Guido Ernst
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Überall klagen Vereine, ihre Zahlen sind eindeutig, nicht nur in Mombach, Gonsenheim und Birkenfeld, sondern im ganzen Land.
Seit Langem ist bekannt, dass die Ganztagsschule mit ihrem Angebot am Nachmittag den Vereinen das Leben schwer macht. Um es noch deutlicher zu sagen: Die Existenz vieler Sportvereine ist gefährdet. Ohne jungen Nachwuchs geht es auf Dauer nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben schon oft darauf hingewiesen. Zum Beispiel in unserer Großen Anfrage zu Beginn des Jahres haben wir auf schrumpfende Freizeit bei den Schülerinnen und Schülern deutlich hingewiesen.
Deutlicher ging es nicht. Doch – das muss man auch feststellen – wir hatten keinen Erfolg. Vielleicht waren wir zu früh und noch zu allein. Alles Unsinn. Ich zitiere: „Genau das Gegenteil ist richtig.“ So der Zwischenruf des Ministerpräsidenten am 18. März dieses Jahres anlässlich der von uns beantragten Besprechung zur Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion.
Heute frage ich die Landesregierung erneut: Wollen Sie immer noch das Problem ignorieren, jetzt, wo auch der Landessportbund Alarm schlägt,
jetzt nach Schlagzeilen wie „Ganztagsschule frustriert Vereine“, „Ganztagsschulen graben Sportvereinen den Nachwuchs ab“?
Fakt ist: Viele Kinder finden nach Schulschluss nicht mehr den Weg in die Vereine. Am späten Nachmittag oder am frühen Abend sind sie müde, ausgelaugt vom Lernstoff, gerädert von vielen anstrengenden Stunden.
Da nützt es nichts, wenn laut Landessportbund die Zahl der Übungsleiter sogar gestiegen ist. Meine Damen und Herren, das Angebot kann noch so gut sein, was fehlt, sind die Kinder.
Denn die wollen irgendwann auch mal daheim sein. Die Frage muss erlaubt sein. Das Land unterhält regionale Beratungszentren in Bernkastel-Kues, in Kaiserslautern
und in Dienheim. Hier sollen Schulen und Vereine zusammengeführt und die Interessen auf einen Nenner gebracht werden. Ich frage mich nur: Was ist hier schiefgelaufen? Nach Angaben der Landesregierung arbeiten 123 Sportvereine mit den Ganztagsschulen zusammen. Stimmen die Zahlen? Was ist die Zusammenarbeit wirklich wert? Wie ist sie?
Damit eines klar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren auch von der Opposition, unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Struktur der Ganztagsschulen.
In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns eindeutig zu dieser Schulform.
Was wir nicht wollen, ist das, was Sie hier im Moment machen, nämlich einen Eiertanz mit der Nachmittagsbetreuung.
Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen andere Modelle der Zusammenarbeit mit den Vereinen. Genau das Gleiche sagt auch Frau Karin Augustin, die Präsidentin des Landessportbundes. Wir sind wie sie der Meinung, dass die ehrenamtlichen Übungsleiter enger mit den hauptamtlichen Lehrern zusammenarbeiten müssen.
Allerdings wird hier ein Problem, das wir ebenfalls schon sehr häufig angesprochen haben, zum Bumerang. Es ist nicht gut, dass gerade in den Grundschulen viele Lehrerinnen und Lehrer fachfremd Sport unterrichten. Flexibilisierung am Nachmittag ist dringend notwendig. Das muss möglich sein, meine Damen und Herren.
Noch eins muss uns in diesem Zusammenhang bewusst werden: Nicht nur die Sportvereine leiden unter dem Rückgang der Nutzung ihrer Angebote, die evangelische Kirche und die Feuerwehren stehen vor dem gleichen Problem.
Das erhöht den Druck, neue Wege zu finden.
Übrigens: Die Idee des Geschäftsführers des Landessportbundes, Lothar Westram, hat etwas für sich. Ja, wir sollten zu Beginn des neuen Jahres alle Vereine, die Kooperationen mit Schulen haben, an einen Tisch holen. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie man Ansprüche unter einen Hut bringen kann. Natürlich macht das nur Sinn, wenn wir dabei der Beantwortung einer Frage, einer entscheidenden Frage, nicht ausweichen. Wir müssen klarstellen, was politisch und gesellschaftlich
erwünscht ist, wie es auch der Geschäftsführer des Landessportbundes formuliert. Nur auf der Basis dieser Klarstellung können wir diesem Dilemma ausweichen.
Das muss auch das Bildungsministerium wissen. Wir beteiligen uns gern an der Debatte.
Vielen Dank. Sehr erfolgreich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich vor ein paar Tagen meine ersten Notizen für heute gemacht habe, habe ich eigentlich gedacht, allein
die bloße Erwähnung des Namens „Maria Laach“ reicht, um gleich in die Abstimmung über unseren Antrag gehen zu können. Mehr über die Benediktinerabtei zu sagen, wäre eigentlich Eulen nach Athen zu tragen; denn ich bin mir sicher, viele von Ihnen kennen die Abtei und haben sie mit Sicherheit auch schon mehrfach besucht. Wer bisher keine Gelegenheit dazu hatte, der hat mit Sicherheit viel darüber gehört. Maria Laach ist weltberühmt. Die Zahl der Tagesgäste hat schon vor Jahren die Millionengrenze überschritten. Wer das Kloster im Internet über Google sucht, erhält unzählige Treffer. In Sachen Bekanntheit steht die Abtei sicher auf der Stufe mit dem Kölner Dom und dem Schloss Neuschwanstein.
Meine Damen und Herren, die Beschäftigung mit dem Thema hat aber selbst mich, der ich nur zehn Kilometer vom See entfernt lebe und für den das Dasein der Abtei eine Selbstverständlichkeit ist, erneut so begeistert, dass ich doch mit ein paar Sätzen den Antrag bekräftigen möchte, Eulen hin, Eulen her.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baudenkmäler gibt es viele, Zeugnisse für künstlerisches Schaffen ebenfalls. Auch gibt es zuhauf Ausflugsziele in einer wunderbaren Naturlandschaft, auch Klöster, in denen Ordensgemeinschaften beten und arbeiten. Doch Maria Laach hat nicht nur von allem etwas, sondern all das in wunderbarer Ausprägung. Das ist der Grund für ihre einzigartige Ausstrahlung, die jeden Besucher fasziniert. Selbst wenn sich Gäste in hoher Zahl Richtung Kirche drängen, zeigt etwa der Kreuzgang vor dem Eingang seine Wirkung, strahlt Frieden und Ruhe aus. Die hoch mittelalterliche Klosteranlage zählt unbestritten zu den schönsten romanischen Baudenkmälern Deutschlands.
