Jens Guth
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Last Statements
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lassen Sie auch mich einige Sätze vorwegschicken, bevor wir zum eigentlichen Haushalt kommen. Ich will natürlich direkt auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Baldauf antworten; denn wir messen Wirtschaftspolitik am Erfolg und eben nicht an der Dicke des Haushaltsbuches, zumal der Vergleich hinkt,
weil Herr Kollege Baldauf noch immer in Erinnerung und noch das Buch vor Augen hat, als der ganze Verkehrsetat noch beim Wirtschaftsministerium war und die ganzen Landesstraßen aufgelistet wurden. Deshalb hält er jetzt vor, dass wohl die Wirtschaftspolitik zurückgegangen ist, nur weil eine Umstrukturierung stattgefunden hat.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auf die Daten für Rheinland-Pfalz eingehen. Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass Herr Baldauf manchmal das Bundesland verwechselt, über das geredet wird; denn Rheinland-Pfalz ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten und stärksten Bundesländer in Deutschland.
Dazu haben SPD und GRÜNE beigetragen.
Unser wirtschaftlicher Erfolg hat drei Säulen, insbesondere Industrie, Mittelstand und Handwerk. Diesen Erfolg von Rheinland-Pfalz wollen wir zukünftig auch mit diesem Haushalt sichern und ausbauen. Dies ist zentrales Ziel der Wirtschafts- und Innovationspolitik von SPD und GRÜNEN.
Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote – 4,8 % – aller Bundesländer,
die zweithöchste Gründerquote unter den Flächenländern und eine der höchsten Exportquoten bundesweit mit 55 %, Platz 2 der Flächenländer.
Wir haben beispielsweise 22.000 Menschen mehr in Arbeit, als dies noch im Jahr 2012 der Fall war. Und, weil die Innovation angesprochen wurde, von den 80 im Innovationsindex 2014 untersuchten europäischen Regionen belegt Rheinland-Pfalz Platz 15. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lässt sich für Rheinland-Pfalz sehen. Wir sind weiterhin dran und werden die Werte noch verbessern.
Wir arbeiten auch weiterhin am Bürokratieabbau und wollen bürokratische Hemmnisse gerade für kleine und mittlere Unternehmen vermeiden. Mit dem Mittelstandsförderungsgesetz, das wir heute in der ersten Beratung haben, werden wir die Voraussetzungen dafür weiter schaffen.
Innovation – Herr Kollege Baldauf hat es angesprochen – ist eine der wichtigsten Wachstumstreiber für unsere Wirtschaft. Der Innovationsstandort Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren an Entwicklungstempo zugenommen. Den Innovationsindex habe ich bereits angesprochen.
Wir stärken mit der Forschungsinnitiative des Landes und den Innovationsallianzen von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Kaiserslautern, Mainz und Trier zugleich den Ausbau von Forschungsstätten und den engeren Austausch der Partner.
Rheinland-Pfalz ist bei den Unternehmensgründungen gut aufgestellt. Wir haben mit den Gründungsbüros der Hochschulen in Koblenz, Mainz, Trier und Kaiserslautern eine Beratungsstruktur aufgebaut, die Hightech-Gründungen aus den Hochschulen heraus fördert und eng mit den regionalen Technologiezentren kooperiert. Im Zentrum der innovationsorientierten Wirtschaftspolitik steht eine Technologietransfer- und Clusterpolitik, die die spezifischen Stärken der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und Wissenschaft in den Regionen aufnimmt und konkret unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Haushalt einige An
merkungen; denn dieser Haushalt 2016, der Einzelplan 08, steht zum einen für Kontinuität, setzt aber auch neue Akzente. So wird zum Beispiel bei Beschäftigung, Ausbildung und Wirtschaftsstruktur die Mittelstandsförderung – Herr Baldauf, jetzt gehe ich auf Ihre Kritik ein – natürlich zurückgefahren, aber in dem Bereich der zinsgünstigen Darlehen. Wir haben am freien Markt eine Rekordzinstiefe, und deshalb macht es wenig Sinn, dass wir noch einmal Mittel in den Haushalt einstellen, um noch weiter herunterzugehen. Wir werden das Geld und haben das Geld an anderer Stelle entsprechend investiert. Beispielsweise haben wir im gleichen Kapitel Flüchtlingscoaches gefördert und eingesetzt. Ich denke, das ist aufgrund der aktuellen Situation richtig gut investiertes Geld und rechtfertigt, an anderer Stelle, eben bei den zinsgünstigen Darlehen, zurückzugehen.
Wir haben unter „Allgemeinen Bewilligungen“ – insbesondere die Außenwirtschaft will ich hier nennen –, die Beteiligung von Messen, Märkten und Ausstellungen gefördert. Wir haben zwei Repräsentanzen in China gegründet.
Gerade bei einem exportorientierten Bundesland wie Rheinland-Pfalz mit einer Exportquote von 55 % ist das richtig gut investiertes Geld.
Frau Ministerin Lemke, die Außenwirtschaft bei uns funktioniert hervorragend, ist sehr erfolgreich. Die Zahlen der Unternehmen, die Entwicklung der Unternehmen belegen dies. Deshalb an dieser Stelle einen herzlichen Dank auch von der SPD-Fraktion für diesen Schwerpunkt in der Außenwirtschaft.
Ein weiteres großes Kapitel widmet sich dem Thema Innovation. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung des Mittelstands. Deshalb will ich entsprechend entgegnen, Herr Baldauf, dass wir bei der Innovation zurückfahren würden. Im Gegenteil. Die Umsetzung der Innovationsstrategie des Landes und des Innovationsfonds II ab 2016 sind Schwerpunkte in diesem Haushalt. Wir haben mit dem Programm InnoStart ein neues Projekt aufgelegt; denn durch die sogenannte Ausbringung von zwei Haushaltsvermerken stärken wir zum einen das neue Projekt InnoStart und bringen die Bündelung der Beratung von digitalen Startups durch eine Anlaufstelle bei dem Technologiezentrum Koblenz auf den Weg. Das Technologiezentrum in Koblenz ist dazu konzeptionell und vom Umfeld her sehr gut gerüstet.
