Rolf Linsler

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Heinrich.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Barbara Spaniol.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Magnus Jung.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Jasmin Maurer.

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/328 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/238 - neu - einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zu den Punkten 14, 18 und 19 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindern! (Drucksache 15/329 - neu)

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfrakti

on eingebrachten Antrag betreffend: Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie der EU nicht auf die Wasserversorgung anwenden (Druck- sache 15/347)

Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern! (Drucksache 15/344)

Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der DIE LINKELandtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Simone Peter das Wort.

Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.

Zur Begründung des Antrages der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Michael Hilberer das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Magnus Jung.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bierbaum für die Fraktion DIE LINKE.

Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der Landtagsfraktion DIE LINKE. Wer für die Annahme der Drucksache 15/329 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/329 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen der PIRATEN, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/347 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/347 einstimmig angenommen ist, bei Zustimmung aller Abgeordneten.

Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 15/344 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/344 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, die PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD.

Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung:

Zur Berichterstattung aus dem Ausschuss erteile ich der Ausschussvorsitzenden Heike Kugler das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen keine vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/316 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/316 - neu - einstimmig angenommen ist.

Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Hans.

Das Wort hat die Abgeordnete Astrid Schramm.

Das Wort hat die Abgeordnete Gisela Kolb.

Das Wort hat die Abgeordnete Simone Peter.

Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Augustin.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/296 - neu - in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und die PIRATEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, enthalten hat sich die Fraktion B 90/GRÜNE.

Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes (Drucksache 15/248)

Zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Anke Rehlinger das Wort.

Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/248 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen wurde und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Landtagsfraktionen.

Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der DIE LINKELandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbesserungen der Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen (Drucksache 15/300 - neu 2)

Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Simone Peter das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Günter Becker.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Heike Kugler.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Magnus Jung.

Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Ruth Meyer.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Simone Peter.

Das Wort hat Herr Minister Toscani.

Wortmeldungen liegen keine mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/300 - neu 2 - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/300 - neu 2 - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen DIE LINKE, PIRATEN und B 90/GRÜNE. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD.

Wir kommen zu den Punkten 8 und 13 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der PIRATENLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen im Saarland wirksam bekämpfen „Lehrerfeuerwehr“ aufbauen - alle Referendarinnen und Referendare im beruflichen Bereich einstellen (Drucksache 15/298 - neu 2)

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Qualitative Schulentwicklung an beruflichen Schulen weiter vorantreiben (Drucksache 15/307)

Zur Begründung des Antrags der Oppositionsfraktionen, Drucksache 15/298 - neu 2 -, erteile ich der Abgeordneten Barbara Spaniol das Wort.

Zur Begründung des Gesetzentwurfes Drucksache 15/252 erteile ich in Vertretung von Minister Commerçon Frau Ministerin Anke Rehlinger das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf Drucksache 15/253 an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/253 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/253 in Erster Lesung bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen ist.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf Drucksache 15/252 an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/252 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/252 in Erster Lesung bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist.

Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung kommunaler Standards (Drucksache 15/207)

Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Sport, Herrn Abgeordneten Günter Waluga, das Wort.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/207 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Somit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/207 in Zweiter und letzter Lesung bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion einge

Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Günter Waluga das Wort.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Christian Gläser.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Andreas Augustin.

Das Wort hat der Abgeordnete Hubert Ulrich.

Wortmeldungen liegen mir keine mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuss für Inneres und Sport hat mit der Drucksache 15/274 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/274 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Somit stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag einstimmig angenommen ist, mit den Stimmen aller Fraktionen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/216. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes 15/216 in Zweiter und letzter Lesung ist unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages, den bitte ich, eine Hand zu

erheben. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.

Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes (SchumG) (Druck- sache 15/165) (Abänderungsantrag: Drucksa- che 15/238)

Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Thomas Schmitt das Wort.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat mit Drucksache 15/238 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/238 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/165. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/165 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/165 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.

Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpart

Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, dem Abgeordneten Bernd Wegner das Wort.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/163 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.

