Willi Lemke

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ganz zufrieden darüber, dass dieser Konflikt, den ich eben im ersten Beitrag von Herrn Hinners gesehen habe, aufgeklärt werden konnte, denn wer aufmerksam zugehört hat, hat im ersten Redebeitrag von Herrn Tschöpe genau gehört, dass er von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gesprochen hat, die auf dem Boden unserer Gesetze stehen. Das war ein sehr wichtiger Hinweis, und deshalb finde ich es völlig verkehrt, diesen Ansatz der Diskussion hier womöglich in den Vordergrund zu nehmen, dass wir hier nicht über Kriminelle reden, sondern über Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine Perspektive in unserem Land brauchen.

Ich teile die Auffassung der Redner, die sagen, wie perspektivlos ist ein Jugendlicher, der womöglich in Bremen geboren ist, Bremer Butscher, er geht hier in den Kindergarten, in die Grundschule, steht vor einem Schulabschluss und bekommt dann zu hören, weil du eine Duldung hast, darfst du keine berufliche Ausbildung machen. Was ist das für ein Signal für die Kinder, Jugendlichen und natürlich auch für die Familien!

Meine Damen und Herren, deshalb begrüße ich den Antrag außerordentlich! Er gibt uns Unterstützung, weiter so voranzuschreiten, wie wir es vom ersten Tag an gemacht haben, die Ausländerbehörde anzuschauen: Gehen wir dort mit den Menschen, die zu uns kommen, so um, wie wir mit deutschen Staatsbürgern umgehen oder differenzieren wir da? Wir haben dort schon einiges auf den Weg gebracht, daran haben wir aber noch viel Arbeit, das wissen die Innendeputierten, da sind wir noch nicht am Ende angelangt.

Für mich ist das Wichtige, dass wir die Möglichkeit der Altfallregelung haben. Dafür müssen wir noch deutlich mehr werben, wir müssen die Menschen besser erreichen. Wir haben noch nicht den Rücklauf und müssen uns überlegen, wie wir die nächsten Monate, wir haben noch bis Juli Zeit, hinbekommen auch mit entsprechenden Mitteln, die nicht nur im Internet sich vollziehen, weil wir damit die Menschen nicht erreichen, sondern vielleicht mit Flugblättern, Veranstaltungen, Unternehmungen in den einzelnen Institutionen, die es dort gibt. Hier haben wir einen Nachholbedarf, weil wir den Familien eine Zukunft geben wollen.

Ich sage es auch noch einmal ganz ausdrücklich, wir werden Einzelfallprüfungen vornehmen und uns jeden Einzelfall genau anschauen. Insofern, Herr Hinners, kommt das im Prinzip auch Ihnen entgegen. Deshalb freue ich mich, dass Ihre Fraktion auch zustimmt. Wir werden sehr genau schauen, wie sich diese Familien hier entwickelt und integriert haben. Deshalb glaube ich, dass es sehr wichtig ist, diesen Menschen hier in unserem Land eine Perspektive zu geben.

Ich betone Kinder und Jugendliche, und ich beziehe auch junge Erwachsene dort durchaus mit ein, deshalb verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie uns inhaltlich zustimmen, liebe Freunde von der FDP. Sie sagen, inhaltlich ist das alles in Ordnung, aber wir können nichts damit anfangen, dass Sie nicht klar genug ausdrücken, was Sie denn mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen meinen. Ich finde, das ist ziemlich eindeutig zu definieren.

Diejenigen Menschen, und das ist mein letzter Satz, die Kinder und Jugendlichen, die sich jahrelang positiv in unsere Gesellschaft integriert haben, die zum Teil hier geboren worden sind, haben es nicht verdient, geduldet zu sein. Sie haben es verdient, hier respektiert und willkommen geheißen zu werden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige wenige Bemerkungen zu dieser etwas anstrengenden Debatte heute Nachmittag!

Anstrengend deswegen, weil ich zunächst einmal als Chef des Innenressorts sagen möchte, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir ein Auge auf alle extremistischen Belange innerhalb unserer Gesellschaft haben!

Dort, wo wir vermuten oder sehen, dass menschenverachtendes Handeln, rassistische Umtriebe oder Fremdenfeindlichkeit zu erkennen sind, handeln wir. Da sind und bleiben wir am Ball, da braucht sich niemand von den demokratischen Kräften in diesem Haus irgendwie einzubilden, dass wir das nicht im Fokus haben.

Das aber, meine Damen und Herren, war nicht der Inhalt der Debatte! Ich habe mich, während ich Ihnen eben zugehört habe, an 2000 erinnert, da war ich im Auftrag der KMK, ich war damals KMK-Präsident, gemeinsam mit hochrangigen Regierungsvertretern eingeladen zu einer Holocaust-Gedenkveranstaltung in Stockholm. Ich saß auf dem Podium und wurde nach der Podiumsdiskussion von einer Auschwitzüberlebenden persönlich angesprochen. Die Mikrofone waren ausgeschaltet und sie sagte: Sie kommen aus Bremen, Sie kommen aus Deutschland, Sie sind dort Bildungssenator! Was tun Sie dafür, dass Auschwitz nie wieder passiert? Ich habe einen furchtbaren Schreck bekommen, dass diese Auschwitzüberlebende mich so frontal von Auge zu Auge angesprochen hat. Dann habe ich gesagt: Wissen Sie, ich bemühe mich in meiner Funktion als Bildungssenator, aber auch als Familienvater, meine Kinder und die Kinder, die mir über die Schulen, über die Bildungspolitik anvertraut sind, von klein auf zu erziehen und ihnen zu verdeutlichen, wie wir miteinander umgehen, und nicht nur tolerierend umgehen, sondern mit Respekt umgehen: vor der Hautfarbe, vor der Kultur, vor der Muttersprache. Mit Respekt

für all diese Dinge haben wir unsere Kinder zu erziehen!

