Angela Schneider-Forst

Herr Minister, in der Sitzung des Petitionsausschusses am 24. Januar 2006 hat Herr Staatssekretär Strutz gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses und dem Bürgerbeauftragten, Herrn Galle, zum Thema „Begleitetes Fahren ab 17“ Stellung genommen und zugesagt zu prüfen, ob es eine Mischvariante zwischen dem so genannten Frühführerschein, der nach wie vor insbesondere im ländlichen Raum – auch im Westerwald und im Landkreis Altenkirchen – sehr stark gefordert und gewünscht wird, und dem begleiteten Fahren geben kann. Können Sie dazu bitte etwas sagen?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will anknüpfen an das, was Walter Wirz von der CDU bereits gesagt hat, will aber auch empört für die jüngere Generation sagen: In diesem Bereich konnte man in den vergangenen Jahren sehr wohl politischen Frust sammeln; denn wir sind in den vergangenen drei Jahren sehr oft bei Ihnen vorstellig geworden, Herr Minister, um sehr gute Alternativen aufzuzeigen, die sowohl das begleitete Fahren als auch den so genannten Frühführerschein unterstützen.

Ich finde es sehr schade, dass Sie die Unfälle, die junge Leute sehr viel mehr als andere Autofahrer bauen, in einen Topf werfen mit den so genannten Discounfällen in der Nacht mit Drogen, mit vielen Leuten im Auto, mit Ablenkung und mit Imponiergehabe. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist das Fahren bei Tag vom Wohnort zur Arbeit und von der Arbeit zum Wohnort zurück. Es wurden sehr gute Vorschläge gemacht, den Frühführerschein unter strengen Kriterien auszugeben, sei es Fahrsicherheitstraining, seien es Persönlichkeitstests, die Festlegung einer bestimmten Strecke, eine nicht zu hohe Motorisierung des Autos, ein Tempolimit des Wagens, Aufkleber auf dem Auto usw.

All diese Dinge vermisse ich bei dem, was uns die Landesregierung ab November auftischen will. Sehr geehrter Herr Minister Bauckhage, ich weiß, dass eine Reihe von Landräten in Rheinland-Pfalz auf eine Antwort zu diesem Thema von Ihnen wartet. Es kann doch nicht sein, dass Eltern ihre Kinder nach der 10. Klasse für ein Jahr nach Amerika schicken, diese dann mit dem amerikanischen Führerschein zurückkommen, ihn dann hier umschreiben lassen und ein Jahr damit fahren. Dann haben wir junge Leute erster und zweiter Klasse, wenn es um die Mobilität geht. Sie wissen, wie es in den ländlichen Regionen aussieht, in denen wir Nachholbedarf haben.

Ich will Ihnen jetzt keine Einzelfälle schildern; denn dafür reicht die Zeit leider nicht aus. Wenden Sie in diesem Zusammenhang doch einmal das Motto der Landesregierung an: Wir machen’s einfach. – Machen Sie es doch einfach mit den genannten Kriterien. Ich würde mich sehr freuen.

Danke.

Frau Ministerin, die Bundesregierung hat bereits in der ersten Hälfte der neunziger Jahre den Wettbewerb „Der

familienfreundliche Betrieb“ gestartet. 1994 gab es das Internationale Jahr der Familie, das sicher auch noch einmal als Katalysator gewirkt hat.

Meine Frage: Wie unterscheidet sich das jetzige Audit von dem damaligen Wettbewerb? Konnte auch im Weg der Nachhaltigkeit politischen Handelns Betrieben, die damals prämiert wurden, beigebracht werden bzw. Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass diese auch weiterhin mitmachen und ihre Angebote ausbauen?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und fassen heute über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Modellversuch Fort- und Weiterbildungsbudget“ Beschluss.

Durch Beschluss des Landtags vom 15. Dezember 2004 wurde der Antrag an den Ausschuss für Bildung und Jugend überwiesen. Dieser hat den Antrag in seiner 28. Sitzung am 17. Februar 2005 beraten und die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Danke schön.

Herr Staatssekretär, eine Kampagne ist bekannterm aßen keine Standortstudie, sonst hieße sie anders. Meine Fragen: Hält die Landesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Standort Rheinland-Pfalz für ausreichend?

Meine zweite Frage.

Wie gedenkt die Landesregierung, in diesem Zusammenhang die schwierige Lage der von der Konversion betroffenen Standorte verbessert darzustellen?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Wahres ist schon gesagt. Es ist schön zu sehen, dass wir in inhaltlichen Fragen sehr weit übereinstimmen, aber auch große Fragezeichen bei der Finanzierung sehen. Das Thema hat uns in diesem Jahr im Parlament schon einige Male beschäftigt.

Die Arbeitswelt ist im Wandel. Die Beschleunigung ist dramatisch: Arbeitnehmer als Berufsnomaden, Frauen müssen dazu immer besser ausgebildet werden.

Insofern ist es Frau Bundesfamilienministerin Renate Schmidt sehr hoch anzurechnen, dass sie engagiert und sicherlich auch aus einer eigenen Berufsbiographie heraus das Thema der Verbesserung der Kinderbetreuung vorantreibt. Jedoch tut sie es eigentlich unter der falschen Bundesregierung, macht diese Bundesregierung doch seit 1998 systematisch Arbeitsplätze im Mittelstand kaputt.

Gerade in diesem Bereich fanden Frauen wohnortnah und flexibel Teilzeitbeschäftigungen auch in qualifizierten Berufen.

So schreibt dann auch – dies darf uns nicht verwundern – die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene: „Mit dem TAG“ – also mit diesem Gesetz – „sind die Kinder zwar unter, aber es ist kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen, den diese Frauen oder Mütter und Väter annehmen könnten.“

Es geht aber nicht einfach um ein „Kinder unter“. Darin ist die Union mit den Redebeiträgen der GRÜNEN und der SPD einig. Sie hätten zum Teil wirklich aus unserem Entschließungsantrag auf Bundesebene stammen können. Es finden sich sehr viele Teile darin wieder, die ich nicht wiederholen möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Union ist wichtig, Bilden, Erziehen und Betreuen aus den Erkenntnissen der PISA-Studie und anderer Studien im Kindergarten sehr viel weiter zu verankern. Aber vergessen wir dabei

bitte auch nicht, was die Erzieherinnen bis jetzt schon auch ohne die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen geleistet haben.