Mit dem Programm InnoStart sollen die Kontakte von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit der Wissenschaft erleichtert und gestärkt werden. Es beinhaltet die Förderung von kleineren Forschungs- und Entwicklungsaufträgen an wissenschaftliche Einrichtungen auf möglichst einfache Weise. Dieses Modul soll kleine und mittelständische Unternehmen an die Wissenschaft heranführen und dabei Berührungsängste und Hemmungen abbauen und im besten Fall eine weitergehende Zusammenarbeit eröffnen, die mit größeren Projekten so nicht zustande kommt.
Das sind die richtigen Antworten auf die heutige Zeit. Un
sere Wirtschaft lebt von dem Mittelstand und gerade von innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deshalb setzen wir hier neue Akzente. Nicht so, wie Sie das beschreiben, dass wir die Innovation zurückfahren. Das Gegenteil ist der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Bundesländer. Diese Entwicklung wird auch mit diesem Haushalt 2016 gestärkt. Wir haben auch gelesen, was die Alternative ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die ZIRP, die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz, ein Zusammenschluss von 90 Unternehmen, Hochschulen und Verbänden im Land, auflösen will, so, wie Sie das vorgeschlagen haben, ich glaube, der hat die Herausforderungen für unsere Wirtschaft in den nächsten Jahren nicht verstanden, und ich will sagen, der hat von Wirtschaftspolitik in unserem Land keine Ahnung.
Mit dem Haushalt 2016 verabschieden wir weiterhin den Staatsvertrag zur Landesbausparkasse Südwest. Wir reagieren damit schweren Herzens, aber die Notwendigkeit erkennend, auf die Veränderungen bei den Bausparkassen. Wichtig ist und war für uns die enge Einbindung und Zustimmung des Personalrats, keine fusionsbedingten Kündigungen, die Sicherung des Standorts Mainz mit dem Marktgeschäft Rheinland-Pfalz und flexible Arbeitsplatzmodelle. Ich sage an dieser Stelle, wir werden natürlich diesem Staatsvertrag zustimmen. Wir werden aber auch die Entwicklung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier in Mainz weiterhin verfolgen.
Ich darf sagen, das war ein Prozess – die Präsidentin ist hier –, bei dem die Fraktionen eng zusammengearbeitet haben, in den wir die Mitarbeiterschaft eng einbezogen haben. Ich glaube, wir sind hier, die Notwendigkeit erkennend, auf einem guten Weg.
Wir verabschieden mit dem Haushalt auch das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften. Hier gibt es kleinere Änderungen bei dem Landesabfallrecht, aber wir passen das entsprechend an und werden auch hier zustimmen.
Ein weiterer Punkt in diesen Haushaltsberatungen: Wir bringen die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes in der ersten Lesung auf den Weg. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir im Januar dazu eine Anhörung durchführen werden. Klar ist aber jetzt schon, wir haben im ersten Entwurf dieses Mittelstandsförderungsgesetzes nicht nur die zeitliche Befristung entfristet und verlängert, sondern wir wollen auch klar neue Akzente setzen. Wir wollen beispielsweise, dass ein Handlungspro
gramm Mittelstand für eine Legislaturperiode entwickelt wird, und wir wollen insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen, die Existenzgründer oder die kleinen Unternehmen bis 20 Mitarbeiter in den ersten drei Jahren von Bürokratie und Meldepflichten entlasten.
Ich glaube, es ist ein wichtiger und großer Schritt, dass wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz ein bisschen unterstützen und ihnen am Markt Chancen eröffnen. Hier setzen wir neue Akzente. Ich bin gespannt, was bei der Anhörung insgesamt herauskommt. Wir sind da für weitere Vorschläge aus der Wirtschaft, beispielsweise von den Kammern oder dem LVU offen. Wir werden aber in dieser Legislatur dieses Mittelstandsförderungsgesetz noch verbindlich verabschieden.
Der letzte Punkt, den wir auch noch mit dem Haushalt verabschieden, ist das Landesgesetz zur erleichterten Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen.
Hier werden wir einige Änderungen, Erleichterungen vornehmen. Wir wollen, dass eine Flexibilisierung erfolgt, und das bringen wir heute auch mit auf den Weg.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das war es von mir zur Wirtschaftspolitik. Herr Kollege Hürter wird gleich im Anschluss auf Energie und Klimaschutz eingehen.
Vielen Dank.
........... 7176 Abg. Martin Brandl, CDU:......... 7177 Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 7178 Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung: 7179
Fortsetzung der Besprechung im Wirtschaftsausschuss beschlossen............ 7180
Zweiter Zwischenbericht und Schlussbericht des Unterausschusses „Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz“ – Besprechung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5710
Vorlage 16/5800 –.............. 7180
Ohne Aussprache für erledigt erklärt..... 7180
Einsatzmittel und sachliche Ausstattung bei der rheinland-pfälzischen Polizei – konkrete Verbesserungen umsetzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5780 –........... 7180
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 72 Fragen und im Ergebnis mit fast 100 Seiten hat sich die SPD-Fraktion mit dem Thema Mittelstand und mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz beschäftigt.
Ich darf Frau Ministerin Lemke und ihrem Haus für die umfangreiche Beantwortung der Fragen danken. Insbesondere sind in dieser Großen Anfrage und in der Antwort die Unterstützung und Förderung des Mittelstandes und der Existenzgründer genannt. Es sind auch der Mittelstandslotse, das in der Novellierung befindliche Mittelstandsförderungsgesetz, der Vergabemarktplatz genannt. Ich will ganz bewusst das Thema Innovationen und Innovationsförderung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen erwähnen.
Nach Auswertung der Großen Anfrage ist festzustellen, dass Rheinland-Pfalz ein Land des modernen Mittelstands ist; denn über 99 % aller Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind dem Mittelstand zuzurechnen. Ein Großteil der mittelständischen Unternehmen im Land ist inhabergeführt, überwiegend als Familienunternehmen. Sie zeichnen sich durch eine langfristig orientierte Geschäftspolitik aus. Ein weiteres bedeutendes Merkmal ist die weitgehende Konzernunabhängigkeit.
