Holger Gasse

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Wilke, Sie haben recht, Mobbing hat sich in unserer Gesellschaft zu einem sehr ernst zu nehmenden Phänomen entwickelt,

welches auch vor unserem Bildungssystem nicht Halt macht. Auch unsere politische Auseinandersetzung ist mittlerweile leider von derartigen Entwicklungen geprägt.

Sehr geehrte Frau Wilke, Sie stellen heute hier den Antrag zum Thema „Mobbing ernst nehmen – Schüler und Lehrer schützen“ zur Abstimmung. Es ist aber leider auch diesmal so wie bei vielen Ihrer Anträge: Sie versuchen bei Ablehnung zu unterstellen, dass wir das Thema nicht ernst nehmen, und das ist totaler Quatsch.

Ich bin mir auch gar nicht sicher, ob das hier nach Ihrer zu beschließenden neuen Definition nicht vielleicht eine Art von Mobbing ist.

Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort, wie Sie richtig bemerkt haben, über die umfassenden Maßnahmen gegen Mobbing in Schulen berichtet und damit meiner Meinung nach ausreichend zu Ihrem Antrag Stellung genommen.

Unsere Fraktion lehnt Ihren Antrag daher ab, und ich versuche, einmal mit gutem Beispiel voranzugehen, und gebe den Rest meiner Rede zu Protokoll.

Der hier vorliegende Antrag soll im Punkt 1 die Staatsregierung dazu auffordern, Mobbing an Schulen zu definieren. Allerdings ist die empfohlene Definition offensichtlich entlehnt und beschreibt das Problem nicht in seiner Gänze. Zu kurz gesprungen, wieder einmal und populistisch aufgeladen. Er reiht sich an viele derartige Anträge und Meldeportale, welche Vertrauen und Kommunikation mit Anstand und Respekt nachhaltig stören sollen.

Dass Mobbing eben nicht nur, wie in der empfohlenen Definition beschrieben, zwischen Schülern und Lehrern einer Schule oder unter Schülern stattfindet und Mobbing mitunter auch durch Lehrer an Schülern oder im Kollegium einer Schule möglich ist, haben Sie wenigstens noch mit Ihrem Änderungsantrag geheilt.

Wenn wir das gesellschaftliche Problem des Mobbings nachhaltig bekämpfen wollen – und das ist unser politisches Ziel als Fraktion, die sich auf hohe gesellschaftliche

Werte, Respekt gegenüber anderen und christliche Maßstäbe stützt –, dann sollten wir umfassend daran arbeiten, Betroffenen Hilfe anzubieten, präventiv aufzuklären und Strukturen anzubieten, die ein respektvolles Miteinander an unseren Bildungseinrichtungen sicherstellt.

Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort auf den heutigen Antrag über die Maßnahmen gegen Mobbing in Schulen umfassend berichtet. Ich möchte kurz auf die wesentlichen Dinge eingehen.

Erster Ansprechpartner in den sächsischen Schulen bei Mobbingvorfällen sind die Beratungslehrer. Sie sind Vertrauensperson für Schüler und Lehrer und sind für die Lösung derartiger Konflikte aus meiner Sicht gut qualifiziert. Sie können somit bereits frühzeitig dazu beitragen, dass potenzielle Opfer Hilfe in Anspruch nehmen können. Hierbei spielt auch das aufkeimende Phänomen des Cybermobbings mehr und mehr eine Rolle. Betroffene sind dieser Form von Ausgrenzung und Diskreditierung

besonders schutzlos ausgesetzt. Hier gilt es, neue Konzepte zu entwickeln, um sie nachhaltig zu schützen.

Eines darüber hinausgehenden Mobbing- und Konfliktberaters bedarf es aus unserer Sicht nicht. Das Angebot der Beratungslehrer sowie die von der Koalition auf den Weg gebrachte Verstärkung der Schulsozialarbeit an allen Schulen im Freistaat Sachsen bilden eine gute fachliche Grundlage, um Mobbing zu begegnen. Aufklärung, individuelle Betreuung und Konfliktbewältigung sind besser als überzogene staatliche Kontrolle.

