Lothar Hay
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Last Statements
Frau Präsidentin, bevor ein Abstimmungsverfahren im hohen Haus unklar ist, beantrage ich jetzt, damit das geklärt wird, die Einberufung des Ältestenrates.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Menschen, die von der Flutkatastrophe unmittelbar betroffen sind, war es ein schrecklicher, ein traumatischer Jahreswechsel. Wir alle können uns bis heute nicht den Eindrücken und furchtbaren Bildern dieser Katastrophe vom zweiten Weihnachtstag entziehen. Unsere wunderbare Mutter Erde hat sich am 26. Dezember 2004 von ihrer furchtbaren Seite gezeigt. Die Flutkatastrophe im Indischen Ozean hat uns eindringlich klargemacht: In dieser globalisierten Welt sind wir alle Nachbarn. Wir mussten lernen: Trotz Traumstränden und möglichem Luxusurlaub, es gibt es nicht, das Paradies auf Erden.
Mit dieser Katastrophe ging eine noch nie da gewesene Form von internationaler Solidarität in der Welt einher. Vielleicht haben wir das erste Mal tatsächlich begriffen: Globalisierung bedeutet nicht nur Kapitalfluss über Ländergrenzen hinweg, sondern dies kann und muss ebenso Mitmenschlichkeit und Solidarität rund um die Erde heißen.
Angesichts der Hunderttausenden von Opfern verschwinden die Unterschiede. Es wird nicht mehr nach Ländern oder Rassen sortiert, nach Religion, Geschlecht oder Besitz, es muss gelten: Wir alle helfen allen ohne Unterschiede.
Die reichen Länder dieser Welt sind in der Verantwortung, den Ärmsten und den Armen von Srilanka bis Sumatra eine neue dauerhafte Lebensperspektive zu öffnen. Allerdings sollten wir - dies öffnet auch einen Blick in die Zukunft - nicht nur an die Opfer in Asien, sondern gleichzeitig auch an die aidskranken Kinder in Afrika oder die Opfer der Bürgerkriege in anderen Teilen unserer Erde denken.
Deutschland spielt in diesen Tagen eine wichtige Rolle in der Welt. Wir tragen Verantwortung weit über unsere Grenzen hinaus. Ich habe große Hochachtung vor der Bundesregierung, vor der Art, wie sie das Katastrophenmanagement bewältigt.
Ich finde es richtig, dass 500 Millionen € über mehrere Jahre für den Wiederaufbau zur Verfügung ge
stellt werden. Wir spielen eine positive Rolle im internationalen Konzert der Unterstützer.
Noch mehr beeindruckt als die Entscheidung der Bundesregierung haben mich aber die Solidarität und die Spendenbereitschaft in unserem Land. Ich persönlich kann mich nicht erinnern, dass irgendwann seit Ende des Zweiten Weltkrieges die Menschen in Deutschland in einem solchen Umfang Geld für die Unterstützung und den Wiederaufbau einer ganzen Region zur Verfügung gestellt haben. Dafür kann man nur allen danken und auffordern, auch - wo immer möglich - weitere Mittel für die Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
Unsere Hochachtung sollte ebenso den Tausenden von Helferinnen und Helfern gelten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen und den vielen Freiwilligen vor Ort, die bis zur völligen Erschöpfung gearbeitet haben und zum Teil noch arbeiten.
Nach meinem Eindruck ist die derzeitige globale Hilfsbereitschaft für Millionen Opfer nicht in falscher Sentimentalität begründet, sondern in einer die Kontinente übergreifenden solidarischen Mitmenschlichkeit. Einmal mehr beweisen die Deutschen in den letzten Tagen, dass ihre Solidarität und private Spendenbereitschaft zu den guten Traditionen unseres Landes zählt.
Wir müssen gemeinsam darauf drängen, dass die Hilfe dauerhaft währt und nicht bereits mit dem Abziehen der internationalen Fernsehteams zum Erliegen kommt - eine Befürchtung, die Kofi Annan ganz ähnlich formuliert hat.
Die Flut hat uns allen vor Augen geführt: Trotz modernster Technik und Kommunikation können wir Menschen nicht alles auf dieser Welt beherrschen. Die Katastrophe beweist, dass die scheinbare Ordnung der Erde nur vorübergehend ist. Ein respektvoller Umgang mit der Natur ist das Mindeste, was wir uns abverlangen können, selbst wenn dies nicht garantiert, gegen furchtbare Katastrophen gewappnet zu sein.
Die Menschen in Schleswig-Holstein haben eine jahrhundertelange Erfahrung mit der Bedrohung durch das Meer - genauso wie wir auch die wunderbaren Seiten des Wassers und der Meere zu schätzen
wissen. Vielleicht berührt uns auch deshalb die Flutkatastrophe in besonderer Art und Weise. Wir fühlen alle mit den Angehörigen der aus Schleswig-Holstein vermissten und verstorbenen Menschen.
Um in den betroffenen Regionen auch langfristige Perspektiven für den Wiederaufbau zu entwickeln, ist der Vorschlag der Bundesregierung, in ganz Deutschland Partnerschaften mit betroffenen Menschen, Staaten und Regionen dauerhaft zu übernehmen, ein sinnvoller und hilfreicher Ansatz, der auch von uns allen unterstützt werden sollte; wir von der SPD-Fraktion unterstützten diesen Vorschlag sehr gerne.
Bei uns in Deutschland gibt es sehr wohl Armut und individuelles Leid. Gleichzeitig führen uns die Bilder aus den Katastrophengebieten vor Augen, wie gering oft unsere Probleme gegenüber den Sorgen und Nöten der Menschen in anderen Teilen der Erde sind. Unsere Solidarität ist ihre Überlebenschance.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang drei Vorbemerkungen machen. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit versucht, Ihren Worten zu lauschen, Herr de Jager, um Ihre eigenen Vorstellungen zu entdecken. Ich stelle erstens fest: Die CDU hat keine eigenen Vorstellungen. Sie beschäftigt sich ausschließlich mit unseren Vorstellungen. Vielen Dank für dieses Kompliment!
Zweitens. Mit Ihren Begriffen, die etwas mit Einheit zu tun haben, versuchen Sie an eine ideologisch verbrämte Diskussion der 70er-Jahre und davor anzuknüpfen. Wenn Sie von „Schulkampf“ sprechen, habe ich den Eindruck, dass Sie ihn anscheinend wollen. Wir wollen unser Schulsystem als Konsequenz von PISA I und II im Sinne der dort Tätigen, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrer, weiterentwickeln. Das ist unser politisches Ziel.
Meine dritte Bemerkung ist ein guter Hinweis darauf, wie die CDU in unserem Land aufgestellt ist. Gucken
Sie sich Sachsen, das Saarland, Brandenburg an! In diesen Ländern ist die CDU viel weiter als Sie. Sie sind wirklich das Schlusslicht der CDUBildungspolitik.
Ihr Antrag „Bildungsqualität im gegliederten Schulwesen verbessern“ fasst nichts anderes zusammen als die Manifestierung des gegliederten Schulwesens. Von Weiterentwicklung ist in Ihrem Antrag nichts zu erkennen. Die von Ihnen formulierte Zielsetzung der deutlichen Trennung der drei Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium weist fast keine Änderung auf. Das zeigt nicht das geringste Verständnis für die notwendigen Konsequenzen, die aus beiden PISA-Studien dringend gezogen werden müssen.
Nun zu den Ergebnissen! Frau Erdsiek-Rave hat schon auf einige Punkte hingewiesen. Die gute Nachricht lautet, dass die 15-jährigen Schülerinnen und Schüler aus Deutschland bei PISA 2003 besser abgeschnitten haben als bei PISA 2001. Leider gibt es keinen Anlass für die Annahme, dass sich die deutsche Schule auf dem richtigen Weg befindet und sich quasi ganz von allein nach vorn arbeiten wird.
Die große Stärke der PISA-Studie ist, dass sie nicht bei der Diagnose der Leistungsergebnisse stehen bleibt. Denn dass die Fähigkeit, Probleme zu lösen, gerade bei den Hauptschülern und Gesamtschülern besonders gut entwickelt ist, macht deutlich, dass nicht die Hauptschüler und nicht die Hauptschullehrer, sondern die Hauptschule als System selbst das Problem ist.
Was die neue Studie so spektakulär macht, ist gerade das, was sich nicht geändert hat. Dazu gehört an allererster Stelle der unerträgliche Befund, dass in der Bundesrepublik Deutschland noch immer die soziale Herkunft der entscheidende Faktor für Bildungschancen ist. Wer dies zementieren will, zeigt sein eigentliches Demokratieverständnis und sein Verständnis von dieser Gesellschaft. Davon unterscheiden wir uns Gott sei Dank sehr deutlich.
44 % unserer Hauptschüler stammen aus den 25 % Familien mit dem geringsten ökonomischen, sozialen und kulturellen Potenzial und 52,8 % der Gymnasiasten stammen aus den 25 % Familien mit dem höchsten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Status. Nur die Integrierten Gesamtschulen bieten ein ausgewogeneres Bild.
