Gabriela König
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Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Investitionen von VW sind ein großer Vertrauensbeweis für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Ein internationaler Automobilkonzern wie VW muss im globalen Wettbewerb bestehen, und zwar besonders dann, wenn er die Nummer eins weltweit werden will. Lokalpatriotismus kann man sich da absolut nicht leisten.
Wenn VW also so viel in Niedersachsen investiert, dann doch nicht nur aus lauter Heimatverbundenheit, sondern weil Niedersachsen ein unglaublich gutes Pflaster zum Wirtschaften ist.
Und das, meine Damen und Herren, ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Das ist ein wesentliches Verdienst von CDU und FDP in Niedersachsen.
Wir haben hart gegen eine rot-grüne Regelungswut ankämpfen müssen und haben dadurch der Wirtschaft den Rückhalt gegeben, den sie dringend benötigt.
Wir bauen Bürokratie ab und nicht auf wie Sie. Nie zuvor gab es weniger Gesetze, schlankere Gesetze und Verordnungen. Wir investieren in Bildung und Wissenschaft, und nie zuvor wurde in Niedersachsen mehr für Bildung und Forschung ausgegeben.
Ein klarer und deutlicher Standortvorteil, auch was Fachkräfte angeht! Wir sorgen für gesunde Staatsfinanzen.
Nie zuvor war in Niedersachsen der ausgeglichene Haushalt greifbarer als in der Regierungszeit von CDU und FDP.
Wir sorgen für eine Entlastung. Eine Vermögensteuer, die die Kapitalsubstanz der Unternehmen besteuert und die Wirtschaft Stück für Stück ausbluten lässt, wird es mit uns nicht geben.
Wir sorgen für Lebensqualität. Kultur hatte nie zuvor einen so hohen Stellenwert in der Landespolitik wie bei uns, und nie zuvor gab es mehr Erfolge beim Artenschutz in Niedersachsen.
Wir sorgen für faire Chancen. Nie zuvor standen mehr Menschen in Niedersachsen in Lohn und Brot, und die Einkommen steigen.
Meine Damen und Herren, wenn sich der größte Automobilkonzern entscheidet, so viel in Niedersachsen zu investieren, dann können wir verdammt stolz darauf sein.
Es war ein guter Tag, an dem sich die Konzernspitze mithilfe der Landesregierung entschlossen hat, in den Standort Osnabrück zu investieren. Fachkräfte, Zulieferer und die Immobilie haben zu einer großen Expansion geführt und den Automobilstandort Osnabrück abgesichert. Der stand nämlich lange Zeit auf der Kippe.
VW hat richtig entschieden und ist gestärkt worden in seiner Ausrichtung in den Markt und dabei, diesen weiter zu erobern. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist so wettbewerbsfähig wie nie zuvor. Wir, die CDU und die FDP, sorgen dafür, dass das auch so bleibt.
50,2 Milliarden Euro Investitionen, davon 39 Milliarden Euro an Sachinvestitionen, allein in Deutschland 23 Milliarden Euro und davon nur in Niedersachsen 11 Milliarden Euro, also fast 50 %, das ist ein ganz starkes Zeichen! Das ist bemerkenswert; denn VW - das hat auch Frau Mundlos
eben gesagt - ist der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Aber darüber hinaus führen diese hohen Investitionen dazu, dass die Zuliefererindustrie des Landes mittelfristig bis zu 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann. Das bedeutet auch Stärke für den Mittelstand in Niedersachsen.
Daher werden wir von CDU und FDP VW auch zukünftig unterstützen. Die Wirtschaft und die Arbeitnehmer können sich auf uns verlassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag versuchen die Linken wieder einmal, uns zu suggerieren, dass es auf dem Arbeitsmarkt schlecht läuft.
Heute sind es die unterprivilegierten Frauen, die für Ihre Thesen herhalten müssen.
Darüber würde sich sogar Alice Schwarzer ärgern, wenn sie das hören würde.
Wie immer verschweigen Sie in Ihrem Antrag - das ist das Schlimme dabei - die Angebote, die wir hier in Niedersachsen mit CDU und FDP und unserer Regierung aufgelegt haben und die ihre Wirkungen längst entfaltet haben.
Ich nenne einige Maßnahmen, um zum wiederholten Male zu versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass es in der Hinsicht schon eine ganze Menge gibt: Es gibt z. B. die Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand. Es gibt die individuelle Weiterbildung.
Es gibt Arbeit und Qualifizierung. Es gibt Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. Es gibt landesweit 21 Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft.
Ich weiß gar nicht, wie viel man noch anbieten muss, damit Sie endlich zufrieden sind.
Meine Damen und Herren, knapp 50 % der Frauen in unserem Land gehen einer Vollbeschäftigung nach.
Wenn wir die Anzahl der Studienanfängerinnen betrachten - das haben Sie endlich einmal richtig erkannt, Frau Flauger -, dann stellen wir nämlich fest, dass es überproportional viele gut ausgebildete Frauen gibt, und zwar auch für die gehobenen Stellen. Darum ging es Ihnen früher doch immer.
Aber nehmen Sie bitte auch einmal zur Kenntnis, dass Frauen ihre Karriereplanung nicht am Parteiprogramm der Linken ausrichten! Wenn Frauen mehr Zeit für ihre Familie haben wollen als Männer, dann darf sich die Politik in diese Entscheidung nicht einmischen.
Frauen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, ist, auch wenn es genügend Krippen und Kitas gibt, immer noch eine hohe Belastung.
Aus diesem Grund nehmen viele Frauen ganz bewusst eine Teilzeit- oder Nebentätigkeit wahr.
Wichtig ist jedenfalls, dass Frauen beim Wiedereinstieg adäquate Hilfestellung bekommen, dass sie schnell wieder in ihre alten Positionen einsteigen können, dass die Entlohnung gleich ist und dass sie bei Fort- und Weiterbildung ausreichend berücksichtigt werden. Das bleibt bei uns, bei CDU und FDP, oberste Priorität.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoch interessant, dass Sie PPP-Modelle ausschlagen, gleichzeitig aber den Haushalt konsolidieren wol
len. Wie Sie das hinkriegen wollen, müssen Sie mir erst noch erklären.
