Rainer Deppe
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Last Statements
Liebe Frau Kollegin, Sie haben eben etwas von Verdrängungswettbewerb zwischen größeren und kleineren Betrieben erzählt. Abgesehen davon, dass man das nicht in allen Punkten nachvollziehen kann, frage ich Sie: Was sagen Sie denn dazu, dass Herr Folgart, der im Schattenkabinett von Steinmeier Agrarminister werden sollte, in Brandenburg ganz gezielt Flächen aufkauft, um seinen Großbetrieb zu arrondieren und ständig weiter wachsen zu lassen und damit Kleinbetriebe ins Aus stürzt? Vielleicht könnten Sie dazu, wie sich Ihre Leute verhalten, einmal etwas sagen.
Herr Minister, da die Fragestunde dem Ende entgegengeht und vorhin von den Kollegen der Opposition über den unterschiedlichen Humor in den verschiedenen Landesteilen spekuliert wurde, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich zu der Äußerung hinreißen lassen, dass der Humor innerhalb dieses Parlaments nicht nach den Landesteilen, sondern eher nach der Sitzordnung hier im Hause verteilt ist. Und würde das vielleicht auch erklären, warum
der letzte Vertreter aus diesem Hause, der den Orden wider den tierischen Ernst verliehen bekam, im Jahre 1986 der damalige Ministerpräsident Johannes Rau war?
Vielleicht können Sie noch ermitteln, wie viele Redenschreiber damals beteiligt waren.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand von uns hier im Saal außerhalb Deutschlands erklären will, wo er herkommt und wo Nordrhein-Westfalen liegt, wird er wahrscheinlich die großen Städte erwähnen: Köln, Dortmund, Düsseldorf, Münster, vielleicht auch noch Bonn. Das ist übrigens überall auf der Welt so. Auch der Kalifornier wird eher Los Angeles oder der Westbengale
Kalkutta nennen als die Gebiete abseits der Metropolen. Wir hier haben aber Politik für das gesamte Land zu gestalten. Da weist Nordrhein-Westfalen ein Alleinstellungsmerkmal auf, das zugleich unsere Stärke ist. Nordrhein-Westfalen ist das Land der großen Städte und das Land der ländlichen Räume. Beide, ländliche Räume und Ballungszentren, gehören untrennbar zur Identität unseres Landes. Gemeinsam geben sie ihm ein unverwechselbares Licht – ein unverwechselbares Gesicht.
Das wird bei Ihnen noch ganz düster aussehen, das verdunkelt sich zunehmend bei Ihnen. Sie sitzen da alleine. Was haben Sie hier überhaupt noch zu sagen, Herr Remmel? Gucken Sie mal hinter sich! Da steht überhaupt keiner mehr hinter Ihnen.
Morgens um 10 Uhr sollte man wach und hier im Saal sein und sich nicht irgendwo draußen herumtreiben. Herr Remmel, rufen Sie doch mal Ihre Leute zusammen!
Die Politik findet hier statt, nicht irgendwo in Fraktionszimmern.
Meine Damen und Herren, beides, Großstädte und ländliche Räume, geben unserem Land ein unverwechselbares Gesicht: die Metropolregionen am Rhein und an der Ruhr, aber auch die unterschiedlichen Kulturlandschaften wie die Eifel, das Bergische Land, das Sauerland, das Siegerland, der Niederrhein, das Münsterland oder Ostwestfalen und, nicht zu vergessen, das Lipperland.
60 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen leben außerhalb der Großstädte, etwa 11 Millionen Bürgerinnen und Bürger. In keinem anderen Bundesland leben mehr Menschen in ländlichen Räumen als hier bei uns. Der größte Teil der Unternehmen im Land, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, betätigt sich in Gemeinden und Mittelstädten. Der größte Teil der Schulen und Krankenhäuser, der größte Teil der Sportvereine von NordrheinWestfalen befinden sich im ländlichen Raum.
Die ländlichen Regionen unseres Landes bieten hohe Lebensqualität und eine weitgehend intakte Umwelt. Sitten und Gebräuche, Dialekte, nachbarschaftliche Sozialstrukturen, lebendige Traditionen und ein vitales Vereinsleben führen zu einem vielfach ausgeprägten Heimatgefühl. In den ländlichen Räumen leben die Menschen oft näher beieinander als in den großen Städten. Soziale und familiäre Bindungen sind durchweg stabiler, der Gemeinsinn ist ausgeprägter, die Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe ist größer als woanders. Ein größerer Teil der
Menschen engagiert sich im ehrenamtlichen Bereich.
Die Bereitschaft der Menschen zur Selbstorganisation ist in den ländlichen Gebieten deutlich ausgeprägt, nach dem Motto: Wir regeln unsere Dinge selbst. – Das ist auch richtig so.
Außerdem ist die politische Partizipation in den ländlichen Gebieten meist höher als in den Großstädten. Ein Indikator dafür ist in der Demokratie die Wahlbeteiligung. Sie ist in kleinen Einheiten signifikant höher als in der Anonymität.
Ich schaue einen Kollegen aus Köln, Herrn Eumann, an und gebe Ihnen einmal ein Beispiel aus unserer, aus meiner Heimat.
Im Rheinisch-Bergischen Kreis lag die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen seit 2000 um 6 bis 10 Prozentpunkte höher als in der direkten Nachbarstadt Köln. Ein ähnliches Beispiel werden Sie in allen anderen ländlichen Räumen anführen können.
Bei der Entwicklung der ländlichen Räume denkt man zunächst sicher an die typischen ländlichen Entwicklungsmaßnahmen wie die Förderung der Landwirtschaft, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des vor- und nachgelagerten Bereichs und die Förderung der Dorfinfrastruktur. Diese will ich jetzt aber nicht vertiefen.
Wir investieren auch in andere Bereiche, zum Beispiel in die Bildungsinfrastruktur. Lassen Sie mich dafür nur zwei Beispiele nennen. Der Ausbau der Fachhochschulen findet bei uns in den Ballungsgebieten und im ländlichen Raum statt. Neu- und ausgebaut werden zum Beispiel die Standorte in Minden, in Ahlen, in Weckum, in Oelde, in Warburg, in Lüdenscheid, in Kleve, in Kamp-Lintfort, in Ahaus und in Steinfurt. Außerdem liegen die beiden ersten Kreise, die ein flächendeckendes Kompetenzzentrum für Sonderschulen haben, im ländlichen Raum, nämlich der Kreis Wesel und der RheinischBergische Kreis.
Mit dem „Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung im ländlichen Raum“ von Minister Laumann fördern wir insbesondere die Niederlassung von Hausärzten in Gemeinden mit weniger als 25.000 Einwohnern. Denn wir wollen dafür sorgen, dass der Hausarzt in Zukunft auch im ländlichen Bereich noch erreichbar ist.
Ich will außerdem die Landesgartenschauen erwähnen, die Sie für beendet erklärt hatten und die wir in Rietberg, in Hemer und in Zülpich haben aufleben lassen. Oder nehmen wir die Regionalen. Sie sind ein wirkungsvolles Förderinstrument für die
Entwicklung der Infrastruktur. Die Region Köln/Bonn wird im kommenden Jahr ihre Regionale durchführen; wir Rheinländer werden sie natürlich die Rheinische Welt-Ausstellung nennen.
2013 geht es weiter nach Südwestfalen und 2016 ins Münsterland.
Meine Damen und Herren, seit dem Regierungswechsel hat sich in unserem Land vieles zum Besseren entwickelt. Die wichtigste Änderung ist aber, dass wir aufgehört haben, einen Lebensraum gegen den anderen auszuspielen.
Aber so sind die Sozialdemokraten nun einmal: Sie treiben die Menschen auseinander und schüren Neid und Unzufriedenheit.
Wir bringen die Menschen zusammen.
Die Zeiten von Johannes Rau – versöhnen statt spalten – sind für Sie lange, lange vorbei, die Wahlergebnisse übrigens auch.