Mindestens ebenso wichtig sind ihr religiös-geistlicher wie auch kulturhistorischer Wert. 1093 vom Pfalzgrafen Heinrich II. gegründet, war sie über viele Jahrhunderte hinweg ein religiöser und kultureller Mittelpunkt des Mittelrheins und der Eifel. All das macht die Abtei so einzigartig, so einzigartig, dass Maria Laach auf die Welterbeliste gehört. Aus unserer Sicht erfüllt die Abtei alle Kriterien für die Aufnahme und sollte die Damen und Herren bei der UNESCO überzeugen können.
Wir wissen aber auch, dass das Welterbekomitee mit Argusaugen auf die Zahl der Welterbestätten in Europa schaut. Das Komitee sieht eine Ungleichheit zulasten anderer Regionen. Meine Damen und Herren, das darf uns aber nicht davon abhalten, ein Signal für Maria Laach zu setzen und einen Anstoß zu geben. Deshalb bitte ich Sie alle, stimmen Sie für unseren Antrag. Maria Laach muss Weltkulturerbe werden. Die Abtei hat das verdient.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich eine für dieses Haus erfreuliche Feststellung machen: Sport hat in diesem Landtag eine breite gemeinsame Basis. – Das möchte ich vorausschicken.
Die Beantwortung unserer Großen Anfrage zeigt aber auch den dringenden Diskussionsbedarf. Er wird gerade durch unsere zahlreichen nachgereichten Kleinen Anfragen zu den Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage deutlich. Um es klar zu sagen, an einigen Stellen herrscht offensichtlich enormer Erklärungsnotstand. Viele Projekte werden umfänglich angesprochen, sie werden initiiert. Das ist aus unserer Sicht äußerst begrüßenswert. Aber immer mehr Projekte draufzupacken, schönt aus unserer Sicht doch ein wenig die Bilanzen. Es bringt uns nicht weiter, weil keine exakte Ergebniskontrolle vorliegt.
Dazu möchte ich beispielhaft das Projekt „Jugend in Bewegung“ vorstellen. Daran haben überwiegend Grundschulen teilgenommen. Eine flächendeckende Umsetzung des Projekts war sowieso nicht vorgesehen, eine schultypenübergreifende Beteiligung erst recht nicht. Ich finde, in dem Fall kann man nicht von einem Erfolg sprechen.
Ich glaube aber, wir sind uns in diesem Haus in der Beurteilung der dramatischen Entwicklung einig, dass immer mehr Jugendliche zögern, sich ehrenamtlich zu engagieren. Eine Folge ist – das ist bekannt –, dass in den letzten Jahren gerade die Zahl der Vereinsaustritte von Jugendlichen immer mehr zugenommen hat. Ich denke, wir müssen genau diese Jugendlichen zurückgewinnen. Wir müssen sie an uns, an den Sport und an die Vereine binden.
Deshalb freue ich mich, dass wir in der kommenden Sitzung des Innenausschusses – im April – eine Anhörung zur Ehrenamtskarte durchführen. Die Staatskanzlei hat unsere Überlegungen freundlicherweise schon im Dezember begrüßt. Mir bleibt die Hoffnung, dass auch die Dezember-Skeptiker der beiden Fraktionen das in Zukunft etwas optimistischer sehen.
Ein weiteres Thema: Ich denke, die Aussagen zum Schulsport müssen uns alle in diesem Haus in höchste Alarmbereitschaft versetzen. Frau Ministerin, 9 % Unterrichtsausfall in den Klassen 5 bis 9 der Gymnasien waren und sind einfach zu viel.
Bedenken Sie, gerade in diesen Altersstufen soll der Vereinssport parallel zum Unterricht den Einstieg in sportliche Aktivitäten unterstützen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Unterrichtsausfall an dieser Stelle sicherlich der falsche Weg.
Eine weitere Fehlentwicklung darf ich kurz ansprechen: die Ausweitung der Schulzeiten in den Nachmittag. – Sie
trifft die Clubs doppelt: Erstens führt sie zu Engpässen bei den Hallenzeiten der Clubs und zweitens zu einer schrumpfenden Freizeit der Schülerinnen und Schüler. Das wiederum spüren die Vereine, und damit schließt sich der Kreis.
Das ginge, wenn in der Schule am Nachmittag wenigstens vernünftiger Sportunterricht erteilt würde. Aber dem ist nicht so. Hier werden die Schüler oft nur verwahrt statt sportlich vernünftig geschult.
Die absoluten Stiefkinder sind diejenigen, die an berufsbildenden Schulen Sport treiben wollen. Dort haben wir nämlich eine Ausfallquote von 50,9 %.
Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin, wenn Sie meinen, dass auch das nicht stimmt, müssen Sie sich einmal Ihre eigenen Daten anschauen.
Eine Anmerkung zu den Fanprojekten im Land: Auch hierzu sagen wir, das ist zwar eine gute Einrichtung, aber machen wir uns bitte auch da nichts vor; denn es steht fest, die Anzahl der betreuten Fans ist angesichts der eingesetzten Summe – nett formuliert – überschaubar. Ich denke, auch das war in diesem Haus bisher Konsens. Auch daran müssen wir in Zukunft arbeiten.
Abschließend möchte ich noch kurz den Integrationsaspekt ansprechen. Achten wir bitte gemeinsam darauf, dass am Ende nicht ein Separieren steht, zum Beispiel in Form der Bildung von Mannschaften mit Mitgliedern nur einer bzw. nur ausländischer Nationalität.
Das Fazit nach fünf Minuten Redezeit: Sport ist und bleibt eine gemeinsame Aufgabe für uns alle. Mittelkürzungen dürfen nicht durch zu viele ergebnislose Projekte in ihrer negativen Wirkung verstärkt werden. Wir haben nämlich in den Jahren von 2007 bis 2009 immerhin 6 Millionen Euro weniger Aufwendungen für den Sport zu verzeichnen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder liegt er uns vor, der Bericht des Bürgerbeauftragten. Das Werk offenbart, bezogen auf die qualitativen Inhalte der Eingaben, aus meiner Sicht wenig Neues oder gar Überraschendes. Die Zahl der Eingaben ist im Jahr 2008 zwar wieder gestiegen, aber darin erkenne ich keine Entwicklung, die Sofortmaßnahmen notwendig macht.
