Alexander Licht
Appearances
Last Statements
HerrPräsident, meine Damen, meine Herren! Sie alle kennen die alte Kaufmannsweisheit ,.Der Kunde ist König". Der Begriff ,.Verbraucher" in der Definition ,.Kunde" darf dabei meiner Meinung nach nicht in Konsument und Produzent aufgeteilt werden. In den -Debatten, die wir in den_vergangenen Wochen oder Monaten zum Teil hinter uns geeracht haben, ist das häufig geschehen. Ich möchte noch einmal deut
lieh machen, dass dann;-wenn wir von Vertrauen reden, nicht nur das-Vertrauen der-Verbraucher, sondern auch das Ver
trauen der tandwirtschaft, der Bäuerinnen und Bauern erschüttert ist. In dem Begriff ,.Kunde" finden sich also beide
Parteien, we·nn wir das einmal so betrachten, wieder.
Wenn wir die ganze Debatte-vor dem Hintergrund führen, dass Verbraucherschutz Gesundheitsschutz bedeutet und der Gesundheitsschutz e_igentlich bei allen Be:teiligten im Vordergrund zu stehen hat, dann vvin;:l auch die Debatte nüchterner und vielleicht etwas emotionsloser und sachlicher geführt.
Der informierte und respektierte Verbraucher/Kunde ist immer der be_ste tJartner. Dieser Partner erwartet SiCherheit.
- Wenn er sicher ist, dann hat er auch Vertrauen. Dieses Ver
•
•
Landtag Rhe_iniand-Pfalz -1~. Wahlperjade ·127. Sitzung, 14. Februar 200f 9551
trauen- das wrll ich auch im Hinblick auf das, was meine be-iden Vorredn:!rinnen gesagt habe-n, deutlk~ machen-- kann nicht durch· ein ne.ues Ministerium einfach ver.ordnetwerden, egal.- ob das in Berlin oder in Malnz gest::hieht. Dfes kann ebenfalls nicht-um au_ch das deutlich zu machen- üper einen
--ich sage das.so ~-Beauftragten, der dann doch irgendwo, so_ wie das im B:!auftragtenwesen oft der Fall ist, einem Hinterhofdaseinscharakter hat,-verbu_ nderr werden. So lautet auch die Kritik inr.erhalb der F.D.P. und innerhalb der Regierung,
-clie sich mit dem~ Stichwort.,Beauftragter" durchaus -unter
schiedlich au;einander setzen, Erau Elsner. Jnsofern war-das, was Herr Bec'< _gesagt hat, eher.ein Schnellschuss und eher für die Öffentlichkeit gedacht, anstatt in Wirl
-leb verstehe durchaus die- Reaktion von Herrn Bauckhage.. - Dies Ist aber auch nicht durch ein isoliertes Referat -ür Verbraucherfragen im Wirtschaftsminister~um-deutlich zu machen. ln der Politik ist typisch~ dass dann sehr.schnell reagiert _ \'Vird, ohne_ wirklich zu überlegen.
--Ich komme-!Jieich darauf zusprechen, nur Geduld.
Das ist etwas, was ich an der- Aussage- rler Kollegin Frau Thomäs v~n den GRÜNEN bemängele. Auch.Sie ~eginneri mit dem Min1~teiium. Der erste.Schritt müsste schon vollzogen
sein, jedoch ::n einer anderen Form, Frau Elsner, wie _Sie das -beschrieben haben, di_e Stärkung der Verbraucherzentralen als unabhän!;Jige Institution. Jch :Sage das desweg eh, weH wir unabhängig 'tom Vertrauen entllvickeln~ü_ssen; denn es !;)11!,
-_- LangzeitVertraue~ aufzubauen - das ist der erste Schritt- und nicht über M;nisterien neu nachzudenken.