Der Mittelstand setzt auf solide Finanzierungsmodelle, vorwiegend auf Eigenkapital und Bankkredite.
Die hohe Eigenkapitalquote und eine behutsame Expansi
onsstrategie ermöglichen mittel- und langfristige Investitionen auch in Krisenzeiten.
In 2014 stellte der Mittelstand rund 70 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in Rheinland-Pfalz. Der Mittelstand sorgt so in Rheinland-Pfalz für Arbeitsund Ausbildungsplätze, wirtschaftliche Stabilität und eine vielfältige Branchenstruktur. Während sich Großbetriebe vorrangig in Ballungsräumen ansiedeln, in denen die Zahl potenzieller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leichter verfügbar ist, tragen die mittelständischen Betriebe gerade in bevölkerungsärmeren ländlichen Regionen dazu bei, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land zu sichern.
Es ist vor allem das Verdienst der mittelständischen Wirtschaft und der vielen Mittelständler im Land, dass Rheinland-Pfalz seit Langem die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland aufweist und eine der höchsten Gründerquoten unter den Flächenländern hat. Auch den guten Rahmenbedingungen folgend sind die Zahlen so, wie wir sie heute vorfinden.
Durch die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen wollen wir mittelständische Unternehmen weiter dabei unterstützen, die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Ziel ist es, gemeinsame Lösungen zur Fachkräftesicherung, zur Weiterentwicklung der Innovations- und Technologiepolitik, der Digitalisierung oder Möglichkeiten der internationalen Markterschließung zu erarbeiten, zu entwickeln und umzusetzen. Ansätze hierbei finden sich auch im aktuellen Haushaltsentwurf. Wichtig ist zudem, die Unternehmen bei der nachhaltigen und effizienten Energieversorgung zu unterstützen.
Darüber hinaus wollen wir die bürokratischen und strukturellen Hemmnisse für die mittelständischen Unternehmen im Land weiter abbauen und sicherstellen, dass die Durchführung von Vergabeverfahren des öffentlichen Auftragswesens gerade den Gegebenheiten und den Erfordernissen kleinerer und mittlerer Unternehmen Rechnung trägt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns darauf verständigt, aufgrund der Verkürzung der Redezeit und aufgrund des Umfangs der Papiere mit 72 Fragen und über 100 Seiten Ausarbeitungen es an den Wirtschaftsausschuss zu geben und gemeinsam zu beraten, wie die Zukunft der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz aussehen kann, wie wir die mittelständische Wirtschaft weiter begleiten können.
So weit an dieser Stelle, herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir freuen uns bestimmt darauf, wenn der Kollege gleich noch einmal nach vorne geht. Eines will ich aber zunächst abräumen: Herr Kollege Arnold Schmitt hat schon wieder die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz schlechtgeredet.
Ich will ihm nur vier Punkte zurufen: Wir haben einen Zuwachs an Industrieumsätzen, wir haben eine Steigerung der Exportquote von 53 % auf 55 %, wir haben immer noch die drittniedrigste Arbeitslosigkeit, und wir sind bei den vorderen Plätzen, was das Thema Unternehmensund Existenzgründung angeht.
So sieht die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz aus, auch wenn sie die CDU nicht wahrhaben will.
Jetzt zum Antrag zu TTIP, den Sie uns vorgelegt haben.
Der Antrag ist inhaltlich schwach – das ist nichts Neues –,
aber er ist ein Freibrief für ein Freihandelsabkommen, das wir alle gar nicht kennen.
Zeigen Sie uns doch den Antrag, zeigen Sie uns den Entwurf des Freihandelsabkommens, Herr Kollege Schmitt. Wir kennen ihn nicht. Wir können nur das beurteilen, was wir durch Presseberichterstattungen und vom Hörensagen kennen. Der Vertragsentwurf kann auch Ihnen noch nicht vorliegen.
Um es klarzustellen, wir sind nicht gegen Freihandelsabkommen, warum auch. Wenn wir es schaffen könnten, die entfesselte Globalisierung nach unseren Standards zu regeln, wäre das ein wichtiger Schritt, und wenn wir es schaffen würden, unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft und somit auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu unterstützen, dann würden wir das auch gerne tun.
Das würden wir aber nicht wie Sie mit einem Freibrief nach dem Motto, egal, was vorgelegt wird, egal, um was es geht, wir stimmen TTIP auf jeden Fall zu, machen.
An dem derzeitigen Verfahren gibt es einiges zu kritisieren:
1. Wir bringen in Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz auf den Weg, um die Bürgerinnen und Bürger an den entsprechenden Verfahren, Dokumentationen etc. mehr teilhaben zu lassen, und hier wird ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, ohne dass wir uns daran als Parlamente beteiligen können.
Das ist in erster Linie stark zu kritisieren und auf jeden Fall verbesserungswürdig.
2. Sie haben das Thema Mittelstand angesprochen und gesagt, dass ein solches Freihandelsabkommen wie TTIP für den deutschen Mittelstand gut wäre und der Mittelstand das nachhaltig unterstützt.
Dann kennen Sie aber wahrscheinlich das Positionspapier vom Bundesverband mittelständischer Wirtschaft, auch als Landesverband aktiv, wahrscheinlich nicht. Der sagt nämlich ganz klar in mehreren Positionen, dass es kritisch zu hinterfragen sei. Erstens geht es um die Schiedsgerichte, die Gott sei Dank jetzt hoffentlich vom Tisch sind, zweitens geht es um das Verfahren insgesamt, qualitative Diskussionen führen und Transparenz herstellen, und drittens sagt der deutsche Mittelstand auch, dass der Verbraucherschutz zu bewahren ist.
Das sind Punkte, bei denen wir als SPD ansetzen.
Ebenso geht es darum – das ist über die Wirtschaft hinaus kritisch zu überprüfen –, wie es mit der klassischen und traditionellen Kultur-, Sport- und Bildungsförderung aussieht, die wir in Rheinland-Pfalz und Deutschland haben.
Eine andere Frage lautet, wie es mit unserem Bankensystem aussieht.