Keinen akuten Handlungsbedarf sehe ich auch nach der Bewertung der Eingaben der kreisfreien Städte und der Landkreise. Der Vergleich der reinen Zahlen der Eingaben, die aus Städten bzw. aus Landkreisen kommen, lässt aus meiner Sicht keine Trends erkennen.
Irritierender finde ich allerdings die Zahl der unerledigten Eingaben. Dies sind immerhin 2.039, und das ist aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend. Auch diese Aufgaben müssen erledigt werden.
Vor dem Hintergrund dieses aufgetürmten Arbeitsberges sollten wir auch die Einführung elektronischer Petitionen in unserem Land betrachten. Der Standpunkt der CDU ist ganz klar: Wir sind grundsätzlich nicht dagegen. Doch wir sollten dieses Thema wohlüberlegt und ohne Zeit
druck angehen. Die Einführung elektronischer Petitionen könnte zu weiteren Mehrbelastungen, zu steigendem Personalbedarf und zu weiteren Kosten für den Landtag führen. In unsere Bewertung sollten wir die Erkenntnisse von Experten anderer Bundesländer, des Bundestages und auch der Verantwortlichen anderer Staaten einbeziehen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen zum Aufbau und Wesen dieses Berichts. Ich bedauere, dass er von seinem Charakter her nicht ein klarer Wegweiser für uns ist, sondern ein reiner Arbeitsbericht. Ein Indiz dafür ist die Auflistung der anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung in Rheinland-Pfalz. Als Wegweiser, dem wir politische Handlungsfelder entnehmen könnten, ist er zudem – wie wir finden – aufgebläht, und viel unnötiger Stoff macht das Lesen schwer.
So weiß ich zum Beispiel nicht, was der 60. Geburtstag des Bürgerbeauftragten darin zu suchen hat. Als neues Format für Danksagungen nach eingegangenen Glückwünschen ist er jedenfalls nicht geeignet.
Ebenso überflüssig sind für mich auch die zweieinhalb Seiten mit dem Abdruck der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Ich weiß, viele Eingaben haben indirekt mit den Menschenrechten zu tun, aber oft nur sehr indirekt; sonst wären sie nicht zulässig.
Verärgert bin ich etwas über Überfrachtungen des Werkes: Nehmen wir die jährlich wiederkehrende Unterscheidung zwischen zulässigen und unzulässigen Eingaben. Im Bericht wird hervorgehoben, dass die unzulässigen Eingaben mit 1.590 einen Höchststand erreicht haben. Davon waren allerdings 1.176 Legislativeingaben, für die der Bürgerbeauftragte nicht zuständig ist. Diese fallen in die Zuständigkeit des Petitionsausschusses.
Übrigens, wenn man es richtig überlegt, so waren also diese Eingaben nicht unzulässig, sondern der Bürgerbeauftragte war nur nicht zuständig.
Man könnte damit einverstanden sein, dass der Bürgerbeauftragte diese Eingaben dennoch in seinen Bericht aufnimmt, weil er sie weitergeleitet hat, wären da nicht die Seiten 6 und 7 mit drei Absätzen; denn warum muss der Leser das gleiche Thema noch einmal über sich ergehen lassen? Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, notwendig ist das allemal nicht!
Um aber nicht missverstanden zu werden, möchte ich abschließend eines klarstellen: Meine Kritik richtet sich gegen die Machart des Berichtes, nicht gegen die Arbeit des Bürgerbeauftragten und seiner Mitarbeiter. Bei allen im Büro von Ullrich Galle fühlen wir uns gut aufgehoben. Wohltuend ist auch das Arbeitsklima im Ausschuss – Herr Kollege Dröscher hat es schon erwähnt –, und die Arbeit ist äußerst sachorientiert und zielgerichtet. Für das Engagement und die Kooperationsbereitschaft möchte ich mich bei allen ganz herzlich bedanken.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich an das vergangene Wochenende? Wenn Sie es nicht tun, hat das nichts mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun. Für viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer war es ein ganz besonderes Wochenende; denn wir haben uns bei ihnen bedankt.
Am Samstag haben wir die Leistung der ehrenamtlich Tätigen gewürdigt. Wir haben Vieles von dem in den
Mittelpunkt gerückt, was diese Menschen Tag für Tag für uns alle tun. Ohne diese Ehrenamtlichen wäre diese Gesellschaft ärmer; das wissen wir alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ehrenamtstag findet einmal im Jahr statt. Das ist gut so. Doch wir sollten noch mehr tun. Deshalb liegt Ihnen dieser Antrag meiner Fraktion vor. Wir möchten Sie alle bitten, mit einer Ehrenamtskarte über den Ehrenamtstag hinaus etwas für diese Leistungsträger der Gesellschaft zu tun.
Würden wir alle hier und jetzt jeder für sich nur zwei Minuten darüber nachdenken, welche Organisationen, Vereine, Nachbarschaftshilfen und Rettungsdienste ohne diese Bürger undenkbar wären, die Liste würde ellenlang. Deshalb will ich zum Hintergrund des Antrags nur noch wenige Fakten nennen:
1 Million Rheinland-Pfälzer sind ehrenamtlich aktiv. Unser Land hat die zweithöchste Ehrenamtsquote in Deutschland. Diese engagierten Bürgerinnen und Bürger opfern viele Millionen Stunden ihrer Zeit für andere – auch für Sie und mich.
Diese Bürger verdienen eine besondere Wertschätzung.
Die Ehrenamtskarte kann helfen, diese Wertschätzung auszudrücken. Mit ihr können attraktive Sonderaktionen, Freikarten und ermäßige Eintritte genutzt werden. Museen, Kinos, Tierparks und Schwimmbäder könnten sich daran beteiligen. Die Karte wird einen echten Wert haben; denn wir sind fest davon überzeugt, dass wir viele Unterstützer aus der Wirtschaft finden werden, um diesen Wert zu schaffen. Damit halten wir die Kosten in überschaubaren und vertretbaren Grenzen.