-{Zuruf der Abg. Frauihomas,
BÜNDNIS 90tDJE GRÜNEN
Die Regierung hat in den vergangeneo Jahren-die Mittel ge-kürzt Und damit den Verbraucherschutz 1n Rheinland-Pfalz erheblich geschwächt. Das müssen wir zur Kenntnis.nehmen. Wenn wir ü:3er Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz _ nachdenken uni:! den Verbraucher als Kunde definieren,
heiß"!; das, dass wir uns auch über die Aufgaben unterhalten
müssen, zum Beispiel den Aufbau von gegenseitigen Vertrauensbeziehunuen, bestmögliche Qualitatzu einem gerechtfertigten Preis und Lebensririttelsicherheit. Gerade in diesem Bereich liegt eir.e besondere Verantwortung.
oa5 kann aus Verbrauchersch ufzgründen nicht nur bedeuten, dass Verbrau:herschul:z gleichzeitig güns"l;iges Einkaufen bedeutet. Vertrauen mit und durch die Kunden ent~vickeln, be-.
·deutet- in vielfältiger Weise, dass sich auch die Aufgaberr1m
Verbrauther.schufz neu orientieren-müsseri· und.inan.sich den
. -Debatten.stellen muss, wie künftig- auehin ßeilin die GArT
Verhandlungen zu fÜhren sind; denn der Bundeskanzler m·it
seinem Bunde~außenminister hat vor gar nicht allzu lan_ger Zeit GATT-Verhandlungen In R!chtung Landwirtschaft mit _ Weltmarktpreisniveau geführt.
(Glocke des Präsidenten} _ Auch das isteine Entvvic:Idung,_dievon derjetzigen Bundesre- oYier.ung- mitgetragen wurde. Wenn wir in Zukunft Verhra_u- cherschutz g~nzheitl_ich betrachtetwissen, (Dr..S.chfffmann, SP.D:Was heißt - - das jetzt konkret?)
-muss man ber.ücksichti_gen, dass ,die Preise nicht __ nur auskömnilich -sein- müssen, sondern :auch einen.Schutz für die
:Produzenten bedeuten.
(Beifall dei CDU -
Dr, Schiffmano,SPD:'Washaben Sie uns
je!zt.eigentlich konkret.gesagt? Nichts!}
Prä$.ident Grimm~
Ich erteHe der Abgeordnet€!0 F_raü Hatzmann de~s Wort.
Abg. Fra.u tJatzrnann, f.D.P.~
Herr Präsid!'!nt, meine Damen und HerrenJ DIE-GRÜNEN ha- -ben nach dem Naturschutz jetzt äen Verbrauchercschutz ent
deckt.
,(Rieth.-BÜNDNJS 90/DIE GRÜNEN;
Den haben wir schon lange,
frau Hatzmannl) __
. Schaut man sich die Bearbeitung dieser politischen Themen
. telder an, ef)tdeckt man große Äbntichkeiten.
{Zuruf_der Abg.:Frau Grützmaci:Jer,
-BÜNDNIS.90fDJE GRÜNEN)
Es ist immer di~ Krise,.die d]e GRÜNEN auf:; Tapet ruft. Es ist
imrnerder.Skandill, der zu politischenAußerungen führt.
-Es ist durchaus.so, da.ss die-f.D.P. keine BSE~Krise gemacht bat. Das ist dan~ ben.
Der r~äturschutz Jst ein P()litisches Feld, bei dem wir es mit einem Gutzuetun haben, das sich weder bewegen noch fürsich entscheiden kann und in Jrgendein~rArt und Welse reagiert. Wir haben einen sehr im mobibm Tell, den wir schützen_müssen. Beim Verbraucher frage ich mich immer, ob der Verbrau
chetschutz die Zielrichtung der Verbraucherpolitik ausrei
9552 __ l-andtag Rheinland-Pfalz -13: Wahlperiode -127. Sitzung, 14. Februar 200'1
chend umschreibt. Ich bin der festen Überzeugung, dasS\·Jir Verbraucherpolitik machen müssen. Ein Teil der Verbraucherpolitik ist der Verbraucherschutz.