Wir unterbrechen die Sitzung bis morgen 09.00 Uhr und fahren dann mit den Haushaltsberatungen 2013 fort.

Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. - Wir kommen zu Übersicht 6: Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur -, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27.

Übersicht 6 - Ministerium für Bildung und Kultur (Abänderungsantrag: Drucksache 15/267)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Gisela Kolb.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Jasmin Maurer.

Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Ulrich.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kolb?

Herr Abgeordneter, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?

Das Wort hat Frau Abgeordnete Rink.

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Das Wort hat Herr Minister Commerçon.

Das Wort hat Herr Minister Commerçon.

Das Wort hat die Abgeordnete Isolde Ries.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Thomas Schmitt.

Das Wort hat Herr Minister Commerçon.

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der als Drucksache 15/267 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/267 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/267 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU, SPD und DIE LINKE. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt, die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Wer für die Annah

me des Einzelplans 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen.

Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 06 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplan 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD und CDU, die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Wir kommen zur Übersicht 4: Einzelplan 04 - Ministerium für Finanzen und Europa -, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04 sowie Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung.

Übersicht 4 - Ministerium für Finanzen und Europa und Allgemeine Finanzverwaltung

Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Bernd Wegner.

Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Augustin.

Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Isolde Ries.

Das Wort hat der Abgeordnete Prof. Dr. Bierbaum.

Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/212 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/212 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Maurer. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD und die Abgeordneten Neyses und Hilberer. Enthalten hat sich Herr Augustin.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/223 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/223 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen haben gestimmt die Koalitionsfraktionen CDU und SPD.

Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Mündlicher Jahresbericht 2011 des Ausschusses für Eingaben gemäß § 25 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages über die im Jahr 2011 behandelten Petitionen (Statistik Drucksache 15/202)

Ich erteile der Vorsitzenden des Eingabenausschusses, Frau Abgeordneter Heike Kugler, das Wort zur Berichterstattung.

Ich danke der Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.

Anlage

N a m e n t l i c h e A b s t i m m u n g

1. Abg. Augustin, Andreas (PIRATEN) Ja 2. Abg. Becker, Günter (CDU) Nein 3. Abg. Berg, Petra (SPD) Nein 4. Abg. Prof. Dr. Bierbaum, Heinz (DIE LINKE) Ja 5. Abg. Blatt, Christiane (SPD) Nein 6. Abg. Commerçon, Ulrich (SPD) Nein 7. Abg. Conradt, Uwe (CDU) Nein 8. Abg. Döring, Pia (SPD) Nein 9. Abg. Eder-Hippler, Elke (SPD) Nein 10. Abg. Ensch-Engel, Dagmar (DIE LINKE) Ja 11. Abg. Dr. Finkler, Frank (CDU) Nein 12. Abg. Georgi, Ralf (DIE LINKE) Ja 13. Abg. Gläser, Christian (CDU) Nein 14. Abg. Hans, Tobias (CDU) Nein 15. Abg. Heib, Dagmar (CDU) Nein 16. Abg. Heinrich, Günter (CDU) Nein 17. Abg. Hilberer, Michael (PIRATEN) Ja 18. Abg. Jost, Reinhold (SPD) Nein 19. Abg. Dr. Jung, Magnus (SPD) Nein 20. Abg. Kolb, Gisela (SPD) Nein 21. Abg. Kramp-Karrenbauer, Annegret (CDU) Nein 22. Abg. Kugler, Heike (DIE LINKE) Ja 23. Abg. Kurtz, Hans Peter (SPD) Nein 24. Abg. Lafontaine, Oskar (DIE LINKE) nicht anwesend 25. Abg. Ley, Hans (CDU) Nein 26. Abg. Linsler, Rolf (DIE LINKE) Ja 27. Abg. Maas, Heiko (SPD) Nein 28. Abg. Maurer, Jasmin (PIRATEN) Ja 29. Abg. Meiser, Klaus (CDU) Nein 30. Abg. Meyer, Ruth (CDU) Nein 31. Abg. Neyses, Michael (PIRATEN) Ja 32. Abg. Palm, Stefan (CDU) Nein 33. Abg. Pauluhn, Stefan (SPD) Nein 34. Abg. Dr. Peter, Simone (B 90/GRÜNE) Ja 35. Abg. Rehlinger, Anke (SPD) Nein 36. Abg. Ries, Isolde (SPD) Nein 37. Abg. Rink, Gisela (CDU) Nein 38. Abg. Roth, Eugen (SPD) Nein 39. Abg. Scharf, Hermann-Josef (CDU) Nein 40. Abg. Schmidt, Volker (SPD) Nein 41. Abg. Schmitt, Thomas (CDU) Nein 42. Abg. Schramm, Astrid (DIE LINKE) Ja 43. Abg. Spaniol, Barbara (DIE LINKE) Ja 44. Abg. Strobel, Peter (CDU) Nein 45. Abg. Theis, Roland (CDU) Nein 46. Abg. Thul, Sebastian (SPD) Nein 47. Abg. Toscani, Stephan (CDU) Nein 48. Abg. Ulrich, Hubert (B 90/GRÜNE) Ja 49. Abg. Waluga, Günter (SPD) Nein 50. Abg. Wegner, Bernd (CDU) Nein 51. Abg. Zieder-Ripplinger, Margriet (SPD) Nein

