Ina Korter
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kampf um die Migranten - so ähnlich titelte vor Kurzem eine große Zeitung. Dieser Titel fiel mir sofort ein, als ich den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Mehrsprachigkeit las. Offensichtlich haben Sie kurz vor der Landtagswahl das Wählerpotenzial der Migrantinnen und Migranten entdeckt und möchten da noch schnell mit einem leider sehr nebulösen Antrag punkten.
Die gleichen Fraktionen, die jahrelang den herkunftssprachlichen Unterricht an den Schulen in Niedersachsen abgebaut haben und immer betonten, die Kinder sollten doch erst mal richtig Deutsch lernen, das allein sei wichtig, wollen jetzt auf einmal den herkunftssprachlichen Unterricht ausweiten.
Unsere Haushaltsanträge dazu haben Sie in schöner Regelmäßigkeit Jahr für Jahr abgelehnt. Und plötzlich dieser Sinneswandel!
Das bleibt in Ihrem Antrag dann aber auch schon die einzige konkrete Forderung, alles andere sind Prüfaufträge. Ansonsten ist offensichtlich der ein
zige Zweck des Antrages, sich selbst und Ihre Landesregierung zu loben. Das werden wir natürlich nicht mitmachen, wie Sie sich vorstellen können.
Mit unserem Änderungsantrag haben wir Grünen deutlich gemacht, was wir seit Jahren gegen Ihren Widerstand eingefordert haben und auch jetzt einfordern: ein ganzheitliches Sprachförderkonzept vom Kindergarten über die Grundschule bis in die Sekundarstufe hinein in allen Schulformen,
die Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Lehrkräfte, indem Deutsch als Zweitsprache in der Lehrerausbildung verankert wird,
im Ausland erworbene Berufsabschlüsse schneller und leichter anzuerkennen und die Professionen auch in der Lehrerbildung einzusetzen, den herkunftssprachlichen Unterricht an allen Schulformen bedarfsgerecht auszubauen und das Potenzial an Herkunftssprachen als erweitertes Fremdsprachenangebot an den Schulen zu nutzen und - letzter Punkt, das ist auch wichtig - Austauschprogramme auch mit den Herkunftsländern unserer Schülerinnen und Schüler aus den großen Zuwanderungsgruppen zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, ich möchte dazu noch ein Beispiel anführen. Nach Kenntnis des Kultusministeriums gibt es momentan keine einzige Schule in Niedersachsen, an der das Fach Türkisch als Abiturfach gewählt werden kann - das war für eine sehr kurze Zeit schon einmal anders, wenn auch nur in wenigen Fällen -, obwohl es in Türkisch einheitliche Prüfungsanforderungen gibt. Das zeigt ganz deutlich, dass wir die Potenziale der Schülerinnen und Schüler noch nicht adäquat nutzen.
Das wollen wir ausbauen. Wir wollen, dass diese Potenziale so weitergeführt werden können, dass sie für Ausbildung und Beruf anrechenbare, nutzbare Qualifikationen bringen.
Mein letzter Satz. - Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wer die Potenziale, die in der Vielfalt unserer Gesellschaft liegen, wirklich nutzen will, der muss etwas mehr tun, als in Ihrem Antrag steht: Der muss unserem Änderungsantrag zustimmen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schülerzahlen gehen zurück. Der Fachkräftemangel wird schon spürbar. Trotzdem hatten zu Beginn dieses Ausbildungsjahres noch immer mehr als 11 000 Jugendliche in Niedersachsen keinen Ausbildungsplatz. Zusätzlich befinden sich Tausende von Jugendlichen in sogenannten Übergangssystemen - nicht immer, aber leider viel zu häufig in Warteschleifen, weil die dort erworbenen Qualifikationen nicht auf die Berufsausbildung angerechnet werden. Das wollen wir ändern, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass jede und jeder Jugendliche ein Recht auf Ausbildung hat.
Dafür haben wir ein Konzept vorgelegt, das Ansätze des Hamburger Modells für Niedersachsen umzusetzen und weiterzuentwickeln versucht.
Um es gleich vorneweg zu sagen - denn ich höre schon, dass Sie gleich wieder sagen: Angriff auf das duale System -: Unser Konzept legt die Priorität auf das duale System. Dann kommt der wichtigste Vorschlag: Wer nach der Schule sechs Monate lang, obwohl er sich bei den Betrieben beworben hat, keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, soll innerhalb von sechs Monaten ein berufliches Ausbildungsangebot erhalten. Dafür wollen wir die einjährige Berufsfachschule weiterentwickeln. Gemeinsam mit den Betrieben soll sie viel stärker betriebliche Anteile im ersten Ausbildungs
jahr vermitteln und den sogenannten Klebeeffekt nutzen. Wer dann nach dem ersten Jahr von einem Betrieb nicht in weitere Ausbildung übernommen wird, der soll bei einer berufsbildenden Schule oder einem anderen Träger seine Ausbildung weitermachen und mit einer Kammerprüfung abschließen.
Es geht also für jeden nahtlos ohne Bruch weiter: entweder in einem Betrieb in einer betrieblichen Ausbildung oder, wenn das nicht klappt, in einer vollzeitschulischen Ausbildung. Aber alle bekommen ein Recht auf Ausbildung ohne Abbrüche und ohne Lücken.
In der Berufsorientierung wollen wir die Berufseinstiegsklasse und das Berufsvorbereitungsjahr wieder zusammenlegen und auch hier durch Dualisierung verbessern.
Ein ganz großes Problem, meine Damen und Herren, wird der Erhalt der beruflichen Bildung mit dem Rückgang der Schülerinnen- und Schülerzahlen in der Fläche sein. Schon jetzt ist das ein Problem. Hier darf das Land nach unserer Auffassung nicht tatenlos zusehen, wie die eine oder andere Schule ganze Bildungsgänge abschafft, sondern es muss mit Anreizen steuern, damit die Landkreise besser kooperieren und sich z. B. zu Zweckverbänden zusammenschließen, um wenigstens die Erreichbarkeit beruflicher Grundbildung in den Kernberufen auch in der Fläche sicherzustellen.
Last, but not least muss natürlich die von CDU und FDP per Landtagsbeschluss kürzlich festgelegte Vorgabe, sich zu vollzeitlichen Berufsschulausbildungsgängen erst im Juni anzumelden, korrigiert bzw. zurückgenommen werden. Damit tun Sie unseren berufsbildenden Schulen wirklich keinen Gefallen. Das, was Sie dazu letztes Mal beschlossen haben, war einfach Nonsens.
Ich komme zum Schluss: Uns Grünen ist die berufliche Bildung ganz wichtig, ebenso wichtig wie die allgemeine Bildung. Wir werden uns deshalb für ihre Stärkung und dafür einsetzen, dass sie auch in der ländlichen Region in der Fläche erhalten bleibt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Försterling, Sie wissen offensichtlich nicht genau, wovon Sie reden, wenn Sie sagen, der Begriff „Warteschleifen“ sei eine Diffamierung der Arbeit der berufsbildenden Schulen. Mein Kollege Hagenah hat kürzlich abgefragt, wie hoch die Anerkennungsquote der einjährigen Berufsfachschule in Niedersachsen ist: unter 25 %. Wenn Sie nicht verstehen, dass das zu wenig ist, dann weiß ich nicht, wohin Sie überhaupt wollen. Ist es Ihnen egal, ob die Jugendlichen in Ausbildung übernommen werden oder nicht?
Sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass unsere Fortentwicklung der einjährigen Berufsfachschule mit stärkeren betrieblichen Anteilen dazu führen soll und wird, dass mehr junge Leute in die duale Ausbildung einmünden und übernommen werden, Jugendliche, die sonst gar keinen Kontakt zu einem Betrieb bekommen würden. Das ist unser neuer Ansatz. Aber unseren Antrag hat offensichtlich keiner von Ihnen richtig gelesen, weil Sie das gar nicht wissen wollten.