Verbraucherpolitik gründet sich für Liberale aus vier Säulen. Diese si-nd weit umfassender als der Verbraucherschutz allein. Die Verbraucherpolitik gründet-sich bei den Liberalen zum Ersten auf die Verbraucherbildung. Wir stellen auf den souveränen Verbraücher ab, der in Wissen und in Kenntnis für sich entscheidet, was er tut. Das ist ein liberaler Ansatz.
Deswegen _ist für uns die Verbraucherbildung ein fester Bestandteil der_ Verbraucherpolitik. Sie muss zum Ziel haben, den Verbrauchern die nötigen Fähigkeiten, Überzeugungen und Kenntnisse -zu vermitteln, damit sie ihre Entscheidungen als Konsumenten optimal auf ihre wirtschaftlichen Interessen abstellen können, zum B~ispiel auf ihre Gesundheit und ihr Sicherheitsbedürfnis. Hier ist nichtjeder Mensch gleich. Man muss die Menschen in die Lage versetzen,-souverän Z:u entscheiden. Das ist die eine Säule der Verbraucherpolitik.
Ich nenne Ihnen die zweite Säule der Verbraucherpolitik. Das sind die Verbraucherrechte. Die Verbraucherrechte sind für die Liberalen ein hohes Gut. Ich darf nur daran erinn~rn. dasswir seit jüngster Zeit das Produkthaftungsgese:tz haben, das als Institut mehr oder weniger aus Amerika gekommen ist, wo wir souveräne Verbreueher haben, die in sehr hohem Maße lobbyistisch arbeiten. Dies fehlt in Teilen in Deutschland noch.
Die dritte Säule, die ich nennen will, ist die, die Sie heute in der Aktuellen Stunde diskutieren, nämlich den Verbraucher~
schutz. Das ist selbstverständlich ein wichtiges Gut: Der Ver
braucher hat ein_Anrecht darauf, dass das, was ihm an Information vermittelt wird, richtig ist. Er hat ein Anrechtauf gesunde Nahrung, akkurate Auskünfte bei Banken und Versicherungen und den Erwerb eines einwandfreien Produkts.
Herr Licht, der Verbraucherschutz ist kein Gesundheitsschutz.
_ Der Verbraucherschutz geht weit darüber hinaus. Der Ver
braucher ist der Konsument.
Es geht um Mieten, Käufe, zum Beispiel Autoverkäufe, und
Versi~h-erungen. Hier_ ist der Verbraucherschutz ein ganz wichtiges Gut, auch die Verbraucherbildung und die Verbraucherinformation. Dies sind wichtige Güter. Man kann das nicht auf den Gesundheitsschutz reduzieren. Es geht um Verbraucherpolitik. Wenn man das so anlegt, ergibtsich automatisch, dass die Verbraucherpolitik eine Querschni"LLSaufgabe
ist, die garantiert nichts in einem Ministerium zu suchen hat,
das sich aus Landwirtschaft und Umwelt zusammensetzt. Verbraucherpolitik ist Querschnittspolitik, die in allen Ministerien zu fi_nden ist.
Das sagt Ihnen übrigens auch die Verbraucherschutzzentrale, die ein wichtiges Glied in dieser Kette ist. Die zukünftigen Aufgabenfelder sieht sie zum Beispiel in der Frage der Rentenauskunft. Das sind Dinge, die wichtig sind.
Der Verbraucherschutz findet nicht nur in den Institutionen
-statt. Die Verbraucherinformation, die Verbraucherbildung -und der Verbraucherschutz finden sehr stark im Freien statt. Die Landfrauen und die Hausfrauen machen das. Alle ma
- chen Erwachsenennildung t,~nd Fortbildung. Diese darf man nicht vergessen-. Wir brauchen die unabhängigen, anerkannten Institutionen. Die Verbraucherschutzzentrale ist ein ganz wichtiges Glied.
Genauso braucht macht auch die freien Verbände und Träger, die sich in eigener Soüveränität um dieses Thema kümmern. Ich bitte Sie herzlich, verkürzen Sie es nicht fmmerzu. Sagen Sie Verbraucherpolitik und sehen Sie die vier Säulen.