Ich habe dieser jüdischen Frau, die aus Israel zu dieser Konferenz gekommen ist, richtig versprochen, ich werde weiterarbeiten, und ich wurde hier daran erinnert, als ich Ihnen zuhörte. Jawohl, ich werde mich heute massiv dafür einsetzen, dass dieser Antrag so beschlossen wird, wie er kommt. Er spricht nicht über die Linken und ihre Beobachtung! Er spricht nicht über den Terror, den die Islamisten möglicherweise in unser Land bringen wollen! Da sind wir Demokraten stark genug, um diese Umtriebe zu bekämpfen.

Aber wir reden heute darüber, dass es in unserem Land eine Tendenz gibt, die wir beobachten müssen, und die nicht leichtfertig weggeschoben werden darf. Dort müssen wir wehrhafte Demokraten sein.

Ich kann mit Stolz sagen – das ist in den beiden Redebeiträgen von den Kollegen Herrn Ehmke und Herrn Fecker auch deutlich geworden –, in Bremen haben wir glücklicherweise nicht die Probleme, die wir in anderen Teilen Deutschlands haben. Das ist uns bewusst, und das ist klasse, dass es so ist, aber das heißt nicht, dass wir nicht auch in Bremen Tendenzen haben. Gerade diese Woche – ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben – gab es einen Anschlag auf das Lidice-Haus: Die Scheiben wurden eingeschlagen, das Haus wurde mit Hitlerparolen versehen. Sie wissen, was es heißt, wenn dort die 18 an die Häuser geschmiert wird, das sind klare Bekenntnisse zur Politik von Adolf Hitler und das in unserem Land, das ist unerträglich, und da müssen wir aufpassen und dagegen angehen!

Deshalb ist all das zu unterstützten, wo sich junge und auch ältere Menschen, die Antifaschisten, in unseren Städten zusammentun und sagen: Wir müssen wehrhaft bleiben, wir müssen anfangen aufzupassen, dass diese unerträglichen Jahre, die wir mit einem Menschen hier – –. Ich weiß gar nicht, wen der in unserem Land, in unserer Demokratie vertritt. Dies darf nicht wieder passieren, denn es ist für uns alle eine enorme Belastung, nicht nur, dass es hier nervt, sondern es schadet dem Ansehen unserer Städte, und es schadet dem Ansehen Deutschlands.

Ich glaube – und damit möchte ich auch schließen –, dass das Zitat von Theodor Adorno ein bisschen umzuwandeln ist. Ich habe das während meiner Zeit als Bildungssenator ganz häufig, wenn ich mit Schülern diskutiert habe, als Eingangsstatement gebracht. Er sagt, und das wird den meisten von Ihnen bekannt sein: „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung!“

Ich wandle es um und sage: Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Politik! Deshalb sage ich, bitte beschließen Sie den Antrag, so wie er vorliegt! – Danke sehr!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, dass die Fraktionen im Haus, was die Zielsetzung dieses Antrags der CDU angeht, Übereinstimmung erzielt haben. Ich begrüße das auch als Vertreter eines betroffenen Ressorts, hier sind ja eigentlich mehrere Ressorts angesprochen; Soziales, Jugend, Frauen, Inneres und Justiz, all diese geht es eigentlich an. Sie müssen zusammenkommen, um zu überlegen, wie wir dieses sehr ernste Problem lösen können.

Ich denke, dass der Ansatz der Zielsetzung eben deshalb so wichtig ist, in den Grauzonenbereich hineinzugehen, sodass wir feststellen können, wo die potenziellen Täter sind, die ja unendlich darunter lei

den, das konnten alle in dem entsprechenden „Spiegel“-Artikel von vor wenigen Wochen dazu sehr gut nachlesen. Sie sind in einer ständigen Selbstmordgefahr, weil sie mit ihrer Veranlagung überhaupt nicht umgehen können. Deshalb ist es so besonders positiv zu sehen, wie wir diesen Menschen helfen können, die jetzt den Mut haben, sich zu erklären und zu sagen, das ist meine Veranlagung, und ich will mit einer Psychotherapie oder mit ähnlichen Dingen dagegen angehen, diese Menschen nicht lebenslang einzuschließen, wie das hier eben ein Mann gefordert hat, sondern genau gegenteilig zu arbeiten und zu fragen: Wie können wir diesen verzweifelten Menschen helfen, von diesen Dingen loszukommen und ihnen die Qualen zu ersparen? Das ist der Ansatz, der den Opfern hilft, und denen gilt unsere gesamte Zielsetzung.