Kollege Försterling, die Ausbildungsreife hat nicht nur mit einem Schulabschluss zu tun. Es gibt durchaus junge Menschen - und auch etwas ältere -, die mit Ausbildung, Schule, Berufs- und Erwerbsleben überhaupt nichts zu tun haben können und wollen. Diese Leute muss man über andere Formen wieder hereinholen. Das ist eine Aufgabe, die zum Teil Jugendwerkstätten und Produktionsschulen erfüllen. Da gibt es ganz andere Ansätze. Das hat nichts damit zu tun, ob diese Menschen einen Schulabschluss haben. Es gibt Menschen mit einem Realschulabschluss, die trotzdem von Schule und Ausbildung nichts mehr wissen wollen.
Es ist doch eine Aufgabe, diese Leute hereinzuholen. Sie sind ein ganz wichtiges Potenzial, das wir brauchen werden.
Letzter Punkt: Der Klassenbildungserlass wird nicht reichen. Sie können nicht - - -
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich muss doch eines richtigstellen. Der Minister hat hier wieder eine Reihe von Zahlen genannt und damit gezeigt, dass er das Problem nicht verstanden hat. Es ist hier klar ausgeführt worden, dass das Verhältnis von Angebot und Nachfrage an Ausbildungsplätzen nicht zusammenpasst, weil es ganz andere Branchen betrifft. Das muss man erst einmal analysieren. Nicht alle wollen Fleischer oder Koch werden. Da gibt es massenhaft Ausbildungsplätze. Das muss man erst einmal richtig analysieren. Das ist der erste Schritt.
Eine aufrichtige Analyse ist der erste Schritt.
Das Zweite, was Sie verschwiegen haben, ist: Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze in Niedersachsen ist um 4,7 % zurückgegangen. Wir haben mit dem Handwerk gesprochen. Wir haben mit dem NIHK gesprochen. Wir haben mit den
berufsbildenden Schulen gesprochen, Herr Hagenah und ich. Wir haben eine große Veranstaltung dazu gemacht. Daraus stammen alle diese Vorschläge. Sie aber wissen alles besser.
Die Anerkennungsquote des ersten Ausbildungsjahres aus dem Hamburger Modell ist nur der eine Punkt. Das Entscheidende ist, dass es danach keinen Abbruch gibt. Ob man es dann anerkannt bekommt oder nicht - das Entscheidende ist, dass es keinen Abbruch gibt und man weiter in Ausbildung geht und einen Abschluss mit Kammerprüfung macht. Das ist für mich das Wichtigste; denn jeder Jugendliche und jede Jugendliche soll einen Ausbildungsplatz haben und eine Berufsausbildung absolvieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klare, Herr Kollege Försterling, ich werde Ihnen jetzt nicht den Gefallen tun, Ihren merkwürdigen Umgang mit der Wahrheit zu kommentieren und jede Ihrer Behauptungen richtigzustellen. Hier geht es um das Thema Chancengleichheit. Dazu habe ich bei Herrn Försterling aber nichts gehört, bei Herrn Klare auch fast nichts.
- Immerhin hat er erkannt, dass frühkindliche Bildung wichtig ist. Man muss dann aber auch etwas dafür tun.
Als vor elf Jahren die erste PISA-Studie vorgestellt wurde, ging ein Schock durch Deutschland. Das Land der Dichter und Denker nicht etwa spitze, sondern im internationalen Vergleich ganz weit unten. Wir erfuhren außerdem, dass unser Bildungssystem für die eklatanten Unterschiede bei den Bildungschancen verantwortlich ist.
Wenn wir heute im Jahr 2012 eine Zwischenbilanz ziehen, dann zeigt sich, dass in Niedersachsen immer noch die soziale Spaltung durch das Schulsystem ganz, ganz stark weiter besteht und dass nichts passiert ist.
Sollten CDU und FDP vorgehabt haben, meine Damen und Herren, mehr Chancengleichheit in Niedersachen zu verwirklichen, dann sind sie mit diesem Ziel vollständig gescheitert.
Das ist auch kein Wunder; denn sie haben von Anfang an auf ein Schulsystem der frühen Trennung und der frühen Auslese gesetzt.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben die Orientierungsstufe abgeschafft und damit den Druck in die Grundschule verlegt. Immer häufiger hören wir, dass schon heute Grundschulkinder unter Stress leiden. Stress - das wissen wir - macht krank.
Sie haben den Elternwunsch nach Gesamtschulen abgeblockt, nach einer Schule, die die Bildungswege für alle Kinder lange offen lässt und die eine frühe Auslese vermeidet. Das ist eine Frage der Bildungschancen.
Sie wollten nicht wahrhaben, was uns die OECD noch 2009 wieder ins Stammbuch geschrieben hat. Ich zitiere:
„Je früher die erste Aufteilung auf die jeweiligen Zweige erfolgt, desto größer sind bei den 15-Jährigen die Leistungsunterschiede nach sozioökonomischem Hintergrund - ohne“
- das ist jetzt wichtig -
„dass deswegen die Gesamtleistung steigen würde.“
Es hat also überhaupt nichts mit Leistung zu tun, was Sie der Schulpolitik in Niedersachsen schon seit zehn Jahren aufzwingen. Die Schulstruktur, die Sie der Schulpolitik aufgezwungen haben, hat nichts mit Leistung zu tun, sondern mit Auslese und mit Klientelpolitik.
- Dazu komme ich jetzt, Herr Nacke.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie behaupten ja gerne, Ihnen gehe es in erster Linie um die Schülerinnen und Schüler, nicht aber um die Schulstruktur oder die Schulformen.
Worum es Ihnen wirklich geht, zeigt der Kollege Försterling mit seinem Slogan, den er jetzt ganz schamlos auf allen seinen Pressemitteilungen abdruckt: Gymnasium gestärkt. - So heißt es dort jedes Mal: Gymnasium gestärkt. - Abgesehen davon, dass dies gar nicht stimmt - mit dem Turbostress an den Gymnasien haben Sie nämlich keine Stärkung, sondern eher eine Schwächung verursacht -, frage ich Sie: Wo bleiben bei Ihnen die anderen Schülerinnen und Schüler, die nicht auf ein Gymnasien gehen oder abgeschult werden? - Das ist mehr als die Hälfte in Niedersachsen. Die kommen bei Ihnen gar nicht vor. Wissen Sie, Herr Kollege Försterling, woran mich das erinnert?
- Die Hälfte der Schülerinnen und Schüler, die nicht zum Gymnasium gehen. Sie müssen ein bisschen aufpassen und rechnen. Dann kriegen Sie es auch mit, Herr Möllring. Man muss doch von einem Finanzminister erwarten, dass er auch rechnen kann.
Wissen Sie, Herr Kollege Försterling, woran mich Ihr Slogan „Gymnasium gestärkt“ auf Ihren Pressemitteilungen erinnert? - An Mitt Romney. Mitt Romney hat im Wahlkampf erklärt, die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger interessiere ihn sowieso nicht, weil sie ihn gar nicht wählten. Der Unterschied zwischen Mitt Romney und Ihnen, Herr Försterling, besteht aber darin, dass wir bei Ihnen von einem viel größeren Anteil ausgehen müssen. Dann müssen Sie auch gar keine Angst mehr vor den Damen der Opposition haben, weil Sie dem nächsten Landtag nicht mehr angehören werden. So einfach ist das.
Meine Damen und Herren, uns Grünen sind alle Kinder gleich viel wert. Die Gymnasiasten sind uns nicht mehr wert als alle anderen. Uns sind alle gleich viel wert. Wir wollen sie von Anfang an in guten Krippen und Kitas fördern, statt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr dafür zu zahlen, dass sie zu Hause bleiben.