Insofern macht mich – ich denke, wir werden darüber auch noch einmal sprechen – eine aktuelle, vielbeachtete Studie über den Burn-out von Erzieherinnen in Einrichtungen wirklich wütend. Ich mache es nur einmal am Thema „Lärm“ fest. Dort wird schnell der Vergleich zu einem Flughafenrollfeld hergestellt, und es werden viele andere Parameter mehr verwendet.

Dies ist eine Studie mit Pilotcharakter über die harten Bedingungen dieser Kräfte in Tageseinrichtungen.

Meine Damen und Herren, die Union setzt sich weiterhin für eine frühere Einschulung ein, beispielsweise das letzte Jahr unter dem Dach der Schule zu vereinen, so wie es die Familienkommission der CDU RheinlandPfalz in den letzten beiden Jahren in Praxisgesprächen und Facherörterungen fixiert hat.

Ich möchte einen dritten Punkt nennen, der der Union wichtig ist: Wir müssen langfristig wieder dazu kommen, dass junge Menschen wieder Ja zur Familie und Ja zum Kind sagen, damit der Einstieg in Ehe und Familie nicht gleichzeitig ein Einstieg in finanzielle Engpässe oder gar versteckte Armut ist.

Wir von der Union freuen uns darauf, dieses Zukunftsthema auch mit vielen Bürgermeistern und Landräten in unserem Land voranzutreiben. Qualifiziert haben sich im Vorfeld der Anhörung in Berlin Kirchen, Familien- und Frauenverbände sowie Interessenvertretungen der Kinder geäußert, die wir sicherlich abwägen und hart durcharbeiten müssen. Dies ist für eine Debatte nur der Einstieg in das Thema.

Wir alle sprechen die große Finanznot an. Wir haben heute Morgen bei der Mündlichen Anfrage meines Kollegen Schnabel bereits davon gehört. Meine Kollegin Huth-Haage wird im zweiten Teil ebenfalls noch auf diese Dinge als Mutter, Unternehmerin und Mitglied unserer Familienkommission eingehen.

Danke.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion heute steht für die CDU-Landtagsfraktion im Kontext dessen, was wir in den letzten Tagen lesen konnten. Dabei geht es nicht nur um den Parteiratsbeschluss der GRÜNEN, sondern wir befinden uns in der Woche für das Leben. Wir haben vorgestern die neuen Scheidungszahlen für RheinlandPfalz aus dem Jahr 2003 präsentiert bekommen. Langfristig reden wir über demographische Entwicklungen und somit über Familie und über Kinder als Kernbereich unserer Gesellschaft.

Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder vom ersten Tag an. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass wir es waren, die ab 1991 den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr geschaffen haben.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion hat ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Darin ist festgelegt, „dass wir Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht weiterentwickeln wollen. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter, wir wollen verbesserte Öffnungszeiten der Kindertagesstätten mit den Eltern, eine bessere Aus- und Fortbildung für die Erzieherinnen und Erzieher und auch bessere Programme für Kinder im Bereich der Lese- und Schreibschwächen. Wir wollen verlässliche, bedarfsgerechte, flexible, aber auch bezahlbare Angebote.“

Herr Wiechmann, Sie sind gerade sehr intensiv in ein anderes Gespräch mit dem Sozialpolitiker vertieft. Sie sollten vielleicht besser auch den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion konsultieren; denn nachdem ich Ihr Papier aus dem Parteirat gelesen habe, frage ich mich: Wer soll das bezahlen?

Wir haben soeben gehört, dass aus Berlin mehr Geld kommen soll. Wir sind uns im Ziel alle einig; allerdings ist der Weg dorthin mit Hürden, vor allen Dingen aber auch mit Finanzlöchern der Kommunen gepflastert.

So manches Mal habe ich doch den Eindruck, dass wir in Mainz in einem Raumschiff sitzen, Herr Wiechmann. So manches Mal verabschieden wir gemeinsame Em pfehlungen im Landesjugendhilfeausschuss, von denen mir die örtlichen Jugendämter sagen, dass sie gar nicht umgesetzt werden können, da sie nicht bezahlbar sind und unten überhaupt nicht ankommen. Wir produzieren sie leider für den Papierkorb.

Ich will selbst ein örtliches Beispiel nennen. Frau Leppla hat es für die SPD ebenfalls getan. Wir haben im Westerwaldkreis eine Kinderkrippe für Kinder unter drei Jahren. Dafür ist bereits eine sehr lange Warteliste vorhanden, was in der Tat den Bedarf und die Nachfrage bestätigt und uns zum Handeln auffordern muss.

Wir kennen aber auch Beispiele aus anderen Nationalstaaten, bei denen wir uns fragen: Wie bekommen das unsere europäischen Nachbarn oder andere Länder hin?

Im Ballungsraum Helsinki in Finnland haben wir von Betreuungsangeboten gehört, die sieben Tage in der Woche rund um die Uhr funktionieren. Ich habe einmal versucht, über den Deutschen Städtetag nähere Informationen darüber zu erhalten. Das ging leider nicht. In diesem Punkt stehen wir in der Datenlage und bei der europäischen Statistik noch ein bisschen hinten an.

Wir wissen, dass es in Amerika vorzügliche Angebote gibt, Kleinkinder kollektiv zu betreuen. Aber dennoch entscheiden sich viele Familien dort für eine individuelle Betreuung in der Familie mit Nanny oder dem Kindermädchen aus Mexiko.

Ich möchte dies ergänzend erwähnen, weil wir heute eine Vielzahl von Produkten anbieten müssen, um wohnortnah, bedarfsgerecht, flexibel und finanzierbar zu antworten.

Nun komme ich aus dem Raumschiff Mainz zurück in die örtliche Lage in Rheinland-Pfalz. Wir müssen Antworten für die Anforderungen eines Flächenlandes wie Rheinland-Pfalz finden.

