Bernd Wegner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Winston Churchill hat einmal gesagt, die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird. Ich glaube, das ist ein ganz gutes Zitat und ein gutes Beispiel für die saarländische Wirtschaft in den letzten 50 Jahren. Wenn wir uns ansehen, wie Bergbau, die Stahlkrisen des vergangenen Jahrhunderts letztendlich zu Umstrukturierungen geführt haben, dann kann man sagen, dieses Land, seine Menschen sind Spezialisten im Umbau ihrer Wirtschaft und auch erfolgreich in diesem Umbau und deshalb wirklich geeignet für die zukünftigen Aufgaben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die neuen Herausforderungen ansieht Herr Flackus hat ja auch schon darauf Bezug genommen -, was im Bereich des Stahls, im Bereich Automotive, des Automobils hier im Land auch ohne die Corona-Krise, ohne die Pandemie, an Aufgaben da ist, dann kann man sagen, wir haben große Probleme vor Augen und vor allen Dingen große Probleme, sie zu händeln. Trotzdem glaube ich - das ist auch hier schon angeklungen und gesagt worden -, dass man mit den Hilfen von Europa, mit den Hilfen des Bundes grünen Stahl hier im Land produzieren kann. Ich bin allerdings auch ganz nahe bei Oskar Lafontaine, der gestern gesagt hat, grüner Stahl ist das eine, aber auf der anderen Seite muss es guter Stahl sein und es muss preiswerter Stahl sein, der dann auch am Markt seinen Käufer findet. Ich glaube, dass das, was wir heute im Haushalt auf den Weg bringen, zum Teil schon als Grundlage dient.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Morgen war ein Artikel zu Insolvenzen in der Saarbrücker Zeitung. Die Bereiche Gaststätten, Veranstaltungswirtschaft, Reise, Fitness und der Handel

sind dort genannt worden als diejenigen, die in der nächsten Zeit durchaus hier im Fokus stehen werden. Ab dem 01.01.21 wird das Insolvenzrecht wieder in seiner vollen Tragweite greifen. 2020 hatten wir so wenig Insolvenzen wie zuletzt 1993. Das hat ganz viel mit den Hilfen zu tun, die die Landesregierung, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht haben. Aber in 2020 war schon erkennbar, fast 60 Prozent der Dienstleistungsbranchen sind von der Insolvenz bedroht. Aufgrund dieser Entwicklungen mache ich mir durchaus Sorgen um die Infrastruktur in diesem Land. Ich glaube, dass wir hier eventuell auch noch nachschärfen müssen und das eine oder andere als Hilfe machen müssen.

Wir haben ja eine hervorragende Entwicklung in den letzten drei oder vier Wochen - das ist auch schon hier angeklungen -, ich spreche von SVOLT, dem 2Milliarden-Invest hier im Land. Ich darf ganz herzlich dem Wirtschaftsministerium gratulieren, natürlich Hendrik Eitel, der das quasi am Gartentisch mit eingefädelt hat, und dieser Landesregierung, dass wir das voranbringen. Ich glaube, dass wir vor allen Dingen einen Paradigmenwechsel haben. Wir haben eine Automobilbranche, die sehr stark auf Verbrennungsmotoren ausgerichtet war. Wenn man sich die Zeitung von gestern noch einmal vor Augen nimmt und die Entscheidung von Bosch, die Brennstoffzelle in Homburg zu produzieren, dann kann man sagen, die erste und zweite Entscheidung in Richtung EMobilität ist hier gefallen und macht damit den Automobilstandort Saarland wirklich attraktiv und besser.

Ich habe die Debatte von gestern in Erinnerung. Ich habe mich natürlich gefreut, dass Herr Lafontaine gesagt hat, China, Russland seien wichtige Handelspartner, die hier investieren. Darüber freuen wir uns. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir vor vier Jahren, als wir über TTIP, über CETA und die Freihandelszone diskutiert haben, nicht den Bedenkenträger der LINKEN an vorderster Front gehabt hätten. Denn auch in dem, was wir jetzt in SüdostAsien sehen, 2,2 Milliarden Menschen, wo das RCEP, ein Freihandelsabkommen, das größte in der Welt, vor drei Wochen auf den Weg gebracht worden ist, kann man sagen, 15 Länder haben es geschafft, ihren Freihandelsbereich zu machen, haben es geschafft, indem sie Investitionssicherheit haben, indem sie Zölle abgebaut haben. Herr Lafontaine hatte damals die Schiedsverfahren stark kritisiert. Er soll sich einmal das Abkommen dort ansehen. Das gibt es dort auch.

Ich glaube, das bringt die Investitionssicherheit, die man braucht. Die 2 Milliarden, die wir von SVOLT haben, haben natürlich ganz viel damit zu tun, dass hier ein Land ist, wo Investitionen gesichert sind. Aber ich glaube, eines muss man ganz deutlich sagen. Warum gewinnen wir Wettbewerbe unter 32 Regionen? Ich glaube, weil wir etwas haben, das

man wirklich das Gold des Saarlandes nennen kann, nämlich die Menschen in diesem Land. Ich habe eben von den Umstrukturierungen gesprochen. Ich spreche von den Facharbeitern, ich spreche von den Industriearbeitern, die gewöhnt sind, Schichtdienste zu machen, und ich spreche von unserer Exzellenz in den Universitäten. Das sind die Rahmenbedingungen, die es letztendlich ermöglichen, dass wir hier in diesem Land auch diese Umstrukturierungen angehen können. Deswegen möchte ich ganz klar sagen, die Menschen in diesem Land haben das geschafft und die Rahmenbedingungen haben dieses Parlament und vor allen Dingen diese Landesregierung gesetzt.

Nobilia, SVOLT, ZF, Bosch, Ford, alle haben diesen Standortfaktor gewählt. Es geht um Fachkräfte. Da möchte ich auch noch etwas sagen. Es wird kein Corona-Jahr im Bereich der Fachkräfte geben. Es ist gelungen, die Auszubildenden in diesem Jahr trotz der Schwierigkeiten der Pandemie einer Prüfung zuzuführen. Wir haben Spitzenleistungen dort, wo Bundeswettbewerbe durchgeführt worden sind. Deshalb kann ich ganz klar sagen, diese Spitzenleistungen sind ein Teil dessen, was die Ausbildungsbetriebe geleistet haben. Aber ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern bedanken. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Prüfungsausschüssen bedanken. Tausende von Menschen haben auch während der Sommerferien gearbeitet, damit diese jungen Menschen einen ordentlichen Start ins Berufsleben haben als Gesellinnen und Geselle, als Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Dafür herzlichen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt 2021 und 2022 setzt die notwendigen Rahmenbedingungen. Ich sage zusätzlich, der Nachtragshaushalt mit seinen 2,1 Milliarden Euro auch. Ich hoffe und verspreche mir davon, was auch Alexander Funk gestern gesagt hat, nämlich dass es diesen Raketenschub gibt, der uns in die positive Galaxie für die Zukunft unserer Wirtschaft bringt. Er schafft die Rahmenbedingungen, diese Krise, diese Pandemie zu überwinden. Er setzt dort an, wo Umstrukturierung notwendig ist und wo Monostrukturen überwunden werden müssen. Deshalb bin ich mir ganz sicher - ich habe eben viele der Dinge genannt, auch das HIPS und das CISPA wurden erwähnt -, alles das sind Dinge, die uns deutlich machen, wir stehen vor einer hervorragenden Zukunft, wenn es uns gelingt, diese Dinge weiter voranzutreiben.

Die Landesregierung hat damit den notwendigen Rahmen gesetzt. Das Parlament wird heute sein Übriges tun. Ich hoffe, dass uns die Pandemie dabei nicht mehr zu lange im Weg stehen wird, denn Imp

fungen sind zwar bald möglich, aber es wird trotzdem noch eine Zeit lang dauern. Aber ich möchte wiederholen, was Alexander Funk gestern auch gesagt hat: Egal, wie die Pandemie weitergeht, egal, welche Probleme auftauchen, diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen werden alles tun und alle Mittel einsetzen, damit sich dieses Land auch in Zukunft mit den anderen Bundesländern vergleichbar gut entwickelt. Dafür setzen wir die Rahmenbedingungen. Vielen Dank dafür. Denn wir stehen immer einmal mehr auf, als wir umgeworfen werden. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thomas Mann hat einmal gesagt „Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge.“ Ich möchte das ganz bewusst zu Anfang meines Beitrages setzen, weil ich glaube, dass wir heute Morgen schon einige schmerzliche Wahrheiten gehört haben. Diese Corona-Pandemie zwingt uns dazu, die eine oder andere Wahrheit, wenn sie auch schmerzhaft ist, wahrzunehmen.

Ich möchte vielleicht ganz kurz zu dem, was Herr Hecker eben deutlich gemacht hat, etwas sagen. Wir diskutieren hier die Verordnung der Landesregierung. Die Kollegin Dagmar Heib hat in ihrem Beitrag die Trennung zwischen Exekutive und Legislati

ve deutlich gemacht. Das saarländische Parlament hat immer - auch schon vor dem Infektionsschutzgesetz - die Möglichkeit, Verordnungen der Landesregierung zurückzunehmen und mit Mehrheiten letztendlich zu streichen. Es ist also kein Unsinn, dass wir hier zusammen sind und über Verordnungen diskutieren und reden. Der saarländische Landtag hat immer die Möglichkeit, Verordnungen, wenn sie ihm nicht passen, mit Mehrheit zurückzunehmen. Von daher ist es kein Unsinn, dass wir uns heute an diesem Dienstagmorgen hier über diese Verordnung unterhalten.

Außerdem möchte ich ganz klar betonen, dass es richtig ist, die Handlungsfähigkeit der Landesregierung nicht einzudämmen. Das ist zum großen Teil durch das Bundesinfektionsschutzgesetz auch legitimiert und abgesichert. Natürlich müssen wir hier die einzelnen Dinge bereden und angehen, aber ich glaube, das eine oder andere ist einfach überzogen.

Sehr geehrter Herr Lafontaine, Sie haben Andreas Rödder zitiert. Er hat in seinem Beitrag gesagt, dass wir aufpassen müssen, dass wir durch das Hin und Her Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern nicht verlieren. Er hat aber auch gesagt, dass das bisherige Krisenmanagement sehr, sehr gut sei. Er hat Weiteres gesagt. Da möchte ich auf das eingehen, was Sie angesprochen haben. Sie haben zwei Anregungen gegeben und gesagt, dass Sie daraus keinen Antrag machen. Zum einen geht es darum, bei den Geschäften nicht die Begrenzung zu machen, wie sie jetzt in der Verordnung vorgeschlagen ist. Zum anderen wollen Sie, dass man ‑ ‑ Jetzt muss ich in meinen Notizen schauen, was Sie noch gefordert haben. Entschuldigen Sie.

Die Gastronomie öffnen. Natürlich gehe ich genauso gerne wie Sie in die Gastronomie und esse dort sehr gerne und auch sehr gut. Letztendlich sind wir aber in der Situation, dass wir - das hat das RKI ganz deutlich gemacht - 75 Prozent der Infektionen nicht nachvollziehen können. Wenn es ein gesellschaftlicher Konsens ist - wie Sie es hier auch gesagt haben -, dass wir die Wirtschaft aufrechterhalten und die Geschäfte nicht schließen, wenn es in diesem Haus ein Konsens ist, dass wir die Schulen offenhalten, dann haben wir schon eine so große Menge an Menschenkontakten zugesagt, dass wir die 75 Prozent nur noch ganz schwer erreichen können.

Von daher will ich hier nicht sagen - gerade als Geschäftsmann, der ich selbst bin -, dass das alles gerecht ist. Ich kann auch nicht immer nachvollziehen, warum eine Kosmetikerin ihr Gewerbe nicht ausüben darf, ein Friseur aber schon. Ich kann allerdings nachvollziehen, dass Landesregierungen beziehungsweise Verordner letztendlich sagen, dass

das eine systemrelevanter und wichtiger für die Menschen ist als das andere.