Schulen sind schon heute angehalten, ihr eigenes pädagogisches Konzept zu entwickeln und umzusetzen. Auch dabei spielt die Regelung des Umgangs miteinander, der Respekt vor Mitschülern und Lehrkräften eine erhebliche Rolle und stellt gelebte Praxis dar. Dass dabei auch die Probleme von Mobbing analysiert und ihnen strukturell entgegengewirkt wird, liegt auf der Hand.

Dass Mobbing auch Konsequenzen für diejenigen haben muss, welche derartige Verfehlungen begehen, ist auch für uns klar und sicherlich in den Schulen gelebte Praxis. Hausordnung, Schulgesetz und Strafgesetzbuch bilden hier den erforderlichen rechtlichen Rahmen. Schulleitungen, Lehrer und die Schulaufsicht tragen hierfür die Verantwortung und nehmen diese auch, unserer Meinung nach, umfassend war.

Insofern bedarf es eines gesonderten Beschlusses dieses Hohen Hauses in dieser Sache nicht. Aus den vorgenannten Gründen lehnt unsere Fraktion daher diesen Antrag ab.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sie sprachen über die vielen verbeamteten Lehrer im ersten Quartal. Für mich stellt sich konkret die Frage, ob die Möglichkeit der Verbeamtung und die Anhebung der Lehrereinkommen dazu geführt haben, dass es zu einer Verbesserung im Einstellungsverfahren gekommen ist. Ist schon etwas zu spüren? Können Sie dazu etwas sagen?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bei der Betreuung in Kindertageseinrichtungen und bei der Kindertagespflege handelt es sich um zwei Betreuungsformen, die gleichwertig sind. Kindertagespflege bietet Bildung, Erziehung und Betreuung in kleinen, überschaubaren Gruppen in einem familienähnlichen Rahmen. Die daraus resultierende Flexibilität dieser Betreuungsform eröffnet viele Perspektiven, um die unterschiedlichen Betreuungsbedarfe von Familien abzudecken.

Dabei denke ich nicht nur an die Flexibilität hinsichtlich der Betreuungszeiten, welche natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

Uns geht es vor allem darum, die strukturelle Qualität in der Kindertagespflege weiterzuentwickeln, und darauf, meine Damen und Herren, zielt unser Antrag ab. Aus diesem Grund haben wir zahlreiche Gespräche mit Kindertagespflegepersonen und Fachexperten geführt.

Da man vieles besser versteht, wenn man es praktisch erlebt hat, habe ich darüber hinaus eine Kindertagespflegeperson in ihrer Tagespflege besucht, sie bei ihrer Arbeit begleitet und dabei sehr viel gelernt. Frau Kinzel vom „Musiknest am Silbersee“ ist Kinderkrankenschwester und gelernte Musikpädagogin. Ihr Wissen und ihre große Erfahrung spürt man sofort bei ihrem Umgang mit den Kindern. Aber Kindertagespflege hat nicht nur eine pädagogische, sondern auch eine betriebswirtschaftliche Dimension. In einer angemieteten Wohnung hat sie eine kleine, aber feine Kindertagespflege mit separatem Spiel/Schlafraum sowie Küche und Bad eingerichtet. Der zusätzliche große Bewegungsraum, mit dem sie ihr Angebot für die Kinder erweitert, musste extra angemietet werden.

Ich will damit sagen, dass der Betrieb einer Kindertagespflege eben auch einer verlässlichen Finanzierungsplanung bedarf. Dafür wäre es sinnvoll, wenn die Finanzierungsvereinbarungen dem Zeitraum der Bedarfsplanung entsprechen würden. Selbstverständlich ist es auch nicht hilfreich für die Bereitstellung eines qualitativ hochwertigen Angebots, wenn es Landkreise gibt, die Kindertagespflegepersonen nicht in ihre Bedarfsplanung aufnehmen. Ebenso sind gut fortgebildete Mitarbeiter in den Jugendämtern eine Grundvoraussetzung beispielsweise bei der Bewertung der Eignung von Kita-Pflegepersonen und im Besonderen, wenn es um das Angebot inklusiver Plätze

geht. Ein ehemaliger Bäcker oder ein Abiturient mit 18 Jahren brauchen sicher eine andere Grundqualifizierung als ein ausgebildeter Sozialassistent oder eine Kinderkrankenschwester. Der Umgang mit einem Diabetiker ist vermutlich einfacher zu erlernen als der Umgang mit einem Kind, das Hirnschäden hat, plötzlich krampft und wenn man dann mit diesem und all den anderen Kindern allein auf der Wildbahn unterwegs ist.