Auch den Aufwand haben wir im Blick. Daher halten wir die Kriterien einfach. Träger der Ehrenamtskarte sollten jene Menschen sein, die sich in einem besonderen zeitlichen Umfang oder in besonderer Weise für die Gesellschaft engagieren.
Die Karte sollte eine begrenzte Gültigkeit von zwei Jahren haben. Sofern sich die Voraussetzungen nicht ändern, kann sie entsprechend verlängert werden. Für die Ehrenamtlichen ist sie natürlich kostenlos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten diesen Menschen, die so viel für uns tun, etwas zurückgeben. Es ist an der Zeit. Wir sollten endlich einen weiteren Schritt gehen, um unseren Dank und unsere Wertschätzung auszudrücken. Ich bitte Sie, gehen Sie diesen Schritt mit uns.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 11. November 2009 ist der Gesetzentwurf an den Innenaus
schuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 26. November 2009 und der Rechtsausschuss in seiner Sitzung am 3. Dezember 2009 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen. –
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in mehreren Sitzungen beraten. Ebenfalls wurde ein öffentliches Anhörverfahren durchgeführt. Der Sozialpolitische Ausschuss und der Rechtsausschuss haben in ihren Sitzungen ebenfalls den Gesetzentwurf beraten.
Der federführende Innenausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der Annahme des vorstehenden Antrags zu empfehlen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf wohl davon ausgehen, dass Sie alle den Bericht gelesen haben.
Deshalb möchte ich mich heute auf wenige Aspekte beschränken. Fest steht, die Schwerpunkte dieses Berichts liegen nach wie vor in denselben Sachgebieten wie in den Vorjahren. Leider muss ich aber feststellen, dass die Bürger unseres Landes offensichtlich nicht optimal bedient werden. Sie werden fragen, warum. Wir wurden in den vergangenen Monaten oft darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich aufgrund personeller Engpässe die Bearbeitungsdauer der Eingaben spürbar verlängert hat. Auch in den Ausschusssitzungen konnten aus diesem Grund weniger Fälle bearbeitet werden. Wir haben mehrfach Personaltableaus mit ständig neuen Mitarbeitern erhalten. Verständlich ist, dass entsprechende Einarbeitungszeiten notwendig sind. Unverständlich ist allerdings, dass beim Büro des Bürgerbeauftragten diese hohe Fluktuation vorherrscht.
Meine Damen und Herren, für uns steht fest, wir erachten die Arbeit der Institution des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses als außerordentlich wichtig und erhaltenswert. Beide sind die entscheidenden Ansprechpartner.
Uns fällt aber auf, dass sich das Bürgerbüro der Staatskanzlei nicht nur zu einer Dependance, sondern zu einem großen Bruder des Büros des Bürgerbeauftragten entwickelt. Wir haben kürzlich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Arbeit des Bürgerbüros der Staatskanzlei und der Zusammenarbeit mit dem des Bürgerbeauftragten gestellt. Die Staatskanzlei wirft allerdings mehr Fragen auf, als sie Antworten liefert.
So hat im Bürgerbüro der Landesregierung binnen Jahresfrist die Zahl der Eingaben um 30 % zugenommen. Die Landesregierung wertet das als gutes Zeichen und behauptet mit Hinweis auf die Steigerungsrate, dass die Aufgabenstellung, eine schnelle und unbürokratische Kommunikation zwischen Bevölkerung und Verwaltung zu gewährleisten, erfüllt wird. Ich sehe das anders und frage: Hat die Zahl möglicherweise deshalb zugenommen, weil die Eingaben an den Bürgerbeauftragten nicht mehr zügig beantwortet werden können?
Weiter heißt es in der Antwort: Die an den Ministerpräsidenten bzw. die Landesregierung gerichteten Eingaben und Petitionen würden alle Bereiche des verwaltungsmäßigen Handelns treffen, so etwa Eingaben zu Bauangelegenheiten, zu Steuern und kommunalen Abgaben, zu den Rundfunkgebühren, zu schulischen Angelegenheiten, zu Ausländerangelegenheiten und zum Strafvollzug.
Meine Damen und Herren, ich frage: Sind da Doppelarbeiten mit dem Büro des Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss tatsächlich ausgeschlossen? – Aus Erfahrung wissen wir, dass sich viele sowohl an den Bürgerbeauftragten als auch an die Staatskanzlei wenden. Da sagen wir, dass muss überhaupt nicht sein.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Punkte im Bericht des Bürgerbeauftragten ansprechen, von denen ich meine, dass sie nerven. Viele Aussagen geben keinen Aufschluss über Problemfelder, die sich dahinter verbergen. So hilft es aus unserer Sicht wirklich nicht, dass wir nun wissen, welcher Landkreis oder welche Stadt bei den Eingaben einen Spitzenplatz einnimmt bzw. die rote Laterne trägt. Meine Damen und Herren, das hat nur dann einen Informationswert, wenn man sich dabei auch Gedanken über die Ursachen machen kann. Das wäre an dieser Stelle sicherlich hilfreich.
Ebenso würden Kürzungen dem ellenlangen Bericht sehr guttun. Es wäre aus unserer Sicht ein Leichtes, wenn man die Legionen von Bürgerinnen und Bürgern, Petentinnen und Petenten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Antragstellerinnen und Antragsteller vermeiden würde, die in dieser Häufung den Bericht fast unlesbar machen. Als Beweis kann ich gern den letzten Absatz auf der Seite 32 des Berichtes anbieten. Ich lasse es. Sie können leicht eine Verbindung zu Loriot feststellen.
Wenn Sie noch ein Dacapo möchten, zitiere ich gerne aus der Seite 43. Aber auch das erspare ich mir.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht. Es gibt auch Positives im Bericht.
So begrüßen wir nachhaltig den Entschluss des Bürgerbeauftragten, sein Engagement für die Initiative „Herzenssache“ in seinen Sprechstunden einzustellen.
Nicht zu kurz – das sage ich in aller Offenheit – soll auch der Dank an alle Mitarbeiter im Büro des Bürgerbeauftragten, in der Landtagsverwaltung sowie an die Mitglieder im Ausschuss kommen. Unser Eindruck war und ist, dass wir immer an der Sache orientiert gemeinsam nach Lösungen suchen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einem Satz vor der Klammer zu beginnen: Große Anfrage Sport, letztes Mal abgesetzt, heute fünf Minuten Redezeit, schade.