Wir stellen in der Schulpolitik die Kinder und ihre Bildungschancen, und zwar die Bildungschancen aller Kinder und nicht nur der Kinder der Hälfte der Bevölkerung, in den Mittelpunkt. Wir machen Schluss mit der Ausleseschule und Schluss mit der Bevormundung von Eltern, die eine Gesamtschule wollen.
Wir wollen an unseren Schulen statt Turbostress genügend Zeit für nachhaltiges Lernen, und wir werden mit guten Ganztagsschulen für bessere Bildungschancen sorgen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kultusminister hat sich gerade alle Mühe gegeben, zu behaupten, dass andere Schulpolitik nicht könnten,
anstatt einmal darüber zu reden, was er selbst nicht kann.
Wer hat denn die Staatsanwaltschaft im Haus bei 23 000 Ganztagsverträgen, die geprüft werden? -
Herr Althusmann, Herr Busemann und Frau Heister-Neumann, die das zu verantworten haben!
Wer hat es denn nicht geschafft, über die Datenverarbeitungsadministratoren für die Schulen mit den Schulträgern zu verhandeln, noch immer nicht, nach Jahren? - Herr Althusmann!
Wer schafft denn eventuell nicht den Krippenausbau bis zum 1. August 2013, wie es jetzt aussieht? - Herr Althusmann!
Wer lässt denn die Grundschulen im Regen stehen und hat über 200 Schulleitungen in Niedersachsen nicht besetzt? - Herr Althusmann!
Wer kann es denn nicht? - Herr Althusmann!
Deswegen müssen wir das nächstes Jahr besser machen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Minister Birkner hier sehr stark den Eindruck erweckt hat, dass diese Landesregierung eine Verschärfung des Kerntechnischen Regelwerks vor allem nur dann will - wenn sie überhaupt eine Verschärfung will -, wenn daraus keine Entschädigungszahlungen erwachsen, frage ich die Landesregierung: Wie kommen Sie, Herr Birkner, zu der Auffassung, dass eine Verschärfung des Kerntechnischen Regelwerks - es ist zig Jahre alt - nach Fukushima zu Entschädigungsansprüchen führen könnte und einige davon unbegründet sind? - Das möchte ich von Ihnen genauer wissen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachkräftemangel ist längst in Niedersachsen angekommen. Trotzdem werden noch nicht alle Chancen genutzt, ihm wirksam zu begegnen. Eine wichtige Maßnahme wäre nämlich, die im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen hier zügig anzuerkennen und die Erkenntnisse und Erfahrungen, die die Menschen, die aus anderen Ländern kommen, mitbringen, zu nutzen.
Eine erleichterte Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen ist das eine. Das andere ist, dass wir den zugewanderten Menschen schnellstmöglich in erreichbarer Nähe die Möglichkeit bieten, Qualifikationen nachzuholen, damit sie ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern können. Wir alle kennen Fälle, bei denen mit erstaunlichen Qualifikationen nach Deutschland eingereist wurde, seit vielen Jahren in wichtigen Positionen gearbeitet wird, aber ganz schlecht bezahlt wird.
Ein Weiteres ist nämlich, dass die Betroffenen nach einer zügigen Anerkennung ihrer Qualifikation für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld bezahlt bekommen. Das ist doch eigentlich selbst
verständlich, sollte man meinen. Aber doch ist es anscheinend in Niedersachsen so schwierig.
Wir haben uns im Ausschuss lange informieren lassen, das Berufsqualifizierungsgesetz auf Bundesebene und seine niedersächsische Umsetzung abgewartet. Aber noch immer - das hat die Kollegin Reichwaldt ausgeführt - zeichnet sich keine befriedigende Lösung für Lehrerinnen und Lehrer ab, die ihr Studium nicht in Deutschland absolviert haben, und das schon seit langem; ständig haben wir dafür Petitionen auf dem Tisch.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben lange genug Zeit gehabt, eine Lösung für Niedersachsen vorzulegen, einen Änderungsantrag zu dem Antrag der LINKEN zu formulieren, wenn Ihnen das Thema denn ernst wäre. Das haben Sie leider versäumt. Wir werden deshalb heute dem Antrag der Linken zustimmen.
Vielen Dank.
Der Landrat des Landkreises Wesermarsch hat in einer Sondersitzung des Kreistages Wesermarsch und des Stadtrates der Stadt Nordenham am 17. September 2012 zu den bevorstehenden MOX-Transporten kritisiert, dass das Land ihm als oberstem Katastrophenschützer im Landkreis, der jeden Einsatz koordinieren müsse, keinerlei Informationen zukommen lasse. So könne der Katastrophenschutz nicht vorbereitet werden.
Eine Expertin des Bundesamtes für Strahlenschutz, die den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern sowie Bürgerinnen und Bürgern in der Sondersitzung Rede und Antwort stand, verwies immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes.
Das niedersächsische Innenministerium entscheidet zusammen mit dem Transporteur NCS über Zeitpunkt und Route des geplanten Transports. Das Umweltministerium hat über die Gewerbeaufsicht bei Transporten über die Straße zu prüfen, ob die Sicherheitsanforderungen und die Grenzwerte eingehalten werden.
Nach der Katastrophe von Fukushima wird in Fachkreisen die Frage diskutiert, die Verwendung von MOX-Brennelementen neu zu bewerten, weil diese beim Einsatz in Reaktoren oder bei sehr schweren Unfällen ein deutlich höheres Gefahren
potenzial bergen. Auch die Wahl der Transportroute durch den Wesertunnel sei mit erheblich erhöhten Risiken verbunden, auf die mangels konkreter Vorinformationen Feuerwehr und Katastrophenschutz vor Ort nicht vorbereitet seien.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wann und wie hat die Landesregierung die Sicherheit des Hafens, der Transportroute und die Einhaltung der Grenzwerte geprüft?
2. Aus welchen Gründen hält es die Landesregierung für nicht erforderlich, die Landräte als oberste Katastrophenschützer der durch Umschlag und Transport von Kernbrennstoffen betroffenen Landkreise zu informieren?
3. Hat es nach der Katastrophe von Fukushima eine Überprüfung oder eine Neubewertung des Einsatzes von MOX-Brennelementen im AKW Grohnde durch die Landesregierung gegeben?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf die Sicherheitsfrage von MOX-Elementen aus Sellafield eingehen. Herr Minister, im Jahre 2000 gab es schon einmal einen Skandal: MOXElemente, die in Sellafield gefertigt worden waren, wurden mit gefälschten Sicherheitsdokumenten nach Deutschland geliefert und u. a. im AKW Unterweser in Esenshamm eingesetzt. Dann mussten sie wieder von E.ON zurückgegeben werden.
Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wie hat die Landesregierung dieses Mal sichergestellt, dass die Fertigung der MOX-Brennelemente in Sellafield kontrolliert wurde, dass sie mit den richtigen Sicherheitspapieren geliefert wurden und dass Sicherheitspapiere und tatsächliche Elemente einander entsprechen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich zahlreiche niedersächsische Häfen gegen den Umschlag von MOXBrennelementen und von Kernbrennstoffen auf ihrem Hafengelände ausgesprochen haben und vor dem Hintergrund, dass wir aus Sellafield noch eine ganze Reihe von MOX-Transporten für niedersächsische AKWs, für Grohnde und Lingen, zu erwarten haben - 2012, 2014 und 2015 vermutlich -, frage ich die Landesregierung, aus welchem Grund sie es für richtig hält, Transporte über den Privathafen Midgard in Nordenham laufen zu lassen, und ob die weiteren Transporte auch über diesen Hafen abgewickelt werden sollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz des geistigen Eigentums und das Urheberrecht mögen manchem egal sein. Uns Grünen sind sie das nicht. In der letzten Zeit ist immer wieder über Plagiate oder Urheberrechtsverletzungen diskutiert worden. Für uns Grüne ist klar, dass die Rechte am geistigen Eigentum geschützt werden müssen. Davon gehen wir aus.