Deshalb sollte geprüft werden, welcher Verordnungen es dafür bedarf und wie die Tagespflegepersonen auch mit entsprechender Fortbildung unterstützt werden können. Die Prüfung der Möglichkeit zur Zahlung eines doppelten Landeszuschusses in diesem Fall bei der Betreuung von Kindern mit Eingliederungshilfe auch in der Kindertagespflege ist uns dabei besonders wichtig.

Abschließend kann ich sagen, dass ich einen sehr guten Eindruck von dieser Betreuungsform im „Musiknest am Silbersee“ gewonnen habe. Nach meiner Meinung ist dies natürlich auch der sehr guten Ausbildung und Ausstattung in diesem Fall geschuldet. Damit das auch flächendeckend von uns so sichergestellt werden kann, müssen wir künftig unseren Fokus auf eine gute Grundqualifizierung und natürlich auch Fortbildung legen. Aus diesem Grund bitte ich Sie recht herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor über zwei Jahren haben wir gemeinsam das Modellprojekt zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren beschlossen. Das daraufhin vom Staatsministerium für Kultus initiierte Modellprojekt befindet sich mittlerweile in der zweiten Hälfte der geplanten Laufzeit. Ich bin mir sicher, dass sich bis zum 30. April im nächsten Jahr schon viele Aspekte ergeben haben, welche für oder gegen eine Verstetigung von einzelnen Maßnahmen sprechen.

Mit Blick auf die Haushaltsaufstellung 2019 ist das aber auch schon der letztmögliche Zeitpunkt, das zu diskutieren, die Ergebnisse vernünftig zu besprechen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Aus diesem Grund haben wir mit unserem Antrag einige Aspekte formuliert, deren nähere Betrachtung wir für unsere Entscheidungsfindung für wichtig erachten.

Ich habe in den vergangenen Wochen selbst verschiedene Kitas besucht, welche sich bereits auf dem Weg zu EKiZ – Eltern-Kind-Zentren – befinden und bereits Erfahrung damit gesammelt haben. Dabei wurde besonders deutlich: Je unterschiedlicher die Sozialräume sind, umso unterschiedlicher sind auch die Anforderungen an das Personal dieser Kitas.

Eines steht aber fest und das spüre ich fast jeden Tag: Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Familien stehen heute vor größeren Herausforderungen, als dies noch vor Jahren der Fall war. Das beginnt bei einer zunehmenden Zahl von Alleinerziehenden mit den damit verbundenen Risiken, geht über Familien, welche im Leistungsstress oder als Berufspendler unterwegs sind und deshalb wenig Zeit für ihre Kinder haben, und endet bei Eltern, die es nie gelernt haben, überhaupt Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Die Resultate dieser Überforderung oder auch Resignation von Eltern kosten unsere Gesellschaft nicht nur immense Summen, sondern später auch die dringend benötigten Fachkräfte.

Alle Kitas arbeiten auf der Grundlage eines sehr engen Vertrauensverhältnisses von Familien und pädagogischen Fachkräften. Genau dieses Vertrauensverhältnis gilt es für uns zu nutzen. Nur in der Kita sind die Eltern noch täglich persönlich ansprechbar, sodass Zugänge vorhanden sind, die Problemlagen schnell erkannt werden und Bedarfe

geäußert werden können. Damit meine ich auch ausdrücklich Bedarfe in der Familie, welche enorme Auswirkungen auf das spätere Leben der Kinder haben können.

Ja, es gibt Kitas, in denen dieses Vertrauensverhältnis funktioniert. Sie erfüllen aufgrund der sozialräumlichen Struktur und der vorhandenen Vernetzung die Funktion eines EKiZ schon jetzt geräuschlos und es bedarf an diesen Stellen keiner weiteren Ressourcen. Ebenso gibt es Kitas in sozialen Brennpunkten, die mit zunehmenden Problemlagen konfrontiert sind. Wenn dann noch ein großer Teil mit Migrationshintergrund hinzukommt, dann erreicht eine herkömmliche Kita schnell ihre Grenzen. Sie braucht Unterstützung, um sich mit anderen Akteuren im Umfeld zu vernetzen und passgenaue, möglichst niederschwellige Angebote oder Hilfen zu liefern.