Ich glaube, wir haben aus dem ersten Lockdown gelernt, dass in dem Bereich des Friseurs ein großer Bedarf besteht und man das als Risiko akzeptieren kann. Bei den anderen geht man eben stärker und effektiver ran. In einem Punkt bin ich ganz bei Herrn Commerçon. Natürlich hätten wir gerne die Kulturstätten auf, natürlich würden wir gerne als Sportler unseren Sport ausüben. All die Dinge, die letztendlich anstehen, muss man überprüfen. Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Datenlage sehr, sehr schwierig ist. Die Datenlage - das hat auch Herr Lafontaine gesagt - ist unbefriedigend. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Aber warum ist die Datenlage unbefriedigend? - Die Datenlage ist unbefriedigend, weil wir bei den hohen Infektionszahlen nicht nachkommen, die einzelnen Kontakte so zu verifizieren, wie das notwendig ist.

Herr Lafontaine hat gefragt, wo denn die Zettel geblieben sind. Wenn es ordentlich gehandhabt wird, liegen sie vier Wochen in dem Unternehmen, in dem Restaurant oder bei dem Friseur. Wenn das Gesundheitsamt keine Nachfrage hat, können sie nach vier Wochen vernichtet werden.

Zumindest ist es so angedacht und ich hoffe, dass es in den meisten Fällen so gehandhabt wird. Deshalb ist das trotzdem richtig. Ich kenne jemanden, der jetzt in einem Gesundheitsamt hier im Regionalverband arbeitet. Sonst ist er an einer anderen Stelle im Regionalverband tätig. Er berichtet mir täglich, dass sie viele, viele Stunden nachtelefonieren und versuchen, der Situation Herr zu werden. Es wird auch samstags und sonntags gearbeitet und es wird alles versucht, um zu verifizieren, wo Infektionen stattfinden können.

Ich glaube, nach zehn Monaten Pandemie haben wir das eine oder andere schon gelernt, aber wir machen mit Sicherheit noch nicht alles richtig. Das ist kein Sprint, würden wir Sportler sagen. Das ist ein Dauerlauf. Das ist eine Mittelstrecke, auf der wir uns befinden. Wie es von Ihnen schon richtig gesagt worden ist, ist das Ziel noch nicht in Sicht. Es gibt das eine oder andere Licht am Ende des Tunnels, aber ob dahinter wirklich das Ziel liegt, kann man so noch nicht sagen, glaube ich.

Herr Lafontaine, Sie haben gesagt, wir bewegen uns auf Autokratie zu, dass also der Staat alles bestimmt. Echte Autokraten wie Herr Putin oder wie in China oder in anderen Nationen gehen mit Menschenrechten natürlich anders um als wir. Wir erleben es, wenn wir uns darüber zu Recht ärgern, dass wir unsere Grundrechte eingedämmt bekommen, aber auf der anderen Seite natürlich zu Recht eingedämmt bekommen. Schauen wir einmal nach Frankreich, Spanien oder England. Der Ministerpräsident

hat es in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht. Dort sind härtere Eingriffe in die Grundrechte der Menschen gemacht worden. Dort gibt es Ausgehverbote. Als ich hierhergefahren bin, habe ich gehört, dass in der Türkei ältere Menschen über 65 abends nach 20 Uhr nicht mehr auf die Straße dürfen oder keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen dürfen. Das sind Maßnahmen, die vielleicht sogar wirken, aber die wir in diesem Land nicht wollen. Ich glaube, deshalb ist der Weg, den man hier gewählt hat, der richtige Weg, nämlich indem man versucht, einen Mittelweg zu gehen.

Sie haben als Bundesfinanzminister 1998 etwa ein halbes Jahr lang die Möglichkeit gehabt, etwas zu tun, wie man mit Geld in Deutschland, in Europa und in der Welt umgehen sollte. Sie haben das nach etwa einem halben Jahr wieder gelassen. Sie erwähnen einen Milliardär. Ich kann es gar nicht beurteilen und glaube nicht, dass jemand in der Lage ist, mit seiner Leistung 1 Milliarde zu erwirtschaften und wie gerecht oder ungerecht das ist. Aber eines weiß ich auf jeden Fall: Wenn wir dieses Kapital in Deutschland so stark besteuern, dass man für sich die Chance sieht, in Frankreich oder sonst wo in der Welt das Geld günstiger anzulegen, dann wird das Geld auch sehr schnell weg sein. Das heißt, es wird nach der Pandemie fehlen, um die Wirtschaft zu stützen.

Wir wollen nicht bis über die Pandemie hinaus die Wirtschaft mit Steuergeldern und irgendwelchen Maßnahmen weiter stützen. Letztendlich haben Sie recht. Ich bin auch kein Fan von Milliardären. Ich wäre auch froh, wenn man sie besser in die Verantwortung nehmen könnte, wie man das bei den amerikanischen Konzernen Google, Amazon und anderen sieht, die irgendwelche Dependancen in Irland oder sonst wo haben, um Steuern zu sparen. Da wäre ich gerne bereit, mehr Steuergerechtigkeit walten zu lassen, aber bitte immer mit dem Augenmerk darauf, dass wir uns nicht selbst Schaden zufügen und letztendlich privates Kapital aus Deutschland abfließt, das wir zur Bewältigung der Folgen der Pandemie und zum Anspringen unserer Wirtschaft brauchen.

Ich will auf die Akzeptanz unserer Corona-Maßnahmen kommen. Eigentlich könnten wir doch sehr froh sein. Ich habe eben die Länder um uns herum genannt und wie dort die Grundrechte eingeschränkt werden. Im ZDF-Politbarometer vom letzten Freitag haben 51 Prozent der Menschen gesagt, sie sind mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Landesregierungen machen, zufrieden.

Eine Zahl hat mich aber gewundert. 30 Prozent waren nämlich damit nicht zufrieden, aber nicht in der Hinsicht, dass sie sagen, sie wollen diese Maßnahmen nicht. Nein. Sie sagen, sie wollen stärkere Maßnahmen. Sie wollen mehr Einschränkungen. Sie wollen mehr begrenzen, weil sie sich davon verspre

chen, schneller durch diese Pandemie zu kommen, um damit ihre eigenen Grundrechte ausüben zu können.

Wir haben gehofft, dass der November-Lockdown ausreicht und dass die Zahlen dementsprechend zurückgehen. Herr Hecker hat recht. Wir haben eine Seitwärtsbewegung. Es ist zwar ein Erfolg, dass wir mit den Infektionsraten nicht noch einmal nach oben gehen, aber wir haben noch nicht das erreicht, was wir wollen. Deshalb war der Dezember notwendig. Das hat natürlich zur Debatte beigetragen, die wir jetzt führen. Herr Brinkhaus - Sie haben ihn eben erwähnt - hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass natürlich auch das Geld des Bundes irgendwann zu Ende gehen wird und man nicht weiterhelfen kann.

Eines muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Restaurants, die Messebranche, Kultur - in vielen Bereichen wird es Verlierer geben. Es wird Strukturen geben, die wir verlieren und die wir mit Geld nicht auffangen können. Die werden im Land zur Lebensqualität fehlen. Man kann nicht alles schönreden und man kann auch nicht alles bezahlen. Aber trotzdem glaube ich, dass der Bund und die Länder in den vergangenen zehn Monaten hervorragend zusammengearbeitet haben und ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Ich glaube auch, dass man die Diskussion um die Gelder führen muss, aber ich bin eher bei Hubertus Heil, der in dieser Woche in einem Interview gesagt hat: Lasst uns jetzt erst einmal die Krise bewältigen und alles tun, um die Krise in den Griff zu kriegen, und alles tun, damit es den Menschen wieder gut geht und wir mit normalem Wirtschaften anfangen können; dann reden wir über die Finanzierung.

Vor zwei Tagen hat Olaf Scholz gesagt: Wir schaffen das. Wir haben in den vergangenen Jahren so gut gewirtschaftet, dass wir - wenn wir diese Maßnahmen machen - bei circa 70 Prozent unserer Wirtschaftskraft liegen. Das ist unter den G7-Staaten die beste Situation. Alle anderen sind viel höher verschuldet. Vor 13 Jahren in der Bankenkrise waren wir bei über 80 Prozent. Ich will damit nicht wegreden, dass wir das bezahlen müssen und dass das kommt, aber da kommt das Thema, das ich eben schon einmal vorgebracht habe. Ich glaube, wir müssen alles tun, damit die Wirtschaft nach dieser Krise wieder losgeht. Wir müssen alles tun, damit wir den Verlierern dieser Krise, die wir nach dem 31.12. erkennen, wenn das Insolvenzrecht noch einmal greift, helfen, so gut wir das irgendwie können.

Aber das können wir nur dann, wenn das eintrifft, was Lars Feld mit seinen Wirtschaftsweisen sagt. Vor ein bis zwei Wochen hat er ein Gutachten abgegeben. Es wird ein Wirtschaftswachstum von minus 5,4 Prozent geben. Jeder weitere Monat Lockdown light wird noch einmal 0,2 Prozent kosten. Letztendlich geht er davon aus, dass wir relativ schnell in einen positiven Bereich kommen können, wenn die

Krise vorbei ist. Wenn es uns mit den Maßnahmen, die wir gemacht haben, und mit den Investitionen, die notwendig sind, gelingt, dann können die Steuern noch einmal fließen - dabei schaue ich Peter Strobel an -, damit sich die Schulden etwas zurückentwickeln. Das ist ein wichtiger Faktor, den wir für die Zukunft dieses Landes brauchen.

Wir haben viel gemacht. Wir haben, nicht wie man vielleicht annehmen könnte, uns darauf ausgeruht, dass uns der Bund die Dinge finanziert. Nein. Das Saarland war ganz schnell und hat als eines der ersten Bundesländer die Soforthilfen für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern auf den Weg gebracht. Es hat sehr schnell diese Hilfen für Betriebe bis 50 Mitarbeiter und bis 100 Mitarbeiter auf den Weg gebracht, lange bevor es der Bund gemacht hat. Der Bund war später dran. Das hat uns geholfen und hat unsere Hilfen etwas unnötig gemacht. Ich mache der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium ein Kompliment. Damals ist das Geld sehr schnell bei den kleinen und mittleren Unternehmen gewesen. Das hat ganz viele Unternehmen gerettet.

Wir haben mit 2,1 Milliarden Euro ein Zukunftspaket auf den Weg gebracht, wovon über 743 Millionen für die Wirtschaft vorgesehen sind. Wir haben - das ist auch schon angeklungen - deutlich gemacht, dass wir unser Gesundheitswesen fit machen müssen. Natürlich gibt es dort auch Defizite. Natürlich haben wir noch nicht alles im Griff. Das ist eine Situation, die einmalig ist und die wir in dieser Art und Weise noch nicht vorgefunden haben.

Deshalb ist es richtig zu sagen, alles, was bisher gemacht worden ist, ist mit sehr viel Engagement und Kraft gemacht worden. Wir werden in der nächsten Woche - wahrscheinlich hier im Hause - zwei Haushalte mit einer Gesamtsumme von 10 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dort sind viele Maßnahmen drin, die unser Gesundheitswesen fit machen und die unserer Wirtschaft die notwendigen Investitionen ermöglicht. Wir haben nicht gewartet, bis der Bund kommt. Tilgungszuschuss 12 Millionen, Eventbrache 1,5 Millionen, Bustransfer - das alles ist schon erwähnt worden. Von daher will ich das nicht weiter ausführen. Es ist unglaublich viel gemacht worden.

Wir haben unseren Kommunalpakt gerettet. Das haben nur ganz wenige Länder, soweit ich weiß, oder in dieser Art und Weise überhaupt kein Land. Wir haben im letzten Jahr 1 Milliarde Euro investiert und die Hälfte der Schulden unserer Städte und Gemeinden übernommen. Wir haben den Städten und Gemeinden zugesagt, dass wir die Steuerausfälle durch die Pandemie zu 50 Prozent auffangen werden. Der Bund macht es in diesem Jahr auch mit 50 Prozent. Aber wir haben es bis 2022 zugesagt.