Damit sind wir - Sie haben es sicherlich schon geahnt - bei der Frage, die für uns mit im Mittelpunkt der PISA-Debatte steht, nämlich bei der Frage: Wie soll sich unser Schulsystem weiterentwickeln? Ich gebe gern zu - das gehört zur Selbstkritik -, dass sich auch die SPD dieser Frage viel zu spät gestellt hat. Fast alle von uns sind unter den Bedingungen des gegliederten Schulwesens aufgewachsen. So ist es mehr als verständlich, dass sich viele Menschen in Deutschland nach einer Entwicklung von über 30 Jahren ein grundsätzlich anderes Schulsystem wie das in den skandinavischen Ländern nur schwer vorstellen können.
Unser Schulsystem ist eine historische Sonderentwicklung, die die meisten anderen Länder schon lange hinter sich gelassen haben. Die soziale Aufspaltung der Schüler ist ein Erbe aus der Vergangenheit, aus dem preußischen Obrigkeitsstaat. Das muss man an dieser Stelle auch einmal deutlich betonen.
Es war ein schwerer Fehler in der Anfangsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland - die Amerikaner haben ausdrücklich darauf hingewiesen -, dass dieser Schritt aus grundsätzlichen demokratischen Erwägungen nicht - auch von Sozialdemokraten nicht - vollzogen worden ist.
Aber der entscheidende Unterschied ist, dass all jene Länder, die einen anderen Weg weg vom gegliederten Schulwesen gegangen sind, die Bildungspotenziale der nachwachsenden Generationen viel stärker ausschöpfen, als wir das tun.
Die Gemeinschaftsschule, die uns dabei vorschwebt, ist eben keine Einheitsschule, die alle Kinder über einen Kamm schert. Wenn Kinder punktuelle Schwächen in ihrer Lernlaufbahn zeigen, besteht unsere Antwort heute leider teilweise darin, sie nicht individuell zu fördern, sondern wir zwingen sie, komplette Jahrgänge zu wiederholen. Wenn man sich die anderen Länder anschaut, so weiß man: Der andere Weg in Skandinavien ist richtiger. Dort fördert man individuell, fordert aber auch und erzielt damit bessere Leistungsergebnisse. Das haben beide PISA-Studien begründet.
Nun will ich einmal nach Niedersachsen schauen. Die „schönste“ Begründung, warum man beim gegliederten Schulwesen bleiben soll, hat vor wenigen Tagen ein Sprecher des niedersächsischen Kultusministers
geliefert, der gegenüber der Presse erklärte, die Nichtversetzung von Schülern sei eine gewachsene Tradition, alles nach der Devise: Das haben wir immer schon gemacht. - Für diese Art der Traditionspflege sind uns unsere Kinder einfach zu schade.
Herr de Jager, ich habe schon darauf hingewiesen, dass andere ihrer CDU-Kolleginnen und Kollegen schon viel weiter sind, was das Nachdenken über das dreigliedrige Schulwesen betrifft. Es war ein fraktionsübergreifender Beschluss von SPD und CDU im Saarland, eigenständige Hauptschulen aufzugeben, und auch die sächsische CDU hat sich mit der SPD darauf verständigt, verstärkt Gemeinschaftsschulen zu genehmigen. Das hat auch etwas mit den Folgen der demographischen Entwicklung für die Schulstrukturen zu tun, über die wir uns dringend unterhalten müssen. Dazu habe ich von Ihnen wenig gehört. Es sind eben nicht nur die PISA-Ergebnisse, sondern es ist auch der Rückgang der Schülerzahlen, der bei uns im Landesteil Schleswig schon zu erkennen ist und der viele Schulen in ihrem Bestand infrage stellt.
Kürzlich habe ich an einer Veranstaltung mit dem Hamburger Pädagogen Peter Struck teilgenommen, der sagte, Deutschland stehe vor einem bildungspolitischen Scheideweg. Entweder werde die Schule wieder zur Paukschule der 50er-Jahre mit Angst und Selektion - wer von Hermann Hesse „Unterm Rad“ gelesen hat, weiß, was ich damit meine, obwohl wir auch wissen, dass das gerade in Südkorea und Japan zu beachtlichen Ergebnissen führen kann - oder wir orientierten uns an den Grundprinzipien der skandinavischen Schulen mit mehr Integration, mit mehr Motivation, mit selbstständigen Schulen, die mit Recht für sich in Anspruch nehmen dürfen, der tägliche Lebensmittelpunkt der Schülerinnen und Schüler zu sein.
Wir Sozialdemokraten schlagen den letztgenannten Weg vor. Das entspricht unserem demokratischen Grundverständnis von unserer Gesellschaft.
Wir schlagen vor, das, was, wie uns die IGLU-Studie gezeigt hat, in den ersten vier Schuljahren gut funktioniert, um weitere sechs Jahre zu ergänzen, wir schlagen also die Schule für alle in den ersten zehn Schuljahren vor. Die Gemeinschaftsschule ist nicht das Konzept eines Standardmodells, sondern ihre Struktur ist flexibel und orientiert sich an den individuellen schulischen und regionalen Rahmenbedingungen. Ein solcher Prozess wird für seine Entwick
lung mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen. Von einem abrupten Systemwechsel kann also keinesfalls gesprochen werden und dieser ist von uns auch nicht beabsichtigt.
Insofern wird es darauf ankommen, bestehende Angebote für Gemeinschaftsschulen weiterzuentwickeln. Das ist in unseren programmatischen Aussagen ausdrücklich immer so dargestellt.
Wir wissen: Das wird ein langer Weg sein. Insoweit ist auch nicht von einem überstürzten Umbau des Schulwesens zu sprechen. Das beabsichtigt bei uns niemand. Aber wir wollen uns nicht auf Dauer nur so schnell bewegen können, wie es der Langsamste für richtig hält.
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode den Ausbau der Ganztagsschule weiter entschlossen vorantreiben.
Wir werden an der Universität Flensburg die Reform der Lehrerausbildung fortsetzen. Wir werden die Schulentwicklungsplanung überarbeiten. Wir werden gemeinsam mit Lehrern, Schülern, Eltern und allen weiteren Beteiligten einen gemeinsamen Weg hin zum Ziel Gemeinschaftsschule gehen, weil das die Konsequenz aus beiden PISA-Studien ist, um die Zukunft noch besser sicherzustellen. Das deutsche Schulwesen ist auf dem richtigen Weg. Wir werden leistungsstarke Schüler aus den Schulen entlassen. Das ist auch der Weg, den unsere Wirtschaft braucht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ahrens hat darauf hingewiesen, dass die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung auf die Zielgerade eingebogen ist. Am 17. Dezember sollen uns Ergebnisse präsentiert werden, die eine Entflechtung von Kompetenzen und Verantwortungen bringen sollen. Gleichzeitig sollen damit Entscheidungszeiträume verkürzt und Bund und Ländern möglichst viele eigenständige Handlungsspielräume eröffnet werden.
Die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen legen heute mit dem gemeinsamen Antrag ihre Position für die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung vor. Darin beschreiben wir die Mindestanforderungen, die an eine solche Reform zu stellen sind. Grundlage für den gemeinsamen Antrag ist die Münchener Erklärung, auf die der Landtagspräsident schon hingewiesen hat. Damit haben wir
den Themenkatalog, auf dessen Grundlage diskutiert werden kann, im Sinne der Landtage zur Stärkung der Länder und ihrer Parlamente fixiert.
Gemessen an der Dimension der Entscheidungen, die dort zu treffen sind, und an den Weichenstellungen, die dort vorgenommen werden, ist das Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu gering. Es geht auch um die Existenzberechtigung der Länder und ihrer Parlamente in ihrer jetzigen Form. Davon sind auch Pinneberger Abgeordnete betroffen. Es geht damit im Ergebnis in der Tat um ein Bekenntnis zum Föderalismus oder auch um ein Bekenntnis zum Zentralismus, ganz wie die Ergebnisse ausfallen werden. Für uns gibt es da keine Wahl, sondern nur eine Entscheidung: Wir bekennen uns zum Föderalismus und damit meine ich nicht den Wettbewerbsföderalismus.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich seit seiner Entschließung im Jahr 2001 immer wieder für die Reform der bestehenden Verhältnisse und für eine Stärkung der Länder und ihrer Parlamente ausgesprochen. Dabei sind wir Schrittmacher der Entwicklung gewesen, die über die Lübecker Erklärung der Landesparlamente am 31. März 2003 schließlich zur Einsetzung der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat geführt hat.