Ich würde mir persönlich sehr wünschen, dass diese Form der frühzeitigen Unterstützung von Kindern verstetigt wird, aber nicht mit der Gießkanne über das ganze Land, sondern genau auf die Bedarfe vor Ort abgestimmt. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein rechtzeitiges Eingreifen bei Problemlagen nur einen Bruchteil der Kosten verursacht, die infolge einer verpassten frühzeitigen Hilfe – ich nenne als Stichwort Hilfen zur Erziehung – entstehen können. Aus diesem Grund erhoffe ich mir von diesem Bericht, insbesondere im vorletzten Punkt unseres Antrages, dass auch Aussagen zu möglicherweise vermeidbaren Kosten getroffen werden.

Ich erzähle nichts Neues, wenn ich sage, die Familie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und selbstverständlich die Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Kinder. Unser wichtigstes Ziel muss es sein, frühzeitig eine Chancengleichheit für alle Kinder als Grundlage für ein später selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Genau aus diesem Grund ist es sinnvoll, im Interesse der Kinder die EKiZ dort, wo es nötig ist, zu einer kleinen Familienhilfe zu entwickeln, dafür Geld in die Hand zu nehmen und vielleicht ein Vielfaches an Kosten in der Zukunft damit zu vermeiden. Die fachliche Expertise des FelsenwegInstitutes, welche das Modellprojekt begleitet, soll uns dafür eine fundierte Entscheidung ermöglichen.

Aus diesem Grund würde ich mich sehr über Ihre Zustimmung zu diesem Antrag freuen.

Danke schön.

Bei diesem Thema geht es ja eigentlich um den Lehrermangel, und deshalb würde ich zu dem Thema gern zurückkehren.

In der vorangegangenen Debatte wurde ja viel über die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten gesagt. Sie wirken ja recht langfristig. Das Maßnahmenpaket, das wir im vergangenen Jahr umgesetzt haben, sollte nun schneller und kurzfristig wirken. Meine Frage lautet: Ist das Maßnahmenpaket die abschließende Antwort der Staatsregierung auf das Problem des Lehrermangels oder sehen Sie darüber hinaus noch weitere Handlungsbedarfe?

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich möchte ich zuerst die Gelegenheit nutzen, mich an meinem Geburtstag für die zahlreichen Glückwünsche zu bedanken.

Wer hat schon die Möglichkeit, in so einem Rahmen zu feiern? – Aber jetzt zum Thema!

Auch in meinem Leben gab es – Thema „Glückwünsche“ – nicht nur glückliche Momente. Aus diesem Grund würde ich gern ein bisschen privat werden und ein paar private Dinge erzählen. Vielleicht erfülle ich nicht alle konservativen Klischees; aber es passt halt zum Thema.

Meine erste Partnerin hatte, als ich sie kennenlernte, bereits ein kleines Kind, und ich zog es mit ihr gemeinsam auf. Nach sieben Jahren wurde unser gemeinsamer Sohn geboren. Weitere sieben Jahre später trennten wir uns leider.

Meine zweite Partnerin hatte einen etwa gleichaltrigen Sohn wie meiner. Wir mussten beide schon sehr darauf achten, unsere Kinder gleichmäßig zu behandeln. Aber irgendwie ließen die Rivalität unserer Kinder untereinander und unsere eigenen Fehler auch diese Beziehung scheitern.

Ich bin schon glücklich, dass meine jetzige Partnerin einen erwachsenen Sohn hat, mein Sohn mittlerweile 16 ist und vermutlich jetzt alles gut wird.

Natürlich wollten in diese Beziehungen meist die ehemaligen Partnerinnen hineinregieren und bei der Erziehung ihres Kindes auch ein Wörtchen mitreden. Das machte die ganze Sache nicht unbedingt einfacher.

An diesem Beispiel wollte ich einfach nur aufzeigen, was sich um ein Kind herum so alles abspielen kann.

Gleichzeitig bin ich bei dieser ganzen Sache aber meinen Ex-Partnerinnen sehr dankbar, dass es uns gemeinsam gelungen ist, stets unser Kind in den Mittelpunkt zu stellen. Und genau darum geht es bei dem Thema der heutigen Aktuellen Debatte.