Die Zeit für die erste Runde läuft ab. Ich gehe darauf im zweiten Teil meiner Rede ein.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war eben bei der Überleitung von Beispielen anderer Nationalstaaten stehen geblieben. Es gibt gute Beispiele in RheinlandPfalz. Frau Ministerin, dies gilt es fortzuführen. Ich will die Stadt Neustadt an der Weinstraße und den Landkreis Bad Dürkheim nennen. Seit rund zehn Jahren finden dort Schulungen für Tageseltern statt. Ich will nicht Ausbildungen im Sinn des Berufsbildungsgesetzes sagen. Diese haben Modellcharakter. Wenn man das mit der Kenntnis verbindet, dass das Deutsche Jugendinstitut bereits vor einigen Jahren Handbücher, ein so genanntes Curriculum zur Tagespflege, herausgegeben hat, dann ist das, was Bundesministerin Schmidt aus Berlin verkündet, definitiv nicht neu. Es ist aus der Wiedervorlage geholt. Neu ist, dass sie das Geld für die Länder bereitstellen will.

Ich will bei den Beispielen bleiben und den Landkreis Altenkirchen nennen, der gemeinsam mit den Landfrauen Modelle zur Tagespflege entwickelt hat. Die CDULandtagsfraktion würde es begrüßen, wenn solche Modelle flächendeckend im Land laufen könnten.

Ich mache einen kleinen Ausflug nach Rheinhessen. Eine ehemalige Kollegin von uns ist Bürgermeisterin in Klein-Winternheim. Sie war unsere frühere frauenpolitische Sprecherin. Ute Granold hat auf der Homepage der Gemeinde Klein-Winternheim eine Superpräsentation zum Thema „Tagespflege“ gemacht. Ich empfehle allen im Raum diese Seite, weil viele von uns kommunalpolitisch aktiv sind. Ich denke, Zukunft beginnt vor Ort. Dort müssen die Probleme gelöst werden.

Ich will auf Bitten meiner Kollegin Huth-Haage, die Frauenpolitik macht, und Frau Schäfer noch einmal Folgendes deutlich machen. Uns in der CDU-Landtagsfraktion geht es nicht um Abbau. Es geht definitiv darum, weniger Standards bei den Räumen zu haben. Wir wollen kein Sparen bei den Köpfen. Wenn es um die Betreuung und Erziehung von Kindern geht, ist Qualität gefragt. Hierzu bekennt sich die CDU-Landtagsfraktion ganz ausdrücklich.

Wir fühlen uns verpflichtet, den Ergebnissen einer Anhörung im Frauenausschuss des Landtages aus dem Jahr 2000 Rechnung zu tragen. Es ging um die Situation von

Müttern in der Aus- und Weiterbildung. Wir haben sehr eindringliche Appelle entgegengenommen. Diese kamen zum Beispiel vom Verband allein erziehender Mütter und Väter. Es ging um die Situation, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden und dauerhaft Fuß zu fassen. Ich zitiere: „Wir brauchen in den Kommunen eine stärkere Lobby für die Bedürfnisse von Familien und für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen.“ – Ich ergänze den Satz um den Punkt „Wir brauchen auch Vielfalt“.

In diesem Sinn wollen wir weiter mitgestalten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Dreyer, ich würde mir wünschen, dass auch Frau Ministerin Ahnen anwesend ist.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und gemeinsam mit der vorherigen Bildungsdebatte haben wir heute einen Themenschwerpunkt „Jugend“ im Landtag. Auch ich will für die CDU-Landtagsfraktion einen Dank vorausschicken an alle, die an der Beantwortung der Großen Anfrage beteiligt waren. Die Große Anfrage ist eine gute Grundlage für unsere Arbeit und wird allen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, eine gute Hilfestellung sein. Die Jugendhilfe ist uns lieb und teuer. Frau Kollegin Leppla hat einige Zahlen vorgetragen. Ich will sie nicht mit dem Rezitieren des Textes der Großen Anfrage langweilen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier und auf der kommunalen Ebene laufen derzeit die Kraftakte, die Vielfalt der Jugendhilfeangebote auch weiterhin zu gewährleisten. Diesbezüglich steht uns ein heißer Herbst bevor. Das Füllhorn des SGB VIII – Kinder- und Jugendhilferecht – droht bei den derzeitigen Betragshöhen bei der Leistungsdauer und auch bei dem Empfängerkreis auszutrocknen. Insofern ist der Mut der Unionsparteien im Bundestag zu loben, die nachhaltig mit einem Gesetzentwurf im Moment dafür sorgen wollen, dass Jugendhilfe so weiterentwickelt wird, dass sie auch morgen noch kraftvoll tragen kann und Wirkung zeigt.

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt bei diesem Gesetzentwurf besonders, dass der Leistungsrahmen für junge Volljährige hinterfragt werden soll. Es ist ein Fass ohne Boden, wie mir die Jugendämter sagen. Die CDULandtagsfraktion begrüßt, die Regelungen über die örtlichen Zuständigkeiten zu vereinfachen. Wir begrüßen weiterhin, dass auch über die Heranziehung der Eltern gesprochen wird, die auch dann zum Teil Kindergeld bekommen, wenn ihr Kind außerhalb der Familie untergebracht ist. Das ist wirklich keiner Familie zu vermitteln,

die die eigenen Kinder im Haus und am Tisch hat. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt außerdem – das ist für mich ein sehr wichtiger Punkt –, dass der Datenschutz praxisgerecht ausgestaltet wird.

Meine Damen und Herren, gerade der letzte Punkt wird seit 1998 nicht wirklich beherzigt. Erinnern wir uns zurück. Mit Beginn der rotgrünen Bundesregierung und den Versprechungen von Bundeskanzler Schröder – 100.000-Jobs-Programm, Programm JUMP I, Programm JUMP II – sollten engere Vernetzungen der Leistungsgesetze kommen, um neue Weichenstellungen zu treffen, damit die Effekte der Hilfen einfach besser greifen und jungen Menschen in Problemlagen wirklich helfen. Viel ist seitdem nicht geschehen.

Frau Ministerin Dreyer, bei jeder Fachtagung, zu der Ihr Haus oder auch Frau Ministerin Ahnen oder auch der Landesjugendhilfeausschuss einlädt, wird das Thema „Datenschutz und Optimierung im Datenschutz“ ein Thema bleiben. Ich sage das wirklich ohne Polemik. Wenn ich gleich dabei bin, Sie anzusprechen, will ich sagen, es ist auch viel zu optimieren in der Zusammenarbeit der beiden Häuser – wenn wir uns den Einzelplan 06 anschauen, für den primär Frau Thelen Verantwortung trägt, wenn wir uns den Einzelplan 09 anschauen –, dass die Dinge ineinander greifen und eine bessere Vernetzung erfahren.