Meine Damen und Herren, es liegt uns ein umfangreiches Werk vor. In ihm sind viele Facetten des Sports in unserem Land beleuchtet und wesentliche Schwerpunkte herausgearbeitet. Ich kann durchaus Gemeinsamkeiten zu den einzelnen Standpunkten erkennen. Auch die aufgezeigten Lösungsansätze kann ich nachvollziehen.
Die Themen „Gewalt“ und „Ehrenamt“ haben wir in separaten Redebeiträgen abgearbeitet. Ich habe an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Gewalt in den unteren Fußballligen angekommen ist. Die vom Innenministerium in diesem Zusammenhang aufgelisteten Maßnahmen erachte ich ebenfalls als sinnvoll. Ich sage auch, nachhaltige Wirkung erzeugen Sie nur, wenn sie regelmäßig angewendet werden. Es wäre fatal, wenn wir mit irgendeiner Aktion ein Highlight setzen würden, von dem anschließend nicht mehr als ein Kerzenflackern übrig bleibt.
Ich sage an dieser Stelle Ja zu Kampagnen, Flugblättern und Broschüren. Danach muss doch noch etwas passieren. Es muss dann losgehen. Es kann nicht dabei bleiben.
Das gilt auch für die Initiative, die der Landessportbund ins Leben gerufen hat, um auf die Bedeutung der Vereine hinzuweisen. Was wir anpacken, sollten wir nachhaltig tun und uns nicht von Trends ablenken lassen. Das gilt insbesondere für Vereine und deren Unterstützung. Das betrifft Trends, auf die die Landesregierung beim Sportstättenbau hinweist.
Das Angebot der Hallenbäder wird durch Einrichtungen für Gesundheit und Wellness ergänzt, einverstanden. Dennoch muss das Bädersanierungsprogramm weiter vorangetrieben werden. Der Investitions- und Sanierungsstau ist uns allen hinreichend bekannt. Helfen wir den Vereinen, indem wir ihnen den Raum und die Möglichkeiten schaffen, die sie brauchen. Helfen wir ihnen auch, attraktive Angebote zur Verfügung zustellen. Das sage ich auch vor dem Hintergrund der Prävention.
Die Zahlen über die Rückgänge der Vereinsmitgliedschaften sind aus unserer Sicht alarmierend. Was wir vor einigen Wochen bei der Anhörung der Feuerwehren hören konnten, schockt auch hier. Es gibt gerade bei den 27- bis 40-Jährigen einen Rückgang. Die Folge dieser Entwicklung sind die Gründung von Spielgemeinschaften speziell in den Ballsportarten. Es tröstet daher
nur wenig, dass wir bei den Kindern Zunahmen verzeichnen können. Es sollte uns aber vor allen Dingen die Zuversicht geben, dass wir den Trend in den anderen Altersklassen stoppen können. Vielleicht kann uns dabei eine andere Entwicklung helfen. Ich erachte es als durchaus erfreulich, dass sich die Medien verstärkt lokalen Sportereignissen zuwenden. Vor allem berichten die Tageszeitungen umfangreicher. Ob die Wochenblätter mit ihrer Präsenz auf dem Markt dazu beigetragen haben, kann ich nicht sagen. Ich denke, negativ war es allemal nicht. Letztlich ist es egal, wer dem Trend Rückenwind verschafft, meine Damen und Herren.
Die Vereine brauchen Öffentlichkeit, um für ihr Angebot zu werben. Das hilft sicherlich auch beim Thema „Integration von Migranten“. Noch ist die Zahl derer, die den Weg in einen Verein finden, zu gering. Ein Lichtblick auch hier ist die Entwicklung bei den Kindern. Hier gelingt der Einstieg am ehesten. Auch hier gilt mein Appell vom Beginn: Wir müssen aus Konzepten und Projekten langfristig tragende Lösungen und Prozesse entwickeln.
Wir müssen das tun. Wir können dies tun, wenn die finanzielle Förderung des Sports durch den neuen Vertrag mit Lotto auch mittelfristig gesichert ist. Im Moment gilt es nur, einen schönen Gruß vom Kartellamt auszurichten. Wir müssen uns bereits jetzt mit Konzepten beschäftigen, die in Zukunft gelten müssen. Vor dem Hintergrund ist es wichtig, dazu klare Aussagen zu treffen.
Mit Blick auf die Zeit will ich nur noch zwei kurze Dinge anmerken. Das betrifft einmal Doping. Es ist gut, dass dieses Haus komplett und ganz energisch für die Verfolgung von Dopingsündern ist und dass es im Rahmen der Lehrerausbildung einen breiteren Raum einnimmt.
Beim Thema „Sport in der Schule“ komme ich an einem Problem nicht vorbei. Das ist das Missverhältnis beim Stundenausfall. Der Sportunterricht hat im Verhältnis zu anderen Fächern immer noch das Nachsehen. Dazu kommen der hohe Anteil des Lehrkörpers, der weit über 45 Jahre alt ist, der massive Einsatz fachfremder Lehrer und der Stundenausfall an den berufsbildenden Schulen, der laut der letzten Aussage 50 % bei den berufsbildenden Schulen beträgt.
Das ist in der Tat „Jakobs Krönung“.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die CDU ist weiterhin auf der Seite des Sports, auch wenn es den einen oder anderen Fall gibt, bei dem man intensiv nachdenken muss. Es ist wichtig, dass wir dieses Ziel gemeinsam vorantreiben. Der Sport soll letztlich in den Verbänden vertreten sein, wenn auch nicht in der Form, wie wir es in den letzten Monaten im Landessportbund erlebt haben.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab begrüßen wir, dass unser Vorschlag, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, Ihre Zustimmung gefunden hat. Dies war bis gestern noch nicht der Fall.
Ich habe nicht die Unwahrheit gesagt.
Beim Ehrenamt stehen wir eng beieinander. Es geht auch nicht darum, wer wann was vorgeschlagen hat oder getan hat, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen, Ehrenamt ist’s, wenn man es anpackt. Daher möchte ich an der Sache orientiert sagen, wir begrüßen – um nur einige wenige Beispiele zu nennen –, dass ehrenamtliche Tätigkeit im Steuerrecht künftig besser
anerkannt wird und es Ansprechpartner für Ehrenamtler ebenso wie den Beleg ehrenamtlicher Tätigkeit in schulischen Zeugnissen gibt.