Uns ist es gelungen, stets auf das Wohl unseres Kindes zu achten und auch nach Ende der Beziehung mit Anstand und Würde miteinander umzugehen. Wir gemeinsam haben zum Beispiel mit der Lehrerin einen Termin vereinbart, sie auf unsere Entscheidung hingewiesen und um engen Kontakt gebeten. Bei ersten Veränderungen in den Verhaltensweisen unseres Kindes haben wir einen Psychologen aufgesucht und haben mit ihm sowohl unsere als auch die Probleme des Kindes besprochen und so an der Lösung gearbeitet.

Letztendlich bin ich auch einem hier im Raum anwesenden Kollegen dankbar, der mich bei allem Politikstress stets darauf hingewiesen hat, nie die Familie zu vernachlässigen; denn die Familie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Einfach mal so gesehen: Insgesamt hatte ich letztlich doch riesiges Glück. Ich bin stolz, wenn mein Stiefsohn mich heute einfach spontan besucht und auch mein Sohn nach dem Wohlbefinden meines Stiefsohnes fragt. Meine ExPartnerinnen sind tatsächlich mittlerweile gute Freundinnen für mich geworden. Nicht alle Kinder haben so viel Glück im Unglück, und dies eben auch oft – damit komme ich zum heutigen Thema – im Kita-Alter.

Ja, unsere Gesellschaft hat sich verändert. Neben der Zunahme der von mir geschilderten Problemlagen gibt es noch weitere. Da sind zum Beispiel Sprachbarrieren bei Migranten, auch im Kontakt mit dem Elternhaus. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, nicht nur das Kind, sondern auch dessen Lebensumfeld zu betrachten. Ziel muss es sein, durch frühestmögliche Hilfestellung aus kleinen Problemchen nicht erst große Probleme werden zu lassen.

Als Betriebswirt bin ich ein Freund der StakeholderAnalyse. Für jemanden, der nichts damit anfangen kann: Das bedeutet, dass man bei einer Entscheidung möglichst die Interessen aller an dieser Entscheidung beteiligten Anspruchsgruppen abwägt und bewertet. Das wären in dem Fall eines Kindes zum Beispiel der Arbeitnehmer, dessen Rente in Zukunft von dem Kind erarbeitet werden soll, bis hin zum Unternehmen, das dieses Kind in Zukunft als Fachkraft benötigt, oder, im Worst Case, der Steuerzahler, der für die eventuelle Grundsicherung des Kindes später aufkommen muss.

Im Juli 2015 haben wir, die Koalitionsfraktionen, gemeinsam einen Antrag zur Förderung des Modellprojekts zur Weiterentwicklung von Kitas zu Eltern-Kind-Zentren beschlossen. Eine solche Untersuchung, wie ich sie gerade darstellte, würde belegen, dass die eine Million, die wir dafür in den Haushalt eingestellt haben, wirklich gut investiertes Geld ist.

Ich würde das Thema der heutigen Debatte unter die Überschrift stellen: Tue Gutes und rede darüber!

Im November 2015 hat das SMK dieses Projekt öffentlich bekannt gemacht und hat darum gebeten, dass sich interessierte Einrichtungen bewerben. Somit sollte sichergestellt werden, dass das Projekt auch vor Ort gewollt ist und das Personal sich damit identifiziert. Denn genau das ist der entscheidende Faktor: dass das Personal sich damit identifiziert und sich engagiert.

Fast 60 Kitas haben sich daran beteiligt. Sie haben somit gezeigt, dass sie es wollen. 31 Modellstandorte wurden nach verschiedenen Kriterien ausgewählt. Jetzt geht es los! Anfang Mai wurde das Projekt gestartet. Parallel ist ein Projektbeirat gegründet worden. Ich bin den Mitarbeitern des SMK sehr dankbar, dass sie das Projekt so zügig umgesetzt haben. Ich wünsche mir wirklich viele positive Aspekte und Inspirationen

aus dem Projekt – auch für Kitas, die nicht daran beteiligt sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Sicherstellung der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Seien Sie versichert, meine Damen und Herren, dass das auch das Anliegen der Regierungskoalition ist.

Die Überschrift Ihres Antrages ist gut. Aber bereits beim ersten Punkt stellt sich mir die Frage, was Sie mit einer Momentaufnahme der letzten zweieinhalb Monate anfan

gen wollen. Denn mehr Zeit umfasst das Schuljahr 2015/2016 bis heute nicht.