Wir haben den ländlichen Gebieten in NordrheinWestfalen und vor allem den Menschen, die dort leben, wieder eine Stimme gegeben; wir haben sie ernst genommen. Die Zeiten, in denen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die ländlichen Gebiete ausschließlich auf die Funktionen der Produktion von Nahrungsmitteln und der Bereitstellung von Erholungsräumen reduziert haben, sind endgültig vorbei, wie wir eben an dem Beispiel der Fachhochschulen gesehen haben.
Für uns sind Städte und ländliche Gebiete gleichwertig. Es kommt darauf an, die Stärken sowohl der Ballungsgebiete wie auch des ländlichen Raums weiter auszubauen. Nur so kommen wir voran.
Der ländliche Raum hat endlich wieder eine Stimme, und das ist auch gut so. Das wird auch der Grund dafür sein, dass am 9. Mai nächsten Jahres die Reihen der Opposition noch kleiner werden, die Mehrheit in diesem Hause gestärkt wird und die Regierung mit Mehrheit wiedergewählt wird. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick mögen Änderungen im Jagdrecht für den kenntnisarmen Beobachter vielleicht ein Randthema sein. Für die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung aber sind die Themen rund um die Jagd keineswegs nebensächlich. Mehr als die Hälfte unserer Landesfläche, sozusagen der gesamte Freiraum, ist bejagbare Fläche.
Von den Regelungen des Jagdrechtes sind nicht nur 83.000 Jäger, sondern genauso 50.000 Landwirte, 150.000 Waldeigentümer sowie die in den 3.600 Jagdgenossenschaften zusammengeschlossenen Grundeigentümer unmittelbar betroffen. Diese Menschen, ihre Anliegen und das, was sie leisten, sind uns wichtig. Sie können sich sicher sein, dass wir uns den Fragen rund um die Nutzung und die Bewahrung der Natur mit größter Aufmerksamkeit widmen.
Deshalb ist es auch gut, dass wir mit der heutigen Gesetzesänderung klarstellen, dass die wichtigsten Verordnungen in Zukunft im Einvernehmen mit dem Landtag erlassen werden.
Besonders bedeutsam ist heute die Reduzierung des Bestandes der Wildtierarten, die sich, begünstigt durch den bereits im Gang befindlichen und sich weiter beschleunigenden Klimawandel, bei uns in NRW besonders stark ausgebreitet haben. Es geht um die scharfe Bejagung der sich rapide vermehrenden Wildschweine. Sie richten nicht nur Schäden in der Landwirtschaft an, sondern stellen zudem als Überträger der Schweinepest für die schweinehaltende Landwirtschaft und in unmittelbarer Folge für die Ernährungswirtschaft ein unkalkulierbares Risiko dar.
Auch die hier mittlerweile massenhaft sesshaft gewordenen Wildgänse stellen ein großes Problem dar. Nicht nur die Landwirte, sondern auch die Fischer, Angler und erholungsuchenden Bürger beklagen mit Recht Schäden und Belästigungen durch die starke Zunahme der Wildgänse. Es ist nicht schwer, in Nordrhein-Westfalen von Gänsen kahl gefressene Kulturen oder umgekippte Teiche zu finden. Wir haben den in der ersten Lesung von mir geforderten Vorrang jagdlicher Methoden in das Gesetz aufgenommen und damit gleichzeitig die Entnahme der Gelege von Wildgänsen ermöglicht.
Wir bekennen uns ausdrücklich zur Jagdabgabe und zu ihrer gruppennützigen Verwendung, insbesondere zur Finanzierung der Forschungsstelle und der Ertüchtigung der Schießstände. Das Gesetz stellt klar, dass Gebühren ausschließlich nach der
allgemeinen Gebührenordnung des Landes erhoben werden. Für die CDU kann ich erklären, dass unserer Meinung nach für Entscheidungen über die Aufhebung von Schonzeiten auch zukünftig keine Gebühren erhoben werden sollen.
Schonzeitaufhebungen erfolgen im Interesse der Allgemeinheit oder zum Schutz von Kulturen. Deshalb dürfen sie nicht mit abschreckenden Gebühren versehen werden.
Ein ausgewogener Wildbestand hat nicht nur etwas mit dem Erhalt der Artenvielfalt zu tun. Es geht auch um den Schutz landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Strukturen, um den Schutz vor Tierseuchen und um die Nutzung hochwertiger natürlicher Nahrungsmittel. Außerdem geht es bei der Jagd auch um den Erhalt eines jahrhundertealten Kulturgutes, zu dem wir uns ausdrücklich bekennen.
In zwei Wochen tritt die erste Stufe zur Abschaffung der Jagdsteuer in Kraft. Auch dies ist ein Beispiel dafür, dass diese Koalition aus CDU und FDP Wort hält. Ich möchte mich bei den beteiligten Verbänden, aber natürlich auch beim Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Gesetzes ganz herzlich bedanken. Wir werden diese offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch im Jahre 2010
und – da bin ich mir sicher – in der nächsten Wahlperiode mit einer Landtagsmehrheit von CDU und FDP fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Dass wir heute Veränderungen des Landesjagdgesetzes beraten, hat auch etwas mit den Folgen des Klimawandels zu tun. Wenn aufgrund verlängerter Vegetationszeiten und seltenerer Spätfröste Eichen und Buchen mehr Blüten treiben – wir haben es gestern beim Waldschadensbericht gehört – und in der Folge mehr Früchte ausbilden, hat das zum einen Einfluss auf die Konstitution der Bäume. Die verstärkte Fruchtausbildung von Eicheln und Bucheckern führt zum anderen aber auch zu einem größeren Futterangebot für die Wildtiere. Wenn dann auch noch häufiger milde Winter auftreten, profitieren insbesondere die ohnehin anpassungsfähigen Wildschweine von den verbesserten Umweltbedingungen.
Auch die Jäger sind betroffen. Weniger Schneetage bedeuten auch weniger Möglichkeiten, die nachtaktiven Wildschweine sicher zu erkennen und erfolgreich zu bejagen. Außerdem bietet der deutlich ausgeweitete Maisanbau – schließlich wollen wir mehr heimische Futtermittel erzeugen und insbesondere auch mehr nachwachsende Rohstoffe für die Energieerzeugung einsetzen – Wildschweinen zusätzliches Nahrungsangebot und zusätzliche Deckung. In der Folge haben sie sich kräftig vermehrt.
Im letzten Jagdjahr sind in Nordrhein-Westfalen mehr als 30.000 Wildschweine von den Jägern erlegt worden.
Das sind fast doppelt so viele wie noch im Jahr 2006.
Meine Damen und Herren, es ist wohl angebracht, den Jägern von dieser Stelle aus einmal ganz herzlich für ihren Einsatz für den Erhalt des biologischen Gleichgewichts in unseren Wäldern und in der Landschaft zu danken.
Dass die Reduktion des Wildschweinebestandes dringend nötig ist, zeigt das Auftreten der Wildschweinepest im Süden unseres Landes. Mit der flächendeckenden Impfung der Wildschweine in den Beobachtungsgebieten und der scharfen Bejagung wird es hoffentlich gelingen, die weitere Ausbreitung der Wildschweinepest in Richtung Norden zu verhindern. Wir unterstützen ausdrücklich die Bestre
bungen, eine Pufferzone, einen sogenannte Cordon Sanitaire, am nördlichen Rand der Mittelgebirge unseres Landes zu schaffen. Oberstes Ziel muss sein, ein Überspringen der Wildschweinepest auf die Hausschweinebestände zu verhindern.
Uns sind noch die furchtbaren Bilder des letzten Schweinepestzuges aus dem Jahr 2006 in Erinnerung, als 120.000 gesunde Schweine in NordrheinWestfalen getötet werden mussten – vom wirtschaftlichen Schaden für die Höfe, die Schlachtunternehmen und die öffentliche Hand einmal ganz abgesehen.