Deshalb denke ich, dass es ausgesprochen klug ist, jetzt nicht in einem Schnellschuss zu sagen, der Senat muss jetzt Mittel herbeiführen, um irgendetwas in irgendwelchen Gremien, die gute Arbeit machen, umzusetzen, sondern ich finde es ausgesprochen positiv, dass wir zunächst einmal ganz genau die Rahmenbedingungen klären.

Es stimmt natürlich nicht, dass es in Bremen keine Psychotherapeuten gibt, in Bremerhaven gibt es sie nicht, dort ist dieser Ansatz richtig, aber in Bremen, ich hatte das während der Debatte so verstanden, steht es auch infrage, ob es dort genügend Psychotherapeuten gibt. Es ist so, wie Sie das dann noch in einem Nebensatz beschrieben haben: Es ist nicht für jeden Psychiater oder auch Psychotherapeuten erstrebenswert, mit dieser sehr schweren Klientel zu arbeiten. Darüber müssen wir mit den verantwortlichen Menschen in dieser Stadt reden, wie wir sie dazu bekommen, dass sie leichter ansprechbar für diese schwierige Patientengruppe werden. Das bedarf aber einer gemeinsamen Klärung der Rahmenbedingungen.

Wir müssen sehen, wie wir den Menschen helfen können. Mit 50 000 Euro, ich habe es einmal eben ganz schnell durchgerechnet, liebe Frau Dr. Winther, werden wir nicht weit kommen. Da können Sie einmal gerade mit den angesprochenen 80 Tätern im pädophilen Bereich 12 Stunden machen. Ich kenne kaum eine Behandlung im psychotherapeutischen Bereich, mit der Sie in 12 Stunden etwas erreichen können. Ich denke mir, dass wir mit dem Betrag nicht auskommen, wenn wir das an dieser Stelle ernst meinen.

Ich bin der Meinung, das darf uns aber nicht schrecken, sondern wenn wir die politische Verantwortung so darstellen, wie ich es zu Beginn meiner Rede versucht habe – indem ich nämlich gesagt habe, das ist nicht nur eine Frage von Justiz oder von Inneres,

sondern die anderen Ressorts sind dort genauso mit einbezogen –, wenn wir die Haushaltsberatungen nutzen, um darüber noch einmal zu reden nach Befassung durch den Rechtsausschuss, im Rechtsausschuss die Rahmenbedingungen klären und dann fragen, gibt es eine Möglichkeit, diesem politisch sinnvollen Anliegen gerecht zu werden, wie können wir das machen, und wie können die finanziellen Rahmenbedingungen mit welchen Gremien dafür so eingesetzt werden, ist das ein richtiger Gang, oder gibt es andere Möglichkeiten, dann, denke ich, ist das ein vernünftiger Weg, hier zu einer gemeinsamen Finanzierung dann auch zu kommen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich im Namen des Senats die Überweisung an den Rechtsausschuss. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den einzelnen Rednern sehr aufmerksam zugehört und möchte ganz ausdrücklich zu Beginn dieser Debatte sagen, dass die politische Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung mir obliegt. Innerhalb

des Senats haben wir diese Aufgabenteilung in der Geschäftsordnung festgelegt. Diese politische Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung nehme ich persönlich sehr ernst.

Ich habe dabei natürlich, wenn wir das Thema der Onlineuntersuchung heute diskutieren, abzuwägen über die Güter einerseits der Würde des Menschen, die auch dadurch geschützt werden, dass wir ihn, den Menschen, der in unserer Stadt lebt, vor Angriffen von außen schützen. Das ist ohne Wenn und Aber ein ganz wichtiges Argument. Glücklicherweise, meine Damen und Herren, diskutieren wir nicht angesichts eines verheerenden Unglücks, einer Katastrophe, die durch einen terroristischen Anschlag am Hauptbahnhof, im Weser-Stadion oder hier im Parlament zu beklagen ist. Gott sei Dank tun wir das nicht! Die Debatte hätte heute einen völlig anderen Verlauf genommen, das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren. Wir haben glücklicherweise sehr sachlich abgewogen, wie wir uns verhalten.

Da darf ich hier heute, und das sage ich auch sehr selbstbewusst, die Position der SPD-Innenminister in der Bundesrepublik Deutschland vertreten und nicht nur meine eigene Position. Diese Position fußt auf drei Säulen. Erstens: Brauchen wir zum Schutz unserer Bevölkerung alle Möglichkeiten einschließlich der Onlinedurchsuchung oder brauchen wir sie nicht? Zweitens: Sind wir technisch überhaupt in der Lage – was auch Ihre Zwischenfrage eben betraf –, das zu erreichen, um diejenigen, die uns hier schaden wollen, immer einzuholen? Eine weitere wichtige Frage! Die dritte, und eigentlich die wichtigste Frage aus meiner Sicht: Sind diese Maßnahmen verfassungskonform? Diese drei Punkte sind zu beantworten.