Mit den Wegen der Entscheidungsfindung und den Kompetenzverteilungen, die sich in der Entwicklung des deutschen Föderalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten abbilden, sind Verflechtungen und Hindernisse entstanden, die notwendige politische Entscheidungsprozesse unerträglich verzögern und Verantwortlichkeiten verwässern. All das zeigt, dass die Entwicklung der föderalen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern korrigiert und modernisiert werden muss. Die Entwicklung der Reformvorschläge in der Föderalismuskommission bietet allerdings derzeit ein Spiegelbild der Unbeweglichkeit der Verhältnisse, das beseitigt werden muss. Wenn ich den Katalog der Vorschläge der Bundesministerin Zypries nehme, so will ich nur einen einzigen Punkt herausgreifen, bei dem ich sage, den tragen wir auf keinen Fall mit: Eine Kompetenz der Länder für den Küstenschutz wäre der vollkommen falsche Weg. Es muss in Zukunft so bleiben: Küstenschutz ist eine nationale Aufgabe.
Ein weiterer Punkt, auf den ich ausdrücklich hinweisen möchte, ist der: Wir wollen vor Erlass eines Rechtsaktes durch die Europäische Union an der Subsidiaritätskontrolle wirksam beteiligt werden. Dahinter verbirgt sich auch die Forderung nach einem eigenständigen Klagerecht vor dem Europäischen
Gerichtshof. Zum Thema Kinder- und Jugendhilfe sage ich: Hierüber muss noch weiter diskutiert werden. Meine Position ist die, dass dieser Bereich nicht in die Zuständigkeit der Länder fallen sollte.
Die Reform darf jedoch nicht scheitern. Das Signal wäre verheerend. Am Ende will es auch dort wieder keiner gewesen sein, der dafür die Verantwortung trägt. Es darf nicht passieren, dass sich am 17. Dezember die Vorsitzenden zweier großer Parteien zusammensetzen, uns etwas präsentieren und unsere Möglichkeiten zur Korrektur ziemlich gering sind. Das wäre in der Tat für das föderative System der Bundesrepublik Deutschland nicht das richtige Signal.
Ich komme zum Schluss. Das Ergebnis darf jedenfalls nicht lediglich in dem Tausch der Kompetenzzuweisung der Kfz-Steuer auf den Bund und der Versicherungs- und Biersteuer auf die Länder münden. Wenn das das Ergebnis sein soll, dann kann man nur sagen: Prost Deutschland!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, die Debatte wieder etwas zu versachlichen. Herr Kayenburg, mit Ihrem Beitrag haben Sie den betroffenen Gemeinden in keiner Weise geholfen.
Ich bin gern bereit, Ihnen einmal zu erklären, wer die Planungshoheit vor Ort hat. Das ist das kleine Einmaleins eines Kommunalpolitikers.
- Das hat nichts mit „oberlehrerhaft“ zu tun, sondern das ist eine Tatsache, die Sie einfach zur Kenntnis nehmen müssen. Ihre Rede war doch teilweise auf dem Niveau einer Zeitungsmeldung Ihres Kollegen Arp aus Steinburg.
- Das ist dann eine Selbstüberschätzung, wie Sie in Steinburg wohl zu Hause zu sein scheint. Dabei schließe ich meine eigenen Kollegen natürlich aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank an die Landesregierung für Ihren Bericht. Das Fazit bleibt nach vielen Gesprächen und Initiativen sowohl von der Landesregierung als auch vonseiten der SPDFraktion in Richtung Berlin ausgesprochen unerfreulich. Es ist sehr bedauerlich, dass regionalwirtschaft
liche Gründe, die in erster Linie in den 50er-Jahren zu einem Aufbau von Standorten in Schleswig-Holstein geführt haben, bei den Überlegungen nicht angemessen berücksichtigt wurden. Schleswig-Holstein ist mit dieser Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung als starkes Stationierungsland wie in der Vergangenheit besonders betroffen.
Lassen Sie mich zur Versachlichung der Debatte einmal die Zahlen der Vergangenheit nennen: 1991, Bundesverteidigungsminister Stoltenberg, 200 Standorte in Schleswig-Holstein geschlossen, 11.000 Soldaten werden aus Schleswig-Holstein abgezogen. 1995, Verteidigungsminister Rühe, 6.900 Soldaten werden aus Schleswig-Holstein abgezogen. Heute haben wir den Verlust von 8.605 Dienstposten in den betroffenen Regionen zu verkraften.
Ich erkläre hier für die SPD-Landtagsfraktion: Wir werden die Gemeinden bei diesem schwierigen Kraftakt in sachbezogener Art und Weise nach Kräften unterstützen.
Die Gemeinden, um die es in besonderer Weise geht, sind Kappeln, Rendsburg, Kellinghusen, Bad Segeberg, Breitenburg und Albersdorf. Ebenfalls in erheblichem Umfang betroffen sind Eckernförde, Husum, Heide und Oldenburg. Richtig ist, dass auch besonders kleine Gemeinden durch einen vermeintlich geringen Abbau in besonderer Weise betroffen sein können. Hier wären Kropp, Laboe, Enge-Sande und Bargum zu nennen.
Trotz dieses erheblichen Aderlasses bleibt SchleswigHolstein mit 26.000 militärischen und Zivildienstposten eines der wichtigsten Stationierungsländer in Deutschland. Der Aufwuchs ist dort, wo er erfolgt, sehr zu begrüßen, mildert aber unser Gesamtproblem nur zu einem kleinen Teil.
Herr Kayenburg, wenn Sie Frau Simonis vorwerfen, sie habe in Gesprächen in Berlin nicht erfolgreich für Schleswig-Holstein gekämpft, dann bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, was dann für den Ministerpräsidenten Koch in Hessen gelten würde. Vergleichen Sie doch einmal die Zahlen dort mit den schleswigholsteinischen Zahlen.
Außerdem werden solche Gespräche vertraulich geführt, damit sie einen Erfolg haben.
- Herr Kayenburg, es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass solche Gespräche nicht im Plenum geführt werden. Wenn man versucht, etwas für das Land zu tun, so erfolgt dies doch nicht in offener Diskussion. Wo leben Sie denn?
Ein Erfolg ist zum Beispiel, dass der Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein auch in Zukunft mit Unterstützung der Bundeswehr sichergestellt wird. Das ist für die Westküste besonders wichtig.
Den Grundüberlegungen für diese Entscheidung haben wir nicht widersprochen und auch nicht widersprechen können, da aufgrund der seit nunmehr 15 Jahren veränderten weltpolitischen Lage auch die Rolle der Bundeswehr neu justiert werden musste. Der Grundstein ist in der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr gelegt worden. Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor darauf stolz, dass dieses Ziel erreicht werden konnte.
Um den Gemeinden zu helfen, hat die Landesregierung in den letzten Tagen in verschiedensten Runden die ersten Schritte eingeleitet. Der Weg über Konversionsangebote muss der Ausgangspunkt für neue Überlegungen in den betroffenen Standorten sein. Jetzt wird es darauf ankommen, gerade gemeinsam mit den Betroffenen, die die nötigen Ortskenntnisse haben, neue Ansätze zu entwickeln.
Gelingen kann ein Neuanfang an verschiedenen Orten vor allem dann, wenn die Bundesregierung Bereitschaft entwickelt, den Umgang mit den frei werdenden Immobilien zu verändern. Das Beispiel Eckernförde wurde schon genannt. Ich glaube, es ist durchaus möglich, auch unterhalb dieser Diskussion etwas zu bewirken.
Ich habe die Absicht, mich gemeinsam mit einer Kollegin Ihrer Fraktion erneut an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden, um darauf hinzuweisen, dass die Bedenken des Bundesrechnungshofes, hinsichtlich des Verkaufs von Liegenschaften unterhalb des marktüblichen Preises zwar nicht wegdiskutiert werden können, dass sie aber nicht beachtet werden müssen, wenn es darum geht, betroffenen Gemeinden eine Chance für die Zukunft zu geben. Hier wäre es wichtig, fraktionsübergreifend tätig zu werden.
Sollten meine Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dies noch nicht erkannt haben, sichere ich Ihnen zu, dass wir weitere Gespräche führen werden, um sie auf den richtigen Weg zu bringen, der uns allen im Lande hilft.
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, weil die Zeit schon so weit fortgeschritten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Standorte können nur, wenn wir diesen Weg gehen und wenn sich Verkaufsverhandlungen nicht über Jahre oder Jahrzehnte hinziehen, für Investoren interessant werden. Ein positives Beispiel ist das Projekt Sonvig in Flensburg. Weitere Projekte dieser Art brauchen wir. Wir werden die Kommunen bei diesem Weg besonders unterstützen.
Richtig ist: Am Anfang muss die Idee stehen, und erst dann wird das Geld gebraucht. Deswegen ist es richtig, dass entschieden wurde, das Landesprogramm zur Förderung der Konversion für die besonders stark betroffenen Kommunen um insgesamt rund 7 Millionen € aufzustocken. Davon werden 5,1 Millionen € für die betroffenen Kommunen zur Verstärkung der Fördergebietskulisse bereitgestellt. 1 Million € wird Standorten im Süden des Landes außerhalb des Fördergebietes zugeordnet. Dabei ist unter anderem an Mölln zu denken. Hinzu kommen eine Erhöhung der Fördersätze und eine besondere Förderung der notwendigen Gutachten.