Auch der starken Ausbreitung der Wildgänse infolge des Klimawandels müssen wir etwas entgegensetzen. Niemand hat etwas gegen die überwinternden arktischen Wildgänse am Niederrhein, an der Weser und an anderen Flüssen unseres Landes. Sie sind geschützt und bleiben auch geschützt. Es gibt aber immer mehr Wildgänse, die hier sesshaft sind und das ganze Jahr über hierbleiben. Allein in Duisburg gab es in diesem Sommer laut Medienberichten 2.000 Gänse. Sie richten nicht nur in der Landwirtschaft erhebliche Schäden an, sondern sorgen auch dafür, dass Gewässer über Gebühr verunreinigt werden, sodass sie umkippen und Fische eingehen. Außerdem verdrängen sie andere Vogelarten und beeinträchtigen die Erholungsmöglichkeiten für die Menschen.
Wir begrüßen ausdrücklich die im Gesetzentwurf vorgesehenen Möglichkeiten, die Jagdzeiten auszudehnen und die Gelege der Wildgänse auszunehmen. Vorsorglich weise ich aber darauf hin, dass die Regulierung des Gänsebestandes durch Ausnehmen der Nester nur mit Zustimmung des jeweiligen Jagdausübungsberechtigten erfolgen darf und nur die Ultima Ratio sein kann, wenn alle anderen jagdlichen Maßnahmen versagen. Um es noch einmal klar zu sagen: Für uns hat die Bejagung auch in Schutzgebieten grundsätzlich Vorrang vor dem Ausnehmen oder dem Unfruchtbarmachen von Gelegen.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen wird ein modernes, den Veränderungen in Klima und Umwelt gerecht werdendes Jagdgesetz erhalten. – Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu dieser fortgeschrittenen Stunde will ich testen, ob Sie noch reaktionsfähig sind. Deshalb eine Frage vorweg: Was war am Montag, 27. April 2009?
Also, keiner weiß es. Ich gebe Ihnen noch einen Tipp. Was ist denn an jedem letzten Montag im April um 15 Uhr?
Da, meine Damen und Herren, findet in ganz Nordrhein-Westfalen die staatliche Jägerprüfung statt. Die Teilnehmer an dieser Prüfung haben ein amtli
ches Führungszeugnis, sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit und die körperliche Eignung. Sonst werden sie nicht zur Prüfung zugelassen.
Die Jägerprüfung wird vor einem fünfköpfigen Prüfungsausschuss der unteren Jagdbehörde in den Kreisen abgelegt. Sie besteht im schriftlichen Teil aus hundert von der oberen Jagdbehörde festgelegten Fragen und einer dreißigminütigen mündlichpraktischen Prüfung. Die Prüfungsinhalte sind unter anderem: Kenntnis der Tierarten, Wildbiologie, Wildhege, Naturschutz, waidgerechte Jagdausübung, Sicherheitsbestimmungen, Wildkrankheiten, Land- und Waldbau, Wildschadenverhütung, Waffentechnik, Jagdrecht, Waffenrecht, Tierschutzrecht, Naturschutzrecht, Landschaftspflegerecht.
65.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben dieses „grüne Abitur“ abgelegt, meine Damen und Herren. Statt froh zu sein, dass sich diese Experten in Sachen Naturschutz vertraglich verpflichten, in Schulen und Kindergärten aktiv Umweltbildung zu betreiben, fällt der Opposition nichts Besseres ein, als diese 65.000 Menschen pauschal zu diskriminieren.
Für Sie von der Opposition ist es doch wohl so: Die Jäger wissen zu viel, und deshalb unternehmen Sie mit Ihrer Anfrage und mit Ihren Pressemitteilungen alles an schäbigen Versuchen, um diese engagierten Fachleute aus den Schulen fernzuhalten.
Wir jedenfalls, meine Damen und Herren, sortieren die Naturschützer nicht in Gut und Böse, sondern wir sagen: Wer sich für die Natur engagiert und das nötige Fachwissen objektiv vermittelt, hat unsere Unterstützung und ist uns herzlich willkommen.
Bitte schön, wenn Sie die Zeit gutschreiben.
Liebe Frau Beer, Sie setzen natürlich wieder genau das fort, was Sie schon in der Anhörung, der Pressemitteilung und Ihrer Anfrage praktiziert haben: Ihnen sind die Jäger ein Dorn im Auge, denn die haben Ahnung von Umweltschutz und eine staatliche Prüfung abgelegt.
Ich habe eben die Inhalte dargestellt; sie haben sich ein halbes Jahr auf die Prüfung vorbereitet.
Sie leisten Tausende von ehrenamtlichen Stunden. Aber diese Leute passen nicht in Ihr Konzept. Deshalb hetzen Sie gegen die Jäger in NordrheinWestfalen, wo Sie nur können.
Meine Damen und Herren, wir haben Vertrauen in die Jäger und in den Landesjagdverband.
Die Beratungen und die Anhörung zum Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer haben eindeutig ergeben: Die Jäger übernehmen wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit. Sie engagieren sich im Biotop- und Naturschutz, sie beschaffen die Datengrundlagen für das Wildmonitoring, sie engagieren sich im Artenschutz, sie betreiben aktiv Umweltbildung, in Nordrhein-Westfalen beispielsweise mit 53 “Rollenden Waldschulen“.
Sie entsorgen umgekommene oder verletzte Wildtiere, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr bei ca. 25.000 erfassten Wildunfällen. Sie bringen Impfköder zur Bekämpfung gefährlicher Tierseuchen aus – allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 125.000 Stück gegen die Ausbreitung der Wildschweinepest. Sie helfen in unserem dicht besiedelten Land, das Gleichgewicht der Arten zu erhalten.
Nur die Jäger sind in der Lage, für die dringend notwendige Reduzierung des Wildschweinbestands auf zwei Wildschweine je 100 ha zu sorgen.
Diese Aufgaben für die Allgemeinheit leisten die Jäger in ihrer Freizeit und unentgeltlich. Sie von der SPD und den Grünen wollen die Jäger zum Dank dafür mit einer Sondersteuer zur Kasse bitten. Wir sagen: Das ist schon lange nicht mehr in Ordnung. Deshalb gibt es nach Verabschiedung dieses Gesetzes neun Bundesländer ohne Jagdsteuer. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute ist ein guter Tag –
sogar ein sehr guter; denn wir schaffen eine Steuer ab. Wann gibt es das schon einmal in deutschen Parlamenten? Wir in Nordrhein-Westfalen schaffen das.
1922 wurde in Preußen die Jagdsteuer eingeführt. Heute, 87 Jahre später, unternehmen wir den ersten Schritt, diese Steuer in Nordrhein-Westfalen wieder abzuschaffen. Die Sektsteuer ist übrigens sogar noch ein bisschen älter; sie stammt aus dem Jahr 1902 und hat ihren Zweck ebenfalls längst verloren.
Anfang des letzten Jahrhunderts, zur Zeit der Einführung der Jagdsteuer, sicherte die Jagd den Fleischkonsum des Jägers. Nach 1945 wurde mit dem Verkauf des Wildbrets noch Geld verdient. Heute ist die Situation ganz anders. Jäger pflegen Biotope, Jäger sorgen für Artenvielfalt, Jäger engagieren sich für den Erhalt der Natur, und Jäger betreiben aktiv Umweltbildung. Heute sind die Jäger anerkannte und unverzichtbare Schützer der Natur. Heute wird mit der Jagd kein Geld verdient. Im Gegenteil! Heute investieren die Jäger sehr viel Geld und sehr viel Freizeit in den Erhalt unserer Wildtiere und in den Schutz der Natur. Dafür danken wir ihnen, weil ihr Einsatz wirklich wichtig ist.