Das andere sage ich später.
(Beifall der F.D.P: und de( SPD)
PräsidentGrimm:
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Wirtschaftsminister Bauckhag-e das Wort.
. Herr Präsider.t, meine Damen und Herren.! Es ist.!!icher falsch,
sich heute in der Auseinandersetzung allzu sehr mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Ich sage das deswegen, \'veil wir ·
über Kürzu_n!~enund Ausstattungen aus der\tergangenheit trefflich streir.en können. Aber mit dem Tag im November, an dem in der Bundesrepublik deutlich wurde, dass hier et\11/as
·im Argen lie~1t, sollten wir uns alle auch in der Politik stärker mit dem beschäftigen, was wir jetzt und für morgentun müs-·
sen.
Herr Minister, dabei stelle i.ch.wirklich dankbar fest, dass Sie
auch deutlich gemacht haben, dass wir die Verbraucherorganisationen stärken müssen. Ich möchte Sie gern auch beim
Wort nehmen, dass wir die Eigenverantwortung in besonderer Weise au:h in der Institution stärken müssen. Auch das müssen wir aus der Erfahrung der letzten Monate erkennen. Das bedeute1~ dass natürlich auch Mittel bereitgestellt werden müssen.·
Es ist weniger die Frage, ob es wirklich in ein neu es Ministerium kommt oder wie es heißen mag oder wie wir es sonstwie bündeln, son::lern die Frage ist, wie man sich jetZt der Aufgabe widmet. C·abei ist es wichtig, dass ich die Verbrauc;her auf
del)l Weg mitnehme, Vertrauen herzustellen.
Es waren klare Regelungen in der Regierung genannt. Auch darüber lässt sich trefflicli streiten.. Sie haben sehr viele Stellen aufgezählt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll
-jetzt StaatssE.kretär Eymael die Koordinierung vornehmen.
Nur in Ihrem Ministerium oder für alle? Das ist sicherlich nicnt
so einfach, es für die· Zukunft auch als Lösung zu präsentieren.
-Nicht mit einem Beauftragten, Herr Kollege:
Ich bin scho_n froh, dass der Min-ister deutlich gemacht hat,
dass er von dem Beauftragten nichts hält, sondern andere Wege geht,
Die Kennzeichn_ung der Lebensmittel-ist auch etwas, an dem man breit erkennen muss, dass wir auf diesem Weg wesentlich mehr.·tun müssen, das auch in Richtung- Verbraucher
. schutz geht und wir die Ken1_1zeichnungspflicht wesentlich
· breiter haben müssen. Aber da beginnen wiederum Probleme auch mit der neuen Bundesregierung, die vielleicht nach außen suggerieren möchte, dass qkologie gleich Sicherheit
bedeutet. Das istein ganz gefährlicher Weg zu sagen, Ökolo
·gie bedeutetgleich Sicherheit.
Wenn wir ein Umdenken in der Landwirtschaft predigen und möglichen;veise verordnen, dann ist das ohne ~eine weltweite Bewegung überhaupt nicht denkbar und nicht möglich. Es wird die Politiksehr schnell einholen, weil sie wiedeJUm fal-. sehe Versprechungen nach außen getragen hat.
Meine Damen und Herren, ich meine darum, es istvon besonderer Wichtigkeit, die Organisation des Verbtaucherschutzes zu stärken.
Herr Minister, Sie h:.ben eben davon gesprochen, dass sich die Kommission in Brüssel Mitte Februar noch einmal aufgrundIhres Schreibens bzw. Ihrer Intervention mit den Moda
. litäten auseinandersetzen wird. Können Sie konkret s~gen,
über welche Punkte dort noch einmal nachverhandelt oder neu beschlossen werden soll und wie nach Ihrer Vorstellung
das Ergebnis ;;ein soll?