An dieser Stelle muss ich die Erwartung aussprechen, dass sich unser Innenministerium in Einzelfällen flexibel zeigt, was die Unterstützung betroffener Kommunen angeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden gemeinsam mit der Landesregierung den Kontakt zu den betroffenen Kommunen halten und in Gesprächen mit ihnen versuchen, neue Konzepte für die Zeit danach zu entwickeln. Auch in diesen Entscheidungen steckt eine Chance. Wir werden sie gemeinsam nutzen und gemeinsam Konzepte entwickeln, die in den nächsten Jahren Stück für Stück gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung umgesetzt werden. Das kann ich den Kommunen auf jeden Fall zusichern.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige wenige Bemer
kungen machen, von dem Ansatz ausgehend, dass wir vielleicht doch zu einer sachgerechten Debatte zurückkehren können.
Wenn in Schleswig-Holstein Mittel aus bestehenden Programmen umgeschichtet werden, um den von dem Abzug der Bundeswehr betroffenen Gemeinden zu helfen, so ist das der richtige Weg. Man sollte vielleicht einmal einen Blick über die Landesgrenzen hinweg werfen, um zu gucken, wie andere Bundesländer damit umgehen. Der niedersächsische CDUInnenminister Schünemann hat erklärt, die betroffenen Gemeinden erhielten von Landesseite aus keine Hilfe. Punkt 1.
Punkt 2. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass wir eine veränderte weltpolitische Lage haben, die natürlich auch Konsequenzen für die Bundeswehr hat, und zwar aus strategischen und taktischen Gründen.
Da muss man natürlich auch bereit sein, dies als Friedensdividende mit zu tragen. Trotzdem gibt es einen Punkt, den wir vielleicht zur Kenntnis nehmen sollten. Die Marine hat eine erheblich höhere Bedeutung bekommen. Es geht nämlich auch darum, für die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft als ein rohstoffabhängiges Land, als ein Exportland die Handelswege zu sichern. Insofern sind bestimmte Äußerungen zu verstehen.
Punkt 3. Was die Änderung der Bundeshaushaltsordnung betrifft, so ist darauf hingewiesen worden, dass ein entscheidender Punkt in dem Antrag der Oppositionsfraktion im Bundestag bisher gefehlt hat, nämlich der Besserungsschein.
Wenn der Besserungsschein mit drin steht, das heißt, dass eine Liegenschaft verkauft wird, werden wir dies in Berlin sicherlich durchsetzen können.
Punkt 4 - regen Sie sich nicht auf! - ist der entscheidende Punkt. Wir haben das in der Vergangenheit diskutiert. Wenn etwas künftig verkauft werden muss und anschließend Gewinne erzielt werden, muss der Bund auch daran partizipieren, weil zu Recht ein Teil des Erlöses in den Verteidigungshaushalt fließt.
Der fünfte Punkt - regen Sie sich doch nicht auf! - ist, wie wir jetzt im Interesse der betroffenen Gemeinden zusammenarbeiten sollten. Das hat Frau Tengler deutlich gemacht. Im Kreis Schleswig-Flensburg arbeiten wir - mit wir meine ich Frau Dr. Kötschau, Frau Tengler, Frau Spoorendonk und ich persönlich - zusammen, um dem betroffenen Standort des Marinefliegergeschwarders 2 in Tarp/Eggebek zu helfen. Wir sind auf dem richtigen Weg - auch mit Unterstützung der Landesregierung. Das geht ohne großes Getöse. Das ist der richtige Weg.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Auseinandersetzung um die Zukunft der Sparkassen durften wir in den vergangenen Jahren ein
ganz anderes Gesicht des sonst so liberalen Geistes von Wolfgang Kubicki kennen lernen.
Was war geschehen? - Da passierte der FDP etwas, was der SPD auf Parteitagen in den letzten Jahren häufiger passiert ist: Menschen, die sich von Entscheidungen negativ betroffen fühlten, übten Kritik an einer inhaltlichen Position. Dies ist ihr gutes Recht, damit muss man sich politisch auseinander setzen. Nicht so die Opposition. Die ebenfalls kritisierte CDU ruderte - einem bereits bekannten Bild aus den letzten Wochen folgend - sofort zurück und wollte alles nicht so gemeint haben, wie es in den Entwürfen zum Wahlprogramm stand. Anders der altbekannte Einzelkämpfer Wolfgang Kubicki. Er holte zum fundamentalen Gegenschlag aus und fragte:
„Oder kommt der rot-grünen Landesregierung die Hilfe des öffentlich-rechtlichen Sparkassen- und Giroverbandes gerade recht? Dann allerdings wäre der Tatbestand der politischen Korruption perfekt.“
Herr Kubicki, Sie erweisen sich hier als ein Politiker, dem für eine Schlagzeile fast jedes Mittel recht ist.
Abgesehen von der Ungeheuerlichkeit Ihrer Formulierung bleibt die Frage, warum gerade der Sparkassen- und Giroverband und die dort stark vertretenen CDU-Landräte der Landesregierung helfen sollten.
Sie sollten lernen, mit Kritik umzugehen. Oder war Wolfgang Kubicki in Seenot?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sparkassen bilden das Herzstück der Kreditwirtschaft in unserem Land. Dies war in den letzten Jahrzehnten so, das ist heute so und soll nach der festen Überzeugung der SPD auch in Zukunft so bleiben.
Dies sehen übrigens auch die Handwerkskammern so. Ihr Präsident, Carsten Jensen, Frau Schmitz-Hübsch, wie Sie wissen, Mitglied Ihrer Partei, hat ausdrücklich zu mir gesagt, ich dürfe öffentlich verwenden, dass er sich gegen jegliche Verkaufsabsichten der Sparkassen wende. Sparkassen müssten öffentlichrechtlich bleiben, so wie dies bisher auch der Fall ist.
Auch 77 % der Menschen in Schleswig-Holstein wollen, dass die Sparkassen nicht verkauft werden. Jetzt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag den Beschluss gefasst, die Sparkassen für die Beteiligung Dritter zu öffnen. Auch wenn diese Dritten „nur“ Mitarbeiter, Kunden und Institutionen der Sparkassengruppe sein sollten,
dürfte Ihnen dennoch nicht verborgen geblieben sein, dass dies zu EU-rechtlichen Folgen führen könnte, die wir uns zumindest für die Sparkassen nicht wünschen, nämlich zu einer Erzwingung der Öffnung für private Banken. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Sparkassen auch in Zukunft in der jetzt bestehenden rechtlichen Form erhalten.
Wir haben unsere klare Position für den Erhalt der Sparkassen deutlich gemacht. Wir stehen im Gegensatz zur FDP an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die die Sparkassen auch in Zukunft in der Fläche gesichert wissen wollen.
Wie schon der Wirtschaftsminister möchte auch ich mich bei all jenen bedanken, die zur Beantwortung unserer Großen Anfrage beigetragen haben, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums.
- Herr Garg, ich würde mich auch gern bei Ihnen bedanken, aber leider gibt es dazu in den Parlamentsdebatten fast nie einen Anlass.
Die Zahl der Geldinstitute hat sich von 1998 bis 2003 im öffentlich-rechtlichen, im genossenschaftlichen und auch im privaten Sektor zum Teil gravierend verringert, bei den Sparkassen von 32 auf 24. Während diese Entwicklung für den Kunden kaum spürbar sein dürfte, schlägt der Abbau der Filialen gerade in einem Flächenland in erheblichem Umfang auf die Verbraucher durch. Im öffentlich-rechtlichen Sektor ging die Zahl der Filialen von 599 im Jahre 1998 auf 452 im Jahre 2003 und im genossenschaftlichen Bereich von 506 auf 363 zurück. Dies sind in beiden Bereichen rund 25 %. Mag dies aus Sicht der Verantwortlichen als wirtschaftlich sinnvoll erscheinen, so bedeutet es insgesamt einen Abbau von Servi
ce gerade für einkommensschwächere und nicht mobile Bevölkerungsschichten, den wir für die Zukunft mit Sorge sehen.
Die Globalisierung der Kreditwirtschaft macht auch vor Schleswig-Holstein nicht halt. Das sichtbarste Zeichen ist die Fusion der beiden nördlichsten Landesbanken zur HSH Nordbank.
Wir sind froh darüber, dass diese Bank ihre Position als Schiffsfinanzierer nach der Fusion positiv weiterentwickelt hat. Mit knapp 20.000 Beschäftigten ist das Kreditgewerbe ein bedeutsamer Faktor für den Arbeitsmarkt. Allerdings besteht die Gefahr, dass die weitere Verringerung der Zahl der Filialen auch zu einem spürbaren Abbau von Arbeitsplätzen führen wird.