Das sind alles Dinge, die kritisch zu hinterfragen sind. Hier sind keine klaren Antworten gegeben. Solange die Vertragsentwürfe nicht auf dem Tisch liegen, gibt es von uns keinen Freibrief für dieses TTIP.
Ja, ja, Sie haben die Verträge natürlich.
Selbst CETA ist noch nicht übersetzt, selbst das CETAAbkommen liegt noch in anderer Sprache vor und wird derzeit erst übersetzt.
Ja, ja, Sie kennen sich aus, Frau Kohnle-Gros. Ich merke es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Positionen zu TTIP definiert. Die heißen klar: Welthandel braucht Regeln, und ein Abkommen zwischen den USA und der EU ergibt für Bürgerinnen und Bürger nur Sinn, wenn wir die entfesselte Globalisierung damit in soziale und gerechte Bahnen lenken.
Weil auch die Seniorinnen und Senioren der IG BCE anwesend sind, möchte ich nicht unerwähnt lassen, wir haben mit dem DGB ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, um genau darauf zu achten, dass, wenn Handelsabkommen abgeschlossen werden, die Arbeitnehmerrechte nicht angetastet werden, sondern es nach unseren Standards geht und nicht damit angefangen wird, sich Standards in anderen Ländern anzuschauen und die Standards in Europa und in Deutschland abzubauen.
Was wir auch mit aufgenommen haben, ist eine verbindliche Menschenrechtsklausel. Ich denke, auch darauf sollten wir Wert legen, wenn man über Handelsabkommen mit den USA oder mit wem auch immer redet.
Es gibt noch einiges zu tun. Um es klarzustellen: Ihr Antrag ist ein Freibrief für TTIP. Das werden wir nicht unterstützen. Ihr Antrag ist mehr als verbesserungswürdig und weit davon entfernt, Zustimmung zu finden.
Ja, es ist eine Übersicht, die im Internet erhältlich ist, aber es ist nicht die Vertragsgrundlage.
Das ist für Sie notwendig!
CETA ist jetzt gerade ausverhandelt. CETA wird gerade übersetzt, und im CETA-Abkommen sind beispielsweise auch die Schiedsgerichte noch enthalten. TTIP ist nicht ausverhandelt. Das sind Übersichten, es sind Beiträge, die Sie aus dem Internet herunterladen können. Ich habe sie auch, Herr Schmitt, aber wir müssen auf der Basis von Fakten entscheiden. Wir können nur darüber entscheiden, wenn der Vertrag ausverhandelt ist und vorliegt. Derzeit läuft die zehnte Verhandlungsrunde, also ist es noch gar nicht ausverhandelt.
Wir können nur auf Basis dessen verhandeln, was ausverhandelt ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass wir dem zustimmen sollen. So haben Sie es in Ihrem Antrag formuliert. Wir sollen dem Abkommen zustimmen, und die Landesregierung soll es vorantreiben. Also, das ist Käse. Es ist noch nicht ausverhandelt, es liegt noch nicht in Vertragsform vor. Es sind alles Beschreibungen und Artikel. Das ist der Fakt, und nicht das, was Sie auf dem Tisch liegen haben.
........... 6690 Abg. Arnold Schmitt, CDU:........ 6690 Abg. Martin Brandl, CDU:......... 6691 Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6692 Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung: 6693 Abg. Thomas Weiner, CDU:........ 6694
Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/5293 –. Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache 16/5335 –. Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/4934 – unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/5293 – in zweiter
Beratung und in der Schlussabstimmung. Mehrheitliche Annahme des Entschließungsantrags..................... 6695
dazu:
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/5317 –........... 6695
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Herrn Abgeordneten Schmitt danken, dass er das alles so zusammengefasst hat. Ich will aber auch inhaltlich noch einmal zusammenfassen. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht – – –
Herr Kollege Hering, ich mache es in der gebotenen Kürze, aber mit den notwendigen Punkten.
Wir haben in dem vorliegenden Gesetzentwurf erstmals in Rheinland-Pfalz eine landesgesetzliche Grundlage zur Errichtung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten, abgekürzt LEAP, auf den Weg gebracht. Es ist ein Begriff, mit dem wir in den nächsten Jahren erst noch umgehen lernen müssen. Aber damit wird die Möglichkeit eröffnet, das Engagement und die Fachkompetenz privater Akteure für die Stärkung eines innerstädtischen Quartiers zu aktivieren. Engagierte Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer erhalten ein Instrument, um ihr Umfeld eigeninitiativ und bedarfsgerecht aufzuwerten. Gleichermaßen werden Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, solche privaten Initiativen besser als bislang zu unterstützen und verbindlich organisatorisch zu begleiten.
So weit zur Intention des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Wir haben – wie es Herr Kollege Schmitt richtigerweise gesagt hat – dazu auch eine Anhörung durchgeführt, die mehrheitlich bis auf eine Ausnahme im Grunde dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Ich darf Ihnen drei Zitate vorstellen. Das eine ist vom Landesverband Einzelhandel Rheinland-Pfalz e.V. Dieser Verband nimmt Stellung und sagt, der Landesverband Einzelhandel Rheinland-Pfalz sieht in dem vorgesehenen Gesetz einen sinnvollen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung von Innenstädten, der in seiner Wirkung nicht nur für den Einzelhandel von Bedeutung ist, sondern sich auch für das innerstädtische Leben auswirken wird. Das war der Einzelhandelsverband.
Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat sich erklärt und sagt, dieser Entwurf entspricht einem Anliegen des Städtetags Rheinland-Pfalz und vieler seiner Mitgliedsstädte, und auch die Industrie- und Handelskammern haben sich entsprechend positiv geäußert und begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf. Er orientiert sich an den bestehenden BIDGesetzen in Hessen und Hamburg und fußt damit auf einer Basis, die sich in der Praxis weitgehend bewährt hat.
In der Tat, der Gesetzentwurf hat sich an bestehenden BID-Gesetzen orientiert. Wir wollten nichts Neues machen, wir wollten etwas auf den heutigen Stand und für unser Land passend fortschreiben, was sich aber in anderen Regionen bereits bewährt hat.
Wir haben aber auch aufgrund der Anhörung kleinere Punkte noch mit aufgenommen. Die will ich Ihnen kurz vortragen, weil diese auch in dem vom Präsidenten bereits genannten Änderungsantrag stehen.