Herr Präsident, meine [)amen, meine Herren! Es ist schon bezeichnend, dass sich der Kollege Nagel auch in die Reihe der Kritiker mitdem Vorbeha_lt einreiht, dass die Kritik nur einsei
tig abzugeben ist und nicht alle diejenigen aufzuzählen, die mit im Boot sitzen.ln diesem ganzen Bereich der Kritiker be
rlndet sich nicht nur die französische Seite, sondern befinden sich auch die Um\'l!eltverbände und dießeteiligten vor Ort. Auch aus der Presse ist eine ganze Reihe Kritik herauszulesen.
Meine Damen und Herren, Sie gipfelt häufig auch in einem
-punkt, der etwas mit dem Verhalten der Landesregierung, Frau Martini, zu tun hat. Dieses Projekt ist nicht nur auf die Natur ausgelegt, sondern wie auch andere Projekte auf die Entwicklung von Natu~ und Wirtschaft. Das ist in vielen Bereichen in dieser Landesregierung oft offensichtlich immer wieder ein Problem. Es reiht sich nahtlos in die Bereiche FFH ein, die wir miterlebt haben. Eben ist_ das Stichwort.,Bienwald" gefallen. Immer dann, wenn Wirtschaft und- Umwelt in einem konstruktiven Bereich zusammenarbeiten sollten, gibt es Probleme, das heißt, irßmer dann, wenn siCh das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium gemeinsam Aufgaben widmen sollen, funktioniert es nicht.
_ (Zuruf des Staatsministers Zuber)
Meine Damen und Herren, in manchen·Bereichen wäre sogar Ihr Ressort mit einzubinden.
Meine Damen und Herren; offensichtlich sind einige der Han
delnden nicht in der Lage, gerade in diesen Bereichen Ver
knüpfungen, Vernetzungen vorzunehmen.
Frau Martini, Ihre Antwort_heute Morgen - das-war oeutlich
zu hören- ist auch mit starker Kritik a·n die -Handelnden vor
Ort gebunden. So habe ich das zumindest herauslesen können._ Man muss wissen, dass 1992 mit der_ Anerkennung- der UNESCO auch Auflagen verbunden waren. Diese Auflagen sind dann offensichtlich übertragen worden. Negativ könnte man sagen: Diesen Auflagen hat man sich entledigt, man hat
sie vor Ort abgeladen. Hier fehlt es dann, wenn die Sachmittel und die personelle Unterstützung 'fehlen, natürlich auch zwangsläufig an der Umsetzung. !Jann schließt sich wieder der Kreislauf. Ab_er wer hat d~nn die Aufgaben übertragen, wer hat diese Dinge dann so installiert?
Wenn Herr Kollege Nagel eine andere Konstruktion anspricht, dann lassen-Sie uns doch wenigstens diese Punkte aufgreifen; denn aus dem Alarmruf aus dem E-lsass muss man auch Schlüsse ziehen: Wie gehen wir jetzt mit der ganzen Situation um? Wie -gestalten wir das, was dort notwendigerweise in der Umsetzung hapert?
Ich will am Schluss ein paar Punkte deutlich machen, worum es geht. -Ich will aus- einem Internet-Beitrag zitieren. Dort heißt-es:.,Das Biosp!lärenreservat soll dabei zu einer Musterregion für eine nachhaltige Regionalentwicklung werden. Dies lässt sich nur durch eine enge Verknüpfung und gleichrangige Berücksichtigung ökologischer, -sozialer und ökonomischer Zi~le erteichen. Die wichtigsten Handlungsfelder sind Forsti{Virtschaft, Weinbau und Fremdenverkehr."
Dies ist dort als besonderer Punkt genannt. Wenn ich Teile, die auch im Wirtschaftsministerium beheimatet sind, völlig außen vor lasse und die Verknüpfung nicht vornehme, dann bringt das in der EntV'Jicklung Mängel mit sich. Diese Koordination ist nicht vor Ort, sondern in der Landesregierung zu· leisten. Offensichtlich gibt es dort- Mängel. Das.ist ·wieder deutlich geworden.