Der Bund hat die Kosten der Unterkunft von 50 auf 75 Prozent erhöht. Das bringt uns 200 Millionen Euro bis 2022. Wir haben ein Netz für den Kommunalen Finanzausgleich gespannt - 180 Millionen Euro. Nein. Ich glaube, wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben alles gemacht, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen. Wir haben alles gemacht, um diesen Dauerlauf - eventuell sogar den anstehenden Marathon - zu absolvieren und erfolgreich ins Ziel zu kommen.

Es wird Verlierer geben. Die werden wir nicht alle auffangen können, aber wir werden uns bemühen. Eine ganz wichtige Botschaft, die ich an dieser Stelle loswerden möchte, ist, dass wir alles tun werden, damit die Menschen im Saarland und die Unternehmen keinen Deut schlechter gestellt sind als das in anderen Bundesländern der Fall ist. Wenn es notwendig ist und die Pandemie uns im neuen Jahr zu weiteren Maßnahmen zwingt, werden wir dies für die Menschen in diesem Land auf den Weg bringen. Eines ist nämlich wichtig. Wir müssen die gleichen Lebensverhältnisse haben wie die anderen. Wir müssen unsere Tradition und unseren Charakter im Saarland behaupten. Das geht nur, wenn wir uns mit ganzer Kraft einsetzen.

Lassen Sie mich enden mit Marie von EbnerEschenbach. „Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun.“ Lassen Sie uns handeln und tun, denn das ist der einzige Weg, um aus dieser Krise herauszukommen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diesen Antrag von den Kollegen der AfD haben wir schon im August behandeln dürfen. Schon damals waren Sie dafür, dass die geringere Mehrwertsteuer über den 31. Dezember 2020 hinausgeht. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Argumente, die im Frühjahr gegolten hätten, jetzt wohl auch noch gelten würden und man deshalb eine Verlängerung machen sollte.

Ich will kurz aufgreifen, was ich vor drei Monaten gesagt habe. Dass man diese Mehrwertsteuerabsenkung im Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Euro gemacht hat, war sehr erfolgreich. Vor allen Dingen hat man zum größten Teil die Effekte erreicht, die damit auch einhergehen sollten. Warum hat man das getan? - Gerade nach dem Lockdown im Frühjahr hatten wir die Situation, dass die Leute sehr ängstlich und in ihrem Konsumverhalten sehr zurückhaltend waren. Das hat sich über das gesamte Jahr fortgesetzt. Wir hatten eine doppelt so hohe Sparquote wie vor der Pandemie. Also musste man Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahme war, die Mehrwertsteuer im Rahmen des Konjunkturpaketes von 130 Milliarden Euro auf die besagten 16 beziehungsweise 5 Prozent zu senken.

Die jetzige Situation ist aber nicht mit der im Frühjahr vergleichbar. Warum sollte also die Mehrwertsteuer zum 31. Dezember 2020 auslaufen? - Der Haupteffekt, der durch die Absenkung der Mehrwertsteuer erreicht werden sollte, war, dass die Leute mehr Zutrauen zum Konsum, mehr Vertrauen beim Einkaufen haben sollten. Genau dieser Effekt ist eingetreten. Natürlich muss man sagen, dass alle wirtschaftlichen Entwicklungen, so positiv sie sich Gott sei Dank in den letzten Wochen und Monaten entwickelt haben, unter dem Gesichtspunkt der Pandemie zu sehen sind. Wenn der Lockdown über die vier Wochen gehen müsste, weil die Zahl der Infektionen

nicht zurückgeht, dann müsste man überlegen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Die Wirtschaftsweisen der Republik werden in diesen Minuten in Berlin ihr Jahrbuch und ihre Empfehlungen für das Jahr 2021 vorstellen. Im Handelsblatt haben sie dazu heute Morgen schon ein paar Dinge bekannt gegeben: Sie gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr nicht 5,5 Prozent, wie es die Bundesregierung glaubt, sondern nur 5,1 Prozent weniger Wirtschaftswachstum haben werden. Sie gehen auch davon aus, dass die Maßnahmen, die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat, die Wirtschaft in einer Größenordnung von 1,1 bis 2 Prozent belebt haben. Das bedeutet natürlich, dass im wirtschaftlichen Bereich Gott sei Dank eine gewisse Entspannung zu spüren ist.

Ich glaube, dass die Situation, die in den letzten Wochen auch durch die Pandemie ein bisschen schwieriger geworden ist, ein wenig an Tristesse verloren hat. Man betrachte sich, dass in Amerika ein neuer Präsident gewählt worden ist, was zu starken Reaktionen an der Börse geführt hat. Man denke an die Nachricht vom Impfstoff, die wir gestern bekommen haben. Dies muss man werten. Wir haben durchaus positive Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft erholt. Die Wirtschaftsweisen gehen auch davon aus, dass der Lockdown light, wie er im Moment genannt wird, etwa 0,2 Prozent des Wirtschaftswachstums kosten wird. Das ist eigentlich ein überraschend positiver Effekt: Im Bereich des Handwerks, des Konsums und der Wirtschaft stehen wir einigermaßen gut da, und man kann davon ausgehen, dass auch in der Industrie die Lieferketten durch die jetzige Pandemie-Ausweitung nicht in Gefahr geraten, sodass es hier einigermaßen gut weitergeht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 31.12.2020 soll diese geringere Mehrwertsteuer auslaufen. Man muss ganz deutlich sagen, das kostet 20 Milliarden Euro. Wir haben heute schon öfter darüber gesprochen, dass wir nicht wissen, wie sich die Pandemie weiterentwickelt. Wir haben darüber gesprochen, dass, auch wenn im Januar ein Impfstoff kommen wird, wir noch viele Monate mit den Auswirkungen dieser Pandemie zu kämpfen haben werden. Deshalb ist es richtig zu sagen, wie es unser Bundesfinanzminister getan hat, dass eine Verlängerung dieser Mehrwertsteuer nicht infrage kommt. Man schaue sich die Zahlen an. Im November des vergangenen Jahres haben die Steuerschätzer 816 Milliarden Steuereinnahmen für das Jahr 2020 prognostiziert. Wir werden voraussichtlich bei 723 Milliarden landen. Das sind 93 Milliarden weniger. Wenn sich die Pandemie weiter verschlimmert oder eine weitere Notwendigkeit vorhanden wäre, die Wirtschaft und die Menschen im Gesundheitsbereich zu unterstützen, dann brauchen wir das Geld an anderer Stelle.

Ich fasse zusammen: Was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, ist von der Argumentation her nicht richtig. Den Effekt des Wiederbelebens der Wirtschaft haben wir schon hinter uns. Das wird am 31.12. nicht weitergehen. Ich sage natürlich auch da muss man ehrlich sein -, dass ganz viele Handwerksunternehmen unter Druck stehen, weil sie bis zum 31. Dezember ihre Arbeiten beenden sollen, aber viele das einfach nicht schaffen werden. Sie wären froh, wenn es eine Verlängerung gäbe. Trotzdem ist es, so glaube ich, insgesamt wirtschaftlich nicht notwendig.

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ein Zitat von Winston Churchill nahebringen: „Ein Experte ist ein Mensch, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat.“ - Ich wage ebenfalls eine Prognose: Die Wirtschaft wird sich weiter erholen, wenn die Pandemie halbwegs im Griff ist und ein Impfstoff kommt. Ich prognostiziere, dass die saarländische und die deutsche Wirtschaft sich erholen, auch wenn wir die alten Mehrwertsteuersätze haben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antragsteller hat hier ein Thema aufgerufen, das bundesweit sehr kontrovers diskutiert wird. Er hat auch einige Beispiele gebracht, wie man diese Dinge betrachten kann. Ich möchte auf zwei, drei Aspekte, die Sie erwähnt haben, Herr Müller, eingehen.

Zu Ihren Ausführungen zum Impfstoff, vor allem zum russischen Impfstoff und zum politischen Nichtwollen eines Impfstoffs: Wenn man mit den Virologen dieser Welt spricht, verdeutlichen sie, dass dieser Impfstoff aus Russland nicht alle notwendigen Phasen der Impfstoffentwicklung durchlaufen hat. Deshalb kann man, so meine ich, nicht von einer politischen Unkorrektheit reden, sondern muss die Notwendigkeit betonen, unsere Menschen keiner Gefahr auszusetzen.

Sie haben richtigerweise gesagt, dass man mit der Mehrwertsteuersenkung Impulse setzen wollte. Der saarländische Gewerbe- & Unternehmerverband fordert ähnlich wie Sie, dass die Mehrwertsteuersenkung Bestand haben sollte. Aus Sicht der Unternehmer kann ich diese Haltung gut verstehen. Sie wissen, dass ich zu den Unternehmern ganz gute Verbindungen habe. Es gibt dort kein Thema, das so kontrovers diskutiert wird wie die Mehrwertsteuersenkung. Denn sie hat letztendlich einen ungeheuren bürokratischen Aufwand nach sich gezogen: das Umzeichnen von Preisen, die Berücksichtigung bei Ausschreibungen, beim Zeitpunkt von Ausschreibungen und so weiter. Das war natürlich nicht ganz einfach, und es ist klar, dass angesichts dessen ein Unternehmerverband sagt, dann lassen wir es doch am liebsten so. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass es eine mindestens genauso große Anzahl von Unternehmern gibt, die mir sagen: Wie konnte man so etwas überhaupt machen? Der Effekt dieser Mehrwertsteuerabsenkung ist letztlich viel zu klein und bringt nicht das, was erwartet wird.

Das alles muss man, so meine ich, ins rechte Licht rücken. Sie haben es eben schon angedeutet: Wir hatten einen Shutdown, eine Situation, in der die Unternehmen überhaupt keine Einnahmen hatten. Wir hatten die Situation, dass Konsumwille und damit das Geschäftsleben aufgrund der Angst vor der Pandemie zum Erliegen gekommen sind. Was die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket mit seinen 56 Punkten gemacht hat, kann und sollte man jetzt, nachdem wir zwei Monate hinter uns haben wir haben ja schon Ende August, sodass man diese

Mehrwertsteuersenkung beurteilen kann ‑, bilanzieren.

Im Automobilbereich haben wir als Saarland uns natürlich versprochen, dass die Verbrennungsmotoren etwas stärker gefördert werden. Das, was letztlich in diesem Bereich über die Mehrwertsteuer läuft, wird dadurch konterkariert, dass man eben nicht einmal so einfach 40.000 Euro in der Tasche hat und zum Autohändler geht. In der Regel macht man vielmehr einen Leasingvertrag oder finanziert den Neuwagenerwerb über seine Bank. Daher kommt es in diesen Bereichen nicht zu einem allzu großen Effekt.

Lassen Sie mich aber auf die Impulse zu sprechen kommen, die, so glaube ich, durchaus Wirkung erzielt haben. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat in 21 großen Städten eine elektronische Zählung der Besucher durchgeführt und fand für Juli 27,2 Millionen Besucherinnen und Besucher. Das sind 4,2 Millionen mehr, als im Juni gezählt wurden. Bei einer stichprobenmäßigen Befragung geben circa 1,7 Millionen Besucher an, dass sie wegen der Mehrwertsteuersenkung und den günstigen Preisen unterwegs waren.

Wie ist die Konsumstimmung? Das ifo-Institut hat dazu eine Studie durchgeführt. Man kann ganz klar sagen, dass es in den zurückliegenden beiden Monaten deutliche Verbesserungen gibt, gerade was diese Punktwertungen angeht. Bei Befragungen wurde deutlich, dass sich die Familien, dass sich die Menschen überlegen, Fernseher, Waschmaschinen, Möbel und Sonstiges in den kommenden Wochen und Monaten anzuschaffen. Auch das ist ein Impuls aus der Veränderung bei der Mehrwertsteuer. Erstmals seit Jahren haben wir auch wieder eine rückläufige Inflationsrate. Das hat natürlich auch mit der Mehrwertsteuer zu tun; der Energiebereich, die Kraftstoffe, sie zeigen hier eine deutliche Wirkung. Die Institute sagen uns also, dass der Effekt der Mehrwertsteuersenkung unstrittig sei. Dem kann man, so glaube ich, durchaus folgen.

