Oliver Wittke
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Last Statements
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben diese Aktuelle Stunde zum Thema Datteln beantragt, weil wir noch einmal ein Signal von Düsseldorf aus aussenden wollen, dass wir dieses Kraftwerk so schnell wie möglich fertiggestellt wissen wollen, damit es möglichst schnell ans Netz geht.
Ich will deshalb gerne die Gelegenheit nutzen, ein herzliches Wort des Dankes an den Rat der Stadt Datteln zu sagen.
Der Rat der Stadt Datteln hat sich mit einer eindeutigen Mehrheit für Arbeitsplätze, für ein neues effizientes Steinkohlekraftwerk, damit für Versorgungssicherheit und für einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen.
Das war nicht einfach für den Rat der Stadt Datteln. Denn man kann sich vorstellen, dass eine solche industrielle Großanlage nicht unumstritten ist in einer Stadt, die zwar mit der Industrie groß geworden ist, in der aber selbstverständlich die Belastungen, die eine industrielle Großanlage mit sich bringt, nicht ohne Weiteres von jedem sofort akzeptiert werden. Gleichwohl haben der Rat der Stadt Datteln und die Parteien in Datteln der Versuchung widerstanden, sich im Vorfeld der Landtagswahl in billigem Populismus oder gar in parteipolitischem Kleinklein zu ergehen.
Das war eine mutige Entscheidung im Interesse des Landes, von der sich die Sozialdemokratie hier in diesem Hohen Hause eine dicke Scheibe abschneiden kann.
Denn in der Tat hat das, was nach dem Gerichtsurteil zu Datteln notwendig war, zwar auf kommunaler Ebene Einigkeit produziert, und es war klar, dass man dieses Projekt gemeinsam zum Ziel bringen wollte, aber hier in Nordrhein-Westfalen hat sich die Sozialdemokratie dieser Zusammenarbeit, diesem energiepolitischen Konsens, der über viele, viele Jahre hinweg Nordrhein-Westfalen geprägt hat, verweigert.
Herr Römer, Sie haben sich diesem energiepolitischen Konsens verweigert, weil Sie glaubten, mit einer einzelnen Aktion auf diesen Landtagswahlkampf Einfluss nehmen zu können, und weil sie glaubten, Sie würden, indem Sie hier in Populismus machen und der Änderung des Landesentwicklungsprogramms nicht zustimmen, Punkte sammeln können.
Diesen Drahtseilakt nehmen Ihnen die Menschen vor Ort aber nicht ab. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass auch Ihre Gewerkschaft, die IG BCE, Ihnen diesen Drahtseilakt nicht abnimmt. Denn man kann nicht auf den Veranstaltungen vor Ort sagen „Wir sind für den Industriestandort NordrheinWestfalen, wir sind für die sichere Energieversorgung auch mit neuen, modernen Kraftwerken“, aber gleichzeitig das Notwendige hier im Landtag nicht mittragen, um dieses Kraftwerkserneuerungsprogramm auch durchsetzen zu können.
Das sind in der Tat zwei Gesichter, die Sie da haben, und damit werden Sie nicht erfolgreich sein, weil die Menschen merken, wer sich nicht nur in seinen Reden, sondern auch in seinem Handeln und in den Abstimmungen dafür stark macht, dass das Kraftwerkserneuerungsprogramm vonstatten gehen kann.
Was dafür notwendig ist, ist in diesem Hohen Hause, glaube ich, völlig unbestritten. Denn klar ist, dass wir bis zur vollständigen Energieversorgung durch regenerative Energien gerade hier bei uns im Energieland Nummer eins, in Nordrhein-Westfalen, Übergangstechnologien benötigen werden. Dazu gehören eben auch konventionelle Kraftwerke, zum Beispiel Braunkohlekraftwerke und Steinkohlekraftwerke der modernsten und neuesten Generation.
Das sind Kraftwerke, die nicht nur in NordrheinWestfalen entwickelt worden sind, die nicht nur von nordrhein-westfälischen Technikern und Ingenieuren erdacht worden sind, sondern die vor allem dafür sorgen, dass wir zu einer höheren Effizienz kommen und die alten Dreckschleudern, die die Umwelt verpesten und keinen Beitrag zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele der Bundes- und Landesregierung leisten, endlich abschalten können.
Es ist deshalb so wichtig, dass das neue Kraftwerk in Datteln möglichst schnell vollendet wird und ans Netz geht, weil dann alte Kraftwerke, unter anderem das in direkter Nachbarschaft befindliche Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von gerade einmal um die 30 %, endlich vom Netz gehen können. Das ist aus ökologischer Sicht, aber eben auch aus der der Versorgungssicherheit erforderlich.
Herr Römer, ich fordere Sie auf, heute von diesem Rednerpult aus nicht nur wieder Allgemeinplätze zu verkünden und nicht nur noch einmal zu sagen, wie wichtig es ist, das Kraftwerkserneuerungsprogramm umzusetzen. Vielmehr müssen Sie auch den Mut haben, die unpopulären Entscheidungen mitzutragen, die notwendig sind, um dieses Kraftwerk gemäß der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes tatsächlich entstehen und ans Netz gehen zu lassen.
Wir als CDU-Fraktion werden uns nicht davon abbringen lassen, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Wir wollen künftig eine sichere, saubere und preiswerte Energieversorgung in NordrheinWestfalen garantieren. Das geht nicht mit Ideologie oder mit Wunschträumen, indem man glaubt, man könne die Energieversorgung unseres Landes schon in den nächsten fünf Jahren zu 100 % aus regenerativen Energien bewerkstelligen.
Als Übergangstechnologien braucht man auch neue Generationen konventioneller Braunkohle- und
Steinkohlekraftwerke. Das ist der Grund, warum wir Datteln so fördern und auf Landesebene und Gott sei Dank auch im Kommunalparlament, im Dattelner Stadtrat, die notwendigen Entscheidungen herbeigeführt haben. Ich bin dankbar dafür, dass die Stadtverordneten in Datteln den Mut hatten, in die richtige Richtung zu gehen und einen neuen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Damit ist gewährleistet, dass den Erfordernissen des Gerichtes Rechnung getragen wird und das Kraftwerk in Datteln am Ende ans Netz gehen kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin froh darüber, dass wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben.
Denn dabei ist noch einmal ganz deutlich geworden, wer in diesem Hohen Hause in Sachen Ener
giepolitik für welche Position steht. Da stehen auf der einen Seite die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, die sagen: Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen. Wir brauchen aber für die Übergangszeit neue, effiziente konventionelle Kraftwerke, weil wir nicht so schnell preiswert und sicher neue Energien ans Netz gehen lassen können, wie wir uns das wünschen. Darum wollen wir die alten Dreckschleudern abgeschaltet wissen.
Darum brauchen wir eine neue Generation von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken.
Da ist auf der anderen Seite die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sagt: Wir möchten die regenerativen Energien schneller ausbauen. Das kostet zwar mehr Geld, aber wir sind bereit, die Dreckschleudern auch länger am Netz zu lassen und geben vielleicht ambitionierte Klimaschutzziele auf, weil wir das Ziel haben, schneller beim Ausbau der regenerativen Energien vorzugehen. – Das ist eine Position, die kann man haben, damit kann man sich auseinandersetzen, darüber kann man streiten.
Völlig inakzeptabel ist aber das Schauspiel, das die Sozialdemokratie hier veranstaltet. Sie stellen sich hierhin, Herr Römer, und nehmen die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Baustelle in Datteln in Geiselhaft für Ihre Wahlstrategie und für nichts anderes.