Die Opposition kommt kurz vor dem Wahlkampf mit drei Anträgen um die Ecke, um ein Thema zu besetzen. Natürlich: Es ist Wahlkampf. - Ich sage Ihnen: Damit sind Sie hinter einen Zug gesprungen, der schon längst abgefahren ist. SPD und Grüne haben offensichtlich übersehen, dass viele Forderungen schon längst umgesetzt werden. Sie suchen weiterhin nach teuren, unbezahlbaren Lösungen. Aufgrund Ihrer ideologischen Vorstellungen setzen Sie regelmäßig obskure Maßstäbe. Im zweiten Abschnitt des Antrags der Fraktion der Grünen heißt es z. B.: strengere Vorgaben für CO2-Minderung. - Wow! Als ob wir nicht schon ganz selbstverständlich bei jeder Maßnahme im Fokus hätten, dass diese Situationen natürlich einbezogen werden müssen, und zwar nicht erst seit gestern, sondern schon seit vorgestern!
Die Treibhausgasemission geht schon seit 1991 stark zurück, und das trotz ansteigenden Wirtschaftswachstums und zusätzlichen Verkehrs und ganz ohne Anträge der Grünen.
Meine Damen und Herren, Thema: demografischer Wandel. - Sie von der SPD wollen den Flächenfaktor abschaffen. Wir dagegen erschließen ländliche Gebiete. Wir bauen Bahnhöfe behindertengerecht aus und investieren in Ortsumgehungen,
die in Ihren Anträgen gar nicht stattfinden. Die werden in Ihren Anträgen ja erst gefordert. Wo waren Sie denn, als beispielsweise die Strecken in Loyerberg für 3,6 Millionen, in Badbergen für 7,5 Millionen, in Duderstadt für 2,3 Millionen, in Essen für 12,4 Millionen und in Dibbersen für 12,7 Millionen gebaut worden sind? - Ich könnte Ihnen noch 18 weitere Projekte aufzählen, die wir in 2012 angefangen haben oder in 2013 beginnen werden.
Jeweils knapp 110 Millionen Euro im Etat für den Straßenbau sprechen ja wohl eine deutliche Sprache, und das zwei Jahre hintereinander festgelegt.
Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Merkwürdigkeit kommen, wir ließen die Straßen verfallen.
CDU und FDP bekennen sich zum Straßenbau in Niedersachsen; denn in Niedersachsen kommt man nicht nur im Land voran, sondern hier kommt auch das Land selbst voran.
Man kommt hier auch nicht so wie Sie nur im Schneckentempo voran. Ihr Zug fährt nämlich leider nach nirgendwo, und das oftmals leider auch nur mit heißer Luft.
Meine Damen und Herren, Ihr Ziel ist die Reaktivierung von Bahngleisen, koste es, was es wolle. Wirtschaftlichkeit und Zukunftsaussichten bleiben dabei außen vor. Wir prüfen vorher und legen erst dann Prioritäten fest, auch in Bezug auf die Erneuerung des Materials und in Bezug auf die Fahrzeiten. Daher ist die Landesnahverkehrsgesellschaft bislang so erfolgreich gewesen. Sie blenden die Tatsache aus, dass der Güterverkehr zunimmt. Bei Ihnen passt die prognostizierte Verdoppelung des Güterverkehrs auf die Schiene, obwohl Ihnen jeder Experte bescheinigt, dass nicht einmal die 17 %, die dort zurzeit fahren, verdoppelt werden können. Wo bleiben Sie dann mit dem Rest, bitte schön?
Also: Sie bleiben die Opposition, die Sie immer gewesen sind: mit großen Wunschlisten. - Mit Wunschlisten allein kann man aber leider keine Politik machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soziale Marktwirtschaft ist ein hohes Gut und muss gegen jegliche Angriffe verteidigt werden. Darin sind wir alle uns hoffentlich einig. Was Sie jedoch sonst in Ihren Antrag hineininterpretieren, nämlich die Wirtschaftsförderung sei der Oberwächter, ist jenseits der Realität.
Schlagworte wie „Niedriglohn“ und „prekäre Beschäftigung“ kennen wir von Ihnen zur Genüge. Dass Ihre gewerkschafts- und SPD-nahen Stiftungen eine Zunahme im Gutachten erkennen, überrascht nicht wirklich. Das ist jedoch deshalb noch lange nicht richtig. Sie unterscheiden nämlich nicht, und darauf kommt es an.
Meine Damen und Herren, richtig ist: Im Verlauf der abnehmenden Arbeitslosigkeit ist bereits ein großer Teil an Arbeitnehmern aus der unteren Lohngruppe aufgestiegen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stieg in Niedersachsen allein in den letzten zwölf Monaten um 67 200 Arbeitnehmer bzw. um 2,7 % auf 2,6 Millionen an.
Damit belegt Niedersachsen zusammen mit Bayern bei der Beschäftigungsentwicklung bundesweit aktuell den zweiten Platz hinter Berlin mit 3,5 %. In Niedersachsen entstehen derzeit an jedem Arbeitstag etwa 266 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Das müssen wir uns einmal richtig vor Augen führen. Sie wollen uns doch nicht wirklich weismachen, dass das alles prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind!
Meine Damen und Herren, von 2010 auf 2011 ging die marginale Beschäftigung in Niedersachsen um 1,2 % zurück.
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg aber um 3,1 %
Eine Untersuchung des DIW hat zur Mittelschicht Stellung bezogen. Das Institut beweist damit, dass 50 % der Bevölkerung zur Mittelschicht gehören. Abstiege sind dort selten, aber es gibt vermehrt Aufstiege. Darin wird auch erklärt, dass der Mangel
an Geld nicht das größte Problem darstellt, sondern die Armut an Bildung. Dies erschwert die realen Chancen beim sozialen Aufstieg. Da setzen wir von CDU und FDP an. Da setzen wir den Hebel an. Sie hingegen, Rot-Grün oder Grün-Rot in Rheinland-Pfalz, in NRW und vor allen Dingen in Baden-Württemberg, schaffen die Bildung gerade ab.
Das ist das Problem, das die Armut in diesen Bereichen erhöhen wird.
Das würden wir uns hier in Niedersachsen unter CDU und FDP niemals leisten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon viel dazu gehört, wie gut Genossenschaften arbeiten, vor allen Dingen auch hier in Niedersachsen. Genossenschaften sind nämlich etablierte Selbsthilfeorganisationen und wirtschaftliche Unternehmen mit sozialem Faktor. Unser Wirtschaftsminister a. D. Walter Hirche hat das schon sehr früh erkannt und dieses Gesetz 2006 entsprechend verändern lassen, sodass Gründungen erleichtert und beschleunigt werden konnten. Ich finde, das war ein sehr gelungenes Werk. Dem können wir hier eigentlich nur aufbauend etwas hinzufügen.