In der Frage der Urheberrechte der Schulbuchverlage und Bildungsmedien hat jedoch die Kultusministerkonferenz im Dezember 2010 eine Vereinbarung mit den Rechteinhabern für die Jahre 2011 bis 2014 getroffen, die so richtig an der Realität in
den Schulen vorbeigeht. Den Verlagen wurden zwar für mehrere Millionen Euro Kopierrechte abgekauft, aber leider nicht die Rechte für digitalisierte Kopien von Grafiken, Tabellen und Texten aus Schulbüchern für den Einsatz im Unterricht. Solche Digitalisate dürfen nun nicht auf den Schulcomputern gespeichert und verwendet werden - mit der Folge, dass die Arbeit in den Schulklassen z. B. mit Whiteboards ziemlich unmöglich gemacht wird.
Um die Einhaltung eines solchen Verbots sicherzustellen, sollte zunächst eine Plagiatssoftware eingesetzt werden, um die Schulcomputer zu durchsuchen. Diese Software wurde nach massiven Protesten wieder zurückgezogen und weiter geprüft. Die Verlage als Rechteinhaber wollten aber Sicherheit und verlangten von den Kultusministern, sicherzustellen, dass die Schulen sich an die Verträge halten.
Wie macht das Herr Kultusminister Althusmann, selbst Experte in Urheberrechtsfragen? - Er schreibt am 20. Januar 2012 einen Erlass an die Schulleitungen und fordert sie auf, bis zum 10. Februar 2012, also mal eben über die Halbjahreszeugnisse, eine dienstliche Erklärung abzugeben, dass mit Stichtag 25. Januar 2012 auf den Rechnern ihrer Schulen keine Digitalisate zu finden sind. Entweder sollten die Schulleitungen jetzt mal eben ganz schnell 250 PCs oder noch mehr durchsuchen oder eilig eine Erklärung unterschreiben, dass alle Schulrechner frei von Digitalisaten sind, eine Erklärung, von der sie nicht wissen können, ob sie für den Inhalt garantieren können, aber eine Erklärung, für die sie die strafrechtliche Verantwortung tragen sollten, wie ihnen der Kultusminister mal eben per Erlass mitteilte.
So versteht Herr Althusmann offenbar die Eigenverantwortliche Schule: Risiken für schlecht gelöste Probleme werden einfach auf die Schulleitungen abgewälzt.
Nachdem Hunderte von Schulleitungen protestiert haben und die Abgabe einer solchen Erklärung abgelehnt haben, hat der Kultusminister diesen Erlass wieder zurückgezogen. Jetzt wird wieder verhandelt.
Meine Damen und Herren, nötig wäre, dass die Schulbücher und die Bildungsmedien wieder eine besondere rechtliche Privilegierung im Urheberrechtsgesetz bekommen, wie es vor der Novellierung 2008 der Fall war.
Nur so können wir an den Schulen mit modernen Medien arbeiten. Nötig ist aber auch, dass der Kultusminister die dienstlichen Erklärungen derjenigen Schulleitungen, die sich genötigt fühlten, diese Erklärung zu unterschreiben, vernichtet. Das muss man von ihm erwarten können!
Nötig ist auch, dass wir wirklich darüber diskutieren und neue Richtlinien und Handlungsvorgaben dafür erarbeiten, wie wir in Zukunft mit welchen Medien im Unterricht umgehen sollen: Mehr digitale? Wie viel in Papierform? Was noch aus Schulbüchern? Was machen wir mit Computern? - Das steht wirklich aus.
Wir Grünen meinen auf jeden Fall, dass sich der Antrag der Linken wegen der zuvor genannten Fragen überhaupt nicht erledigt hat. Wir werden ihn deshalb heute unterstützen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Einholen der dienstlichen Erklärungen von den Schulleitungen ausgesetzt hätten und dass die Verlage auf diesen Erklärungen nicht mehr bestünden. Haben Sie deshalb die bis dahin abgegebenen dienstlichen Erklärungen der Schulleitungen vernichtet?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur selben Petition. Petenten sind 27 Schülerinnen und Schüler der damaligen Klasse 9 b, jetzt 10. Klasse, des Greselius-Gymnasiums Bramsche, die nach einem Besuch im Landtag hier ihr Anliegen als Petition eingereicht haben. Sie fordern eine Korrektur des Turbo-Abiturs, andernfalls mindestens eine deutliche Entlastung im G8-Gymnasium.
Wörtlich schreiben sie in ihrer Petition - ich zitiere -:
„Durch die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre haben wir das Gefühl, dass wir zu viel Zeit in die Schule stecken und sehr unter Druck stehen. Durch viel Unterricht am Nachmittag, AGs, Hausaufgaben und das Lernen für Arbeiten haben wir oft zu wenige Möglichkeiten, uns in unserer Freizeit zu entfalten.“
In ihrer Petition haben die Schülerinnen und Schüler eine ganze Reihe von guten Vorschlägen zur Entlastung gemacht, z. B. keine Hausaufgaben in Nebenfächern, mehr Praxis und nicht nur Theorie in bestimmten Fächern, Entschlackung der Lehrpläne.
Sie klagen zudem über die Vielzahl verschiedener Fächer, für die aufwendige Hausaufgaben verlangt werden.
Meine Damen und Herren, insgesamt zeigt die Petition, dass die Probleme des Turbo-Abiturs keineswegs von dieser Landesregierung in den Griff bekommen worden sind.
In der Stellungnahme des Kultusministeriums wird ausgeführt, die Klagen seien nicht begründet; das Turbo-Abitur sei richtig. Man verweist auf den neuen Hausaufgabenerlass, der nur noch eine Stunde pro Tag für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und zwei Stunden pro Tag für die
Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II vorsieht. Die Belastung der Schülerinnen und Schüler sieht das Kultusministerium als nicht so gravierend an. Das G8 erfordere Pflichtunterricht von ein bis zwei Stunden an insgesamt zwei Nachmittagen einer Schulwoche, heißt es. AGs und Ganztagsangebot seien ja freiwillig, und samstags sei doch unterrichtsfrei. So einfach ist das für den Kultusminister!
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die Argumente der Schülerinnen und Schüler damit erschöpfend und ernsthaft geprüft worden sind. Die Regierungsfraktionen haben aber entsprechend der Einschätzung ihres Ministers „Sach- und Rechtslage“ - also praktisch nichts zu veranlassen - beschlossen. Mein Antrag, wenigstens vor der Abstimmung über die Petition im Kultusausschuss einmal vorzutragen, wie denn die Lehrpläne für das G8 tatsächlich entschlackt worden sind - das kann ich nämlich bei vielen Stichproben nicht nachvollziehen - wurden leider abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir Grünen halten das Anliegen der Petentinnen und Petenten für berechtigt. Insbesondere sind wir der Auffassung, dass es an Tagen mit Nachmittagsunterricht und an Ganztagsschulen prinzipiell keine Hausaufgaben geben darf. Wir halten das Turbo-Abitur für eine falsche Entscheidung, die mit flexiblen Wegen zum Abitur korrigiert werden muss.
Es ist hoch anzuerkennen, dass die Schulklasse das demokratische Instrument der Petition gewählt hat und sich hier so engagiert in den Landtag eingebracht hat. Ich finde das klasse. Das verdient unsere Anerkennung. Und in Bezug auf die inhaltlichen Forderungen stimmen wir mit unserer Fraktion für „Erwägung“.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen setzen uns schon lange für die Inklusion ein. Aber so, wie die Landesregierung agiert, fürchte ich, dass die inklusive Schule in Niedersachsen scheitern wird, weil sie vom Kultusminister schlechter ausgestattet wird als die Förderschule. Sie droht darum zu scheitern, weil wir in Niedersachsen viel zu wenige qualifizierte, ausgebildete Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen haben; denn das Land hat einfach zu wenige ausgebildet. Jetzt rächt sich diese mangelnde Vorsorge. Man wusste doch schon ein bisschen länger, dass die inklusive Schule kommt. Aber wenn man parallel auch noch nahezu alle Förderschulen aufrechterhalten will, reichen die jetzt schon knappen Fachkräfte überhaupt nicht aus, um Förderschulen und inklusive Schulen gut auszustatten.