Meine Damen und Herren, ich möchte -noch, vveil ich das gestern nicht machen konnte, zu_ Clemens Nagel.,Adieu Clemens" sagen. Das hätte gestern überhaupt nicht hineingepasst. Wenn wir dir gestern, als wir über BSE debattiert ha- ben, ein freundliches Wort zugerufen hätten, das wäre dann wirklich.,Perlen vor die Säue werfen" geweser).
Lieber Clemens, ich bedanke mich auch für die freundschaftli
che Zusammenarbeit. Es ging manchmal hart zu, aber du bist einer der Parlamentarier, die es i~mer geschafft haben, wirklich den Streit zu führen, aber es nicht persönlich zu meinen. Das ist wichtig. l~h hoffe, dass du- das auch in Zukunft so hältst. Ich will das _zumindest für mich so tun.
Präside11t Grimm:
Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Hatzmann das Wort.
-
•
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Martini, neben d_en allgemeinen Dingen erfordert die Krise aber auch Antworten. Auch darauf müssen wir uns einstellen: Wir müssen jetzt und nicht irgendwann darüber debattieren, was mit diesen rund 400 000 Tieren werden soll oder nicht werden soll.
Dabei kann durchaus darüber diskutiert werden, dass wir wis
sen; dass in den Schlachthäusern ungeprüftes Fleisch liegt und wie wir diese rund 400 000 Tiere nach der Prüfung zur Marktentlastung in den Schiachthäusern lagern können. Das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, die dem Bauern ur.d dem Verbraucher helfen würde. Lassen Sie uns gemeinsam über diesen Vorschlag nachdenken: Das ist sicher ein der Kri
se entsprechender Vorschlag und eine Lösung.
Meine Damen und Herren, ich mache drei Feststellungen, qie von namhaften Professoren gemacht worden sind und heute in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" standen:
1. Die Ursachen der BSE-Krise liegen- nicht in der konventionellen Landwirtschaft, sondern in den Versäumnissen des Staates.
- 2. Die Frage nach einem verantwortungsvollen Handeln in der Vergangenheit hat mit dem 25. November vergang"enen Jahres eine Bruchstelle in der Bewertung. Deshalb will ich nicht über das diskutieren, was vorher war.
3: Spätestens seit diesem Zeitpunkt musste sich auch die rheinland-pfälzische Landesregierung auf einen möglichen Fall vorbereiten bzw. mit allen Fragen vertraut machen.
Das ist noch kein Vorwurf, sondern das sind drei Feststellun
gen, die ich deutlich mache. Zu den Vorbereitungen und zu der EntwiCklung seit EndeNovember wurde in der Anhörung in der vergangenen Woche einiges gesagt.
Frau Martini, wenn Sie in einem kurz andauernden Feuerwerk die Opposition beschimpfen, erweist sich das als Strohfeuer; (Mertes, SPD: Wo waren
Siedeon?)
denn Sie müssten wissen, dass es keinen Krisenstab gibt. Das ist deutlich in der Anhörung diskutiert worden.
Sie müssten wissen, dass der so genannte Lenkungsausschuss - wir haben darüber debattiert, Herr Kollege Nagel - nur nachrangig besetzt ist.
_ (Mertes, SPD: Was gibt es da?)
Sie müssten wissen, dass in der Anhörung zahlreiche Frageo gestellt worden sind, die nach wie vor ungeklärt sind. Sie müssten wissen;dass die Veterinäre Briefe mit vielen Fragen geschrieben haben, die ·nach wie vor unbeantwortet im
Ministerium für- Umvvelt und Forsten liegen. Sie müssten wis
sen, dass die gleichen _Fragen von der Landwirtschaft und von der Fleisch verarbeitenden Industrie gestellt und alle_ noch
nicht beantv'Jortet worden sind.