Wir sind nicht der Auffassung, dass die Bundesrepublik „overbanked“ sei. Zwar gibt es hierzulande die größte Anzahl von Geldinstituten, was sich jedoch im Vergleich zur Größe, zur wirtschaftlichen Bedeutung oder auch zum Bruttoinlandsprodukt relativiert. Auch die Zahl der vollwertigen Filialen ist nicht überdimensioniert. Diese Bewertung des Wirtschaftsministeriums teile ich für Schleswig-Holstein.
Bei Sparkassen und genossenschaftlichen Banken waren im Jahre 2002 fast 1.300 Auszubildende beschäftigt. Genauer untersucht werden muss - auch in Gesprächen mit dem Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes - die Frage, warum angeblich im Bereich der Sparkassen mangels geeigneter Bewerber das Ausbildungsplatzangebot in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft werden konnte. Ich vermute neben einem Qualifikationsproblem vor allem auch ein Kommunikationsproblem. Wir haben die Hoffnung und erwarten auch, dass in Zukunft von den Sparkassen alle möglichen Ausbildungsplätze auch besetzt werden können. Das ist ein Beitrag für die Zukunftssicherung junger Menschen in unserem Land.
Im internationalen Vergleich liegen die deutschen Banken bezüglich der Eigenkapitalrentabilität weit zurück. Das bedeutet: Sie verdienen sehr wenig, was auf den geringen Ertrag aus Provisionsgeschäften zurückzuführen ist. Bei den öffentlich-rechtlichen Instituten macht das Zinsgeschäft sechsmal mehr aus als das Provisionsgeschäft. Bei den Privaten ist dieses Verhältnis ausgeglichener.
Die Förderzusagen der KfW-Mittelstandsbank an schleswig-holsteinische Unternehmen sanken von 648 Millionen € im Jahre 1999 auf 262 Millionen € im Jahre 2003 erheblich. In den Ausschussberatungen
wird man noch nach den Gründen hierfür fragen müssen.
Beim Verhältnis zwischen Kreditangebot und Kreditnachfrage konstatieren die Kammern, vor allem die Handwerkskammern, einen Rückgang bei der Kreditvergabe. Grund: eine geänderte Geschäftspolitik der Geldinstitute. Die Banken sehen eine verminderte Nachfrage aufgrund der konjunkturellen Entwicklung und der Sparkassen- und Giroverband sieht keinen darüber hinausgehenden Trend. Die Landesregierung konstatiert eine deutlich zurückhaltende Kreditvergabepolitik der Kreditwirtschaft. Diese habe dazu geführt, dass es für viele mittelständische Unternehmen schwieriger werde, ihren Finanzbedarf über Kredite zu decken.
Das ist für mich der entscheidende Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was die Landesregierung als „risikobewusst“ bezeichnet, kann dasselbe sein wie fehlende Risikobereitschaft. Wenn diese zur Methode wird, dann gibt es große Schwierigkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen. Alternative Finanzierungsinstrumente, wie sie in dem Bericht auch genannt werden, kommen für den kleinen Handwerksbetrieb oder für Betriebe mit einem Jahresumsatz unterhalb 1 Million € kaum infrage. Sie sind auf diese Art und Weise einfach nicht leicht zugänglich.
Wenn die Landesregierung feststellt, dass die Mittelstandsfinanzierung schwieriger geworden sei, so liegt hierin aus unserer Sicht genau die Aufgabe der Sparkassen. Wenn in den Branchen Bau- und Handwerk und auch im Bereich des Tourismus sowie bei Klein- und Kleinstunternehmen eine akute Finanzkrise auszumachen ist, so sind genau hier die Sparkassen gefordert. Dies gilt im Übrigen auch für die Finanzierung von Betriebsübernahmen. Das ist ein ganz wichtiger Bereich, bei dem ich mir eine noch aktivere Rolle der Sparkassen in unserem Land vorstellen kann.
Wir erwarten, dass vor allem die Sparkassen gemeinsam mit langjährigen guten Kunden die Finanzierung von Investitionen sicherstellen und dass man dieses nicht der öffentlichen Hand zuschiebt.
Aus Zeitgründen will ich darauf verzichten, auf all das hinzuweisen, was der Wirtschaftsminister dankenswerterweise gemacht hat, auf all das, was durch die Initiativen unserer Regierung erreicht worden ist, um den Unternehmen zu helfen: Bürgschaftsbank, Investitionsbank. Aber dies bleibt in erster Linie auch eine Aufgabe des Bankensystems in SchleswigHolstein.
Das Problem, dass sich die Kredite an Unternehmen seit 1998 in der Summe verringert haben, muss von uns in die Wirtschaft hineingetragen werden und wir müssen dieses Problem in gemeinsamer Anstrengung mindern.
Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Schmitz-Hübsch, nehme ich besonders erfreut zur Kenntnis: Die Forderung eines Girokontos für jedermann ist Ausdruck unserer sozialen Grundposition.
Ich bin durchaus der Meinung, dass den Bankinstituten zugemutet werden kann, dieses mit zu tragen, und dass es nicht dem Wirtschaftsministerium aufgebürdet werden sollte, dies zu bezahlen.
Was den Umgang mit Konten angeht, deren Eigentümer nicht ermittelt werden können, teile ich die in der Antwort gegebene Auffassung nicht. Wenn ein Konto mehr als 30 Jahre nicht bewegt worden ist, fließt beispielsweise in Großbritannien das Geld dieses Kontos der Allgemeinheit zu. In Großbritannien sind dies stolze Summen. Diese Beträge sollten aus meiner Sicht zielgerichtet unter anderem für den Ausbau unserer Bildung verwendet werden können. Auch diesbezüglich müssen wir in der Ausschussdebatte noch einmal nachfassen.
- Das funktioniert in Großbritannien ganz erfolgreich, sogar mit Unterstützung der Konservativen. Sie sind dort fortschrittlicher als Sie hier im Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen zum Drei-Säulen-Modell, in dem die ertragsorientierten privaten Banken, die mitgliederorientierten Genossenschaftsbanken und die aufgabenorientierten Sparkassen nebeneinander stehen. Für die Damen und Herren aus der jetzigen und zukünftigen Opposition: Wir werden die Sparkassen in ihrer Grundstruktur auch in der nächsten Legislaturperiode und darüber hinaus erhalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, Herr Kayenburg, Herr Kubicki, dass Sie meine Bemerkungen getroffen haben und dass wir von Ihnen sehr deutlich gehört haben, welche Auffassung Sie hinsichtlich einer Demokratie haben.
Wir haben jahrelang aushalten müssen, dass Interessenverbände gegen bestimmte politische Dinge protestiert und demonstriert haben. Nun müssen Sie es in einem Fall aushalten und da kommen Sie mit verfassungsrechtlichen Bedenken und Aussagen wie „Gesteuert aus Berlin“. Dieses „Gesteuert aus Berlin“ erinnert mich ganz fatal, Herr Kollege Kayenburg - ich habe Geschichte studiert -, an ein Plakat der 50erJahre. Mit einem solchen Vokabular sollten wir vorsichtig sein. Wir stehen dazu, dass Demonstrationen auch stattfinden können, wenn sie unangenehm sind. Das gehört zu einer Demokratie. Das müssen Politiker aushalten.
Nun lassen Sie mich eine Bemerkung machen: Es ist doch kein Geheimnis, dass die großen deutschen Banken jahrzehntelang ihr Privatkundengeschäft vernachlässigt haben und dass sie inzwischen erkannt haben, dass es trotz der geringen Zinsmargen durchaus attraktiv sein kann, sich wieder vermehrt dem Privatkundengeschäft zuzuwenden. Also, insofern - und das wissen Sie doch genauso gut wie ich - haben sie auch ein Interesse daran, in den Markt hineinzugehen, auf dem bisher die Sparkassen tätig sind. Das ist doch kein Geheimnis.
Wir wissen doch auch - siehe Großbritannien -, in welche Richtung es gehen könnte, wenn es nur noch wenige Anbieter auf dem Markt gäbe. Das steht explizit in dem Bericht drin.
Eine weitere Bemerkung. Sie, Herr Kayenburg, haben die Schwierigkeiten gerade im Flensburger Bereich hinsichtlich der Versorgung des Handwerks mit Krediten angesprochen; das gilt meiner Meinung fürs ganze Land.
- Sie haben mich zitiert; das ist zutreffend. - Das Problem ist, dass von den Sparkassen mit Basel II argumentiert wird, obwohl es noch nicht in Kraft ist. Und Sie vergessen, darauf hinzuweisen, dass auch die Sparkassen während des Booms am Neuen Markt spekuliert haben und dass heute ein hoher Wertberichtigungsbedarf vorhanden ist. Das führt dazu, dass sie kreditbewusster sind. Das heißt, sie vergeben die Kredite unter erschwerten Bedingungen. Das ist zum Nachteil der Wirtschaft und das muss man den Sparkassen auch deutlich sagen. Sie haben eine andere öffentliche Aufgabe.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Den Ausführungen des Kollegen Wolfgang Kubicki kann ich für die SPD-Fraktion uneingeschränkt zustimmen. Ich freue mich, dass sich hier im hohen Hause eine weitestgehende Einigkeit abzeichnet, was unsere Auffassung zum Erhalt des Werftenstandortes HDW betrifft.