Ich will versuchen, mich in der Beantwortung möglichst kurz zu fassen. Erstens: Brauchen wir zum Schutz unserer Bevölkerung Onlinedurchsuchungen? Ich sage Ihnen, das habe ich auch in dem Interview, das hier zitiert worden ist, ganz deutlich gesagt, wenn alle anderen Observationsformen nicht zu den Ergebnissen kommen, die wir benötigen, um unsere Bevölkerung zu schützen, wenn wir nicht herausbekommen, wo die Bomben gebastelt und die Materialien dafür gesammelt werden, wo sie dann lagern, wo sie zusammengebaut werden und an welcher Stelle sie zum Einsatz kommen sollen, dann müssen wir überlegen, ob wir alles ausgenutzt haben, um an diese Informationen zu kommen.

Ich rede nicht von einer Schleppnetzfahndung über alle Computer einer Region, wo ich dann in mein Suchprogramm Bombe, Attentat oder ähnliche Späße eingebe, das kann nicht ernst gemeint sein. Daran ist natürlich überhaupt nicht gedacht, sondern wenn wir gezielte, konkrete Hinweise haben, dass es Menschen gibt, und die gibt es, sieben Fälle sind hier von Herrn Hinners zitiert worden, zwei sind uns noch sehr gut in Erinnerung, mir persönlich jedenfalls, weil ich fast täglich dazu Lageberichte bekommen

habe, als diejenigen, die wir unter EG Zeit laufen lassen, diejenigen, die im Sauerland intensivst daran gearbeitet haben, Menschenleben nicht in hunderter, sondern gegebenenfalls in tausender Anzahl zu riskieren. Diese müssen wissen, dass wir uns das als Staat nicht gefallen lassen, sondern dass wir alles daran setzen, um uns zu wehren, um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ohne Wenn und Aber.

Meine Damen und Herren, der zweite Punkt ist, und ich sage das ganz bewusst, wenn es keine anderen Alternativen gibt, bin ich dafür, diese Durchsuchungen in einem Entwurf auch zu unterstützen. Ich sage es ausdrücklich, es gibt im Augenblick keinen Entwurf, der uns zur Beschlussfassung vorliegt, denn dazu muss man erst einmal in der Regierung in Berlin dazu kommen, uns einen beschlossenen Entwurf vorzulegen, den wir dann in der Deputation und mit Ihnen selbstverständlich diskutieren können, um dann zu einer gemeinsamen Meinung zu kommen, wie wir uns im Bundesrat dazu verhalten. Ich bin nach meiner Meinung gefragt worden, ich sage, jawohl, zum Schutze der Bevölkerung halte ich es in absoluten Ausnahmefällen für möglich, wenn wir gezielt wissen, wen wir aus welchen Gründen überwachen müssen, und wenn wir keine andere Alternative mehr haben.

Zweitens, es ist technisch möglich, sagen die Fachleute. Ich kann es mir kaum vorstellen, denn ich habe verfolgt, mit welchen Mitteln die gegnerische Seite vorgeht. Wenn Menschen, die wir observieren, bis zu 19 Handys benutzen und diese nach zwei, drei Gesprächen in irgendwelche Flüsse werfen, wenn sie mit denen so umgehen, wie es in unserer kurzen Antwort beschrieben ist, wenn sie so konspirativ arbeiten, dann, finde ich, ist der Staat aufgefordert, auch alle technischen Mittel zu nutzen und dagegenzuhalten.

Ich darf Ihre Zwischenfrage beantworten: Wir sind informiert worden, dass wir technisch dazu in der Lage wären. Es wäre auch furchtbar, wenn ich mir vorstellen müsste, dass Hacker jeden Tag an unsere Computer herankommen können, wenn sie ins Pentagon hineinkommen, dann können sie bei mir mit Sicherheit in den Computer gehen und sich da alles ansehen. Ich habe damit aber keine Probleme, wenn ich nur ein einziges Menschenleben retten könnte dadurch, dass mein Computer von unten bis oben auf den Kopf gestellt wird, dann möchte ich einmal den von Ihnen sehen, der sagt, ich stelle das nicht zur Verfügung, wenn wir auch nur ein einziges Menschenleben retten können, wenn wir uns öffnen und sagen, wir haben nichts zu verbergen, meine Damen und Herren.

Die Frage der technischen Möglichkeiten, und das habe ich auch kurz in der Antwort ausgeführt, ist geklärt.

Drittens sind diese Maßnahmen verfassungskonform. Ohne diese Verfassungskonformität hintanzustellen, sind wir SPD-Innenminister nicht bereit, uns vorab zu entscheiden. Wir wollen wissen, was das Verfassungsgericht sagt, wir erwarten die Entscheidung des Verfassungsgerichts im März, wir wollen das abwarten, und dann wollen wir eine Beschlussfassung der Bundesregierung abwarten und uns daraufhin positionieren: Was wollen wir mitmachen, auf welcher Grundlage wollen wir es mitmachen? Wir laufen nicht voraus!

Meine Damen und Herren, ich habe mich eben etwas gewundert, aber ich will nicht sagen warum. Ich will nur Folgendes sagen: Die Art und Weise, wie im Augenblick damit argumentiert wird, finde ich völlig unangemessen, und ich finde es absolut unmöglich, in dieser so ernsten Frage die Ängste der Menschen in unserem Land zu schüren. Das ist nicht akzeptabel!