Sie haben nun proklamiert und dargestellt, wenn im Januar eine Änderung käme, werde die Wirtschaft wieder darniederliegen. Das sehen die Institute anders, und diese andere Sichtweise kann man, so glaube ich, auch ganz gut begründen. Warum hat man diesen Impuls gesetzt, obwohl man doch wusste, dass das natürlich zu großen bürokratischen Hürden und zu einem großen Aufwand in der Wirtschaft führt? Ich habe verdeutlicht, welche Wirkung diese Maßnahme hat. Eines ist aber klar, das haben die Befragungen klar erwiesen: Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten die Waschmaschine, die Möbel und alle diese Dinge kaufen, nicht aber, wenn man mit der Absenkung über den 31. Dezember hinausgeht, erst im kommenden Jahr. Dann wird diese Wirkung längst verpufft sein.

Deshalb ist es, so meine ich, richtig, dass man gesagt hat, am 31.12. wieder zu den alten Mehrwertsteuersätzen kommen zu müssen. Sie müssen sich auch eines vor Augen halten: 20 Milliarden Euro kostet ein halbes Jahr Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. 20 Milliarden Euro für ein halbes Jahr, 40 Milliarden Euro für das ganze Jahr. Gerade eben haben aber Sie selbst etwas zum Thema Europa ausgeführt, haben dargelegt, der deutsche Staat werde immer wieder zu Zahlungen animiert, nun zur Zahlung von 80 Milliarden Euro. Ein ganzes Jahr Mehrwertsteuer macht aber zum Beispiel bereits 40 Milliarden Euro aus.

Eines möchte ich, da Sie diesen europäischen Aspekt so angesprochen haben, noch einmal verdeutlichen: Für Deutschland, für die Menschen in unserem Land, für die Unternehmen in diesem Land, konnte nichts Besseres passieren als die Einführung des europäischen Binnenmarktes. Wir profitieren in überproportionaler Art und Weise davon. Deshalb ist jede Argumentation gegen eine gemeinsame europäische Verantwortung nicht angezeigt, vielmehr fehl am Platze.

Sie haben Griechenland erwähnt. Man mag ja sagen, es gebe dort Dinge, die dazu führen, dass wir auf Dauer diese Hilfen vielleicht nicht zurückbekommen. Bis dato ist Griechenland aber der übernommenen Verantwortung gerecht geworden und hat die 2010 versprochenen Zahlungen geleistet. Wir haben diesbezüglich bis heute nichts verloren. Halten wir uns aber auch vor Augen, was Griechenland zugemutet wird, gerade auch, wenn man die Flüchtlingssituation am Rand der Europäischen Union in den Blick nimmt! Daran kann man gut erkennen, wie wichtig es ist, dass man ein Land nicht alleinlässt, dass man ihm hilft, wenn es in Not gerät.

Ich will es noch einmal deutlich sagen: 40 Milliarden Euro, das ist sehr viel Geld. Richtigerweise haben Sie ja auch beschrieben, dass unsere Wirtschaft noch große Probleme vor sich hat. Wenn das Insolvenzrecht wieder normal greift, werden wir eine größere Zahl von Unternehmen haben, die in die Insolvenz gehen. Wir werden in den kommenden ein, zwei Jahren - mindestens! - noch große Probleme haben, weil Strukturen wegbrechen. Bis wir wieder auf dem Level von 2019 sein werden, wird noch viel Zeit vergehen. Deshalb müssen wir, so meine ich, diese 40 Milliarden auch vor dem Hintergrund dessen sehen, was wir hier im Saarland im Juni beschlossen haben, nämlich einen Nachtragshaushalt von 1,2 Milliarden Euro, und was die Bundesregierung an hunderten Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat, um die Wirtschaft letztlich zu retten. Angesichts dieser Ausgaben brauchen wir auch wieder

die notwendigen Einnahmen, um gegebenenfalls neue Maßnahmen dort, wo das notwendig ist, zu finanzieren und um unsere Haushalte wieder in Griff zu bekommen.

Man muss wirklich sagen, dass das von Ihnen hier Proklamierte in die falsche Richtung weist. Es wird, insoweit haben Sie recht, bundesweit in die eine oder die andere Richtung diskutiert. Ich glaube aber, die entscheidenden Signale sind klar: Letztlich gibt es wichtigere, wertvollere und richtigere Maßnahmen, die ergriffen werden können. Ja, es war richtig, die Mehrwertsteuer zu senken. Diese Senkung hat ihre Impulse, hat ihre Wirkung entfaltet. Nun aber muss man, so meine ich, am 31.12. wieder zur Normalität zurückkehren.

Heinz Erhardt hat einmal gesagt: Pessimisten sind Leute, die mit der Sonnenbrille in die Zukunft schauen. Das trübt den Blick und macht die Zukunft dunkel. - Ich glaube, wir sollten mit einem klaren Blick in die Zukunft schauen und unsere Ressourcen, die wir haben, so einsetzen, dass es mit dem Land positiv vorangeht. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Max Frisch hat einmal gesagt, Krise sei ein produktiver Zustand,

man müsse ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Ich glaube, in diesem Satz spiegelt sich ein wenig die heutige Debatte wider. Mein Fraktionsvorsitzender Alexander Funk hat an seine Rede erinnert, die er im Dezember 2018 gehalten hat, die sogenannte „Bergrede“. Auch ich habe seinerzeit in der Wirtschaftsdebatte eine Rede gehalten und habe davon gesprochen, wie wir den Berg erklettern wollen, welches Rüstzeug wir dabeihaben, weshalb wir ordentliche Schuhe tragen müssen, um diesen Berggipfel zu erreichen. Ich habe in der Rede damals auch gesagt, dass durchaus auch einmal schlechtes Wetter kommen kann, sodass man ein Biwak einrichten und sich schützen muss. Das alles habe ich gesagt, nicht wissend, was letztlich nun durch die Pandemie im Saarland, in Deutschland und in der gesamten Welt geschehen würde.

Ich glaube, wir stehen heute an einem Punkt, an dem wir als Folge der Pandemie die Aufgabe haben, Dinge zu gestalten, sie auch besser zu gestalten. Niemand sollte aber - von hier vorne oder von einem anderen Ort aus - versprechen, dass das nicht auch Opfer mit sich bringen wird. Über die zurückliegenden Wochen habe ich mit vielen Firmenchefs und Unternehmern gesprochen, die emotional sehr betroffen waren, die mitgenommen waren, weil ihr Geschäftsmodell von 100 auf nahezu Null zusammengebrochen ist und weil sie sich nicht nur in der Verantwortung für sich selbst, sondern auch in der Verantwortung für ihre zehn, 15 oder 20 Mitarbeiter und damit für zehn, 15 oder 20 Familien sehen. Sie haben sich die Entscheidungen daher nicht leicht gemacht. Ihnen ist die Liquiditätsreserve weitgehend weggebrochen, sie haben ihre Rücklagen eingesetzt. Die Kosten für Investitionen, die Kosten für die Umstellung auf neue Techniken, das alles ist ihnen auf die Füße gefallen.

Angesichts dessen muss man zunächst auch noch einmal ganz deutlich die saarländische Landesregierung loben: Wie das mit den Soforthilfen für die kleinen Unternehmen funktioniert hat oder mit dem Programm, das für Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern aufgelegt wurde, das war ein vorbildliches Vorgehen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich war gerade am vergangenen Wochenende auf einer Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher. Ich kann Ihnen sagen, wir können stolz darauf sein, dass das bei uns so gelaufen ist; in vielen Bundesländern war das so nicht der Fall. Deshalb möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei der Landesregierung bedanken.

Ich sage auch als ein Teil dieser Wirtschaft, als Selbstständiger und auch als Repräsentant einer Kammer: Das war sehr gut, dass wir immer in einem Dialog mit dieser Landesregierung waren, mit der Wirtschaftsministerin, mit Staatssekretär Jürgen Barke, mit dem Ministerpräsidenten, dass man sich aus

getauscht hat, dass man die Dinge miteinander besprochen hat und dass wir im Wirtschaftsausschuss IHK, HWK, VSU und auch im Parlament die Gelegenheit gegeben haben, uns untereinander auszutauschen, die Dinge nicht nur theoretisch zu besprechen, sondern wirklich die sachlichen Probleme mitzunehmen. Auch dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Oskar Lafontaine hat heute Morgen in seiner Rede mit Sicherheit viele richtige Zahlen genannt und hat auch Einordnungen dafür getroffen. Mit Sicherheit kann man das, was Sie über Investitionen und über die Pro-Kopf-Zahl gesagt haben, so nehmen. Ministerpräsident Tobias Hans hat ja eben schon einmal gesagt, was wir mit diesem Nachtragshaushalt in diesem Bereich tun und was in diesem Bereich noch einmal nachgelegt wird.

Ich möchte auch noch eine Maßnahme dieser Landesregierung herausheben, die von Reinhold Jost und Klaus Bouillon ausgeht, nämlich die Veränderung des Vergaberechts. Wir haben für unsere Kreise, für unsere Kommunen die Möglichkeit, dass man in der Direktvergabe mit bis zu 150.000 Euro auch die regionale Wirtschaft fördern kann. Und man hat den Rahmen für eine gezielte Ausschreibung unter drei, vier, fünf Anbietern auf bis zu 1 Million erweitert. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Funktion, um der regionalen Bauwirtschaft, der regionalen Wirtschaft insgesamt noch einmal einen zusätzlichen Anreiz zu geben. Auch dafür, da bin ich mir sicher, das weiß ich von den Unternehmen, hat man den richtigen Ansatz getroffen.

Sie haben über Investitionen gesprochen. Das hat auch etwas mit privaten Investitionen zu tun. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion ein Wirtschaftspapier auf den Weg gebracht, in dem sie viele fiskalische Maßnahmen beschrieben hat, vom Verlustvortrag, von Abschreibungen, von der 40-Prozent-Grenze, von vielen anderen Maßnahmen, auch wie man Solo-Selbstständige beziehungsweise Einzelunternehmen mit Kapitalgesellschaften gleichstellt. Auch das ist ein Punkt. Wenn wir den Unternehmen über die Steuern, über die Belastungen, die wir zurzeit haben, die Liquidität nehmen, dann sind sie nicht in der Lage, den digitalen Ausbau, die digitale Wandlung dieser wirtschaftlichen Zukunft zu gestalten. Auch das ist ein wichtiger Beitrag dafür, wie wir Investitionen in diesem Land sicherstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben dann gesagt, schauen wir uns die Innenstädte an. Was passiert denn da? Da gehen die Leute zum Online-Handel und kaufen dort ihre Waren und unsere Innenstädte veröden und wir machen nichts dagegen. Das ist auch nicht ganz so einfach. Ein Zukunftsforscher hat einmal in einer Diskussion, bei

der ich in München dabei war, gesagt - und ich halte das auch für eine ganz wichtige Aussage -: Es interessiert niemanden, ob Bernd Wegner die Digitalisierung gut findet, ob er gut findet, wie sich die Welt letztendlich verändert. So ist es auch nicht interessant, ob Herr Lafontaine das gut findet. Die Welt ändert sich, ohne dass wir das letztendlich beeinflussen können. Und wenn wir uns dagegen wehren, wenn wir glauben, wir könnten das mit irgendwelchen Gesetzen, Verordnungen, Maßnahmen aufhalten, dann werden wir sehr schnell merken, wie die Welt an uns vorbeizieht und vielleicht mit einem lächelnden Auge auf uns blickt, weil wir die Zeit verschlafen haben.