Sie sind bereit, die Interessen des Landes hintanzustellen, nur um des billigen Effektes willen, schnell einen politischen Erfolg erzielen zu wollen. Nichts anderes tun Sie hier.
Sie haben es wieder einmal versäumt, eine schlüssige Energiekonzeption für Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Sie haben keine inhaltliche Position bezogen, sondern fabulieren hier darüber, was alles angeblich versäumt worden ist – im Übrigen nicht nur von dieser Landesregierung, sondern von anderen Landesregierungen davor genauso. Sie stellen sich hierhin und machen den Menschen Angst und versuchen, den Glauben zu verbreiten, sie wären nicht in guten Händen.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Die Menschen wählen nur Parteien, die Konzepte haben.
Sie haben heute noch einmal unter Beweis gestellt, dass Sie in der Energiepolitik ebenso wenig ein Konzept haben wie in vielen anderen Politikfeldern auch. Dafür werden Sie die Quittung am 9. Mai bekommen. Dessen können Sie gewiss sein.
Ich biete Ihnen, Herr Kollege Römer, an dieser Stelle gerne eine Wette an. Ich möchte mit Ihnen die Wette abschließen, dass Sie nach dem schlechtesten Europawahlergebnis aller Zeiten, das Sie im letzten Jahr eingefahren haben, dass Sie nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das Sie im letzten Jahr eingefahren haben, dass Sie nach dem letzten Kommunalwahlergebnis, das das schlechteste aller Zeiten gewesen ist,
bei dieser Landtagswahl das schlechteste Landtagswahlergebnis der SPD aller Zeiten in NordrheinWestfalen erzielen werden –
und das zu Recht; denn ich sage Ihnen: Sie haben keine Konzepte, Sie haben kein Politikangebot. Sie haben nicht nur keine Köpfe, sondern Sie sagen den Menschen auch nicht, wie Sie es anders, wie Sie es besser machen wollen.
Das ist der Unterschied zu den Regierungsfraktionen hier im Saal. Bei uns wissen die Menschen, woran Sie sind, bei uns wissen die Menschen, wofür wir stehen. Sie wissen, dass wir für eine saubere, eine effiziente, eine preisgünstige und eine sichere Energiepolitik in der Zukunft stehen. Sie verweigern sich der Mitarbeit an einem solchen Energiekonzept. Das merken die Menschen draußen im Lande. Das merken sie auch in der Gewerkschaft. Ich würde gerne mal Mäuschen spielen, wenn Sie sich mit den Kolleginnen und Kollegen bei der IG BCE auseinandersetzen
und begründen müssen, warum Sie zwar draußen schöne Reden halten, aber hier im Landtag nicht bereit sind, die Weichen dafür zu stellen, dass das Kraftwerk in Datteln vollendet werden und tatsächlich ans Netz gehen kann.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei uns wissen die Menschen, für welche Energiepolitik wir stehen. Wir stehen für eine Energiepolitik, die nicht auf Ideologie setzt. Wir stehen für eine Energiepolitik des Machbaren. Wir stehen vor allem für eine moderne Energiepolitik, die eben nicht nur eingleisig auf eine einzige Energieerzeugung setzt. Wir wollen die regenerativen Energien massiv ausbauen. Wir wissen aber, dass wir die konventionellen Kraftwerke auch in Zukunft brauchen. Deshalb werden wir gemeinsam mit der Stadt Datteln, Stadt und Land Hand in Hand,
auch gegen die Widerstände der SPD und der Grünen in diesem Hause dafür sorgen, dass das Kraftwerk fertig gestellt wird und am Ende auch ans Netz geht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst einmal eine herzliche Entschuldigung dafür, dass ich verspätet eingetroffen bin. Aber, Herr Präsident, ich kann Ihnen sagen: Nachdem ich den Reiz der Langsamkeit erfahren habe,
kommt es schon mal vor, dass ich etwas später an dem Platz ankomme, an dem ich eigentlich pünktlich sein wollte. Vielen Dank also für Ihr Verständnis!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Grünen fordern mit ihrem Antrag den Beschluss einer Kiesabgabe. Ich will wiederholen, was ich schon in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf ausgeführt
habe. Durch den Beschluss einer solchen Kiesabgabe wird keine einzige Tonne Kies weniger gefördert.
Wozu es kommt, das ist eine Verlagerung des Kiesabbaus. Dann wird eben beispielsweise in den Nachbarbundesländern, dann wird vielleicht in Rheinland-Pfalz, dann wird vielleicht in Niedersachsen, dann wird vielleicht in Hessen oder anderswo Rohstoffabbau betrieben. Das heißt, mit dem Beschluss einer Kiesabgabe wird die Wettbewerbsfähigkeit nordrhein-westfälischer Unternehmen beschädigt.
Denn wenn das richtig wäre, Herr Kollege Remmel, was Sie gerade ausgeführt haben, dass nämlich die Verteuerung von Sand- und Kiesabbau zu einer Erhöhung der Recyclingquote führen würde, dann wäre ein landespolitischer Alleingang doch sicherlich nicht der richtige Weg, um dieses Ziel zu erreichen, dann müsste es ein abgestimmtes Vorgehen geben.
Es ist im Übrigen auch nicht richtig, was Sie in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf ausgeführt haben, dass es nämlich angeblich andere Bundesländer gibt, die eine solche Kiesabgabe haben.
Nein, die gibt es nicht, auch in Thüringen nicht. Ich habe mich erkundigt: Es gibt keine Kiesabgabe in Thüringen, Herr Remmel. Darum wäre es ein Alleingang von Nordrhein-Westfalen, und damit wäre es ein Wettbewerbsnachteil für nordrheinwestfälische Unternehmen. Ich will von den Arbeitsplätzen der mittelständischen Unternehmen in unserem Land an dieser Stelle gar nicht sprechen, die damit ebenfalls zur Disposition stehen würden.
Im Übrigen: Wenn es Ihnen darum geht, Landschaft zu schützen, wenn es Ihnen darum geht, wertvolle Ackerböden zu schützen, dann werden wir Sie ja sicherlich an unserer Seite haben, wenn wir demnächst mal darüber debattieren, ob beispielsweise Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Verkehrsprojekte tatsächlich in dem riesengroßen Umfang getätigt werden müssen und dafür landwirtschaftliche Böden in Anspruch genommen werden müssen.
Denn damit vernichten Sie wertvolles Ackerland für Maßnahmen, die nun wirklich nicht nachvollziehbar sind.
Wenn ich mir vorstelle, dass nach den Verordnungen, die Sie in Ihrer Regierungszeit erlassen haben, selbst für die Anlage von Grünstreifen entlang von Straßen, für die Anlage von Alleebanketten entlang von Straßen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf wertvollen Ackerböden ergriffen werden mussten, dann zeigt mir das, wie unglaubwürdig Ihre
Argumentation und Ihr Vortrag hier sind. Führen Sie sich hier also bitte nicht so auf, als wollten Sie dafür sorgen, dass Ackerböden künftig der Landwirtschaft zur Verfügung stehen.
Eine vorletzte Bemerkung will ich zum Votum des Regionalverbandes Ruhr sagen. In der Tat: Der Regionalverband Ruhr hat erkannt, dass er sich hier eine eigenständige Einnahmequelle erschließen kann. Das ist ein Anliegen, das seit vielen, vielen Jahren immer wieder vorgetragen wird und über das man auch diskutieren muss. Ich sage das ganz offen.