Eine Schlussbemerkung: Uns Sozialdemokraten in dieser Frage als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen, Herr Hinners hat das leider getan, und wir haben das alle auch in Vorbereitung auf diese Debatte im „Focus“ vom 21. Januar gelesen, ich zitiere insofern den bayerischen neuen Innenminister, den noch niemand kennt und der sich offensichtlich ein bisschen profilieren möchte, finde ich politisch unanständig.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3: Um eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung der Situation in der Ausländerbehörde Bremen zu erreichen, sind umfangreiche Maßnahmen ergriffen beziehungsweise eingeleitet worden. Im Vordergrund dieses konzentrierten Maßnahmepaketes, das der Deputation für Inneres vorgelegt wurde, steht die Verbesserung der Serviceorientierung. Weitere Schwerpunkte sind Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, die Anpassung der Aufbau- und Ablauforganisation sowie eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Bei allen diesen Maßnahmen lässt sich der Senat von der Überzeugung leiten, dass selbstverständlich auch Ausländerbehörden BürgerServiceCenter sein sollen.

Der Senat geht davon aus, dass durch diese Maßnahmen eine effizientere, schnellere und serviceorientierte Bearbeitung der ausländerrechtlichen Verfahren sichergestellt werden kann.

Nach dem ersten Maßnahmenpaket, das primär auf organisatorisch-administrative Verbesserungen und

besseren Bürgerservice zielt, beabsichtigt der Senat, in einem zweiten Schritt in einen Dialog über die Nutzung von Ermessensspielräumen zu kommen. Das Zuwanderungsgesetz aus dem Jahre 2005 ist im August 2007 durch das Richtlinienumsetzungsgesetz in wesentlichen Punkten erneut geändert worden. Die landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften werden derzeit sukzessive an die aktuelle Rechtslage angepasst. Die Verwaltungsvorschriften, die die Erfüllung der Passpflicht und den Aufenthalt aus humanitären Gründen betreffen, wurden bereits angepasst. Darüber hinaus soll das Verfahren, in dem Kettenduldungen erteilt werden, generell überprüft werden. Es erfolgt derzeit eine stichprobenartige Überprüfung der von den Ausländerbehörden Bremen und Bremerhaven noch nicht entschiedenen Anträge nach Paragraf 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz. – Soweit die Antwort des Senats!

Ich hoffe, dass wir das im Januar oder im Februar der Deputation vortragen können, aber das ist kein dünnes Brett, das da gebohrt werden muss, das ist ein ganz dickes.

Das hängt unmittelbar miteinander zusammen, Herr Abgeordneter Hinners, und zwar deswegen, weil ganz offensichtlich viele Arbeitsprozesse möglicherweise nach Prüfung wegfallen können, die heute immer noch wieder den Arbeitsablauf erschweren. In der Tat ist es richtig, dass der Leiter des Amtes und auch der Personalratsvorsitzende in der Deputation beklagt haben, dass zu wenig Personal zur Verfügung steht. Das kenne ich aber leider auch aus meinem vorhergehenden Ressort, es wird darüber geklagt, dass zu wenig Personal zur Verfügung steht.

Wir müssen mit dem Personal, das uns zur Verfügung steht, so effizient wie möglich, auch unter aufgabenkritischen Gesichtspunkten, daran arbeiten, zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger das hinzubekommen. Eine Alternative habe ich leider nicht, aber wie Sie erfahren haben in der Deputation, sind wir auf einem guten Weg mit einem organisatorischen Maßnahmenkatalog und jetzt, wie ich auch eben vorgetragen habe, mit einer inhaltlichen Aufgabenkritik, das in den Griff zu bekommen.

Ob es eine massive Entlastung sein wird, das kann ich Ihnen nicht bestätigen, aber es wird mit Sicherheit dazu führen, dass wir, wenn wir dort einen Paradigmenwechsel vornehmen, das beabsichtigt die Koalition, die Menschen, die hier möglicherweise von Geburt an leben, mittlerweile 18 Jahre alt geworden sind, sich als Bremer integriert haben, nicht weiter mit Kettenduldung versehen, sondern ihnen eine Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen. Das wird in den nächsten Jahren etwas anders werden, das ist Aufgabenschwerpunkt der Koalition.

Das kann ich Ihnen zurzeit konkret nicht beantworten, ich kann Ihnen nur sagen, dass wir natürlich externen Sachverstand auch dazu einbeziehen werden, aber die Grundlage ist zunächst erst einmal, dass ich diesbezüglich erst das Haus befrage. Wir haben auch qualifizierte Juristen. Auch im Stadtamt gibt es qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Rat wir zunächst einholen werden. Sollten wir dann noch externen Rat benötigen, werden wir ihn sicher einholen, um der Deputation dann berichten zu können.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich von der Initiative der CDU gehört habe, habe ich mich gefragt, was Sie sich denn dort einfallen lassen, denn ich kenne den Sielwall etwa seit 35 Jahren und weiß, dass am Sielwall seit ungefähr 20, 25 Jahren regelmäßig öffentlich gedealt wird. Das kann man sehen, wenn man –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

mit dem Auto oder mit der Straßenbahn daran vorbeifährt, man kann es auch beobachten, wenn man so wie ich mit den Polizisten im Streifenwagen dort vorbeifährt und die Polizisten mir erzählen, der kommt aus dem Land, der aus dem, das ist der, der verteilt. Hier wird eine Kriminalität betrieben, die so absolut nicht hinnehmbar ist.