Nein, das Gegenteil ist der Fall: Wir müssen unseren Unternehmen helfen, ob als Wirtschaftsorganisation, ob als Politik, ob als Regierung, diesen Wandel zu gestalten. Das geht nicht, indem wir sagen, bleibt fern davon, sondern indem wir sie mit den Veränderungen konfrontieren, ihnen zeigen, dass es eventuell sein kann, dass in ein, zwei Jahren ihr Geschäftsmodell vielleicht so nicht mehr vorhanden ist und dass sie sich Nischen suchen müssen, dass sie neue Wege finden müssen. Ich glaube, das ist letztendlich der Weg, wie wir diese Gesellschaft umstellen. Von daher bin ich sehr dankbar, dass wir mit diesem Zukunftspaket hier Rahmenbedingungen setzen, die das ermöglichen.

Sie haben vom Exportüberschuss gesprochen. Natürlich haben wir einen Exportüberschuss. Aber warum haben wir den? Weil wir halt die besten Autos in der Welt bauen, weil wir halt die besten Maschinen in der Welt bauen! Weil die Produkte, die wir in unseren Werkstätten, in unseren Industrien produzieren, so gut sind, dass die restlichen 8 Milliarden Menschen durchaus Interesse an diesen Produkten haben. Ich glaube, dass das gut ist und dass wir dadurch auch sehr gute Marktchancen haben. Sie haben dann gesagt, das ist aber grundgesetzrechtlich so alles nicht in Ordnung. Sie lassen in diesen Darstellungen Deutschland immer noch als Einzelstaat erscheinen. Wir sind in einer Europäischen Gemeinschaft. Wir haben 27 europäische Länder und wir haben einen europäischen Binnenmarkt geschaffen. Wir sagen auch in Amerika nicht, Iowa hat einen Überschuss gegenüber Utah. Auch dort sind die einzelnen Staaten nicht in Konkurrenz zueinander, sondern wir müssen das ein Stück weit europäischer, globaler sehen. Von daher glaube ich, dass Ihr Satz, den Sie einmal geprägt haben: „Wenn ich kein Geld habe, muss ich Ideen haben.“, durchaus richtig ist, den schätze ich durchaus. Dieses Land hat Ideen, dieses Land hat gute Produkte und deswegen hat es auch eine gute Zukunftschance, sich zu gestalten.

Wir wollen Industrieland bleiben. Das sagt die Wirtschaftsministerin, das sagt unser Ministerpräsident. Ich hatte die Gelegenheit, mir am Montag den Hoch

ofen 9 in Duisburg bei Thyssenkrupp anzusehen. Dort hat man zum ersten Mal erfolgreiche Versuche gemacht, Wasserstoff in diesen Hochofen einzufüllen und die ökologischen Effekte, die CO2-Effekte zu testen. Das war sehr ermutigend. Das zeigt, dass man in diesem Bereich auch für die Umwelt den richtigen Weg gehen kann.

Ich gebe Ihnen aber recht: Bei all diesen Dingen das hat auch der Vorstandsvorsitzende von Thyssenkrupp deutlich gesagt - müssen wir wissen, dass das Produkt, das letztendlich dort rauskommt, Marktpreis haben muss, denn wenn unser zwar nicht ganz ohne CO2, aber mit weniger CO2 produzierter Stahl nicht einen gewissen Marktpreis hat, dann wird er nicht abgenommen. Deshalb glaube ich aber trotzdem, dass wir als ein technisch so hoch entwickeltes Land die Verpflichtung haben, diesen Weg zu gehen und diese Arbeitsplätze nicht nach Südamerika oder China abwandern zu lassen, sondern das gute Beispiel zu geben: Man kann diesen Stahl ökologisch besser produzieren. Und wir müssen davon ausgehen, auch in Südamerika, auch in China, wo jede Woche ein Kohlekraftwerk ans Netz geht, wird die Wirklichkeit der Umweltbelastungen ankommen. Wenn Sie einmal in Peking waren - Sie waren sicher schon dort -, dann können Sie das auch nachvollziehen.

Ich glaube, dass wir - die Ministerin hat es schon erwähnt - tolle Innovationsstrategien haben. Ich glaube, dass wir für Investitionen in dieses Land ein besseres Planungsrecht in Deutschland brauchen. Dafür müssen wir hier vielleicht sogar ein bisschen Modellregion werden. Ein bisschen schade fand ich, als ich es heute Morgen gelesen habe, es gibt jetzt das europäische Verbandsklagerecht. Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht dazu führt, dass wir auch auf der europäischen Ebene eher länger brauchen, um Projekte durchzusetzen. Aber insgesamt glaube ich, dass wir hier schneller in die Gänge kommen müssen, dass eine Güdinger Brücke, ein Stadion, wie Sie es richtig erwähnt haben, oder auch ‑ ‑

Gerne.

Ich weiß nicht, ob wir früher dran waren, aber mir ist das bewusst. Ich habe auch von diesen Entwicklungen im Saarland in der Sprecherrunde berichtet. Von daher ist es keine Neuigkeit für mich. Vielen Dank für Ihre Frage. - Lassen Sie mich dann vielleicht trotzdem noch einmal, bevor ich zum Abschluss komme, ein paar Dinge sagen, die sehr wichtig sind. Die Ministerin hat vom Beteiligungsfonds gesprochen. Im Gegensatz zu früher haben wir erstens Auflockerungen im Bereich der europäischen De-minimis-Regeln, von daher haben wir hier Möglichkeiten. Wir haben, wie Sie auch schon einmal richtig hier vom Pult aus gesagt haben, mit Halberg-Guss sehr negative Beispiele. Ich glaube, dass dieser Beteiligungsfonds der richtige Weg ist, um Strukturen zu erhalten. Worauf wir natürlich achten müssen, ist, dass wir uns mit diesem Beteiligungsfonds in Zukunftsarbeitsplätzen engagieren, und zwar in Zukunftsarbeitsplätzen, die eben nicht am Leben gehalten werden, nur um die Arbeitsplätze am Leben zu erhalten, sondern weil diese Unternehmen eine gute Zukunft haben und zu unserer Entwicklung hier im Land beitragen können.

Der Megabit-Ausbau, die Infrastruktur, das sind natürlich die Voraussetzungen, die wir brauchen. Ich sage, auch was die berufliche Bildung angeht, haben wir im nächsten Jahrzehnt große Investitionen zu machen, damit wir unseren Fachkräften, unseren jungen Menschen Rahmenbedingungen liefern können, damit sie auch wirklich fit sind.

Auf der einen Seite haben Sie gesagt, Sie waren schon immer gegen eine Schuldenbremse, auf der anderen Seite haben Sie darüber philosophiert, ob man das Vermögen oder Schulden nennt. Diese Diskussion muss man nicht führen, wir machen jetzt eine Investition in die Zukunft. Es ist richtig, das auf 30 Jahre zu begrenzen und nicht noch weiter nach hinten heraus, denn eines ist auch ganz klar, wir machen hier eine Option, das hat der Finanzminister gesagt, auf die Handlungsfähigkeit der späteren Politikergeneration beziehungsweise der Menschen in diesem Land.

Deshalb ist es richtig und gut, dass wir alles daransetzen, die Chance jetzt zu nutzen, wie das Max Frisch gesagt hat, „den Beigeschmack der Katastrophe zu nehmen“, und eine Chance nutzen, um dieses Land umzustellen, gleichwertige Lebensverhältnisse im Saarland umzusetzen. Lassen Sie mich noch ein Zitat zum Abschluss sagen, es stammt von J.F. Kennedy: Krise besteht in der chinesischen Sprache aus zwei Schriftzeichen, das eine Schriftzeichen bedeutet Gefahr, das andere Gelegenheit.Lassen Sie uns die Gelegenheit ergreifen mit diesem Nachtragshaushalt, dieses Land weiter voranzubringen! Ich glaube, damit sind wir auf einem guten Weg! - Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarländische Tariftreuegesetz ist seit Februar 2013 in Kraft. Wir haben heute Morgen bereits gehört, dass der Kollege Eugen Roth Geburtstag hat, und als ich den Antrag der LINKEN zum Tariftreuegesetz gelesen habe, ist mir als erstes Eugen Roth eingefallen, weil 2012 unsere beiden Arbeitskreise unter unser beider Leitung genau dieses Gesetz sehr stark und sehr intensiv beraten haben. Dieses Gesetz ist sechseinhalb Jahre alt und hat sich in seiner Form doch bewährt. Ich glaube, lieber Eugen, man kann sagen, dass wir damals eine ganz gute Arbeit gemacht haben und dass dieses Gesetz sowohl bei den Arbeitnehmern als auch auf Arbeitgeberseite auf Akzeptanz gestoßen ist.

Sinn des Gesetzes ist, Lohndumping zu verhindern, vor allen Dingen bei öffentlichen Aufträgen, und einen fairen Wettbewerb zu gestalten. Ich glaube, dass wir dafür die notwendige Grundlage gelegt haben. Eben ist gesagt worden, dass die LINKE bereits Anträge gestellt hat, um den Mindestlohn nach oben zu setzen und letztendlich eine zusätzliche Einnahmesituation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten. Darüber kann man mit Sicherheit streiten. Ich glaube aber, das, was wir 2013 in diesem Gesetz bestimmt haben, dass eine unabhängige Kommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingesetzt wird, die letztendlich die wirt

schaftliche Akzeptanz der Lohnfindung und des Mindestlohns sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen abwägt, war genau der richtige Weg und sollte es auch bleiben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir 2013 auch eine gute Vorlage für das Bundesmindestlohngesetz geliefert haben, denn im Bundesmindestlohn sind genau ähnliche Faktoren zum Tragen gekommen. Wir werden nie einen Wettbewerb gegen Sie gewinnen, Herr Lafontaine, wenn es darum geht, die Höhe des Mindestlohnes zu platzieren. Sie werden wahrscheinlich immer ein Stückchen höher liegen als das, was wir für richtig halten. Deshalb hat der Gesetzgeber richtigerweise entschieden, dass man das letztendlich in der Hand der Gewerkschaften, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitgeberverbände belassen sollte, weil ein Lohn Ausdruck dessen ist, was an Wertschöpfung über die Leistung erbracht werden kann. Deshalb halte ich das auch für richtig.

Was mir beim Thema Tariflohn und Tariftreuegesetz auch besonders am Herzen liegt, der Kollege Eugen Roth hat es bereits gesagt: Wir reden über fairen Lohn, wir reden darüber, wie wir auch in Vergaben öffentlicher Aufträge dafür sorgen, dass letztendlich eben nicht der Mindestlohn zum Tragen kommt. Wenn man sich zum Beispiel im Baubereich bewegt, gibt es für einen Ungelernten einen Mindestlohn von 12,80 Euro. Das ist auch richtig. Je nach Tätigkeit, die dort ausgeübt wird, muss es entsprechend angemessen sein.

Deshalb glaube ich, dass man bei der einen oder anderen Regelung hier sicherlich auch Initiativen ergreifen muss. Ich sage das auch in meiner Rolle als Handwerkskammerpräsident, dass wir gerade für die Leistungen, die in diesen produktiven Bereichen erbracht werden müssen, mit Sicherheit in der Zukunft auch höhere Löhne haben müssen, wegen des Deltas, das wir heute Morgen besprochen haben, da wir bei Halberg Guss oder in der Stahlindustrie natürlich ein ganz anderes Lohnniveau haben als zum Beispiel im Handwerk und in anderen Dienstleistungsbereichen, und dass man zu den 600 HalbergGuss-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, die jetzt arbeitslos werden, nicht einfach sagen kann, ihr müsst jetzt in die Handwerksberufe hineingehen und damit auch einen gewissen Lohnverzicht akzeptieren. Auch da muss es so weit kommen, dass die Leistung, die in diesen Gewerken erbracht wird, besser honoriert wird, damit dieses Delta nicht so groß wird.