Nach den Plänen der Landesregierung wird diese knappe Personalsituation dazu führen, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer inklusiven Schule weniger fachliche pädagogische Unterstützung bekommen, als sie bekämen, wenn sie in eine Sondereinrichtung gingen. Das geht aus unserer Sicht nicht, Herr Althusmann.
Meine Damen und Herren, das Mindeste ist, dass Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf in beiden Systemen, in der inklusiven Schule genauso wie in einer Förderschule, gleich viel fachliche Unterstützung bekommen. Das müssen Eltern für ihre Kinder doch erwarten können. Sonst klappt die Inklusion bestimmt nicht. Auch deshalb ist die von Ihnen gewollte Parallelstruktur mit dem Aufrechterhalten aller Förderschulen neben der allgemeinen Schule eine falsche Entscheidung gewesen.
In Sorge um das Gelingen der inklusiven Schule haben wir sofort nach Verabschiedung des Gesetzes unseren Antrag eingebracht - mit einem Konzept, wie die inklusive Schule jetzt unterstützt werden muss. Dazu muss sofort sichergestellt werden, dass ein Kind mit Förderbedarf in einer inklusiven Schule genauso viel fachliche Unterstützung bekommt wie in einer Förderschule. Da muss man die Ressourcen einfach gerechter verteilen.
Darüber hinaus sieht unser Antrag vor, umgehend die Studienplatzkapazitäten für die Sonderpädagogik auszubauen. Wir brauchen diese Fachkräfte. Sie reichen heute schon nicht aus. Dafür muss der Kultusminister einen fundierten Bedarfsplan vorlegen. Er darf nicht einfach damit rechnen, dass schon nicht so viele an inklusive Schulen gehen werden. Herr Althusmann, selbst nach Ihrem Gesetz müssen alle Schulen ab 2018 inklusiv arbeiten können. Woher wollen Sie die Fachkräfte nehmen, wenn Sie nicht anfangen, sie auszubilden?
Weil die grundständige Ausbildung von Sonderpädagogen mehrere Jahre in Anspruch nimmt, fordern wir darüber hinaus, dass an den sonderpädagogischen Instituten unserer Hochschulen umgehend berufsbegleitende Aufbaustudiengänge für Lehrkräfte aus anderen Schulformen eingerichtet werden. Solche Studiengänge sollen ein zertifiziertes, voll anerkanntes Sonderpädagogikstudium mit Förderschwerpunkten und inklusiver Didaktik innerhalb von zwei Jahren als Aufbaustudium gewährleisten. So kämen wir sehr schnell dazu, dass Know-how in die Schulen kommt, weil man es von seiner ersten Veranstaltung an dorthin mitnimmt. Damit könnten wir die Motivation für die inklusive Schule aus den Schulen heraus enorm erhöhen.
Meine Damen und Herren, in der Ausschussberatung wurde deutlich, dass das Kultusministerium unseren Vorschlägen sehr offen gegenübersteht. Um sie rasch umsetzen zu können, bräuchten wir
aber ein Signal des Haushaltsgesetzgebers, des Landtags.
Allein: CDU und FDP war die eigene Eitelkeit wichtiger. Daher haben Sie, Herr von Danwitz, Herr Klare und Herr Försterling, es leider versäumt, hier im Landtag die große Chance wahrzunehmen, dass der gesamte Landtag - unabhängig davon, wie man zu dem Gesetz und den Details des Gesetzes steht - gemeinsam beschließt, wie wir die inklusive Schule zum Erfolg bringen können. Das tut mir aufrichtig leid. Schade! Damit wurde eine große Chance vertan.
Wir probieren einmal, ob das Mikrofon auf mich hört.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
- Rauscht es immer noch?
- Wunderbar! - Herr Kollege Klare, zu Ihrem Vorwurf, das Schicksal behinderter Kinder sei mir egal.
- Selbstverständlich hat er das gesagt! Schauen Sie doch im Protokoll nach!
Wenn Sie meine Biografie anschauen, Herr Klare, dann können Sie sehen, dass ich mich während meiner gesamten beruflichen Tätigkeit, mehrere Jahre lang, zig Jahre lang, jahrzehntelang, ausschließlich um Kinder und Jugendliche in schwierigen Verhältnissen gekümmert habe. Das steht auf meiner Homepage. Schauen Sie es sich einmal an.
Ich habe das Gefühl, Herr Klare, Sie haben den Antrag gar nicht gelesen. Sie waren ja auch in letzter Zeit, als wir solche Dinge beraten haben, im Ausschuss meistens nicht anwesend. In dem Antrag wird überhaupt nichts zur Lehrerfortbildung gesagt, sondern es wird von gleicher, gerechter Verteilung der jetzt bestehenden Ressourcen gesprochen. Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage - das sind die Zahlen des Kultusministeriums - kann man z. B. ersehen: Ein Kind, das mit dem Förderschwerpunkt „emotionale und soziale Entwicklung“ im Moment in eine Integrationsschule geht - eine inklusive Schule haben wir ja noch
nicht -, erhält 2,4, maximal 3,1 Förderstunden, eines, das in eine Sondereinrichtung geht, 3,9. Anhand einer ganzen Tabelle kann man sehen, wie ungleich die Ressourcen verteilt sind. Das geht nicht.
Der zweite Punkt unseres Antrags zielt darauf ab, Lehrkräften, die jetzt schon in den Grundschulen, in den Hauptschulen, in Realschulen Erfahrung in Integrationsklassen haben, einen Studiengang berufsbegleitend anzubieten, damit sie in zwei Jahren ausgebildete Sonderpädagogen sind, weil wir schon jetzt viel zu wenig haben und fast 30 % der ausgeschriebenen Stellen nicht adäquat besetzen können. Wenn Sie sich informieren, dann wissen Sie das.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Althusmann, es ist eine bekannte Strategie, dass man lieber über andere Bundesländer redet; dann muss man nicht so genau auf Niedersachsen gucken.
Dann muss man nicht so genau sagen, was in Niedersachsen nicht läuft.
Sie stellen sich hier als die Vorkämpfer der Inklusion hin.
Vielleicht sollten Sie einmal ein bisschen in die Geschichte gehen und darüber nachdenken, wer eigentlich 2009 den besten Gesetzentwurf in diesen Landtag eingebracht hat und wen wir eigentlich zum Jagen tragen mussten. Zwei Jahre haben Sie das Gesetz bzw. unseren Gesetzentwurf in den Ausschüssen verschleppt. Das wurde immer wieder von der Tagesordnung abgesetzt. Wir mussten Sie immer wieder dazu drängen, überhaupt die Inklusion in Angriff zu nehmen.
Von alleine wären Sie noch lange nicht so weit, wenn wir das nicht angeschoben hätten.
- Doch, selbstverständlich! Ich war in den Ausschüssen immer dabei und weiß, wie das immer abgesetzt wurde.
Herr Minister Althusmann, Sie erzählen hier etwas von Systemwechsel. Unser Antrag war ein Systemwechsel. Der ging nämlich von der kindbezogenen Zuweisung, von der Ausweisung einer Behinderung weg hin zu einer Pauschalzuweisung. Sie machen das doch gar nicht. In der Grundschule machen Sie in dem Bereich eine pauschale Zuweisung mit schlechterer Ausstattung, als wir sie jetzt schon in der sonderpädagogischen Grundversorgung haben. Ab Klasse 5 nehmen Sie wieder eine Stigmatisierung über die Einzelzuweisung von Förderbedarf vor.