Meine Damen und Herren, die Große Anfrage, die wir heute besprechen, darf kein vorgezogenes Martinsfeuer sein. Sie darf erst recht kein Strohfeuer sein. Die kommunalen Jugendämter sind in großer Not. Sie sehen sich zunehmend geringerer Landeszuweisungen ausgesetzt.

Gedeckelte Landeszuschüsse verschärfen den Kostendruck. Wissen wir doch alle, dass ein Landrat, ein Oberbürgermeister oder eine Sozialdezernentin die neuen Steuerungsinstrumente, von denen Sie auf Landesebene ausgehen und daran arbeiten, Controlling und Kosten-Leistungs-Rechnung, aufgrund verschiedener Bestimmungen, sei es im Tarifrecht oder im Besoldungsrecht, bei weitem noch nicht so angewendet werden können, dass sie vor Ort greifen, wie es wünschenswert wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Eindruck zum Schluss: 40 Jahre deutsches Jugendinstitut in diesem Jahr, 50 Jahre Jugendforschung in Deutschland. Diejenigen, die den Jugendhilfeausschüssen angehören, werden mit Papier zugeschmissen – ich möchte fast sagen –, erschlagen mit Studienexpertisen und Fachvorträgen. Es ist schön zu sehen, dass fast kein Problem bei der wissenschaftlichen Durchleuchtung ausbleibt. In dieser Meinung bestätigt mich ein Artikel aus der „FAZ“, im regionalen Anhangteil, im Rhein-Main-Teil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es war eine Veranstaltung eines SPD-Ortsvereins im Rhein-Main-Gebiet.

Zu Gast war eine Professorin der Uni Frankfurt. Ich habe den Artikel dabei. Ich kann ihn Ihnen geben. Zitat: „Die bestehenden Maßnahmen allein lassen keine Erfolge

erwarten. Wir brauchen koordinierte Programme. – Jetzt ein so wichtiger Satz für uns alle, auch Teil des Artikels: In Deutschland ist noch zu wenig bekannt über den mit präventiver Arbeit zu erzielenden Spareffekt.“ Mir fiel auf Anhieb der Brandbrief des Landesjugendrings zum Landeshaushalt 2004 ein. Darüber werden wir auch noch an anderer Stelle und zu einem anderen Zeitpunkt reden.

Ich wiederhole diesen Satz: „In Deutschland ist noch zu wenig bekannt über den mit präventiver Arbeit zu erzielenden Spareffekt. Eine aktuelle Studie in den Vereinigten Staaten gibt darüber Aufschluss und soll demnächst Gegenstand der Fachgespräche sein.“ Ich fand das sehr schön.

Frau Ministerin Dreyer, Frau Ministerin Ahnen, ich sage zum Schluss an Sie: Lassen Sie bitte nicht zu, dass die Vertreterinnen und Vertreter der die Regierung tragenden Fraktionen einfach nur die Große Anfrage und die Antwort ablesen. Zeigen Sie uns bitte Zukunftsentwürfe auf.

Danke.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer, wenn nicht wir?“ fragt bisweilen eine Regierung in die Bevölkerung hinein, wenn sie dynamisch Neues aufgreift oder mutig Vorhandenes verbessern will. Im vorliegenden Fall ist es die Oppositionsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der wir es zu verdanken haben, dass neben unseren bildungspolitischen Dauerbrennern im Plenarsaal heute ein bisher nicht so beachtetes Bildungsthema zur Sprache kommt. Dass die Koalitionsfraktionen einen Antrag nachgeschoben haben, spricht für deren Reaktionsfähigkeit bzw. Reaktionsvermögen.

Die CDU-Fraktion begrüßt alle Schritte, die zur Verbesserung des Schulunterrichts beitragen, insbesondere bei länger oder gar chronisch erkrankten Kindern. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, einmal einen Dank an all diejenigen zu sagen, die auf diesem nicht einfachen Feld arbeiten und Gutes tun.

Herr Heinrich, Sie haben im Dezember-Plenum diese drei Fallgruppen genannt, für die wir die Schule für kranke Kinder haben: Die Akutkliniken, die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Kurkliniken.

Bei der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich mich daran erinnert, dass ich in Bezug auf alle genannten Krankenhaustypen Namen und Menschentypen persönlich kannte. Es waren alles junge Menschen, die in der Pubertät Schwierigkeiten hatten und von einem ganz persönlichen harten Schlag betroffen waren: Essbzw. Fresssucht, Gehirntumore, manchmal auch Selbstmordversuche. – Ich muss zugeben, dass mich die Debatte über diesen Punkt daher besonders berührt hat.

Für die CDU-Fraktion liegt es daher auf der Hand, dass die Lehrkräfte, die mit den kleinen und großen Patienten arbeiten, besonders geschult sein müssen.

Herr Wiechmann, Sie wissen, dass wir, die CDULandtagsfraktion – mein Kollege, Herr Lelle, hat das im Plenum im Dezember und auch im Ausschuss gesagt –, mit Ihnen in fast allen Punkten übereinstimmen. In der verbundenen Debatte der Tagesordnungspunkte 6 und 7 fordern Sie aber eine neue Verwaltungs- und Organis ationseinheit. Demgegenüber hat Ihr Kollege Marz eben

zur Verwaltungsmodernisierung und zur Verschlankung von Verwaltung gesprochen. Das ist schon ein bisschen komisch. Das ist auch der Punkt, weshalb wir uns beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Stimme enthalten und keine Zustimmung geben können. Die Tatsache, dass wir Ihnen in vielen anderen Punkten zustimmen, sollte aber ein gutes Zeichen sein.

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt es, dass der Rechtsanspruch auf diesen Unterricht ins Schulgesetz kommt, Frau Ministerin. Wir wollen zusammen mit den GRÜNEN klare und transparente Regelungen über den Einsatz der Lehrkräfte anstatt eine Personalflickschusterei. Die besondere Einsatzvorbereitung der Lehrkräfte auf diese schwierige Aufgabe ist meiner Meinung nach ebenso fraktionsübergreifend überhaupt kein Streitthema.