Wir kennen Genossenschaften aus dem Bankenbereich, der Wohnungswirtschaft und dem Konsumbereich. Herr Hillmer hat das sehr schön ausgeführt. Daher brauche ich gar nicht mehr näher darauf einzugehen. Etwa 20 % und damit knapp 1,7 Millionen Mitglieder beteiligen sich an dieser wachsenden Unternehmensform. Sie ist also ein richtiges Erfolgsmodell. Ein besonderes Merkmal ist, dass die Genossenschaften krisenfest und insolvenzresistent sind. Allein in Niedersachsen sind hier knapp 23 000 Arbeitsplätze angesiedelt. Und gerade Niedersachsen sticht durch seine bedeutende Genossenschaftskultur im Landwirtschaftsbereich gegenüber anderen Bundesländern heraus.
2009 beginnt ein wahrer Aufschwung, zunehmend und in 200 weiteren Bereichen, z. B. Kultur, IT, Freiberufler und Energie. Letzteres - das haben wir eben schon gehört -, also die Energieerzeugung und -versorgung, birgt ein großes Betätigungsfeld, das zukunftssicher ist und sich noch stärker ausbauen lässt. Gerade hier ist die Nachfrage in der Bevölkerung ständig gewachsen.
Aber auch der demografische Wandel zeigt hinsichtlich Wohnen und Leben im Alter und hinsichtlich Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch neue Möglichkeiten. Ich denke da beispielsweise an Generationenhäuser und an den - als ein weiteres Betätigungsfeld - Altenwohnbereich.
Es ist daher von großem Interesse, diese Beteiligungsform noch bekannter zu machen, Maßnahmen zu unterstützen und Gründungs- sowie Bi
lanzformen zu vereinfachen oder besser auf diese Unternehmensform zuzuschneiden.
Dies gilt auch in den Finanzbranchen. Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen müssen einer anderen Bewertung unterliegen als Großbanken. Hier haben sich die Maßstäbe in der Vergangenheit verschoben. Die besonderen bodenständigen Strukturen müssen wir mehr in den Fokus stellen.
Genossenschaften bieten Beteiligungsmöglichkeiten für alle und erzeugen insbesondere im Zusammenschluss mit Gleichgesinnten Vorteile durch eine echte Teilhabe an Objekten und Produkten jedes Einzelnen. Das ist eine gute Sache, die wir auch in Zukunft unterstützen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schneck, wir können ja einmal aufrechnen, wie viele Arbeitsplätze ich geschaffen habe und wie viele Arbeitsplätze Sie geschaffen haben. Das aber lassen wir hier lieber einmal weg.
Das Handwerk nimmt im Mittelstand eine herausragende Rolle ein. Wer sich so effektiv gegen Stressfaktoren in Krisenzeiten wappnen kann und maßgeblich dazu beitragen konnte, dass Deutschland in Europa eine so stabile und verantwortungsvolle Position einnehmen kann, der sollte auch in der Betrachtung eines Wirtschaftssystems eine besondere Bedeutung erfahren.
Die immer noch nervösen Finanzmärkte und die Unsicherheiten in der Eurozone sowie die fragile konjunkturelle Lage in den USA haben dem Handwerk bislang nichts anhaben können; ganz im Gegenteil. Nach den neuesten Zahlen beläuft sich die Arbeitslosenquote auf immerhin nur noch 6,3 %. Sie wären stolz gewesen, wenn Sie auch nur annähernd an diesen Wert herangekommen wären. Ihr früherer Bundeskanzler wollte sich daran messen lassen. Deswegen gibt es den heute auch nicht mehr. Das haben wir geschafft, und zwar auch mit ganz großer Hilfe des Handwerks. Diesen neuen Wert haben wir gestern präsentiert bekommen. Er bedeutet eine Senkung um fünf Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat. Das zeigt, wie stabil unsere Wirtschaft in diesen turbulenten Zeiten ist.
Wenn wir uns dann auch noch vor Augen führen, dass 95 % der Unternehmen zum Mittelstand gehören und hier besonders das Handwerk heraussticht, das die meisten Ausbildungsstellen zur Verfügung stellt und die höchste Beschäftigungsquote hat, brauchen wir nicht weiter zu überlegen, wer in diesem Land zu dieser großartigen Leistung maßgeblich beigetragen hat.
Wir sprechen in vielen Regionen von Vollbeschäftigung und müssen daher unser Augenmerk auch darauf richten, dass die Ausbildungsstellen, die bislang nicht besetzt worden sind, Herr Schneck, von den Schulabgängern angenommen werden. Das duale System muss daher immer vorrangiger behandelt werden als das verschulte System. Das hat Herr Bley eben sehr gut ausgeführt. Die Schule ist hier nachrangig, nicht aber vorrangig. Das heißt, das duale System ist das vorrangige System. Das werden wir hier auch immer so unterstützen.
Wir müssen noch mehr Informationen an die Schulabgänger weitergeben und für diese Sparte werben. Nur sehr wenigen nämlich ist bekannt, wie sich ein Weg im Handwerk entwickeln kann und dass dieser Weg auch ein späteres Studium mit einschließen kann. Das hat diese Landesregierung nämlich erst eingeführt. Das gab es davor noch gar nicht.
Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir dem Fachkräftemangel begegnen können. Das Wachstum kann nur dort nachhaltig sein, wo Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Das Handwerk ist ein Garant für Bodenständigkeit und Verlässlichkeit. Wir werden mit unseren Möglichkeiten wie schon in der Vergangenheit auch weiterhin voll hinter diesen Unternehmen stehen und ihnen weiterhin den Weg zum Erfolg ebnen. Alles Weitere - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich betonen - können diese Unternehmen viel besser als vor allem die Politik auf der linken Seite.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß manchmal nicht, wo die SPD lebt. Aber ich lebe in Niedersachsen. Das Land ist fantastisch, und wir haben eine fantastische Art, mit Pferden umzugehen. Niedersachsen ist ein großartiges Pferdeland. Nicht allein deshalb haben wir eines dieser edlen Tiere nämlich in unserem Wappen. Die Menschen in unserem Land identifizieren sich teilweise sogar stark damit, was daran deutlich wird, dass sie Symbole von Pferden an ihren Dächern, an Anzeigetafeln und in der Werbung benutzen. Manche sprechen sogar vom wiehernden Wirtschaftsfaktor.