Die wirklich großen Herausforderungen liegen noch vor uns. Wir erwarten bis zum Jahresende weitere rund 4 000 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in Sachsen. Insgesamt – Sie erwähnten es bereits, Frau Zais – werden dann 28 000 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in unserem Freistaat zur Schule gehen, und dafür, meine Damen und Herren, sind wir auch ganz gut gewappnet.

Mit der sächsischen Konzeption zur Integration von Migranten haben wir frühzeitig ein tragfähiges Konzept zur Integration in unserem Freistaat erarbeitet. Anfang dieses Schuljahres konnten zunächst 78 DaZ-Lehrer eingestellt werden; weitere 200 folgten über die Asylpakete I und II.

Im zweiten Teil Ihres Antrages fordern Sie viele wichtige Dinge. Ihres Antrages dazu hätte es allerdings nicht bedurft. All das, was in Ihrem kleinen Katalog steht, wird zum großen Teil bereits umgesetzt. Sowohl in Leipzig als auch in Chemnitz wird der Studiengang für das Fach Deutsch als Zweitsprache angeboten. Zur Einrichtung eines Studienganges in Dresden sind die beiden verantwortlichen Ministerien in intensiven Gesprächen. Auch die Fortbildungsmöglichkeiten – auch dies erwähnten Sie bereits, Frau Zais – wurden auf diesem Gebiet aufgestockt. Die Kapazitäten werden also deutlich erweitert. Sie fordern, Absolventen mit dem akademischen Abschluss Deutsch als Fremdsprache als Seiteneinsteiger zu berücksichtigen. Auch das ist längst Realität bei uns, und dieses, da bin ich mir sicher, wird sicherlich auch beibehalten. Was die Frage nach der Einführung eines Deutschals-Zweitsprache-Moduls für alle Lehrämter betrifft, so ist der Freistaat bereits in inhaltlichen und organisatorischen Gesprächen zur Abstimmung mit den Universitäten. Frau Staatsministerin Kurth wird in ihrer Stellungnahme sicherlich noch einmal dezidiert auf die von mir erwähnten einzelnen Punkte eingehen.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass wir es mit den aktuell geplanten Maßnahmen schaffen, die Integration der in Sachsen befindlichen Schüler mit Migrationshintergrund sicherzustellen. Insofern hätte sich Ihr Antrag bereits erledigt.

All diese Dinge haben wir auch schon ohne Sie gemacht, meine Damen und Herren. Und wenn ich hinzufügen darf: Wir haben sie gut gemacht. Aber da ich gern weiß, wovon ich rede, habe ich vor drei Wochen gemeinsam mit der Ministerin die Apollonia-von-Wiedebach-Schule in

Leipzig besucht. An dieser Schule werden aktuell in zwei DaZ-Klassen Migranten unterrichtet, die schrittweise in den Regelunterricht integriert werden. Ich hatte dort Gelegenheit, mit den Schülern und Lehrern über die damit verbundenen Herausforderungen zu sprechen. Ich kann Ihnen sagen: Die hervorragenden Deutschkenntnisse nach noch nicht einmal einem Jahr, nach zum Teil sieben Monaten, haben mich besonders beeindruckt. Dieses und die Aufgeschlossenheit der Schüler, mit der sie uns über

ihre Ziele berichteten, was sie in ihrem Leben noch vorhaben usw., sind für mich der Beweis, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

In diesen Gesprächen wurde mir erneut bewusst, dass es für eine gelungene Integration weiterer unabweislicher und unabwendbarer Voraussetzungen bedarf. Das wären unter anderem die Achtung unserer freiheitlich

demokratischen Grundordnung, die Akzeptanz unserer auf christlich-abendländischer Tradition beruhenden Werte, Rechts- und Gesellschaftsordnung und weiterer konstitutioneller Normen. Es ist unser Anliegen, dazu einen eigenen Antrag ins Verfahren einzubringen.