Es wundert uns nicht, dass die Koalition einen Jubelantrag eingebracht hat. Sie führen einige Dinge auf, die infolge des KMK-Beschlusses tatsächlich umgesetzt wurden. Inzwischen ist aber doch einiges an Zeit vergangen. Sie hätten einiges schon tun können. Die Kinder, die während der Debatte im Rahmen des Plenums im Dezember krank waren, sind hoffentlich inzwischen wieder gesund.

Ich würde sagen, es ist jetzt an der Zeit, die Dinge anzugehen. Sie als Regierung haben das in der Hand und sollten nicht weiter warten.

Herr Kollege Hörter hat eben so schön das Thema „Weile und Eile“ angeführt. Das passt auch bei diesem Tagesordnungspunkt meiner Meinung nach ganz gut.

Die CDU-Landtagsfraktion hat keinen eigenen Antrag eingebracht. Wir werden aber sicherlich in absehbarer Zeit mit einem Berichtsantrag die Landesregierung abfragen und schauen, was sie getan hat.

Wir enthalten uns der Stimme beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und werden den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minuten bleiben uns noch. Der Union sind noch einige Dinge im Plenum wichtig, sie zu nennen.

Wir haben schon gehört, es geht um ein sehr dynam isches und sehr schwieriges Thema. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen haben das in parteiübergreifender Gemeinsamkeit dargestellt.

Es ist heute ein guter Tag für den Jugendschutz in Rheinland-Pfalz. Damit enden die Hausaufgaben für den Jugendschutz aber noch lange nicht. Wenn wir uns vorhin in virtuellen Welten befanden, so will ich jetzt in ein paar wenigen Sätzen den realen Jugendschutz noch einmal zu Wort kommen lassen, der in Form des Bundesjugendschutzgesetzes seit letztem Sommer verabschiedet ist.

Nachbessern und aus laxen Gesetzen handlungsfähige Instrumente machen, das sind Dinge, die wir aus Berlin und von der rotgrünen Bundesregierung kennen. Die ehemalige Bundesjugendministerin Bergmann hat sich in der letzten Wahlperiode mit dem Gesetz nicht gerade leicht getan.

Wir sind einen Schritt, eine Wahlperiode weiter.

Es freut mich, dass in diesen Tagen über eine Bundesratsinitiative

das Bundesland Bayern einen Vorstoß für das Jugendschutzänderungsgesetz macht.

Herr Rüter, ich muss die Gelegenheit einfach wahrnehmen. Es wäre sehr schön, wenn wir von der Regierungsbank ein paar Worte dazu hören würden, wie sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat bei der Lesung eingelassen hat und wie sich die Regierung zu diesem Gesetzesvorhaben stellt. Der Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend, Herr Professor Dr. Hofmann-Göttig, ist ebenfalls anwesend.

Ich denke, ein klares Wort hierzu erwarten auch die Jugendverbände. Wir haben solche Positionspapiere vorliegen. Ein handlungsfähiger Jugendschutz auch im realen Jugendschutz und nicht in den virtuellen Welten im Online- und Offline-Bereich wäre ein großer Wurf.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen, Frau Hammer und Frau Granold, haben in der Vergangenheit schon viel zu dem Thema „Tagespflegebörsen und Tagespflegeeltern“ gesagt. Wir haben das Thema heute wieder auf der Tagesordnung. Das passt sehr gut, wenn man bedenkt, dass wir heute schon über die Arbeitsmarktvermittlung und die Situation Alleinerziehender in der Arbeitsmarktpolitik gesprochen haben und wir in der Bundesrepublik Deutschland Fachkräftemangel haben. Auch Frau Arbeitsministerin Dreyer hat heute Morgen die Potenziale in der Dienstleistungsgesellschaft in Deutschland angesprochen.

Wir sprechen aber nicht nur über Frauen und Kinder. Wir sprechen über die Familie, die Arbeit, die Wirtschaft und den Wandel in der Arbeitswelt; denn wir haben mittlerweile sehr viele verschiedene Arbeitszeitmodelle in der Bundesrepublik Deutschland. Daher greifen auch unsere existierenden Kinderbetreuungsmodelle nicht mehr. Sie greifen zu kurz.

Meine Damen und Herren, Sie stellen an der Vorlage der Drucksachen und an den Nummern fest, dass es wieder einmal die CDU-Landtagsfraktion war, die als Motor und Ideengeberin der Landesregierung auftritt.

Wir haben einen soliden und gut begründeten Antrag vorgelegt. Die Fakten möchte ich nicht mehr wiederholen. Sie haben sie in Ihren Unterlagen.

Meine Damen und Herren, das Kinder- und Jugendhilferecht hat uns mit dem SGB VIII ein wunderschönes Instrument an die Hand gegeben. Erlauben Sie mir, dass ich ganz kurz wörtlich den § 23 zitiere, der die Tagespflege betrifft: „Die Tagespflegepersonen und die Personensorgeberechtigten haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Tagespflege.“ – Ich zitiere weiterhin: „Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen sollen beraten und unterstützt werden.“

Auch die Kommentierung des Sozialgesetzbuchs hilft uns weiter und unterstützt den Antrag der CDULandtagsfraktion: „Die Eigeninitiative der Personensorgeberechtigten bei der Suche nach einer Pflegeperson ist zu unterstützen und die selbst organisierte Tagespflege daher nicht anders zu behandeln als die offizielle Tagespflege, wie wir sie vom Jugendamt kennen.“ Unter uns sind viele Kommunalpolitiker.

Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion liegt auch richtig mit dem Bundesverband der Tagesmütter. Der Bundesverband der Tagesmütter sagt: „Datenerfassungen, Verwaltungsabläufe sowie die gesetzlichen Gegebenheiten setzen differenzierte Kenntnisse voraus. Diese sind im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht zu leisten. Die Kinderbetreuung in Ta

gespflege hat die Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes zum Auftrag. Diese Aufgabe setzt voraus, dass eine Fachberatung, eine Fachvermittlung und vor allem die Praxisbegleitung und die Qualifizierung der Tagespflegepersonen durch pädagogische Fachkräfte sichergestellt ist.“

Ich zitiere weiterhin den Bundesverband der Tagesmütter: „Länder und Kommunen sind daher aufgefordert, mehr in die Qualitätsentwicklung der Kinderbetreuung in Tagespflege zu investieren.“ – Wie wahr, wie wahr.