Meine persönliche Meinung ist: Jawohl, es muss eine eigenständige Einnahmequelle dieses Kommunalverbandes geben. Denn so, wie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und der Landschaftsverband Rheinland beispielsweise Schlüsselzuweisungen erhalten, so müsste auch der Kommunalverband RVR eine eigenständige Einnahmequelle haben.
Aber, ich sage genauso deutlich: Das geht nicht über die Neuerfindung einer Steuer. Das geht nicht über die Neuerfindung einer Abgabe. Da müssen wir über andere Wege diskutieren. Ich bin mal gespannt, ob wir Sie dann an unserer Seite haben, wenn wir darüber sprechen.
Letzte Bemerkung! Wer tatsächlich glaubt, er könne Preise für Wirtschaftsgüter staatlich festsetzen – und nichts anderes ist ja die Einführung einer Kiesabgabe – macht eine Lieschen-Müller-Wirtschaftspolitik. Wer glaubt, er könne die Sand- und Kiesabgrabung über Abgaben steuern, der glaubt wahrscheinlich auch, er könne mit der staatlichen Festlegung von Brotpreisen den Hunger bekämpfen. Beides ist absurd. Darum ist dies ein völlig untaugliches Mittel, ein Ziel zu erreichen, das Sie vorgeben erreichen zu wollen. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf auch in zweiter Lesung ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin der Wirtschaftsministerin und der Landesregierung ausgesprochen dankbar, dass die Debatte so sachlich geführt und Aufklärung betrieben worden ist: nicht nur heute in der Aktuellen Stunde, sondern auch schon in den entsprechenden Diskussionen im zuständigen Fachausschuss, dem Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.
Denn es geht in der Tat nicht darum, aus einem Unfall politisches Kapital zu schlagen, sondern es geht darum, einen Sachverhalt aufzuklären und daraus Konsequenzen zu ziehen, damit künftige Gefährdungen ausgeschlossen werden. Das ist unser Job, das ist unsere Aufgabe.
Darum muss man an dieser Stelle fragen: Was bleibt nach der heutigen Diskussion?
Erstens. Es ist von der Wirtschaftsministerin eindeutig nachgewiesen und von niemandem bestritten worden, dass der Fehler in Schweden unterlaufen ist.
Deshalb ist es eine Aufgabe der schwedischen Behörden, der schwedischen Atomaufsicht und der schwedischen Staatsanwaltschaft, diesen Sachverhalt in Schweden zu klären. Das ist im Übrigen nicht nur die Auffassung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sondern auch die Auffassung des Bundesumweltministers, der Atomaufsicht und der nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft.
Niemand von Ihnen hat das entkräften können. Darum ist es Unsinn, Frau Wiegand, wenn Sie sagen, in Deutschland, in Gronau sei geschlampt worden. Das ist billige Polemik, die allein dem Wahlkampf geschuldet ist.
Zweitens. Ich bin dankbar dafür, dass noch einmal deutlich geworden ist, dass alle Regelungen, die bisher galten, nicht in der Verantwortung der derzeitigen Landesregierung und der derzeitigen Bundesregierung erlassen worden sind. All das, was in Gronau geschehen ist, ist auf rechtlichen Grundlagen geschehen, die zu rot-grünen Regierungszeiten in Düsseldorf und in Berlin erlassen worden sind.
Das heißt: Wenn es eine Verantwortung dafür gibt, dass Regelungen unzureichend waren, dann tragen sie Herr Trittin, Herr Gabriel, Frau Höhn und die nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister, die im Amt waren. Da gab es ja keine Kontinuität, die haben jährlich gewechselt:
von Clement über Steinbrück und Schwanhold bis hin zu Schartau.
Das tut Ihnen weh; das weiß ich. Aber das muss klar beim Namen genannt werden. Denn wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie so tun, als hätten Sie mit der Regierung dieses Landes in der Vergangenheit nichts zu tun gehabt. Sie haben zwar keine politische Zukunft, aber eine politische Vergangenheit! Daran werden wir Sie immer wieder erinnern!
Drittens. Es ist richtig, dass wir das, was Sie in Bezug auf gesetzliche Grundlagen, Richtlinien und Verordnungen an Flickschusterei hinterlassen haben, jetzt schleunigst auf den aktuellen Stand bringen müssen. Wir wollen nämlich, dass solche Unfälle wie in Gronau künftig nicht mehr passieren können.
Wir wollen das, was Sie uns an unzureichenden Regelungen hinterlassen haben, verbessern, damit so etwas nicht wieder vorkommen kann.
Deshalb ist es richtig und klug, wenn die Wirtschaftsministerin ankündigt, dass eben nicht nur in Schweden Konsequenzen gezogen werden, an dem Ort, wo der Fehler geschehen ist, sondern auch bei uns, weil wir komplexe technische Sachverhalte noch sicherer machen wollen, als sie es sind. Insbesondere die Lücken in den entsprechenden Regelungen der Vergangenheit wollen wir schließen.
Was bleibt sonst noch? Es bleibt, dass die Grünen dieses Unglück in Gronau gerne dafür genutzt haben, um ihre grundsätzliche, kritische und ablehnende Haltung gegenüber der friedlichen Nutzung der Kernenergie deutlich zu machen. Das ist ihr gutes Recht. Dafür habe ich Verständnis. Das ist okay.
Aber man muss das schon einmal in einen vernünftigen Zusammenhang stellen. Man muss sehen: Was ist da denn tatsächlich passiert? War das nun der Super-GAU? Passiert so etwas tagtäglich in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, in Gronau? Oder war es ein Ereignis, bei dem ein Mitarbeiter verantwortungsbewusst, schnell und gut reagiert hat, bei dem sich die Konsequenzen und Schäden, Gott sei Dank, in ganz engen Grenzen gehalten haben?
Ich habe es übrigens als bezeichnend empfunden, dass jedenfalls die Oppositionsfraktionen kein Wort zu dem betroffenen Mitarbeiter gesagt haben.
Wir sind froh darüber, dass der Mitarbeiter wohlauf ist,
dass er gut gehandelt hat und sagen ein herzliches Dankeschön für die prompte Reaktion dieses Kollegen in Gronau.
Schwerwiegender sind da schon die Ausführungen, die die Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion hier vorgetragen haben. Sowohl Herr Stinka wie auch Frau Wiegand haben sich in billi
ger Wahlkampfpolemik ergangen. Frau Wiegand, wenn Sie so weiterhin versuchen, die Interessen Ihrer Heimatregion zu vertreten, werden Sie in diesem Wahlkreis nie direkt gewählt. Denn die Menschen wissen, wem Sie da vertrauen können – ganz gewiss nicht jemandem, der hier Panikmache verbreitet und versucht, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Das ist unseriös, das ist unsauber, das gehört sich schlicht nicht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin froh darüber, dass dieser Unfall glimpflich ausgegangen ist. Ich bin dankbar dafür, dass die Konsequenzen gezogen werden. Und ich habe die ganz große Bitte, auch wenn die Landtagswahl kurz vor der Tür steht und die Nervosität immer größer wird – das war gerade auch in den Wortmeldungen von Herrn Stinka und Frau Wiegand wieder spürbar –, Folgendes zu bedenken: Es gibt auch eine Verantwortung über den Wahltermin hinaus. Dieser Verantwortung müssen wir uns gemeinsam stellen. Diese Verantwortung bedeutet, dass wir das tun, was die Menschen von uns erwarten, nämlich eine Technologie noch sicherer zu machen und dafür zu sorgen, dass solche Unfälle künftig nicht mehr vorkommen können.
Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun. Da ist noch einiges aufzuarbeiten; aus alten Regierungszeiten ist einiges liegengeblieben. Aber wir werden uns dieser Herausforderung stellen, weil wir den Menschen und nicht irgendwelchen Wahlterminen verpflichtet sind. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen.
Unter Punkt 1 stellt die SPD einen Zusammenhang zwischen dem Atomausstieg und Atomtransporten in Nordrhein-Westfalen her. Da es in NordrheinWestfalen keine Kernkraftwerke gibt, werden von uns auch Atomkraftwerke nicht veranlasst. Die Laufzeitverlängerung ist deshalb kein primär nordrhein-westfälisches Thema. Sie ist zwar auch ein nordrhein-westfälisches Thema, aber bei Weitem nicht ein primär nordrhein-westfälisches Thema. Von daher gehört es sicherlich nicht in dieses Hohe Haus. Der Atomausstieg muss zunächst einmal auf Bundesebene verhandelt werden. Da werden wir uns einbringen und unsere nordrhein-westfälischen Interessen wahrnehmen. Zuvörderst ist dies aber kein landespolitisches Thema.
Unter Punkt 2 fordern Sie, dass der Verbleib der Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich allein unter Sicherheitsaspekten zu entscheiden sei. Völlig richtig! Das sieht nämlich der § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Atomgesetzes ganz genauso. Darum ist diese Forderung schlicht überflüssig. Denn davon, dass wir uns auch in Nordrhein-Westfalen gesetzeskonform verhalten werden, können Sie ausgehen.
Zu Punkt 3: Zuständige Behörde für die Genehmigung von Kernbrennstofftransporten ist gemäß § 4 des Atomgesetzes das Bundesamt für Strahlenschutz. Im Atomgesetz ist übrigens eine Befristung der Transportgenehmigung enthalten. Insofern macht es Sinn, eine Beantragung erst nach Erteilung einer Aufbewahrungsgenehmigung vorzunehmen. Dafür ist wiederum das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig und nicht irgendeine nordrheinwestfälische Behörde. Mithin stellen Sie hier eine Forderung auf, die sich vielleicht an das Bundesamt richtet, aber ganz sicher nicht an die nordrheinwestfälische Landesregierung.
Nun zum Punkt 4: Da sagen Sie schlicht – übersetzt –: Wir fordern Sicherheit in allen Lagen bei Atomtransporten. – Das ist ganz selbstverständliche Gesetzeslage. Und wer will etwas gegen Sicherheit sagen? Das ist wirklich eine Floskel.
Zusammenfassend kann man also sagen: Sie verlangen in Ihrem Antrag Selbstverständlichkeiten. Sie fordern die Anwendung von Gesetzen, was in einem Rechtsstaat selbstverständlich ist. Darüber hinaus fordern Sie Regelungen, die in der Kompetenz von Behörden außerhalb Nordrhein-Westfalens liegen. Damit ist dieser Antrag überflüssig. Er mag vielleicht Ihrer Wahlkampfstrategie, wenn es überhaupt eine gibt, geschuldet sein.
Eines möchte ich zum Abschluss noch sagen: Wäre nicht die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren aus der Prüfung und Beantwortung der Endlagerungsfrage ausgestiegen, hätten wir viele Probleme in Nordrhein-Westfalen heute nicht, sondern wären schon einen großen Schritt weiter.
Das, was Sie uns hier vor die Füße kippen, hat Ihre rot-grüne Bundesregierung zu verantworten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ganz klar und unmissverständlich: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke zur Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen. – Anders als Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten haben wir auch den Mut, das in die entsprechenden Gesetzeswerke zu schreiben.
Lieber Herr Kollege Priggen, obwohl Sie dieses Land zehn Jahre lang mitregiert haben, waren Sie nicht in der Lage, die friedliche Nutzung der Kernenergie für die Energieversorgung in NordrheinWestfalen auch nur an einer einzigen Stelle auszuschließen. Sie haben das zehn Jahre lang nicht hinbekommen. Wir werden das mit dem neuen Landesentwicklungsplan erstmalig in NordrheinWestfalen machen. Wir bekommen damit einen Quantensprung hin.
Wir bleiben auch nicht die Antwort schuldig, wie wir die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sicherstellen wollen.
Sie sagen, was Sie alles nicht wollen: Sie wollen keine neuen Steinkohlekraftwerke, Sie wollen keine neuen Braunkohlekraftwerke, Sie wollen keine neuen Kernkraftwerke. – Sie bleiben die Antwort schuldig, wie Sie das größte Industrieland der Bundesrepublik Deutschland – im globalen Vergleich stehen wir an 16. Stelle – mit Energie versorgen wollen. Bei uns ist das völlig klar: Wir wollen die regenerativen Energien massiv ausbauen. Wir werden da in den nächsten Jahren deutlich weiterkommen.
Dazu werden allein die ambitionierten Klimaschutzziele von Bundesregierung und Landesregierung ihren Beitrag leisten.
Aber wir sagen genauso deutlich: Wir brauchen, bis in die erneuerbaren Energien über 50 %, ja vielleicht sogar annähernd 100 % der Energieversorgung in unserem Land übernehmen, quasi als Brückentechnologie in der Tat eine neue Generation von konventionellen Kraftwerken, von neuen, effizienten, umweltfreundlicheren Kohle- und Steinkohlekraftwerken. Kurz gesagt: Wir brauchen das Kraftwerkserneuerungsprogramm dringend, damit wir endlich die alten ineffizienten Dreckschleudern in unserem Land abschalten können.
Es ist natürlich einfacher, sich hierhin zu stellen, wie Sie das schon seit einigen Jahren tun, und zu erklären, was Sie alles nicht wollen. Viel schwieriger ist es, eine sichere Perspektive in diesem Land zu geben. Denn in einem sind wir uns in der Tat einig: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke zur Energieerzeugung bei uns im Land.
Ich möchte ein Zweites sagen: Sie versuchen, den untauglichen Anlauf zu unternehmen, eine bundespolitische Debatte über die Verlängerung von Kernkraftwerken, von denen kein einziges bei uns in Nordrhein-Westfalen steht, hierher in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zu führen.
Ich warte nur darauf, dass Sie demnächst noch eine Debatte über den Irak-Krieg anfangen und fragen, wie sich denn die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu positioniert, nur weil Sie glauben, damit vielleicht noch ein paar Wählerinnen und Wähler auf Ihre Seite ziehen zu können. Auf dem Niveau bewegt sich Ihre Argumentation, wenn Sie sagen, es ginge bei dieser Landtagswahl darum, ob die Atomkraftwerke, die heute noch in Deutschland außerhalb Nordrhein-Westfalens am Netz sind, in ihrer Laufzeit verlängert werden oder nicht. Falsch: Die Reihenfolge ist eine andere.
Die Reihenfolge ist die, dass sich zuerst einmal der Bund klar darüber werden muss, wie er heute mit den am Netz befindlichen Kernkraftwerken in Deutschland umgehen will. Mir liegen bis zum heutigen Tage außer Meinungsäußerungen von einzelnen Energiepolitikern, von einzelnen Wirtschaftspolitikern, von einzelnen Umweltpolitikern keine belastbaren Aussagen der Bundesregierung, der Bundesebene vor. Wenn Sie andere Informationen haben, seien Sie bitte so gütig, sie hier vorzutragen.