Wo ist bei Ihnen denn da der Systemwechsel? - Sie haben, glaube ich, Ihr Gesetz überhaupt noch nicht verstanden. Das sollten Sie uns hier einmal vormachen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Grüne-Fraktion vor ungefähr anderthalb Jahren im Rahmen einer Dringlichen Anfrage thematisiert hat, ob die berufsbildenden Schulen die Stiefkinder des Kultusministers sind, war Herr Althusmann hochgradig empört. Er würde alle Probleme sofort lösen, sagte er, und hätte alles im Griff:
die Frage der Finanzierung der EDV-Administratoren, die Frage der Budgets und der Stellenpläne, die im laufenden Jahr immer viel zu spät an die Schulen kommen, die Frage der Finanzierung der Verwaltungsleitung usw.; der Kollege Poppe hat das eben aufgezählt. Eingehalten hat der Minister davon fast nichts.
Im Sommer 2012 hat die SPD-Fraktion deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, mit welchem sie von der Landesregierung die Vorlage eines Masterplans für die berufliche Bildung gefordert hat, der endlich Lösungen für diese offenen Fragen aufzeigt. Die Regierungsfraktionen haben reflexartig - wie der Kollege Seefried eben auch wieder bewiesen hat - alle Probleme negiert, obwohl wir wissen, dass der Kultusminister gerade eine Expertengruppe eingesetzt hat, die die ordnungsgemäße Verwendung der Budgets an den berufsbildenden Schulen überprüfen soll. - Das macht man ja, weil alles so gut funktioniert.
CDU und FDP haben - Herr Poppe hat es erwähnt - vor Kurzem einen Änderungsvorschlag vorgelegt, über den heute abgestimmt wird. Dieser Änderungsvorschlag ist nun wirklich etwas ganz Besonderes. Zuerst greift er fast wörtlich die Forderungen auf, die schon im Antrag Ihrer Fraktionen vom 27. April 2012 stehen, über den morgen abgestimmt wird. Ansonsten finden sich in ihm außer Selbstverständlichkeiten auch wirklich problematische Forderungen, die erheblich in die Eigenverantwortlichkeit der Regionalen Kompetenzzentren
eingreifen und deren Arbeit aus meiner Sicht sogar extrem behindern.
So wollen CDU und FDP die Anmeldetermine für die berufsbildenden Schulen in den Juni bis in die Zeit kurz vor den Sommerferien verlegen, weil sie den Jugendlichen unterstellen - das höre man sich einmal genau an! -, sie würden den bequemeren Weg wählen und sich lieber an einer berufsbildenden Schule anmelden, als eine Lehrstelle zu suchen. Das allerdings, meine Damen und Herren, ist eine infame und unglaubliche Unterstellung und ein Schlag ins Gesicht all der jungen Leute, die sich x-mal um eine Ausbildungsstelle bewerben, keine bekommen und sich dann in ihrer Not an dieser Schule anmelden.
Das Schlimme dabei ist: Mit dieser Regelung schaden Sie unseren berufsbildenden Schulen, für die das Land verantwortlich ist. Die beiden großen Berufsschulverbände haben sich gestern mit einem Brandbrief an uns gewandt und gefordert, diese Regelung heute auf keinen Fall zu beschließen. Das aber kümmert Sie offensichtlich überhaupt nicht; Sie machen das, was die IHK heute noch einmal gefordert hat. Das finde ich unglaublich. So kann man mit den berufsbildenden Schulen und auch mit der Landesverantwortlichkeit nicht umgehen.
Sie haben sich überhaupt nicht um die tatsächlichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt gekümmert und darum, warum so viele Jugendliche in Übergangssystemen landen. Da passt doch etwas nicht zwischen dem Anspruch der ausbildenden Betriebe, die bestimmte Potenziale suchen, und dem, was in den Übergangssystemen landet; da gibt es einen riesigen Unterschied. Man muss sich über das Problem informieren, bevor man voreilige Schlüsse zieht und solche Forderungen aufschreibt. Damit schaden Sie eher den Jugendlichen, damit schaden Sie eher den Chancen auf Ausbildung, damit machen Sie eher unsere berufsbildenden Schulen kaputt, als dass Sie damit nützen. Deswegen werden wir auf keinen Fall zustimmen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klare, wissen Sie, womit man uns früher in der Schule am meisten nerven konnte? - Mit der Frage: Wie war’s in der Schule?
Wenn ich darauf heute die Antwort „läuft!“ oder „wie immer!“ - bekommen würde, dann wäre das für mich keine Erfolgsbilanz. So empfinde ich das nicht. Ich weiß ja nicht, was Sie gewohnt sind.
Da führen Sie heute eine Datenbank von Erfolgsbehauptungen auf, und der Zuhörer fragt sich irritiert: Merkwürdig, wieso fällt bei uns in der Schule immer noch Unterricht aus?
Weshalb hat mein Kind nachmittags so oft keine Schule? - Es geht doch zu einer dieser Ganztagsschulen light, die die CDU so gut findet! Wieso sitzt mein Kind immer noch nachmittags stundenlang an den Hausaufgaben, hat im Turbogymnasium überhaupt keine Freizeit mehr? - Oder noch schlimmer: Warum kriegen wir für unser Kind immer noch keinen Inklusionsplatz an der Schule im Dorf? - Die CDU hat doch die Inklusion beschlossen!
Ja, meine Damen und Herren, das ist wahrscheinlich alles nur gefühlte Schulpolitik. Gefühlte Schulpolitik, was die Eltern, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler sagen. Die wahren Daten kennen nur Herr Althusmann und seine CDU-Fraktion. Wie man wahre Daten schönrechnet, meine Damen und Herren, darin hat die Landesregierung wirklich lange genug Erfahrung: Da verschlechtert man 2004 erst einmal die Stundenzuweisung für die Schulen, kürzt 2008 außerdem die Anrechnungsstunden und noch vieles mehr und behauptet dann: Ja, die Unterrichtsversorgung beträgt jetzt 100 %.
Wenn man dann noch die Durchschnittswerte nimmt und die verlässlichen Grundschulen einrechnet, hat man natürlich schnell eine pressewirksame Zahl. Die Realität sieht oft anders aus! So machen Sie das, Herr Klare!
Da haben Sie heute extra die Schulpolitik zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht, weil Sie in
diesem wichtigen Bereich noch einmal so richtig punkten wollten. Aber wissen Sie was? - Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und die Eltern haben längst ihre eigene Meinung. Sie wissen, was sie von dieser Schulpolitik halten sollen. In keiner anderen landespolitischen Frage ist die Unzufriedenheit mit dieser Landesregierung so hoch wie in der Schulpolitik.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie rühmen sich mit der Ganztagsschule light, obwohl - Frau Heiligenstadt hat das schon angedeutet - die Rentenversicherung gerade jetzt in allen niedersächsischen Schulen Überprüfungen durchführt.
- Das ist nicht der normale Vorgang, Herr Althusmann. Das wüsste ich aber!
Sie prüft jetzt, ob all die von 2004 bis heute abgeschlossenen Honorarverträge - über 23 000 - rechtens waren oder ob Sozialversicherungsbetrug vorliegt. Und warum wird jetzt an jeder Schule geprüft? - Weil sich Herr Althusmann nicht mit der Rentenversicherung einigen wollte.
Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße, Herr Althusmann. Welche Nachzahlungsverpflichtungen dabei herauskommen werden, darüber redet er nicht so gerne. Die Rentenversicherung spricht von 13 Millionen Euro und - man höre und staune! - 5 Millionen Euro als Säumniszuschläge. So geht diese Landesregierung mit Steuergeldern um, so geht sie mit Recht und Gesetz um. So machen Sie das!