Dass es Bundesländer gibt, die dies bereits verstanden haben, zeigt zum Beispiel Baden-Württemberg. Hier machen CDU und FDP in einer dynamischen Koalition nicht nur im Geburtstagsjahr des Musterländles, sondern schon bereits vorher deutlich, was man unter Familienpolitik, Frauenförderung und Kinderbetreuung aus einem Guss verstehen kann. Sie können es nachlesen: Tagesmütter, Kinderbetreuung über Tagesmütter ist eine gleichwertige Förderung zwischen Kindertagesstättenangeboten, Krippenplätzen usw.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung, besonders freut mich, dass wir die FDP an unserer Seite haben.

Sie verstehen das richtig, allerdings handelt es sich um die FDP-Bundestagsfraktion. Ich freue mich sehr über eine Bundestagsdrucksache – 14/7406 –, in der sich die Freien Demokraten stark machen für eine gleichberechtigte Existenz der Tagespflege, der Tagespflegebetreuung, der Tagespflegebörsen neben den bereits bekannten Angeboten bei uns in Deutschland.

Nun wissen wir auch, dass nach dem Vorliegen Großer Anfragen Schritte kommen müssen. Diese Schritte hat die FDP in Berlin gemacht. Ich zitiere wörtlich Ihre familienpolitische Sprecherin Frau Lenke. Sie hat nach Vorliegen der Großen Anfrage gefordert – das finde ich sehr schön –: „Die Bundesregierung misst Tagesmüttern keine Bedeutung zu. Es ist erkannt, hier ist noch viel zu tun, auch wenn die Bundesfamilienministerin Bergmann die Länder immer wieder auffordert, zu handeln, die Tagespflege, die Kinderbetreuung durch Tagesmütter endlich zu realisieren.“

Die FDP in Berlin schreibt weiterhin: „Die Betreuung durch Tagesmütter ist oft die einzige Möglichkeit für Eltern mit Kleinkindern, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Die rechtlichen Grundlagen sind jedoch äußerst unübersichtlich.“ Ich denke, wir werden gemeinsam streiten und dafür eintreten, dass sich dies mit der flächendeckenden und bedarfsgerechten Einführung von Tagespflegebörsen ändert. Dazu freut mich auch, dass Sie sich Gedanken darüber machen, wie das ganze steuer- und rentenrechtlich in ein Konzept passen soll.

Wir werden die Gelegenheit haben, darüber noch zu reden, vielleicht spätestens nach dem 22. September.

Meine Damen und Herren, ich will ganz kurz auf den vorliegenden Antrag der SPD eingehen. Man kann gestalten, man kann inspirieren, man kann auch lieblos und ohne Herzblut die Dinge begleiten. Ich lese hier nur: Der Landtag fordert die Landesregierung auf – Originalton SPD-Antrag –, es soll geprüft werden, es soll hingewiesen werden, es soll wiederum geprüft werden, man will Erfahrungsberichte, es soll etwas abgefragt werden, und erfolgreiche Dinge sollen fortgeführt werden. – Sehr geehrte Frau Ministerin Ahnen, die ersten Abschlussberichte zu Tagesmütter-projekten in Deutschland haben wir seit 1980. Ich frage mich, wie viel gute Beispiele uns deutsche Nachbarbundesländer und andere europäische Länder noch geben sollen, damit Sie in Rheinland-Pfalz von ideologischen Türmen heruntersteigen und endlich in der Realität ankommen.

Ich will auch sagen, dass mich in meinen heutigen Ausführungen ein Artikel bestärkt hat, den Sie alle im „Rheinischen Merkur“ nachlesen können. Er trägt die Überschrift „Familienpolitik: Zauberformel gesucht.“ Dieser Artikel geht auf den demographischen Wandel in unserer Gesellschaft ein, auf leider viel zu viele Abtreibungen in unserer Gesellschaft usw. Dieser Artikel trägt die Unterschrift: „Finanzielle Unterstützung ist gut, doch sie allein hilft nicht weiter.“

Meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, meine Damen und Herren von der Landesregierung, wenden Sie endlich die Zauberformel an, die wir in der Familienpolitik brauchen. Sie trägt die Nummer 14/368.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Drei Minuten reichen nicht, um noch einmal intensiv Stellung zu nehmen. Ich möchte drei Punkte herausgreifen.

Frau Kollegin Morsblech, Sie freuen sich über die 18 %. Ich sage dazu nur, wenn Sie bei der letzten Landtagswahl ein paar Prozent mehr bekommen hätten, hätten Sie vielleicht heute einen eigenen Antrag stellen dürfen.

Ihre Ideen sind zugegebenermaßen gut. Das merkt man bei den Initiativen Ihrer Kollegen in Berlin.

Frau Kollegin Morsblech, ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Es ist natürlich richtig, dass es auch in Baden-Württemberg Nachholbedarf gibt. Alle Dinge, die Frau Kollegin Thelen und ich zu den bedarfsgerechten Einrichtungen von Tagespflegebörsen flächendeckend im Land angeführt haben, bezogen sich auf Kinder unter drei Jahren. Dort greifen alle Ihre Ideen mit dem Hort-Modell und der Ganztagsschule nicht.

Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen. Herr Minister Bauckhage, Frau Hüsch, die Vorsitzende der Landfrauen im Landkreis Altenkirchen, die auch für die FDP für den Landtag kandidiert hat, hat in diesem Raum in Verbindung mit den Landfrauenprojekten ein flammendes Plädoyer für einen Ausbau der Tagespflegebörsen gehalten. Fragen Sie einmal die Landfrauen zu den Erfahrungen der Projekte und hören Sie sich einmal an, wie gern sie auch auf der rechtsrheinischen Rheinseite im schönen Land Rheinland-Pfalz weitermachen würden.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, Frau Kollegin Morsblech. Sie haben die ganzheitliche Betrachtung des Themas „Kinderbetreuung“ genannt. In diesem Punkt sind wir vollkommen einer Meinung. Mir geht es um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Modernisierung der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher. In diesem Punkt sollten wir ein Stück weiter voranschreiten.

Auch hier hemmt und klemmt es in Rheinland-Pfalz. Hier hat Baden-Württemberg schon gehandelt, andere Bundesländer auch, so Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen. Wir haben in diesem Punkt Nachholbedarf und stecken leider fest und kommen nicht weiter.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schwarz, Sie haben in Ihrer Grundsatzrede zum Einzelplan 08 die Infrastruktur

erwähnt. So etwas freut uns sehr, gerade im ländlichen Raum. Sie haben auch eine mögliche WesterwaldAutobahn erwähnt.