Erstens möchten wir ergänzen, dass ein Ziel auch die Erstellung und Umsetzung von integrierten energetischen Quartierskonzepten sein kann.
Zweitens haben wir auch auf Anregung der Anzuhörenden das Quorum von 25 % auf ein Drittel erhöht.
Drittens haben wir, um den Unternehmen und Gewerbetreibenden entgegenzukommen, den Begriff „Kalenderjahr“ durch den Begriff „Wirtschaftsjahr“ ersetzt.
Viertens haben wir uns dazu entschieden, das Gesetz drei Jahre nach seinem Inkrafttreten zu evaluieren, um zu sehen und zu hören, welche Wirkungen es entfaltet hat, welche positiven und negativen Rückschlüsse sich ergeben haben und was man eventuell daran verbessern kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu dem Gesetzentwurf darüber hinaus noch einen Entschließungsantrag formuliert, der Ihnen vorliegt. Zum einen bitten wir, dass Sie mit uns die vielen privaten Initiativen, Einzelhändler und anderen Geschäftsleute in Rheinland-Pfalz, die sich bereits seit Langem engagieren, um gemeinsam ihren Standort attraktiver zu gestalten, begrüßen.
Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert,
• die Gründung von LEAPs in Rheinland-Pfalz intensiv zu begleiten und Kommunen und privaten Initiativen beratend zur Seite zur stehen,
• zu prüfen, inwiefern bestehende Förderprogramme die Umsetzung von Maßnahmen eines LEAPs flankieren könnten und
• die Vernetzung von LEAP-Initiativen in RheinlandPfalz zu unterstützen.
Die letzten Sekunden will ich dazu nutzen, um auf den Änderungsantrag der CDU einzugehen.
Doch, das muss ich in dem Fall noch machen.
Er wurde uns gerade vorgelegt. Herr Kollege Arnold Schmitt hat vorgetragen, wie oft wir uns mit diesem Gesetzentwurf bereits beschäftigt haben – Anhörung, Beratung im Wirtschaftsausschuss. Es gab mehrere Gelegenheiten, Überlegungen der CDU-Fraktion einzubringen. Das hätten wir durchaus gerne gesehen. Wenn wir aber jetzt zu den Schlussberatungen, wenn wir das Gesetz verabschieden wollen, fünf Minuten vorher Änderungen bekommen – – –
Dann waren es zehn Minuten, Herr Kollege Bracht.
Auf jeden Fall trägt der Änderungsantrag das Datum von heute. Wenn es heute Morgen in den Fraktionen vorgelegen hätte, hätten wir noch einmal darüber diskutieren können, aber bitte nicht zur Schlussberatung.
Das war nicht ernst gemeint von Ihnen. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag ab und bringen das Gesetz heute auf den Weg.
Viele Kommunen warten darauf und werden dieses Gesetz begrüßen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gute Oppositionsarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass man weiß, dass der Innovationsfonds beim Wirtschaftsministerium und die Innovationsstiftung beim Wissenschaftsministerium geführt werden. Gute Oppositionsarbeit zeichnet sich auch dadurch aus, dass man die richtigen Daten in den Antrag schreibt und man nicht, wie schon vor vier Wochen, ein falsches Datum nimmt, Beirat und Kuratorium sowie die Zuständigkeit der Ministerien verwechselt.
Ähnlich sieht es heute bei diesem Antrag aus. Erneut werden falsche Dinge hineingeschrieben. Im Antrag steht, den Technologiebeirat wiederzubeleben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der war nie tot. Der heißt nur Rat für Technologie. Er tagt genau in 14 Tagen wieder. Dass Sie jetzt sagen, er wäre tot und müsse wiederbelebt werden, ist ein Schlag ins Gesicht der 20 ehrenamtlichen Wissenschaftler und Wirtschaftsakteure,
die sich ehrenamtlich in diesem Rat engagieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich habe mich wirklich gefragt, ob wir uns ernsthaft mit diesem Antrag beschäftigen müssen.
Erstens haben wir im zurückliegenden Plenum vor rund vier Wochen ausführlich über das Thema Innovationen und Innovationsstiftung diskutiert. Heute kommt das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung, das, obwohl wir auch im Wirtschaftsausschuss am 8. Mai ausführlich über Technologieberatung, Innovationen und Innovationsförderung diskutiert haben.
Ich will es aber noch einmal erneuern. Deshalb verweise ich auf den Wirtschaftsausschuss am 7. Mai 2015. Im Protokoll steht, Rheinland-Pfalz verfolgt seit vielen Jahren eine ganzheitliche Technologie- und Innovationspolitik, die den gesamten Innovationsprozess von der Wissenschaft bis zur Wirtschaft abdeckt. Ich wiederhole noch einmal das, was ich bereits vor vier Wochen gesagt habe: Wir haben bei den Universitäten und Hochschulen mittlerweile eine wirklich gute Förderung von Innovationen, die sich auf den Grundlagenbereich beziehen.
Zweitens haben wir im Wirtschaftsministerium eine Reihe von Projekten und Maßnahmen – InnoTop wurde bereits genannt –, die sich mit der klassischen Wirtschafts- und Innovationsförderung beschäftigen. Darüber hinaus haben wir beispielsweise den gerade vom Wirtschaftsministerium seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit den Industrieund Handelskammern sowie den Handwerkskammern ausgelobten Innovationspreis 2015. Im Innovationsbereich läuft also sehr viel, aber nicht isoliert, sondern vernetzt mit allen Akteuren der Wissenschaft und der Wirtschaft. So verstehen wir in Rheinland-Pfalz Innovationsförderung, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Noch einige Beispiele, die auch als Vorlage im Wirtschaftsausschuss waren:
Erstens: Aufbau einer anwendungsorientierten Forschungsinfrastruktur. Den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz standen im Zeitraum von 2009 bis 2013 jährlich 80 Millionen Euro zur Verfügung.
Zweitens: Im Rahmen des Innovations- und Technologieförderprogramms InnoTop wurden von 2012 bis 2014 14 Millionen Euro zur Durchführung von einzelbetrieblichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bewilligt.