Z u s a m m e n s t e l l u n g :

Abgegebene Stimmen: 50 Davon Ja: 13 Davon Nein: 37 Davon Enthaltung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu der von der Landtagsfraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Aussprache zum Thema

„Rentenentwicklung und Senkung des Rentenversicherungsbeitrages“

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine:

Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Hans.

Das Wort hat der Abgeordnete Eugen Roth.

Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Simone Peter.

Das Wort hat der Abgeordnete Michael Neyses.

Das Wort hat Herr Minister Storm.

Das Wort hat der Abgeordnete Hermann Scharf.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Isolde Ries.

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine.

Wortmeldungen liegen keine mehr vor.

Das war später als spät. Aber wir lassen sie zu. Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Peter Kurtz.

Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung sieht etwas anderes vor.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Bernd Wegner.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verkauf von Anteilen der Saarbrücker Zeitung (Drucksache 15/176)

Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn.

Das Wort hat der Abgeordnete Roland Theis.

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine. - Herr Lafontaine, Sie haben insgesamt noch zwei Minuten. Aber die PIRATEN und die GRÜNEN haben Ihnen ihre Zeit überschrieben, somit hat Ihre Fraktion nun noch insgesamt 17 Minuten.

Das Wort hat der Abgeordnete Reinhold Jost. Herr Abgeordneter, da die CDU Ihnen die Redezeit zur Verfügung gestellt hat, haben Sie noch insgesamt knapp 11 Minuten.

Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/176 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass mit Stimmenmehrheit der Antrag abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen DIE LINKE, PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD.

Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einflussmöglichkeiten der saarländischen Landesregierung bezüglich der geplanten Einrichtung des Atomendlagers in Bure/Frankreich und der Stilllegung des AKWs Cattenom. Gemeinsame Verantwortung der betroffenen Großregion SaarLorLux (Drucksache 15/178)

Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Markus Jung das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Stefan Palm.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Andreas Augustin.

Das Wort hat die Frau Abgeordnete Simone Peter.

Das Wort hat Frau Ministerin Anke Rehlinger.

Wortmeldungen liegen keine mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/178 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2009 (Drucksache 15/156)

Im Einvernehmen aller Fraktionen hat die Berichterstatterin, Frau Elke Eder-Hippler, den Bericht zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/ 156 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich

stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/156 bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 15/157)

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/157 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen ist.

Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.