Wir Sozialdemokraten stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wissen, dass die Mitarbeiterschaft in den letzten Wochen und Monaten eine erheblich größere Verantwortung gezeigt hat, als dies bisher durch die Verhandlungen durch den Vorstand der HDW deutlich geworden ist. Wir fordern von ThyssenKrupp, dass HDW als Mehrspartenwerft erhalten bleibt.
Man muss an dieser Stelle nennen, was in der Vergangenheit schon alles gemacht worden ist. Noch vor wenigen Monaten hat es eine Einigung zwischen Vorstand und Belegschaft darüber gegeben, wie das zweite Standbein Yachtbau durch ein gemeinsames Restrukturierungsprogramm sichergestellt werden sollte. Es gab Entlassungen. Die Belegschaft hat zum Teil auf Teile ihres Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ha
ben in erheblichem Umfang unbezahlte Mehrarbeit geleistet. Gleichzeitig sind 150 Millionen € investiert worden.
Da stellt sich die Frage, welchen Nutzen diese Investitionen haben sollten, wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden, diesen Teil möglicherweise woanders hinzuverlagern. Man muss kein großer Kenner von Werften sein, um zu wissen: Dort, wo nicht mehr entwickelt und geforscht wird, dort ist das Ende einer Werft sehr nah.
Jetzt liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Ich teile die Bewertung, die vom Kollegen Kubicki und auch von der IG Metall vorgenommen worden ist. Wir sehen darin einen kleinen möglichen Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend aber ist: HDW hat nur dann eine Perspektive, wenn der Überwasserschiffbau nicht nur in Form einer Schweißbude in Kiel betrieben wird.
Es gibt kein einziges erfolgreiches Beispiel in Europa, bei dem das alleinige Standbein der U-Boot-Bau, dass heißt, der militärische Schiffbau ist. Das gilt insbesondere, wenn man beim Militärschiffbau noch eine weitere Spezialisierung vornimmt, nämlich die Spezialisierung auf den U-Boot-Bau. Dann ist aus meiner Sicht sichergestellt, dass diese Werft keine große Zukunft hat, zumal wir wissen, dass - in Bezug auf den U-Boot-Bau - schon ganz andere ein Auge auf das Know-how geworfen haben, ob sie nun in Südkorea oder in den USA sitzen, denn durch ein teilweises Mitverschulden des Managements sind Kenntnisse transferiert worden.
Ich kann Ihnen als Flensburger sagen: Das Beispiel der Flensburger Schiffbaugesellschaft zeigt den einzig realistischen Überlebensweg. Bei der FSG besteht ein erhebliches Know-how für den Bau bestimmter Schiffstypen, unter anderem für RoRo-Fähren. Dies ist nur erreicht worden, indem der Betrieb immer wieder Geld in eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung gesteckt hat, die sicherlich in Europa in ihrem Bereich ganz weit vorn ist. Deshalb muss eine Forderung von uns allen sein, die wir auch in die Öffentlichkeit tragen: Forschung und Entwicklung - auch für die Bereiche Yachten und Handelsschiffbau - müssen weiter in Kiel betrieben werden. Das sichert in Zukunft auch den Standort HDW in Kiel.
Auch wenn es für die Zukunft wenig hilft, so muss es doch erlaubt sein, in einer solchen Debatte, wie wir sie heute führen, den früheren Vorständen von HDW noch einmal ins Stammbuch zu schreiben, dass sie es waren, die diese Werft, was den Überwasserschiffbau angeht, in die heutige Situation gebracht haben. Es wurden wiederholt Fehlentscheidungen getroffen. Ich denke nur an die sechs mit Verzögerung gelieferten Fähren. Wenn man all dies zusammen beziffert, dann mussten Verluste von zirka einer halben Milliarde Euro gebucht werden. Hinzu kommt das, was Wolfgang Kubicki genannt hat, nämlich die Entnahme durch Babcock. Das ist Geld, das man heute dringend brauchen könnte, um die Werft weiter zu modernisieren, um sie zukunftsfähig zu machen und um neue Aufträge im Ausland akquirieren zu können.
Ich fasse zusammen: Wir erwarten, dass mit dem geplanten Werftenverbund eine Struktur entwickelt wird, die wirklich zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werften beitragen kann. Wir müssen aus strategischen und aus wirtschaftlichen Gründen ein Interesse daran haben, dass auch in Zukunft in Deutschland Handelsschiffbau stattfindet und nicht nur der reine militärische Schiffbau.
Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zu dem Ziel, bei HDW über den U-Boot-Bau hinaus den Überwasserschiffbau dauerhaft zu sichern. Das Headoffice gehört nach Kiel, denn HDW ist die einzige der drei beteiligten Werften, die über Headoffice-Erfahrungen verfügt. Wir stehen - wie der gesamte Landtag es sicherlich ausdrücken wird - als Sozialdemokraten an der Seite der Beschäftigten. Die zukünftige Konzernspitze muss begreifen, dass das Ziel eines norddeutschen Werftenverbundes nicht die mittelfristige Abwicklung der Werften in Emden, Hamburg und Kiel sein darf. Das Ziel muss sein, alle drei Standorte mit einer Perspektive für die Zukunft zu versehen.
Ich freue mich besonders darüber, dass der Landtag gemeinsam mit den Beschäftigen morgen und auch in den folgenden Tagen und Wochen dauerhaft für einen Standort Kiel streiten wird. Das ist der richtige Weg, um dies deutlich zu machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem SSW ausgesprochen dankbar dafür, dass er diesen Antrag für eine Aktuelle Stunde gestellt hat. Denn sie bietet eine gute Gelegenheit, einmal darzustellen, was die rot-grüne Landesregierung mit Unterstützung der beiden Fraktionen getan hat und was wir zu tun gedenken.
Nun bringt die OECD-Studie im Vergleich zu der PISA- und IGLU-Studie nichts Neues und sie nimmt ausdrücklich darauf Bezug. Sie beschäftigt sich in erster Linie mit den finanziellen Grundlagen. Dabei ist Folgendes wichtig: Die Gesamtausgaben für Bildung müssen erhöht werden. Die Bildungsaufgaben sind ungleichgewichtig über die einzelnen Schulstufen verteilt und es ist immer wieder gut, wenn man
Schleswig-Holsteinischer Landtag (15. WP) - 124. Sitzung - Mittwoch, 22. September 2004 9571
mal einen Blick darauf wirft, was im Lande Schleswig-Holstein für Bildung ausgegeben wird, damit man erkennen kann, dass wir die Konsequenzen gezogen haben.
Im Jahre 2001 wurden 1,68 Milliarden € für Bildung ausgegeben. Das waren fast 22 % des Landeshaushalts. Im nächsten Jahr, 2005, werden wir fast 1,84 Milliarden € ausgeben. Das sind 23,16 % des gesamten Haushalts, ist also eine deutliche Steigerung.
Das ist der richtige Weg. - Aber man muss auch wissen - das steht auch in der OECD-Studie -: Strukturveränderungen brauchen Zeit, bis sie positive Ergebnisse bringen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal einige Punkte nennen, wie wir auf PISA reagiert haben. Wir fördern aktiv die Einführung der offenen Ganztagsschule und sind der Bundesregierung für dieses Programm ausgesprochen dankbar. Wir stellen fest: Es gibt einen Run im Land. Immer mehr Schulen wollen in dieses Programm aufgenommen werden und wollen eine offene Ganztagsschule werden.
Was macht die größte Oppositionspartei? - Da gibt es einen von Eltern, Lehrern und Schülern des Gymnasiums Ratzeburg unterstützten Antrag. Und wie reagiert die Kreistagsmehrheit der örtlichen CDU in Ratzeburg unter Federführung von Klaus Schlie? - Da wird dieses berechtigte Anliegen der Eltern mit einem Federstrich weggewischt. Das ist die Antwort der größten Oppositionspartei auf die Konsequenzen aus PISA.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bekämpfen den Unterrichtsausfall durch das sehr erfolgreiche Programm „Jede Stunde zählt“. Dieses Programm wird auch auf die anderen Schularten ausgeweitet werden. Wir haben im Hamburger Randbereich und in den kreisfreien Städten die Verlässliche Grundschule schrittweise eingeführt. Wir haben aus den Schwierigkeiten gelernt und werden die Verlässliche Grundschule bis zum Jahre 2008 flächendeckend in Schleswig-Holstein haben.
Den Hochschulen haben wir durch die Zielvereinbarungen und durch eine Stärkung der Autonomie Planungssicherheit gegeben und unser Ziel besteht darin,
mittelfristig einen längeren Unterricht aller Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Wir wollen eine Schule für alle einführen. Das ist unser bildungspolitisches Ziel.