Drittens: Mit dem Innovationsfonds – nicht zu verwechseln mit der Innovationsstiftung – Rheinland-Pfalz wurden für den Technologiegründungsbereich von 2012 bis 2014 Unternehmen mit rund 11,5 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren zahlreiche technologieorientierte Cluster und Netzwerke beim Aufbau und in der Verfestigung durch Austauschplattformen, Infrastrukturförderung, konkrete App- und E-Projekte sowie Managementstrukturen unterstützt.
Ich könnte die Reihe fortsetzen. Leider ist meine Redezeit zu Ende. Ich kann mir diesen Antrag nur erklären, dass die CDU-Opposition einmal wieder den Innovationsfonds mit der Innovationsstiftung verwechselt hat. Die Innovationsstiftung wird in das Programm „Wissen schafft Zukunft“ überführt. Der Innovationsfonds wird gut finanziell ausgestattet weitergeführt. Dieser steht den Unternehmen in den nächsten Jahren ausreichend zur Verfügung. Daran arbeiten wir weiter.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, Sie haben dankenswerterweise das parlamentarische Verfahren angesprochen und gesagt, dass der Gesetzentwurf dem Parlament noch nicht zugeleitet wurde. Deshalb diskutieren wir eigentlich über etwas, worüber wir noch genüged Zeit haben zu beraten.
Können Sie uns sagen, wann Sie vorhaben, diesen Gesetzentwurf in das Parlament einzubringen, also etwas zu der zeitlichen Abfolge?
Herr Minister, es gab frühe Warnungen vor der Verabschiedung dieses Gesetzes gerade auch mit Blick auf Europarecht. Auch hier im Landtag haben wir darüber diskutiert, ebenso aufseiten der Landesregierung und bundesweit. War diese Entwicklung nicht vorhersehbar?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 1. Klar ist zunächst einmal: Frauenförderung ist nach wie vor notwendig. 2. Frauenförderung war schon immer ein Thema und ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Deshalb begrüßen wir auch das Engagement und die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes durch Ministerin Irene Alt. Dafür vielen Dank!
Hier diskutieren wir allerdings über ungelegte Eier. Es ist ein alter Referentenentwurf, über den hier diskutiert wird, der dem Parlament noch gar nicht zugeleitet wurde. Warum Sie also diese Anfrage stellen und warum Sie auch noch eine Aussprache darüber wünschen, kann man nur damit erklären, dass Sie hier wieder Klamauk veranstalten wollen, damit Sie sich weiter politisch profilieren können.
Frau Klöckner, ich würde mir gerade von Ihnen wünschen, dass Sie mit gleicher Leidenschaft über gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen,
über Frauen in Führungspositionen und auch über die Beschäftigungssituation von Frauen diskutieren, die abends oftmals bis 22:00 Uhr arbeiten müssen und dabei vor der Frage stehen: Wie kann ich mein Kind betreuen? – Ich würde mir wünschen, dass Sie mit gleicher Leidenschaft über diese Themen diskutieren und nicht über einen Gesetzentwurf, der schon längst im Papierkorb gelandet ist, den Sie aber jetzt dafür nutzen, um sich politisch zu profilieren.
Damit wir einmal sehen, worüber wir reden: Ich habe ihn extra mitgebracht.
Das ist der Referentenentwurf – schätzungsweise zwei Zentimeter dick.
Mehr als 120 Seiten, Kollege Baldauf, Sie haben sich verzählt. – Aber der Passus, über den wir hier diskutieren, ist genau dreieinhalb Zeilen lang. Dreieinhalb Zeilen von über 120 Seiten – die haben Sie zum Stein des Anstoßes gemacht.
Sie versuchen jetzt, damit politisch Punkte zu machen. Frau Klöckner, Sie konstruieren hier Geschichten, nur um sich politisch zu profilieren. Sie greifen dazu alte Referentenentwürfe auf, die schon längst im Papierkorb gelandet sind, und das in einer Art und Weise – mit Vorwürfen –, die einfach unerträglich ist.
Aber Ihre Sympathiewerte von 26 % in Rheinland-Pfalz – das haben die jüngsten Umfragen gezeigt – sagen alles über Ihr Agieren aus. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Ich stelle noch einmal ausdrücklich fest: Es war ein Referentenentwurf, der dem Parlament noch nicht zugeleitet wurde, auch den Fraktionen nicht. Deshalb habe ich mir heute Morgen den Entwurf für diese Debatte besorgt und frisch ausgedruckt.
Es geht hier um die Frage, wie wir in Zukunft das Landesgleichstellungsgesetz novellieren, und da darf es kein Denkverbot geben. Wir haben bei den Ausführungen von Ministerin Alt gehört, Berlin und Brandenburg haben sol
che Regelungen getroffen. Deswegen ist es legitim, dass Referenten in einem Ministerium darüber nachdenken und auch prüfen: Kann man das in Rheinland-Pfalz umsetzen? Kann man das einbringen?
Wir wollen darüber politisch diskutieren. Daran ist überhaupt nichts Verwerfliches, wenn es darum geht, Frauen in Zukunft noch stärker zu fördern. Aus wirtschaftspolitischer Sicht kann ich sagen: Wir brauchen Frauen in Führungspositionen. Wir brauchen Frauen als Fachkräfte in der Wirtschaft, und deshalb darf es auch in dieser Frage keine Denkverbote geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Ministerin Alt hat aber ausgeführt, dass dieser Passus im laufenden Anhörungsverfahren bereits herausgenommen wurde. Deshalb will ich noch einmal sagen: Wir müssen bei dieser Regelung bleiben. Es werden Referentenentwürfe gemacht, die dann in eine erste Anhörung gehen. Da gibt es Anregungen, beispielsweise seitens der Kammern – in diesem Fall – und der Frauenverbände. Natürlich gilt auch hier das Strucksche Gesetz: Nichts wird im Parlament so verabschiedet, wie es reinkommt. – Aber wir sind jetzt noch in einer Vorstufe. Wir waren noch nicht einmal in einer Parlamentsberatung. Das nimmt die CDU zum Anlass, das hier erneut aufzugreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist also erneut heiße Luft von der CDU. Wir freuen uns auf die Diskussionen über den richtigen Gesetzentwurf, wenn er im Parlament beraten wird und den Fraktionen vorliegt. Ansonsten war das wieder einmal Klamauk von der CDU. Dass sich Frau Klöckner ebenfalls hier vorne hinstellt, ist bezeichnend.