Anlage 1

N a m e n t l i c h e A b s t i m m u n g

1. Abg. Augustin, Andreas (PIRATEN) Ja 2. Abg. Rehlinger, Anke (SPD) Nein 3. Abg. Kramp-Karrenbauer, Annegret (CDU) Nein 4. Abg. Schramm, Astrid (DIE LINKE) Ja 5. Abg. Spaniol, Barbara (DIE LINKE) Ja 6. Abg. Wegner, Bernd (CDU) Nein 7. Abg. Gläser, Christian (CDU) Nein 8. Abg. Blatt, Christiane (SPD) Nein 9. Abg. Ensch-Engel, Dagmar (DIE LINKE) Ja 10. Abg. Heib, Dagmar (CDU) nicht anwesend 11. Abg. Eder-Hippler, Elke (SPD) Nein 12. Abg. Roth, Eugen (SPD) Nein 13. Abg. Dr. Finkler, Frank (CDU) Nein 14. Abg. Kolb, Gisela (SPD) Nein 15. Abg. Rink, Gisela (CDU) Nein 16. Abg. Becker, Günter (CDU) Nein 17. Abg. Heinrich, Günter (CDU) Nein 18. Abg. Waluga, Günter (SPD) Nein 19. Abg. Ley, Hans (CDU) Nein 20. Abg. Kurtz, Hans Peter (SPD) Nein 21. Abg. Kugler, Heike (DIE LINKE) Ja 22. Abg. Maas, Heiko (SPD) Nein 23. Abg. Prof. Dr. Bierbaum, Heinz (DIE LINKE) Ja 24. Abg. Scharf, Hermann-Josef (CDU) Nein 25. Abg. Ulrich, Hubert (B 90/GRÜNE) Ja 26. Abg. Ries, Isolde (SPD) Nein 27. Abg. Maurer, Jasmin (PIRATEN) Ja 28. Abg. Meiser, Klaus (CDU) Nein 29. Abg. Dr. Jung, Magnus (SPD) Nein 30. Abg. Zieder-Ripplinger, Margriet (SPD) Nein 31. Abg. Hilberer, Michael (PIRATEN) Ja 32. Abg. Neyses, Michael (PIRATEN) Ja 33. Abg. Lafontaine, Oskar (DIE LINKE) Ja 34. Abg. Strobel, Peter (CDU) Nein 35. Abg. Berg, Petra (SPD) Nein 36. Abg. Döring, Pia (SPD) Nein 37. Abg. Georgi, Ralf (DIE LINKE) Ja 38. Abg. Jost, Reinhold (SPD) Nein 39. Abg. Theis, Roland (CDU) Nein 40. Abg. Linsler, Rolf (DIE LINKE) Ja 41. Abg. Meyer, Ruth (CDU) Nein 42. Abg. Thul, Sebastian (SPD) Nein 43. Abg. Dr. Peter, Simone (B 90/GRÜNE) Ja 44. Abg. Palm, Stefan (CDU) Nein 45. Abg. Pauluhn, Stefan (SPD) Nein 46. Abg. Toscani, Stephan (CDU) Nein 47. Abg. Schmitt, Thomas (CDU) Nein 48. Abg. Hans, Tobias (CDU) Nein 49. Abg. Commerçon, Ulrich (SPD) Nein 50. Abg. Conradt, Uwe (CDU) Nein 51. Abg. Schmidt, Volker (SPD) Nein

Z u s a m m e n s t e l l u n g :

Abgegebene Stimmen: 50 Davon Ja: 14 Davon Nein: 36 Davon Enthaltung:

Anlage 2

Berichtsentwurf des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen zur Prüfung der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2009

Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2009

In der Fassung der Beschlussfassung des UA-HHR vom 25.09.2012

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

im Auftrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen erstatte ich den diesjährigen Bericht über die Prüfung der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2009.

Der Landtag hat in seiner 24. Sitzung am 24. August letzten Jahres der Landesregierung Entlastung für die Haushaltsrechnung 2008 erteilt und diese gebeten, die im mündlichen Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses getroffenen Feststellungen und Bemerkungen zu beachten und dem Landtag über das Veranlasste zu berichten.