Meine Damen und Herren, seit Januar 2011, also seit fast zwei Jahren, prüft die Staatsanwaltschaft den Verdacht des vorsätzlichen Sozialversicherungsbetrugs. Glauben Sie eigentlich, dass es vor der Landtagswahl noch ein Ergebnis dieser Prüfung geben wird? - Ich bin gespannt.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie rühmen sich dafür - das hat Herr Klare wieder gemacht -, kleinere Klassen zu schaffen. Ja, wenn man sie am Anfang der Regierungszeit vergrößert und am Ende wieder verkleinert, dann kann man das vielleicht als Reform verkaufen und glauben, dass das niemand merkt. Aber wir haben das natürlich gemerkt. Aber so machen Sie das eben!
Darauf haben Sie auch beim Turboabitur gesetzt, nämlich Kinder schneller und kostengünstiger durch die Schule zum Abi zu schleusen. Das Ganze soll dann modern sein. Aber auch das ist kein Erfolg! Die große Mehrheit ist unzufrieden mit dem Turboabitur und will wieder einen Weg zum Abitur nach Klasse 13.
Selbst die Wirtschaft beklagt: Das Turboabi führt zu schlechteren Matheleistungen bei den Spitzenschülern, und weniger Abiturienten entscheiden sich für MINT-Studiengänge. Das muss Ihnen doch zu denken geben! - Aber nein, CDU und FDP wissen seit Jahren alles besser und bleiben beratungsresistent.
Meine Damen und Herren, eine Bildungsrepublik erfordert von allen Beteiligten, dass sie neuen Erkenntnissen offen gegenüberstehen, dass sie Konzepte überdenken und weiterentwickeln. Das muss gerade auch für Bildungspolitiker und Bildungspolitikerinnen gelten. CDU und FDP verweigern sich diesem Anspruch seit Jahren. Deshalb ist Ihre Zeit jetzt zu Ende, sie muss jetzt zu Ende gehen. Dann machen wir das.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Der Minister hat in seiner Antwort gerade das vorweggenommen, was ich eigentlich noch einmal genau nachfragen wollte. Auf wessen Veranlassung hin - es waren ja Kabinettsmitglieder bei der Abstimmung im Bundesrat dabei - wurde anders abgestimmt, als vom Kabinett zuvor beschlossen? Wie passiert so etwas? Wird da angerufen? Gibt es ein Papier? - Aus dem Kabinett war doch jemand dabei. Ich glaube, Herr Schünemann war dabei.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von CDU und FDP ist ja gerade viel in andere Bundesländer geschaut worden. Aber mit dem Thema Turbo-Abitur haben sie sich leider nicht befasst. Wahrscheinlich wissen sie auch genau, warum.
Vor neun Jahren hat die schwarz-gelbe Koalition das Turbo-Abitur in Niedersachsen eingeführt. Dabei konnte es gar nicht schnell genug gehen. Im Eiltempo haben Sie den Start durchgezogen, ohne Nachdenken und ohne Vorbereitung, allen Warnungen zum Trotz. Nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, auch Kinderärzte und Psychologen hatten auf die hohe Belastung der Kinder hingewiesen. Aber taub gegen alle Argumente zog Schwarz-Gelb das Turbo-Abitur durch.
Taub blieb die Landesregierung auch, als nach einigen Jahren immer mehr bedrückende Berichte von Schülerinnen und Schülern kamen, und taub blieb sie noch immer, als vor einem Jahr bekannt wurde, dass fast 20 % des ersten G8-Jahrgangs, der im vergangenen Jahr, 2011, das Abitur hätte ablegen sollen, unterwegs verloren gegangen war.
Meine Damen und Herren, inzwischen zeigt sich, dass sich die Niedersächsische Landesregierung mit ihrem vom Ehrgeiz getriebenen Großversuch an Schülerinnen und Schülern wirklich vergaloppiert hat. In den G8-Gymnasien hat sich das Lernen weitgehend zu einem Fast-Food-Lernen entwickelt: ganz schnell auswendig lernen, schnell wieder ausspucken und ganz schnell vergessen. - Mit nachhaltiger Bildung hat das nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren.
Aber anstatt die Probleme anzugehen, haben die CDU-Kultusminister in Niedersachsen sie ignoriert und sich bundesweit inzwischen immer weiter isoliert. Von Nord bis Süd wird über alle Parteigrenzen hinweg diskutiert, das Turbo-Abitur zumindest mit flexiblen Regelungen wieder aufzulockern und so die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern endlich stärker zu berücksichtigen. SchleswigHolstein, Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg haben den Gymnasien bereits die Möglichkeit eingeräumt, das Abitur auch wieder nach Klasse 13 anzubieten. Dort, wo die Eltern die Wahl haben, entscheiden sie sich in großer Zahl für mehr Zeit bis zum Abitur.
Sie reden ja so gern über Baden-Württemberg. Aber dann reden Sie bitte auch darüber, dass in Baden-Württemberg in den Modellschulen insgesamt 2 179 Schülerinnen und Schüler den G9-Zug besuchen, während sich nur 502 - weniger als ein Viertel - sich für den G8-Zug entschieden haben.
Anfang des Monats zeigte eine Umfrage, dass sich die Mehrheit der Bundesbürger wieder ein Abitur nach 13 Jahren wünscht. Dabei haben sich die CDU-Anhänger zu 53 % und die FDP-Anhänger sogar zu 72 % für das G9 ausgesprochen. Aber das kommt hier bei Ihnen offensichtlich nicht an.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen in den anderen Bundesländern sind offensichtlich früher aufgewacht als Sie. Sie schlafen immer noch. In Hessen hat Ministerpräsident Bouffier gerade durchgesetzt, dass ab 2013 die Gymnasien wieder selber entscheiden können, ob sie das Abitur nach Klasse 12 oder nach Klasse 13 anbieten wollen. Selbst der bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mehr und mehr ins Schwanken.
Auch dort sollen die Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I - das ist der wichtigste Bereich; denn das ist die Zeit, in der die Schülerinnen und Schüler in der Pubertät sind - jetzt freiwillig ein zusätzliches Intensivierungsjahr einlegen können.
Nur die Landesregierung in Niedersachsen klebt immer noch stur - soll ich sagen „wie ein Ochse“ oder „wie ein Esel“? - am Turbo-Abitur. Sie hat sogar noch eins draufgesetzt und als einziges Bundesland das Turbo-Abitur sogar den Gesamtschulen aufgezwungen. Das macht kein anderes Bundesland in der ganzen Bundesrepublik. Keine andere Landesregierung wagt es, ihre Gesamt
schulen, die sogar mit dem deutschen Schulpreis ausgezeichnet sind, derart schamlos zu schikanieren.
Während andere Kultusminister flexible Wege zum Abitur entwickeln, verschärft Niedersachsen noch und schafft es nicht, die Schülerinnen und Schüler im G8 zu entlasten. Fünf Jahre hat es gedauert, bis Sie endlich ankündigen, unsere Forderung nach Absenkung der Klassengröße in der 10. Klasse - das ist die Eingangsstufe Ihrer G8Oberstufe - umzusetzen. Das ist aber auch schon alles. Ich habe den Eindruck, CDU und FDP sind nicht mehr fähig zu Reformen, sie sind unfähig, aus Fehlern zu lernen und Beschlüsse zu überdenken, die sich als falsch erwiesen haben.
Als wir vor einem Jahr unseren Gesetzentwurf im Landtag diskutiert haben, einen Gesetzentwurf, mit dem wir den Gymnasien und den Gesamtschulen die Entscheidung freistellen wollten, das Abitur mit G8, mit G9 oder mit flexiblen Möglichkeiten zu vergeben, hat keine einzige Fraktion in diesem Hause ein gutes Haar daran gelassen. Heute müssen Sie eingestehen, meine Damen und Herren, dass der Entwurf der Grünen ein richtiges Konzept war. Wir hätten gemeinsam zum Wohle der Schülerinnen und Schüler darauf aufbauen können, wenn Sie alle es denn gewollt hätten.