Schauen wir uns in unserer Region um, so stellen wir fest, dass Niedersachsen namhafte Züchter vorweisen kann. Rassen wie Hannoveraner, Ol
denburger und Friesen sind hoch anerkannt. Auch die letzte Olympiade hat bewiesen: Deutschland kann stolz auf seine Reiter sein. Viele deutsche Olympiasieger haben in Niedersachsen ihren Grundstein gelegt: Paul Schockemöhle, Ludger Beerbaum, Franke Sloothaak, Dirk Hafemeister, Nicole Uphoff und Isabell Werth. Das zeigt unsere Qualität auf diesem Gebiet.
Der Reitsport ist ein großartiges Aushängeschild für den Tourismus in Niedersachsen, und das wollen wir noch wesentlich verstärken. 1,24 Millionen Menschen betreiben diesen Sport. Hinzu kommen noch 4 bis 5 Millionen Jugendliche unter 14 Jahren, die in den Zahlen nicht enthalten sind. Weitere 870 000 Menschen würden gerne reiten. Auch hier kämen nochmals ca. 250 000 Kinder unter 14 Jahren hinzu.
Unsere Tourismuswirtschaft profitiert daher vom Reitsport und kann hier noch mehr anbieten. Beispielsweise müssen wir in den Regionen gemeinsam mit den Landwirten für noch bessere Akzeptanz sorgen. Dazu gehört auch, dass z. B. Feldwege, vereinzelte Waldwege oder Ränder mit benutzt werden dürfen. Hier müssen Kooperationen zugunsten aller angestoßen werden, ähnlich wie wir es bei den Radwegen schon getan haben. Da gibt es momentan nämlich Probleme; das ist den wenigsten bekannt. Aber auch da muss man hinschauen.
Wir Liberalen haben beispielsweise den Heideritt mit dem Heidegut Eschede ins Leben gerufen, was ich hier einmal zur Nachahmung empfehlen möchte. Da ist viel Geld hineingeflossen, und es läuft wunderbar.
Ganz besonders wichtig ist es, die Einführung einer Pferdesteuer - das ist eben schon gesagt worden - strikt abzulehnen. Da gilt mein Dank ganz besonders unserer Landesregierung, die sich da schon positioniert hat. Herr Busemann und Herr Lindemann haben das in der Presse entsprechend dargestellt.
Gerne.
Bitte?
Der Städtetag hatte sich damit befasst, weil sie letztendlich versuchen wollten, ihre Kassen ein bisschen zu entlasten.
- Es sind vor allen Dingen die rot-grün regierten Kommunen, die sich daran möglicherweise ein bisschen bereichern wollen.
Das ist so. Schauen Sie sich das einmal genauer an. Fragen Sie einmal nach.
Unseren Ministern Herrn Busemann und Herrn Lindemann sage ich erst einmal herzlichen Dank dafür, dass sie mittlerweile in einschlägigen Zeitschriften öffentlich dargestellt haben, dass auch sie gegen die Pferdesteuer sind. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Landesregierung nicht hinter dieser Maßnahme steht.
Die Pferdesteuer ist eine hohe Belastung für den Breitensport; denn dieser Sport ist an sich schon recht kostspielig. Das Unterstellen und Versorgen von Pferden ist nicht mit dem Halten eines Kleintieres zu vergleichen. Auch die Kosten für den Tierarzt sind nicht vergleichbar. Uns liegt sehr daran, dass dieser Sport einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich bleibt. Die Pferdesteuer ist daher völlig kontraproduktiv und wird von uns daher strikt abgelehnt. Ich bin froh, dass das alle anderen genauso sehen.
Wir wollen eine bessere Vernetzung im touristischen Bereich erreichen. Das wird auch kommen; das haben wir gerade gesehen. Frau Tippelt, Sie haben es richtig gesagt, die TMN wird sich der Situation stellen. Da wir den Antrag schon vor den Sommerferien publik gemacht haben, ist da schon einiges in Gang gekommen. Die Rückmeldungen kommen. Ich finde das auch sehr wichtig; denn das kann man teilweise noch mit einarbeiten. Sie sind im Großen und Ganzen schon einmal sehr zufrieden damit.
Wir wollen eine bessere Vernetzung nicht nur im touristischen Bereich, sondern auch im Freizeitsport und eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung erreichen. Das ist auch ganz wichtig. Wir können nämlich stolz auf unser Pferdeland sein. Es verdient unsere Unterstützung und nicht die Kritik Einzelner.
Ja, ich bin auch fertig.
Herr Präsident! Herr Meyer, ich möchte dazu Folgendes sagen: Sicherlich haben wir im Jahre 2005 schon einmal einen solchen Antrag gehabt; der war auch wichtig genug.
- Genau. - Wir haben aber festgestellt, dass wir nachjustieren müssen.
Wir gucken uns ja an, was daraus geworden ist. Wenn wir feststellen, dass das, was erreicht worden ist, nicht genügt, dann müssen wir eben nachjustieren. Das haben wir mit diesem Antrag unter anderem gemacht.
Wichtig ist zum einen - das ist genau das, was Sie gesagt haben -, dass die TMN wieder einen größeren Block einnimmt und dass vor allen Dingen die einzelnen Verbände, die im Prinzip im Pferdeland im Moment im touristischen Bereich schon sehr gut aufgestellt sind, aber noch nicht bekannt genug sind, mit ihren Problemen auch einmal eine vernünftige Resonanz bei uns finden. Der Antrag sollte dazu dienen, genau diese Resonanz herzustellen.
Noch einmal kurz zu der Pferdesteuer: Bis noch vor einigen Wochen war noch nicht klar, ob es die geben soll oder nicht. Wenn Sie auf den Internetseiten einiger Leute nachgeschaut haben, dann konnten Sie erkennen, dass die sehr verunsichert waren und gesagt haben: Das ist bei uns ein ganz schwieriges Kapitel; wir wollen endlich Klarheit darüber haben.
Diese Klarheit wollen wir hiermit schaffen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Petition kann ich nur eines sagen: Sie stellen diesen Fall in einer wer weiß wie abstrusen Art und Weise dar. Wir wissen ganz genau, dass über das BAföG in Berlin entschieden wird. Hier geht es um die Studiengebühren, die Niedersachsen betreffen.
Dazu möchte ich eines ganz klar sagen: Es gibt Ausnahmetatbestände bei der Studiengebührenregelung für Härtefälle. Das haben Sie hier mit keinem Wort erwähnt. Das finde ich absolut unmöglich.
Außerdem gibt es, wie gesagt, die gesetzliche Möglichkeit, ein Studiendarlehen aufzunehmen. Das ist diesem Studenten nicht gesagt worden. Er ist nämlich auch nicht bei einer Studienberatung gewesen. Das ist der nächste Punkt. Sie haben auch nicht erzählt, dass diese 15 000 Euro Studiengebühren, die gedeckelt werden, erst zwei Jahre nach Aufnahme einer Arbeit nach dem Studium in Raten von 20 Euro je Monat zurückbezahlt
werden können. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie das als Belastung für einen Menschen ansehen, der hinterher mehr verdient als jeder andere!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn fünf Tagesordnungspunkte zum Thema Verkehr zusammengefasst werden, könnte man auf die Idee kommen, dass die Opposition schnell noch ihre Wahlkampfthemen hier im Plenum unterbringen will.
Ich sage Ihnen ganz klar: Ich zweifele an der Ernsthaftigkeit dieser Anträge. Ich zweifle daran, dass Sie wirklich Interesse daran haben, diese wichtigen Themen ruhig und sachlich zu erörtern.
Zuerst ging es um die Reaktivierung von Bahnprojekten, dann schoben die Grünen noch einen Antrag über die allgemeine Verkehrspolitik nach, und dann kam die SPD mit zwei weiteren eigenen Anträgen. Es kam nichts, was man nicht auch seit Jahren bei Ihren Lieblingslobbyisten Pro Bahn und VCD nachlesen könnte.
Ich sage Ihnen: Das reicht nicht für eine sinnvolle Verkehrspolitik in einem Flächenland wie Niedersachsen. Wir von CDU und FDP machen uns da ein umfassenderes Bild, nämlich das vollständige.
Meine Damen und Herren, das Verkehrsvolumen wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massiv zunehmen. Das gilt vor allem für den Güterverkehr. Deshalb sprechen wir in unserem Antrag auch von einem bedarfsgerechten Verkehrsangebot. Wir stellen alle Verkehrsmittel gleichberechtigt nebeneinander,
und wir beziehen die tatsächliche Verkehrsentwicklung mit ein.
Das ist richtig. Sie präferieren einzelne Verkehrsträger und ordnen andere dann unter. Ein solches Konzept kann am Ende nicht funktionieren. Rotgrüne Verkehrspolitik führt zu Chaos und Stillstand, aber bestimmt nicht zum Erfolg. Das ist das Ergebnis Ihrer Prioritätensetzung.
Meine Damen und Herren, Experten rechnen alleine aus den Seehäfen mit einem Wachstum von 125 %. Wir kennen die schon heute vorhandenen Engpässe auf Schiene und Wasserstraße.
Wenn wir davon ausgehen, dass wir im besten Fall bis zu 15 % mehr Transporte auf die Schiene und bis zu 10 % auf die Wasserstraße bekämen, dann kämen immer noch drei Viertel des zusätzlichen Verkehrs auf die Straße, und damit muss man umgehen. Sie können vielleicht hier im Landtag etwas wegideologisieren. Mit den Lastern auf der Straße funktioniert das aber nicht, meine Damen und Herren. Sie verschließen vor diesen Zahlen einfach die Augen und nehmen chaotische Bedingungen auf unseren Straßen billigend in Kauf.
Sie wollen keine Straßen ausbauen, und beim Lkw-Verkehr geht es Ihnen allein um mehr Mauteinnahmen für die Steuerkassen. Das ist kein Konzept, das ist Mumpitz.
Ich nenne das sogar unverantwortlich. Meine Damen und Herren, ehrlich wäre es, den Bürgern auch zu sagen, dass die höhere Lkw-Maut auf die Produkte, die transportiert werden, aufgeschlagen
wird. Alle zahlen die Zeche, nicht nur die Transportfirmen. Die Fuhrunternehmen, die den höheren Preis nicht einfach so weitergeben können, werden große Probleme bekommen. Mit Ihren Plänen beschleunigen Sie das Sterben in diesem Gewerbe zugunsten der ausländischen Unternehmen. Was ist denn das für eine Art von Wirtschaftspolitik? Was machen Sie denn da? Ist das eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik?
Wir legen unser Augenmerk weiterhin darauf, die Mittel sinnvoll zu verteilen,
die Fläche zu erschließen und den Verkehr vernünftig auf Schiene, Straße und Wasserwege zu verteilen. Das verstehen wir von CDU und FDP unter vernünftiger Verkehrspolitik. Das werden wir auch weiterhin so durchführen. Dazu gehört alles: Schiene, Straße, Wasserwege und auch die Luftverkehrswege.
Frau Präsidentin, so lange brauche ich gar nicht. Ich habe nur eine ganz kurze Frage.
Herr Will, Sie sagen immer, wir würden so vieles fordern und gar nichts umsetzen können.
Ich glaube, Sie haben noch nicht erlebt, wie Autobahnen in Deutschland gebaut werden - außer bei
der A 31, die quer durchs Emsland und die Grafschaft führt und ein PPP-Modell war - und wie lange das dauert. Wir gehen in der Regel von 30 Jahren aus. Meinen Sie nicht, dass wir früh genug anfangen müssen, diese Dinge eventuell einzufordern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon heute ist die Verkehrsbelastung auf niedersächsischen Straßen enorm, da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter zunehmen; auch das ist unstrittig. Deshalb ist es wichtig, sich bereits heute intensiv Gedanken zu machen, wie der Verkehr auch in Zukunft sicher fließen kann.
Eines kann man heute beantworten: Wer wie die Grünen glaubt, dass man dabei nach Schema F vorgehen kann, indem man einfach mehr Tempobegrenzungsschilder an den Straßenrand stellt und damit unübersichtliche Schilderwälder aufbaut und indem man in den Städten einfach die Ampeln auf Rot stellt, der sorgt nur für Stillstand. Aber besser wird dadurch nichts, meine Damen und Herren.
Im Jahre 2012 muss Verkehr intelligenter gesteuert werden. Wir brauchen glasklare Tempolimits an Unfallschwerpunkten, keine Tempolimits dort, wohin sie offensichtlich nicht gehören, und so viele Verkehrsbeeinflussungsanlagen wie möglich, um flexibel reagieren zu können. Dort, wo etwas entsteht, muss darauf sofort eingegangen werden. Je klarer und einsichtiger die Regeln sind, auf desto mehr Akzeptanz stoßen sie bei jedem Einzelnen. Wir alle akzeptieren keine Regeln, die einseitig sind. Wir halten uns an Regeln, wenn sie einsichtig sind.
Die Grünen dagegen haben in der Debatte um die Blitzerwarner ihre ideologische Haltung mehr als deutlich gemacht. Da war die Rede davon, dass etliche Autofahrer Tempolimits gezielt missachten. Herr Kollege Hagenah machte den Verkehrsminister sogar zum Schutzpatron der Raser.
Ich bitte Sie, Herr Hagenah! Hunderttausende Autofahrer fahren jeden Tag und auch in diesen Minuten völlig regelkonform durch unser Bundesland.
Sie dagegen stellen alle Autofahrer unter Generalverdacht. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren; das ist eine völlig unangebrachte Unterstellung!
Meine Damen und Herren, es gibt drei klare Gründe, warum eine intelligente Verkehrssteuerung einem allgemeinen Tempolimit überlegen ist. Das Tempolimit bringt nämlich, erstens, nichts für die Verkehrssicherheit, zweitens, nichts für den Verkehrsfluss und, drittens, nichts für die Umwelt. Zusammenfassend kann ich daher sagen: Ein allgemeines Tempolimit bringt nichts, meine Damen und Herren.
Gerade die Grünen machen sich gerne für ein generelles Tempolimit auf unseren Autobahnen stark. Das kennen wir ja aus der Vergangenheit.
Portugal, Belgien, Spanien, Frankreich, Österreich und Dänemark - das ist nur eine Auswahl von Ländern, in denen es mehr Verkehrstote gibt als in Deutschland, gemessen an 100 000 Einwohnern. Aber in allen diesen Ländern gibt es auch ein Tempolimit. Wie verhält sich das dann? - Dies zeigt: Einen Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und dem Sicherheitsniveau gibt es nicht. Der wird von Ihnen nur herbeigeredet.
Ebenso unmessbar ist, dass ein Tempolimit zu weniger Staus führt. Aber messbar ist, dass es 2011 in Niedersachsen 15 % weniger Staus als im Vorjahr gab.
Und das, meine Damen und Herren, ist kein Erfolg eines Tempolimits.
Das ist der Erfolg einer intelligenten Verkehrssteuerung der schwarz-gelben Landesregierung, die dieses nämlich eingeführt hat, meine Damen und Herren.
Das letzte Vorurteil: Ein Tempolimit nützt angeblich der Umwelt. - Dazu lässt sich sagen: Der Autoverkehr ist für 12 % der Emissionen verantwortlich. Ein Tempolimit von 120 km/h würde gerade einmal 1 bis 2 % Kraftstoff einsparen. Da bewegen wir uns in einem Bereich am Rande der Messbarkeit, was die Umwelteinflüsse angeht. Sie müssen mir erst
einmal erklären, wie Sie da eventuell zu einer vernünftigen Regelung kommen wollen.
Meine Damen und Herren, wir alle in diesem Haus wollen die bestmögliche Sicherheit auf unseren Straßen, die beste Umweltverträglichkeit und möglichst wenig Staus.
Das geht nicht mit oberflächlichen Vorgehensweisen. Das erreicht man durch intelligente Systeme und, an die jeweilige Situation angepasst, mit den Regeln der Vernunft.
Wir wollen Autofahrer nicht ideologisch gängeln. Wir wollen, dass alle Autofahrer jeden Tag sicher und möglichst staufrei an ihr Ziel kommen.
Ich bin schon dabei. - Denn die überwiegenden Fahrten auf unseren Autobahnen sind beispielsweise beruflich bedingt und erzeugen Stress.
Die Planungen des Verkehrsministeriums verhindern Staus und machen Autofahren sicherer. Das wollen wir in Niedersachsen weiter voranbringen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht schon mit dem ersten Satz los. Da heißt es wie immer:
„Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung nehmen bundesweit wie auch in Niedersachsen immer mehr zu.“
Das ist Unsinn.
Fakt ist - jetzt hören Sie mir bitte genau zu -: Mitte des letzten Jahres hatten in Niedersachsen 218 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einen Fach- oder Hochschulabschluss. Da kann man nicht von prekär sprechen.
Damit sind in acht Jahren in Niedersachsen 54 000 neue hochqualifizierte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Das ist immerhin ein Plus von 33 %. Während die Zahl der marginal Beschäftigten - so heißt das in der amtlichen Statistik - von 2011 gegenüber 2010 um 1,2 % zurückgegangen ist, stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im selben Zeitraum in Niedersachsen um 3,1 %. Was erzählen Sie denn hier? Woher haben Sie denn Ihre merkwürdigen Zahlen?
- Nein, eben nicht. Sie müssen sich eben genauer informieren!
Im zweiten Satz geht es gleich lustig weiter.
„Diese Entwicklungen“
- so schreiben Sie -
„belasten nicht nur die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern nicht zuletzt die öffentlichen Kassen.“
Das ist eine so dreiste Falschaussage, dass es einem die Schamesröte ins Gesicht treiben könnte.
Die öffentlichen und die Sozialkassen weisen derzeit Rekordüberschüsse und -einnahmen aufgrund der hervorragenden Arbeitsmarktlage auf. Für 2011 beispielsweise weisen die Sozialkassen einen Rekordüberschuss von voraussichtlich ca. 15 Milliarden Euro auf - so viel, wie nie zuvor! -: Für die Pflegeversicherung 200 Millionen Euro, für die Rentenkasse, 5,1 Milliarden Euro, für die Krankenkasse und den Gesundheitsfonds 6,8 Milliarden, für die Bundesagentur für Arbeit 2,9 Milliarden Euro. Also, was ist das denn hier? Darüber reden wir doch heute.
Der zweite Absatz ist ebenso haltlos:
„Es gibt vor diesem Hintergrund ein zunehmendes öffentliches Interesse an einem geordneten Arbeitsmarkt und an sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen.“
Wenn ich beispielsweise die Zeitung aufschlage, dann steht da jeden Tag in großen Lettern, wie sehr die Wirtschaft den Fachkräftemangel beklagt. Wenn es an etwas derzeit ein großes öffentliches Interesse gibt, dann doch daran, wie Deutschland und Niedersachsen den enormen Bedarf an Fachkräften decken kann. Von mangelnder Sicherheit und schlechter Bezahlung hingegen liest man weit und breit nichts, ganz im Gegenteil.
Dann führen Sie noch aus, der DGB und die Gewerkschaften hätten „wiederholt auf das Problem nicht vorhandener sozialer Kriterien in der Wirtschaftsförderung hingewiesen“. Der DGB fordert manches, was sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Ein Beispiel dafür ist die steuerliche Manipulation von Konzernen und Großunternehmen zulasten anderer, auch wenn sowohl im Management als auch im marktwirtschaftlichen Wettbewerb gravierende Fehler gemacht werden wie bei Holzmann und Schlecker. Aber das können wir ja mit Steuergeldern alles wieder glattbügeln.
Die EZB soll alle europäischen Staatsschulden einfach durch Anwerfen der Notenpresse bezahlen,
und mit 10 Euro Mindestlohn sollen wir den so wichtigen Niedriglohnsektor quasi mit einem Schlag stilllegen.
Was mir dazu einfällt, ist, wenn einer weiß, wie es im Wettbewerb gerade nicht funktioniert, dann sind das Sie und auch der DGB.
Daran erkennt man Ihre Intention. Sie haben noch nie Arbeitsplätze geschaffen, kaum ein Bruttosozialprodukt geschaffen, kaum Menschen ausgebildet.
Es tut mir leid, ich kann Ihnen leider überhaupt keine Kompetenz bei der Lösung von Wirtschaftsproblemen zusprechen, weil Sie es einfach nicht begreifen und auch nicht umsetzen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die gesamte Kategorisierung am Anfang auf die Gütertonnage ausgerichtet worden ist und wir uns am Anfang sofort dagegengestellt haben, weil sie den Netzbetrieb in ein anderes Licht gebracht hätte, frage ich die Landesregierung: Wird jetzt nur nach Gütertonnage berechnet oder werden auch andere Berechnungen hinzugefügt, und was würde es für Niedersachsen bedeutet, wenn allein die Tonnage in die Berechnungen einbezogen würde?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können es nicht lassen: Wieder versuchen Sie, die Mitarbeiter von Schlecker für Ihre Politik zu instrumentalisieren.
Das ist nichts anderes als unverantwortlich und dreist: Sie stilisieren diese Menschen zu Opfern.
Ihr DGB-Vorsitzender, Herr Sommer, spricht sogar von „grausiger Kälte“ und „Hölle einfrieren“.
Nur die Frauen, die das betrifft, die fragen Sie nicht!
„In Deutschland verlieren jeden Tag fast 20 000 Menschen ihre Arbeit, und mehr als 20 000 Menschen finden einen neuen Arbeitsplatz. Jeden Tag.“
Das sagt Herr Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, in einem Interview mit der Zeit. Er sagt weiter:
„Natürlich werden unprofitable Filialen geschlossen. Aber die Menschen kaufen weiterhin Shampoo oder Zahnseide. Die Nachfrage bleibt - der Umsatz verlagert sich. Dadurch entsteht bei den Konkurrenten Arbeit.“
Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie auf ein bereits totes Pferd aufgesprungen sind?
Wir haben längst mit den wirklich erfolgreichen Maßnahmen begonnen. Jeder Betrieb ist für den Erfolg seines Unternehmens selbst verantwortlich. Die Verantwortung, im Wettbewerb zu bestehen, Verantwortung für die Arbeitsplätze, das Risiko der richtigen Entscheidung - das ist gelebte soziale Marktwirtschaft. Das zeigt uns doch gerade jetzt der hohe Stellenwert, den Deutschlands Wirtschaft genießt.
Gerade im Fall Schlecker kommt das recht gut zur Geltung.
Die wirklich profitablen Standorte von „Ihr Platz“ werden bereits von Rossmann übernommen - bislang immerhin 104 an der Zahl. Damit werden auch die Mitarbeiter übernommen. Im defizitären Bereich gab es keine Übernahmen. Oder wollen Sie dort vielleicht Ihr Geld versenken?
Zum Schluss noch ein Zitat aus dem Spiegel vom 27. Juni, der uns bestimmt nicht besonders wohl gesonnen ist. Die schreiben:
„Für die selbsternannten Retter der Schlecker-Frauen aber ist es offenbar unzumutbar, dass die Frauen sich selbst über ihre berufliche Zukunft Gedanken machen. Man gibt ihnen eine Anschlussverwendung als Opfer - weil man ihnen offensichtlich keine eigenen Entscheidungen zutraut.
Daraus spricht Verachtung für diese Frauen.“
So der Spiegel. Da, meine Damen und Herren, machen wir nicht mit. Wir setzen auf ein gutes, passendes Angebot, auf Hilfestellung überall dort, wo diese benötigt wird. Wir greifen nicht in die eigene Lebensgestaltung ein und lassen keiner eine Anschlussverwendung zukommen. Wir berücksichtigen das Alter und die Vorbildung, um richtig zu vermitteln, aus-, fort- und weiterzubilden oder umzuschulen.
Ein großer Teil der Menschen ist bereits wieder in Arbeit. Einige machen sich bereits selbstständig und betreiben Filialen in eigener Regie. Viele werden vernünftig beraten und qualifiziert. Ich persönlich würde es mir jedenfalls verbitten, das halbe Land über meine berufliche Zukunft spekulieren zu lassen. Ich ziehe es vor, selbstbestimmt über das eigene Leben zu entscheiden. Das würde ich mir auch für mein Unternehmen wünschen.
Ich möchte nicht von Ihnen erklärt bekommen, was ich zu tun und zu lassen habe. Also bitte lassen Sie diese Menschen über ihre Zukunft bestimmen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon dreist, wenn man hier so auftritt, wie Sie das gerade gemacht haben, Frau Weisser-Roelle.
Sie haben vor gar nicht langer Zeit maßgeblich dazu beigetragen, dass Schlecker in einer Art fertiggemacht worden ist, die es vorher kaum gegeben hat.
Das ist wirklich unglaublich.
Sie versuchen andauernd, in unternehmerische Bereiche einzugreifen und hineinzuregieren. Sie sehen das nur aus einer bestimmten Situation. Sie wollen bestimmen, was hier in Deutschland geschieht und wie sich diese Marktwirtschaft auswirkt. Ich finde es unglaublich, dass Sie die Situation jetzt, wo etwas schiefgelaufen ist und sich diese Mitarbeiterinnen neu orientieren müssen, nutzen, um sich zu profilieren. Das tut mir richtig weh.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen zielt auf einen verstärkten Transport der Güter auf unseren Wasserstraßen ab. So weit, so gut. Das ist ein ebenso hehres wie auch wünschenswertes Anliegen; denn in den vergangenen Jahrzehnten ist diesen Transportwegen leider immer viel zu wenig Bedeutung beigemessen und damit eine viel zu geringe Finanzierung durch den Bund zugesprochen worden. Allerdings müssen wir sehr aufpassen, dass wir bei einer nun zur Diskussion stehenden Kategorisierung vorrangig berücksichtigt werden. - So weit gehe ich mit Ihnen konform.
Wir haben nun einmal hier im Norden die wichtigsten Hafenhinterlandanbindungen, die einen verlässlichen und vernetzten Abtransport zu gewährleisten haben und die damit auch den Erfolg der Häfen im Norden nach sich ziehen. Schon seit 2008 hat sich daher das Wirtschaftsministerium stark dafür eingesetzt, hier niedersächsische Akzente zu setzen. Gemeinsam mit dem Umweltministerium wurden hier Schreiben an das BMVBS adressiert, und auch die aktuelle Diskussion um die Netzkategorisierung wird von der Regierung sehr dominant verfolgt.
Ihre Forderung nach einer Erneuerung des Schiffshebewerks - besser gesagt: eines Abstiegsbauwerks; Scharnebeck ist nicht eine herkömmliche Schleuse - ist bereits forciert worden. Dazu gibt es verschiedene Schreiben zur Beschleunigung des Verfahrens der Landesregierung an den Bund
und die Zusicherung der Landesregierung ihrerseits, Unterstützung zu gewähren.
Auch Ihre Befürchtungen bezüglich der Ausbaupläne für die Mittlere Elbe sind für Niedersachsen eigentlich irrelevant. Ich weiß nicht, warum Sie so viel Zeit dafür aufgewandt haben. Das ist für uns hier in Niedersachsen kein Thema. Für uns ist nämlich der Elbeseitenkanal von Bedeutung. Die Elbe selbst ist eher ein Problem der Hamburger und der östlichen Länder.
Nein, im Moment bitte nicht.
Dazu muss im Vorfeld erst einmal ein Gesamtkonzept der Verkehre, der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes unter Dach und Fach gebracht werden, an dem dann alle Anrainerländer Anteil haben und an dem sie sich beteiligen müssen. Das ist nicht in erster Linie Niedersachsen.
Wir werden also weiter für unsere niedersächsische Netzkategorisierung kämpfen und sind mit dem jetzigen Vorschlag eigentlich noch ganz zufrieden, aber, wie gesagt, es gibt noch Potenzial, das eine oder andere auszubauen.
Beispielsweise ist der Stichkanal Osnabrück noch nicht auf dem Plan. Er befindet sich noch in der Überprüfung, weil die Stadt Osnabrück es nicht schneller hingekriegt hatte, ihn in diesen Plan zu setzen. Deswegen ist das alles noch nicht in trockenen Tüchern.
Nein.
- Diesmal nicht. Das nächste Mal wieder!
Wir wären also schon viel weiter, wenn unsere berechtigten Anliegen, die bereits unter Walter Hirche klar gefordert wurden, nicht im Bund hängen geblieben wären. Aber überlegen Sie mal! Herr Lies, Sie waren damals noch nicht im Landtag, aber trotzdem: Das Problem, was dort herrschte, war, dass sowohl Herr Stolpe als auch Herr Tiefensee sich in absolut keinster Weise darum gekümmert haben, was hier mit den Häfen und Hinterlandanbindungen passiert ist.
Niedersachsen hatte bei diesen beiden Ministern überhaupt keine Priorität.
Das Geld wurde immer in den Süden verschoben. Ich will nur an Leipzig erinnern. Was dort passiert ist, brauchen wir hier nicht zu diskutieren.
Darüber hinaus gibt es eben Transeuropäische Netze, die hier auch noch Berücksichtigung finden, die halt den Bund und Europa besonders interessieren.
Aber wir sind für Niedersachsen zuständig. Deswegen sollten wir uns hier gemeinsam an diesem Projekt beteiligen und es nach vorne bringen,
uns hier aber nicht gegenseitig irgendetwas unterschieben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Gibt es Berechnungen darüber, wie hoch der Verlust für die SchleckerFrauen gewesen wäre, wenn sie mit einem Abschlag von 20 % - wenn ich das recht erinnere - in eine Transfergesellschaft übernommen worden wären und nach einem halben Jahr arbeitslos ge
worden wären, wenn sie also mit diesen 80 % in die Arbeitslosigkeit gekommen wären und keine Abfindung erhalten hätten?
Ich möchte noch eine zweite Frage anschließen. Ich frage die Landesregierung: Ist die Arbeitsagentur eigentlich schlechter in der Lage als eine Transfergesellschaft, Menschen aufzufangen, weiterzubilden und wieder in Arbeit zu bringen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Will, zu Anfang kurz zu Ihnen. Ich finde, Sie haben gerade Äpfel mit Birnen verglichen. Tempo 30 in den Kommunen ist eine kommunale und keine Landesangelegenheit. Also sollten wir das, bitte schön, auch bei den Kommunen belassen und uns in das Fachgebiet begeben, für das wir zuständig sind. - Das vorweg.
Meine Damen und Herren, wer von uns hat nicht schon einmal im Stau gestanden? Wer von uns hat nicht schon einmal eine Stauansage im Verkehrsfunk gehört und dann erlebt, wie wenig aussagekräftig oder verlässlich sie war, dass der Stau kürzer war als angekündigt bzw. bereits aufgelöst oder dass die empfohlene Umleitung verstopft war?
Abgesehen davon, dass die Zeit im Stau großen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht - Termine können nicht gehalten werden, Arbeitszeit wird vergeudet, Waren werden zu spät geliefert und vieles andere mehr -, werden die Menschen in den Staus nervös und gereizt und lassen sich, wenn die Straße wieder frei ist, zu Überreaktionen wie überhöhter Geschwindigkeit oder riskanten Überholmanövern verleiten, weil sie die verlorene Zeit wieder hereinholen wollen. Dabei bleibt die Sicherheit oft auf der Strecke. Dagegen wollen wir etwas tun, und dagegen haben wir auch schon etwas getan.
Eine große Anzahl der Fahrer entscheidet sich, angekündigte Staus zu umfahren. Allerdings erleben sie auf den Umleitungsstrecken dann nicht selten das gleiche Desaster. Sie quälen sich durch Ortschaften und über Bundes- und Landesstraßen und gefährden dort die Anlieger und insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer.
Genau darauf zielt auch dieser Antrag; denn wir haben die Möglichkeit, durch intelligente Verkehrsleitsysteme nicht nur frühzeitig auf Staus hinzuweisen, sondern auch die Länge eines Staus realistisch zu bewerten und sogar die Ausweitung oder die Abnahme besser zu dokumentieren. So kann