Das ist also ein wichtiges Thema. Ich bin kein großer Fan - das wissen alle - von staatlicher Lohnfin

dung, Mindestlöhnen und dergleichen; das ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Ich bin ein großer Fan der Tarifautonomie. Ich glaube, dass in den Gewerken, in den Branchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberverbände zusammensitzen müssen, um das für ihr Gewerk richtige Entgelt zu finden. Das ist die Notwendigkeit, die wir haben. Aber ich sehe gerade diese Tarifautonomie in Gefahr. Eben ist schon einmal angeklungen, dass wir immer weniger Mitglieder in den Gewerkschaftsverbänden haben. Ich kann das Gleiche für die Arbeitgeberverbände sagen. Viele Unternehmer, junge Unternehmer, gehen nicht mehr in die Innungen, gehen nicht mehr in die Arbeitgeberverbände. Deshalb bekommen wir eine Schieflage, sodass letztendlich Tarifverhandlungen für über 50 Prozent der in dieser Branche Beschäftigten nicht mehr stattfinden. Dagegen müssen wir natürlich auch argumentieren und etwas dafür tun, dass das auch stattfindet und dass die Unternehmen wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier organisiert bleiben. Das macht mir ehrlich gesagt Sorge.

Das hat natürlich auch Gründe. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Wenn Sie sich mit Herrn Schlechter oder mit dem ehemaligen Geschäftsführer Herrn Malter über die Metall- und die Elektroindustrie unterhalten, dann sagen die, wir haben es nicht geschafft, in den Tarifverhandlungen das so zu gestalten, wie es wünschenswert wäre. Letztendlich sind immer die Industrieunternehmen ausschlaggebend, die sich dann mit ihren Mehrheiten durchsetzen. Kleine und mittlere Unternehmen in diesen Bereichen sind nicht in der Lage, diese Leistungen entsprechend zu gewähren. Deshalb findet auch da eine gewisse Tarifflucht statt. Das macht mir durchaus Sorge. Dagegen müssen wir vorgehen.

Herr Lafontaine, Sie haben ja zu Beginn Ihrer Rede gesagt, jedes sechste Unternehmen behindert Betriebsräte. Ich habe mir diesen WSI-Brief, den Policy Brief, auch angeschaut. Es geht da hauptsächlich um die IG Metall beziehungsweise die IG BCE. Dort hat man 835 neu zu gründende Betriebsräte betrachtet und bei 16,3 Prozent hat es Beeinträchtigungen gegeben. Der Kollege Eugen Roth hat schon einmal gesagt, es ist nur schwer begründbar, wie stark diese Beeinträchtigungen waren. Wir reden hier also über etwa 130 Fälle. In dem gleichen Brief - das hat mich dann noch einmal ein bisschen positiv gestimmt - haben 10.445 Räte als Rückmeldung gegeben, dass nur 1,7 Prozent dort Probleme hatten. Das heißt also, über 98 Prozent in der Mitbestimmung - das ist doch relativ unproblematisch und die Mitbestimmung ist auch von den Arbeitgebern und den Unternehmen anerkannt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will damit nicht das Problem wegreden. Der Kollege Eugen Roth hat es ja deutlich gemacht. Ich glaube auch als jahrzehntelanger Arbeitgeber -, dass es in unseren mittelständischen Unternehmen nicht das große Problem ist. In größeren Unternehmen haben Sie eigentlich auch die Notwendigkeit, dass, wenn Sie wirklich erfolgreich sein wollen, Sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen. Da ist die Mitbestimmung mit Betriebsräten genau der richtige Punkt, sonst haben Sie ein zu großes Delta zwischen den CIOs, wie man das so schön neudeutsch sagt, und denen, die an der Werkbank arbeiten. Von daher muss man dieses Thema mit Sicherheit im Auge behalten und muss, wie der Kollege eben auch schon gesagt hat, diese Dinge über das Betriebsverfassungsgesetz angehen.

Ich glaube, dass wir heute beim Tariftreuegesetz keinen Handlungsbedarf haben. Ich bin mir sicher, dass wir ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht haben. Sie haben eben selbst gesagt, Sie wissen, dass das nur wenig Wirkung haben wird. Ich glaube schon, dass wir ein klares Bekenntnis zur Mitbestimmung auch hier im Plenum geben sollten. Das halte ich für richtig und auch für notwendig. Aber - das ist auch schon gesagt worden - wie will man es rechtlich greifen? Ist es ein Gerücht, dass jemand entlassen worden ist? Kann man es wirklich beweisen? Ist es gerichtsfest, ist es nicht gerichtsfest? Wer soll das als öffentlicher Auftraggeber prüfen? Wie soll eine solche Prüfung stattfinden? Also ein riesiger Aufwand, der letztendlich von einer zusätzlichen Behörde begleitet sein würde. Deshalb glaube ich, dass wir hier den richtigen Weg eingeschlagen haben.

Wir müssen Ihren Antrag ablehnen. Sie haben trotzdem, glaube ich, einen wichtigen Impuls gegeben, den wir auch gerne aufnehmen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine spannende Diskussion gewesen, auch und gerade wenn man sich die Tagesordnung angesehen hat und heute Morgen auf der ersten Seite der Zeitung die Schlagzeile „Saarstahlindustrie steht vor großem Umbruch“ gelesen hat. Wir sind mit der heutigen Debatte ein Stück weit sehr aktuell. Ich glaube, dass wir mit dem Antrag, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, wie es auch der Kollege Hans Peter Kurtz eben vorgestellt hat, eine sehr umfassende Antwort darauf gegeben haben.

Eines muss man natürlich sagen: Es ist eine Antwort auf die Herausforderung, die die Stahlindustrie und Tim Hartmann heute Morgen in der Zeitung und auch vorige Woche in der Süddeutschen formuliert und deutlich gemacht haben. Tim Hartmann hat ganz klar die Frage gestellt: Die sauberste Stahlin

dustrie der Welt ist in Deutschland, wird sie überleben können, können wir sie retten, hat sie eine Zukunft hier im Saarland, in Deutschland und auch europaweit? - Es sind ja schon einige Sachen dazu gesagt worden. Ich will gar nicht mehr in die technischen Details hineingehen, weil ich denke, dass wir uns zu diesem späten Zeitpunkt nicht in Wiederholungen üben sollten.

Die Krise, die wir zurzeit haben - das ist auch klar geworden -, ist eine Automobilkrise, ist eine Dieselkrise, eine von der Automobilindustrie teilweise selbst verursachte Situation. Man kann das nicht der Politik anlasten, sondern muss auch sagen, dass gerade die Automobilindustrie zu großen Teilen zu spät reagiert hat.

Ich glaube, dass wir mit unserem Antrag deutlich machen, dass wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber solidarisch sind, die jetzt ab dem 01. September in Kurzarbeit gehen, 4.300. Es ist auch richtig, dass der saarländische Landtag sich mit diesem Thema auseinandersetzt und deutlich sagt: Wir sind nicht nur solidarisch, sondern wir werden alles daran setzen, um aus dieser Übergangszeit, die wir im Moment mit drei Monaten ansetzen, das Beste zu machen. Ich finde es auch richtig, dass die Geschäftsführung gesagt hat, wir legen noch Geld drauf, damit 90 Prozent der Lohnkosten abgedeckt sind.

Wir müssen deutlich machen, dass wir in Saarbrücken, Berlin und Brüssel alles daran setzen, die Dinge voranzubringen. Es ist eben gesagt worden: Der Zertifikatehandel ist mit Sicherheit etwas, was in die richtige Richtung geht. Ich verweise bei dem Thema CO2 und den Anträgen, die wir heute beraten, auch auf die Äußerungen von Tim Hartmann. Er hat, nachzulesen in den Artikeln in der Süddeutschen Zeitung und in der Saarbrücker Zeitung, gesagt, dass er es auch richtig findet, dass wir diese CO2Debatte haben. Tim Hartmann ist ein Mensch, der hier im Saarland lebt, der Kinder hat und der selbst auch die Klimaeffekte auszuhalten hat; auch der Vorstandsvorsitzende eines Stahlwerkes bleibt von solchen Dingen nicht verschont. Deshalb fordert er von der Politik zu Recht ein, dass wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Stahlindustrie im Saarland zu retten ist. Aber - und das ist von dieser Stelle aus nicht gesagt worden, ich finde es aber dennoch wichtig - die Stahlindustrie im Saarland wartet nicht. Vielmehr ist es so - wenn Sie den Artikel heute Morgen richtig gelesen haben -, dass eigene Vorstellungen kommen, eigene Überlegungen: Wie können wir Doppelstrukturen im Saarland bei der Dillinger Hütte und bei Saarstahl in Zukunft ver

schlanken? Wie können wir Investitionen besser bündeln?

Sie, Herr Flackus, haben eben richtigerweise gesagt, dass man in diesem Bereich forschen muss, und ein solches Institut wäre natürlich eine wichtige Sache. Man muss aber sagen, der Stahl im Saarland wie in Deutschland insgesamt ist schon sehr innovativ. Weltweit kommt ein Drittel aller Patente, die mit Stahl in Verbindung stehen, aus Deutschland. In diesem Bereich wird also schon sehr viel geforscht. Ich weiß nicht, ob ein Institut auch noch einen Beitrag leisten könnte. Ich will aber gar nicht abstreiten, dass das vielleicht eine Maßnahme sein könnte.

Wir stehen vor der großen Herausforderung, CO2neutralen Stahl zu produzieren. Aber eines ist wichtig - und das ist der vielleicht wichtigste Satz in unserem Antrag -, wir dürfen nicht aus klimapolitischen Gründen die Stahlproduktion im Saarland und in Deutschland insgesamt aufgeben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nur dort, wo weltweit der sauberste und beste Stahl gegossen wird, dort soll die Produktion aufrechterhalten werden. Daran müssen wir arbeiten, das müssen wir vorantreiben.

Gerade die Subventionspolitik von den USA, von China hat zu diesen Verwerfungen geführt. Eben ist gesagt worden, dass in Deutschland etwa 40 Millionen Tonnen an Stahl, an Hochleistungsstählen produziert werden. Wir haben zurzeit eine Importquote von 46 Millionen Tonnen. Es kommt also mehr von außen rein, als wir selbst produzieren. Das heißt, hier haben wir durch den Dumpingstahl eine deutliche Schieflage. Wir dürfen den Stahl nicht irgendwo produzieren lassen, wo die sozialen Verhältnisse anders sind, wo die ökologischen Standards ganz andere sind. Wir leben in der gleichen Welt, wir atmen die gleiche Luft. Deshalb ist es nicht egal, wo der Stahl produziert wird, und deshalb ist auch ganz klar: Es muss an der Saar in dieser Qualität weitergehen, es muss vor allen Dingen auch in Deutschland insgesamt so weitergehen.

Ich glaube, dass wir mit unserem Antrag klargemacht haben, dass wir Forschungsgelder brauchen. Es kommt ein Weiteres hinzu, was ich auch noch einmal erwähnen möchte: Der Stahlgipfel im vergangenen Jahr war genau der richtige Weg, die Länder in Deutschland zusammenzufassen, die mit Stahl zu tun haben, die Stahl produzieren, um hier eine gemeinsame Kraft zu haben. Das ist das, was in Berlin und in Brüssel letztlich wirken wird. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir den Einzelplan Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zu bereden. Das eben Gehörte hat zwar mit den Themen zu tun, war aber in der Analyse doch sehr fehlgeleitet. Ich werde noch näher darauf eingehen.

Wir haben uns in unserer Fraktion aufgeteilt und werden hier zu zweit dieses Thema bestreiten. Frau

Sarah Gillen wird nachher auf die anderen Themen, die ich nicht ansprechen werde, eingehen, zum Beispiel auf den ÖPNV.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das Bild der Bergwanderung noch einmal aufgreifen, das unser Fraktionssprecher Alexander Funk aufgezeigt hat. Das war ein gutes Bild. Wenn man versucht, den Gipfel zu erreichen, muss man immer das nötige Rüstzeug dabei haben. In diesem Haushalt für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ist das nötige Rüstzeug vorhanden, um die Gipfelspitze zu erreichen. Lassen Sie mich als Spezialisten für Schuhe sagen, dass ich den Haushalt für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und die Wirtschaft insgesamt als etwas Bodenständiges sehe. Das sind die Wanderschuhe, mit denen wir den Weg zur Spitze letztendlich bestreiten können. Denn wir werden den Gipfel nur erreichen, wenn diese Wirtschaft funktioniert und Handwerk und Industrie die Leistungen erbringen, die wir brauchen.