Unter uns ist Herr Verkehrsminister Bauckhage. Herr Schwarz und Herr Minister Bauckhage, die WesterwaldAutobahn ist nicht finanzierbar, unökologisch und zudem auch unlogisch.

Herr Minister Bauckhage, Sie ist unlogisch, weil Sie die falschen Anschlusspunkte verbindet. Sie wissen sehr genau um die Beschlusslage der regionalen Gremien. Unter uns ist auch Kreistagsmitglied Harald Schweitzer.

Ich darf doch herzlich darum bitten, die Stellungnahmen der kommunalen Gremien vor Ort zu berücksichtigen.

Herr Minister Bauckhage, Sie haben eben zu uns als rheinland-pfälzischer Verkehrsminister gesprochen. Sie sind, nachdem dieses Thema von den regierungstragenden Fraktionen durch Herrn Schwarz angesprochen wurde, nicht mehr auf das Größenwahnprojekt Westerwald-Autobahn eingegangen. Dabei geht es nicht nur um unseren Landkreis, sondern um die weitere Entschließung der gesamten rechtsrheinischen Region.

Herr Minister Bauckhage, Sie haben heute vielleicht auch die Gelegenheit, einem Gerücht zu begegnen, das die Runde macht. Man sagt mittlerweile, es gehe nicht nur um eine Querverbindung durch den Westerwald – das ist sie gar nicht, sondern diese Verbindung geht von unten nach schräg oben und mündet nicht auf den Gießener Ring und in Richtung auf die neuen Bundesländer –, sondern man sagt vielmehr – Sie sind im Moment auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder –, dass Sie Nordrhein-Westfalen einen Ge

fallen tun, indem Sie mit Ihrer Wahnsinnsidee das Kamener Kreuz entlasten.

Sie tun Hessen einen Gefallen, indem Sie die B 49 und deren vierspurigen Ausbau favorisieren. Auf der Strecke bleibt der Westerwaldkreis. Durch unsere Gemeinden wird weiter der Verkehr laufen. Wir versäumen die Chance, Gewerbegebiete außerhalb anzusiedeln und die Menschen vom Lärm zu befreien. Es sind 16.000 Fahrzeuge pro Tag in unseren Westerwälder Gemeinden.

Bitte nehmen Sie hierzu Stellung.

Herr Minister, der von Ihnen erwähnten Bürgerinitiative gehöre ich nicht an. Ich möchte lediglich wissen, ob wir den Verkehr – 16.000 Autos pro Tag – mit dieser Autobahn aus den Gemeinden bekommen. Nein. Wir müssen Lärmschutzmaßnahmen durchführen und brauchen dennoch die Umgehungen. Nein.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes. Es ist die dritte Änderung nach einer Änderung im Jahr 1996 und im Jahr 1998.

Durch Beschluss des Landtags vom 13. Dezember 2001 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend –, den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat den Gesetzentwurf in seiner 5. Sitzung am 17. Januar 2002 und in seiner 6. Sitzung am 26. Februar 2002, der Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung in seiner 6. Sitzung am 28. Februar 2002, der Haushalts- und Fi

nanzausschuss in einer 11. Sitzung am 5. März 2002 und der Rechtsausschuss in seiner 9. Sitzung am 7. März 2002 beraten.

Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Wir danken den Institutionen, die Stellungnahmen abgegeben haben und das Anhörungsverfahren fachlich und inhaltlich bereichert haben. Außerdem danken wir der Landtagsverwaltung für die Durchführung der Anhörung.

Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird mit bestimmten Änderungen angenommen, die Sie der Drucksache 14/803 entnehmen können.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle Maßnahmen, die das Ehrenamt in uns erer Gesellschaft stärken.

Die CDU unterstützt alle Hilfen und Wege, die unsere Jugend fördern und dazu anleiten, Freizeit sinnvoll zu gestalten und Verantwortung für andere übernehmen zu lernen. Daher findet die Fortschreibung bzw. Erneuerung der Sonderurlaubsbestimmungen unsere volle Unterstützung bis auf einen, und zwar den finanziellen. Auf diesen möchte ich meine Ausführungen konzentrieren;

denn die gemeinsamen Punkte wurden eben von Ihnen, Frau Spurzem, bereits dargestellt.

Es geht wie so oft um Geld. Wenn es um Geld geht, dann geht es auch um die Wertschätzung von Dingen. Der CDU ist das Ehrenamt etwas wert.

Unbezahlt, aber unbezahlbar – mit diesen Worten haben wir alle Jahre lang die Ehrenamtlichen getröstet und vielleicht auch hingehalten. Meine Damen und Herren, die CDU ist aber auch davon überzeugt, dass das Ehrenamt insbesondere für Kinder und Jugendliche ein so wesentlicher Beitrag in unserer Gesellschaft ist, dass jetzt den Worten Taten und auch Dukaten folgen müssen.

Wir haben etwas gelernt, das gebe ich offen zu. Es gab im ersten Halbjahr eine schriftliche Anhörung der Landtagsverwaltung, die uns schon gezeigt hat, wo die Dinge im Argen liegen. Wir können auf eine sehr gute Ausarbeitung des Landesjugendrings zurückgreifen, der bereits sieben magere Jahre hinter sich hat. Seit dem Jahr 1994 ist uns allen dieses Forderungspapier bekannt, das auf eine bessere Ausstattung derjenigen abhebt, die ein Ehrenamt übernehmen, die Sonderurlaub nehmen und dafür auch eine adäquate Entschädigung wollen, nicht um daran zu verdienen, sondern um nicht immer wieder draufzulegen, das ist doch der Punkt.

Das Urteil der CDU zum Gesetzentwurf der SPD kann daher heute nur lauten: Spät gehandelt, auch noch mittelmäßig gehandelt. – Mit den Beträgen, die Sie heute anpassen, werden Sie noch nicht einmal dem gerecht, was wir vielleicht heute oder schon in einem Jahr haben werden. Wir wollten die Dynamisierung. Wir wollten einen anständigen Gesamtbetrag. Zur Finanzierung werde ich gleich noch etwas sagen.

Das Ergebnis ist ein Mittelmaß.