Meine Damen und Herren, wir haben aber zwischen 2000 und 4000 Süchtige in unserer Stadt, und deshalb hat mir das auch gefallen, was Herr Fecker gesagt hat: Nicht nur, meine Damen und Herren, repressiv arbeiten, sondern natürlich auch präventiv und die Menschen gar nicht erst in die Versuchung kommen lassen, süchtig zu werden!

Deshalb müssen wir dort ganz intensiv schauen, wie wir uns besser vernetzen können mit den entsprechenden Ressorts, um dort zu beginnen, nicht die Menschen anschließend dann von der Straße sammeln oder verhindern, dass sie das dritte und vierte Fahrrad am Tag stehlen, nur damit sie sich wieder einen Schuss setzen können! Wir müssen früher anfangen und dort nicht nur mit dem repressiven Auge, sondern mit beiden Augen sehen, um das objektiv betrachten zu können.

Ich möchte aber dazu sagen, weil die Stoßrichtung natürlich für mich unmittelbar ganz wichtig ist, wir können es nicht dulden, dass wir wissen, dort sind Jugendliche. Woher sie kommen, ist mir übrigens völlig gleichgültig, ob sie deutsch sind oder ob sie ausländisch sind, das ist mir völlig gleich: Wer in unserer Stadt mit Drogen handelt, muss konsequent bekämpft werden.

Deshalb sage ich auch ganz deutlich in Richtung CDU: Drogenhandel zu bekämpfen bleibt absolute Priorität, aber dennoch – schade, dass die Polizeibeamten jetzt nicht mehr anwesend sind, das ist ja auch ein Thema, das hoch spannend für sie ist – müssen wir hier handeln.

Der Polizei zufolge haben wir, ich glaube, etwa 3000 Delikte in letzter Zeit gehabt, in denen Menschen aus unserer Stadt etwas zugefügt worden ist, und sei es nur ein gestohlenes Fahrrad, das passiert massenhaft in unserer Stadt, da sind wir Tabellenführer bundesweit. Kfz-Aufbrüche und so weiter, die Entwicklung ist haarsträubend! Warum? Weil immer mehr Menschen unbedacht ihr Navi-Gerät im Auto lassen und

sich dies besonders als Diebstahlsobjekt eignet. Dann nützt es auch nichts, wenn sie es dann unter den Sitz legen, wenn die Vorrichtung dafür im Auto für jeden Dieb deutlich zu sehen ist. Dort ist ein dramatischer Anstieg entstanden, und ich finde es ausgesprochen gut und danke der Polizeiführung, dass sie jetzt sagt, hier müssen wir handeln, hier gibt es eine besondere Situation, und hier starten wir eine entsprechende Offensive. Das findet meine ausdrückliche Zustimmung, dass sie nicht erst abwartet, bis die Statistiken vorliegen, sondern dass sie hier zuvor einen präventiven wie repressiven Schwerpunkt setzt.

Ich darf Ihnen abschließend sagen, dass ich selbstverständlich gern der Deputation berichte, welche Ergebnisse es gegeben hat. Meine ersten Zwischenmeldungen – ich habe heute Morgen noch mit dem Polizeipräsidenten persönlich darüber gesprochen – sind sehr positiv. Wir werden dort nicht alles abräumen können, aber wir haben präventiv gehandelt, indem wir ganz viele Informationen an die Bevölkerung gegeben haben, Wertgegenstände bitte nicht in den Autos zu lassen, denn erst das führt dazu, dass das Auto aufgebrochen wird. Wenn die potenziellen Täter eines Tages erfahren, dass sie dort nichts finden, dann lohnt es sich nicht, ein Kraftfahrzeug aufzubrechen. Deshalb ist es ganz wesentlich, dass die Autofahrer, die Kfz-Halter dort auch mitspielen. Ich möchte das der Deputation anbieten, das steht ja auch entsprechend hier, das hätte ich allerdings auch sowieso getan. Herrn Hinners kann ich versichern, das weiß er aber wahrscheinlich, weil er exzellente Kontakte zur Polizei hat, dass wir seit etwa 14 Tagen wieder Doppelstreife laufen am Sielwall, um dort auch den Bürgern zu signalisieren: Nein, das bleibt bei uns knallharte Priorität, wir vernachlässigen das nicht, aber wir setzen ab und zu Schwerpunkte in der Sicherheit in unseren Stadtteilen, und ich finde das ausgesprochen positiv. – Danke sehr!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schmunzele ein bisschen, weil Herr Röwekamp gerade das ausgesprochen hat, was ich auch gedacht habe, als ich der Debatte zugehört habe, sehr aufmerksam übrigens auch Ihrem Beitrag, Herr Woltemath! Ich glaube, Sie lagen mit dieser Aktuellen Stunde völlig daneben.