Herr Hecker, wir haben unsere Schuhe gut geschnürt. Gestern ist hier in der Generaldebatte schon angeklungen, dass unser neuer Ministerpräsident Tobias Hans in den ersten Wochen in Brüssel gerade beim Thema Stahl sehr gekämpft hat, sodass das Thema dort eine Substanz bekommen hat und in den Vordergrund geschoben worden ist. Das war auch so, als Anke Rehlinger den Gipfel hier auf den Weg gebracht hat. Bei diesem Thema haben wir keinen Nachholbedarf.

Natürlich verstehe ich Herrn Hartmann mit seinen Ängsten und Sorgen. Natürlich muss er diese formulieren. Dort stehen 14.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, da muss man selbstverständlich der Politik mahnend sagen: Ihr dürft das nicht vorbeigehen lassen. Aber was man hier im Land und mit Peter Altmaier von der Bundesregierung machen kann und letztendlich in Brüssel erreichen kann, wird gemacht werden. Und Sie können sicher sein, dass das den Stahlarbeitern hier im Land eine Zukunft sichern wird.

Wenn man sich in den Bergen befindet, kann das Wetter natürlich umschlagen. Es gibt auch mal schwierigere Phasen - es ist schon einmal angeklungen - wie bei Halberg Guss der Kampf zwischen Prevent und VW oder was wir gerade in Heusweiler mit Arvato erleben. Wir hatten am Mittwoch voriger Woche eine sehr gute Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr unter der Leitung von Frau Sarah Gillen, in der deutlich wurde, dass alle Parteien in diesem Land 300 Arbeitsplätze nicht einfach weggeben. Wenn ich mich an die Argumentation der anwesenden Geschäftsführung aus

Leipzig erinnere, gibt es, glaube ich, durchaus eine Chance, dort noch etwas zu drehen.

Ich möchte an das gestern von Stefan Pauluhn Gesagte erinnern. Wenn die Bertelsmann Stiftung, die uns - der Politik und der Gesellschaft - immer einen moralischen Ansatz vorgibt, dann selbst Freitagmittag eine Pressemeldung rausgibt und mitteilt, dass 300 Arbeitsplätze wegfallen sollen, obwohl man vorher noch signalisiert hat, dass dieser Standort offen bleibt, dann ist das moralisch sowie von der Art und Weise her nicht hinzunehmen. Wir werden dagegen kämpfen und Frau Rehlinger sowie Herrn Barke in diesem Fall ganz stark unterstützen.

Mit Sicherheit hat uns alle das Thema Ford-Werke getroffen. Wir müssen allerdings sagen, dass wir nicht ganz so überrascht sind. Wir wissen alle, dass die dort gebauten Autos wegen ihren Verbräuchen und von der Produktpalette her im Moment nicht mehr im Fokus der Käuferinnen und Käufer stehen. Dass es in diesem Bereich Änderungen geben muss, war klar und was Ford jetzt angekündigt hat, ist natürlich ein sehr starker Einschnitt. 1.600 Arbeitsplätze - diejenigen, die aus der Hauptbelegschaft kommen, werden sozialverträglich abgebaut. Für die Zeitarbeiter wird das mit Sicherheit eine nicht einfache Geschichte, gerade wenn man so etwas vor Weihnachten erfährt. Wenn man aber - Eugen Roth hat es eben gesagt - mit 5,9 Prozent eine sehr niedrige Arbeitslosenquote hat und weiß, wie viele offene Stellen es in diesem Land gibt - ich werde nachher noch auf das Handwerk eingehen -, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass wir für diese Menschen sehr wohl einen alternativen Arbeitsplatz finden, der ihnen hilft, diese Situation zu überwinden.

Ich möchte noch aufzeigen, dass der Bergbau, der hier 2012 ausgelaufen ist, die Arbeitslosenquote nicht nach oben getrieben hat. Der Arbeitsmarkt hat die Betroffenen aufgefangen. Wir haben insoweit die Umstrukturierung im Bergbau geschafft. Wir werden diese Herausforderung gut meistern.

Lassen Sie mich auf etwas Erfreuliches zurückkommen, das Handwerk. Im Handwerk brummt es, kann ich nur sagen. Da kenne ich mich sehr gut aus. Wir werden in diesem Jahr etwa 6,5 Milliarden Euro Jahresumsatz machen. Wir werden die Zahl von 70.000 Beschäftigten erreichen. Wir haben bei den Umfragen, die ich vor 14 Tagen verkünden durfte, nach Befragung unserer Unternehmen den besten Index seit 40 Jahren zu verkünden. Wir haben eine hervorragende Auslastung, eine 10-Wochen-Auslastung in den Unternehmen. 90 Prozent der Firmen sagen, dass sie an ihrer Arbeits- und Auslastungsgrenze sind. Das sieht sehr gut aus und das ist sehr gut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allen positiven Dingen, die es zu vermelden gibt, gibt es auch etwas Negatives, das ist der Fachkräftebereich. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir Haushaltsansätze haben, die gerade in diesem Bereich dem saarländischen Handwerk und der Industrie helfen. Es geht um die Gelder für die Saarländische Meister- und Technikerschule. Sie sind aufgefüllt worden. Wir haben den eben schon erwähnten Meisterbonus. Auch da sind wir dabei, die ersten Auszahlungen zu machen. Herr Hecker, ich bin natürlich auch der Meinung, dass der zu gering ist. Den könnte man noch ausbauen. Sie wissen, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat, die Meisterausbildung insgesamt kostenfrei zu stellen. Ich hoffe, dass auf diesem Weg der Bund uns noch an die Seite springt und wir es schaffen, den Meisterbonus, wie er jetzt im Haushalt steht, zu einem Gründerbonus weiterzuentwickeln, damit Menschen, die sich nach ihrer Meisterprüfung selbstständig machen, eine Starthilfe bekommen. Ich glaube, das wäre eine sehr gute Sache.

Wir haben im Haushalt die überbetriebliche Schulungsunterstützung mit 1 Million Euro in jedem Jahr. Wir werden mit diesem Haushalt die Ausbildungszentren der Kfz-Innung, der Schreinerinnung und natürlich auch des Bildungszentrums, das wir beschlossen haben und das in Saarbrücken gebaut werden soll, unterstützen. Das Technikum, das in den nächsten Jahren erstellt werden soll, wird ein Invest etwa in der Größenordnung zwischen 30 und 35 Millionen sein. Es wird eine Leitinvestition in AltSaarbrücken sein, die insgesamt der Infrastruktur der Stadt Saarbrücken zugutekommen wird und vor allem eine wichtige Rahmenbedingung für unsere Nachwuchskräfte sein wird. Vor allem wird es auch dem Trend entgegenwirken, den wir ja auch oft beklagen, dass wir eine sogenannte Akademisierungswelle haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass in einem Land, in dem wir 30.000 Approbationen, also Doktoren, in einem Jahr produzieren und nur 20.000 Meisterinnen und Meister, eine Schieflage entstanden ist, gegen die wir etwas unternehmen müssen. Die Unterstützung der Landesregierung ist hier natürlich sehr hilfreich.

Ich glaube, dass es auch richtig ist, dass wir gerade bei den Gründungen in den nächsten Jahren etwas tun. Der Ansatz im Bereich der Kreativwirtschaft ist ja im Haushalt nachzulesen. Wir müssen unser SOG reformieren. Wir müssen etwas für den Bürokratieabbau tun, wir müssen dafür sorgen, dass Schutzräume da sind. Wir müssen One-Stop-Shop-Lösungen finden, das heißt, es muss alles in einer Hand liegen und erledigt werden können. Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit.

Deshalb bin ich mir auch sehr sicher, dass es uns mit Blick auf das, was im HIPS, was im HelmholtzZentrum in Zukunft an Innovationen produziert wird, gelingen wird, Ausgründungen zu schaffen, dass es uns gelingen wird, aus einer Monostruktur, die sich von Bergbau und Stahl hin zur Autoindustrie entwickelt hat, herauszukommen und uns noch breiter aufzustellen. Damit werden wir noch fester in den Schuhen stehen, um den Berggipfel, das Gipfelkreuz, das wir anvisiert haben, erreichen zu können.

Ich glaube, dass dieser Haushalt das notwendige Rüstzeug hat. Wenn ein Wetterumschwung kommt, wenn uns Schlimmes droht, werden diese Schuhe uns an einen geschützten Ort tragen, an dem wir biwakieren können. Ich möchte Sie auffordern, diesem Haushalt zuzustimmen. Er setzt die richtigen Rahmenbedingungen, um die saarländische Wirtschaft nach vorne zu bringen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon über den ein oder anderen unnötigen Antrag hier gesprochen und haben festgestellt, dass diesem Antrag im frühen Morgenrot Bäume zum Opfer gefallen sind. Ich halte diesen Antrag für einen weiteren Fall aus dieser Reihe, die heute Morgen schon zitiert worden ist. Herr Lander, Sie haben eben in Ihrem Eingangssatz gesagt, man wird Ihnen hier erklären, warum das nicht die richtige Ebene ist, warum das nicht in den saarländischen Landtag gehört und es nicht Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist. Ich will dieser Aufgabe ein Stück weit nachkommen.

Die BVK ist die Bayerische Versorgungskammer, das ist keine Kammer, die mit irgendwelchen Staatsgeldern geführt wird, sondern die von Beiträgen von

12 verschiedenen Kammern finanziert wird, unter anderem der Architektenkammer, Ärztekammer, Apothekenkammer etc. Sie unterliegt der Aufsicht des bayerischen Innenministeriums, das heißt aber nicht, dass das bayerische Innenministerium auf das Geschäftsgebaren dieser Kammer irgendeinen Einfluss hat, vielmehr kontrolliert das Ministerium das Finanzgebaren, das Verhalten dieser Kammern. Ich bin selbst Präsident einer Kammer und weiß, welche Aufgaben eine Aufsicht in diesem Bereich hat. Von daher könnte der bayerische Ministerpräsident höchstens ein Gespräch mit dieser Kammer führen und da Einfluss nehmen. Aber auch das, sage ich Ihnen, ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wir haben das so nicht zu machen.

Ich weiß nicht ganz genau, wo Ihnen dieser Antrag eingefallen ist. Man könnte vielleicht meinen, in der Diskonto-Schenke, aber das glaube ich jetzt einmal nicht. Ich gehe mal davon aus, dass er auf den Bericht in der Saarbrücker Zeitung zurückzuführen ist, aber es war ein so schöner Vergleich, dass ich ihn nicht auslassen wollte.

Geschäfte - es ist schon vom Kollegen Müller angesprochen worden - haben es in der Innenstadt nicht leicht. Im Moment haben wir zwar eine boomende Handelsgeschäft-Situation, aber wie man an der Diskonto-Passage sieht, gibt es dort in den einzelnen Gewerken durchaus Schwierigkeiten. Man macht sich natürlich Gedanken, wenn man einen solchen Antrag bekommt, wer da jetzt zuständig sein könnte. Ich habe es mir einfach gemacht, habe bei der bayerischen Kammer angerufen und mich mit den Damen und Herren dort auseinandergesetzt. Wenn der Vizepräsident es mir gestattet, werde ich Ihnen Teile des Antwortschreibens kundtun.

Frau Dr. Kolbeck hat mir im Auftrag der Kammer als Unternehmenssprecherin auf mein Schreiben mitgeteilt, dass man 22 Ladeneinheiten hat - das ist hier schon einmal gefallen - und seit dem 01. Februar 2018 insgesamt fünf Einheiten leer stehen. Davon stehen zwei schon länger leer. Am 01. Oktober vergangenen Jahres, 01. Januar dieses Jahres und 01. Februar dieses Jahres sind dann die anderen drei dazugekommen.