Wenn sich der Bund positioniert hat und wir wissen, worüber wir reden, dann werden wir uns auch in Nordrhein-Westfalen positionieren. Das ist doch völlig klar und selbstverständlich. Es gibt nur eine
einzige Messlatte, einen einzigen Maßstab, von dem wir uns werden leiten lassen. Wir werden fragen: Was nutzt uns in Nordrhein-Westfalen, was nutzt den Menschen in Nordrhein-Westfalen bei dieser wichtigen Entscheidung? Da – so würde ein großer rheinischer Philosoph an dieser Stelle wahrscheinlich sagen – alles mit allem zusammenhängt, werden wir abzuwägen haben und werden wir schauen, welche Interessen wir bei der Sicherstellung der Energieversorgung dieses wichtigen Industriestandortes Nordrhein-Westfalen haben und wo die Interessen anderer Bundesländer liegen. Dann wird es eine Diskussion, eine Debatte geben. Aber es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt in Panikmache zu verfallen und eine so unseriöse Diskussion zu führen, wie Sie sie an dieser Stelle vom Zaun zu brechen versuchen.
Frau Präsidentin, ich erlaube gern eine Zwischenfrage des Kollegen Priggen.
Herr Kollege Priggen, ich war mit meiner Rede ja noch nicht fertig. Selbstverständlich komme ich auch noch auf das Thema Forschungsreaktor zu sprechen. Denn es wird keine neue gesetzliche Grundlage in Nordrhein-Westfalen geben. Schon heute, auf der gesetzlichen Grundlage, die Sie – SPD und Bündnisgrüne – zu verantworten haben, wäre es möglich, einen Forschungsreaktor in Nordrhein-Westfalen neu zu bauen. Von daher verstehe ich die Debatte überhaupt nicht, die Sie hier vom Zaun brechen.
Es gibt keine Veränderung zu der Situation, als Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen noch Umweltministerin war. Es gibt keine Veränderung der Situation zu der Zeit, als Michael Vesper noch Bauminister in
Nordrhein-Westfalen war. Von daher verstehe ich die Debatte überhaupt nicht, die Sie hier rein theoretisch auf den Weg zu bringen versuchen.
Eines möchte ich aber klar und deutlich sagen: Wir, die CDU-Fraktion – ich denke, das wird für die FDPFraktion in ähnlicher Weise gelten –, sind dafür, dass Forschung in Nordrhein-Westfalen in allen Bereichen auch künftig möglich ist.
Denn wir wissen, dass die Zukunft nicht unter der Erde liegt, in Stein- und Braunkohle, sondern wir wissen, dass die Zukunft unseres Landes in den Köpfen der Forscherinnen und Forscher, in den Köpfen der jungen Akademiker, in den Köpfen der jungen Facharbeiter liegt, die Ideen zu Produkten entwickeln müssen. Und das gilt für alle Bereiche. Wir wissen, dass Sie da Scheren im Kopf haben. Wir wissen, dass Sie da bestimmte Bereiche in der Vergangenheit zu behindern versucht haben. Wir könnten im Bereich der grünen Gentechnologie heute deutlich weiter sein, wenn nicht die rot-grüne Landesregierung über Jahre hinweg diesen wichtigen Wirtschaftszweig benachteiligt und diskriminiert hätte.
Wir könnten auch in anderen Bereichen deutlich weiter sein und hätten auch mehr Arbeitsplätze, wenn Sie nicht eine Forschungsverhinderungspolitik gemacht hätten, wenn Sie nicht eine Wirtschaftsverhinderungspolitik betrieben hätten. Diese Scheren gehören nicht in den Kopf. Wir werden in dem neuen Landesentwicklungsplan als Nachfolger des alten Landesentwicklungsplans aus rot-grüner Regierungszeit diese Festlegung nicht neu treffen, sondern wir werden das fortschreiben. Aber wir werden ein Klima in diesem Land schaffen, das Forschung und damit wirtschaftliche Entwicklung sich vernünftig entfalten lässt. Das ist der Unterschied zu der Politik, die Sie in der Vergangenheit in diesem Land gemacht haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Minister, im Jahre 1999 hat die damalige Landesregierung, der ja auch Frau Kraft angehörte, auf eine entsprechende Anfrage im Landtag geantwortet, dass der Landesregierung über die allgemein bekannten Erkenntnisse hinaus keine besonderen Erkenntnisse über die Hauptmotive für Selbstmorde vorliegen. Jetzt behauptet Frau Kraft, dass es einen Zusammenhang zwischen Schulsystem und Selbstmorden
gibt. Können Sie sich erklären oder liegen Ihnen Erkenntnisse vor, welche Fakten Frau Kraft zu diesem Sinneswandel bewogen haben können, und kann es sein, dass man in der Opposition weitergehende Erkenntnisse zugänglich gemacht bekommt, als das in Regierungsverantwortung zu Frau Krafts Zeiten der Fall gewesen ist?
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann es kurz machen. Die Landesregierung hat einen guten Entwurf für ein neues Landesplanungsgesetz in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Die Opposition hat so gut wie keine Änderungsanträge eingebracht, anders als die Koalitionsfraktionen, denn wir haben uns erlaubt, das Gesetz noch ein wenig besser zu machen.
Herr Bollermann, Ihre Konzeptionslosigkeit zeigt sich auch in diesem Gesetzgebungsvorhaben wieder einmal. Kein einziger Änderungsantrag stammte von Ihrer Seite. Stattdessen gab es nur einen Änderungsantrag der Grünen, die noch ein paar Pöstchen und ein paar Mandate in Regionalräten mehr haben wollten. Das ist uns zu wenig. Darum werden wir den Grünen-Antrag ablehnen und dem verbes
serten Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen.
Erstens. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Wirtschaftsministerin ein Gutachten dieses Inhalts in Auftrag gegeben hat. Denn wir brauchen in der Tat auf dem Energiemarkt einen stärkeren Wettbewerb, als er zurzeit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt stattfindet.
Für uns ist auch wichtig, dass es eine länderübergreifende Chancengleichheit bei den kommunalen Energieversorgern gibt. Es kann nicht sein, dass sich kommunale Unternehmen aus anderen Bundesländern auf dem nordrhein-westfälischen Markt tummeln, während nordrhein-westfälische kommunale Unternehmen Beschränkungen auf sich nehmen müssen, sodass Wettbewerbsfähigkeit eben nicht gegeben ist.
Zweitens. Es gibt zahlreiche offene Fragen. Das Gutachten ist eine erste Stellungnahme. Aber die Frage lautet beispielsweise, ob man losgelöst allein in energiewirtschaftlichen Fragen eine Öffnungsklausel in die Gemeindeordnung hineinschreiben kann oder ob das dann auch für andere Themen gelten muss.
Ich sage klar und deutlich: Wir wollen nicht, dass kommunale Unternehmen, dass Stadtwerke Hotels betreiben und andere Dinge tun, wie es heute noch gang und gäbe ist. Wir wollen, dass die Kommunen auf Daseinsvorsorge beschränkt bleiben.
Aber wir wollen die energiewirtschaftliche Öffnung. Dazu müssen noch Fragen geklärt werden.
Herr Kollege Becker, Sie haben gerade von einem Schnellschuss gesprochen. Jetzt darf es keinen Schnellschuss geben. Vielmehr müssen diese offenen Fragen in aller Ruhe und Sachlichkeit geklärt werden.
Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Folgendes sagen: Es ist keineswegs so, wie Sie glauben machen wollen, dass die in diesem Gutachten angesprochene Frage allein durch die Novellierung des § 107 Gemeindeordnung aufgetaucht ist.
Ganz im Gegenteil: Das Örtlichkeitsprinzip in der kommunalwirtschaftlichen Betätigung galt immer schon. Es galt schon zu Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung. Grundsätzlich ist es vernünftig, am Örtlichkeitsprinzip festzuhalten.
Also erwecken Sie nicht den Eindruck, als sei eine Verschärfung durch die Änderung von § 107 in dieser Frage eingetreten.
Die gleiche Frage hätte sich gestellt, wenn wir die alte Gemeindeordnung genommen hätten.
Darum sage ich noch einmal: Wir kommen zu dem Schluss, dass die richtigen Fragen gestellt worden sind. Viele Fragen sind noch zu beantworten. Die Zeit dafür werden wir uns in den kommenden Wochen nehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bitte.
Ich teile nicht die Auffassung, dass es sich bei dem Vorstoß der Ministerin um einen Schnellschuss handelt, ganz im Gegenteil: Ich habe für meine Fraktion deutlich erklärt, dass wir die Beauftragung dieses Gutachtens ausdrücklich begrüßen.
Aber ich warne vor einem Schnellschuss in der Konsequenz dieses Gutachtens. Denn zu glauben, dass jetzt schon alle Fragen beantwortet seien, geht an der Sache völlig vorbei. Darum plädieren wir dafür, die offenen Fragen in einem breiten Prozess zu diskutieren. Denn wir wollen nicht, dass plötzlich neue Sachverhalte auftreten, bei denen wir eine andere Auffassung über die Änderung der Gemeindeordnung haben.
Die Antwort auf die Frage, wann das Ganze in Gesetzesform gegossen werden kann, hängt davon ab, wann unsere Fragen beantwortet sind. Sie wissen, dass die Legislaturperiode noch drei Monate dauert.
Wir würden diese Fragen gern beantwortet bekommen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung gleich etwas dazu sagen wird, wie der Prüfungsprozess aussieht und wie er eingeleitet worden ist. Wenn die Fragen beantwortet sind, kann man ein Gesetz machen. Ob das in einem Monat, in zwei oder drei Monaten sein wird, kann ich Ihnen nicht sagen.
Das hängt von der Qualität und vom Umfang der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich stamme aus dem Ruhrgebiet, da ist man ein klares Wort gewohnt. Darum will ich klar und deutlich sagen: Die Höhe der Aufwandsentschädigung im Regionalbeirat der RAG Aktiengesellschaft war unangemessen, zumal es sich nur um ein Beratungsgremium und nicht um einen Aufsichtsrat im rechtlichen Sinne handelt. Im Übrigen ist die RAG AG auch ein quasi öffentliches Unternehmen. Auch deshalb war die Höhe dieser Vergütung unangemessen.
Es ist gut, dass das Unternehmen reagiert hat. Es ist gut, dass die Aufwandsentschädigung gestrichen worden ist und mittlerweile – so war zu lesen – ausschließlich auf das Sitzungsgeld beschränkt wurde.
Die CDU-Fraktion begrüßt diese Vorgehensweise des Unternehmens ausdrücklich. Damit ist im Übrigen der erste Punkt des Eilantrages von Bündnis 90/Die Grünen und SPD erledigt.
Die CDU-Fraktion begrüßt auch ausdrücklich, dass die RAG angekündigt hat, in den Beirat künftig Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien zu berufen. Auch das trägt zur Transparenz bei. Auch das wird einen Beitrag dazu leisten, dass der Geruch, das Geschmäckle verschwindet, als handele es sich da um ein Geheimgremium oder etwas Ähnliches. Im Übrigen ist damit der zweite Punkt des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erledigt.
Es bleibt also allein die Beteiligung von IG BCE und des Verbandes der Bergbaugeschädigten. Ich will darauf hinweisen – Frau Gödecke ist darauf eingegangen –, dass die IG BCE und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem montanmitbestimmten Unternehmen da, wo Entscheidungen getroffen werden, nämlich im Aufsichtsrat – im Übrigen auch durch eine entsprechende Berücksichtigung von Vertretern von Gewerkschaft und Betriebsrat in der Unternehmensspitze –, beteiligt werden. Es kommt darauf an, dass sie dabei sind. Wir halten es aber für verzichtbar, dass sie in einem Gremium vertreten sind, in dem Informationen in Regionen weitergegeben werden, die den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern ohnehin bereits bekannt sind.
Was den Verband der Bergbaugeschädigten anbelangt, muss man sich die Frage stellen und diese beantworten: Wollen wir einen Beirat haben, der tatsächlich auch interne, sensible Informationen übermittelt? Ich meine: Ja. Das brauchen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister insbesondere aus den vom Bergbau betroffenen Regionen. Das brauchen aber auch die Abgeordneten, die in diesem Gremium mitarbeiten sollen.
Wenn man diese Informationen im Beirat tatsächlich bekommen will, wenn man da auch die Offenheit
des Unternehmens haben will, dann kann man nicht potenzielle Kläger gegen den Bergbau in einem solchen Gremium mit beteiligen.
Kollege Priggen hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich unter dem Vorsitz von Josef Hovenjürgen der Unterausschuss „Bergbausicherheit“ zu dem Ansprechpartner der Bergbaugeschädigten in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Die Interessen der Bergbaugeschädigten werden ernst genommen, nicht nur von diesem Unterausschuss, sondern, ich denke, vom gesamten Parlament. Das ist auch der Ort, wo die Beteiligung der Bergbaugeschädigten außerhalb des Klageweges, außerhalb der Prozesse, die dort geführt werden, stattfindet.
Dass darüber hinaus die Schlichtungsstelle – im Übrigen nicht nur in der Steinkohle, sondern künftig auch in der Braunkohle – ein weiterer Ansprechpartner ist, zeigt, dass die Interessen der Bergbaubetroffenen von diesem Parlament ernst genommen werden und dass es eine weitestgehende Beteiligung gibt.
Aber noch einmal: Wenn es darum geht, dass sensible Informationen im Unternehmen weitergegeben werden, dann kann man nicht einen potenziellen Kläger ins Haus holen und mit an den Tisch setzen. Und darum, meine Damen und Herren, ist für uns auch der dritte Punkt des Eilantrages von Bündnis 90/Die Grünen und SPD erledigt.
Der Antrag ist zu einem Zeitpunkt verfasst worden, wo – zugegeben – bestimmte Ereignisse noch nicht eingetreten waren. Nur: Mittlerweile ist der Antrag überholt.
Zwei Forderungen des Antrages sind erfüllt. Der dritten Forderung können wir uns nicht anschließen. Das ist der Grund, warum wir Ihrem Eilantrag nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Grundsatzbemerkung beginnen. Kiesabbau ist notwendig und wird auch in Zukunft notwendig sein. Da sind wir uns einig. Denn wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft, dass die Unternehmen in unserem Lande ausreichend mit Rohstoffen versorgt werden. Dazu zählt nicht nur die Energie, sondern dazu zählt beispielsweise auch eine hinreichende und auch eine kostengünstige Versorgung mit Kiesen und Sanden.