Damit ziehen wir eine wichtige Konsequenz aus PISA; das ist auch in den skandinavischen Ländern schon in den 50er- und 60er-Jahren umgesetzt worden und deshalb konnten sie auch die guten Ergebnisse vorweisen. Aber, Frau Spoorendonk, Sie müssten uns einmal erklären, warum Sie einen dänischen Sonderweg zu den vorhandenen Sonderwegen in Deutschland mit der sechsjährigen gemeinsamen Grundschule gehen wollen. Ich vermag das nicht nachzuvollziehen. Vielleicht ist das ein Vorschlag, der eher von den Färöern kommt.
Entscheidend ist aus meiner Sicht: Bei einem verlängerten gemeinsamen Unterricht im vertrauten Umfeld kann man besser lernen und damit bessere Leistungen erbringen. Schülerinnen aus sozial schwachen Elternhäusern haben bessere Chancen. Neigungen und Begabungen können viel besser gefördert werden. Oder - um es auf den Punkt zu bringen -: Wir wollen durch eine längere gemeinsame Schulzeit für alle das Fördern und das Fordern mehr in den Vordergrund stellen. Denn wir wissen: Das bisherige dreigliedrige Schulsystem führt zu einer sozialen Auslese und das ist der falsche Weg, weil dadurch auch die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland - also unserer Gesellschaft - entscheidend gefährdet ist.
Wir müssen uns noch einmal kurz damit beschäftigen, was die größte Opposition verspricht, was sie tatsächlich hält und was auch im Widerspruch zu ihrem eigenen Programm steht.
Blicken wir einfach nach Hamburg, was dort die CDU macht! Jede fünfte Schule soll geschlossen werden. Die Vorschule soll gebührenpflichtig werden. Tausende benötigte Lehrerstellen werden plötzlich nicht mehr geschaffen. Berufsschulen sollen privatisiert werden. - Da stellt man sich die Frage: Steht bei der CDU-Bildungspolitik eigentlich noch das Kind im Vordergrund oder was ist der entscheidende Punkt?
Wir denken über das Jahr 2010 hinaus. Wir haben noch längerfristige Absichten, die Politik im Lande zu gestalten. Was die Zeit nach 2010 anbetrifft - dann gehen die Schülerzahlen zurück -, so darf ich unsere Ministerpräsidentin zitieren:
„Ich bin dafür, dass wir die quasi durch den demographischen Wandel frei werdenden Stellen erhalten und sie dazu nutzen, die Qualität von Bildungs- und Betreuungsangeboten weiter zu verbessern.“
„Ich kann mir keine sinnvollere Ausgabe vorstellen, als jungen Menschen eine vernünftige Bildung mitzugeben.“
Das ist unsere Politik. Bei unserer Bildungspolitik steht der junge Mensch, das Kind, im Vordergrund und das wird so auch bleiben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Lassen Sie mich an den Anfang meiner Ausführungen ein paar Vorbemerkungen stellen. Wer Details von Fusionsverhandlungen öffentlich preisgibt und diskutiert, weiß sehr genau, dass er damit die Fusionsverhandlungen entscheidend stört und behindert. Ich bin der Meinung, dass das Thema Fusion von Sparkassen kein Thema ist, das in irgendeiner Form für Wahlkampfgeplänkel Nahrung geben sollte.
Es ist ein sehr ernstes Thema. Deshalb habe ich ein Interesse daran, dass wir unabhängig von der Debatte, die wir hier heute führen, im kleinen Kreis darüber sprechen, wie es schon vor der Sommerpause war - Herr Kollege Wiegard, Sie waren dabei -, um auszuloten, wie es weitergehen kann.
Auf eine Frage, Herr Kollege Kayenburg, sind Sie nicht eingegangen, nämlich, wie Sie denn zu den grundsätzlich anderen Auffassungen der FDP, was Sparkassen betrifft, stehen.
Da bin ich gespannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kreditwirtschaft trägt mit mehr als 5 % zum Bruttoinlandsprodukt in Schleswig-Holstein bei. Mehr als 10.000 Beschäftigte gibt es derzeit bei den Sparkassen in unserem Land. Wir reden also über einen der größten Arbeitgeber im Lande Schleswig-Holstein.
Ich gehe davon aus: Wenn die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion im November durch die Landesregierung beantwortet sein wird, werden wir hier im Landtag und in seinen einzelnen Gremien eine intensive Debatte über die Zukunft des Sparkassenwesens in unserem Land führen.
Wir Sozialdemokraten verfolgen das Ziel, die Grundstruktur des Sparkassenwesens, nämlich die ortsnahen Angebote für die Menschen im Lande und auch die Arbeitsplätze im Lande für die Zukunft weitgehend zu sichern.
Das dreigliedrige System von öffentlichen, genossenschaftlichen und Privatbanken hat sich grundsätzlich bewährt. Natürlich versuchen Privatbanken, mit einem Anteil von circa 39 % gegenüber 48 % der Sparkassen und Landesbanken ihre Marktanteile auf Kosten des öffentlichen Bankensektors zu vergrößern. Das gleiche Ziel versuchen auch die parlamentarischen Treuhänder in den Parlamenten, die Liberalen in ihrer Ausformung der heutigen FDP, umzusetzen.
Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Hier geht es gar nicht mehr um mehr Markt, sondern um mehr Macht für die Privatbanken, die sich in den letzten Jahren immer mehr aus der Fläche zurückgezogen haben, wie wir auch aus vielen Diskussionen mit Wirtschaftsvertretern wissen.
Dieser Entwicklung zulasten der privaten Kunden wollen wir durch eine dauerhafte Stärkung und Absi
cherung der Sparkassen im eigenen Lande entgegenwirken.
Dabei wissen wir natürlich ganz genau, dass es auch Umstrukturierungsprozesse infolge der Globalisierung sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Bankensektor geben wird. Es kommt für die öffentlichen Institute darauf an, sich nach dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung und der Staatsgarantien neu aufzustellen. Wir sind allerdings mit der Landesregierung der Überzeugung, dass das öffentlich-rechtliche System eine Grundstruktur ist, die auch in Zukunft so erhalten bleiben muss.
Werfen wir einmal einen Blick auf die Situation der Sparkassen im Lande, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten verändert hat. 1968 gab es noch 60 Institute. 1996 war es die Hälfte. Heute zählen wir im Land noch 22 Sparkassen.
Allein im Jahr 2003 kam es zu vier Zusammenschlüssen. Die Sparkassen Wilster und Steinburg schlossen sich zur Sparkasse Westholstein zusammen. Drei Monate später kam die alte Marner Sparkasse hinzu. Die Sparkassen in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg fusionierten zur Nord-Ostsee-Sparkasse. Auf das gallische Dorf Flensburg will ich in diesem Fall nicht eingehen; dann müsste ich über Fusionsverhandlungen reden. Die Kreissparkassen Pinneberg und Bad Segeberg schlossen sich zur Sparkasse Südholstein zusammen. Seit wenigen Wochen gibt es den Zusammenschluss von Ostholstein und Stormarn zur Sparkasse Holstein; sie wird die größte in unserem Land sein.
Das heißt, wir erleben zurzeit einfach aufgrund der Marktbedingungen Fusionen, die aus sich selbst heraus von der kommunalen Ebene vorangetrieben werden. Ich gehe davon aus - ich werde aber keine Details nennen -, dass es in Zukunft weitere Fusionen geben wird. Dies ist von mir und meinem Kollegen Klaus-Dieter Müller bei der Vorstellung unserer Großen Anfrage gegenüber den Medien deutlich so gesagt worden.
Ein weiterer Punkt, mit dem wir uns beschäftigen müssen, ist die Hamburger Sparkasse. Man muss sie in der Debatte namentlich erwähnen. Die Hamburger Sparkasse steht kurz vor einem Einstieg bei der freien Sparkasse Lübeck, nachdem sie schon bei der Sparkasse Mittelholstein AG mit 14 % eingestiegen ist und die Absicht hat, bei der Sparkasse Bredstedt ebenfalls einsteigen zu wollen.
Die Fusionsbeispiele machen deutlich: Es gibt Bewegung in der Sparkassenlandschaft in unserem Land. Das ist auch in unserem Sinn, wenn es denn zu einer Stärkung der Sparkassen führt. Regional verankerte
starke Sparkassen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Strukturen vor Ort.
Ein weiterer Punkt ist uns wichtig: Sie gewährleisten die Versorgung des Mittelstandes mit Geld und kreditwirtschaftlichen Leistungen und sind damit aus unserer Sicht ein entscheidender Faktor der Grunddaseinsvorsorge.
An dieser Stelle muss ich allerdings - wie ich es schon mehrfach gemacht habe - deutlich darauf hinweisen, dass ich mir vorstellen kann, dass die Kreditvergabepraxis der Sparkassen, obwohl Basel II noch nicht in Kraft getreten ist, auch andere Kriterien zum Maßstab nehmen könnte und damit einen kleinen, leichten Konjunkturschwung mitgeben könnte. Ich verweise auf die Umfrage der Handwerkskammer zu Lübeck, die das Kreditvergabeverhalten auch der öffentlich-rechtlichen Sparkassen kritisiert hat.