Der Polizeipräsident – insofern verwahre ich mich auch ausdrücklich dagegen, hier dem Parlament von „Mordhorsts Märchenstunde“ zu berichten –

hat sehr ausführlich und korrekt und sachlich in der Deputation für Inneres zu den Vorfällen Stellung genommen, und es gab keine Widersprüche, es kamen auch keine Nachfragen. Das ist ja gerade durch die Frage auch von dem Abgeordneten Ehmke sehr deutlich geworden. Die Deputation hat es zur Kenntnis genommen und hat ausdrücklich festgestellt, dass es hier überhaupt keinen Bedarf für diese Fragestunde gibt, weil die inhaltlichen Dinge aufgeklärt worden sind.

Aus einem harmlosen Gekicke wurde eine Gewalt, der wir sofort begegnen konnten. Vier Minuten, meine Damen und Herren, hat es gedauert, bis der erste Streifenwagen vor Ort war. Die Kollegen haben dort festgestellt, dass nach einem grandiosen Werder-Auswärtssieg fröhlich gefeiert wurde. Der Ball wurde konfisziert, weil die Beamten gesagt haben, das geht hier nicht, das ist eine wichtige Kreuzung, gebt einmal den Ball her, und um es nicht eskalieren zu lassen – und das findet doch ausdrücklich unsere Zustimmung –, hat der Streifenwagen gesagt, wir behalten das in Beobachtung, aber wir machen hier jetzt nicht ein Riesen-Bohei. Die Situation kippte allerdings wenige Minuten später um, und dann ist ganz schnell umgeschaltet worden. Als die ersten Scheiben zerbrachen und wir die Information bekamen, und zwar vom Streifenwagen, vom Lokal, haben wir sofort und dank der Polizeireform reagieren können. Sofort, innerhalb von kürzester Zeit, wurden Einsatzkräfte zum Ziegenmarkt zusammengerufen, nachdem sie sich ausrüsten und schützen lassen konnten, zum Einschreiten auf der Sielwallkreuzung, und zwar ohne dass irgendjemand zu Schaden gekommen ist, meine Damen und Herren. Insbesondere hat kein Polizist Schaden genommen durch eine geworfene Bierflasche oder durch einen geworfenen Stein.

Wenn wir dann ein Fazit ziehen, was passiert ist, es ist doch eigentlich keiner, übrigens auch nicht von den Randalierern, verletzt worden. Es sind vier Scheiben zerbrochen und zwei Streifenwagen auch durch Flaschen- oder Steinwurf beschädigt worden, ein Reifen hat noch Schaden davongetragen. Das ist Fakt,

und ich sage und schließe mich auch ausdrücklich dem Dank an, es ist mehrfach gesagt worden: Die Polizei hat besonnen, gut ausgerüstet, sehr schnell dort die Sache in den Griff bekommen, und ich schließe mich ausdrücklich dem Dank der Abgeordneten, die das ausgesprochen haben, an die Polizei an! Ausdrücklich will ich es hier so sagen.

Zwei kurze Bemerkungen noch zu Herrn Hinners und auch zu Herrn Woltemath! Herr Hinners, ich fand Ihren Beitrag sehr beachtlich, weil er natürlich hier auch eine tiefe Sachkenntnis zum Ausdruck gebracht hat. Sie wissen, wovon Sie reden, Sie sind lange genug dabei gewesen, und wir haben in der neuen Koalition von Beginn an gesagt: Wir wollen die Reformen auf den Prüfstand stellen, wir wollen sehr sachlich überprüfen, in welchen Fällen etwas gut läuft wie in diesem Fall, liebe FDP, in dem etwas gut, schnell und flexibel eingesetzt oder umgesetzt werden konnte, aber wir wollen auch genau schauen: In welchen Bereichen haben die Bürger und auch die Polizei noch Sorgen? Wo ist das nicht so optimal umgesetzt?

Es ist doch völlig normal, wenn man eine solch große Reform so erfolgreich umsetzt, lieber Herr Kollege Röwekamp, dann muss man natürlich auch schauen: Ist alles zum Wohl des Bürgers und auch im Interesse der Polizei umgesetzt? Das haben wir uns als Koalition vorgenommen, insofern kann ich Ihrem Wunsch auch nur positiv entsprechen. Wir werden es – das ist ja unser Programm – auf die Tagesordnung der Innendeputation setzen, aber wir wollen es natürlich vorher auch mit den Betroffenen sehr ausführlich diskutiert haben.

Herr Woltemath, Sie haben, als Sie gemerkt haben, dass das hier nichts bringt, dann schnell auf die Sorgen der Bürger umgeschaltet. Diese Aktuelle Stunde gibt dies aber nicht her. Wir nehmen die Sorgen der Bürger sehr ernst und haben in vielen Bereichen schon versucht, auch durch bessere Kooperation mit Justiz – –.

Mir gefällt überhaupt nicht, wenn ich die Zeitungen im Augenblick aufschlage und sehe, was alles in unserer Stadt an Kriminalitätsentwicklung passiert. Wir müssen dort deutlich besser werden, um dem Bürger nicht nur das Gefühl, sondern die Sicherheit zu geben, dass Bremen weiterhin eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt, und hier, ausnahmsweise an dieser Stelle, Herr Woltemath, haben Sie uns, auch, glaube ich, in der Deputation für Inneres an Ihrer Seite. Da nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.