Ebenso unstrittig ist, dass bei der Gewinnung dieser Rohstoffe ökologische Belange Berücksichtigung finden müssen. Es ist keineswegs so, als würden wir hier in Nordrhein-Westfalen wie in der ehemaligen DDR auf Gedeih und Verderb Rohstoffe abbauen, ausbeuten – so könnte man sagen – und danach verbrannte Erde hinterlassen.
Wer sich heute rekultivierte Flächen in Steinbrüchen oder beispielsweise auch am Niederrhein in Auskiesungsflächen ansieht, der weiß und der sieht, dass in einer Vielzahl von Fällen diese Auskiesungen genutzt worden sind, um ökologische Verbesserungen durchzuführen. Es sind neue Ökotope, Biotope entstanden. Vielfach ist die Landschaft danach deutlich wertvoller, auch unter ökologischen Gesichtspunkten, als das vorher der Fall war.
Von daher läuft die Argumentation in eine falsche Richtung, wenn Sie, Herr Remmel, hier behaupten,
da, wo Rohstoffe abgebaut werden, würde die Natur Schaden nehmen und am Ende schlechter aussehen, als es vorher der Fall gewesen ist. Das ist schlicht falsch.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen offenbart allerdings ein Wirtschaftsverständnis – oder sollte ich besser sagen: ein Wirtschaftsunverständnis –, das nicht unseres ist.
Denn eine Verteuerung – Experten schätzen zwischen 15 und 25 % – des Kieses und der Sande in unserem Lande würde nicht den Kiesabbau reduzieren, sondern es würde schlicht zu einer Verlagerung des Kiesabbaus kommen. Es mag ja sein, dass in den Niederlanden Kiese und Sande teurer sind, und es mag auch sein, dass in Thüringen Kiese und Sande teurer sind, aber natürlich würden andere Bundesländer – Niedersachsen, RheinlandPfalz, Hessen – sofort in die Bresche springen. Es würde keine Tonne weniger Kies in Deutschland oder Europa
durch diese neue Zwangsabgabe, die Sie hier fordern, abgebaut: Im Gegenteil, es käme zu einer Verteuerung des Kiesabbaus in unserem Land, und es käme damit zu einer Benachteiligung der mittelständisch geprägten Wirtschaft in diesem Bereich,
die immerhin einen fünfstelligen Anteil von Arbeitsplätzen in unserem Land beschäftigt.
Das wollen wir nicht. Wir möchten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in NordrheinWestfalen erhalten, und wir wollen vor allem auch die Arbeitsplätze, die in diesem Bereich in unserem Land vorhanden sind, künftig sichern.
Wenn Ihre Überlegung im Übrigen richtig wäre, dass eine automatische Verteuerung dazu führen würde, dass danach der Verbrauch sinken würde, würde Gleiches auch für die Mineralölsteuer gelten, würde Gleiches beispielsweise auch für die Tabaksteuer gelten. Aber Sie haben in der Vergangenheit gesehen, dass das Gegenteil der Fall ist: Es wird – nach einem kurzen Absacken – gleich viel verbraucht, aber es gibt Verlagerungen, wenn eine Verteuerung an unserem Standort in Deutschland oder in Nordrhein-Westfalen stattfindet: Benzintourismus oder Zigarettenschmuggel sind in den gerade von mir gewählten Beispielen nur zwei Ausprägungen einer solchen Veränderung.
Kurz und bündig: Wer eine Kiessteuer heute fordert, wird demnächst wahrscheinlich auch noch wollen, dass der Brotpreis staatlich festgelegt wird. Das ist eine Wirtschaftsphilosophie, die nicht die unsrige ist. Deshalb, Herr Remmel, werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auf besonderen Wunsch der
SPD-Fraktion möchte ich mit einem Bekenntnis beginnen.
Jawohl, wir bedauern es, dass es noch nicht gelungen ist, den Landesentwicklungsplan und das Landesentwicklungsprogramm zu einem einheitlichen Werk zusammenzuführen. Aber für uns gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
Bevor Sie sich gleich darüber mokieren, Herr Kollege Bollermann, will ich Sie daran erinnern, dass es Ihre Landesregierung war,
die schon im Jahr 2002 angekündigt hat, in den Jahren 2003 und 2004 beide Werke zusammenzuführen.
Damals sagte ein führender Mitarbeiter der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen – ich zitiere wörtlich –:
Die Zusammenfassung von Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen wird sich in den Jahren 2003 und 2004 anschließen.
Ich will jetzt nicht darüber richten, warum Sie es nicht geschafft haben, diese beiden Werke zusammenzuführen.
Aber Sie sollten sich hüten, hier und heute Kritik an der aktuellen Regierung zu üben, dass sie es noch nicht hinbekommen hat. Es wird kommen – ganz klar –, und es ist auch dringend notwendig. Aber noch einmal: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
Gleichwohl hat die heutige Verlängerung der Befristung des Landesentwicklungsprogramms einen großen Vorteil. Wir können nämlich die Gelegenheit nutzen, eine Vorschrift zu ändern, die eine wesentliche Rolle im Datteln-Urteil gespielt hat. Ich meine damit die Frage, wie die Energieversorgung bei uns in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahrzehnten sichergestellt werden soll.
Da hat sich seit Beschluss des Landesentwicklungsprogramms einiges in Nordrhein-Westfalen geändert. Da ist nicht nur der für das Jahr 2018 vorgesehene komplette Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle dazugekommen, sondern seitdem ist zu einem ganz überwiegenden Teil die Steinkohle, die bei uns in Nordrhein-Westfalen verfeuert wird, Importkohle.
Das ist der Grund, warum die Fraktionen von CDU und FDP heute beantragen, den § 26 des Landes
entwicklungsprogramms zu streichen. Ich sage ausdrücklich, es ist kein Wechsel in der Klimaschutzpolitik dieser Landesregierung,
es ist kein Wechsel in unserem Bestreben, die regenerativen Energien weiter auszubauen.
Um es kurz auf den Punkt zu bringen, Herr Kollege Priggen: Jawohl, wir wollen die regenerativen Energien bei uns in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen. Jawohl, wir wollen das mit aller Macht, und wir wollen es so schnell wie möglich. Aber Fakt ist auch, dass derzeit nur rund 15 % des Energiebedarfs der Bundesrepublik Deutschland durch regenerative Energien gedeckt werden können. Die anderen 85 % müssen anderweitig erwirtschaftet werden. Da gibt es drei Möglichkeiten:
Möglichkeit eins ist, preiswerten französischen Atomstrom zu importieren. Das wollen wir nicht.
Die zweite Möglichkeit ist, konventionelle Kraftwerke mit einem erbärmlichen Wirkungsgrad und mit massiven Schadstoffausstößen weiter am Netz zu lassen. Auch das wollen wir nicht.
Was wir dagegen wollen, ist, dafür zu sorgen, dass hocheffiziente und hochmoderne Kraftwerke als Brückentechnologie die Lücke füllen können, bis die regenerativen Energien so weit sind, dass sie einen nennenswerten, möglichst am Ende 100 %igen Beitrag zur Energieversorgung unseres Landes leisten können.
Um nichts anderes geht es uns, wenn wir darum kämpfen, dass die Baustelle Datteln so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden und das neue, hocheffiziente, moderne und umweltfreundliche Kraftwerk ans Netz gehen kann.
Meine Damen und Herren, dass die Grünen gegen Atomenergie, gegen Braunkohle, gegen Steinkohle und ich weiß nicht gegen was noch alles sind, wissen wir mittlerweile hinreichend.