Eine wesentliche Position, die uns von anderen unterscheidet, ist: Für uns ist eine Entwicklung wie in Großbritannien und den USA unvorstellbar, wo es quasi per Gesetz den Zugang für jedermann zu einem Girokonto geben muss. Das ist mit uns nicht machbar. Wir wollen, dass jedermann in Deutschland, in Schleswig-Holstein einen Zugang zu Bankgeschäften hat. Das ist in erster Linie unser gut aufgestelltes Sparkassenwesen.
Starke Sparkassen benötigen eine solide Kapitalbasis, die von den Kommunen als Anstaltsträger aufgrund der finanziellen Situation nicht erwartet werden kann. Deshalb muss darüber nachgedacht werden dürfen, ob weitere Maßnahmen der Kapitalbeschaffung, also moderate Änderungen ohne Rechtsformänderung, Sinn machen. Einen Ausverkauf an Private durch die Hintertür lehnen wir in jedem Fall ab.
Was die Fusionsabsichten des Sparkassen- und Giroverbandes angeht, so bin ich mit dem Kollegen Kayenburg einer Auffassung: Eine Fusion gibt es zu dritt; eine Fusion allein mit Niedersachsen ist auch mit der SPD-Landtagsfraktion nicht zu machen.
Es muss in Verhandlungen geprüft werden, welche Synergieeffekte bei den Dreien durch Zusammen
schlüsse ausgelotet und umgesetzt werden können. Dies wird in den nächsten Wochen und Monaten zügig vorangetrieben werden müssen.
Wenn der niedersächsische Finanzminister Möllring behauptet, Schleswig-Holstein wolle nicht Juniorpartner von Niedersachsen sein, so kann ich ihm sagen: Nein, das wollen wir auch nicht. Wir wollen auch in Zukunft auf gleicher Augenhöhe mit den Niedersachsen und den Hamburgern verhandeln. Alle wichtigen Entscheidungen müssen auch in SchleswigHolstein getroffen werden und nicht in einem anderen Bundesland.
Auch im Bereich der Versicherungen gibt es die Entwicklung zu größeren Einheiten - dieses Thema sollten wir durchaus mit einführen -, die wir unterstützen wollen. Aber auch für eine mögliche Fusion der Provinzial gilt, dass Landesinteressen in besonderer Weise zu berücksichtigen sind. Ich verweise auf die Landtagsbehandlung mit diesem Thema. Der öffentlich-rechtliche Vertrag mit dem Sparkassen- und Giroverband zur Übertragung der Trägerschaft über die Versicherung macht den Willen des Gesetzgebers, des Schleswig-Holsteinischen Landtages deutlich. Jedes Fusionsmodell ist hieran zu messen. Entscheidungen über die Provinzial Nord in fernen Konzernzentralen zulasten unseres Landes wäre nicht in unserem Interesse. Auch hier geht es darum, länderübergreifend eine Lösung zu finden, die auch im Interesse Schleswig-Holsteins ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Schleswig-Holstein als Finanzplatz für öffentliche Banken und Versicherungen erhalten. Bei Fusionsüberlegungen stehen die Interessen der Sparkassen, der HSH Nordbank, der Provinzial und des Landes im Mittelpunkt. Die Sparkassen garantieren auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung. Am Erhalt dieser für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Struktur werden wir auch nach dem 20. Februar des nächsten Jahres in Regierungsverantwortung weiter arbeiten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich noch Hauptschullehrer in Flensburg war und das Fach Wirtschaft/Politik unterrichtete, habe ich meinen Schülerinnen und Schülern immer geklärt: Opposition heißt, Alternativen zur Regierung darzustellen. - Deshalb war ich wie immer darauf gespannt, was heute vom Oppositionsführer vorgetragen würde. Leider muss ich feststellen: Dieses Land hat nicht einmal eine Opposition. Ich warte auf die FDP, Herr Dr. Garg. Vielleicht können Sie die Rolle der CDU mit übernehmen. - Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung. Herr Kayenburg, wenn Sie der Meinung sind, dass der gestrige Beitrag von Herrn Kalinka zur Sozialpolitik eine Sternstunde hier im Parlament war, dann ist Ihnen sicherlich entgangen, wie peinlich berührt die Mehrheit des Parlamentes und Teile Ihrer eigenen Fraktion waren.
Was Ihr Kollege hier vorgetragen hat, war eine Politik der sozialen Kälte, der Ausgrenzung von Menschen und des Herunterdrückens auf die Existenzminimumsgrenze. Das ist mit Sozialdemokraten nicht machbar.
Gestatten Sie mir eine dritte Vorbemerkung und dann werde ich auch nicht weiter auf die Rede des Oppositionsführers eingehen. Ich habe einmal von einem großen deutschen Klassiker gelernt: Reisen bildet. - Dieses scheint bei der CDU noch nicht angekommen zu sein. Ich lade Sie, Herr Kayenburg, ein: Besuchen Sie mit mir gemeinsam die Bundesländer Niedersachen, Hessen und Saarland. Ich gehe später darauf ein. Sie werden dann wissen, warum ich es gerade zu Ihnen gesagt habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keinen Zweifel daran, dass die prognostizierten Steuerausfälle für die Jahre 2005 bis 2007 eine erhebliche Belastung für unser Land darstellen. Die Stagnation der Wirtschaft in den vergangenen Jahren und die hohen Arbeitslosenzahlen wirken sich mittelfristig ausgesprochen negativ aus.
Wir brauchen Strukturreformen am Arbeitsmarkt und da bin ich gespannt, wie sich die Opposition im Vermittlungsausschuss verhält und ob die SondhofenStrategie nach dem Motto: „Dann wollen wir doch mal sehen, ob wir am dem 1. Januar ein Chaos produzieren können“, durchschlägt. Sie haben auch eine Verantwortung für die Menschen, die am unteren Ende der Gesellschaft stehen und die auf Zahlungen, die ihnen nach dem Grundgesetz rechtlich zustehen, angewiesen sind. Das schauen wir uns dann an.
Es kommt darauf an, durch Vereinfachungen und sinnvolle Reformen beim Steuersystem für eine dauerhafte Stabilisierung der Steuereinnahmen zu sorgen. Gleichzeitig müssen weitere Ausgaben reduziert werden.
Der Kollegen Wiegard, der sicherlich auch heute noch in die Debatte eingreifen wird, hat die Forderung aufgestellt, wir müssten angesichts der Zahlen für 2004 einen Nachtragshaushalt vorlegen. Dies kann ich beim besten Willen für dieses Jahr nicht nachvollziehen. Aber da die Opposition jedes Jahr zu diesem Zeitpunkt einen Nachtragshaushalt gefordert
hat, will sie von dieser lieb gewonnen Tradition auch in diesem Jahr nicht abweichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl ich nicht immer die Bewertungen des Journalisten Peter Höver teile, so gestehe ich ein, dass er mit seiner Aussage Recht hat:
„An der aktuellen Ausweglosigkeit der Lage könnten auch CDU und FDP, die bereits eifrig Vorbereitungen für den Machtwechsel in 2005 treffen, nichts ändern. Genauso wie Rot-Grün und ihre klammen Kassenwarte in Berlin und Kiel hätten sie verzweifelt zu rudern.“
Ich persönlich finde diese Lage nicht ausweglos. Ich glaube vielmehr, dass es viele Möglichkeiten gibt - wir haben einiges vorgelegt; ich gehe später kurz darauf ein, wenn ich von unserem Steuerkonzept spreche -,
wie man gegensteuern kann. Im Übrigen weiß jeder, dass ein Fußballspiel nicht 90 Minuten dauert, sondern es dauert so lange, bis der Schiedsrichter abpfeift und wer sein Pulver zu früh verschießt, den bestraft das Leben. Das werden wir am 20. Februar des nächsten Jahres wieder erleben; da bin ich mir ganz sicher.
Nun, Herr Kayenburg, komme ich zum Thema „Reisen bildet“. Der saarländische Finanzminister Jacobi sagt angesichts der aktuellen Steuerschätzung, „bei allem müsse gesehen werden, dass ohne eine nachhaltige Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen und konjunkturellen Situation in Gesamtdeutschland kein Land in der Lage sein wird, seine Haushaltsprobleme zu lösen."
Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Und der Versuch von Ihnen, Herr Kayenburg, die Hauptschuld für diese Lage der Landesregierung zuzuschieben, ist heute genauso untauglich wie schon in der Vergangenheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt mir fern, die prognostizierten Zahlen für die Jahre 2005 bis 2007 in irgendeiner Form zu relativieren. Wir nehmen diese Steuerschätzung ernst und werden gemeinsam mit der Regierung alle Anstrengungen er