Seit jeher übernehmen die Jäger Aufgaben, die vom Grundsatz von der Allgemeinheit zu leisten wären. Insbesondere die Beseitigung des Fallwilds schlägt hier zu Buche. In unserem dicht besiedelten Land mit seinem engmaschigen Straßennetz sorgen die Jäger dafür, dass angefahrene und überfahrene Wildtiere aufgespürt und schadlos beseitigt werden – 24 Stunden rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, ca. 25.000 Mal Jahr für Jahr.
Meine Damen und Herren, wir hätten in NRW die Tollwut nicht so gut wie ausgerottet, wenn die Jäger nicht über Jahre hinweg die Veterinärbehörden dabei unterstützt hätten bzw. es für sie übernom
men hätten, die Impfköder auszubringen. Bei der Bekämpfung der Wildschweinepest, beim Eingraben der Impfköder und bei der notwendigen Reduzierung des Wildschweinbestandes stellen sich die Jäger jetzt wieder ganz selbstverständlich in den Dienst der Allgemeinheit.
Wir danken dem Landesjagdverband dafür, dass er sich bereit erklärt hat, mit dem Land und den Kreisen die bisher freiwillig übernommenen Leistungen, insbesondere die Beseitigung des Fallwildes, zukünftig vertraglich abzusichern und zudem das Engagement im Umweltbereich und bei der Umweltbildung zu intensivieren. Das sichert dauerhaft die Fallwildbeseitigung, was den Kreisen langfristig Sicherheit gibt. Darüber hinaus hilft es uns allen, wenn seitens der Jäger noch mehr als bisher für den Naturschutz getan wird.
Über die Details des Gesetzentwurfes von CDU und FDP, zum Beispiel die Übergangsfristen, werden wir in den Ausschüssen noch beraten.
Meine Damen und Herren, wir vertrauen den Jägern. Die Jagdsteuer hat ihre Berechtigung verloren. Sie ist überholt und ungerecht. Deshalb schaffen wir sie, wie von uns vor der Wahl zugesagt, jetzt Schritt für Schritt ab.
Herr Minister, die Mündliche Anfrage wird mit dem Satz eingeleitet, nachdem die Landtagsfraktion der Grünen Ergebnisse aus anderen Bundesländern bekommen habe, sei das LA
NUV tätig geworden, habe vor dem Verzehr von Schafsleber gewarnt und Ergebnisse veröffentlicht. Können Sie sich irgendwie erklären, wie die zeitlichen Zusammenhänge bei den Grünen dermaßen durcheinander geraten können? Oder muss man es so interpretieren, dass die Fakten bewusst verdreht wurden, um Themen zu skandalisieren, die in Nordrhein-Westfalen ganz korrekt abgearbeitet werden?
Herr Minister, das ist nicht der erste Fall, in dem Informationen, die vonseiten Ihres Hauses in die Öffentlichkeit gebracht worden sind, im Nachhinein durch die Fraktion der Grünen – insbesondere durch den Sprecher – verdreht worden sind. Kann es sein, dass dahinter Methode steckt und man nicht mehr von seriösen Informationen seitens der Grünen ausgehen kann?
Liebe Frau Kollegin Walsken, da Sie sich so gut mit Beraterverträgen auskennen: Kann das vielleicht daran liegen, dass Sie damit schon Erfahrungen haben? Vielleicht können Sie den Mitgliedern dieses Hauses einmal erklären, wie das Transparenzgebot beim RVR gehandhabt wurde.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Daten und Fakten der Anfrage einmal im Detail betrachtet, sind sie eigentlich eine schallende Ohrfeige für die Verkehrspolitik von Rot-Grün. In Ihren Sonntagsreden haben Sie – Herr Becker hat es wiederholt – immer wieder gefordert, die Schiene müsse Vorrang haben und es müsse mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden.
Aber was ist denn das Ergebnis Ihrer Politik? In den letzten zehn Jahren ist es Ihnen im ModalSplit noch nicht einmal gelungen, die Tonnage der Bahn zu halten – und das in einem wachsenden Markt. Der Anteil der Schiene ist um 1,5 Prozentpunkte auf 11,6 % gesunken. Ihre Reden und Ihre Ergebnisse, liebe Kollegen und Kolleginnen von SPD und Grünen, fallen kilometerweit auseinander. Solch ein Zeugnis ausgestellt zu bekommen ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Ihre Politik.
Die Ursache ist eigentlich allen hier im Hause und übrigens auch den Bürgern draußen klar: Ihre fehlende Entscheidungsfreude, die Projekte auch gegen Widerstände durchzuziehen, die es natürlich gegen jeden Verkehrsweg egal welcher Art gibt, wenn Sie in der Verantwortung stehen.
Kollege Becker hat eben so toll erzählt, wie umweltfreundlich doch der Schiffsverkehr ist. Sehe ich mir aber die Realität, das unsägliche Gutachten und die unsägliche Arbeitsgruppe der Gegner des Hafenausbaus in Godorf an, fällt mir nichts mehr ein, Herr Becker. Es passt nicht zusammen zu fordern, mehr auf die Wasserstraßen zu verlagern, dass die Grünen aber ganz vorne dabei sind, die Investitionen zu verhindern, wenn es vor Ort realisiert werden muss.
So haben Sie es über zehn Jahre lang gemacht: Immer, wenn es darauf ankam, waren Sie nicht dabei.
Wir treten für alle Verkehrsträger ein. Es wird auch nur dann gehen, wenn wir alle Verkehrsträger – Schiene, Straße und Wasserstraße – fördern und an allen Verkehrsträgern weiterarbeiten. Es hat keinen Sinn, den einen gegen den anderen auszuspielen.
Gerne.
Herr Kollege Becker, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie immer in der ersten Reihe derjenigen stehen, die Investitionen verhindern wollen, wenn es darauf ankommt und Investitionen vor Ort getätigt werden müssen, damit die Schiffe fahren bzw. be- und entladen werden können.
Meine Damen und Herren, wir treiben die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans zügig voran und arbeiten gleichzeitig – auch das ist in diesem Hause neu – an der Verwirklichung des Eisernen Rheins und der Betuwe-Linie. Seit CDU und FDP regieren, werden die Mittel des Bundes für den Fernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen eben nicht zurückgegeben, weshalb sich andere Länder jahrzehntelang die Hände gerieben haben, sondern in Nordrhein-Westfalen investiert, wie es vorgesehen ist und unsere Verkehrswege es brauchen.
Im Namen unserer Fraktion sage ich ausdrücklich einen herzlichen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Straßen.NRW. Meine Damen und Herren, 1 Milliarde Euro im Jahr zu verbauen und zu investieren, ist kein Pappenstiel. Dafür gebührt diesen Mitarbeitern ein ganz herzliches Dankeschön.
Kollege Becker ist sehr lernfähig und nutzt mittlerweile schon die „Bild“-Zeitung dazu, seine Gedanken unter das Volk zu bringen. Herr Becker, das hätte man Ihnen vor ein paar Jahren noch nicht zugetraut. Dafür habe ich eine gewisse Anerkennung; das muss ich schon sagen. Sie werden mit folgenden Worten zitiert:
„Wenn eine neue Autobahnspur über Jahre hinweg fertiggebaut ist, wird sie durch die Zunahme des LKW-Verkehrs schon wieder verstopft...“
Herr Becker, was wäre denn passiert, wenn diese Spur nicht gebaut worden wäre? Glauben Sie denn, dann wären keine LKW gefahren? Wären die Autobahnen leerer, wenn wir keine zusätzlichen Spuren und Straßen bauen?
Diese Dinge gehen völlig an der Realität vorbei. Das zeigt, dass Sie mit der Wirklichkeit in diesem Land sehr wenig zu tun haben.
Meine Damen und Herren, warum haben wir so viel Verkehr auf der Straße? Das liegt unter anderem daran, dass Sie jahrelang die beiden für Nordrhein-Westfalen lebenswichtigen Projekte – die Betuwe-Linie und den Eisernen Rhein – haben liegen lassen. Das hat sich dank CDU und FDP und vor allem dank unseres Verkehrsministers Oliver Wittke grundlegend geändert.