Frau Martini, Sie müssten auch wissen, dass es durch diesen Kompetenzwirrvvarr, den es offensichtlich in den Ministerien gibt, beispielsweise keine klaren Regel~:~ngen der laufenden
-Futtermittelkontrolle g;b-:o. Es gibt keine klar':_n Regelungen.
- So weit weg vom Land sind Sie do"ch gar nicht. Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich habe Sie bisher immer für viel klüger
gehalten. Ich habe immer gedacht, dass Sie sich erzählen lassen, was im Land geschieht.
-Herr Ministerpräsident, dann hören Sie doch einmal zu.
- Dann ziehen Sie do~h wenigstens die Lehren daraus.
Die Rinder haltenden Betriebe werden durch die Veterinäre der Kreisverwalt~ngen-geprüft. Neuerdings prüft auch noch die AufSichts- und Di~nstleistungsdirektiön. Ferner prüfen dieStellen der Landwir:tschaft, und die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt ist mit Prüfern unterwegs. Es gibt keine Kcordi
llierung zwischen diesen drei Stellen. Es passiert, dass der Bauer draußen sagt: Heute Morgen war ein Prüfer_ der ADD bei mir. - Mittags erzählt er das dann dem Veterinär. Meine
Damen und Herren, das ist Fakt. Reden Sie doch einmal mit den Menschen draußen.
Sie erzählen uns, dass Sie alle Hausaufgaben gef!lacht haben.
"Das führt drau~en zu einem riesigen Durcheinander.
- Herr Ministerpräsident, ·aann antworten Sie doch auf die Frage, was _ein Bauer ervvartet, der sein Futtermittel seit dem 2. Dezember nur als SondermQ_II im Haus lagert. Er weiß bis heute nicht, was er damit machen soll. Was erwartet die Bauern bzw. die Tiere, die nach dem 2. Dezember diese ·Futter
- mittel verbraucht haben?- Es gibt derartige FeststeUungen,
die draußen im Land gemacht worden sind.
-Meine Damen und Herren, was geschieht mit den Tieren, die unterdie Rubrik des so genannten Ansteckungsverdachts fal
len?
Das sind Fragen, c!ie die Landwirte interessieren und auf die der Veterinär draußen antworten muss. Was passiert damit?_ Herr Beck, das ist nach wie vor völlig ungeklärt;
Regeln Sie das und sagen Sie, was damit geschehen soll. Dann können die Menschen vor Ort auch ordentliche Antworten geben. Sie sind nicht dazu in der Lage.
- Sie sind an der Regierung. Das ist eine gute Frage. Nicht an mich, sondern an die Regierung, die verantwortungsvoll han~
dein soll;ist die Frage zu stellen.
Meine Damen und Herren, wenn.Sie dazu nicht in der Lage sind, dann haben Sie_ Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Darum-geht es. Sie lassen die Menschen allein.
Sie sind auf die Fragen, die Herr Kollege Schmitt angespro- chen hat, überhaupt nicht eingegangen. Wie lauten denn Ihre Antworten, wenn morgen ein solcher Fall auftritt?
-(staatsministerin Frau Martini: Darauf
habe ich Antl.vorten gegeben!)·
- Sie haben überhaupt keine Antwort da-rauf gegeben, mit welchem Risiko-
- Herr Kollege Mertes, dann reden Sie doch mit Ihrem Schlachter.
-- er heute noch Sclilachtungen vornimmt. Er weiß nicht, mit welchem Risiko er sie vornimmt.
Er weiß nämlich nicht, was mit ihm passiert. Das sind alles Fra
gen, die draußen lingeklärt sind. Das ist doch kein Punkt, der
mich besonders befri_edigt, wenn draußen solche Fragen nicht geklärt werden. Sie sind draußen zu klären, und Sie sind dazu nicht in der Lage.
Meine Damen und Herren, dadurch wird auch erreicht, dass Schlachtbetriebe ihre Schlachtungen einstellen
und es demnächst für die Verbraucher nicht mehr die kurzen Wege geben wird. Es wird auch eine Struktur im Land Rheinland-Pfalz zerschlagen, und zwar aus der Sorge heraus, nicht zu-wissen, was in einem Krisenfall auf sie zukommt. ln diesem Fall hat die Landesregierung noch einiges an Hausaufgaben zu machen. Das Risikomanagement ist desolat. Das ist die Feststellung, die wir zu treffen haben.