Nicht unerwähnt bleiben darf die Einrichtung eines Sammelhaftpflicht- und eines Sammelunfallversicherungsvertrags für Ehrenamtliche und freiwillig Tätige in Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, aber wir müssen auch alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass sich mehr und mehr Jüngere in verantwortlichen Positionen einbringen. Freude herrscht schon dann, wenn es jemand macht, noch mehr, wenn es mehr würden und wenn sie ein Amt über längere Zeiträume wahrnähmen. Aktionstage oder inszenierte Highlights sind durchaus wichtige Veranstaltungen.
Auch der bevorstehende Ehrenamtstag zeigt, was Ehrenamtliche leisten können, aber die Förderung des Ehrenamtes als solches muss über diesen Tag hinausgehen. Nachhaltigkeit und Kontinuität bedeuten eigentlich ein Weiterbestehen und sogar eine Verbesserung der ehrenamtlichen Idee.
Auch die – ich betone, gemeinsam – an die Landesregierung gestellten Forderungen können aus unserer Sicht mittelfristig alle erfüllt werden, wenn man sich ein bisschen darum bemüht. Die ehrenamtlich Tätigen würden sich bestimmt darüber freuen.
Wir, die CDU-Fraktion, danken allen diesen Menschen für ihr hervorragendes Engagement. Dem schließe ich mich persönlich als überzeugter und praktizierender Ehrenamtler an.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Woche der Inneren Sicherheit unserer Fraktion haben viele Kolleginnen und Kollegen im gesamten Landesgebiet unsere Hilfsorganisationen besucht. Ein besonderes Augenmerk galt hierbei unseren Feuerwehren.
Der Landtag hat zuletzt in der 14. Legislaturperiode die Situation der rheinland-pfälzischen Feuerwehren diskutiert. Viele der damals angesprochenen Probleme haben sich in der Zwischenzeit verstärkt, andere sind neu hinzugekommen.
Bei den Gesprächen vor Ort wurde immer wieder die schleppende Zuschussauszahlung angesprochen. Selbst Kleinstbeträge, wie zum Beispiel Zuschüsse für Tragkraft-Spritzenfahrzeuge, werden mittlerweile über Jahresraten über vier Jahre ausgezahlt. Von der Antragstellung bis zur Zusage gehen auch meist mehrere Jahre ins Land.
Meine Damen und Herren, die meisten Kommunen sind jedoch dringend auf eine zeitnahe Bezuschussung angewiesen und können sich Zwischenfinanzierungen kaum leisten. Dennoch muss für defekte Gerätschaften und Fahrzeuge sofort Ersatz beschafft werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist die Folge? Die Kommune stellt einen Zuschussantrag und beschafft zum Beispiel ein Tanklöschfahrzeug. Der Zu
schussbetrag wird von der Kommune zwischenfinanziert. Jahre später zahlt das Land den Zuschuss in Raten aus.
Die Kosten für die Zwischenfinanzierung haben die Gemeinden zu tragen. Diese sind oft so hoch, dass der eigentliche Zuschussbetrag hierdurch fast aufgebraucht wird. Ich denke, das kann es aus unserer und Ihrer Sicht nicht sein.
Bei der technischen Ausstattung gibt es insgesamt einen Bedarf von 100 Millionen Euro. Aufseiten des Landes macht das einen Antragsstau von ca. 30 Millionen Euro aus. Die Kommunen können das alleine nicht schultern. Die Feuerwehren brauchen vernünftige Gerätschaften. Das bedeutet nichts anderes, als dass das Land hier in der Pflicht ist, etwas zu tun. Kooperationen der Kommunen untereinander werden angeregt. Gerätschaften sollen gemeinsam über die Gemeindegrenzen hinaus angeschafft werden. Das ist sicherlich vernünftig.
Ich komme zu einem anderen Punkt. Die Verzögerung bei der Einführung des Digitalfunks stellt ebenfalls bei der Finanzierung ein großes Problem dar. 90 Millionen Euro sind vorgesehen. Land und Kommunen sollen das Geld zusammen aufbringen. Ob dieser Betrag ausreichen wird, halte ich persönlich für fraglich. Es stellen sich mehrere Fragen. Wer zahlt die Endgeräte? Werden Mittel aus der Feuerschutzsteuer dafür verwendet? Dies sind offene Fragen, die diskutiert werden müssen.
Eine der größten Herausforderungen auch bei den Feuerwehren stellt der demografische Wandel dar.
Kein Zwischenruf, Herr Pörksen? Ich bin entsetzt.
Schon jetzt gibt es Landkreise, die innerhalb der letzten zehn Jahre 1.000 Mitglieder verloren haben. Einige kleinere Feuerwehreinheiten wurden schon mangels Personal aufgelöst. Auch die Förderung der Jugendfeuerwehren muss einen höheren Stellenwert erreichen.
Auch auf das Engagement der Frauen in der Feuerwehr muss gezielt eingegangen werden.
Herr Pörksen, jetzt kommt Ihr Punkt. Nicht zu vernachlässigen sind die Alterskameraden in der Feuerwehr. Wer die Feuerwehren im Land kennt, weiß, dass viele Feuerwehren eine Alters- und Ehrenabteilung für ihre Einsatzfähigkeit brauchen. Wartungsarbeiten an Fahrzeugen und feuerwehrtechnischem Gerät, die Unterstützung der Aktiven bei der Ausbildung und der Jugendarbeit und vieles mehr wird von den Alterskameraden wahrgenommen. Eine gesetzliche Regelung könnte das
Engagement der Alterskameraden hinsichtlich des Versicherungsschutzes absichern.
Die Sorgen und Nöte unserer Feuerwehren müssen wir im wahrsten Sinne des Wortes ernst nehmen.
Aus dem Vereinsleben sind die Feuerwehren und Fördervereine nicht mehr wegzudenken. Die gesellschaftliche Funktion ist natürlich neben dem Brandschutz und der technischen Hilfeleistung von großer Bedeutung. Daher ist es wichtig, die Probleme beim Namen zu nennen. Das habe ich getan. Ich hoffe auch auf Abhilfe. Wir bitten um Unterstützung unseres Antrages. Wir beantragen die Überweisung an den Innenausschuss.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich in die inhaltliche Bewertung des Berichtes einsteige, möchte ich zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro des Bürgerbeauftragten für ihre engagierte Arbeit danken.