Wir erkennen an, dass Sie zumindest bei den Schienenprojekten dabei sind
und dass wir diese Projekte gemeinsam vertreten.
Ich hätte gerne noch etwas zur Verkehrssicherheit gesagt – das werden wir vielleicht im Ausschuss vertiefen, da meine Redezeit abgelaufen ist.
Meine Damen und Herren, die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg. Über die Projekte wird nicht nur geredet, sondern es wird investiert und gebaut. Der Zustand der Landesstraßen wird besser, weil wir mehr in die Erhaltung investieren als in den Neubau.
Die Verkehrspolitik in NRW ist auf einem guten Weg. Die Bürger spüren es jeden Tag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dass in der kommenden Woche 5.000 Delegierte aus der ganzen Welt nach Bonn kommen, um sich mit einem der wichtigsten Zukunftsthemen der Erde zu befassen, nämlich wie wir die biologische Vielfalt unseres Planeten erhalten können, ist ein gutes Zeichen, weil die 190 Vertragsstaaten, also de facto die gesamte Welt, die herausragende Bedeutung des Erhalts der biologischen Vielfalt anerkennen.
Es ist ein hervorragendes Zeichen, dass diese Konferenz hier in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Die Teilnehmer aus der ganzen Welt beraten nämlich nicht nur im Konferenzzentrum, sondern gehen auch hinaus ins Land und werden sich selbst davon überzeugen: Nordrhein-Westfalen ist ein tolles Land, ein vielfältiges Land und ein überwiegend intaktes Land.
Unser Land und unsere Menschen, lieber Herr Remmel, haben es nicht verdient, dass sie, die sich hier in so großartiger Art und Weise engagieren, von Ihnen hier dermaßen niedergemacht
werden, wie Sie es seit Wochen und Monaten immer wieder tun. Auch heute haben Sie wieder Beispiele dafür abgeliefert.
Nordrhein-Westfalen hat auch als Ergebnis der Vielfalt unserer Regionen einen Lebensraum mit 40.000 Arten vorzuweisen.
Die Kennzahlen, die eine solche Artenvielfalt überhaupt ermöglichen, können sich sehen lassen: 2.885 Naturschutzgebiete, 518 europäische FFHGebiete, 27 Vogelschutzgebiete, 33,5 %, ein Drittel der Landesfläche, sind Naturparke. Das sind die Leistungen, die wir in Nordrhein-Westfalen vorzuweisen haben. Wir brauchen uns vor keinem auf der Welt zu verstecken.
Für die CDU ist der Schutz unserer Biodiversität eine Notwendigkeit, die weit über die Ökologie hinausgeht. Erhalt der Biodiversität heißt auch Bewahrung der Vielfalt an Lebensformen und an genetischer Pluralität. Die Natur liefert uns Vorlagen für Wirkstoffe, für biologische Zusammenhänge, für Verfahren, deren Wirkung, deren Vorhandensein und deren Bedeutung wir heute vielfach noch gar nicht kennen. Mit jeder Art, die ausstirbt, gehen Ressourcen unwiederbringlich verloren. Deshalb ist es eine der großen Zukunftsaufgaben der Weltgemeinschaft, den weltweiten Rückgang der Arten zu stoppen.
Dass dies ganz praktische Bedeutung für uns alle hat, zeigt ein Blick auf die Pharmazie. Seit jeher hat die Menschheit Wirkstoffe für Medikamente aus der Natur bezogen. In den letzten Jahrzehnten ist es der Wissenschaft zunehmend gelungen, Wirkstoffe zu erkennen, Wirkweisen zu verstehen und sie so zu nutzen, dass sie uns Menschen helfen, gesund zu werden oder zu bleiben. Schon heute liegt der weltweite Umsatz mit aus Pflanzen hergestellten Medikamenten bei jährlich 500 Milliarden $; die Tendenz ist deutlich steigend.
Ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen zeigt uns, wie die Natur über den pharmazeutischen Bereich hinaus in der Lage ist, uns mit ihren biologischen und physiologischen Mustern Blaupausen für technische Entwicklungen zu liefern. Der den meisten von uns bekannte Lotuseffekt wurde in Bonn von Prof. Barthlott entdeckt, technisch umgesetzt und ist heute ein weltweites Millionengeschäft. Allein dieses kleine Beispiel zeigt uns, dass der Erhalt der biologischen Vielfalt auch eine immense wirtschaftliche Bedeutung hat, die mit dem Fortschritt der Wissenschaft noch deutlich
zunehmen wird. Von daher sind alle Anstrengungen gerechtfertigt, diese Vielfalt zu erhalten.
Die ethischen Grundsätze, die für uns als Christdemokraten ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen, will und muss ich gar nicht breit ausführen. Wirtschaftliches Handeln und ökologische Überlegungen gehen für mich als Christ nur mit dem gebotenen ethischen Verantwortungsbewusstsein zusammen.
Respekt vor der Schöpfung Gottes, deren Schutz und Erhalt uns Menschen anvertraut ist, ist heute sowohl eine religiös motivierte Haltung als auch ein überlebenswichtiger Imperativ für uns alle.
Am 29. November konnte Umweltminister Eckhard Uhlenberg für unser Bundesland den Beitritt zur „Countdown 2010“-Campagne der Weltnaturschutzorganisation erklären. 500 Partner aus ganz Europa – davon 80 allein aus NordrheinWestfalen – bilden ein leistungsstarkes Netzwerk für den Erhalt der Artenvielfalt. Beeindruckend ist vor allem die Vielfalt der nordrhein-westfälischen Projektträger, die sich hier engagieren: zum Beispiel Kirchen, Wasserverbände, Kommunen, Landwirtschafts- und Naturschutzverbände, Biologische Stationen, Wirtschaftsunternehmen, Schulen, Landesbetrieb Wald und Holz, Hegeringe, Naturparke.
Die CDU-Landtagsfraktion dankt den Menschen, die aus allen Bereichen unserer Gesellschaft stammen, ganz ausdrücklich dafür, dass sie sich hier engagieren und mit großartigen und teils langjährig verfolgten Projekten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität leisten. Sie sind die wirklichen Träger des Naturschutzes in unserem Land.
Die Landesregierung mit Minister Uhlenberg macht eine Naturschutzpolitik, die die Menschen mitnimmt, statt sie zu gängeln und ihnen mit Verboten und Vorschriften zu drohen. Das ist wohl der Grund, dass eine so große Anzahl von Projekten zustande kommt und sich so viele an der aktiven Arbeit für den Erhalt der Artenvielfalt beteiligen. Wir betreiben Umweltschutz mit den Menschen und nicht gegen sie. Deshalb ist unsere Umweltschutz- und Naturschutzpolitik erfolgreich, und aus diesem Grund wird sie weiter erfolgreich sein. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese beiden Themen heute verbunden sind, war nicht unsere Idee. Vielleicht muss man eines noch einmal deutlich sagen, Herr Remmel – die Leier kennen wir, in jeder Sitzung hören wir das Gleiche –: Die Landesregierung tut nichts. Die Opposition weiß alles besser. Die Regierungsfraktionen haben kein Konzept.
Ich frage Sie: Wo ist das Biodiversitätsmonitoring unter Rot-Grün gewesen? Warum haben Sie nichts gemacht? Warum sind keine Maßnahmen ergriffen worden? Es ist jedes Mal das Gleiche: Ankündigungen, Beschuldigungen, das war Ihre Politik; aber in der Praxis nichts tun, keine Fakten schaffen, keine Klarheit schaffen, sondern immer nur die Leute auf die Bäume jagen und sie oben lassen, ohne dafür zu sorgen, dass die Probleme gelöst werden.
Das setzen Sie hier fort, aber wir machen das nicht mit. Deshalb stellen wir unseren Antrag heute zu konkreten Maßnahmen. Der Minister hat sich eben deutlich dazu geäußert, was die Landesregierung alles vor hat.