Vielen Dank.
........... 6377, 6379....................... 6381 Abg. Heiko Sippel, SPD:......... 6380
Umwandlung der nicht behandelten Mündlichen Anfragen Nummern 6 bis 20 gemäß § 98 Abs. 4 GOLT in Kleine Anfragen.... 6381
AKTUELLE STUNDE............ 6381
Für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben – Haltung der Landesregierung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/5070 –........... 6381
........... 6407 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 6407 Abg. Arnold Schmitt, CDU:........ 6407 Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6409 Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung: 6410
Einstimmige Annahme des Änderungsantrags. Einstimmige Annahme des Antrags..... 6411
Klimaschutz und Energiewende in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 16/4778/4972/5012 –.... 6411
Frau Ministerin, nach dem Versuch des Abgesangs durch die CDU stelle ich die Frage: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die aktuelle Konjunkturumfrage, die von den Kammern mit dem Titel überschrieben wurde: Breites und stabiles Wachstum im gesamten Bundesland?
Vielen Dank, Herr Präsident.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der Konjunkturumfrage?
2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Umfrage der Industrie- und Handelskammern?
3. Wie schätzt die Landesregierung die konjunkturelle Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft für 2015 ein?
Frau Ministerin, weil der Kollege Baldauf offensichtlich immer noch das Haar in der Suppe sucht: Wie beurteilen Sie denn, dass sich namhafte Unternehmen hier in Rheinland
Pfalz neu ansiedeln, beispielsweise HARIBO im Norden des Landes oder Vögele in Ludwigshafen,
und namhafte Unternehmen an ihren angestammten Standorten massiv investieren, BASF, Opel oder auch Mercedes in Wörth?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Viertel vor zwei. Man ist geneigt zu sagen: Guten Morgen, liebe CDU.
Die Auflösung der Innovationsstiftung ist seit 2011 bekannt. Sie haben als zuständige Ministerin Frau Reiß genannt, wohl wissend, dass Frau Ministerin Lemke vom Wirtschaftsministerium zuständig ist.
Erlauben Sie mir, dass ich als Mitglied des Kuratoriums einige Sätze klarstelle und mit dem einen oder anderen Märchen aufräume. Man gewinnt den Eindruck, dass die CDU über jedes Stöckchen springt, das hingehalten wird; denn – ich sage es noch einmal – am 29. September 2011 wurde mitgeteilt, dass die Stiftung für Innovation aufgelöst wird. Dann folgten weitere Pressemitteilungen, und zwar am 19. Oktober 2011, 8. Mai 2014, 13. Oktober 2014 und zuletzt die Kleine Anfrage der Kollegen Brandl und Schreiner, in der genau dargelegt wird, wohin das Geld fließt.
Sie schreiben lieber Pressemitteilungen mit Halb- oder Unwahrheiten und bringen es tatsächlich fertig, in einem Satz oder zwei Sätzen mehrere Fehler zu machen. Ich zitiere aus der Pressemeldung der CDU vom 26. März 2015, in der es zum Beispiel heißt: „In der jüngsten Beiratssitzung der Innovationsstiftung “ – wir reden von einem Kuratorium und nicht von einem Beirat – „vom November 2014“, wohl wissend, dass die Kuratoriumssitzung am 13. Oktober 2014 war. Weiter heißt es darin: „Deshalb fordern wir Ministerin Reiß auf, umgehend das Protokoll der Beiratssitzung zu veröffentlichen.“
Vorsitzende des Kuratoriums ist Ministerin Lemke. Sie war auch diejenige, die an der Kuratoriumssitzung am 13. März da war. Es war übrigens auch ein Vertreter der CDU-Fraktion anwesend. Der von mir sehr geschätzte Kollege Norbert Mittrücker ist Mitglied des Kuratoriums. Er war auch am 13. Oktober 2014 nachweislich da. In der Sitzung ist das Thema Auflösung der Stiftung besprochen worden. Es gab zumindest bei den Kuratoriumsmitgliedern, die da waren und die ich kenne, keinerlei Diskussion, weil seit 2011, also seit vier Jahren, bekannt war, dass die Stiftung aufgelöst wird.
Ich will es an dieser Stelle erwähnen. Der nun zwischenzeitlich verstorbene Dr. Augter war für die Industrie- und Handelskammer Rheinhessen und gemäß Protokoll auch als Vertreter der Industrie- und Handelskammern anwesend. Offensichtlich gab es ein Versehen bei der Übermittlung, warum diese Information über die Auflösung der Stiftung – zuletzt am 13. Oktober 2014 besprochen – nicht
bei der Hauptgeschäftsführung oder den Präsidentenkollegen angekommen ist.
Noch einige Worte zu den Fakten. Herr Kollege Brandl, zunächst freuen wir uns, dass Sie sich für eine von uns vor mittlerweile 24 Jahren initiierte Stiftung einsetzen und Sie sie jetzt loben. An anderer Stelle kritisiert Herr Kollege Schreiner immer, dass es sich um Nebenhaushalte handelt, auf die das Parlament keinen Zugriff hat. Hier loben Sie dies wiederum und sagen, man müsste es doch erhalten.
Das freut uns. Alles hat seine Zeit. Wir stellen aber heute nach 24 Jahren fest, dass sich unsere Hochschullandschaft hervorragend entwickelt hat. Wo standen wir 1991, und wo stehen wir heute mit den Universitäten und Fachhochschulen? Hier wurde vieles bewegt. Die Hochschulstandorte und die Hochschullandschaft haben sich hervorragend entwickelt. Unsere Universitäten und Hochschulen haben ihre Forschungsstärken in den vergangenen Jahren klar und erfolgreich herausgearbeitet und ausgebaut.