Die Landesregierung ist diesem Auftrag nachgekommen und hat gegenüber dem Landtag mit Schreiben des Ministers für Finanzen und Europa vom 01. Juni 2012 zu den angesprochenen Punkten des Berichts Stellung genommen.

Der Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung hat sich in seiner Sitzung am 28. August 2012 mit der vorgelegten Stellungnahme befasst und konnte dabei feststellen, dass den Empfehlungen des Parlaments im Wesentlichen entsprochen worden ist.

Beispielhaft darf ich in Erinnerung rufen, dass sowohl der Ausschuss als auch der Rechnungshof die Umsetzung der gesetzlichen Zielvorgaben durch das Personal-Service-Center als unzureichend gerügt hat.

Die Unterschreitung des ursprünglichen Einsparziels für Planstellen hat die Landesregierung durch die überproportional hohe Anzahl von Meldungen aus dem Bereich des einfachen und mittleren Dienstes erklärt.

Das Personal-Service-Center führt auch weiterhin die Aufgaben gemäß Einrichtungserlass fort, wodurch den Zielvorstellungen des Parlaments dahingehend Rechnung getragen werden kann, dass so

wohl die Ressorts in ihren Personalbedarfs- und einsatzplanungen als auch in der Vermittlung von Überhangpersonal durch das Personal-Service-Center unterstützt werden.

Wegen der seit 01.01.2011 geltenden Wiederbesetzungssperre dürfen externe Einstellungen nur noch dann erfolgen, wenn zuvor eine landesinterne Ausschreibung zu keinem Ergebnis geführt hat. Der Ausschuss erwartet insoweit, dass die Durchlässigkeit des landeseigenen Arbeitsmarktes gefördert und ressortübergreifende Personalwechsel positiv begleitet werden.

In einem weiteren Fall hatte sich der Ausschuss nach einer bereits mehrjährigen Prüfung der Kosten der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Versorgung dafür ausgesprochen, mittels einer Wirtschaftlichkeitsprüfung festzustellen, ob die Leistungserbringung durch das Land eine günstige Alternative zu dem derzeit praktizierten Outsourcing darstellt.

Nach dem Ergebnis der Arbeit einer ressortübergreifenden Projektgruppe kommen ab 2013 mehrere Betreuungsmodelle in Frage.

Für alle Varianten ist eine entsprechende Datenerhebung in den Dienststellen durchzuführen und eine Auswertung der konkreten Erfahrungen bei der Umsetzung der neuen Verfahren vorzunehmen.

Die Auswertung soll zugleich auch Grundlage für den Entwurf eines Konzeptes zur Qualitätssicherung der Betreuung im Landesdienst sein.

Der Ausschuss wird sich über den weiteren Verfahrensstand berichten lassen.

Darüber hinaus hat sich die Landesregierung der kritischen Haltung von Parlament und Ausschuss hinsichtlich des Umfangs der Privatisierung in der Hochbauverwaltung weitgehend angeschlossen.

Durch die absehbare Reduzierung der Anzahl öffentlicher Neubauprojekte muss ein Umwandlungsprozess stattfinden, bei dem der Fokus vor allem auf die Sanierung und den Erhalt von bestehenden Gebäuden gelegt wird. Dazu ist die Fachkompetenz der Mitarbeiter zwingend zu bewahren und durch Schulungen und Fortbildungen ständig zu verbessern.

Der Ausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines Schulungskonzeptes durch die Hochbauverwaltung.

Auch die Einstellungspraxis wird sich dieser Entwicklung anpassen müssen, da der künftige Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern mit Spezialwissen weiter steigen wird.

In einem weiteren Fall hat die Landesregierung zugesichert, auf Empfehlung des Parlaments für die Neukonzeption eines mittelständischen Beteiligungsprogramms künftig eine intensive Überwachung der Beteiligungsgesellschaft zu gewährleisten.