Ich möchte dennoch einige grundlegende Bemerkungen dazu machen. Bisher ist es uns tatsächlich gelungen, die Integration von Schülern mit Migrationshintergrund in Sachsen sicherzustellen. Die Dinge, die wir für ein solches Unterfangen benötigen – auch darüber sprachen Sie, Frau Zais –, sind verlässliche Planungsgrößen, ein zeitlicher Vorlauf oder die entsprechenden Ressourcen. Wie wir jedoch alle wissen, stehen wir derzeit vor Herausforderungen, deren Dimension wir wirklich noch nicht abschätzen können. Wenn die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Flüchtlingszahlen weiterhin so anhält, wird auch eine Verfünf- oder Verzehnfachung der bereitgestellten Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Um es deutlich zu sagen: Sie haben einen Antrag gestellt, der der Realität hinterherläuft. Hilfreich wäre es aber, wenn auch Sie von den GRÜNEN an der Lösung der tatsächlichen Herausforderungen in der Asylpolitik konstruktiv mitarbeiten würden. Wir können die Asylbewerber mit offenen Armen willkommen heißen, wir können auch eine Willkommenskultur einfordern sowie einen fairen Umgang mit Asylbewerbern – aber damit ist die Aufgabe der Politik noch nicht erledigt; damit fängt sie erst an. Wir können uns nicht nur an den Symptomen der Flüchtlingskrise abarbeiten und uns darüber hinaus – wie die LINKEN und die GRÜNEN – in Betroffenheitslyrik ergehen oder den Klassenkampf ausrufen, wenn mal wieder einer auf die Straße geht, der eine andere Meinung hat als Sie.

Es tut mir leid, aber was LINKE und GRÜNE seit Beginn der Flüchtlingskrise machen, ist in großen Teilen keine Politik, sondern Polemik. Dabei rede ich nicht nur von der Schulpolitik.

Momentan wissen die Verantwortlichen in den Kommunen nicht mehr, wo sie die Asylbewerber unterbringen sollen.

Wir reden von der Integration von Schülern mit Migrationshintergrund. Das ist wichtig, ja, sogar besonders wichtig. Aber wie viele werden es denn sein? Wie viele

Schulen und Kindertagesstätten müssen wir in kürzester Zeit aus dem Boden stampfen? Denn da geht es weiter. In Leipzig braucht es in der Regel vier bis fünf Jahre, bis wir eine Schule am Netz haben. Viele Städte und Gemeinden betreiben diese Einrichtungen auch ohne die Flüchtlinge schon an der Kapazitätsgrenze. Es wäre wirklich schön, meine Damen und Herren GRÜNE, wenn Ihnen dazu etwas Sinnvolles einfallen würde. Mit sinnvoll meine ich nicht Ihre Idee, den Richard-Wagner-Platz in Leipzig in Refugees-Welcome-Platz umzubenennen.

Das kann doch nur ein schlechter Scherz gewesen sein.

Das werden Sie sicher mit Ihren Kollegen klären können. – Natürlich werden viele von mir benannten Rahmenbedingungen vom Bund vorgegeben, und der Freistaat muss reagieren. Selbstverständlich wäre es schön, wenn wir in Sachsen bald Planungssicherheit bekommen würden, um künftig in der Schulpolitik nicht mehr auf Sicht fahren zu müssen.

Aber, meine Damen und Herren, bis Weihnachten sind es zwar noch ein paar Wochen, aber fromme Wünsche darf man vielleicht schon im November äußern. Ich bitte recht herzlich darum, diesen Antrag abzulehnen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit vorliegendem Antrag möchten wir ein Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung wollen wir die Zusammenarbeit aller Akteure im jeweiligen Sozialraum mit den örtlichen Kindestageseinrichtungen forcieren und stärken, indem wir Kindestageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren entwickeln.

Dafür haben wir im Rahmen des Doppelhaushaltes 2015/2016 insgesamt 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Ziel unseres Anliegens ist es ausdrücklich nicht, dass die Erzieher in den Kindertagesstätten zusätzliche Beratungsleistungen oder therapeutische Leistungen für Kinder oder gar Eltern übernehmen müssen. Wir wollen die Kompetenzen der Einrichtungen insofern stärken, als sie von den Eltern als erster Ansprechpartner für eventuell vorhandene Probleme verstanden und angenommen werden.