Dass man so keine Energiepolitik für NordrheinWestfalen, für eines der wichtigsten Industrieländer Europas, machen kann, ist, glaube ich, auch jedem klar.
Neu ist, dass sich die Sozialdemokraten aus einem jahrzehntelangen Konsens verabschieden, nur um des politischen Vorteils willen, nur, weil sie glauben, dass sie politische Effekthascherei betreiben können.
Sie sind in der Tat der Auffassung, die Menschen würden es nicht merken, dass Sie hier nur politisches Kapital herausschlagen wollen.
In Wahrheit, Herr Römer, setzen Sie den Industriestandort Nordrhein-Westfalen aufs Spiel und versündigen sich an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unseres Landes.
Darum will ich noch einmal sagen: Derjenige, der es mit Datteln ernst meint, derjenige, der will, dass dieses Kraftwerk und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze so schnell wie möglich realisiert werden, muss heute einer Änderung des § 26 des Landesentwicklungsprogramms zustimmen.
Wir werden unserer Verantwortung für Arbeit und Beschäftigung, für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und erst recht für die umweltpolitischen Belange dieses Landes mit diesem Antrag gerecht. Darum bitte ich um Zustimmung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will zu Beginn meiner Rede nicht Shakespeare zitieren, sondern in Abwandlung von Shakespeare sagen, das war nichts und laut, lieber Kollege Eiskirch.
Was Sie hier geboten haben, war in der Tat nichts und laut.
Für einen Oppositionspolitiker ist es auch schwierig, zu einem Einzelplan sprechen zu müssen, der Ausweis der erfolgreichen Wirtschaftspolitik dieser Regierungskoalition ist.
Herr Kollege Eiskirch, gestern sind die neuen Arbeitsmarktdaten...
Herr Kollege Eumann, gestern sind die neuen Arbeitsmarktdaten für Deutschland und für NRW veröffentlicht worden. Völlig atypisch ist die Arbeitslosigkeit nicht nur in Deutschland insgesamt, sondern vor allem bei uns in Nordrhein-Westfalen in einem November zurückgegangen. Das ist in den letzten Jahrzehnten nie dagewesen. Die Hälfte des Rückgangs der Arbeitslosigkeit, den wir in Deutschland zu verzeichnen hatten, war hier bei uns in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen.
Das ist ein Riesenerfolg der Regierungspolitik im Bereich von Wirtschafts- und Arbeitsmarkt.
Das mag Ihnen nicht schmecken. Das mögen Sie bedauern,
weil es nicht in Ihre Wahlkampfstrategie passt. Aber Fakt ist: Wir haben heute 280.000 Arbeitslose weniger als unter Ihrer Regierungsverantwortung – trotz Wirtschaftskrise und trotz Finanzkrise.
Da ist es schon dreist, zu versuchen, die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung schlechtzureden.
Denn in der Tat sind die Erfolge sichtbar in den Betrieben dieses Landes. Die Erfolge sind sichtbar in den Arbeitsmarktstatistiken. Die Erfolge sind im Übrigen auch in der Wirtschaftsentwicklung des Landes sichtbar.
Denn anders als unter Ihrer Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen hat sich die Wirtschaft in unserem Land in den letzten vier Jahren besser als der Bundesdurchschnitt entwickelt. Mehr neue Arbeitsplätze sind entstanden. Das Wirtschaftswachstum war höher als im Bundesdurchschnitt.
Das sind Riesenerfolge.
Ich sage ganz offen: Das sind natürlich nicht nur Erfolge dieser Landesregierung und dieser Regierungskoalition, sondern zuvörderst Erfolge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen in unserem Land, die sich in den vergangenen Jahren mächtig angestrengt und die die Unternehmen gemeinsam gut aufgestellt haben, sodass wir gestärkt in diese Krise gehen konnten.
Ich bin sicher: Wir werden noch weiter gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.
Ich will ein Beispiel nennen, das Sie als Bochumer verschwiegen haben. Ich frage mich, warum. Herr Eiskirch, ich hätte es fair gefunden, wenn Sie auch etwas zur Entwicklung bei OPEL gesagt hätten.
Das hätte sicherlich zur Rede eines wirtschaftspolitischen Sprechers, der aus Bochum kommt, gehört. Aber diesen Erfolg der Landesregierung wollten Sie nicht vortragen.
Denn das Verhalten dieser Regierungskoalition in Sachen OPEL war ein Musterbeispiel dafür, wie man Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise macht.
Es gab zwei unterschiedliche politische Strömungen. Die einen haben gefordert, auf keinen Fall etwas zu machen, und gesagt: Wir dürfen uns bei OPEL nicht einmischen; das müssen der freie Markt und das freie Spiel der Kräfte regeln.
Die Liberalen haben die OPEL-Politik in Nordrhein-Westfalen von Anfang bis Ende mitgetragen. Darum ist das, was wir hinbekommen haben, unser gemeinsamer Erfolg.
Dann haben die Sozialdemokraten gesagt: Komme, was wolle. Wir müssen helfen. Wir stellen den Managern von GM die Geldsäcke vor die Tür und sagen ihnen: Bedient euch und nehmt, was ihr braucht.
Auch das wäre der falsche Weg gewesen. Wir sind in der Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen einen Mittelweg gegangen.
Wir haben gesagt: Nur wenn der Lackmustest bestanden wird, nur wenn ein zukunftsfähiges Konzept vorgelegt wird, nur wenn auch Geld der Eigentümer fließt, nur wenn der Standort in Bochum erhalten bleibt, nur wenn es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt, nur dann sind wir bereit, Überbrückungshilfen zu geben. – Sie sind auf Heller und Pfennig zurückgezahlt worden.
Wir haben dafür gesorgt, dass OPEL nicht in die Insolvenz gegangen ist. Das war ein Riesenerfolg der Wirtschaftspolitik in diesem Land.
Es gibt ein Vorgängerbeispiel dafür – es stammt ebenfalls aus Ihrer Heimatstadt Bochum, Herr Eiskirch –, wie Sie damals Förderpolitik in Zeiten der Krise betrieben haben.
Ihre Regierungskoalition hat damals NOKIA nach Bochum geholt. Sie haben die Geldsäcke vor die Tür gestellt. Sie haben ohne intensive Prüfung der Konzepte dafür gesorgt, dass Steuermittel an NOKIA gegeben wurden.
Nachher hat sich herausgestellt: Niemand hat sich bei NOKIA an die Voraussetzungen gehalten. Sie haben noch nicht einmal kontrolliert; wir mussten das geradebiegen.
Sich vor diesem Hintergrund hierhin zu stellen und gegen ihre eigene sozialdemokratische Oberbürgermeisterin zu reden, die sich gerade in diesen Tagen ausdrücklich bei der Landesregierung für den Pakt für Bochum bedankt und ihn als positiv bewertet hat, ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Das ist verlogen. Anders kann man das an dieser Stelle in der Tat nicht nennen.
Da ich viel über Großunternehmen gesprochen haben, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, will ich an dieser Stelle sagen: Über 10.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen wurden seit Jahresanfang Hilfen des Landes Nordrhein-Westfalen zugesprochen. Wir haben Bürgschaften und Darlehen gewährt, um in einer schwierigen Finanz- und Wirtschaftskrise gerade die Unternehmen im Mittelstand zu stärken und um gerade im Mittelstand die gut aufgestellten Unternehmen über die Zeit zu bringen.