Herr Hinners hatte vorhin gefragt – es ist nun das erste Mal, dass ich hier ein richtig ernsthaftes Thema

zur inneren Sicherheit, zur Polizei behandeln darf –, hat das etwas mit Fußball zu tun? Auf diesen Ball muss ich noch einmal zurückkommen! Herr Woltemath, Sie haben ganz charmant gesagt, dass Sie noch nicht so lange dabei sind, aber Sie müssen sich in Zukunft vorsehen, bei solchen Dingen Eigentore zu schießen! Dies war ein klassisches Eigentor!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Senat ist der Überzeugung, dass seine Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten grundsätzlich sachgerecht ausgestattet sind. Um die hohe Ausstattungsqualität zur Gewährleistung der Eigensicherung sowie zur Vermeidung unangemessener Zwangsanwendungen zu erhalten, werden die vorhandenen Einsatzmittel regelmäßig auf Sinnhaftigkeit und Nutzen überprüft. Die Polizei Bremen hat in diesem Zusammenhang eine Schwachstelle festgestellt und die Einführung eines ausziehbaren Einsatzstockes angeregt.

Die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes verfügen derzeit neben der Schusswaffe und dem Reizstoffsprühgerät ständig nur über einen kurzen Gummischlagstock, der jedoch aufgrund seiner geringen Wirkung den Anforderungen im Einsatz nicht mehr genügt. Der ausziehbare Einsatzstock könnte diese Lücke schließen. Er entspricht der Technischen Richtlinie des Polizeitechnischen Institutes und kann somit auf der Grundlage des Bremischen Polizeigesetzes bei Zwangsmaßnahmen eingesetzt werden.

Das Land Rheinland-Pfalz hat bisher als einziges Land seine Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten flächendeckend mit dem ausziehbaren Einsatzstock ausgerüstet. Andere Bundesländer prüfen den flächendeckenden Einsatz noch, setzen den Einsatzstock aber schon bei Spezialeinheiten ein.

Da es sich bei dem Schlagstock um eine Waffe im Sinne des Bremischen Polizeigesetzes handelt, deren Einsatz sich in der Regel gegen Personen wendet, soll das weitere Verfahren im Oktober der Deputation für Inneres vorgestellt werden. Dabei wird auch zu besprechen sein, ob und wann eine zunächst sechsmonatige Erprobung des ausziehbaren Einsatzstockes in ausgewählten Bereichen der Polizei Bremen durchgeführt werden soll.

Zu Frage 2: Der Stückpreis für einen ausziehbaren Einsatzstock beträgt ungefähr 120 Euro. Für eine Erprobung werden je nach Teilnehmerzahl Kosten von 8000 bis 12 000 Euro eingeplant. Die Kosten für eine generelle Einführung lassen sich erst nach endgültiger Festlegung der geeigneten Einsatzbereiche beziffern.

Zu Frage 3: Die Beschaffung der Einsatzstöcke auch in größeren Mengen ist grundsätzlich unproblematisch, aber abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Die Lieferfristen betragen nach Auskunft des Herstellers 6 Wochen.

Der Einweisungsaufwand ist nach Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit unter 3 Stunden pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter grundsätzlich gering.

Vertiefende Kenntnisse können im Rahmen der regelmäßigen Einsatztrainings vermittelt werden. – Soweit die Antwort des Senats!

Ich denke, das sollte auch in der Deputation für Inneres besprochen werden. Sie haben ja der Antwort entnommen, dass ich das nicht dem Polizeipräsidenten überlasse, nach kurzer Rücksprache, das umzusetzen. Ich halte das Thema für so relevant, dass wir das gemeinsam in der Deputation für Inneres besprechen und dann auch das Verfahren der Umsetzung festlegen werden.

Das ist dem Senat selbstverständlich bekannt, denn wir befassen uns ja im Bereich der

Polizei ausführlich mit diesem Gerät. Sie haben ja auch der Antwort des Senats entnommen, dass wir das sehr sorgfältig überprüfen und sogar zum Gegenstand der Deputationssitzung machen wollen.

Das ist genau richtig! Es ist auch in allen unseren Erörterungen immer ausdrücklich gesagt worden, dass dieser Schlagstock auf keinen Fall auf den Kopf treffen darf, weil das schwerste Verletzungen mit sich bringen wird. Auf der anderen Seite aber ist ja auch der Antwort zu entnehmen, dass der Gummischlagstock heute nicht mehr als wirksames Mittel angesehen wird, weil sich die Situation auf den Straßen in unserem Land für die Polizeibeamtinnen und -beamten deutlich verändert und verschlechtert hat. Wir müssen ihnen auch zu ihrem Eigenschutz ein Instrument geben, das ihren eigenen Schutz wirksam gewährleistet.

Deshalb wollen wir das ja trainieren, das haben Sie auch gehört in der Antwort. Das muss trainiert werden, das muss geübt werden, und dann werden wir es erproben. Wie Sie sehen, sind wir auch mit anderen Bundesländern in Kontakt, das ist ja keine bremische Lösung, sondern das werden wir sehr eng mit anderen Ländern abstimmen. Aber in der Tat denke ich, dass wir das sehr wohl im Auge haben und berücksichtigen werden bei der Umsetzung.