Jetzt noch ein Wort zu der Kollegin Wiegand. Bei Herrn Remmel bin ich mir sicher, dass er weiß, dass das, was in seinem Antrag steht, nicht stimmt. Ich habe aber den Eindruck, Sie glauben auch noch, was Sie hier sagen. Sie erzählen uns diese herzzerreißende Geschichte über diesen See. Ich glaube, Sie wissen nicht, dass wir in Europa mittlerweile 1 Million Kormorane haben, dass jeder Kormoran 500 g Fisch am Tag frisst, dass jeder
Kormoran ungefähr 150 g Fisch pro Tag erwischt, aber nicht frisst, dass die Fische dadurch dann sterben und dadurch die Population reduziert wird. Vielleicht ist Ihnen nicht klar, dass, sobald Kormorane in ein Fischgewässer eindringen – das können auch Flüsse sein –, ganz leicht 20 %, 40 %, in vielen Fällen sogar 80 % des Fischbestandes gefressen werden und dadurch ausfallen.
Fische haben aber eine Reproduktionsrate von nur 20 %. So können Sie, meine ich, sehr schnell ausrechnen, wann auch der letzte Fisch in Ihrem See, den Sie eben so schön beschrieben haben, nicht mehr vorhanden ist. Wenn keine Fische mehr vorhanden sind, gibt es auch keine Kormorane mehr.
Wir leben eben nicht in einer Urweltlandschaft – das unterscheidet uns vielleicht auch im Verständnis etwas von Ihnen –, sondern in einer Kulturlandschaft, die wir im Gleichgewicht halten wollen und müssen. Deshalb ist diese KormoranVerordnung richtig. Deshalb sind alle diejenigen, die sich damit befasst haben, der Meinung, dass diese Verordnung richtig und wirksam ist.
Eine Frage noch zum Schluss – sowohl an die Roten als auch an die Grünen –: Warum misstrauen Sie Jägern, warum misstrauen Sie Fischern, warum misstrauen Sie Anglern?
Das sind Leute, die alle Lehrgänge besucht haben, die Prüfungen vor staatlichen Institutionen abgelegt haben, und Sie stellen sie hier so hin, als ob das Leute wären, die keine Ahnung haben, über die man so hinweggehen könnte, wie Sie es eben getan haben. Die werden sich freuen, wenn sie Ihre Rede zu lesen bekommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Es ist ein interessantes Thema.
Als wir im August des vergangenen Jahres die ersten Meldungen über die neue Tiersseuche, die Blauzungenkrankheit, bekamen, hatten viele Fachleute gehofft, mit dem Einbruch der kalten Jahreszeit werde die Krankheit wieder aus unseren Breiten verschwinden. Inzwischen wissen wir, dass die Blauzungenkrankheit bei uns heimisch geworden ist und sich nach wie vor ausbreitet. Seit einer Woche umfasst die sogenannte 150-km-Zone praktisch ganz Deutschland.
Mehr als 18.000 Fälle – und „Fälle“ heißt hier landwirtschaftliche Betriebe – sind bundesweit registriert. Der Schwerpunkt mit 9.226 Betrieben am gestrigen Tag ist ganz eindeutig NordrheinWestfalen. Dieses Thema ist zwar nicht jeden Tag in den Medien, aber dies bedeutet einen Anstieg von 2 % im Vergleich zur Woche davor.
Alle Landesteile Nordrhein-Westfalens, in denen in nennenswertem Umfang Rinder, Schafe und
Ziegen gehalten werden, sind betroffen. Mit Ausnahme der reinen Ackerbaugebiete und der Großstädte ist es de facto das ganze Land.
Die Landwirte hängen an ihren Tieren, und mit jedem toten Tier erleiden sie nicht nur einen wirtschaftlichen Verlust, sondern sie verlieren viel mehr. Sie verlieren ein Lebewesen, um das sie sich gekümmert und gesorgt haben und dem sie trotz allen Engagements nicht helfen konnten. Ich sage es ausdrücklich von dieser Stelle aus in Richtung der Tausenden von betroffenen Landwirten in Nordrhein-Westfalen: Sie haben unsere Solidarität und unser Mitgefühl, und wir lassen Sie als Betroffene einer Naturkatastrophe nicht im Stich.
Was wir überhaupt noch nicht wissen, geschweige denn wirtschaftlich beziffern können, sind die Folgeschäden. Wir beobachten bei den Tieren, die die Krankheit überleben, deutliche Leistungseinbußen: weniger Milch, geringere Tageszunahmen, vorzeitiges Absetzen der noch nicht lebensfähigen Kälber und Lämmer, erhebliche Probleme bei der Fruchtbarkeit.
Dazu kommen noch die ganz aktuellen Verluste. Allein in diesem Jahr werden die Mitglieder der größten Rindviehzuchtorganisation unseres Landes, der Rinder-Union West, Erlöse von ca. 5 Millionen € verlieren.
Die einzige nachhaltige Lösung ist die Impfung. Aus der Industrie kommen ermutigende Signale dahin gehend, dass im kommenden Frühjahr ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung stehen wird, sofern alles gut geht. Dabei war es übrigens ganz wichtig, dass von Minister Uhlenberg von Anfang an eindeutige Absichtserklärungen pro Impfung kamen. Die Arzneimittelhersteller haben dies zu Recht als Hinweis darauf aufgefasst, dass ihre Entwicklungsaufwendungen nicht vergebens sein würden.
Mit unserem Antrag geben wir das eindeutige Signal an die Regierung, alle organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordrhein-Westfalen die benötigten 5 Millionen Dosen Impfstoff im kommenden Jahr rechtzeitig zur Verfügung stehen und eine flächendeckende Impfung möglich sein wird.
Ganz wichtig war und ist, dass es gelungen ist, die zunächst zögerliche Haltung des Bundes und der EU zur Zulassung von Impfungen aufzuweichen. Wir bedanken uns nicht nur beim Minister, sondern auch bei den Landwirtschaftsverbänden, bei den Tierzuchtverbänden, bei den Veterinären
und beim Deutschen Verband für Landschaftspflege.
Gerne.
Wir müssen auf Bundes- und EU-Ebene vor allem klären, ob es eine Pflichtimpfung geben wird, die zwar von der veterinärmedizinischen Seite her sicherlich die richtige Lösung wäre, allerdings eine Menge Geld kosten würde. Denn eine Pflichtimpfung muss aus öffentlichen Kassen bezahlt werden. Der Minister befindet sich im Moment in Diskussionen darüber, und wir sind optimistisch, dass es wohl klappen wird.
Wir bedanken uns bei dem Minister – das hatte ich eben erwähnt – und bei allen, die sich beteiligt haben. Insofern gehen wir davon aus, dass auch im kommenden Jahr geimpft werden kann.
Diese Impfpolitik reicht übrigens weit über die Blauzungenkrankheit hinaus. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg der Tierseuchenbekämpfung, die wir Schritt für Schritt verändern. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus der ethischen Verantwortung heraus, die die Tiere als Geschöpf Gottes anerkennt, setzen wir uns für den Vorrang von Impfungen vor Tötungen ein. Von daher hat die Überschrift unseres Antrags „Impfen statt Töten“ eine programmatische Bedeutung, die über die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit hinausgeht. – Ich bedanke mich bei Ihnen.
Lieber Herr Kollege, wir wissen ja, dass Sie mit Zahlen gut umgehen können. Vielleicht könnten Sie dem Hohen Hause einmal mitteilen, wenn Sie schon etwas zur Anwesenheit sagen, wie viele Kollegen der grünen Fraktion zurzeit im Saal sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird von den Grünen und der SPD zutiefst unseriös geführt.
Sie stellen zum wiederholten Male Anträge mit der gleichen Zielsetzung: „Kein Kahlschlag in der Forstverwaltung“, hieß es im September, „Forstreform aussetzen“ im Oktober, „Forstreform zurücknehmen“ im November – diesen Antrag haben Sie übrigens selber zurückgezogen –, und heute lautet der Antrag: „Orkan Kyrill zwingt Landesregierung zum Stopp der Forstreform“. Lassen Sie sich doch einmal etwas Neues einfallen, anstatt immer nur das gleiche Thema mit einer anderen Überschrift aufzulegen.
Ich habe den Eindruck, dass der Orkan nicht der Grund für Ihren Antrag, sondern allerhöchstens der Anlass dafür war, Ihr Thema mit einer neuen Variante auf die Tagesordnung zu bringen. In der bisherigen Debatte habe ich von Ihnen keinen einzigen Gedanken gehört, den Sie hier nicht schon mehrfach vorgetragen hätten. Ich bin mir sicher, Sie werden noch mehr Anlässe finden, Ihre Angstkampagne um den Wald fortzusetzen, aber ich sage Ihnen: Es wird Ihnen nicht gelingen, weil Sie nämlich im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Holzweg sind.
Herr Remmel, wie ein Katastrophentourist – dieser Begriff ist ja gerade schon gefallen – eilen Sie
in den zerstörten Wald und stellen sich medienwirksam vor die Kameras. Ihr Blick – ich habe mir den Bericht im Fernsehen angesehen – ging gar nicht in den Wald, sondern ausschließlich in die Kameras. Sie wollen mit dem Sturm die Ängste der Menschen ausbeuten.
Sie wollen aus dem politischen Abseits herauskommen. Wir nennen das politische Trittbrettfahrerei.
Mit seriöser Forstpolitik haben das, was Sie hier vorgetragen haben, und Ihr Verhalten nichts zu tun. Für unser Land und für die Waldbesitzer ist es wohltuend, einen Minister wie Eckhard Uhlenberg zu haben, der kompetentes Krisenmanagement bewiesen und die Dinge, die Sie heute beantragt haben, schon längst in die Tat umgesetzt beziehungsweise angeordnet hat. Das ist ein erneutes Beispiel dafür, Herr Remmel, dass Sie allem hinterherrennen, aber leider keine neuen eigenen Gedanken einbringen.
Damit Sie und vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Lande noch einmal hören, worum es bei der Forstreform geht, möchte ich Folgendes ausführen: Wir verändern die Organisation der Forstverwaltung nicht, um die Menschen zu ärgern oder den Wald zu schädigen, sondern ein Grund ist die katastrophale Finanzlage, die Sie uns und vor allem den Menschen in Nordrhein-Westfalen hinterlassen haben. Darüber haben wir ja schon oft genug gesprochen; insofern möchte ich das jetzt nicht fortsetzen.
Wir verändern die Forstverwaltung vor allem aber deshalb, weil wir schlanke und effektive Strukturen brauchen. Wir werden jetzt endlich alle forstlichen Institutionen im Lande in einer Organisation zusammenfassen. Die obere Jagdbehörde, die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung, die jagdlichen und forstlichen Aufgaben der LÖBF und das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd werden in den Landesbetrieb integriert.
Insbesondere diese Bündelung und die klaren Strukturen werden die Verwaltungsvorgänge vereinfachen und zum Teil überflüssig machen. Die Bürger werden ganz schnell wissen: Wenn es um den Wald geht, wende ich mich an den Landesbetrieb Wald und Holz. Da wird mir kompetent und aus einer Hand geholfen. Das ist der Sinn und Zweck unserer Forstreform.
Wir haben in der Anhörung am 11. Dezember 2006 eindeutige Signale bekommen. Diese kann jeder unterschiedlich interpretieren, aber ich widme mich den Menschen, die im Moment mit den Sorgen im Wald zu kämpfen haben, nämlich den Waldbesitzern.
Prof. Frank von der Fachhochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen hat in unüberhörbarer Deutlichkeit zur Mobilisierung der Holzreserven Folgendes gesagt:
„Da bin ich sicher, dass zumindest eine Bündelung erforderlich ist. Der Schritt, 15 neue Organisationseinheiten zu schaffen, ist einfach notwendig, um auf dem Holzmarkt agieren zu können.“
Genau das wird von denjenigen unterstützt, für die Sie heute vorgeben zu sprechen, nämlich von den Waldbesitzern. Sowohl die Kommunalen wie auch die Privaten haben die Reformpläne der Landesregierung eindeutig unterstützt.
Dietrich Graf von Nesselrode, der Vorsitzende des Waldbauernverbandes, hat es auf den Punkt gebracht:
Das bitte ich doch zu Protokoll zu nehmen. Ich denke, das werden wir mit Herrn von Nesselrode noch einmal besprechen. So gehen Sie mit Leuten um, Herr Remmel, die sich ernsthaft um den Wald bemühen, die eine tolle Leistung in Nordrhein-Westfalen erbringen, die zwei Drittel des Waldes in diesem Lande bewirtschaften. Sie gehen darüber hinweg: Die Leute sind eingekauft. – Herzlichen Glückwunsch.
So macht man Forstpolitik. So schafft man Vertrauen im Land. Die Leute wissen, warum sie RotGrün abgewählt haben, und das war auch richtig so.
Ich komme zurück zu Herrn von Nesselrode, um das zu zitieren, was er gesagt hat:
„Bei einer klaren Aufgabenführung in den neuen Strukturen müsste sich die Aufrechterhaltung des Holzangebots auch in Zukunft in der neuen Organisation darstellen lassen.“
Weiter heißt es:
„… mit 300 Betriebsbeamten sehen wir eine Flächenpräsenz als gewahrt an.“
Genau auf die Präsenz in der Fläche kommt es an, die im Prinzip unverändert bleibt. Der Förster gehört in den Wald, und mit unserer Reform bleibt er auch im Wald.
Minister Uhlenberg hat bei seinem Besuch im Sauerland am Montag angekündigt, dass der Landesbetrieb in eigener Zuständigkeit das Personal in den Hauptschadensgebieten verstärken wird. Wohlgemerkt: Hier geht es um Förster vor Ort im Wald und nicht um die Aufrechterhaltung von Verwaltungsstandorten. Das ist die Unterstützung, die die Waldbesitzer brauchen und von der Landesregeierung bekommen.
Herr Römer, „Privat vor Staat“ ist eine Monstranz, die Sie immer meinen, gegen uns vor sich hertragen zu können.
Jedes Mal, wenn wir von Ihnen etwas hören, kommen diese Sprüche. Das Irre ist nur: Die Betroffenen, um die es geht, haben eindeutig erklärt: Wir wollen keine Almosen. Wir brauchen vielleicht Unterstützung, aber wir wollen nicht, dass der Staat alles regelt. – Das ist genau das, was uns von Ihnen unterscheidet; denn Sie meinen, jedes Problem unserer Zeit könne nur durch den Staat geregelt werden. Nein, die Privaten können es in der Regel besser, sie sind flexibler. Sie brauchen da Unterstützung, wo sie es nicht mehr schaffen, aber das heißt nicht, dass der Staat alles regeln und den Privaten ihre Aufgaben entwenden muss.
Das ist ein Beispiel. Leider hat Ihr Parteitag am letzten Wochenende die rückwärts gewandte Politik, die Sie in Nordrhein-Westfalen betreiben, bestätigt. Es ist interessant, dass sich der ehemalige Ministerpräsident schon deutlich von Ihnen abgesetzt hat. Sie sollten vielleicht etwas mehr auf Herrn Steinbrück hören, dann würden Sie auch eine bessere Resonanz im Land finden.
Herr Remmel, es ist hochinteressant, dass Sie die „Bild“-Zeitung lesen; das haben wir schon immer vermutet.