Weiterhin haben wir es geschafft, viele Cluster aufzubauen. Die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird entwickelt und wurde gerade in den vergangenen Jahren hervorragend ausgebaut. Wir haben beispielsweise mit dem Programm InnoTop die klassische Wirtschaftsförderung, die nach wie vor bei Frau Ministerin Lemke im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist.
Wir haben eine vielfältige Landschaft, in der die Forschung, die Entwicklung und die Innovation gefördert werden, und zwar einerseits bei den Hochschulen (Grundla- genforschung) und andererseits bei den Unternehmen im Wirtschaftsministerium (klassische Innovationsförderung). Deshalb ist es absolut vertretbar, dass diese Stiftung aufgelöst wird.
Das Stiftungsvermögen – das war die Frage; noch ein letzter Satz – wird zum Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ überführt, um es satzungskonform zur Förderung von Innovationen zu verwenden. Das ist in der Kleinen Anfrage der Kollegen Brandl und Schreiner vom 25. Februar 2015 nachzulesen.
Das ist schon seit Wochen bei Ihnen bekannt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, weil wir auch die Innovationen in Rheinland-Pfalz mit anderen sehr gut bewährten Mitteln und in den letzten Jahren aufgebauten Instrumenten weiterhin fördern werden.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! SPD und GRÜNE wollen mit dem Antrag heute ein klares Bekenntnis zum Handwerk und ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief abgeben. Ich glaube, dass wir es vielleicht sogar noch hinbekommen haben, dass sich auch die CDU-Fraktion mit einer Ergänzung diesem Antrag anschließt. Das wäre uns sehr wünschenswert; denn wir müssen bei der EU nach wie vor dafür kämpfen, dass der deutsche Meisterbrief in dieser Form erhalten bleibt. Das Handwerk wirbt mit dem Slogan „Die Wirtschaftsmacht von nebenan“. In der Tat zutreffend, wenn man sich die Zahlen ansieht, 260.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz, 52.000 Betriebe und derzeit rund 23.000 Auszubildende.
Wesentlicher Bestandteil ist natürlich das duale Ausbildungssystem und darauf folgend auch der Meisterbrief. In Europa gilt die duale Ausbildung in Deutschland als vorbildlich und wesentlicher Grund dafür, dass wir eine relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit haben. Das soll auch in Zukunft eben mit dem Erhalt des Meisterbriefes so bleiben.
Es gab und gibt verschiedene Initiativen, die den Erhalt des Meisterbriefes ermöglichen wollen, so auch heute hier im Landtag von SPD und GRÜNEN und natürlich auch unserer Ministerpräsidentin auf Bundes- und europäischer Ebene.
Dafür an dieser Stelle einen herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin Dreyer.
Kommt noch. Ich bin noch nicht fertig. Warten Sie es doch ab. Sie können sich gleich zu Wort melden, Frau Klöckner.
Warum ist der Antrag notwendig? – Die EU möchte mit
dieser Dienstleistungsrichtlinie und Berufsanerkennungsrichtlinie die Personenfreizügigkeit für Selbstständige und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in reglementierten Berufen erhöhen. Allein in Deutschland sind dies 152 betroffene Berufe, darunter natürlich auch die Meisterberufe im Handwerk.
Der Meisterbrief ist eine Auszeichnung für Qualität und Sicherheit, aber insbesondere für Bildung und Ausbildung junger Menschen, die wiederum die Basis für die gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage in unserem Land sind. Wir wollten deshalb mit dieser Initiative vier Punkte festhalten:
1. Das Engagement der Landesregierung für den Erhalt des zulassungspflichtigen Handwerks,
2. vom Land mitfinanzierte Aufstiegsfortbildungsförderung, das sogenannte Meister-BAföG,
3. das Förderprogramm Coaches für betriebliche Ausbildung und
4. die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, abgekürzt ÜLU.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch mit dem vorgelegten Ergänzungsantrag – die zwei Sätze der CDU – einverstanden, in dem es um die Berufsorientierung geht; denn für uns ist auch klar, wir haben eines der durchlässigsten Bildungssysteme in Deutschland, in Europa. Für uns heißt es auch, wir wollen die Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen, nämlich die akademische Ausbildung und die berufliche Ausbildung.
Ich will für die SPD-Fraktion noch einmal deutlich machen und zum Ausdruck bringen, dass wir uns nach wie vor dafür einsetzen werden, dass beide Wege offen sind.
Ich will Ministerpräsidentin Dreyer bei dem Kammerabend zitieren: Die Wertigkeit von Qualifikation nicht gegeneinander auszuspielen, sondern wir müssen klarmachen, dass wir beide brauchen. – Dem kann man sich heute nur anschließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir fragen die Landesregierung:
1. In welchem Verhältnis stehen die Welcome Center zu in der Vergangenheit aufgelegten Maßnahmen zur Regelung des Fachkräftebedarfs in RheinlandPfalz?
2. Welche Effekte erhofft sich die Landesregierung durch die Eröffnung der vier Welcome Center in Rheinland-Pfalz?
3. Wie funktioniert die Arbeitsweise der Welcome Center?
4. Welche Serviceangebote können von den Welcome Centern grundsätzlich abgedeckt werden?
Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Tatsache, dass die Industrie- und Handelskammern als Partner gewonnen
werden konnten, die Welcome Center direkt dort eingerichtet werden, und wie sehen Sie den Nutzen der Vernetzung der Industrie- und Handelskammern bei den 130 Außenhandelskammern in 80 Ländern?
Herr Präsident, zugegeben eine Kettenfrage.
Vielleicht lassen Sie es in Ihrer Großzügigkeit durchgehen.
Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, der Industriedialog entstand in einem breiten Beteiligungsprozess. Gibt es ähnliche Kooperationen, Modelle und Projekte in anderen Bundesländern?
Frau Ministerin, teilt die Landesregierung die Ergebnisse des Dialoges, dass auch weiche Standortfaktoren wie Kinderbetreuungsangebote, Ganztagsangebote in Schulen sowie die moderaten Lebenshaltungskosten in Rheinland-Pfalz die Stärken eines Industriestandortes ausmachen?
Herr Präsident, guten Morgen! Wir fragen die Landesregierung: