Elias Tsartilidis

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Buhlert, das, was Sie hier erklärt haben, Ihre Sicht auf die Geschichte ist ehrenwert. Sie sollten aber vielleicht – und ich glaube, das ist Gegenstand des Antrags – der Gesellschaft und den Menschen im Lande Bremen die Chance geben, sich selbst damit auseinanderzusetzen, um eigene Schlüsse zu ziehen.

Ich glaube nämlich, einfach Menschen zu erzählen, wie sie Geschichte zu sehen haben, führt nicht dazu, dass man gute Erkenntnisse gewinnt, und deswegen möchte ich auch für die SPD begründen, warum wir diesen Antrag unterstützen und gerne unterstützen.

Wenn – –. Lassen Sie mich bitte einmal ausreden, denn auch das gehört zur parlamentarischen Demokratie dazu! Wenn man als Politik einer Gesellschaft oder auch Bildungseinrichtungen vorschreibt, sie sollten sich mit der Novemberrevolution beschäftigen, dann muss man das begründen, und allein zu begründen, das sei irgendwie wichtig und man sollte deswegen irgendwelche Daten ken

nen und man sollte sich einfach einmal damit beschäftigen, reicht nicht aus. Das heißt, ich glaube, wir müssen auch beantworten, warum wir uns denn den Gegenstand Novemberrevolution anschauen wollen und was man daraus lernen kann.

Nun bin ich ja an der Universität Bremen und auch hier in Bremen als Lehrer ausgebildet worden, und wir haben als Lehrerinnen und Lehrer nach dem guten Herrn Klafki ein paar Fragen, die wir beantworten müssen. Vielleicht klärt sich dann bei Ihnen der Widerspruch, warum Sie mit dem Antrag ein Problem haben, vielleicht können Sie dann doch zustimmen.

Der Gegenstand, den wir betrachten, die Novemberrevolution, muss irgendeinen Gehalt haben, es muss irgendetwas Exemplarisches darin sein, von dem man sagt: Aus dem Grund kann ich mich damit beschäftigen, ob jetzt gut oder schlecht aus Ihrer Sicht. Da muss es eine Gegenwartsbedeutung geben, denn ein Großteil dessen, was wir hier in der Debatte erzählt haben, ist jemandem, der an Geschichte nicht interessiert ist, relativ fremd. Wer wann und welches Regiment auf wen geschossen hat, interessiert bis auf bestimmte Spezialisten eigentlich wenige. Es muss also irgendwo an die Lebenswelt der Menschen anschließen und wir müssen unterstellen, dass der Mensch etwas davon haben muss, dass er sich damit beschäftigt, mit dieser ganzen Fragestellung Novemberrevolution.

Dann wollen wir einmal sehen, ob die Novemberrevolution das hergibt. Exemplarisch kann man sagen, die Revolution ist nicht ausgebrochen, weil die Menschen auf einmal cannabisumnebelt durch die Welt gezogen sind oder sich über Fachärztemangel aufgeregt haben, sondern es gab ganz konkrete Problemlagen. Es gab Ungerechtigkeiten, es gab Ungleichheiten in der Gesellschaft und es gab darüber hinaus auch den Wunsch nach Veränderungen und nach Frieden. Das ist das, glaube ich, was in diesem Gegenstand steckt, und wenn man sich dann anschaut, welche Bedeutung das heute hat, dann merkt man, wie anschlussfähig das ist.

Wir sehen heute die Frage der Mitbestimmung durch die Digitalisierung gefährdet. Es verändert sich die Art der Mitbestimmung, die wir in der analogen Arbeitswelt haben, und die Gewerkschaften machen sich berechtigt Sorge darum, in welcher Art und Weise sie weiter an den Geschicken ihrer Betriebe beteiligt sind, und haben die Sorge, sie werden übervorteilt. Die Schülerinnen und Schüler

gehen auf die Straße, weil sie ein Gefühl der Ohnmacht haben, dass sie alleinmit ihrer Stimme nicht in der Lage sind, diese Gesellschaft zu verändern und diese Umweltpolitik zu verändern, und formulieren deshalb Protest und demonstrieren. Auch an der Stelle gibt es eine Anschlussfähigkeit, nämlich die Ohnmacht gegenüber den aktuellen Verhältnissen und dann die Erkenntnis, dass man etwas tun muss.

Die Zukunftsbedeutung, was man daraus lernen kann – da bin ich ganz bei Ihnen –: Man kann aus der Novemberrevolution nicht lernen, zumindest aus meiner Sicht, dass eine Räterepublik sinnhafter ist als eine parlamentarische. Sehr wohl kann man aber daraus lernen, dass eine Diskussion eine bestimmte Hygiene braucht, dass es nun einmal auch Rechte und Grundlagen gibt – und das zeigt dann auch das Grundgesetz aus den Erkenntnissen, was nämlich vorher geschehen ist –, die einer Ewigkeitsklausel unterliegen, die durch keine Mehrheit verändert werden können, auch das ist eine Erfahrung aus der Geschichte.

Es sind die Grundrechte und es ist die föderale Verfasstheit und die Gesetzgebung in unserer Bundesrepublik Deutschland und das ist nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern das ist historisch gewachsen und das bedarf auch zukünftig eines weiteren Engagements.

Abschließend kann man also sagen, wenn man aus der Geschichte lernt, ist das mehr als eine reine Notfallversorgung, bei der ich akut auf ein Problem reagieren muss, sondern es ist mehr. Geschichte ist eine Art Hebamme für die Erkenntnis im Umgang mit aktuellen Problemlagen und kann neue Sichten auf aktuelle Problemlagen aufweisen.

Wenn Sie sich ein bisschen wundern, ich habe fünf Begriffe in dieser Rede unterbringen dürfen, die thematisch nicht ganz passten. Man kann ein Spiel daraus machen, einmal sehen, welche es waren. Es ist, glaube ich, nicht so schwierig.

Ich glaube also tatsächlich, dass die Novemberrevolution ganz viel Anlass und Möglichkeiten gibt, um Heutiges zu reflektieren, sich Gedanken darüber zu machen, welche aktuellen Problemlagen heute die Menschen betreffen und welche Antworten sie in Zukunft darauf haben. Ich glaube, dass

die Auseinandersetzung mit der Novemberrevolution dazu führen kann, dass man sich weiterhin für die parlamentarische Demokratie engagiert, und das ist in der Tat heute notwendig. Ich glaube, es ist sinnhafter, als hier am Pult einfach nur historische Diskussionen zu führen.

Abschließend möchte ich noch sagen – das habe ich gerade dem Kollegen von der Fraktion DIE LINKE gesagt –: Wenn man nicht über die Novemberrevolution spricht, aber man sagt, wie Sie es tun, nach der Revolution war die Demokratie möglich, dann erinnert mich das daran: Man möchte zwar über das Neugeborene sprechen und sich darüber freuen, aber über den Zeugungsakt möchte man nicht sprechen, weil er böse ist. Historische Sachverhalte entstehen nun einmal, sie werden gezeugt, sie werden in der Gesellschaft gemacht. Auch wenn man nicht damit einverstanden ist, muss man darüber reden und ihnen Bedeutungen zuweisen und insofern ist der Antrag sinnvoll. – Vielen Dank!

Bevor ich es vergesse, vielen Dank für acht Jahre hier in der Bremischen Bürgerschaft! Es war mir meistens ein großes Vergnügen und jetzt freue ich mich darüber, wieder mehr in der Schule zu sein. Deshalb an alle, die zukünftig hier sitzen: Passen Sie bitte auf die Schulen auf, das wäre mir ein Anliegen. Auf Wiedersehen!

Herr Tassis, könnten Sie vielleicht der Bürgerschaft und mir ihre Auffassung der Bedeutung des 8. Mai erläutern? Das würde uns sehr interessieren.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Eckhoff, ich bin Ihnen noch einmal ganz dankbar, dass Sie die Veränderbarkeit der Rahmenbedingungen, nämlich der politisch gesetzten Rahmenbedingungen erläutert haben. Weswegen ich mich aber noch zu Wort gemeldet habe, ist der Grund, weil relativ viel über Bremerhaven gesprochen wird und über angebliche Alternativen, wie Geld besser eingesetzt werden könnte oder auch nicht.

Ach, Frau Vogt, liebe Kristina, ich höre Ihnen gern zu, ich rede auch gern dazwischen, aber ich muss den Gedanken einmal zu Ende bringen. Danke! Ich bin der Auffassung, dass die von Ihnen angesprochenen Cluster ihre Berechtigung haben, das ist vollkommen richtig. Wir müssen in Wissenschaft, wir müssen in Pflege, wir müssen in Lebensmittelwirtschaft in Bremerhaven investieren. Mich erinnert diese ganze Diskussion so ein bisschen an die Neunzigerjahre, als man versucht hat, mir auf der Oberstufe zu erklären, dass man in Deutschland bald nichts mehr produzieren würde, weil alle Menschen irgendwann an der Kasse stehen und dann meine Einkäufe einpacken, die nächsten irgendwie andere Arten von Dienstleistungen verkaufen und so weiter und so fort, und Deutschland

müsste sich jetzt auf den Dienstleistungsweg machen.

Da habe ich so ein bisschen darüber nachgedacht, Dienstleistungen kann man schlecht exportieren, also heute besser durch das Internet und durch solche Geschichten. Tatsächlich ist das in Bremerhaven so, und es ist bei den Menschen so, die in meiner Nachbarschaft leben: Die bauen ihre Häuser durch Arbeit im Hafen. Die kaufen ihre Autos durch Arbeit im Hafen. Die finanzieren das Studium ihrer Kinder durch Arbeit im Hafen. Diesen Menschen in dieser Debatte, und da bin ich bei Ihnen, Herr Eckhoff, das ist kleinteilig, aufgrund von Rahmenbedingungen, aufgrund irgendwelcher fiktiver wirtschaftliche Entwicklungen zu sagen: Dieser ganze Industriebereich, diese ganze Hafenwirtschaft ist anachronistisch,

wird es bald nicht mehr geben, weil es Digitalisierung gibt. Das ist mit Verlaub gesagt absoluter Unsinn.

Ich sage nicht, dass Sie das gesagt haben, das unterstelle ich Ihnen nicht. Aber wenn ich das von dieser Seite des Hauses, Herr Prof. Dr. Hilz, an vielen Stellen bin ich Ihrer Auffassung aber an dieser Stelle finde ich, ist das unrealistisch und geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Ich bin für Arbeitsplätze, die für Frauen wie für Männer geeignet sind. Nichtsdestotrotz müssen wir feststellen, dass wir in Bremerhaven viele Menschen haben, die im verarbeitenden Gewerbe, die in der Industrie tätig waren, die arbeitslos sind, die in der Windkraft eine Perspektive gesehen haben und durch schlechte Rahmenbedingungen mittlerweile wieder ihre Arbeit verloren haben.

Wir sind der Auffassung, dass diese Arbeit weiterhin Perspektive hat, und wir sind auch der Auffassung als Bremerhavener SPD, für die ich an dieser Stelle sprechen kann, weil ich Bremerhavener und auch im Parteivorstand bin: Ich kann sagen, die Bremerhavener SPD, wenn sie wieder Teil, und das wird sein, dieser Landesregierung ist, wird jeden Koalitionspartner daran messen, ob er oder sie dazu steht, ob der OTB in Bremerhaven weiterverfolgt wird oder nicht.

Ich würde sagen, kein Bremerhavener Sozialdemokrat kann irgendeinem Vertrag zustimmen, der

diesen OTB nicht realisiert, und damit ist unsere Position deutlich. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir teilen als Fraktion der SPD die Ansicht, dass es nicht nur ökologisch sinnvoll ist, den Binnenschiffsverkehr zu stärken, sondern insgesamt. Trotzdem möchte ich, nachdem so viel gesagt ist, den Fokus noch auf etwas anderes richten. Man muss es einmal richtig einordnen. In der Bundesrepublik Deutschland sind wir im Land Bremen am Puls der Zeit, was die Entwicklung der Binnenschiffsverkehre und den Güterumschlag betrifft. Insofern bin ich nicht der Auffassung, dass wir dort einen riesigen Handlungsbedarf haben und dass wir sklavisch einen Masterplan, der über zehn Jahre alt ist, umsetzen müssen. Der muss den tatsächlichen Anforderungen der Wirtschaft auch entsprechend im Dialog mit ihnen umgesetzt werden.

Ich glaube, dass wir an dieser Stelle auch schon recht viel getan haben, aber trotzdem bleibt immer noch eine Differenz, und die ist unbefriedigend. Ich glaube aber, das hängt weniger damit zusammen, dass die Rahmenbedingungen für die Schifffahrt so dermaßen schlecht sind, sondern das Problem ist vielmehr, sie ist in einer Konkurrenz gegenüber der Straße, die an vielen Stellen einfach bessere Zustände, schnellere Wege ermöglicht. Diese Konkurrenz, diese, ich möchte einmal sagen, etwas ungerechte Bevorteilung des Straßenverkehrs ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem. Ich glaube, an dieser Stelle muss man einfach realisieren, die Binnenschifffahrt ist in bestimmtem Rahmen zu fördern, aber solange Benzin und so weiter diese Transportwege so günstig machen, hat die Binnenschifffahrt Probleme.

Trotzdem darf man auch nicht vergessen, die Güter brauchen einfach länger, und da ist die Straße attraktiver. Ich glaube, dass es der Senat gut dargestellt hat, welche Maßnahmen bisher ergriffen worden sind. Was mich auch positiv stimmt, ist die Tatsache, dass der Dialog weiter fortgesetzt wird.

An dieser Stelle, glaube ich, ist es eine ganz gute Grundlage, um peu à peu weiter abzuklopfen, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sind. Insofern begrüßen wir das Ergebnis dieser Anfrage. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Hauke Hilz, wir haben uns heute Morgen schon im

Zug darüber unterhalten, dass wir zum Teil einer Meinung sind. Wir sind der Auffassung, dass Bremerhaven als Stadt Nachholbedarf hat, dass wir dort weiter investieren müssen. Insofern überrascht es auch nicht, dass wir natürlich auch als Fraktion der SPD der Auffassung sind, dass die Westkaje ausgebaut werden soll.

Wie Sie selbst dargestellt haben, wie wir heute auch in der Mitteilung des Senats auf eine Anfrage der Fraktion der CDU erfahren oder debattieren werden, sind diese Planungen, die Westkaje zu ertüchtigen und die Möglichkeiten, die Sie beschreiben, auch zu nutzen, in Arbeit. Wir warten darauf, dass, ich denke einmal Anfang des nächsten Jahres, die Planungen abgeschlossen sind und wir dann sukzessive Schritt für Schritt das Geld bereitstellen. Insofern gehen wir miteinander fast Hand in Hand.

Wo wir uns aber unterscheiden, ist die Tatsache, dass Sie der Auffassung sind, dass man das eine tun und das andere lassen soll. Wir sind der Auffassung, dass die Luneplate, Luneort als Gewerbegebiet, weiterentwickelt werden muss. Das ist nicht nur im Zusammenhang mit dem OTB zu sehen, sondern es ist insgesamt als eine Gewerbeeinheit zu sehen. Der OTB hat unserer Ansicht nach weiterhin eine Berechtigung, und wir sind eben nicht der Auffassung, dass dieses Geld, das jetzt für den Zweck OTB vorhanden ist, umgewidmet werden kann, weil zum einen der OTB damit gefährdet werden würde und wir zum anderen der Meinung sind, dass der Haushalt bei den nächsten Haushaltsberatungen zusätzlich Geld für die Westkaje ausweisen muss.

Insofern kann man sagen, dass jeder Meter Kaje, der ausgebaut wird Wirtschaftsleistung und Wertschöpfung bedeutet. An dieser Stelle sind wir der Auffassung, die Westkaje wird schrittweise ausgebaut. Den Weg, den Sie uns zeigen, gehen wir aber nicht mit, scheinbar den OTB ad acta zu legen und das Geld zu nutzen, um schnell eine Westkaje zu bauen. Dieser Auffassung sind wir nicht, daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, wie Sie Wirtschaftspolitik sehen. Ich finde es sehr gut, wenn Gewerbegebiete sich füllen. Ich finde es auch positiv, wenn eine Stadt wie Bremerhaven in der Situation ist, dass Gewerbegebiete mittlerweile voll in Anspruch genommen sind, von denen man am Anfang nicht geglaubt hat, dass sie es einmal werden.

Dann ist es im Allgemeinen so, dass wir Gewerbegebiete weiterentwickeln, wenn Betriebe Probleme haben. Insofern verstehe ich Ihren Widerstand nicht gegenüber dem Ausbau einer Westkaje und dem Wirtschaftswachstum an dieser Stelle. Vielleicht können wir das noch einmal anderweitig klären.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Saxe hat einiges ausgeführt, und mir bleibt es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, noch ein paar Akzente zu setzen.

Ich möchte aber zuerst einmal auch begrüßen, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit in diesem Haus hat. Ich hätte mir gestern auch bei der Aktuellen Stunde gewünscht, dass Sie sich da ein bisschen einiger gewesen wären bezüglich der Hafenpolitik, aber ich glaube, an dieser Stelle zeigt sich, dass das Parlament, wenn es gute Entscheidungen für den Hafen gibt, dann auch gemeinsam für den Hafen steht.

In der Tat ist dieser Antrag insofern sinnvoll, als er den Fokus eben nicht allein auf die wirtschaftliche Entwicklung legt, sondern eben auch auf die Menschen, die darum herum leben. In der Tat arbeitet er nicht mit Bestrafungen, sondern mit Anreizen für die Unternehmen, für die Reeder, die eben auch sauber arbeiten wollen und auch dafür belohnt werden müssen, dass sie vernünftige Schiffstechniken einsetzen. Insofern glaube ich, der Antrag ist rund, und ich hoffe, dass ihm neben der CDU noch weitere Fraktionen zustimmen werden. – Ich bedanke mich!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war eine interessante Generaldebatte. Ich versuche das jetzt einmal aus dem hafenwirtschaftlichen Bereich zu betrachten.

Ja, es ist eine Aktuelle Stunde, das stimmt. Wir behandeln jetzt in der Tat das Thema zum dritten Mal. Ich erinnere, dass wir das im Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen hatten, wir hatten es danach in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, wir haben an der Stelle Senator Günthner gehört, wir haben vorab auch des Ressort zu dem Thema gehört und in der Tat können wir heute in der aktuellen Stunde nicht viel Neues entdecken, was Sie hier einbringen, abgesehen von einer Generaldebatte, was denn Bremen und Bremerhaven alles ausmacht. Sie unterstellen, dass die Abwesenheit eines Senators aufzeigt, wie unwichtig uns das hafenpolitische Thema ist. Dem ist nicht so, aber das können wir gern diskutieren.

Sehen Sie, das ist ein Problem Ihrer Wahrnehmung, für die ich nicht zuständig bin, aber vielleicht der Neurologe.

Trotzdem, wenn wir gerade bei Psychologie und Neurologie sind: Sie müssen vielleicht auch feststellen, dass es nicht hilfreich ist, so zu tun, als

wenn die Bremer Landesregierung kein Interesse an hafenpolitischen Themen hätte oder an der Hafenwirtschaft. Sie müssen auch nicht so tun, als wenn alle anderen Fraktionen in der bremischen Bürgerschaft als einziges Ziel hätten, die Bremer Hafenwirtschaft zu zerstören. Zumindest erweckt es bei Ihnen den Anschein. Ich weiß nicht, ob das der Stimmung in der Hafenwirtschaft zuträglich ist, denn das Gegenteil ist der Fall.

Wenn man viel spricht, Frau Grobien, und so kenne ich Sie eigentlich, muss man auch gut zuhören können. Deshalb bitte ich Sie, auch einmal zuzuhören. Uns wurde in den verschiedenen Ausschüssen dargestellt, wie die aktuelle Situation ist. Uns wurde aufgezeigt, dass sehr wohl Handlungsmöglichkeiten bestehen, zu prüfen, in welchem Grad man Gebiete unter Schutz stellt. Uns wurde aber auch dargestellt, dass es eben nicht so geht, wie Sie es sagen. So zu tun, als gäbe es keine Gesetzgebung, und man sagt einfach: Freie Fahrt für freie Häfen! Das funktioniert nicht. Wir haben Restriktionen und die müssen beachtet werden. Der Senat macht sich jetzt richtigerweise auf den Weg, auszukundschaften, in welcher Art und Weise es möglich ist, den gesetzlichen Vorgaben zu genügen und trotzdem den Umweltschutz nicht aus den Augen zu verlieren.

Das heißt, Hafenwirtschaft gänzlich ohne Restriktionen funktioniert nicht. Das funktioniert überhaupt in keinem anderen Bereich.

Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, den wir richtigerweise abgelehnt haben, ist das ein Grund. Wir können nicht dafür stimmen, dass es keinerlei Restriktionen gibt, denn es gibt für die Hafenwirtschaft Restriktionen wie für jeden anderen Bereich in Deutschland auch. Zudem ist es so: Sie fordern den Senat auf, endlich zu arbeiten.

Er hat in der Vorlage, in dem Bericht im Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen und der Deputation dargestellt, dass er arbeitet. Er hat aufgezeigt, in welcher Art er arbeitet. Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden und ich möchte ganz ehrlich sagen, dass es, glaube ich, dem ganzen Hafenbereich bei aller Liebe und bei der Wichtigkeit des Themas generell nicht gerecht wird, wenn man versucht zu skandalisieren, wenn man versucht, ein Schwarz und Weiß

herzustellen nach dem Motto: Entweder man ist für den Hafen oder man ist gegen den Hafen.

Die bremische SPD war schon immer für den Hafen. Sie war auch schon immer für die Menschen, die im Hafen arbeiten. Trotzdem sind wir auch kritisch, was soziale Bedingungen im Hafen angeht, was umweltbezogene Bedingungen angeht. Da sind wir sehr genau dabei, zu schauen, wie wir Ökologie und Wirtschaft zueinander bringen. Solche Lippenbekenntnisse, es ginge nur das eine, wie von Ihrer Seite behauptet, ist unsere Sache nicht, deshalb lehnen wir ihren Antrag ab und deswegen habe ich auch hoffentlich kurz genug und angemessen zu dem Thema gesprochen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, nachdem wir hier einiges gehört haben, kann ich es etwas kürzer machen. Es ist nun einmal ein langer Prozess. Die Ziele, die wir hatten, dass Großmotorgüterschiffe die Mittelweser befahren können, werden erreicht, und weitere Uferrückverlegungen werden stattfinden. Wir werden aus diesem – und da gebe ich Frau Dr. Schaefer recht – schwierigen Abkommen entlassen, und wir haben eine vernünftige Befahrbarkeit der Mittelweser.

Ich glaube, wir hätten das Ganze heute hier auch ohne Debatte behandeln können, weil wir Diskussionen dazu ja schon mehrfach geführt haben. Ob die CDU der Auffassung ist, dass das ausreicht oder

nicht, wir sind der Auffassung, es ist eine gute Lösung. Wir begrüßen die Vorlage und die Mitteilung des Senats, und damit wollen wir es dann auch bewenden lassen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es ist für einen Bremerhavener immer ganz interessant zu hören, was Bremerhaven braucht. Ich will einmal ein paar Gedanken dazu äußern, was Bremerhaven nicht braucht.

Wenn man in der siebten Klasse einer Bremerhavener Schule ist, dann nimmt man das Thema Klimawandel durch. Interessant beim Thema Klimawandel ist, wenn man sich die ganzen Klimakonferenzen anschaut, dann verändern sich die Ziele, dann wird einmal davon gesprochen, wir wollen im Jahr 2000 die Ziele von 1990 erreichen und so weiter. Das Interessante an einer Stadt wie Bremerhaven ist, dass sich Schüler, wenn man das dann mit ihnen diskutiert, darüber wundern, warum der Deich erhöht wird. Sie wundern sich darüber, welche Auswirkungen der Klimawandel hat, und sie wundern sich darüber, was die Politik eigentlich an der Stelle macht.

Wenn man sich diese ganze Genese der Diskussion über das Klima anschaut, dann stellt man fest, es sind immense Zeitabläufe, bis dieses Thema bei irgendjemandem angekommen ist, bis es zu Beschlüssen kommt, und es dauert wahrscheinlich tatsächlich bis in die Zukunft an, dass Länder wie Deutschland in der Lage sind, diese Klimaziele, die sich das Land selbst gesetzt hat, auch zu erreichen. Es ist traurig genug, dass wir noch nicht einmal die Hälfte von dem erreichen, was wir uns vorgenommen haben. Vor dem Hintergrund wird auch die

zeitliche Dimension und die Wichtigkeit eines solchen OTB klar. Ich würde sogar vermuten, dass die Wichtigkeit in Zukunft noch zunimmt.

Ein weiterer Punkt ist, wir haben in Bremerhaven zu wenige Industriearbeitsplätze. Herr Kastendiek, Sie haben es richtig gesagt, natürlich ist uns die Wertschöpfung am Standort Bremerhaven tatsächlich wichtig. Wir können sehr gut Ladung verschiffen, darin sind wir gut und schnell, aber tatsächlich wollen wir etwas mit den Gütern, die wir verschiffen, machen und so weiter. Wenn man vor diesem Hintergrund akzeptiert, dass der Klimawandel eine weitere Herausforderung sein wird, die auch noch wachsen wird, glaube ich, wird auch die Notwendigkeit der Offshore-Technologie weiter wachsen. Es werden sich auch, wie wir in den letzten Reden immer wieder gesagt haben, die politischen Rahmenbedingungen für die Notwendigkeit verändern, in Bremerhaven weiter auszubauen, und das vor dem Hintergrund, nicht nur Industriearbeitsplätze zu schaffen, sondern wir sind auch mit einer Hochschule ausgestattet, die in die Richtung forscht, wir haben Institute. Wir sind an der Stelle gut ausgestattet, das heißt, es wäre für uns ein wichtiges Cluster, an das wir weiterhin glauben.

Wenn ich mir Ihren Antrag jetzt genauer anschaue, dann habe ich so ein bisschen das Gefühl, es ist wie beim Boxen: Ich täusche links an, aber rechts schlage ich dann doch zu. Auf der einen Seite sagen Sie, wie wichtig dieser OTB ist, Sie sagen dem Senator – ich glaube, das müssen Sie ihm gar nicht sagen, denn er tut es permanent –, er müsse alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um weiter zu organisieren, dass dieser OTB auch kommt. An dieser Stelle muss ich sagen, solche Anträge oder Äußerungen, wie von Teilen Ihrer FRAKTION DER CDU-Parteifreunde, führen eher dazu, dass das Ziel OTB konterkariert wird. Sie haben mittlerweile nach dem Neustädter Hafen auch mit diesem Antrag in der Hafenpolitik ein Stück weit den Ruf, dass Sie ein bisschen unzuverlässig sind, und ich glaube, das auch nicht ganz zu Unrecht,

denn Sie nehmen Betrieben Perspektive und sprechen ihnen auch ab, eine Wichtigkeit zu haben.

Die Frage nach den Alternativen hat mein Kollege von der Fraktion Die LINKE ordentlich dargestellt. Wie soll das denn laufen, jetzt einmal ganz praktisch? Wenn das Gericht zwei Vorgänge hat, dann wartet es doch ab, bis der weiter gehende Vorgang abgeklärt ist. Wir würden jetzt ein neues Verfahren starten. Ich bin kein Jurist, aber ich würde erst einmal abwarten und sagen: Da läuft doch gerade etwas. Bevor wir über ein neues Planfeststellungsverfahren entscheiden, warten wir erst einmal, was an anderer Stelle entschieden wird! Abgesehen davon, was glauben Sie denn, wie der BUND darauf reagieren wird, wenn wir jetzt auf einmal sagen, wir nehmen einen Schwerlasthafen ohne die ganze Komponente Klimaschutz und nachhaltige Energie? Glauben Sie, es wird realistisch sein, dass dann Gerichte sagen, ja, jetzt ist es etwas ganz anderes, jetzt stimmen wir der Sache zu?

Ich verstehe das immer so schlecht, aber Sie können ja gern eine Frage stellen!

Nein, ich verstehe das akustisch einfach ein bisschen schlecht, wenn Sie immer so hineinrufen!

Die Situation ist also: Uns liegt ein Antrag vor, und leider bestätigt sich das, was ich vor einer gewissen Zeit schon gesagt habe: Sie gehen so ein wenig schrittweise vor, von Antrag zu Antrag distanzieren Sie sich immer weiter von einem wichtigen Strukturprojekt für die Stadt Bremerhaven und für das Land Bremen. Ich glaube, dieser Antrag ist ein Beweis dafür, dass Sie alles Mögliche im Sinn haben, aber nicht eine nachhaltige Wirtschafts- und Hafenpolitik für den Standort Bremerhaven. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vogt, ich schließe mich Ihnen an, denn ich bin auch ein bisschen ratlos, wie wir mit den Erkenntnissen aus Ihrer Großen Anfrage umgehen sollen. Mir ist bei der Vorbereitung auf diese Debatte aufgefallen, dass das Thema tatsächlich interessant ist und dass eine Redezeit von fünf Minuten dieser Debatte nicht ganz gerecht wird. Ich werde daher versuchen, eine andere Thematik zu beleuchten. Ich schlage vor, dass wir uns interfraktionell einmal Gedanken darüber machen müssen, auf welche Weise wir uns diesem Thema noch einmal neu annähern.

Bei aller traurigeren Aktualität muss man bei diesem Thema auch feststellen, dass teilweise gewisse Erkenntnisse nicht überraschend sind. Es ist nicht überraschend, dass ein Großteil der Straftaten bei dem Themenfeld Antisemitismus aus dem rechtsextremen Raum kommen. Das ist erschreckend, aber nicht verwunderlich. Trotzdem – und das ist hier auch gesagt worden – finden wir auch einen Antisemitismus im Bereich der Migranten, der sich mittlerweile auch – wir haben es vor Kurzem bei der Echo-Debatte erlebt – in Subkulturen, in der Kultur des Hip-Hops, in denen es plötzlich eine Anschlussfähigkeit aufgrund von Unwissen und von Weltbildern, die sehr krude sind, abbildet. Alles ist relativ schwierig aufzubrechen. Die Empfehlungen, die hier von dem Expertenkreis gegeben werden, sind ja sehr vielseitig.

Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, dass wir jede Form des Antisemitismus verurteilen, sei es politisch oder religiös motivierter Antisemitismus. Beides hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen und muss klar verfolgt und bestraft werden.

In der Tat ist es auch so, dass es Vorschläge gibt, wie man diese verschiedenen Delikte kategorisieren kann, um sie besser handhabbar zu machen, um sie besser zu verfolgen, um eine bessere Analysefähigkeit bei der Strafverfolgung zu organisieren. Ich habe den Senat so verstanden, dass er sagt, dass er im Moment das leistet, was er leisten kann.

Die Empfehlungen des Expertenkreises beziehen sich überwiegend auf die Bundesebene. Der Senat würde sich einer konstruktiven Initiative des Bundes anschließen. Insofern sind wir, glaube ich, im Land Bremen gut beraten. Wir sind auch nicht das einzige Bundesland, das schauen muss, wie es die Stellschrauben an der Stelle noch besser anziehen kann, um die Strafverfolgung zu verbessern.

Gleichwohl möchte ich dem Kollegen der CDU sagen, dass ich es ähnlich sehe. Wenn wir uns neben der Strafverfolgung anschauen, was Antisemitismus bedeutet und wie wir ihn bekämpfen können, dann, glaube ich, kommt der Schule als Integrationsort – und sie ist unser Hauptintegrationsort in der Bundesrepublik Deutschland – eine sehr wichtige Aufgabe zu. Es ist tatsächlich die Aufgabe zu organisieren, dass in einem demokratischen Diskurs genau die Fragestellungen, die bei der Schülerschaft aufkommen, und das sind eben zum Teil Klischees, aufgearbeitet werden. Das sind Klischees, die durch die Musik weitergetragen werden, das sind Erfahrungen, die aufgrund sozialer Prägung aufgenommen worden sind. Es hilft nichts, zum Beispiel bestimmte Musiktexte zu kritisieren, denn sie sind in der Lebenswelt der jungen Menschen vorhanden.

Die Menschen werden über ihr Umfeld sozialisiert, und die Schule muss das aufgreifen. Das bedeutet, und es gibt Beispiele dafür, sich antisemitische Texte mit den Schülern anzuschauen und gemeinsam mit Ihnen zu erarbeiten, was mit den Texten zum Ausdruck gebracht wird. Es muss Ihnen die Möglichkeit gegeben werden, an der Stelle selbst zu urteilen, einmal neben sich zu treten und eine andere Perspektive einzunehmen.

Ich glaube, dass in der Situation insbesondere dem Israel-Konflikt eine besondere Bedeutung zukommt, weil sich dort ganz viele Widersprüche herauskristallisieren. An der Stelle muss man in der Schule tatsächlich schauen, dass man lernt, verschiedene Perspektiven zuzulassen, aber immer

auf dem Boden der demokratischen Grundordnung, mit Respekt gegenüber dem anderen und ohne Verleumdung.

Als ich die Große Anfrage zum ersten Mal gelesen habe, habe ich gedacht, dass man die Thematik entweder umfangreich oder ganz wenig diskutieren kann. Nach den gehaltenen Redebeiträgen bin ich der Auffassung, dass es sinnvoll ist, dass wir das Thema weiter begleiten, denn es ist leider notwendig. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in Zukunft gemeinschaftlich tun werden. – Ich bedanke mich!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie die Sendung „Mario Barth deckt auf!“ kennen. Mario Barth ist ein zweifelhafter Comedian und hat sich sehr häufig dadurch hervorgetan, dass er ein Stück weit das schafft, was man alternative Fakten nennt. Er erzählt in New York, es gebe gar

keine Anti-Trump-Demonstranten, aber das am frühen Morgen, und abends findet dann doch diese Demonstration statt.

So in etwa läuft er dann auch durch Deutschland, mit der Botschaft: Da wird wieder Geld verschwendet, Steuergeldverschwendung hier und dort! Wenn man das hört - das ist bei Ihnen, Herr Professor Dr. Hilz ähnlich -, dann denkt man zunächst auch: Das kann doch nicht sein! Da wird durch die öffentliche Hand gebaut, und es wird natürlich teurer, und abgesehen davon, dass es teurer wird, dauert es auch noch länger.

Erstens bedingt das eine das andere.

Zweitens muss man, wenn man sich das einmal im Detail anschaut, feststellen, dass unsere Landeshaushaltsordnung genau das, was Sie eingangs gesagt haben - dass man im Vorhinein Risiken hätte abwägen oder einen gewissen Puffer hätte schaffen müssen -, nicht vorsieht.

Laut Landeshaushaltsordnung müssen wir bei solch einem Vorhaben das, was an Kosten planfestgestellt ist, auch einstellen und können eben keinen Puffer für eventuelle Risiken vorsehen. Das unterscheidet Bauvorhaben der öffentlichen Hand von einem privaten Bauvorhaben, bei dem man natürlich einen Puffer einrechnet. Insofern ist diese Kritik schon einmal ungerechtfertigt. Es ist klar, dass öffentliche Bauten teurer werden können, man kann dies nur leider nicht in die Kalkulation mit aufnehmen, sondern muss damit leben, wenn es denn passiert.

Das andere ist die Frage der Verzögerung. Ich möchte einen Punkt herausgreifen. In der Antwort des Senats auf Ihre zweite Frage steht unter dem ersten „Kullerpunkt“, dass mit der Beauftragung eines Minderkostennachtrages - Baugrubenvariante Trockenaushub - das ursprüngliche Bauende für das Hauptgewerk Tunnel vom 20.06.2018 auf den 31.10.2018 verschoben wurde. Das sind vier Monate.

Ich gebe zu, das habe ich nicht sofort verstanden. Ich habe mich dann bei der BIS informiert, was eigentlich dahintersteckt. Sie sind ja auch für Mittelstandsförderung. Man schreibt solch eine Maßnahme aus, damit auch mittelständische Unternehmen die Möglichkeit haben, sich zu bewerben.

Dann kommen aber Großunternehmen und sagen: Na ja, es ist eine Summe festgestellt, die das Ganze kosten soll, aber wir bekommen es günstiger hin, wir haben nämlich größere Maschinen. Diese Unternehmen stellen dann den Antrag, dass noch einmal über die Vergabe geschaut wird, und sagen, dass sie es 6 Millionen Euro günstiger machen.

Da frage ich Sie: Was ist denn nun? Wollen wir vier Monate früher fertig sein, und wollen wir dem Steuerzahler erzählen, wir sind vier Monate früher fertig, es kostet aber sechs Millionen Euro mehr? An dieser Stelle entlarvt sich Ihre Kritik als hohle Kritik, denn in der Tat hat die BIS an dieser Stelle vernünftig gearbeitet.

Darüber hinaus muss man feststellen, dass bei so einem Bauvorhaben natürlich Unvorhergesehenes geschehen kann. Technische Defekte bei der Bauausführung sieht man nicht immer voraus. Wenn sie aber eintreten, muss gehandelt werden, und dann ist auch Schadensbegrenzung notwendig.

Weil Sie die Anwohnerinnen und Anwohner angesprochen haben: Diese wären eben nicht damit einverstanden, wenn wir jetzt einfach die Arbeitszeit an der Baustelle verlängern würden, weil sie vielleicht doch unter Lärmbelästigung leiden und zu Recht darüber klagen würden, wenn sich die Bautätigkeit länger in den Abend hineinziehen würde.

Man kann es fast schon dabei bewenden lassen. Ich bin der Auffassung, dass man einmal ins Verhältnis setzen muss, was für eine große Maßnahme das ist und wie viel Geld dort für eine notwendige Infrastrukturmaßnahme in die Hand genommen wird. Diese noch einmal infrage zu stellen, finde ich schwierig. Das würden Ihnen die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter nicht danken, das würde Ihnen die Hafenwirtschaft nicht danken, die im Übrigen natürlich mit 15 Millionen Euro dabei ist. Das zeigt, wie immens wichtig der Hafenwirtschaft diese Baumaßnahme ist.

Insofern glaube ich, wirklich spannend ist diese Große Anfrage nicht. Wir haben sie jetzt diskutiert. Ich bin gespannt, ob wir in der zweite Runde noch Neues, Erhellendes hören. Ansonsten wäre es das von unserer Seite. - Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil mir ein gewisser Grundtenor in der Debatte auf die Nerven geht. Als ich zu der Zeit, als das Vorhaben auch in Bremerhaven von der Großen Koalition angeschoben worden ist, noch Stadtverordneter war, hat insbesondere Bürgermeister Teiser - er war dabei nicht allein - darauf gedrängt, dass nicht allein die BIS die Planung übernimmt, sondern dass auch beispielsweise noch extern evaluiert wird, wie das ganze Bauvorhaben ausgeschrieben wird. Dann hat man sich darauf geeinigt, dass die DEGES, ein Zusammenschluss der Bauindustrie, der für solche Fälle da ist - -

Wie bitte?

Die Abkürzung fällt mir gleich ein. Ich habe es unter „externer Lösung“ abgespeichert, um zu schauen, ob das denn alles vernünftig und realistisch läuft.

Die DEGES hat das alles untersucht. Insofern ist die Ausschreibung vernünftig.

Jetzt so zu tun, als könnte irgendein Abgeordneter oder irgendein anderer Mensch einmal eben auf einem Zettel ausrechnen, dass das alles schwieriger werden könnte, und dann so zu tun, als wenn die BIS oder die Stadt Bremerhaven oder das Ressort nicht vernünftig arbeiteten, finde ich ein bisschen dünn. Das würde ich unter dem Motto abspeichern: Hinterher ist man immer klüger, hinterher hat man immer alles vorher gesagt. An dieser Stelle finde ich das aber unbotmäßig.

Das wollte ich noch sagen. - Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE und die Ausführungen der Abgeordneten Bernhard möchte ich gern in vier Punkten antworten. Zum Ersten ist natürlich die SPD für eine Begrenzung der Leiharbeit. Wir sehen zum Zweiten aber die Aufgabe der Stadt Bremen beziehungsweise der BLG anders, als Sie sie sehen. Zum Dritten beurteilen wir den GHB in seiner Funktion anders als Sie. Zum Vierten beurteilen wir das Engagement der BLG in der von Ihnen angesprochenen Situation anders als sie. Dazu würde ich gern im Einzelnen ausführen.

Aus unserer Sicht besteht die Aufgabe darin, den GHB als Instrument der Hafenwirtschaft, deren Teil die BLG ist, weiterzuentwickeln. Das sollte die Sicht des gesamten Parlaments sein. Sie von der Fraktion DIE LINKE beschreiben in Ihrer Großen Anfrage die Notwendigkeit und legen dar, dass die Schaffung des GHB „eine wichtige Errungenschaft“ war. Die Tarifpartner verteilen die anstehende Arbeit und sorgen dafür, dass zu Stoßzeiten ausreichend Arbeitskräfte vorhanden sind, diese Menschen aber auch zu den anderen Zeiten verstetigt und auskömmlich bezahlt werden.

Wir vonseiten der Politik haben im Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen sowie in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sehr

Stadtbürgerschaft 3595 47. Sitzung/23.08.17

genau darauf geschaut, wie es in der Krisensituation beim GHB gelaufen ist und wie die Geschäftsführung der BLG in diesen Konflikt eingegriffen hat. Wir haben dies begleitet.

Den GHB generell sehen wir, auch was seine Aufgabe angeht, als sehr gute Institution an. Wir haben ein positives Verständnis vom GHB. Wenn wir uns die abgefragten Zahlen anschauen, erkennen wir, dass ein Großteil der von der Fraktion DIE LINKE als Leiharbeiter bezeichneten Menschen beim GHB beschäftigt ist, das heißt, sie sind in verstetigter Arbeit. Das ist ein Modell von Leiharbeit, wie Sie es nennen, die zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern vereinbart worden ist.

Welche Aufgabe hat die Politik? Ich finde, deren Aufgabe ist es nicht, bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen in das operative Geschäft einzugreifen. Die Mehrheit der Unternehmensanteile der BLG mag in städtischer Hand sein, aber es ist eben kein städtisches Unternehmen. Wir sind der Überzeugung, dass dieser Betrieb Geld verdienen muss. Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass dieser Betrieb flexibel reagiert.

Wir fänden es nicht in Ordnung, wenn dieser Betrieb über die Maßen hinaus von Leiharbeit Gebrauch machte. Das unterstellt die Fraktion DIE LINKE. Dieses Unternehmen befindet sich in einer Gemengelage, die derzeit sehr schwierig ist. Wir können diesen Betrieb nicht deshalb herauspicken, weil wir glauben, aufgrund eines Anteils von 50,4 Prozent Zugriff auf den GLB zu haben, und ihm vorschreiben, wie er seine Beschäftigungspolitik zu gestalten hat.

Es gibt einen anderen Weg, von dem ich zudem glaube, dass er gerechter ist. Wenn ich vorhin gesagt habe, dass die SPD sich gegen Zeit- und Leiharbeit stellt, dann greifen wir, wie Sie wissen, ein bundesweites Problem auf. Das bedeutet, wir müssen diesem Problem auch bundesweit begegnen. Für Zeit- und Leiharbeit muss natürlich ab dem ersten Tag genau der gleiche Lohn gezahlt werden, den regulär Beschäftigte erhalten.

Das ist eine Forderung, die umgesetzt werden muss, und zwar nicht allein bei der BLG, sondern bei allen Unternehmen, die sich der Zeit- und Leiharbeit bedienen.

Zum Teil handelt es sich um einjährige Verträge. Auch darauf müssen wir schauen. Frau Bernhard ist schon kurz darauf eingegangen. Diese Menschen müssen in einem Beschäftigungsverhältnis arbeiten, das für andere

schwer vorstellbar ist. Wir kennen das noch aus dem Wissenschaftsbereich. Auch in diesem Zusammenhang haben wir lange darüber diskutiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das keine Perspektive für Menschen ist. Man muss sachgrundlose Befristungen intensiv bekämpfen. Auch das bedarf aber einer bundesgesetzlichen Regelung und kann nicht allein in Bremen und nicht allein für die BLG geregelt werden.

Die nächste Frage betrifft die Mitbestimmung. Wir haben Großunternehmen, die es schaffen, im Rahmen der Mitbestimmung, das heißt unter Beteiligung des Betriebsrates, zu definieren, welche Form der Leiharbeit der Betrieb benötigt. Geschäftsführung und Betriebsrat organisieren in großen Unternehmen gemeinsam den Einsatz. Sie vereinbaren, dass bei Arbeitsspitzen und in Urlaubszeiten ein Prozentsatz X über einen Zeitraum Y durch Leiharbeit abgedeckt wird. Die Bekämpfung der Auswüchse der Leiharbeit ist also eine Frage der Mitbestimmung. Diese wollen wir an dieser Stelle stärken. Auch in diesem Bundestagswahlkampf wird die Frage eine Rolle spielen, ob wir Betriebsräte so stärken, dass sie kraftvoll genug sind, um darüber zu sprechen, inwieweit Zeit- und Leiharbeit in ihren Betrieben eingesetzt wird.

Was bedeutet das zusammengefasst? Zum einen muss man die BLG dafür loben, dass sie im vergangenen Jahr 750 Beschäftigte übernommen, das heißt fest angestellt hat. In den Jahren davor wurden ebenfalls Beschäftigte übernommen. Schrittweise tut sich also etwas. Die BLG erkennt ihren Bedarf und stellt dann auch ein.

Ich komme gleich zum Schluss! Die BLG aufgrund einer abstrakten Zugriffsmöglichkeit der Stadt Bremen auf deren Geschäftspolitik herauszupicken, halte ich weder für sinnhaft noch für gerecht. Wir sind der Auffassung, dass wir bundesgesetzliche Regelungen zur Eindämmung der Auswüchse von Leiharbeit benötigen.

Dabei will ich es zuerst einmal bewenden lassen. Ihren Antrag werden wir ablehnen. - Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bernhard, ich bin nach vorn gegangen, um etwas richtigzustellen. Wir sehen es nicht so, dass wir die BLG allein deshalb haben, um Geld herausziehen. Im Gegenteil! Wir haben seitens der SPD im Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen, in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie in Gesprächen mit dem Arbeitsdirektor dafür gekämpft, dass die Kolleginnen und Kollegen, die kurz vor dem Rauswurf standen, von der BLG übernommen werden.

Wir haben ganz klar definiert, dass es nach unserer Auffassung Aufgaben gibt. Das ist für mich eine Form der Geltendmachung von Einfluss. Wir haben die Diskussion um die Beschäftigungsverhältnisse der Menschen öffentlich geführt. Wir haben die BLG - auch den Arbeitsdirektor - gebeten, uns im Ausschuss öffentlich darzulegen, was geplant ist. Wir haben den Beschäftigten Gehör gegeben, das heißt, sie konnten ihre Position vorstellen. Es war gerade nicht so, dass in irgendwelchen Hinterzimmern irgendetwas gedealt worden wäre. Wir haben vielmehr unseren Einfluss geltend gemacht. Wir haben Öffentlichkeit hergestellt. Der

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Erfolg ist, dass diese Menschen jetzt in regulärer Beschäftigung sind.

Wenn Sie angesichts dessen den Eindruck erwecken, als ob das keine positive Einflussnahme sei, dann fordere ich Sie auf, mit den Menschen zu sprechen, die jetzt bei der BLG arbeiten. So viel dazu. - Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer zu glauben, dass wir in diesem Jahr erst zum zweiten Mal über dieses Thema beraten. Ich habe das Gefühl, dass dies öfter der Fall gewesen ist. Wir haben zwar im Plenum erst zweimal darüber beraten, aber wir haben auch im Hafenausschuss darüber gesprochen. Wir haben also mehrmals darüber gesprochen.

Ich habe Folgendes verstanden: Wir haben das Ausbauziel, dass Großmotorgüterschiffe diesen Wasserweg möglichst einfach und gut befahren können. Im Ausschuss haben wir festgestellt, dass das Bundesministerium für Verkehr eine Verkehrssimulation vornahm. Dazu gehörten eine Simulationsfahrt und weitere Untersuchungen. Als Ergebnis wäre es möglich, durch weitere Uferrückverlegungen einen Zeitgewinn zu erreichen, sofern diese Rückverlegungen in größerem Maßstab stattfänden. Es geht zugegebenermaßen nicht um all das, was ursprünglich planfestgestellt worden ist. Dieser Zeitgewinn wäre aber nicht so groß, dass er den Aufwand rechtfertigen würde.

Die nächste Frage betrifft die Schleusenoptimierung. Das Bundesverkehrsministerium sagt uns, dass mit der neuen Schleusenbetriebszentrale und weiteren Schleusenertüchtigungen ein Zeitgewinn hinzubekommen sei. Wir haben außerdem die Zusage erhalten, dass man über weitere Anpassungen nachdenken werde, wenn es zu einer Verkehrsentwicklung in höherem Maße als angenommen käme.

Ich selbst bin der Auffassung, dass weitere Uferrückverlegungen sogar sinnvoll sein können. Trotzdem verstehe ich im Moment den Grund für die von Ihnen angestoßene Diskussion nicht. Wir haben auf der einen Seite Umweltbelange, die die Realisierung der von Ihnen genannten Vorhaben beeinflussen. Wir müssen auf der anderen Seite schauen, welcher Nutzen dem relativ großen Investitionsvolumen gegenübersteht.

Schauen wir uns doch zuerst einmal an, was die jetzige Ertüchtigung und die sonstigen Maßnahmen ergeben. Nehmen wir zudem einmal an, dass es eine positive Entwicklung ist, wenn der Bund einen Großteil der Kosten übernimmt und das Bundesland Bremen an dieser Stelle davon profitiert. Vielleicht können Sie in der zweiten Runde genauer definieren, was aus Ihrer Sicht die Problemstellung ist. Ich habe das Gefühl, wir spielen dieselbe Platte mehrmals.

Ich habe Ihnen zugehört, aber ich habe keinen Punkt entdeckt, der eine neue Debatte rechtfertigen würde. - Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Steiner, eine Entgegnung möchte ich gleich voranstellen. Sie sprechen vom Konzern Bremen und zeigen damit ein Staatsverständnis, das für mich nur schwierig nachvollziehbar ist.

Für mich ist das Bundesland Bremen vor allen Dingen dadurch ausgezeichnet, dass es eine Landesverfassung hat. In der Landesverfassung steht, was wir den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Bremen angedeihen lassen wollen. Das sehe ich als unsere Aufgabe an. Dazu gehört unter anderem auch, dass Menschen in gute Arbeitsverhältnisse kommen.

Sie sagten eingangs, dass Sie der Verwaltung eine enorme Arbeit zugemutet haben. Ich möchte hinzufügen, dass die ganze Arbeit ein Stück weit sinnfrei war, wenn man sich nicht mit den beiden Spitzen aus der Antwort auseinandersetzt. Das will ich jetzt nachträglich machen.

Wie sieht die tatsächliche Lage aus? Sie skandalisieren hier einen Skandal, der nicht vorhanden ist. Sie sagen, wir hätten sehr viele Leiharbeiter, obwohl wir als rot-grüne Koalition gegen Leiharbeit sind. Im Übrigen hat der Senat, glaube ich, niemals die Worte benutzt, die Sie gerade benutzt haben, um Leiharbeit zu bezeichnen. Das würden selbst unsere SPD-Linken nicht unbedingt machen, weil das nämlich in Gänze sachlich nicht richtig ist. Ich

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möchte aber versuchen, es zunächst einmal ansatzweise aufzuarbeiten.

Wie sieht die Lage aus? Wir haben die Stadtteilschule in der Stadtgemeinde Bremen. Ich kenne Kolleginnen und Kollegen, die in der Stadtteilschule in Bremen gearbeitet haben. Es gab in Bremerhaven ein ähnliches Konstrukt. Soweit ich weiß, sind das überwiegend Masterstudierende, die auf einen Referendariatsplatz warten. Sie versuchen, ihre Wartezeit zu überbrücken und stundenweise zu arbeiten, um in die Schule zu kommen.

Hören Sie einmal zu!

Das ist im Übrigen auch ein Weg, um Studierende an unsere Schulen und an unsere Ausbildung zu binden, denn wir haben einen riesigen Bedarf an Lehrkräften. Deshalb ist es der nächste richtige Schritt, Herr Dr. vom Bruch, die Studierenden dann als Referendare einzustellen, um sie weiter an die beiden Stadtgemeinden unseres Bundeslandes zu binden. Das muss stattfinden.

In einem gebe ich Ihnen recht, aber dazu muss man sagen, dass das nicht planbar war. Frau Steiner, wenn Sie bereits vorher erkannt haben, dass wir solch eine Entwicklung bei den Schülerzahlen und dass wir die Flüchtlingsbewegung haben werden, dann rate ich Ihnen, woanders zu arbeiten. Dann haben Sie ein Zukunftswissen, das selbst mit Computern und Algorithmen nicht ausgerechnet werden kann. Zumindest kenne ich keine Verwaltung, keine Statistik und kein statistisches Amt, die davon ausgegangen sind, dass wir solche explodierenden Schülerzahlen haben und Sprachvorbereitungsklassen in solch einem Rahmen notwendig werden. Dafür haben wir Kräfte aus der Arbeitnehmerüberlassung. Ihnen haben wir auch Angebote gemacht. In der Vorlage ist ganz klar ausgewiesen, dass diese in den öffentlichen Dienst übernommen werden sollen, weil wir wissen, dass die Schülerzahlen weiterhin steigen werden und wir die Leute benötigen. Das heißt, wir müssen Lehrkräfte und Personal binden. Dabei sind wir.

Der zweite Peak ist die BLG. Da haben Sie recht. Die BLG ist ein Unternehmen, das zum Teil staatlich kontrolliert wird, wie Sie sagen. Man muss sich einmal überlegen, wie das Geschäft der BLG aussieht. Wir waren mit dem Hafenausschuss kürzlich

dort und haben uns angeschaut - in der Beantwortung ist es auch ausgewiesen -, dass es tatsächlich bestimmte Beschäftigungsspitzen gibt, die über Arbeitnehmerüberlassung geklärt werden müssen. So weit trägt Ihre Kritik.

Schauen wir uns aber einmal an, wie die Arbeit im Hafen und zum Teil in der Spedition und der Logistik geregelt ist. Wir haben da etwas, das sich GHB nennt - Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft. Diese Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft ist in der Tat dafür da, Arbeitnehmerüberlassung zu organisieren, und zwar aus dem einfachen Grund, weil vor einigen Jahrzehnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, also die Sozialpartner, auf die Idee gekommen sind, dass das Hafengeschäft atmet. Es gibt einmal mehr und einmal weniger zu tun. Wir möchten aber dafür sorgen, dass Hafenarbeit so organisiert ist, dass die Leute davon leben können und sie sich nicht als Tagelöhner auf dem Arbeitsstrich anbieten müssen und tageweise angestellt werden, wie wir das in anderen europäischen Häfen sehen.

Deshalb haben wir dieses Instrument, um Hafenarbeit zu organisieren. Darauf nehmen wir als Politik übrigens keinen Einfluss. Damit sind alle Beteiligten zufrieden. Jetzt kommt die berechtigte Kritik an der BLG. Nachgeschoben kommt aber auch ein Lob an die BLG. Wir hatten eine Situation, in der Arbeitnehmerüberlassung über private Dienstleister auf einmal seitens der BLG als eine vernünftige Alternative im DC-Bereich dargestellt worden ist. Damals sind die GHB-Leute hier ins Haus und vor das Haus gekommen und haben mit uns diskutiert. Sie haben demonstriert und gesagt:

Nein, wir wollen weiter in dem Konstrukt GHB bleiben, weil die Konditionen dort besser sind als die bei privaten Dienstleistern. Wir wollen, dass die Arbeit weiterhin vernünftig zusammen mit den Sozialpartnern organisiert wird - mit Urlaubsgeld, mit vernünftigen Ansprüchen und übrigens auch mit vernünftigen Tarifabschlüssen.

Das ist nämlich auch interessant: Die Frage der Mitbestimmung ist in einem GHB anders und für den Arbeitnehmer besser organisiert als bei privaten Dienstleistern.

Natürlich verstehen wir, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lieber im GHB arbeiten wollen als bei privaten Dienstleistern. Das entlarvt ein Stück weit Ihre Auffassung, dass die privaten Zeitarbeitsunternehmen eine so wunderbare Alternative für Menschen wären, die schon in Arbeit sind. Welchen Sinn hat es denn aus Sicht der Politik,

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dass Menschen, die im GHB in vernünftigen Arbeitsverhältnissen arbeiten, zu privaten Dienstleistern wechseln müssen, wo eine andere Situation der Mitbestimmung ist oder auch andere Tarifabschlüsse zu erwarten sind? Insofern ist das tatsächlich keine Alternative. Das sollten Sie das an der Stelle einsehen.

Schauen wir uns das weiter an. Anhand der Zahlen sehen wir, ja, es sind mehr Menschen eingestellt worden. In absoluten Zahlen sind mehr Menschen eingestellt worden und über die Arbeitnehmerüberlassung hinzugekommen.

Ich komme gleich zum Schluss.

Prozentual gesehen geht der Anteil zurück. Ich darf das Lob an die BLG nicht vergessen. Herr Präsident, geben Sie mir dafür bitte noch Zeit! Die Wirtschaftsdeputation hat interveniert. Die Linken waren mit dabei. Rot-Grün war mit dabei. Nachdem wir kritisiert haben, dass man so nicht mit Beschäftigten umgehen darf, hat die BLG Menschen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse übernommen. Unter anderem deswegen geht der Anteil zurück. Es sind eben nicht nur Spitzen, sondern zu erwartende Aufträge. Das hat die BLG an dieser Stelle gemacht. Wir nehmen also Einfluss, wo wir können.

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass Arbeitnehmerüberlassung und private Dienstleister keine Alternative zu regulärer, guter und nachhaltiger Beschäftigung sind. Wir sehen da auch nicht den Widerspruch, den Sie sehen, wenn wir uns die Zahlen und die Peaks genau anschauen. - Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum einen gehört die Stadtteil-Schule an sich nicht zur freien Wirtschaft. Ich will darauf kurz eingehen. Wenn ein Referendar zusätzlich zur Ausbildung ein paar Stunden mehr machen möchte, um Geld zu verdienen, weil man als Referendar nicht ganz so viel Geld verdient, dann macht er das in Bremen über die Stadtteil-Schule. In Bremerhaven wird es über den Magistrat geregelt. Das heißt, die Stadtgemeinde Bremerhaven regelt das anders als die Stadtgemeinde Bremen. Die Stadtgemeinde Bremen kann sich einmal in der Stadtbürgerschaft Gedanken darüber machen, wie diese Personen tatsächlich ausdifferenziert sind. Wie viele Studierende sind das? Wie viele Referendarinnen und Referendare sind das, und wie viele Stunden machen sie im Einzelnen? Wie schaut das aus? - Tun Sie nicht so, als ob wir 1 000 Menschen in der Stadtgemeinde Bremen im Bereich Schule prekär beschäftigten. Das ist nämlich nicht richtig.

Zum anderen, Frau Steiner, müssen Sie sich schon einmal entscheiden. Finden Sie es jetzt total super, dass es Zeitarbeit gibt, und meinen, dass der Senat sie mehr einsetzen müsste, oder sind Sie der Meinung, dass sie ganz blöd ist?

Ja, ja, eine Chance!

Für den Hafenbereich haben wir selbst unseren politischen Einfluss als Abgeordnete geltend gemacht und diskutiert, dass wir keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im GHB wollen. Wir möchten nicht, dass dieselbe Arbeit, die von dem GHB geleistet wird, von privaten Dienstleistern gemacht wird, und zwar auch deswegen, weil die Beschäftigten selbst das nicht möchten. Die BLG hat daraufhin reagiert. Die werden jetzt 500 Leute übernehmen oder haben das bereits getan. Es kommen noch einmal 200 Leute von privaten Dienstleistern hinzu, und ich glaube, in Zukunft werden es mehr sein. Das heißt, die BLG tut da etwas. Sie tut auch deshalb etwas, weil wir das Thema innerhalb der parlamentarischen Gremien diskutieren und mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und mit Personalräten oder Betriebsräten sprechen, die uns sagen, dass die Mitarbeiter weiterhin in der Form beschäftigt werden möchten. Das ist auch gut so. Deshalb ist Ihre Aussage, wir würden überbordend Zeitarbeit nutzen, inhaltlich

nicht richtig. Zum einen ist sie im Hafen vernünftig organisiert und gewollt, und zum anderen sind Sie sehr undifferenziert in Bezug auf die StadtteilSchule.

Gern!

Dann lasse ich mich gern aufklären. Ich würde mich ja als Abgeordneter aus Bremerhaven nicht um kommunale Belange der Stadt Bremen kümmern, aber ich bin gern mit Herrn Güngör, unserem bildungspolitischen Sprecher, im Austausch. Erzählen Sie mir das gern, aber ich halte das für eine kommunale Angelegenheit, zu der ich mich als Bremerhavener nicht unbedingt ausgiebig äußern möchte.

Na ja, weil Sie hier auch die Unwahrheit erzählen - Entschuldigung, aber das muss man einmal sagen -, oder die Tatsachen zumindestens verkehrt interpretieren. - Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch an dieser Stelle erst einmal bei den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern bedanken,

bei den Teamern, die eine unglaublich gute Arbeit geleistet haben, und bei Frau Leibing. Es war sehr beeindruckend, wie mit wenigen Mitteln hier eine disziplinierte und kreative Veranstaltung stattgefun den hat, dafür vielen Dank!

Ich selbst habe Schülerinnen und Schüler betreut, die aus Bremerhaven stammen und auch an der Veran staltung Jugend im Parlament teilgenommen haben. Als ich mir das zu Anfang angeschaut habe, habe ich mich gefragt: Meine Güte, was kann eigentlich bei diesem Chaos herauskommen?

Man muss sich Folgendes vorstellen: Es geht hier ja immer einigermaßen ruhig und gemächlich zu, und auf einmal waren verhältnismäßig viele junge Menschen hier im Haus. Sie standen alle auf einem Haufen, und sie sollten sich dann irgendwie mit Hilfe der Teamerinnen und Teamer organisieren. Als ich mir den ersten Tag angeschaut habe – ich habe nicht ganz so oft an den Veranstaltungen teilgenommen, weil mit dem Lehrer eine beobachtende Funktion verbunden wird, und dann fühlen sich die Schüler nicht so frei –, wirkten alle ein bisschen benommen, denn das Selbstbewusstsein war noch nicht so ganz ausgeprägt. Spannend war allerdings, dass es mit jedem Tag konkreter wurde: die Diskussionen wur den konkreter, die Widersprüche traten zutage. Es war tatsächlich so, dass etwas geschehen war, dass gemeinsame Positionen und gemeinsame Positio nierungen gefunden worden waren. Sie sind am Ende in die Resolutionen eingeflossen, und das ist ein ziemlicher Erfolg.

Ich glaube, das ist auch deshalb ein Erfolg, weil gerade zu Zeiten des Populismus den Schülerinnen und Schülern klar geworden ist, dass eben nicht die erste Meinung, die ich zu einem Sachverhalt habe, die Meinung sein muss, die am Ende eines Meinungsbildungsprozesses auch Bestand haben muss. Das ist wesentlicher Kern der Demokratie, dass

meine eigene Überzeugung, von der ich erst einmal glaube, dass sie richtig sei, nicht unbedingt im Dia log mit den anderen innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft am Ende auch Bestand hat, sondern dass Kompromisse geschlossen werden und am Ende des Tages auch andere zu Wort kommen. Das ist durch die Schülerinnen und Schüler vorbildlich geschehen, und das war sehr beindruckend zu sehen.

Ich glaube, dass es in der Tat wichtig ist zu sagen – Jens Crueger, mein Kollege aus der Fraktion, hat es eben auch gesagt –, dass Jugend im Parlament kein demokratisches Experiment im Sinne eines le gitimierten Jugendparlaments gewesen war. Es war ein Planspiel. Ich glaube aber, dass dieses Planspiel eine Sache zeigt: Die Schülerinnen und Schüler sind sehr wohl in der Lage, und sie sind auch gewillt, sich differenziert mit Themen auseinanderzusetzen. Sie wollen am Ende eben auch überzeugt werden, und sie wollen andere von ihrer Position überzeugen.

Das bedeutet aber für uns, finde ich, dass wir eine hohe Verpflichtung im Hinblick auf diese Resolu tionen haben, die hier verabschiedet worden sind. Sie bilden ein Stück weit das ab, was Jugendliche interessiert – eben gerade wurde ja die ganze Band breite von Arbeitslosigkeit, von Gesetzgebung, was Arbeitslosigkeit angeht, bis hin zu Rüstungsexporten erwähnt – und zeigen uns, dass die Interessen breit gestreut sind. Die Lösungsansätze der Schülerinnen und Schüler sind auf jeden Fall so wertvoll, dass wir sie in unsere parlamentarische Tätigkeit einbinden müssen.

Ich will zwei Beispiele herausgreifen, und zwar zum einen die Diskussion, die wir in der Aktuellen Stunde zum Thema Rüstungsexporte über bremische Häfen führten. Ein aus Afghanistan geflüchteter junger Mann hat eindrucksvoll zur Frage Stellung genommen, ob weiterhin Rüstungsgüter über die bremischen Häfen verschifft werden sollten. Das ist eine schwierige Diskussion. Als hafenpolitischer Sprecher muss ich sagen, wir haben Universalhäfen, und es obliegt nicht unserer Verantwortung, über Rüstungsexporte zu bestimmen, sondern dafür ist die Bundesregierung zuständig.

Das Interessante ist aber – das hat nichts an der mora lischen Überzeugung der Schülerinnen und Schüler geändert, dass Waffenexporte schlecht sind –, dass die Schülerinnen und Schüler in ihrer Resolution darauf abgezielt haben, dass sie sich wünschen, dass wir eine Bundesratinitiative starten beziehungsweise auf den Bund einwirken, dass eben in Krisengebiete keine Waffen exportiert werden sollen.

Ich finde, es ist ein gutes Ergebnis, nicht auf der Ma ximalposition zu beharren, sondern sich anzupassen.

Zum anderen – in fünf Minuten kann ich nur exem plarisch auf zwei Forderungen eingehen – ist eine weitere Forderung, der ich mich auch nur anschlie ßen kann, dass der Politikunterricht in einer anderen Form von den Schülerinnen und Schülern und, wie ich glaube, auch von vielen Lehrerinnen und Lehrern gewünscht wird, und zwar als eigenständiges Fach. Wir erwarten zwar von Schülerinnen und Schülern, dass sie sich in diese demokratische Gesellschaft einbringen, aber wir schaffen dann ein Hybridfach, ein Kuddelmuddel aus Gesellschaft und Politik, etwas, das Erdkunde, Politik und Geschichte abbilden soll. Ich glaube, das ist in der Tat eine Problemlage, die nicht nur theoretisch irgendwie begriffen werden muss, sondern Schüler merken das ganz praktisch. Sie fühlen sich nicht genügend informiert, und sie glauben, politische Bildung komme zu kurz. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich glaube, das ist eine Heraus forderung, die wir lösen müssen. Ich glaube, dass wir das ernst nehmen und uns Gedanken darüber machen müssen, auf welche Weise der Politikunter richt anders verankert werden kann.

Wenn ich eben gesagt habe, dass das ein Politikexperi ment, ein Planspiel gewesen ist, dann möchte ich auch, und das habe ich auch in den Diskussionen gesagt, den Schülerinnen und Schülern sagen, es gibt an den Schulen demokratische Vertretungsmöglichkeiten für ihre Interessen, das sind die Schülervertretungen. Ich war selbst Schulsprecher, und ich weiß selbst, wie schwierig es ist, die Mitschüler zu begeistern, aber die Demokratie fängt eben auch dort an, wo ich lebe, als Schüler in der Schule, später als Studierender im AStA oder als Auszubildender im Ausbildungsperso nalrat. Auch das ist demokratische Teilhabe.

Mein Appell an die Schülerinnen und Schüler ist: Es geht nicht nur darum, neue Gremien der Beteiligung zu fordern, sondern es geht auch darum, die Gremien, die vorhanden sind, mit Leben zu füllen, dort For derungen zu formulieren und sie auch umzusetzen. Das übt bekanntlich auch ganz gut für die spätere Politik. Das möchte ich empfehlen, und ansonsten vielen Dank für diese nette Veranstaltung.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Leonidakis! In vielen Teilen stimme ich Ihren Positionierungen zu. Ich glaube, dass ich an gewissen Stellen eine andere Akzentuierung habe. Das würde ich gern darstellen.

Erst einmal möchte ich mich aber bei der Arbeitnehmerkammer für diesen interessanten Bericht bedanken,

der noch einmal aufweist, an welcher Stelle wir unsere Arbeit verändern und den neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Sie haben in großer Genauigkeit ein paar Dinge dargestellt. Ich will nur einmal eben zwei Punkte nennen.

Das eine ist, dass wir eine Abkehr vom traditionellen Familienbild haben, was erst einmal nicht schlecht, aber faktisch einfach so ist. Die traditionelle Familie, in der ein Mann arbeitet und die Frau zu Hause bleibt und die Kinder hütet, gibt es nicht mehr so. Das ist auch in Ordnung.

Trotzdem geht damit einher, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente oder sie nicht weit genug ausgebaut haben, um mit dieser Veränderung auch Schritt zu halten.

Ein weiteres Problem ist natürlich – das haben Sie dargestellt –, dass wir einen immens hohen Anteil an erwerbslosen Müttern haben. Das stimmt einen nicht nur traurig, sondern es stimmt einen auch pessimistisch, wenn man die wie eben von Ihnen beschriebene Perspektive dieser Frauen sieht, wenn es dann später in Richtung Rente und damit unter Umständen vorprogrammiert in Richtung Altersarmut geht. Außerdem darf man nicht vergessen, in welcher Abhängigkeit sich die Frauen mitunter befinden, wenn Unterhaltszahlung nicht geleistet werden und all diese Problematiken auftreten, die dann verhindern, dass sie tatsächlich auch in Arbeit kommen können, weil sie ganz andere Problemlagen haben, die erst einmal geklärt werden müssen.

Bei dem Punkt Betreuungssorgen gebe ich Ihnen recht. In Bremen und in Bremerhaven – Sie haben den Schwerpunkt etwas mehr auf Bremen gelegt – müssen wir besser werden, müssen wir dafür sorgen, dass wir ausreichend Krippenplätze haben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir ausreichend Kita-Plätze haben. Damit sind wir nicht zufrieden. Sie haben aber auch beschrieben, dass wir uns auf den Weg machen und dabei sind und versuchen, Schwerpunkte zu setzen. Zumindest hat sich die SPD-Landespartei entschlossen, in den nächsten Haushaltsberatung ganz klar zu

sagen, dass für den Bereich frühkindliche Bildung, für den Bereich Kita auskömmlich Mittel bereitgestellt werden müssen, um einen bedarfsgerechten Ausbau auch zu verwirklichen. An dieser Stelle geht auch kein Weg daran vorbei. Wir müssen das Geld in die Hand nehmen, und wir werden das auch tun.

Wir müssen dabei aber auch berücksichtigen – ich habe das zumindest für Bremerhaven nachgefragt –, dass wir in Bremerhaven Kindertagesstätten haben, in denen um die 15 Prozent bis 20 Prozent der Eltern, die ihre Kinder dorthin schicken, Beiträge bezahlen. Der Rest, die Beitragsordnung in Bremerhaven ist eine andere als in Bremen – das weiß ich wohl – ist aufgrund geringer oder nicht vorhandener Einkommen freigestellt. Wir müssen uns also in dem Gesamtkonzert der sozialen Lage überlegen, wie viel das Land Bremen, wie viel die beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven jetzt schon ausgeben. Sie müssen es tun, aber sie müssen das Geld auch in die Hand nehmen, um eine frühkindliche Bildung, eine Betreuung zu gewährleisten. Das ist ein Haushaltsansatz, der beachtenswert ist. Wir wollen da besser werden. Aber wir tun auch nicht nichts.

Die politischen Forderungen, die Sie gestellt haben, decken sich zum Teil mit denen der Arbeitnehmerkammer. Sie decken sich aber interessanterweise auch mit denen der SPD im Bund. Sie haben auf die bundespolitischen Diskussionen verwiesen. Wir haben scheinbar Problemlagen, die wir zum einen gesetzlich lösen müssen. Dabei ist die Frage von Familienarbeitszeit eine ganz entscheidende.

Genau, das verdient Beifall!

Wenn Sie darauf abheben, dass weniger Männer in der Lage sind oder es überhaupt können, sich mit in die Familienzeit einzuklinken, hängt es natürlich auch daran, dass häufig die Männer immer noch mehr Geld verdienen. Man muss es sich leisten können. Man braucht einen flexiblen Betrieb, der es tatsächlich ermöglicht, flexibel arbeiten zu können, mitunter einmal die Kinderbetreuung zu übernehmen. Wenn das nicht möglich ist – Sie haben ein Beispiel genannt –, wenn ein Betrieb den Menschen diese flexible Arbeitszeit nicht ermöglicht, ist das eine Aufgabe für den Gesetzgeber zu sagen, dass es ein Recht auf Familie gibt. Ein Recht auf Familie bedeutet auch ein Recht auf familienfreundliche Arbeitszeiten. Daran müssen wir arbeiten.

Die weitere Fragestellung ist die der Bildungsangebote. Ich selbst stelle es auch fest. Ich sehe das in meinem beruflichen Leben. Ich stelle fest, wenn die Kinder aus der Grundschule an die Oberschule kommen, wie gut sie das machen. An der Stelle muss ich einmal die Grundschulen loben, auch wenn sie es nicht allein machen. Es machen auch die Kitas und zum Teil schon die Krippen.

Ich stelle fest, wie gut die Kinder vorbereitet sind, was das soziale Miteinander angeht, was Toleranz angeht und was die Fragestellung von Funktionieren in einem Betrieb wie Schule angeht. Das funktioniert nicht einfach so. Darin steckt verdammt viel Arbeit. Gerade wenn man einmal aus verschiedenen Kulturkreisen und verschiedenen sozialen Schichten kommt, ist der Austausch in den Kindertagesstätten, in den Krippen und in den Schulen wichtig. Es ist leider ein Trend, die Schichten vereinzeln sich in unseren Stadtgesellschaften immer mehr. Darin, das Miteinander verlässlich zu gewährleisten, sind wir schon ganz gut, können aber besser werden, was außerschulische Jugendarbeit, was die Betreuung mit Sonderpädagogen und so weiter angeht.

Ein weiterer Aspekt ist auch in der Perspektive wichtig, wenn wir wissen, dass Armut häufig die Folge von niedrigen Bildungsabschlüssen, niedriger Bildungsqualifizierung ist. Wir müssen in der Perspektive dafür sorgen, dass wir diesen Kreislauf von „ich komme aus einer Familie, die aus verschiedenen Gründen bildungsfern ist“ durchbrechen, damit sich diese Schicht eben nicht in der Folge weiter fortsetzt, sondern wir Aufstiegsperspektiven haben. An der Stelle sind wir mit der Inklusion, sind wir mit den Oberschulen ganz gut dabei. Trotzdem ist es eine Aufgabe, die sich immer weiterentwickeln muss. An der Stelle sind wir immer noch am Anfang des Weges, um wirklich eine Bildungsteilhabe zu organisieren.

Jetzt kommt noch die Frage des Steuerrechts. Sie haben das richtig dargestellt, und ich will es noch etwas genauer ausführen. Ich finde es in einem hohen Maße merkwürdig, dass ich als Bürgerschaftsabgeordneter, als Studienrat, dasselbe Kindergeld, einen Freibetrag habe, in einem höheren Maß – ich freue mich natürlich persönlich darüber, ich habe kein Problem mit mehr Geld – entlastet werde als Menschen, die in niedrigeren Einkommensstufen sind, die dementsprechend weniger partizipieren können.

Beim Kindergeld habe ich das verstanden. Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein. Dass ich aber, weil ich mehr verdiene, höhere Freibeträge für meine Tochter habe als jemand, der in der Schicht für einen geringen Stundenlohn arbeitet, erschließt sich mir nicht. Darauf muss die Bundespolitik auch eine Antwort geben.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt mitunter! Das Schöne am Bundesverfassungsgericht ist aber auch, dass es sich auch ein Stück weit – –. Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen?

Aber das mag ich nicht!

Ich muss hier aber auch zuhören dürfen!

Gern!

Welcher Betrag?

Mir ist das bekannt!

Nein! Ich erzähle keinen Schwachsinn!

Frau Ahrens, mir ist das in der Tat bekannt. Ich möchte es folgendermaßen formulieren. Wir stellen fest – zumindest glaube ich, dass es ein Großteil dieses Hauses so sieht –, dass wir eine Bevorteilung von Kindern aus einkommensstärkeren Familien haben. Wir haben in der Tat ein Gerechtigkeitsdefizit, was die Behandlung von Kindern aus niedrigeren Einkommensschwellen angeht.

An der Stelle müssen wir handeln. Wenn meine Beschreibung für Sie nicht ausreichend war, möchte ich Ihnen nur sagen, dass ich das als Problemfeld begreife. Auch das Bundesverfassungsgericht zeigt an verschiedenen Stellen, dass es seine Normen mitunter verändert, wenn sich der Zeitkreis verändert. Vielleicht wird es an dieser Stelle auch geschehen. Wir haben das bei anderen Entscheidungen auch erlebt. – Ist Ihre Frage damit auskömmlich beantwortet?

Danke!

Aber gern!

Frau Kollegin Aulepp! Sie haben es besser gesagt, als ich es hier oben hätte sagen können. Ich stimme Ihnen zu.

Deshalb ist sie auch Vorsitzende und ich nur Stellvertreter!

Ich will bei aller Heiterkeit kurz noch einen weiteren Aspekt benennen, weil das Thema ernst es. Sie haben dargestellt, dass die Wirtschaft mitunter Probleme macht und nicht flexibel genug ist. Ich möchte sagen, dass ich die Wirtschaft in der Pflicht sehe, mehr für familienfreundliche Arbeitsplätze zu tun,

und das nicht nur, weil wir das moralisch richtig finden. Es ist doch eigentlich total verrückt, dass wir in einer Zeit leben, in der wir uns in einem demographischen Wandel befinden, in der bestimmte Arbeitsbereiche unter hohem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel leiden, und es die Wirtschaft nicht selbst löst, wir der Wirtschaft nicht ins Stammbuch schreiben können, dass sie dafür sorgen müssen, dass es Arbeitsplätze gibt, auf denen man als Mutter oder Vater innerhalb einer Familie auch arbeiten kann.