Aber dass Sie dieses Blatt, das Sie vor kurzem höchstens mit spitzen Fingern angefasst hätten, hier hochhalten und zum Kronzeugen ernennen, war eine tolle Erfahrung in dieser Debatte. Ich muss sagen: Sie lernen dazu, wunderbar. Ich glaube, das hat einen einfachen Grund, denn die
Zeitung, die Sie sonst immer so toll gefunden und gelesen haben, die „taz“, ist wahrscheinlich nicht mehr so Ihr Organ. Ich denke, das hat noch nicht jeder Kollege gelesen. Deshalb bitte ich darum, Frau Präsidentin, es zitieren zu dürfen. Die „taz“ schreibt am Dienstag:
„Johannes Remmel gibt als parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsgrünen den Kettenhund seiner Fraktion. Der Mann aus Siegen muss bellen, die Landesregierung stellen, wo es geht. … Ob der eifrige Grüne“
hier, Herr Remmel, sollten Sie allmählich anfangen nachzudenken –
„sich dabei allerdings so verbeißen muss, ist eine andere Frage: Opposition heißt nicht, um jeden Preis laut zu sein. … Nachdem Orkan Kyrill 25 Millionen Bäume entwurzelte, hat Herr Remmel die Rettung des Waldes zum Thema gemacht. Eine ehrenwerte Aufgabe gegen den Jahrhundertkahlschlag – wenn der Grüne nicht übers Ziel schießen würde. … Kein Wunder, dass Minister Uhlenberg (CDU) von parteitaktischen Manövern spricht – …“
Herr Remmel, das ist die Zeitung, die bisher immer für Sie als Kronzeuge diente, die eindeutig klargestellt hat, was ich am Anfang gesagt habe: Viermal wird der gleiche Antrag in anderer Verpackung gestellt. Lassen Sie sich etwas Neues einfallen! Sie sind auf jeden Fall im Urteil der „taz“ wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen.
Ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen, außer mit den Funktionären. Frau Watermann-Krass hat auch so tolle Gespräche geführt. Wenn ich bei den Förstern vor Ort bin, habe ich einen ganz anderen Eindruck. Das sind engagierte, qualifizierte Leute, die einen tollen Job machen. Ich habe dort Menschen getroffen, die ich zum Teil schon jahrelang kenne. Sie sind mit ganzem Herzen dabei. Zwischen Beruf und Berufung gibt es für sie keinen Unterschied. Nur sie wollen allmählich – vollkommen zu Recht – wissen, wie es weitergeht. Sie warten darauf, dass jetzt Klarheit über die interne Situation geschaffen wird.
Deshalb wäre es vollkommen falsch, Ihrem Anliegen zu folgen, denn die Leute brauchen möglichst bald Klarheit. Das hilft dem Landesbetrieb, den Förstern und dem Wald mehr als Ihre Forderungen, die wir zur Genüge kennen: Aussetzen, Zurücknehmen, Verzögern. Sie werden mit Ihren Blockadeversuchen nicht durchkommen.
Ich fasse zusammen:
Erstens. Die Zahl der Reviere bleibt mit ca. 300 nahezu unverändert. Der Förster bleibt vor Ort.
Zweitens. Wir haben Vertrauen in die Förster und die Mitarbeiter des Landesbetriebs. Sie machen einen tollen Job. Das haben Sie in den letzten Tagen wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Drittens. Zwischen der Naturkatastrophe und der Forstreform gibt es keinen Zusammenhang.
Viertens. Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Sturmschäden gehandelt und wird weiterhin handeln. Minister Uhlenberg ist ein Garant dafür, dass die Waldbesitzer in dieser Katastrophe nicht im Stich gelassen werden.
Fünftens. Die Opposition hat weder in den letzten Monaten noch heute irgendeinen konstruktiven Vorschlag unterbreitet. Der Orkan war für Sie der Anlass, Ihre alten Forderungen – Aussetzen, Rückgängig machen, Aufhalten – neu aufzuwärmen. Ich befürchte, das wird nicht Ihr letzter Versuch gewesen sein.
Sechstens. Die Forstreform wird nicht aufgeschoben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf gehen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einen weiteren Schritt auf dem Weg einer vernünftigen und bürgerorientierten Umweltpolitik in NordrheinWestfalen.
Eigentlich hätte das Gesetz, das seinen Ursprung in der Aarhus-Konvention von 1998 hat, bis zum 14. Februar 2005 in Landesrecht umgesetzt sein müssen. Aber dazu sind Sie vor der Wahl nicht mehr gekommen. Ich nehme einmal an, Sie hatten Wichtigeres zu tun. Die Aktion Abendsonne und ähnliche Dinge waren vielleicht aus Ihrer Sicht notwendiger.
Damit keine regelungslose Zeit eintrat, hat Umweltminister Uhlenberg auf dem Erlassweg mit Datum vom 17 September 2005 dafür gesorgt, dass die EU-Richtlinie bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes unmittelbar Geltung erhält. Dafür danken wir dem Umweltminister ganz ausdrücklich.
Der CDU ist wichtig, dass das Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht nur auf dem Papier steht, sondern in der Praxis tatsächlich wahrgenommen werden kann. Dieser Gedanke findet sich durchgängig sowohl im Gesetz wie auch vor allem im täglichen Handeln der Regierung und der Behörden wieder.
Durch die exakte Übernahme der Bundesregelungen ins Landesrecht und damit auch für alle Landesbehörden und kommunalen Einrichtungen wird dem Bürger der Zugang zu Informationen erleichtert. Wer sich einmal mit dem Umweltinformationsrecht auskennt – das gilt für Bürger und Verbände –, kann sein Auskunftsbegehren relativ problemlos realisieren, ohne sich mit der Frage beschäftigen zu müssen, mit welcher Behörde er es zu tun hat und welche rechtlichen Vorschriften er vielleicht im Besonderen zu beachten hat.
Wir sorgen dafür, dass sich verschiedene informationspflichtige Stellen, die über identische Informationen verfügen, vorher abstimmen. Dies wird zu einer einheitlichen Art der Informationsaufbereitung und damit zu größerer Übersichtlichkeit
und besserer Vergleichbarkeit sowie mehr Transparenz führen.
Parallel zur Beantwortung der individuellen Auskunftsersuchen der Bürger verfolgen wir konsequent den Weg, die Fülle der vorhandenen Umweltdaten ständig für die Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Die aktive und vorausschauende Informationsbereitstellung durch alle Behörden ist ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Umweltpolitik.
Das gilt beispielsweise für das Portal U des Bundes und der Länder, insbesondere aber auch die vom Umweltministerium betriebene Seite www.uvo.nrw.de, die hervorragende Informationsportale sind, um sich jederzeit unabhängig von Behördendienstzeiten rund um die Uhr schnell und kompetent über wichtige Umweltdaten informieren zu können.
Beispielsweise können Sie mit ein paar Mausklicks problemlos feststellen, dass an der von hier aus nächstgelegenen Station für Luftqualitätsmessung in der Corneliusstraße in Düsseldorf der Stickstoffmonoxidwert – diesen einen Wert habe ich einmal herausgesucht – um 14 Uhr bei 37 Mikrogramm gelegen hat. Nach kurzer Zeit können Sie den nächsten Messwert ablesen.
Auch der im Gesetz vorgesehene Umweltzustandsbericht, der mindestens alle vier Jahre zu erstellen ist – wir haben eben vom Minister gehört, dass das erstmalig der Fall sein wird –, ist ein Beitrag zu mehr Transparenz. Damit werden die Anstrengungen der Landesregierung in der Umweltpolitik dokumentiert und vor allem nachprüfbar.
Wir danken dem Umweltminister dafür, dass er auf diesem Weg der umfassenden, auf nachprüfbaren Fakten basierenden Information so konsequent vorangeht.
Das ist genau der richtige Weg, auf dem wir im Umweltschutz weiterkommen und wie wir Zustimmung zu umweltpolitischen Maßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern erreichen können. Denn Umweltschutz, meine Damen und Herren, können wir nur mit den Bürgern gemeinsam, aber nicht gegen sie machen.
Die Zeiten, in denen Frau Höhn jede Woche einen neuen vermeintlichen Skandal verkünden und ihn dann hochspielen konnte, sind endgültig vorbei. Herr Remmel, Sie werden es sowieso nie schaf