Ich komme zum Schluss. Jetzt werden die Wählerinnen und Wähler am 20. Januar darüber entscheiden, wie es mit dem Turbo-Abi in Niedersachsen weitergehen wird und ob Schwarz-Gelb da überhaupt noch mitreden darf.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Busemann - - - Herr Minister Althusmann hat jetzt gerade versucht - - -
- Na ja, die Krawatte unterscheidet sich schon noch ein bisschen.
Herr Minister Althusmann hat jetzt gerade versucht, uns mit vielen Zahlen an der Nase herumzuführen, um uns deutlich zu machen, wie selbstverständlich das Abitur nach Klasse 12 oder nach anderen Zeiten in anderen europäischen Staaten ist. Herr Althusmann, es wäre richtig gewesen, wenn Sie dann auch gesagt hätten, dass all diese Staaten gebundene Ganztagsschulen haben,
dass dort bis 16 oder 17 Uhr unterrichtet wird und dass man den Stoff dann natürlich anders verteilen kann, den Tag anders rhythmisieren kann und Mittagessen in der Schule bekommt. Wir haben uns das in Finnland und auch in anderen Ländern angeguckt. Gucken Sie sich das an! Andere Länder können das. Nur bei uns werden die Jugendlichen durchs Abitur gepeitscht, damit sie dem Arbeitsmarkt und der Rentenversicherung als Einzahler möglichst schnell zur Verfügung stehen. Das kann es nicht sein! Wir wollen das Abitur als Reifeprüfung.
Das Abitur ist immer noch eine Reifeprüfung und kein Wissensschnelltest. Die Menschen sollen später auch in der Lage sein, zu studieren, sich eigenständig zu entwickeln und zu entscheiden und nicht möglichst schnell auswendig gelerntes Wissen, das abgefragt wird, zu reproduzieren. Das reicht an Kreativität nicht aus!
Deshalb wollen wir umsteuern. Wir wollen die Schülerinnen und Schüler ernst nehmen und sie nicht maßlos belasten, bis sie auf dem Zahnfleisch gehen und nach dem Abitur erst einmal eine Auszeit von einem Jahr nehmen müssen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klare, wenn es bisher bei mir einen Zweifel daran gab, dass die Regelungen zur Aufnahme von Kindern mit Migrationshintergrund und von behinderten Kindern an Konkordatsschulen über die 30-%-Grenze hinaus, die Sie vorsehen, von Ihnen nur als Instrument benutzt werden sollen, dann haben Sie gerade den Beweis angetreten: Genau das tun Sie nämlich, sonst wären Sie gar nicht auf diesen Gedanken gekommen.
Sie waren in den Ausschussberatungen nicht anwesend, Herr Kollege Klare. Herr Poppe hat es bereits ausgeführt. Dann hätten Sie nämlich gehört, was der Landesrechnungshof und auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst an Kritik mitgegeben haben. Das werde ich nachher in meiner sachlichen Rede ausführen. Dann können Sie vielleicht unsere ablehnende Haltung nachvollziehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll es den katholischen Schulträgern ermöglichen, alle katholischen Konkordatsschulen als Oberschulen zu führen. Sie können damit die bessere Ausstattung als gebundene Ganztagsschulen in Anspruch nehmen. Sie können die bisher im Konkordatsvertrag vorgesehenen und ausgewiesenen Haupt- und Realschulen um ein gymnasiales Angebot erweitern, wenn der Schulträger zustimmt. Und sie können den Anteil - darüber haben wir gerade gesprochen - der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler über die 30 % hinaus unbefristet und unbegrenzt weiter erhöhen, wenn dadurch die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund oder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf erleichtert wird.
Das klingt ja erst einmal gar nicht falsch, vielleicht sogar nach interkultureller Öffnung, haben wir gedacht. Aber bei genauer Betrachtung offenbart
sich, dass es sich dabei vor allem - das hat gerade die Rede des Kollegen Klare deutlich gemacht - um ein Deckmäntelchen handelt, mit dem CDU und FDP noch vor der Landtagswahl eine noch stärkere Ausweitung der privilegierten Finanzierung der Konkordatsschulen durchsetzen wollen.
Meine Damen und Herren, seit dem Regierungsantritt 2003 hat es diese Landesregierung geschafft, die Finanzmittel für die 15 Konkordatsschulen nach Auskunft des Landesrechnungshofs von damals - 2003 - 29 Millionen Euro pro Jahr auf heute jährlich 56 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Die Mittel wurden also fast verdoppelt. Das muss man in diesem Zusammenhang wissen.
Meine Damen und Herren, die Konkordatsschulen sind 1965 gegründet worden, um Schülerinnen und Schülern katholischen Bekenntnisses ein entsprechendes Schulangebot zu machen. Das mag damals richtig gewesen sein; das wage ich nicht zu beurteilen. In den vergangenen Jahren seit 1965 ist jedoch der Anteil der im Schulgesetz erlaubten bekenntnisfremden - also nicht katholischen - Schülerinnen und Schüler kontinuierlich erhöht worden, von früher 10 % auf heute 30 %.
De facto liegt der Anteil der nicht katholischen Schülerinnen und Schüler an den Konkordatsschulen heute zwischen 21 und 43 %. Mit der vorgesehenen Änderung könnten es 50 %, 60 % oder mehr werden. Da muss man sich doch einmal fragen, ob die Geschäftsgrundlage für Konkordatsschulen überhaupt noch gegeben ist, wenn immer mehr die katholischen Kinder fehlen.
Wir fragen uns vor allem, ob die herausgehobene Finanzierung von Konkordatsschulen heute noch gerechtfertigt ist. Diese grundsätzlichen Bedenken hat auch der Landesrechnungshof in der Ausschusssitzung, an der der Kollege Klare nicht teilgenommen hat, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Er hält den Gesetzentwurf für sehr kritisch. Bei Wegfall der Geschäftsgrundlage sieht er in der
privilegierten Finanzierung der Konkordatsoberschulen sogar einen möglichen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Aber das interessiert Sie aber offenbar alles nicht, Herr Kollege.
Warum, fragt man sich, bekommen andere freie Schulen eine solche Finanzausstattung nicht, sondern nur die Konkordatsschulen? Und dann sollen die Konkordatsschulen mit den Ausnahmen von der 30-%-Regelung jetzt auch noch vor den Folgen des demografischen Wandels geschützt werden!
Wer sind die Verlierer? - Das ist das Problem: Die Verlierer sind die öffentlichen Schulen. Das hat der Kollege Koch im Ausschuss sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie sollten vielleicht einmal nachlesen, was er dort geäußert hat.
Da hilft Ihnen auch nicht der Hinweis auf den Konkordatsvertrag. Wir haben den GBD im Ausschuss extra gefragt. Erstens lassen sich die heute von Ihnen beantragten Ausweitungen nicht zwingend aus dem Konkordatsvertrag ableiten, wie der GBD bestätigt hat. Zweitens, meine Damen und Herren, kann und muss man einen Vertrag über Konkordatsschulen grundsätzlich ändern, wenn er nicht mehr zeitgemäß ist. Das muss man einfach akzeptieren.
Vielen Dank.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich doch noch etwas geraderücken. Der Minister spricht die ganze Zeit davon, dass alle Schulen gleichbehandelt werden sollen. Dann müssen wir das auch tun, Herr Althusmann. Mit diesem Vertrag tun Sie das aber gerade nicht.
Wir haben staatliche Schulen, wir haben Schulen in Trägerschaft der evangelischen Kirche, wir haben Schulen in Trägerschaft der katholischen Kirche, und wir haben die Konkordatsschulen. Alle diese Schularten werden unterschiedlich ausgestattet.