Die Saarbrücker Zeitung wirft uns im Februar vor das ist ein Originalzitat -, dass unsere Mietpreise zu hoch sind. Wir reagieren bei wirtschaftlichen Problemen der Mieter. Die Mieten werden dann teilweise deutlich reduziert. Dies haben wir individuell im Kontakt mit den Mietern unter Abwägung der Wirtschaftlichkeit getan, so zuletzt auch mit einem Brezelhändler in 2016. Unsere Mieten sind den Flächen angemessen. Viele Bestandsmieter zahlen diese heute immer noch ohne Probleme. Frei gewordene Flächen kann man teilweise aber nicht mehr zu dem

vor einigen Jahren noch erzielbaren Mietpreis vermieten. Wir suchen aber dann das Gespräch und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu erzielen. Wir arbeiten zum Beispiel mit mietfreien Zeiten, um Neumietern einen Start zu erleichtern. Man ist natürlich darauf bedacht, diese Flächen nicht nur einfach zu vermieten, sondern sucht dauerhafte Mieter, um Halbjahreswechsel oder schnelle Wechsel zu vermeiden, was für die Mietfläche der Diskonto-Passage nicht gut ist und auch nicht ihrem Geschäftskonzept entspricht.

Die Situationen in den Innenstädten werden sich verändern. Deshalb hat man ein Gutachten über den Mietermix in der Diskonto-Passage in Auftrag gegeben und in diesem Brief zugesichert, sich nach den Ergebnissen weiter um die Diskonto-Passage zu bemühen, um einen ordentlichen Mix und vor allem ordentliche Preise zu finden.

Das hat sich erst einmal in meinen Augen sehr gut angehört. Ich habe das gemacht, was die Verwaltung der Stadt machen könnte

oder der Stadtrat Saarbrücken mit einem Antrag machen könnte. Ich weiß es nicht, aber ich denke, dass die Stadt Saarbrücken mit ihrer Verwaltung das auch schon gemacht hat.

Ich will nur sagen: Wenn es mir gelingt, innerhalb von zwei, drei Tagen ein Gesprächsangebot zu bekommen, und mir versichert wird, dass man sich um die Immobilie kümmert - nicht nur über den Immobilienberater vor Ort, sondern persönlich hier vor Ort -, können wir in Zukunft mit einem gesprächsoffenen und interessierten Investor für die Diskonto-Passage rechnen.

Ich lese Ihnen ganz kurz vor, was ein solches Bündnis machen kann: Erarbeitung von Konzepten für die Entwicklung, Erbringung von Dienstleistungen für die ansässigen Unternehmen, Finanzierung, Durchführung von Baumaßnahmen sowie Sachinvestitionen, Grundstücksbewirtschaftung, Pflege und Ausbau des Geschäftsbestandes, Durchführung von gemeinschaftlichen Veranstaltungen, Marketing, Werbung, Abschluss von Vereinbarungen mit öffentlichen Stellen, ansässigen Betrieben, Durchführung von Maßnahmen, Abgabe von Stellungnahmen in

förmlichen und nicht förmlichen Anhörungsverfahren, Leerstand-Management, Erhaltung und Erweiterung des Branchen-Mixes. Das sind also alles Themen, über die wir bei der Diskonto-Passage diskutieren.

Wir haben als Große Koalition den Unternehmen, Bezirken und Quartieren ein solches Instrument schon in die Hand gegeben. Deshalb können wir das Thema durchaus dorthin abgeben, wo es hingehört. Sollte es diesen Kontakt bei denen, die sich innerhalb der Stadtverwaltung darum kümmern, nicht geben, bin ich gerne bereit, die Adresse, den Brief

und all das weiterzugeben, damit es insgesamt weiter vorangeht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass ich bei Ihrer Premierensitzungsleitung heute hier sprechen darf und von daher auch meinen Glückwunsch dazu. Ich finde, dass wir heute ein gutes Thema diskutieren, denn es macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Dieseltechnologie für dieses Land ist. Von daher bin ich dankbar, dass wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung haben.

Herr Flackus, ich möchte Ihnen recht geben. Wenn wir darüber reden, dass wir die Dieseltechnologie in Misskredit gebracht haben, dann reden wir nicht über uns, sondern dann reden wir über Manager in großen Konzernen, die das gemacht haben. Das muss man verurteilen und meines Erachtens muss man auch durchaus einmal strafrechtlich bewerten, was da gemacht worden ist, denn der Schaden, den die deutsche Automobilindustrie dabei genommen hat, ist immens. Deshalb möchte ich unterstützen, was hier auch von anderen schon gesagt worden ist. Ich möchte mich aber bemühen, nicht zu viele Dinge hierzu aus den einzelnen Beiträgen zu wiederholen. Eines ist klar: Die Dieseltechnologie darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden, denn sie ist eine wichtige und eine gute Technik, die weiterentwickelt wird. Wenn man weiß, dass die deutsche Automobilindustrie in jedem Jahr 50 Milliarden Euro an Forschungsgeldern in ihre Verbrennungsmotoren inve

stiert, dann weiß man auch, dass der Verbrennungsmotor noch nicht am Ende ist, sondern erst einen Teil der Wegstrecke zurückgelegt hat, und das ist auch gut so.

Ich möchte noch kurz etwas zum AfD-Antrag sagen. 2050, das ist eine Zeitspanne, die niemand voraussehen kann. Ein Festschreiben darauf ist das Gleiche, was die GRÜNEN auch machen, indem sie den Verbrennungsmotor begraben wollen bis 2030. Das ist nicht sinnvoll und hat mit der Realität der Wirtschaft nichts zu tun, nichts mit dem, was die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen, und auch nichts mit dem, was umweltpolitisch notwendig ist. Ich gebe dem Kollegen von der AfD insoweit recht, wenn er sagt, dass die Messwerte, die dort festgelegt worden sind - es gibt ja ganze Kongresse darüber, inwieweit es richtig ist, wie diese Messwerte bestimmt werden -, teilweise auch willkürlich festgesetzt worden sind. Aber, das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, wie die Gesetzeslage ist. Und die Konzerne haben sich an das zu halten, was gesetzlich vorgeschrieben ist, sie dürfen nicht betrügen oder andere Wege gehen. Deshalb ist ganz klar, dass wir Ihrem Antrag so nicht zustimmen können.

Fahrverbote sind meiner Meinung nach eine ganz schlechte Sache. Ich sage das jetzt einmal aus dem Blickwinkel des Präsidenten der Handwerkskammer. Die HWK des Saarlandes und der Zentralverband des Deutschen Handwerks haben bei unseren Unternehmen nachgefragt, wie sie zu diesen Fahrverboten stehen. 83 Prozent der Befragten haben ein ganz klares Nein zu diesen Fahrverboten geäußert. Die Unternehmen sind überhaupt nicht in der Lage, ihre Fuhrparks so kurzfristig umzustellen und sich neue Fahrzeuge zu beschaffen. Und wenn man sich ansieht, wie der Markt aussieht, dann stellt man fest, dass es diese Elektrofahrzeuge überhaupt noch nicht gibt, die in der Lage wären, als Ersatzfahrzeuge zur Verfügung zu stehen. Deshalb kann und darf es solche Fahrverbote nicht geben.

Ich bin der Ministerpräsidentin dankbar, dass sie an diesem Gipfel am 02. August in Berlin teilgenommen hat. Die Ergebnisse sind nicht so schlecht, wie es nach außen hin dargestellt worden ist. Sie haben eben diese 13 Millionen Fahrzeuge erwähnt. Wenn man weiß, dass 5,3 Millionen PKWs einer SoftwareÜberarbeitung und -Updates unterzogen werden müssen, dann ist das zwar alleine schon logistisch eine riesige Aufgabe, aber das muss möglichst kurzfristig gemacht werden. Die Einsparungseffekte liegen zwischen 25 und 30 Prozent. Ich glaube, das ist kein schlechter Weg. Auch die Kaufprämien, die man für die alten Fahrzeuge beschlossen hat, die nicht mehr über Software-Updates zu verbessern sind, sind ein Weg, um zumindest eine Fluktuation

zu erreichen und gerade diese Fahrzeuge letztendlich von der Straße zu bekommen.

Es ist auch notwendig und richtig, sich mit dem Thema Nachhaltigkeit und Mobilität für die Stadt zu befassen. Dass die Konzerne bereit waren, Millionen zu investieren und auch hier ihren Beitrag zu leisten, halte ich für richtig. Dass man jetzt über die Größenordnung, über die Höhe der notwendigen Gelder diskutiert, ist klar. Das ist ein Zwischenstand. Sie haben kritisiert, dass man nicht einfach gesagt hat, jetzt müsst ihr auch immer die Hälfte zahlen. Ich meine, dass jetzt erst einmal der Betrag festgesetzt worden ist und dass diese Diskussion dann zu Ende geführt werden muss. Dann sind die Konzerne verpflichtet und dann ist auch das Automobil-Land Deutschland bereit, hier Mittel zu investieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich bei unserer Ministerpräsidentin und der Landesregierung bedanken. Die saarländische Landesregierung war die erste Landesregierung, die ganz deutlich gesagt hat, als dieser DieselSkandal aufgekommen ist, dass das so nicht geht, dass man bei einer solchen Diskreditierung dieser Technik nicht mitmachen kann. Die Ministerpräsidentin hat sich eindeutig vor diese Technologie gestellt, und dafür darf ich mich ganz herzlich bedanken. Das erhält Arbeitsplätze hier im Saarland und das ist ganz wichtig.

Schon im März dieses Jahres hat Peter Strobel eine Onlinepetition mit ganz klaren Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie man diese Technologie hier im Land halten kann. Er hat eine blaue Feinstaubplakette gefordert, die die sich ausschließlich an den tatsächlichen Stickoxiden und Feinstaub orientiert. Er hat ganz klar ein willkürliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge abgelehnt, die noch bis vor zwei Jahren zugelassen wurden und einen entsprechenden Wert hatten. Und er hat gefordert - das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal tun -, keine Nachteile für saarländische Jobs durch diese unsinnige Regelung entstehen zu lassen. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiger Faktor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eben schon einiges gesagt worden zur E-Mobilität. Die Nachteile wurden hier schon erwähnt: Es wurde über die Lithium-Batterie gesprochen, es wurde über die CO2-Bilanz gesprochen, über Tesla und auch über die Distanzen, die die Bilanz letztlich deutlich verschlechtern. Ich glaube, dass die E-Mobilität eine Alternative ist, die weiter erforscht werden muss und die man heute nicht schon als schlechte Alternative darstellen darf. Ich glaube aber auch, dass man heute hinsichtlich der Dieseltechnologie und generell den Verbrennungsmotoren, aber auch mit Blick auf die Brennstoffzelle, den Wasserstoff und viele ande

re noch zu erforschende Möglichkeiten noch nicht sagen kann, was die Technologie der Zukunft sein wird.

Die E-Mobilität ist gewiss auch eine Übergangslösung, bis andere Dinge effektiver und besser verfügbar sind. Deshalb möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Es darf keine Fahrverbote für diese Technologie geben. Ein Grund hierfür ist auch, weil andernfalls die Dienstleistungen der Handwerker und generell der Menschen, die ihre Dienstleistungen in den Städten erbringen wollen, nicht gewährleistet wären. Das wäre ein großer wirtschaftlicher Verlust.

Es darf keine Gefährdung von Arbeitsplätzen hier im Saarland geben. Die Diffamierung der Dieseltechnologie muss ein Ende haben. Und wir müssen, auch im Bereich der Forschung, alles daransetzen, dass wir uns so zügig wie möglich auf eine emissionsfreie Mobilität zubewegen. Ich glaube, dass das Saarland dabei in vorderer Reihe mitarbeiten wird und wir so auch für die Zukunft wichtige Arbeitsplätze hier im Land sichern können. Ich glaube, dass wir auch künftig als Automobilland in Deutschland die Bedeutung haben werden, die wir bereits heute haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.