Die Damen und Herren machen in der Tat keinen einfachen Job, zumal in diesen Zeiten, in denen die Fluktuation im Personalbereich die Bearbeitung der vielen Fälle nicht einfacher machte. Die wenigen Fälle, die den Mitgliedern des Ausschusses in den ersten Sitzungen dieses Jahres vorlagen, haben dieses Dilemma aufgezeigt.
Nun zu den Inhalten: Die Neueingaben haben im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Das darf uns nicht freuen. Im Gegenteil, je weniger Petenten sich an den Bürgerbeauftragten wenden, umso zufriedener sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, so müsste jedenfalls die Rechnung lauten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Grund zur Freude ist auch die Hartnäckigkeit, mit der der Bürgerbeauftragte sich gegen wohlgemeinte Kritik am Auf
bau des Berichtes resistent zeigt. So ist es wie immer ein hartes Brot für jeden, sich durch diesen Bericht zu arbeiten, ja zu quälen.
Meine Damen und Herren, das beginnt wie immer beim Inhaltsverzeichnis. Wieder werden Inhalte angekündigt, die es dann im Text nicht gibt. Ich habe den Verdacht, dass die Gliederung des Vorjahresberichtes einfach kopiert wird.
Es dient auch nicht der Übersichtlichkeit, dass schon von Beginn an im Bericht Einzelfälle vorgestellt werden, allerdings verpackt in den Berichten zu den entsprechenden Tätigkeitsbereichen.
Sie sind vergleichbar mit der Anzahl der unter Punkt 4 aufgeführten Einzelbeispiele.
Allerdings – wir haben das in den vergangenen Berichten immer angemahnt – ist im aktuellen Bericht erstmals die Zahl der Ausländerbeispiele ganz erheblich zurückgegangen. Auch die Beispiele aus dem Bereich des Strafvollzugs sind mit fünf Fällen in den einstelligen Prozentbereich gesunken. Sie entsprechen somit auch dem tatsächlichen Anteil.
Wie im Vorjahr haben sich auch 2006 die Insassen von Haftanstalten durch eifriges Schreiben hervorgetan. So haben 17 Insassen einer Jugendstrafanstalt begehrt, dass sie einen russischen Fernsehkanal empfangen können. Wir erfahren weiter, dass das Ministerium der Justiz – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „eine Lösung in Aussicht gestellt hat, die den Interessen des betroffenen Personenkreises weitgehend gerecht wird“.
Meine Damen und Herren, ich persönlich und meine Fraktion empfinden es als befremdend, wenn straffällige junge Aussiedler, statt im Vollzug endlich die deutsche Sprache zu lernen, ihre Langeweile mit russischer Fernsehunterhaltung verkürzen wollen, was der Bürgerbeauftragte und der Justizminister offenbar gutheißen und befördern wollen. Wenn Sie es nachlesen möchten, es befindet sich auf Seite 13 des Berichts.
Zwar ist der Bericht von seinem Umfang her nicht weiter expandiert, aber ich erlaube mir die Bemerkung erneut: Wenn jemand den Bericht lesen soll – und diese Absicht vermute ich immer noch –, dann ist weniger mit Sicherheit mehr.
Da sie der Bürgerbeauftragte in seinem Bericht selbst anspricht, möchte ich auch an dieser Stelle Position zu seiner Werbung für die Initiative „Herzenssache“ von Südwestrundfunk und Saarländischem Rundfunk beziehen. Wie sicher bekannt ist, wirbt der Bürgerbeauftragte bei Sprechtagen durch das Aufstellen einer Sammeldose oder das Aufhängen eines Plakates um Spenden. Auch in Briefen an die Petenten – der Bürgerbeauftragte spricht selbst von 2.500 Zetteln in der amtlichen Post – werden diese Personen um eine Spende gebeten.
Wenn Herr Galle die Initiative „Herzenssache“ unterstützen will, ist dagegen nichts zu sagen. Wenn er dazu aber das Amt des Bürgerbeauftragten benutzt, kann ein
mehr als falscher Eindruck entstehen. Sie und ich können sich sicherlich weitere Szenarien gut vorstellen; darauf möchte ich an dieser Stelle bewusst verzichten. Der Hinweis in der Presse, er denke über intelligente Formulierungen für den beigelegten Werbezettel nach, geht an der Sache wohl komplett vorbei.
Werter Herr Bürgerbeauftragter, ich bitte Sie eindringlich, lassen Sie die Art dieser Werbung doch einfach bleiben. Meine Damen und Herren im Plenum, Sie erhalten doch auch in keinem Schreiben von Ministerien oder dem Landtag solche Spendenaufforderungen.
Meine Damen und Herren, mit einem Beigeschmack bleibt die Angelegenheit behaftet, weil der Bürgerbeauftragte mich in einem Schreiben bittet, ihm das Schreiben, das uns vorliegt, in Kopie zu überlassen, damit er es in seine weiteren Überlegungen einbeziehen kann. Dies tut er, obwohl 2.500 gleiche Werbezettel anderen Schreiben beigefügt wurden. Einen Monat später erhalte ich sogar eine weitere schriftliche Erinnerung des Bürgerbeauftragten, ihm das Schreiben zu überlassen. – Der Bürgerbeauftragte weiß offenbar nicht, dass die Verfassung jedem Abgeordneten ein absolutes Zeugnisverweigerungsrecht zubilligt, wenn sich ein Bürger an ihn wendet; denn nicht einmal ein Gericht kann verlangen, dass ein Abgeordneter Namen preisgibt, meine Damen und Herren. Der Bürgerbeauftragte will sich offensichtlich darüber hinwegsetzen.
Dies sage ich vor dem Hintergrund, dass wir im Innenausschuss eine Anhörung zum Thema „Sponsoring bei Bürgermeistern“ durchgeführt hatten und die Problematik ähnliche Strukturen aufweist. Damit erklärt sich auch die Sensibilität dieser Angelegenheit.