Es ist Mittelmaß zu Beginn einer neuen Wahlperiode mit einer neuen Jugendministerin im Jahr des Ehrenamts, in der Woche der Ehrenamtsstudie, Herr Minister Zuber, und zu einem Zeitpunkt, in dem die Landesregierung mit den Vereinen liebäugelt, um ihr Kind, die neue Ganztagsschule, zu realisieren.

Sie haben die Gelegenheit gründlich verpasst, die oben genannten Punkte zum Anlass zu nehmen, zu Beginn der 14. Wahlperiode ein Gesamtkonzept Jugend vorzustellen, eine Plattform für die nächsten fünf Jahre zu präsentieren. So können wir dann, wenn wir in die Wahlkreise fahren, einfach nur sagen: Naja, die Landesregierung hat ein neues Gesetz gemacht. Das war eigentlich

auch Zeit. Das alte ist fast 50 Jahre alt. Bei der Anpassung der Beträge sind uns doch andere Bundesländer, übrigens schwarze und rote, schon weiter voraus.

Ich komme nun zur finanziellen Seite. Die finanzielle Seite ist relativ einfach zu erklären. Sie müssen nur in ihren Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit schauen. Sie müssen nur in ihre Ausgabentitel für Broschüren für Regierungs- und Wahlpropaganda schauen.

Wir wollen keine Mehrausgaben, sondern wir wollen eine Umschichtung zugunsten der Jugend.

Zum Schluss möchte ich allen danken, die für uns in der CDU Impulsgeber waren, die Dinge fortzuschreiben, allen voran dem Landesjugendring, der Sportjugend Rheinland-Pfalz, die mit ihrem Leitantrag wirklich Akzente gesetzt hat. Ich möchte auch allen danken, die sich für die Jugend und die Jugend im Ehrenamt engagieren. Sie dürfen weiter auf die CDU-Landtagsfraktion und auf die CDU im Land bauen. Ich werbe natürlich um Unterstützung für unseren Antrag.

Ich bedanke mich für das Zuhören.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Frau Spurzem als Joggen bezeichnet hat, würde ich doch gern als eine gemütliche Wanderung mit einem alten, nicht mehr funktionsfähigen Wanderstock bezeichnen.

Frau Spurzem, Sie hatten mit der SPD, die bekanntlich seit dem Jahr 1991 in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung trägt, bereits seit 1994 die Gelegenheit, die Dinge zu novellieren, anzupassen und ein Signal zu setzen. Ich habe die entsprechende Broschüre des Landesjugendrings für den Fall einmal mitgebracht, dass Sie es nachlesen müssten.

Sehr geehrte Damen und Herren, heute ist – zumindest finden wir das in der CDU-Landtagsfraktion so – in der Tat ein wichtiger Tag, an dem ein wichtiges Signal für die Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz gesetzt werden kann. Wenn die beiden großen im Landtag vertretenen Parteien getrennte Gesetzentwürfe vorlegen, dann spricht das für das Selbstbewusstsein einer großen Oppositionspartei, die seit einigen Jahren im Rahmen einer Jugendoffensive Baustein für Baustein setzt und dies auch sehr glaubwürdig setzt; denn wenn Sie sich die Ergebnisse bei Wahlen anschauen, sehen Sie, dass die Jugend erkennt, wer etwas für sie tut und wer handelt.

Frau Spurzem hat bereits die Kriterien dargelegt, auf die es in diesem Gesetzentwurf ganz entscheidend ankommt: die Senkung der Altersgrenzen, die Teilung der Sonderurlaubstage und auch die Lohnkostenerstattung.

Ich möchte allerdings auch noch einmal sagen, dass sich die CDU-Landtagsfraktion wiederholt als Ideengeberin der Regierungsfraktion der SPD betätigen musste.

Nachdem der Landessportbund Rheinland-Pfalz im Herbst 2000 einen sehr beachtlichen Leitantrag zu diesem Thema gestellt hat, haben wir bekanntlich unmittelbar gehandelt und auf unserer Vollversammlung – für Sie war damals Frau Brede-Hoffmann anwesend – den Leitantrag in einen Gesetzentwurf umgesetzt. Das können Sie nachlesen.

Es lag nicht an uns, dass unsere Initiative über parteipolitische und wahlkampfbedingte Ränkespiele vor der Landtagswahl totgemacht wurde.

Insofern ist es wirklich schade, dass für die vielen Freizeiten, die auch im Jahr 2001, im Internationalen Jahr des Ehrenamtes, gelaufen sind, die neue Regelung noch nicht greifen konnte; denn wenn wir es im Frühjahr geschafft hätten, einmal ein gemeinsames Signal zu setzen, hätten in diesem Sommer bereits viele Jugendverbände davon profitiert.

Dies können Sie heute nachlesen. Der „Pressespiegel“ schreibt in einem Artikel der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“ von heute: 2,8 Milliarden Stunden bundesweit pro Jahr im Ehrenamt.

Mit unseren Forderungen, mit § 4 des neuen Gesetzentwurfs, wäre es sehr wohl möglich gewesen, diesen Akzent zu setzen, wenn ich nur bedenke, wie Ihr Finanzgebaren im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit aussieht.

Wir wollen diese Dinge nicht im Detail vertiefen. Wir von der CDU-Landtagsfraktion wollen diese Dinge im Ausschuss erörtern. Wir wollen in Ruhe darüber sprechen, nach Gemeinsamkeiten suchen und dort, wo Unterschiede bestehen, eine gute Lösung für die Jugend in Rheinland-Pfalz suchen. Insofern haben wir im September hinreichend Zeit, die Verbände und Experten noch einmal zu Wort kommen zu lassen.

Schade ist, dass für die neue Jugendministerin in Rheinland-Pfalz mit diesem Thema eigentlich eine Art getragener Start oder ein Fehlstart beginnt;

denn es ist weder innovativ noch kreativ, dass die SPD ein Gesetz aus den 50er-Jahren novelliert und somit weit hinter dem zurück bleibt, was man von ihr erwartet, wenn sie seit Jahren das Etikett „kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“ trägt.

Die Dinge sind nun seit eindreiviertel Jahren auf dem parlamentarischen Weg.

Seien Sie versichert: Wir als CDU-Landtagsfraktion werden für die Regierung auch in Zukunft Ideengeber sein.

Vielen Dank.