Von dort sollen ihnen dann die Beratungsangebote direkt vor Ort vermittelt oder, wenn möglich, soll die Beratung sogar ins Haus geholt werden. Dabei sind die anstehenden Probleme so verschiedenartig wie die Sozialräume selbst, in denen wir leben. Als Beispiel würde ich Ihnen gern den Leipziger Stadtbezirk nennen, in dem ich mein Wahlkreisbüro habe. Der Anteil der dort lebenden Menschen mit Migrationshintergrund liegt bei 32,5 %. Nein, meine Damen und Herren, ich spreche nicht von BerlinNeukölln – wir sind hier in Sachsen –, ich spreche von

Leipzig–Volkmarsdorf. Der multikulturelle Bevölkerungsmix in diesem Stadtteil stellt uns logischerweise vor Aufgaben, die sich in anderen sächsischen Gemeinden – schon in anderen Leipziger Stadtteilen – ganz anders darstellen. In Volkmarsdorf haben wir Grundschulklassen, in denen der Ausländeranteil bei über 60 % liegt. Das sind Gegebenheiten, meine Damen und Herren, mit denen wir in diesem speziellen Sozialraum sehr sorgsam umgehen müssen.

Unsere Aufgabe besteht darin, auf ein Zusammenleben von Deutschen und Migranten hinzuarbeiten, das von gegenseitigem Respekt und Verständnis geprägt ist. Hierbei sollten wir bereits unsere Kleinsten einbeziehen. Bei der Weiterentwicklung von Kitas in diesem Stadtteil würde es beispielsweise Sinn machen, wenn man den Schwerpunkt bei der Sprach- und Kulturvermittlung ansetzt. In anderen Regionen des Freistaates müssen sicherlich andere Prioritäten gesetzt werden.

Vergangene Woche war ich bei der Eröffnung einer neuen Kita in Volkmarsdorf. Deren Arbeit wird sich integrativ auf diese multikulturelle Bevölkerungsstruktur einstellen und ausrichten. Deutsche Kinder werden die Gelegenheit bekommen, fremde Kulturen kennen- und verstehen zu lernen. Ausländische Kinder kommen frühzeitig mit kulturellen Wurzeln, mit Werten und Moralvorstellungen in Deutschland in Berührung. Das alles wird die Akzeptanz, den Respekt und hoffentlich auch das Verständnis für den anderen fördern. Ich halte das übrigens ganz allgemein für eine wichtige Grundlage guter Nachbarschaft.

Die Idee, Kindertageseinrichtungen im Rahmen eines sächsischen Modellprojektes zu Eltern-Kind-Zentren weiterzuentwickeln, ist spannend, vor allem im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der jeweiligen Sozialräume. Ich habe es vorhin mit meinem Beispiel illustriert.

Ein ähnliches Modellprojekt wurde zwischen 2009 und 2012 in einer Reihe von Kindertagesstätten der Stadt Leipzig durchgeführt. Die Ergebnisse sind durchaus beachtlich. In Leipzig war die sozialräumliche Öffnung und Vernetzung der Kindertagesstätten durchaus eine Art Ideologiewechsel. Angebote für Eltern wurden nicht mehr nur als zeitlich begrenzte Maßnahme verstanden. Es ging um die Schaffung eines Ermöglichungsraumes. Die Familien sollten von Akteuren im Stadtteil, aber auch untereinander voneinander erfahren und die Möglichkeit bekommen, Netzwerkbeziehungen aufzubauen. Der

Grundgedanke hinter der Einbettung von Familienbildungsangeboten war es, den Zugang möglichst niedrigschwellig zu gestalten.

Beim Modellprojekt in Leipzig sollten die Angebote die Eltern nicht überfordern. Sie sollten den Eltern die Möglichkeit geben, miteinander in Kontakt zu kommen, sich auszutauschen, voneinander und miteinander zu lernen. Den Eltern sollte außerdem die Möglichkeit geboten werden, bewusst Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Für das Modellprojekt des Freistaates fehlt bisher das inhaltliche Konzept. Deshalb wollen wir die Staatsregierung auf diesem Weg beauftragen, dem Hohen Haus ein solches Konzept bis zum 31. Oktober 2015 vorzulegen. Dafür bitte ich ganz herzlich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Vielen Dank erst einmal für die konstruktive Debatte. Ich denke, der Worte sind genug gewechselt. Ich freue mich auf das Konzept der Staatsregierung. Ich bin auch gespannt und bitte noch einmal recht herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

Ja, mit Gottes Hilfe.