Die Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Bürgerbeauftragten wenden und vertrauensvoll ihr Anliegen im Petitionsausschuss beraten lassen, sollen zukünftig ohne irritierende Nebengeräusche wieder ihre Probleme vortragen können. Der Ausschuss – diesen Eindruck kann ich für meine Fraktion an dieser Stelle festhalten – tut dies in einer vertrauensvollen und engagierten Weise, und genauso wollen wir die nächste Sitzung angehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal im Jahr legt der Bürgerbeauftragte seinen Bericht vor. Ich freue mich darüber; denn die Arbeit, die geleistet wird, findet nicht oft in der Öffentlichkeit statt. Ist dies der Fall, so geht es um Einzelfälle und nicht um ein Bild des Ganzen.
Die Vorlage des Berichts ist deshalb für mich zunächst einmal eine hervorragende Gelegenheit, dem gesamten Büro und dem gesamten Mitarbeiterstab für die engagierte Arbeit zu danken. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses klappte hervorragend. Ich kann auch für den neuen Petitionsausschuss sagen, dass es auch diesmal ausgezeichnet klappt. So ist es uns gelungen, viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu bearbeiten und – ich betone – oft befriedigend zu lösen. Das Arbeitsklima ist geprägt von Hilfsbereitschaft und hohem Engagement der Beteiligten. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt auf seinen rund 80 Seiten, dass die Einrichtung des Bürgerbeauftragten nach wie vor sinnvoll und wichtig ist. Deshalb kann ich für meine Fraktion auch für die Zukunft dem Bürgerbeauftragten und seinem Team unsere volle Unterstützung zusagen.
Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang uns alle auf einen Satz hinweisen, der mir beim Lesen des Berichts geradezu elementar aufgefallen ist. Wir sollten diesen Satz als Appell auffassen. Auf Seite 22 steht – ich zitiere –: „Allerdings machen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern nur dann Sinn, wenn sich diese auch ernst genommen fühlen.“ Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diesen Satz sollten wir uns immer vor Augen halten, indem wir weiter die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich – das muss man so sagen – voller Vertrauen und hilfesuchend an den Bürgerbeauftragten und somit auch an uns wenden, sehr, sehr ernst nehmen.
Davon dürfen uns auch einzelne Ausreißer nicht abbringen. Als einen solchen möchte ich einen Insassen der JVA Wittlich bezeichnen; denn dieser hat es im Berichtsjahr auf sage und schreibe 40 Eingaben gebracht. Ich möchte diesen Hinweis keineswegs als Schmankerl verstanden wissen, sondern vor dem Hintergrund auch auf einige kritische Anmerkungen im Bericht übergehen.
Dabei beziehe ich mich auf die Form; denn die Form dieses Berichts ist möglicherweise die Ursache dafür, dass der Bericht immer weniger gelesen wird und – was mir noch wichtiger erscheint – auch verstanden wird. Er hat aus meiner Sicht eklatante Mängel. Das fängt mit dem Inhaltsverzeichnis an, das unkorrekt ist und gar Inhalte ankündigt, die auf den genannten Seiten gar nicht enthalten bzw. auf anderen Seiten mühsam zu suchen sind. Da ich weiß, dass mich der Bürgerbeauftragte spätestens morgen darauf ansprechen wird, kann ich ihn beruhigen, da ich ihm die entsprechenden Stellen nennen werde.
Äußerst irreführend ist darüber hinaus auch die Gliederung. Sie ist auf jeden Fall alles andere als hilfreich. Mit ihrer Fülle von Punkten, Unterpunkten und Unterunterpunkten erreicht sie sicherlich das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, insgesamt fehlt mir in dem Bericht sozusagen der redaktionelle rote Faden, also eine Führung, die sich an den Inhalten orientiert und die nicht die Inhalte in eine aus alten Zeiten stammende standardisierte Gliederung zwingt. So geht aus meiner Sicht jede Gewichtung des Wesentlichen verloren.
Diese Gewichtung wiederum erreichen wir nur über den Inhalt und nur durch Maßhalten. Deshalb sage ich: Weniger ist definitiv mehr, und 80 Seiten Bericht des Bürgerbeauftragten sind aus meiner Sicht zu viel.
Verwirrt sind offensichtlich nicht nur die Leser, sondern auch die Verfasser des Berichts. So erstrecken sich ca. drei Viertel des Textes auf Einzelbeispiele. Die meisten gehören eigentlich in den vierten Teil, nämlich die Einzelbeispiele.
Noch einen Hinweis zum Thema „Gewichtung“: Als auffallend wird die Zunahme in den Sachgebieten Ordnungsverwaltung und Rechtspflege genannt. Diese Aussage wird konkret auf Seite 6 im zweiten Absatz getroffen. Da schlägt natürlich der bereits genannte Insasse der JVA Wittlich mit seinen 40 Eingaben zu Buche. Außerdem haben es aber immerhin 15 Gefangene geschafft, dass ihre Eingaben für so wichtig erachtet wurden, um bei den Einzelfällen genannt zu werden.
Meine Damen und Herren, ich muss mich an dieser Stelle wiederholen. Bereits im Vorjahr habe ich angemerkt, dass dieser Gruppe ein unverhältnismäßig großer Berichtsanteil zukommt.
Mein Kollege Dröscher hat bereits erwähnt, dass die Zahl der Neueingaben gegenüber dem Vergleichszeitraum ungefähr gleich ist. Auch der Bürgerbeauftragte hat im Laufe dieses Jahres darauf hingewiesen, dass damit zu rechnen ist, dass es in diesem Jahr wieder mehr Eingaben geben wird. Wir sollten uns aber meiner Meinung nach nicht durch den ständigen Blick auf mehr oder weniger Eingaben leiten lassen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem anderen Thema. Im vergangenen Jahr wurde die Härtefallkommission eingerichtet. Wir, die CDU – das gebe ich gerne zu –, hätten es lieber gesehen, wenn der Petitionsausschuss mit den entsprechenden Fällen befasst worden
wäre. So wurde ihm aus meiner Sicht ein originäres Arbeitsfeld genommen.
Dennoch – das betone ich auch – sind wir froh, dass sich der Bürgerinnen und Bürger angenommen wird. Ebenfalls ist es sinnvoll, den Ausschuss regelmäßig über die Arbeit der Kommission zu unterrichten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend erneut feststellen, wie sehr ich das große Engagement aller zu würdigen weiß. Verstehen Sie bitte meine einzelnen kritischen Anmerkungen als konstruktiven Druckaufbau; denn Sie wissen genau, ohne einen entsprechenden Druck gibt es auch keinen Fortschritt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.