- _ €Beifall der CDU)
PräsidentGrimm:
Ich erteile der Abgeordneten-Frau.Eisner das Wort.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Antrag der F.D.P.-Fraktion gibt mir Gelegenheit, zur Situation der Wein
baubetriebe zu Beginn ein paar Sätze zu sagen. Frau Kollegin
.. Baumann, auf das Kurzzeitgedächtnis der regierungstragenden Fraktionen werde ich gleich noch ein paar Sät.ze verwenden, wenn Sie schon bis 1991 zurückgreifen wollen.
Frau Kollegin, wenn man aus diesem Grund zu dieser Überzeugung gelangt, befinden wir uns in einem Bo(Jt. Auch die vo[getragenen Argumente können wir sachlich teilen; denn immerhin drei Viertel der Betriebe in Rheinland-Pfalz befinden sich derzeit in einer aktuellen Notlage. Drei Viertel der Betriebe sind davon betroffen. Wir haben es mit einem Vermögensverfall zu tun, wie wir das nur bei wenigen Aktien des Neuen Markts derzeit feststellen konnen. Das ist eine d!ama
tische Situation, wie sie meiner Meinung nach gar nicht
: schlimmer beschrieben werden kann.
Man muss sich vor Augen führen, dass sich eine Qualitätsstei
gerung für die Winzer nicht lohnt, sondern sich eher negativ auswirkt, dass es keinen Handel im Prädikatsweinmarkt gibt und zum Teil übernaupt keinen Handel gibt. Nicht nur schlechte Weinpreise sind zu beklagen, sondern gelegentlich
muss man sogar von überhaupt_keinen Preisen sprechen, weil
- überhaupt kein Handel stattfindet.
- Guter Wein wird eben nicht überall bezahlt, Herr Kollege. Das wissen die Winzer in besonderer Weise.
Meine Damen und Herren, all das ist auch der Landesregierung mindestens seit dem Herbst 1999 bekanr'r(:. Es ist ihr nicht erst jetzt aktuell bekannt, sondern mindestens seit dem Herbst 1999. Ich ·könnte Zitate des Staatssekretärs anführen und das damit belegen.
Das ist die Ausgangssituation, die vor allem gerade die SPD
- und die F.D.P. zum Anlass nehmen, das Zwangspfand in einer besonderen Weise zu ~vürdigen. Ich frage mich aber auch, obmit der Verantwortung des größten Weinbau- treibenden Bundeslands immer nur dann in besonderer Weise zu rech·nen ist, wenn die aktuelle Not am größten ist, wenn also das Fass überläuft.
Dann erinnert man sich. Jetzt komme ich zu dem Kurzzeitgedächtnis, Herr Kollege.
Sie wissen offensichtlich nicht mehr, dass der Antrag von Frau Martini, den Sie eben erwähnt haben, Frau Kollegin
Baumann, aus diesem Jahr- nicht aus 1997 oder 1998- exakt weiter ein Zwangspfand für Wein vorsieht; wenn Sie genau lesen. ln dem Antrag, der von dieser Landesregierung gestellt wurde, ist nach wie vor das Zwangspfand für Wein enthalten. lesen Sie das einmal genau nach. Das haben Sie wohl-anhand der Diskussionen um das Pfand gemerkt und sind sehr schnell zurückgegangen. Ein Beweis dafür ist auch, dass im ZwölfPunkte-Programm de.r Landesregierung eine Initiative gegen · das Zwangspfand im Inhalt nicht vorzufinden ist. Sie finden das nicht, da gerade zu diesem Zeitpunkt der Antrag noch behandelt wurde. Das bedeutet, man wusste sehr genau, was man auf den Weg gebracht hatte: