Maria Noichl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir gedacht, dieser Dringlichkeitsantrag ist ein Wunschzettel. Wir werden diesen Wunschzettel gerne unterstützen. Wir können ihn heute Nachmittag oder heute Abend ans Fenster legen. So habe ich es mit meinen Kindern immer gemacht. Wir haben das Fenster einen Spaltbreit aufgemacht und haben darauf gewartet, dass das Christkind kommt und den Wunschzettel holt. Damit die Kinder am nächsten Tag einen Spaß

hatten, habe ich ein paar Schokoladenstücke ans Fensterbrett gelegt. Dann hat es geheißen: Mama, das Christkind war da!

Sehr geehrte FREIE WÄHLER, dieser Antrag mit der Aufforderung, die Bundesregierung möge doch die drohenden Kürzungen in der zweiten Säule der EUAgrarpolitik voll und ganz aus Bundesmitteln kompensieren, ist ein Wunschzettel. Wir unterstützen ihn voll und ganz. Bitte, Herr Minister Brunner, setzen Sie sich dafür ein! Sehr geehrte Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, setzen Sie sich bitte dafür ein! Es ist ein wunderbarer Antrag. So wird es aber wohl nicht kommen.

Der Deutsche Bauernverband zum Beispiel spricht schon gar nicht mehr von einer vollen Kompensation; er bittet um eine teilweise Kompensation. Die Länder bitten um eine angemessene Kompensation. All das passiert nur deswegen, weil bald Wahlen stattfinden, weil man jetzt das Schauspiel aufführen muss, man würde sich einsetzen. Uns fehlt der Glaube daran, dass das passiert.

Die FREIEN WÄHLER haben mit diesem Antrag noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die zweite Säule ist. Dort liegt eigentlich der Hund begraben. Wenn die zweite Säule so wichtig ist, dass man einen solchen Antrag schreibt, dann muss man wenigstens auf bayerischer Ebene alles dafür tun, um die zweite Säule zu stärken. Es ist nicht richtig, nur auf Berlin zu verweisen und sich auf bayerischer Ebene zurückzulehnen mit dem Hinweis, die Berliner waren es.

Ich möchte darstellen, warum die zweite Säule so wichtig ist, darin sind wir uns hier alle einig: Wir brauchen die zweite Säule zur Erhaltung der Biodiversität und für den Öko-Landbau. Sie ist ein wichtiger Pfeiler der bayerischen Agrarpolitik in diesen beiden Bereichen. Agrarumweltmaßnahmen, ländliche Entwicklung, Vertragsnaturschutz, Kulap-Programme usw. laufen über die zweite Säule. Wenn die zweite Säule nicht ausreichend ausgestattet ist, dann schaut es in Bayern nicht mehr so gut aus.

Schicken wir diesen Wunschzettel an Frau Merkel. Die Staatsregierung soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen. Haben die FREIEN WÄHLER denn vergessen, dass es Frau Merkel war, die mit ihrer Regierung eine Begrenzung der Mittel auf 1 % der Wirtschaftsleistung herbeigeführt hat? Es wird doch wohl nicht passieren, dass ausgerechnet die Bundesregierung, die eine Begrenzung der EU-Mittel auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union beantragt und durchsetzt, zu unserem Schaden, sagt: Jetzt kommt ein Wunschzettel aus Bayern, wir machen den Geldbeutel auf und nehmen die Kürzung

wieder zurück. Dafür hat Frau Merkel viel Kritik einstecken müssen.

Uns ist es zu wenig, nach Berlin zu schauen. Wir werden Ihren Antrag dennoch unterstützen. Vielleicht legen ein paar Kollegen ihren Wunschzettel noch dazu. Das kann nicht verkehrt sein. Es hilft aber nichts.

Wir bitten Sie, unseren Antrag, der die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule in Bayern fordert, zu unterstützen. Damit würden Sie zeigen, dass Sie es mit der Stärkung der zweiten Säule ernst meinen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mitgliedstaaten der EU haben jetzt die Möglichkeit, Gestaltungsspielräume zu nützen und zu überlegen, wie wir die Agrarpolitik in Europa in der nächsten Förderperiode ausgestalten müssen, damit die Strukturen in Bayern möglichst erhalten bleiben und dass in der Landwirtschaft in Bayern möglichst weiterhin verdient werden kann und dass vieles im Bereich der Landwirtschaft so bleiben kann, wie es jetzt ist. Diesen Auftrag gehen wir aktiv an. Die SPD hat dazu bereits eine Anhörung beantragt, die auch durchgeführt wurde. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass neben den SPD-Abgeordneten Adi Sprinkart den Antrag zu dieser Anhörung unterschrieben und dadurch ermöglicht hat, dass sie überhaupt durchgeführt werden konnte. Das möchte ich unbedingt an dieser Stelle sagen.

Hochrangige Menschen haben bei der Anhörung gesprochen. Herr Häusler aus Brüssel war anwesend. Professor Heißenhuber, der sicher große Anerken

nung bei allen Fraktionen genießt, war anwesend. Lutz Ribbe von EuroNatur war anwesend. Alle haben übereinstimmend klar gesagt: Wir stehen vor einer Weichenstellung, und wir müssen uns überlegen, ob wir in die eine oder in die andere Richtung gehen. Unser Auftrag besteht darin, festzulegen, ob wir bäuerliche Familienbetriebe unterstützen oder der industriellen Agrarlobby nach dem Mund reden wollen. In unserem Antrag wird sehr deutlich, dass wir es ablehnen, die industrielle Agrarlobby an die erste Stelle zu setzen. Wir wollen unbedingt eine Begrenzung der Direktzahlungen, also eine Deckelung.

Wir stehen ebenso vor einer Weichenstellung hinsichtlich der Frage, ob wir eine Gießkannenförderung über die erste Säule nach Hektar wollen. Jemand hat einmal gesagt, das wäre ungefähr so, als würde man das Kindergeld nach den Quadratmetern Wohnfläche auszahlen, auf der eine Familie wohnt. So ungefähr ist das hier auch: eine Gießkannenförderung nach Hektar. Oder wollen wir eine punktgenaue Förderung, eine Förderung, wo wir bestimmen, wo wir sagen: Das brauchen wir zum Beispiel für das Grundwasser, für die Bienen, gegen den Klimawandel oder was auch immer? Diese punktgenaue Bestellung findet in der zweiten Säule statt. Deshalb ist klar, dass die erste im CSU-Antrag zu lesende Aussage, dass es keine Umschichtung in die zweite Säule geben soll, absolut in die falsche Richtung zielt. Alle Agrar-Wissenschaftler werden unterschreiben, dass das genau der falsche Weg ist.

Gerade heute haben wir einiges zum Thema Klimapolitik gehört. Wir fordern in unserem Antrag eine fakultativ gekoppelte Stützung für grünlandbezogene Milchwirtschaft, weil wir erkennen können, dass Grünland im Zusammenhang mit der CO2-Bindung unverschämt wichtig ist. Wir brauchen es unbedingt. Wir können auch hier entscheiden: Gehen wir den einen oder den anderen Weg?

Sie, Herr Füracker, entscheiden sich immer wieder für Greenwashing und nicht für Greening. Manchmal ist es schon anstrengend, das immer wieder zu hören. Sie entscheiden sich dafür, dass die Großen immer mehr bekommen und die Kleinen immer weniger. Gott sei Dank, in Ihrem Sinne, schaffen Sie es aber immer wieder, das so zu verstecken, dass die Menschen draußen das nicht verstehen. Wir hingegen setzen uns konkret dafür ein, dass die ersten Hektare eines Betriebes im Rahmen der Betriebsprämie stärker gefördert werden. Bei Ihrem Antrag, Herr Füracker, muss man deutlich machen, dass eine Erhöhung der

Zahlungsansprüche keine Förderung ist, die beim kleinen Landwirt ankommt. Die Erhöhung der Zahlungsansprüche wird bei einer Verpachtung nämlich übergeben; das heißt, wenn ein großer Betrieb viele kleine Betriebe zusammenpachtet, dann kann er diese Zahlungsansprüche übernehmen. Dann kommt die kleine Förderung genau bei denen an, bei denen wir sie nicht haben wollen.

Wir stehen dazu: Eine Grundförderung der ersten Hektare ist sinnvoll und richtig.

Lassen Sie mich noch etwas zur Umschichtung der Gelder von der ersten in die zweite Säule sagen. Wir haben jetzt schon eine Mittelkürzung. Diese Mittelkürzung ist in der zweiten Säule überproportional und wird den Spielraum für Kulturlandschaftsprogramme immer kleiner machen. Das betrifft vor allem auch die Förderung des Ökolandbaus. Wenn wir nicht umschichten, schaden wir Bayern, auch wenn vielleicht manche vom Bauernverband etwas anderes sagen.

Da müssen Sie mal überlegen, wer da als Lobby wirklich dahintersteht. Wer nicht von der Gießkannenförderung in die Punktförderung umschichtet, der schadet Bayern.

Wer nicht umschichtet, spricht nicht im Interesse der Bayern.

Je knapper die Gelder sind, desto punktgenauer müssen sie ankommen. Dafür stehen wir. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Wir werden den Antrag der CSU ablehnen.

Frau Müller hat gleich abgewunken, Herr Füracker. Sie haben sich getäuscht, die Anhörung hat die SPD mit der Stimme von Herrn Sprinkart beantragt. Glauben Sie es, oder glauben Sie es nicht. Lesen Sie es nach, es gibt ja Protokolle. Das Wort, das Sie hier vorne am meisten gebraucht haben, war das Wort "erklärt". Da kann ich nur sagen: Herr Häusler aus Brüssel hat Ihnen erklärt, dass Sie auf dem falschen Weg sind. Auch Herr Professor Heißenhuber hat Ihnen erklärt, dass Sie auf dem falschen Weg sind. Und Herr Ribbe hat Ihnen das auch erklärt. Deshalb brauch’ ich Ihnen das nicht noch einmal zu erklären.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als SPD stellen wir heute den Dringlichkeitsantrag "Bunte Vielfalt beim Saatgut bewahren: Traditionelle Sorten erhalten und fördern, statt genormte Einfalt zu verordnen". Dieser uns so wichtige Antrag war heute der erste Dringlichkeitsantrag zu dieser Thematik. Es ist interessant, dass dann alle anderen Parteien noch schnell mitgezogen sind und jede Partei einen ähnlichen Antrag auf den Weg gebracht hat.

Unser Antrag beinhaltet drei wichtige Punkte. Wir wollen erstens, dass sich Bayern endlich sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass die Saatgutvielfalt erhalten bleibt. Wir wollen, dass die Kleinbetriebsregelung geprüft und vorangebracht wird, und wir wollen vor allem, dass die mittelständischen Züchtungsunternehmen bürokratisch und finanziell entlastet werden, um überleben zu können.

Der zweite Punkt in unserem Antrag fordert ein Landesprogramm zum Erhalt und zur Förderung von alten, regional bedeutsamen Pflanzensorten. Wir wollen, dass dieses Landesprogramm installiert wird und uns inhaltlich weiterbringt.

Im dritten Punkt fordern wir die Staatsregierung auf, einen Bericht über die Schwierigkeiten zu geben, die die Menschen in der Landwirtschaft in diesem Bereich haben, aber natürlich auch einen Bericht über die

Frage, ob alte Sorten verschwinden werden. - Wir wollen also einen Bericht haben. Leider ist der Herr Minister schon gegangen.

- Gut, er ist noch da; das ist wunderbar.

Wenn wir heute einen solchen Bericht fordern, Herr Minister, dann wollen wir einen solchen Bericht jetzt endlich aus Ihrem Hause. Im Jahre 2010 haben wir dieses Thema erstmals im Hohen Haus behandelt und einen Bericht gefordert. Wir wollten damals einen mündlichen Bericht über die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zur Inverkehrbringung von Vermehrungsmaterialien etc. Außerdem wollten wir die Auswirkungen auf unsere Obstbauern erfahren. Das war im Jahre 2010. Im April 2011 hat das Haus von Minister Brunner dann zurückgeschrieben, man werde es versuchen, aber man müsse noch etwas warten; man wisse noch nichts.

Ende 2011 war dann bereits ein Jahr vergangen. Wir hatten damit einen Berichtsantrag, der ein ganzes Jahr unterwegs war. Ich habe mehrfach nachgefragt, ob der Berichtsantrag verlorengegangen ist. Nein, den Antrag gab es noch, aber auch Ende 2011 wurde uns dann schriftlich mitgeteilt: Es ist noch nichts da; wir wissen nichts.

Im Januar 2013 bekam ich dann aus dem Haus des Ministers Brunner ein Schreiben mit Ihrer Unterschrift, Herr Minister. Sie werden das vielleicht nicht wissen, aber ich lese vor, was in diesem Schreiben steht. Sie haben mir am 24.01. dieses Jahres geschrieben:

Ich kann noch keinen Bericht abgeben, weil ich nichts weiß. Wir werden Ende 2013 einen Bericht abgeben; denn dann wissen wir mehr.

Ende 2013! Herr Brunner, da brennt droben in Berlin bereits die Hütte und erst recht in Brüssel. Und da wollen Sie Ihren Bericht geben. Das ist ein Hohn angesichts der Situation, die wir hier haben. Sie haben mir im Januar mitgeteilt, dass ein Projekt gestartet worden sei zur – man höre jetzt genau zu! – Erfassung der bayerischen Streuobst- und Liebhabersorten. Dafür solle zeitlich befristet Personal eingestellt werden. Es solle ein ausgebildeter Pomologe zeitlich befristet eingestellt werden mit dem Auftrag, die Apfelsorten zu zählen. Während sich in ganz Europa alle Umweltverbände, alle Landwirtschaftsverbände sowie alle Saatgutverbände Gedanken machen, wie man einen Zugriff der Saatguthersteller von immenser Auswirkung verhindern könne, stellen Sie einen Pomolo

gen ein, der bei uns die Apfelsorten zählt. Schauen wir einmal, wie es weitergehen wird.

Jetzt wird es ernst, Herr Minister Brunner. Es geht um eine Marktzulassungsregelung mit weitreichenden Auswirkungen. Es geht darum, dass die Marktmacht direkt den Agrarkonzernen zufließt und diese dann die Hand auf dem Saatgut haben. Wenn solche Marktzulassungsregelungen kommen, wird es einen Riesenverlust an genetischer Vielfalt geben. Alte Sorten werden verlorengehen, vor denen man sich doch so gerne fotografieren lässt. Aber solche alten Sorten wird es dann nicht mehr geben.

Wenn man bedenkt, dass zehn Unternehmen drei Viertel des gesamten Saatgutes weltweit in der Hand haben und dass der Gemüseanbau in Europa zur Hälfte von Monsanto und Syngenta bestimmt wird, also von Chemiekonzernen, dann erschreckt das durchaus. Die Hälfte des Gemüseanbausaatgutes ist bereits in den Händen der Chemiekonzerne. Nicht zu vergessen, dass wir nur noch rund 7.000 Züchterfamilien haben, die uns mit genetischem Material für Nahrungsmittel, für Futtermittel sowie für Wald- und Agrarkraftstoffe versorgen und dass diese Zahl immer weiter sinkt. Und wenn man vor allen Dingen bedenkt, dass der Anteil am Saatgut, das überhaupt noch frei vergeben werden kann und das man zur Vermehrung benutzen kann, immer weniger wird, dann weiß man, was wir mit unserem Antrag bezwecken wollen. Wir wollen verhindern, dass die Saatgutlobby in Brüssel die Dinge alleine in der Hand hat, die für unser tägliches Leben außerordentlich wichtig sind.

Ich möchte noch mal auf Ihren Brief eingehen, Herr Minister. Es erschüttert mich, wenn unser Minister nicht allen eine Nase lang voraus ist, sondern hinterherhinkt. Es erschüttert mich, aus Ihrem Haus im Januar einen Brief zu erhalten, in dem Sie andeuten, zum Ende des Jahres berichten zu wollen. Genauso erschüttert es mich, dass Sie einen Pomologen einstellen, der die Apfelsorten zählt, während das gesamte Saatgut bei uns den Bach runtergeht.

Wir freuen uns, dass alle Parteien eigene Anträge nachgezogen haben. Wir werden allen zustimmen, weil es um ein Großes und Ganzes geht. Und ich wünsche mir, dass das Landwirtschaftsministerium hier in Zukunft sorgfältiger arbeitet.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es ganz kurz machen. Der Antrag hat Charme. Wir haben sehr geschwankt, ob wir diesem Antrag zustimmen oder nicht, weil er nach seiner Intention in die richtige Richtung geht. Es ist gut, richtig und notwendig, über die einzelbetrieblichen Investitionsförderungen in Bayern nachzudenken. Es ist auch gut und richtig, darüber kritisch nachzudenken und das klare Ziel vor Augen zu haben. Wir haben ein Ziel: Wir wollen Investitionsförderungen an Umweltauflagen koppeln. Wir wollen sie an Größenordnungen koppeln, und wir wollen das Tierwohl stärker in den Fokus rücken. Wir wollen insgesamt die Ausrichtung neu überdenken; denn – Herr Sprinkart von den GRÜNEN hat es bereits gesagt – die bodengebundene Landwirtschaft ist und bleibt unser Ziel, und es ist unser Ziel, die bäuerlichen Betriebe zu erhalten.

Das heißt, wir hätten Ihrem Antrag halbherzig zugestimmt. Wir wollen uns jedoch bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten, weil wir in dem Antrag bestimmte Schwächen sehen und deswegen nicht zustimmen wollen. Ich möchte jedoch zum Ausdruck bringen, dass der Antrag grob betrachtet in die richtige Richtung geht. Was uns aber nicht behagt, war die konsequente Festlegung auf die Pflicht, 50 % der anfallenden Gülle auf selbst bewirtschafteten Flächen auszubringen. Ich denke, die Festlegung von 50 % ist eine willkürlich gefasste Größenordnung und verträgt sich meiner Meinung nach nicht mit der im ersten Spiegelstrich genannten Möglichkeit, Abnahmeverträge mit anderen Landwirten zu schließen. Es ist nicht völlig geklärt, wie das erfolgen soll. Insofern war es für uns sehr unsicher.

Zum zweiten Spiegelstrich: Sich bei der Tierhaltung konsequent an die BImSchV zu halten und konsequent bestimmte Größenordnungen in den Fokus zu rücken, sehen wir von der SPD insofern als falsch an, als wir nicht den ersten Wert der BImSchV als maßgeblich und wichtig zugrunde legen wollen, sondern wir würden den etwas praktikableren und vielleicht in den Augen der GRÜNEN weniger strengen zweiten der BImSchV vorziehen. Als es damals um die Privilegierung gegangen ist, haben wir das in einem Antrag von unserer Seite deutlich gemacht.

In Bezug auf den dritten Spiegelstrich: Die einzelbetrieblichen Investitionsförderungen unbedingt an eine

tiergerechte Haltung zu koppeln, ist einerseits richtig. Wenn man andererseits mit den Ökoverbänden spricht – diese sind für uns ein wichtiger Partner in der Diskussion –, erfährt man, dass sich diese nicht unbedingt die ganz enge Koppelung wünschen, sondern eine Koppelung dergestalt, dass die Betriebe, die eine Investitionsförderung bekommen, später noch umrüstbar sind und dass eine Umrüstung mehr oder weniger gegeben sein muss, wenn es zum Beispiel zu einer Betriebsübernahme durch die nächste Generation kommt.

Ich möchte betonen: Der Antrag geht im Großen und Ganzen in die richtige Richtung. Wir von der SPD werden uns bei der Abstimmung enthalten, weil er in der Ausführung die eine oder andere Schwäche hat. Ich möchte meinem Vorredner klar widersprechen: Die CSU legt auf diesem Feld immer wieder zwei verschiedene Maßstäbe an: Einerseits wird immer deutlich gemacht, dass das Geld bei der kleinen Landwirtschaft ankommen soll, andererseits tut sie alles, damit die kleine Landwirtschaft das Geld nicht bekommt. Wie gesagt: Meine Fraktion wird sich enthalten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister Helmut Brunner, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuallererst meinen Dank an meinen Kollegen Reinhold Strobl aussprechen, der im Haushaltsausschuss die Belange des Landwirtschaftsausschusses sehr gewissenhaft vertritt.

Bevor ich zur eigentlichen Haushaltsdebatte komme, ist es mir wichtig, die Ziele, die die SPD im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verfolgt, deutlich zu machen. Denn eigentlich sollten sich die Anträge an den Zielen orientieren. Wer klare Ziele hat, bekommt klare Anträge und eine klare Richtung. Ohne Ziele wird aus dem Einzelplan 08 ein Einzelplan 08/15.

Erlauben Sie mir, am Anfang die Ziele im Bereich Ernährung aufzuzählen. Ich erinnere mich daran, Herr Minister, als Sie vor vielen Hauswirtschafterinnen standen, sich den Bauch rieben und sagten: "Ernährung ist schon wichtig". Dabei haben Sie ein bisschen gelächelt. Das ist uns zu wenig, wenn es um den Bereich Ernährung geht. Ernährung sehen wir als ganz große Verantwortung, ganzheitliche Verbraucherbildung zu betreiben, Verbraucherschulung zu organisieren, das wirklich praktische Handwerk des Kochens den Kindern und auch den Erwachsenen wieder beizubringen. Die Kunden der Zukunft müssen geschult werden, das gezielte Auswählen im Geschäft muss gelernt werden. Es ist unser Ziel, durch Verbraucherbildung die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen zu steigern. Es ist aber auch unser Ziel, für die Landwirte Verbraucherinnen und Verbraucher für morgen zu bekommen, die die hochwertige Qualität, die unsere Landwirte erzeugen, erst einmal verstehen, die sie einkaufen und auch bereit sind, mehr dafür zu bezahlen. Das alles hat mit Verbraucherbildung und Verbraucherschulung zu tun.

Aber anders als Sie, der Sie immer noch an Projekte glauben und sagen: Es gibt da ein Projekt "gesundes Pausenbrot" und es gibt ein Projekt und ein Projekt, sind wir der Meinung, Ernährung kann man nicht projekthaft lernen. Das geht nicht. Ernährung, sensorische Bildung, das alles braucht täglichen Vollzug. Das einzige wirklich erfolgreiche Programm in diesem Haus ist in diesem Fall das Schulfruchtprogramm. Nur − darauf komme ich nachher, wenn es um unseren Antrag geht − sperren Sie sich gegen eine Ausweitung.

Unser Ziel ist, dass alle Kinder, kleine Kinder genauso wie Schulkinder, und Jugendliche dieses Angebot an frischem Obst und Gemüse mehrfach pro Woche auf den Tisch der Kita, des Kindergartens oder der Schule bekommen.

Ein weiteres Ziel ist es, die regionalen Kreisläufe besonders im Bereich der Ernährung zu unterstützen. Diesem Ziel geben wir Vorrang, anders als Sie, Herr Minister. Sie sprechen immer davon, die Landwirt

schaft ist da, um die Weltmärkte und die Wochenmärkte zu bedienen. Wir sagen, wir wollen die Wochenmärkte vor den Weltmärkten bedienen. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen.

Dazu brauchen wir eine klare Kennzeichnung. Rückblickend muss man sagen, dass sich da leider nichts verbessert hat, dass eine klare, ehrliche Kennzeichnung nicht vorangetrieben wird. Wenn Sie gerade wieder das Regionalsiegel angesprochen haben, haben wir große Sorge, dass aus dem Regionalsiegel, das der Minister hoch lobt, vielleicht wieder so ein "Regionalsiegel light" wird. Es reicht nämlich, wenn 51 % der Inhaltsstoffe regional sind, der Rest ist egal. Wer so mit Verbrauchern umgeht, der täuscht die Verbraucher, wenn er ihnen vormacht, das Produkt sei aus der Region, obwohl fast die Hälfte nicht aus der Region stammt. Ein "Regionalsiegel light" wird es mit uns nicht geben, Herr Minister.

Auch für die Landwirtschaft haben wir klare Ziele. Wir haben natürlich den Plan, dass die eigentümergeführten landwirtschaftlichen Betriebe Bestand haben. Da ist es wichtig, wie Sie betont haben, dass die Ausgleichszulage weiterhin besteht usw. Wir stellen uns ganz klar gegen das Motto "Wachsen und Weichen". Seit dem Krieg verschwinden jedes Jahr Bauernhöfe, auch Ihre Politik hat daran nichts geändert. Wir wollen unbedingt die Erzeuger stärken. Sie müssen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel eine deutlich stärkere Machtposition erhalten.

Wir wollen die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken, und − das ist mir ein ganz besonderes Anliegen − wir brauchen weiterhin die unabhängige Beratung für die Landwirtschaft.

Denn es kann nicht sein, dass sich Landwirte bei Monsanto, BASF und Co. beraten lassen müssen, wie sie agieren sollen.

Wir wollen unbedingt dafür sorgen, dass der Boden als Grundlage für Artenvielfalt, als Grundlage für gutes Wasser auch der nächsten Generation fruchtbar zur Verfügung steht.

Herr Brunner, eigentlich unterschreiben Sie unsere Forderungen immer. Zumindest hört man aus Ihrem Hause Forderungen, die sehr ähnlich klingen.

Im Bereich Forst ist es uns ein Anliegen, den Waldumbau voranzutreiben und klimagerechte, standortgerechte Mischwälder entstehen zu lassen, die für die Zukunft stehen.

Im Privatwald muss natürlich ein guter Ausgleich zwischen Natur, Gesellschaft und der Wirtschaft geschaffen werden. Im Staatswald haben wir klare Prioritäten: Der Staatswald hat Vorbildcharakter, im Staatswald stehen die Gemeinwohlleistungen an erster Stelle. Darüber gibt es bei uns keine Diskussion.

Wichtig ist, dass die ehemalige Forstverwaltung nach wie vor die fachliche Kontrolle über den Staatsforst behält, was aber aufgrund der Personalausstattung bald nicht mehr möglich sein wird. Wer das Personal im Forstbereich bewusst kürzt, kürzt auch die Kontrolle im Staatsforst, und das wollen wir nicht haben.

Wir stehen natürlich für die Naturverjüngung ohne Zaun, für ein Management für Energieholz. Es kann nicht sein, dass immer mehr Nährstoffe den Wald verlassen. Es gibt Waldbereiche, in denen das noch geht, aber es gibt auch Waldbereiche, bei denen die Ampel auf Rot steht. Auch im Forstbereich ist die unabhängige Beratung ein ganz, ganz wichtiger Bereich. Ich würde sagen, Herr Brunner, auch da werden Sie vielen Punkten von uns zustimmen. Das hört man immer wieder und liest es in Überschriften von Veröffentlichungen aus Ihrem Haus.

Umso mehr ärgert mich - ich möchte schon einmal deutlich sagen, dass es mir wirklich richtig stinkt -, dass alle unsere Anträge, die diese Dinge in diese Richtung weiterentwickeln würden, aus Ihrem Hause oder von Ihren Parteien, der CSU und der FDP, prinzipiell abgelehnt werden, weil sie nicht aus Ihrer Feder sind.

Das ist schon interessant. Bei uns, bei der SPD, ist es trotz Parteibuchs zu denken erlaubt. Bei Ihnen ist es mit Parteibuch anscheinend nicht mehr erlaubt, zu denken. Natürlich stimmen wir Ihren Anträgen zu, wenn wir sie für sinnvoll und richtig halten.

Sie stimmen unseren Anträgen nie zu, weil Sie sie gar nicht lesen. Sie denken nur an Ihr Parteibuch. So

kann man nicht miteinander umgehen. Es ist schön, dass Publikum anwesend ist und das Publikum es hört.

Wir haben klare Anträge gestellt. Sie liegen auf dem Tisch. Wir wollen das erfolgreiche Schulfruchtprogramm auf alle Kindertagesstätten, auf die Krippen und auf alle Schulklassen ausdehnen. Wir wollen dem immer ungesünderen Ernährungsverhalten entgegenwirken. Wir wollen ernährungsbedingten Krankheiten entgegenwirken. Wir wollen die stark verarbeiteten Lebensmittel etwas zurückdrängen. Wir wollen die immer größer werdende gefühlte Entfernung zwischen Verbraucher und Erzeuger reduzieren.

Herr Brunner, da reicht es nicht, wenn Sie einen Tag der Grundschule am Bauernhof einführen. Das springt zu kurz. Dieser Erlebnisbauernhoftag ist sehr nett; das bringt auch dem Minister viele schöne Bilder mit großen Kindergesichtern; das ist wunderschön. Glauben Sie aber wirklich, dass ein Bauernhoftag in der Grundschule eine nachhaltige Veränderung im Ernährungsverhalten der Kinder bewirkt? − Das glaube ich nicht.

Sie haben gerade das Thema Bildung so betont, Herr Minister. Es ist beschämend, dass Sie im selben Moment, in dem Sie den Bauernhoftag eingeführt haben, die Ausbildung der Erlebnisbäuerinnen von 15 Tagen auf einen Tag reduziert haben. Das heißt: Wir bringen mehr Schulklassen auf die Bauernhöfe, aber bilden die Bauern, die die Schulklassen empfangen, schlechter aus. Das ist Ihre Art von Bildung auf dem Bauernhof. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Seite an Seite, Annemarie Biechl, stehen die Landfrauen mit uns. Die Landfrauen des Bayerischen Bauernverbandes stehen Seite an Seite, wenn es darum geht, endlich ein Schulfach einzuführen, wie wir es gefordert haben. Wir brauchen endlich durchgängig Ernährungsbildung statt Show-Veranstaltungen beim Ponystreicheln und müssen Ernährungsverantwortung übernehmen.

Im Bereich Landwirtschaft blockieren Sie alles, was eigentlich Gebot der Stunde wäre. Sie blockieren auch ein Nachdenken über neue Möglichkeiten der Ferkelkastration. Es ist interessant: In der "tz" kann man lesen, dass Schwarz-Gelb an der Ferkelkastrati

on über 2016 hinaus festhalten will, weil es noch keine Alternativen dazu gibt. Andererseits lehnen Sie unseren Antrag ab, endlich ein Forschungsprojekt auf den Weg zu bringen, um die Ferkelkastration genauer zu erforschen. Sie lehnen ab, Gelder für ein solches Forschungsprojekt bereitzustellen. Sie sind nicht dafür, dass in diesem Bereich Forschung betrieben wird.

Ebenso wenig sind Sie für Forschung zu den Pflanzenölen. Es ist todchic, sich beim Zentralen Landwirtschaftsfest neben dem großen Schlepper fotografieren zu lassen, der mit Pflanzenöl betrieben wird. Wenn aber die SPD einen Antrag stellt, die Pflanzenöle forschungsmäßig etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, ist dafür kein Geld vorhanden. Das Foto hat schon gereicht; die Wirkung ist erzielt. So wollen wir nicht agieren.

In zwei Bereichen haben Sie sich in unsere Richtung bewegt, nämlich einmal beim Stallbau. Stallbau soll in Zukunft verstärkt an Tierwohlstandards gekoppelt werden. Dafür danken wir Ihnen. Sie haben sich auch bei der regionalen Vermarktung, zumindest was die finanzielle Ausstattung angeht, etwas in unsere Richtung bewegt − zaghaft, aber immerhin. Wir werden Sie aber daran messen, ob bei der regionalen Vermarktung das Geld wirklich bei den Landwirten statt wieder beim Lebensmitteleinzelhandel hängen bleibt, und wir werden Sie daran messen, was aus dem Topf regionale Vermarktung kommt oder ob es nicht vielleicht so ist, dass ein paar Leute vom Ministerium zur Grünen Woche fahren und dann gesagt wird: Das ist regionale Vermarktung. Schauen wir einmal.

Richtig betroffen hat mich gemacht, dass Sie unseren Antrag zum KULAP abgelehnt haben. Hier vorne haben Sie das KULAP gerade für toll erklärt. Sie wissen ganz genau, Herr Minister, dass außer dem hervorragenden Programm zum Ökolandbau alle anderen KULAP-Maßnahmen bis auf eine Ausnahme nur auf Acker abzielen. Es werden nur Ackermaßnahmen gefördert. Sie wissen, dass das Grünland hochwertig ist. Sie wissen, dass wir mehr Grünland brauchen. Sie wissen, dass jetzt Grünland umgebrochen wird, weil man dem Umbruchverbot vorauseilen will. Trotzdem legen Sie nur ein winzig kleines Programm auf, mit dem das Grünland gefördert wird. Wir haben Programme für Blühstreifen, für Weidehaltung und so weiter gefordert. Diese Programme würden nicht nur die Landwirte bevorzugen, die Milchviehhaltung betreiben, sondern sie würden vor allen Dingen auch

den Milliarden Bienen nützen. Herr Minister, kein einziges Wort von Ihnen dazu.

Sie stehen hier vorne und sprechen über Landwirtschaft, nehmen aber nicht einmal das Wort Biene in den Mund, obwohl es bei den Bienen im Stock brennt.

Das wollen Sie gar nicht wissen.

Zum Forst haben wir einen Förderantrag gestellt, den Lärmschutzwald genauer zu erforschen. Man kann besonderen Wald anbauen; dann dient er besonders dem Lärmschutz. Hierfür braucht man eine besondere Mischung und besondere Blattformen und Blattoberflächen, die den Lärm absorbieren. Auch diesen Forschungsantrag haben Sie abgelehnt. Sie lehnen unseren Antrag auf Erhöhung der Mittel für forstliche Zusammenschlüsse ab, natürlich auch unseren Antrag auf Stopp der Personaleinsparung im Forstbereich.

Das Haus der Berge − es wurde heute auch schon toll beschrieben − ist ein tolles Haus. Ja, es ist ein tolles Haus ohne Personal. Es wurde nicht eine neue Stelle geschaffen. Das Haus der Berge wurde gebaut, das Personal von anderswo hergeholt. Herr Minister, Sie dünnen die Forstverwaltung so aus, dass im Staatsforst keine Kontrolle mehr möglich ist. Das ist ein richtiges Armutszeugnis.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind uns der Verantwortung bewusst. Wir haben klare Ziele für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wir haben klare Anträge, die Schritt für Schritt in diese Richtung gehen. Was aber machen Sie? − Sie selbst stellen so gut wie keine Anträge. Drei Anträge wurden von der Regierungspartei gestellt. Sie lehnen alle unsere Anträge ab. 90 % der Anträge werden abgelehnt, weil sie von der Opposition sind. Sie verunsichern die Menschen beim Biogas. Herr Seehofer sagt: Wir schalten vier Gaskraftwerke ab, weil wir so viel Biogas haben. Sie schalten ein Gaskraftwerk ab, Herr Zeil schaltet gar kein Gaskraftwerk ab. Im Endeffekt weiß keiner etwas. Wie gesagt: Sie stellen keine Anträge und lehnen alles, was von der Opposition kommt, ab und verunsichern die Menschen. Sie lassen sich mit Kindern fotografieren, und oft tragen Sie einen Trachtenanzug. Das ist aber viel zu wenig.

Was Ihnen abgeht, sind Visionen. Ihnen fehlt schlicht und einfach die Vision. Ihnen fehlt die Vision, wie die Landwirtschaft 2030 aussehen könnte. Ihnen fehlt vor allen Dingen die Vision, dass Ernährungspolitik nicht Ernährungswirtschaftspolitik ist, dass es nicht nur um die Firma Kraft geht, dass Ernährungspolitik etwas anderes ist, als den großen Firmen hinterher zu springen.

Ich komme zum Schluss. Ein Weihnachtsgruß an den Herrn Minister, ein Weihnachtsspruch: Herr Minister, wer keine Ziele hat, ist immer auf dem richtigen Weg. Das ist ganz einfach. Das sind Sie.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen weiterhin: Bleiben Sie wirklich auf diesem Weg. Wie gesagt: Ohne Ziele ist jeder Weg der richtige.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Steiner kommt aus Traunstein, ich komme aus Rosenheim. Bei uns ist "hinterfotzig" ein ganz normales Wort.

Herr Kollege Steiner, es ist interessant, dass Sie sagen, die Anträge würden nicht in die richtige Richtung gehen. Ich antworte Ihnen darauf einfach: Sie haben die Anträge und auch die Richtung nicht verstanden. Sie haben nicht verstanden, dass man trotz kleiner Schritte sehr wohl ein großes Ziel im Blick haben muss. Für mich ist immer interessant, wenn Sie etwas aus der Zeitung vorlesen. Wenn ich selbst etwas geschrieben hätte, könnten Sie mir das ans Knie nageln, aber nicht, wenn es irgendetwas aus einer Zeitung ist, das irgendwer schreibt. Das möchte ich hier schon einmal richtigstellen.

Herr Kollege Steiner, es redet sich leichter, wenn man von keinem Sachverstand getrübt ist.

Herr Minister, ich habe eine konkrete Frage. Sie sind jetzt nämlich meiner Frage ausgewichen. Warum legen Sie im Kulturlandschaftsprogramm noch ein Programm ausschließlich für das Grünland auf, während alle anderen Programme, vom Öko-Landbau abgesehen, für den Acker bestimmt sind? Ihr Kollege hat gesagt, das habe mit der Agrarreform zu tun. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie mit zweierlei Maß messen und das Grünland prinzipiell vernachlässigen. − Das ist eine Frage. Die hätte ich schon gerne beantwortet.

Ich denke, dass Sie unsere Anträge gar nicht gelesen haben. Sonst wüssten Sie, dass Sie, monetär gesehen, äußerst moderat sind. Wir haben zwar 20 neue Förster gefordert, aber keine weiteren Stellen, und es war vor allen Dingen nicht, wie Sie sagen, ein Wunschkonzert.

Ich möchte Ihnen unbedingt noch etwas zur Kenntnis geben. Derzeit werden Pakete an dritte und vierte Schulklassen verschickt. Das sind Werbepakte mit Heu als Inhalt. Ich habe ein Mail zu diesen Heupaketen bekommen. Mit Duft, Farbe, Knistern und Zerbrechlichkeit will das Ministerium daran erinnern, wie das Leben in einem Dorf und auf einem Bauernhof früher war. Solche Pakete verschicken Sie. So wollen Sie in der dritten und vierten Klasse agieren und über Landwirtschaft und Ernährung aufklären! Dazu hätte ich von Ihnen auch gerne noch etwas gehört.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister Brunner, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Große Worte, große Ankündigungen. Jetzt ist zu fragen: Was steckt dahinter?

Ich habe eine kurze Aktennotiz gemacht: "aa". Das bedeutet bei uns: "alles alt". Eigentlich ist alles alt.

Herr Minister, Sie haben heute wieder Ankündigungspolitik betrieben. Sie wollen Programme auflegen, Sie wollen in Zukunft tätig werden, Sie wollen sich in Europa einsetzen, und Sie wollen die Landwirtschaft stützen. - Herr Minister, Sie sind an der Regierung. Sie werden daran gemessen, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Haben Sie tatkräftig eingegriffen? Ich muss, wie gesagt, feststellen: Derzeit ist alles alt.

Ich möchte unsere Meinung an drei Punkten aufzeigen.

Erstens. Das, was der Agrarpolitik, den Landwirten vor Ort, den bäuerlichen Familien derzeit am allermeisten schadet,

ist die fehlende Kontinuität in Ihrem Haus.

Diese fehlende Kontinuität zeigt sich ganz besonders bei den Kulturlandschaftsprogrammen. Seit 2007 werden die Fördersätze nahezu jährlich verändert, mal so, mal so. Überraschenderweise wurden die Förder

sätze nur einmal, kurz vor der Wahl, nach oben verändert, sonst eher nach unten.

Wenn man die Übersicht des Kulap ansieht, so wird einem ganz schummrig. Wie sollen sich Landwirte, die wir doch als Unternehmer bezeichnen, bei Betriebsabläufen danach richten können? Beim Kulap zeigt sich ein chaotisches Bild: Hinein in die Blühprogramme; Foto gemacht; die Imker sind zufrieden. Das Jahr darauf: Blühprogramme wieder heraus; keine Fotos; Imker sind nicht mehr zufrieden. Jetzt steht auch die Öko-Landwirtschaft auf dem Programm der Kulap-Bereiche; aber wir müssen schon sagen: Dazu gab es auch Anträge von der Opposition, die ganz deutlich gemacht haben: Wir möchten, dass auch weiterhin Kulap-Anträge im Bereich der ökologischen Landwirtschaft möglich sind. Sie haben das dann Gott sei Dank zwar aufgenommen, aber auch die ÖkoLandwirte haben keinerlei Kontinuität aus Ihrem Haus zu erwarten.

Ganz besonders schwierig ist es in Bezug auf den Grünlandfreund Brunner. Herr Minister Brunner, Sie lassen keinen Tag vergehen, an dem Sie sich nicht für das Grünland einsetzen. Sie haben gerade zu Herrn Aiwanger gesagt: mit dem Kehlkopf. Mit dem Kehlkopf setzen Sie sich sehr wohl fürs Grünland ein. Kurz vor der Wahl haben Sie auch schon Weideprämien ausgezahlt. Es werden Loblieder auf das Grünland gesungen, und es wird gesagt, wie wichtig das Grünland für das Klima ist und so weiter und so fort. Wie ist es de facto jetzt? Wie schaut die Antragstellung beim Grünland aus? Sie haben den Landwirten keinerlei Möglichkeiten mehr eingeräumt, Kulap-Anträge für Grünland zu stellen. Ist Grünland nichts mehr wert? Brauchen wir es nicht mehr, Herr Minister?

Die fehlende Kontinuität in Ihrem Haus, die fehlende Verlässlichkeit, was speziell das Kulap betrifft, bereitet der Landwirtschaft und den Betrieben große Sorge. Die Betriebe müssen sich einstellen können. Sie müssen sich entscheiden, ob sie in einen bestimmten Bereich investieren oder nicht, ob sie eventuell einen weiteren Betriebszweig aufmachen. Aber diese Entscheidungen sind so nicht möglich.

Es ist immer wieder schmerzhaft zu sehen, dass Sie die Landwirte mit ihren ganz konkreten Problemstellungen allein lassen. Sie haben gerade gesagt, Sie wollten Brennpunkte der Beratung für die Landwirte organisieren. Sie haben recht. Das werden Brennpunkte werden, aber keine Brennpunkte, wie Sie sie sich vorstellen. Sie ziehen sich aus der Beratung in der Fläche zurück, obwohl die Fläche immer geprie

sen wird. Sie wollen ausschließlich noch Beratungszentren. Da könnte man jetzt wie zu Herrn Spaenle sagen: Kurze Beine, kurze Wege. Bei Ihnen ist es auch so. Sie sprechen von Zentren, aber in Wirklichkeit bedeutet es, dass sich die Beratung aus der Fläche zurückzieht. Wo ist hier die Förderung des ländlichen Raums, wenn Beratung in Zukunft nur noch in Zentren möglich ist?

Wir wollen auf jeden Fall in Zukunft die unabhängige, die fachlich kompetente Beratung direkt vor Ort. Wir haben dazu auch einige Anträge gestellt. Sie reagieren ausschließlich mit Stellenabbau, und das ganz besonders im Forstbereich. Es gibt so gut wie kein Personal mehr draußen im Wald. Die Förster sind mit ihren Arbeiten mehr oder weniger an die Schreibtische gebunden. Sie reden vom Waldumbau, Sie reden von der Unterstützung der Waldbesitzer, aber die Beratung verlässt die Fläche. Es kann doch nicht sein, dass wir in Zukunft darauf setzen, dass die Landwirte von der Agrarindustrie oder gar von den Gentechnikunternehmen beraten werden. Das ist nicht unser Ziel. Dies ist, wie gesagt, ein ganz schwieriger Bereich.

Jetzt feiern Sie heute die Eiweiß-Strategie. DonauSoja. Unseren Antrag haben Sie abgelehnt. Wir wollten ein Bayern-Soja. Wir wollten, dass unsere Landwirte, die Soja anbauen, auch gefördert werden. Sie wissen: Über die De-minimis-Förderung wäre das möglich gewesen. Wir wollen uns schon lange von Eiweißimporten unabhängig machen. Bei meiner letzten Rede dazu wurde bei der CSU noch gelacht: Importunabhängigkeit, ha, ha! Jetzt weisen Sie die SojaStrategie aus und reden vom Donau-Soja. Wo ist das bayerische Soja? Warum lehnen Sie und auch Ihre Kollegen unseren Soja-Antrag ab, obwohl seine Umsetzung förderrechtlich möglich gewesen wäre?

Es sollen also wieder die anderen bei sich Soja anbauen, Soja soll angebaut werden, bloß nicht bei uns. Das wäre einmal eine Antwort gewesen. Aber nein, Ihre Antwort lautet, dass Sie eine große Soja-Strategie haben.

Im Bereich der Ferkelproduktion kam es letztes Jahr zu ganz schlimmen Situationen vor Ort. Die Preise waren im Keller. Viele Landwirte haben wirklich aufhören müssen. Sie wissen, dass tragende Sauen in Zukunft in Gruppen gehalten werden müssen. Aber auch

da möchte man fragen: Was tut man dagegen? Wir wissen, dass es 50 % der Stallplätze in Zukunft nicht mehr geben wird. Was tun Sie dagegen? Stallbauprogramme hat es bereits unter Minister Miller gegeben. Wir wissen, dass 50 % der Ferkelerzeuger ab dem Herbst oder ab Dezember überhaupt nicht mehr produzieren dürfen. Herr Minister, ich habe das Gefühl, dass Sie dieses Problem kennen, aber nicht wirklich daran arbeiten. Sie arbeiten auch nicht wirklich an dem Problem der Ferkelkastration. Bei diesem Problem wird Bayern von einer Welle überschwemmt werden. Irgendwann werden wir unsere Ferkel nicht mehr absetzen können. Sie lassen die Bauern mit diesem Problem allein.

Herr Minister, Sie beschwören immer wieder, wie Sie sich in Europa einsetzen. Sie haben sowohl mündlich als auch in Ihrem Redemanuskript bewusst immer wieder von Stilllegungsflächen in der Landwirtschaft gesprochen. Da geht mir das Messer in der Tasche auf; denn Sie wissen, dass niemand in Europa Stilllegungsflächen in der Landwirtschaft verlangt. Gefordert werden ökologische Vorrangflächen. Sie verwenden aber bewusst die falsche Vokabel, weil Sie Ängste schüren und die ökologischen Vorrangflächen abwenden wollen. Vielleicht geht dieser Schuss nach hinten los. Wenn die genannten 7 % der ökologischen Vorrangflächen nicht mehr da sind, kann es sein, dass wir bis zu 30 % der Gelder aus der ersten Säule verlieren. Wollen Sie das wirklich?

Die SPD hat mit fünf Anträgen die ökologischen Vorrangflächen gefordert. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht und sind deshalb kein Spielball von Brüssel. Sie weigern sich jedoch bis zum heutigen Tag, sich Gedanken darüber zu machen, wie die 7 % der ökologischen Vorrangflächen ausgestaltet werden können. Sie sagen, diese Flächen werden nicht kommen. Herr Minister, wenn sie aber doch kommen? Die Bauern haben sich auf Sie verlassen. Sie werden dann verlassen dastehen.

Auch bei den Direktzahlungen würden wir uns wünschen, dass Sie in Bayern Farbe bekennen. So könnte zum Beispiel ein AK-Bezug eingeführt werden. Herr Minister, das sollten Sie aber auch einmal laut in Brüssel sagen. Sie haben das in Brüssel noch nie laut gesagt.

Herr Minister, Sie wissen, dass ich Sie als Mensch sehr schätze. Trotzdem muss ich einen dritten Punkt deutlich ansprechen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie sich gegenüber den anderen Ministerien bei bestimmten Themen einfach nicht durchsetzen können. Das ist sehr schmerzlich. Leider hat Herr

Dr. Spaenle den Raum verlassen. Herr Minister, Sie haben heute gesagt, für die Ernährungs- und Verbraucherbildung wäre es ein großer Sprung, wenn die Kinder der Grundschule in Zukunft einmal einen Bauernhof besuchten. Herr Minister, hier hat Sie Herr Dr. Spaenle einfach über den Tisch gezogen. Wir brauchen Ernährungs- und Verbraucherbildung in jeder Schulstufe und jeder Klasse.

Wir brauchen Ernährungs- und Verbraucherbildung in jeder Schulart. Das alte Modell, wonach die Schüler der Hauptschule kochen lernen sollen und die Schüler des Gymnasiums später eine Köchin haben werden, greift nicht mehr.

Wenn wir unsere Ernährungsbildung nicht an dem Wunsch nach mündigen Verbrauchern ausrichten, werden wir keine Konsumenten haben, die unsere guten Produkte kaufen. Wenn die Menschen lernen, nur auf den Preis zu schauen, werden wir die Feinkost, die wir in Bayern erzeugen, nicht absetzen können.

Herr Minister, Sie haben selbst gesagt, dass es bereits ein Regionalsiegel gab. Das ist schön. Sie sind mit jeder Kuh in Bayern auf Du. Sie schaffen es aber nicht, Herr Brunner, die Milch in einer Tüte so zu kennzeichnen, dass ich als Verbraucherin weiß, wo diese Milch herkommt.

Was für ein anderes Regionalsiegel wollen Sie? Welches Regionalsiegel soll noch kommen? Sorgen Sie erst einmal dafür, dass auf den Tüten steht, wo die Milch erzeugt wurde, und nicht nur, wo sie abgefüllt wurde.

Ich möchte zum Ende kommen. Natürlich hätte ich noch etwas über die Kurzumtriebsplantagen sagen können, die Ihr Haus lobpreist. In den Ämtern werden die Kurzumtriebsplantagen jedoch ignoriert, wo es nur geht. Sie kommen nicht zum Zug. Sie können die Biomasse nicht erweitern. Bayern ist das einzige Land in Deutschland, in dem eine Aufforstungsgenehmigung für Kurzumtriebsplantagen nötig ist. Eine solche Bürokratie gibt es nur bei uns. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Herr Minister, greifen Sie hier ein, wenn Sie es mit der Energiewende ernst meinen.

Mein Fazit zum Schluss: Akute Landwirtschaftspolitik lebt in erster Linie von einer klaren Vision. Diese Vision vermisse ich. Die Landwirtschaftspolitik lebt außerdem von der Verlässlichkeit; denn sie betrifft häufig Zeiträume, die länger als zehn Jahre andauern. Als SPD-Landtagsfraktion unterstützen wir Sie bei vielen Vorhaben. Wir unterstützen Sie, wenn es darum geht, die eigentümergeführte bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten. Wir unterstützen Sie, wenn es darum geht, den Voll- und Nebenerwerb gleichwertig zu sehen. Wir unterstützen Sie, wenn Sie in Europa für das Arbeitszeitmodell einstehen. Wir unterstützen Sie, wenn Sie sich über die praktische Umsetzung des Screenings Gedanken machen. Wir unterstützen Sie, wenn Sie die Holz- und Forstwirtschaft als wichtiges Standbein in Bayern bezeichnen. Wir unterstützen Sie auch, wenn Sie sich gegen Stilllegungen in der Forst und Holzwirtschaft wenden. Bei diesen Themen haben Sie uns an Ihrer Seite.

Wir unterstützen Sie aber nicht, wenn die Staatsforsten im Vorfeld immer wieder das Gefühl haben müssen, dass sich die Nachhaltigkeit lediglich auf den Gewinn beziehen soll. Wir treten für eine Nachhaltigkeit der Gemeinwohlfunktionen im sozialen Bereich und in der Ökologie ein.

Wir unterstützen Sie beim Bergwaldprogramm bzw. bei der Bergwaldoffensive. Wir haben dazu bereits viele Anträge in einer Zeit gestellt, in der Sie noch geschwankt haben, ob dies überhaupt fortgeführt werden kann. Wir unterstützen Sie auch, wenn Sie für eine gesunde Ernährung durch eine Ernährungsbildung und Verbraucherbildung eintreten. Herr Brunner, wir unterstützen Sie aber nicht, wenn Sie immer wieder neue Projekte starten und schöne Fotos und Faltblätter machen, wenn danach nichts kommt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Landwirte fragen sich jetzt gerade nach den Weihnachtsferien: Sind bei der Modulation die zusätzlichen Kürzungen der Betriebsprämie rechtens? Sie fragen sich: Ist eine Steigerung nach dem Health Check - 2009 waren es 7 %, 2010 waren es 8 %, 2011 waren es 9 %, 2012 sind es 10 % - rechtlich sauber? Die Landwirte fragen sich: Ist die zusätzliche Kürzung bei Betrieben über 300.000 Euro Betriebsprämie vertretbar? Sie fragen sich, ob ihnen Geld vorenthalten wird, das ihnen zusteht. Diese Frage wird, nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Frankfurt an der Oder beim Europäischen Gerichtshof Prüfung beantragt hat, juristisch geklärt. Wir müssen auf die Klärung noch warten. Dabei hoffen wir mit unseren Landwirten.

Heute habe ich aber ganz andere Fragen. Ich habe die Frage: Warum lässt die Bayerische Staatsregierung die Landwirte seit Jahren wissentlich ins Messer laufen? Ich frage mich: Warum schöpft die Bayerische Staatsregierung nicht alle Möglichkeiten aus, Landwirten zu ihrem Recht zu verhelfen? Ich frage mich: Warum ruft die Staatsregierung nicht vorsorglich überall zum Widerspruch auf? Das Problem ist seit Jahren bekannt.

Frau Kollegin Müller, Sie sagen, Sie haben hier einen Antrag gestellt. Aber wir waren schon früher dran. Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema in den letzten drei Jahren bereits zweimal auf den Tisch gebracht, und zweimal hat sich die Staatsregierung weggeduckt. Im Jahr 2010 habe ich eine Parlamentsanfrage eingebracht und die möglichen negativen finanziellen Folgen für Landwirte abgefragt. Ich habe gefragt, was geschieht, wenn es zu einer Klage kommt. Aus der Antwort auf diese Parlamentsanfrage möchte ich zitieren - sie trägt die Unterschrift von Minister Brunner -:

Wir gehen davon aus, dass die Erfolgsaussichten der Musterklage als gering einzustufen sind.

Das heißt, man geht davon aus, dass die Klage nichts bringen wird. Aufgrund dieser Einschätzung hat Bayern bisher - ich zitiere - "keine weiteren Schritte unternommen, wie im Fall einer erfolgreichen Klage Betriebe ohne Widerspruch die erhöhten Kürzungsbeträge zurückerhalten".

Das Thema war also 2010 auf dem Tisch. 2010 hat die Staatsregierung geantwortet: Wir glauben nicht, dass es zu einer Klage kommt; und für den Fall, dass

eine Klage kommt, haben wir uns noch nicht überlegt, was mit den Landwirten geschieht, die keinen Widerspruch einlegen. Sie haben die Verbescheidung der Betriebsprämien weiterhin ohne Vorbehalt vorgenommen. Das Formular hat man nicht geändert. Man hat die Landwirte nicht auf irgendwelche Vorbehalte aufmerksam gemacht. Man hat einfach weitergemacht wie vorher.

Dann haben wir von der SPD-Landtagsfraktion einen zweiten Versuch unternommen, um die Förderbehörden endlich vom Sofa herunterzuholen. Am 11. Januar 2012 haben wir einen offenen Brief an Minister Brunner geschrieben, ihn auch den Medien übergeben. Ich denke mir, den Brief haben Sie aufgegriffen und daraufhin Ihren Antrag formuliert. Uns war klar: Es eilt. In dieser Woche läuft die Frist ab, in der die Landwirte Widerspruch einlegen können. Deswegen haben wir uns nicht auf einen Antrag eingelassen, sondern uns gedacht: Wenn wir dem Minister einen offenen Brief schreiben, müsste er gangig werden; so sagen wir in Bayern.

Auf den offenen Brief liegt mir noch keine Antwort vor; dafür ist die Zeit vielleicht zu kurz. Aber der offene Brief hat nichts anderes bewirkt, als dass die Landwirte mit dem Thema nach wie vor alleingelassen sind. Wie gesagt, endet diese Woche die Widerspruchsfrist. Wir haben wieder ein verlorenes Jahr. Das war der Grund, dass wir keinen Antrag gestellt, sondern den offenen Brief gemacht haben.

Ich ziehe ein Fazit. Herr Brunner - er ist heute leider nicht da; er ist krank; vielleicht richtet ihm jemand das, was ich sage, aus - bzw. die Förderbehörde schläft. Viele Nachfragen der Landwirte, parlamentarische Anfragen und offene Briefe haben ihn nicht aufgeweckt. Die Landwirte zahlen jetzt für die Untätigkeit der Förderabteilung. Aber jetzt versucht man, frühzeitig alles auf Brüssel abzuschieben. Man tut so, als sei Brüssel an allem schuld. Aber wir sind hier im bayerischen Parlament. Wir müssen hier unsere bayerischen Hausaufgaben machen. Daher ist es wichtig, dass die Förderbehörden ordentlich arbeiten.

Bayerische Bauern müssen sicher sein, dass die Berater an ihrer Seite stehen. Es muss klar sein, dass nicht immer diejenigen, die keinen Widerspruch erheben, am Schluss die Dummen sind. Es darf hier auch keinen Einzelfall geben, wenngleich überall mal etwas schieflaufen kann.

Ich gehe noch auf zwei andere Dinge ein, die hier im Hause schon diskutiert worden sind. Damals gab es ein großes Problem bei der Förderung, nämlich das Problem der Auflagenüberschneidung. KULAP-Aufla

gen und freiwillige Schutzauflagen überschnitten sich, und auf einmal mussten Gelder zurückgezahlt werden. Die Landwirte waren die Dummen, weil die Förderbehörde nicht ordentlich gearbeitet hat. Bei der Verzinsung von Rückforderungen gab es Vorschriften der EU. Aber wir setzen diese in Bayern nicht um. Landwirte müssen in derartigen Fällen nach wie vor den Tageszins von 6 % an den Freistaat zahlen. Auch hier sind diejenigen Landwirte, die keinen Widerspruch eingelegt haben, die Dummen.

Jetzt haben wir die Modulationsmisere. Da handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Herr Dr. Karrer, bitte übermitteln Sie dies Herrn Brunner.

Viele Bereiche im Landwirtschaftsministerium laufen gut. Viele Bereiche werden auch von der Opposition unterstützt. Es gibt Anerkennung dort, wo sie am Platz ist. Aber im Bereich der landwirtschaftlichen Förderung gibt es mehr Pannen als Erfolge. Bringen Sie endlich die Förderabteilung in Ordnung.

Wir stimmen den Anträgen der FREIEN WÄHLER und der CSU zu und wünschen uns, dass unsere Anfragen in Zukunft richtig gelesen werden und dass darüber nachgedacht wird, denn solche Anfragen haben meistens einen Grund. Wir wünschen uns, dass unsere Briefe gelesen und anschließend beantwortet werden.

Darauf kann man nur wenig sagen. Es ist mir klar, das dies ein europäisches Förderinstrument ist. Nochmals: 2010 haben wir das erste Mal gesagt, hier werde für die Landwirte, die keinen Widerspruch einlegen, eine Lücke entstehen. Bereits 2010 haben wir gefordert, dass gehandelt werden muss. Die Bescheide werden weiterhin in der bisherigen Weise gedruckt, als gäbe es kein Problem. Es ist sicher nicht der richtige Weg, sich auf den Bauernverband hinauszureden und zu sagen, wir haben zwar ein großes Ministerium, aber die Informationsarbeit mache der Bauernverband.

Das ist richtig. Ich sage nochmals: Wir gehen davon aus, dass die Erfolgsaussichten der Musterklagen als gering einzustufen sind. In meiner Anfrage heißt es - Originalton 2010 -: Es gibt keinen Handlungsauftrag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema lautet: "Zukunft der EU-Agrarpolitik - Weichen für die bayerische Landwirtschaft richtig stellen!" Die Agrarpolitik 2013 umfasst viele Bereiche. Es ist interessant, heute zu hören, dass Herr Füracker dazugelernt hat; denn er hat noch letztes Jahr in den Ausschussberatungen immer wieder betont, dass wir daran gemessen werden, wie viel Geld wir nach Bayern holen. Wir sind nicht der Meinung, dass wir ausschließlich daran gemessen werden, wie viel Geld wir nach Bayern holen. 2013 werden Weichen auf vielen, vielen Gebieten gestellt, nämlich in der Agrarpolitik, und davon ausgehend auch in der Gesundheitspolitik, der Ernährungspolitik, der Umweltpolitik, der Entwicklungspolitik und nicht zuletzt natürlich an der Politik für den ländlichen Raum.

Ich möchte mich dem Thema von zwei verschiedenen Seiten nähern: Einerseits geht es um das Grundsätzliche in der Agrarpolitik, das der Herr Füracker jetzt nicht besprochen hat, andererseits um den Blick auf Bayern. Grundsätzlich ist anzumerken: Eine Zukunft der europäischen Agrarpolitik kann es nur gemeinsam mit den anderen Ländern auf der Erde geben, in Asien, Afrika und Lateinamerika.

Die europäische Agrarpolitik trägt eine internationale Verantwortung. Es geht nicht nur darum, möglichst viel Geld nach Bayern zu holen.

Die europäischen Gewinne gehen auf Kosten vieler Schwellen- und Entwicklungsländer. Wir produzieren mit unseren Ernten teilweise Elend, Hunger, Landnutzungsänderungen und langfristig Flüchtlinge.

Wer von deutscher Seite aus den Export beobachtet, stellt fest: Auf unserer Seite muss endlich Schluss damit sein, Agrarsubventionen in den Export zu stecken und damit woanders die Zerstörung von Ländern zu unterstützen.

Wir müssen uns mehr auf die Binnenmarktstruktur beschränken und vor allem den Binnenmarkt stabilisieren, ohne immer nur zu versuchen, irgendwo neue Märkte zu erschließen. Damit, dass wir unsere Fleischreste auf dem Exportmarkt entsorgen - anders kann man es nicht nennen -, muss Schluss sein.

Es ist ethisch nicht mehr länger vertretbar, dass wir Soja aus Ländern importieren, in denen Hunger herrscht. Das ist nach wie vor so.

Wir fordern, Soja-Importe aus Ländern zu verbieten, in denen Hunger herrscht. Dieses Verbot muss schnell umgesetzt werden. Langfristig sollte es zu einem Verbot aller Futtermittelimporte kommen. Es sollte auf unseren Äckern gewirtschaftet werden.

Was die Regulierung der Agrarmärkte betrifft, muss mit Spekulationen auf Lebensmittel endlich Schluss sein, und zwar weltweit.

Zum Thema Umwelt möchte ich grundsätzlich anmerken: Die jetzige Landwirtschaft belastet die Umwelt in

hohem Maße. Hier müssen die folgenden zentralen Themen genannt werden: Klimaschutz, Wassermanagement, Stickstoffbilanz, zunehmendes Artensterben. Das Artensterben ist kein Thema allein der Entwicklungsländer; auch bei uns sterben immer mehr Arten aus. Beim Thema Fleischerzeugung zum Beispiel muss man schon einmal deutlich aufzeigen: Nur wenn wir es langfristig zu einem regionalen Futteranbau, zu einer regionalen Zucht, zu einer regionalen Mast und zu einer regionalen Schlachtung und Vermarktung bringen, können wir diesen Teufelskreis durchbrechen, der heißt: Wir kaufen Futtermittel von extern ein, mästen hier unsere Tiere und subventionieren den Verkauf der Tiere nach draußen. Im Land bleiben Gülle, Überdüngung, Nachbarschaftskonflikte, die jeder von euch in den Gemeinden kennt, wo Geflügelfarmen entstehen sollen, und auch die Belastung für das Klima. Diese Bilanz ist so nicht richtig.

Das alles wäre noch vertretbar, wenn unser deutscher Landwirt von dem System gut leben könnte. Aber genauso, wie die Tiere und die Umwelt die Zeche zahlen, so zahlen auch unsere bayerischen Landwirte derzeit die Zeche eines völlig falschen Systems. Dieses System muss sich ändern. Unsere Landwirte und auch die Landwirte in den anderen Ländern zahlen drauf

Lassen Sie mich zum bayerischen Bereich kommen. Wir kennen das Ziel genau, das wir anstreben: Wir möchten die Landwirtschaft erhalten und möchten nicht, dass die Landwirtschaft von einer landwirtschaftlichen Industrie aufgefressen wird. Daher ist es logisch, wie wir uns positioniert haben.

Es ist richtig - da möchte ich Herrn Füracker unbedingt recht geben -, dass wir in vielen Bereichen einer Meinung sind. Budgetwahrheit und -klarheit sind wichtig. Es ist wichtig, dass das Zwei-Säulen-System fortgesetzt wird. Es ist gut und richtig, wenn das KulapProgramm in Bayern fortgeführt werden kann. Es ist richtig, wenn es regionale Gestaltungsmöglichkeiten in Bayern gibt. Wir müssen uns, wie Herr Füracker auch betont hat, um die Ausgleichszulage bemühen, damit das so bleibt.

Es ist gut, dass keine Flatrate eingeführt wurde, und es ist gut, dass das Sicherheitsnetz für den Markt ein bisschen angedacht wurde - eine wirkliche Marktregelung ist leider nicht zu sehen. Es ist auch richtig, wie Herr Füracker gesagt hat, dass die Bürokratie zu groß ist.

Uns unterscheidet aber deutlich von Ihrem Ansatz, dass wir Landwirtschaftspolitik als Gesellschaftsvertrag zwischen den Erzeugern und den Verbrauchern sehen. Denn wir alle sind Steuerzahler und zahlen derzeit die Zeche für eine falsche Landwirtschaftspolitik.

Wir stehen klar dazu, dass die Zahlungen in Zukunft nur noch an aktive Landwirte gehen sollen. Dabei ist uns der Punkt wichtig, dass die großen Subventionsbezieher, die mit Landwirtschaft nichts zu tun haben, ausgemistet werden - da ist dieses Wort wirklich richtig für Müller, Lufthansa und Co.

Der Frage, ob die 5-%-Regelung wirklich zielführend ist, werden wir uns noch nähern. Wir sind für eine Kappung. Denn nur eine Kappung, die mit weiteren Instrumenten verbunden ist, wird dazu führen, dass Gelder von der Industrie abgezogen und in die bäuerliche Landwirtschaft gegeben werden.

Wir sind klar gegen die Verwässerung, die jetzt im Bereich der Arbeitskräfte passiert: Das eigentlich gute Konzept, von Normarbeitskräften auszugehen, will man jetzt in tatsächliche Arbeitskraftkosten umwandeln. Das ist auf jeden Fall der Weg in die falsche Richtung.

Das Greening ist sicher ein erster Schritt. Wir meinen nicht, dass die 7 % ökologische Vorrangsfläche so problematisch sind, wie Sie es sehen. Denn wenn Sie heute den Landwirten auch schon wieder Angst machen, so steht doch nirgends geschrieben, dass diese 7 % wirklich aus der Nutzung genommen sind.

Uns geht das Greening teilweise nicht weit genug; denn auch mit dieser Art des Greenings ist es weiterhin möglich, 70 % Mais anzubauen, es ist weiterhin möglich, Massentierhaltung zu betreiben, die nicht nur den Tieren schadet, sondern wie gesagt auch der Ökologie.

Des Weiteren lehnen wir es ab, dass es zu den VorOrt-Kontrollen kommt, wie sie jetzt bestehen. Wir setzen uns für ein Zertifizierungssystem ein analog dem Zertifizierungssystem für den ökologischen Landbau. Das wäre gut und richtig.

Einen wichtigen Punkt haben Sie ganz vergessen, und den vergessen Sie leider immer wieder, vielleicht auch ganz bewusst: Wir brauchen dringend For

schungsgelder von staatlicher Seite, nicht von großen Lebensmittel- oder Saatzuchtkonzernen.

Solange wir keine unabhängige Forschung haben, werden wir nur die Forschungsergebnisse auf den Tisch bekommen, die Monsanto und Co. helfen.

Wir müssen die Forschungsgelder dringend aufstocken. Der Ansatz, den man in dem Agrarpapier lesen kann, ist gut.

Ich möchte mich mit einem Schlussgedanken an Herrn Brunner, an Herrn Füracker, aber ganz besonders an Frau Aigner wenden. Sehr geehrte Frau Aigner, solange Sie immer noch der Meinung sind, dass unsere Landwirte billiger und mehr produzieren müssen, um auf dem Weltmarkt standhalten zu können, solange das Ihre Meinung und Ihre Politik ist, muss ich Ihnen sagen: Sie haben völlig aus den Augen verloren, dass das die wahren Kosten nicht widerspiegelt. Wer für 49 Cent ein Schnitzel kauft, hat nicht das bezahlt, was die Erzeugung dieses Schnitzels die Gesellschaft wirklich kostet.

Kostenwahrheit und -klarheit sind wichtig. Derzeit ist dieses Schnitzel für den Verbraucher vielleicht billig, aber die Umwelt, die Tiere, die Menschen, die Landwirte hier und auch in anderen Teilen der Welt zahlen die Zeche - und natürlich auch wir Steuerzahler.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es ganz kurz machen. Wie gesagt, wir haben in den verschiedenen Ausschüssen schon über das Thema gesprochen.

Die Intention des Antrags der FREIEN WÄHLER kann ich gut verstehen. Da könnten wir rein theoretisch zustimmen. Jetzt kommt das "Aber". Die Intention ist doch, eine bestimmte Form der Rinderhaltung aufrechtzuerhalten. Es geht dabei auch um alte Stallungen, um denkmalgeschützte Bauernhöfe. Das alles würden wir unterstützen. Bei Ihnen ist aber leider nicht im Antrag selbst, sondern erst in der Begründung vom Weidegang die Rede. Einer Anbindehaltung könnten wir - auch übergangsweise - nur zustimmen, wenn auch der Weidegang Teil des Antrags wäre. Das ist leider nicht der Fall; darauf habe ich auch im Ausschuss schon hingewiesen.

Dem Begehren im zweiten Spiegelstrich können wir auf keinen Fall zustimmen. Danach soll es nämlich Fördermöglichkeiten für Betriebe geben, die umbauen und auch in Zukunft noch Anbindehaltung haben wollen. Dem wollen wir uns nicht anschließen. Das heißt, die Anbindehaltung als Übergangslösung gerade für die Landwirtschaft in den Alpen ist etwas, was wir jederzeit mittragen können. Auch der Anbindehaltung, kombiniert mit Weidegang, wenn die Tiere einige Monate draußen auf der Weide sind können wir uns anschließen. Aber das geht nicht, wenn die Weidehaltung nicht Teil des Antrags ist, und es geht vor allem

nicht, dass wir Fördergelder zur Verfügung stellen für Stallbauten, in denen weiterhin Anbindehaltung durchgeführt wird.

Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal sagen: Wenn es jemals brenzlig wird, muss Bayern zusammenstehen. Es muss ganz klar sein, dass die Höfe, so wie sie jetzt sind, nämlich oftmals denkmalgeschützt, ihre zehn bis zwölf Kühe mit entsprechenden Maßnahmen weiterhin in Anbindehaltung halten dürfen.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! 2013 kommt es zu einer umfassenden Neuregelung. Das wissen wir alle. Es spricht überhaupt nichts dagegen, diese Zwischenregelung bis 2013 weiterlaufen zu lassen. Wie bereits im Ausschuss, werden wir auch heute dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen, die bestehende Härtefallregelung bis 2013 auszudehnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meiner Fraktion versprochen, es ganz kurz zu machen. Wir stimmen dem Antrag zu. Wir haben ihm im Ausschuss bereits zugestimmt. Wie schon Kollegin Müller sagte: Es ist wichtig, sich zu positionieren. Es geht nicht um jeden Punkt und jedes Komma im Antrag, sondern um eine klare Positionierung für kleine Betriebe. Es ist richtig und wichtig, dass im Antrag ganz klar drinsteht, dass wir keine Verteilung der Gelder für die Klein- und Kleinstbetriebe innerhalb Europas wollen. Wir wollen die Länder nicht gegeneinander ausspielen, wir wollen nicht, dass man einen Kleinstbetrieb in Rumänien mit einem Betrieb in Bayern vergleicht und dann zu dem Schluss kommt, dass der bayerische Betrieb ein Großbetrieb ist. Wir wollen einen Vergleich innerhalb der Länder. Das heißt, die sehr kleinen Betriebe innerhalb Rumäniens sollen gefördert werden, und die sehr kleinen Betriebe innerhalb Deutschlands sollen gefördert werden. In diese Richtung zielt der Antrag sehr klar mit der Forderung unter dem dritten Spiegelstrich, die ein klares Nein zur Kleinbetriebsförderung auf europäischer Ebene und Ja zu einer Kleinbetriebsförderung auf der Ebene der Länder sagt. Genau das wollen wir; diese Intention ist völlig richtig.

Frau Biechl, alles, was Sie vorhin vorgetragen haben, dass nämlich Brüssel dieses oder jenes plant, hat nichts damit zu tun, dass wir uns jetzt positionieren und wissen müssen, in welche Richtung der Tanker fahren soll. Der Tanker soll in Richtung einer ländergebundenen Förderung der kleinen Landwirtschaft fahren.

Ich möchte noch etwas zum Thema kleine oder bäuerliche Landwirtschaft sagen. Es gibt viele unterschiedliche Vorstellungen davon, was bäuerliche Landwirtschaft ist. Für die SPD ist bäuerliche Landwirtschaft eine unternehmergeführte Landwirtschaft, ähnlich wie im Handwerk, wo der Unternehmer mit seinem Einkommen und seinem Geld für seine unter

nehmerische Handlung geradesteht. Bäuerliche Landwirtschaft unterscheidet sich von industrieller Landwirtschaft, hinter der eben nicht der Eigentümer steht, sondern vielleicht große Aktiengesellschaften oder sonst etwas.

Wir stimmen dem Antrag zu und hoffen, dass diese Intention in Brüssel ankommt.

Liebe Kollegin Müller, so flehend, wie Sie das getan haben, werde ich mich hier nicht darbieten. Das kann ich nicht. Zum SchleppeTragen eigne ich mich überhaupt nicht - bei männlichen Ministern sowieso nicht. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Sie wissen, wegen dem dritten Spiegelstrich. Ich will es kurz machen und spare deshalb die anderen Punkte aus.

Sie stellen sich in dem Antrag klar gegen ein Modell, das eventuell Arbeitskräfte berücksichtigt. Sie sagen, das wollen Sie nicht. Das sind natürlich verbandspolitische Themen. Sie als Vertreterin des Bauernverbandes wollen kein Modell, das eigentlich aus einer kleinen Gedankenschmiede, nämlich vom ABL kommt. Das will man ablehnen, darüber will man sich überhaupt keine Gedanken machen. Dabei fordern Sie genau das ein, nämlich Betriebstypen sollen berücksichtigt werden. Wie können Betriebstypen aber besser berücksichtigt werden, als auf eine schon vorhandene Grundlage zurückzugreifen, nämlich auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die die Betriebstypen bereits eingruppiert? Wo Tiere sind, gibt es mehr Unfälle als in reinen Ackerbaubetrieben, man hat auch längere Arbeitszeiten und ist stärker an den Hof gebunden. Viele Bereiche der Betriebstypengruppierung spiegeln sich in der Einteilung der landwirt

schaftlichen Unfallversicherung wider. Von daher können wir uns dieses Modell, nämlich die Auszahlung an Arbeitskräfte zu koppeln, gut vorstellen.

Ich möchte hier feststellen: Es geht nicht um fiktive Arbeitskräfte. Es geht nicht darum, vielleicht noch den Opa oder die Oma mit anzumelden, dann hätte man drei Arbeitskräfte, sondern es geht um rechnerische Arbeitskräfte für diesen Betriebstyp, für diese Hofgröße. Das wäre eine sehr gute Möglichkeit, Gelder gerechter zu verteilen; denn die derzeitige Verteilung bezogen auf die Landfläche ist nicht gerecht.

Frau Biechl, Sie haben gesagt, Sie wüssten überhaupt nicht, was der erste Spiegelstrich bedeutet, dass es hier zu Ungerechtigkeiten komme. Ich meine, Sie kennen die Ungerechtigkeiten zwischen viehhaltenden und reinen Ackerbaubetrieben genau. Das hier herunterzuspielen, als würde man diese Ungerechtigkeiten nicht kennen, wird der Sache nicht gerecht. Sie wollen einfach niemandem wehtun. Das ist nicht in Ordnung.

Wir werden den Antrag ablehnen, weil er neue Gedanken, nämlich Zahlungen an rechnerische Arbeitskräfte, nicht an tatsächliche Arbeitskräfte zu koppeln, nicht aufgreift. Das sind gute Gedanken. Wir finden sie hervorragend.

In der Begründung haben Sie den Satz, dass die Koppelung an rechnerische Arbeitskräfte für die Nebenund Zuerwerbsbetriebe schlecht wäre. Damit liegen Sie absolut falsch, Frau Müller. Gerade für die Nebenund Zuerwerbsbetriebe sind diese rechnerischen Arbeitskräfte extrem günstig. Denn damit sind nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Kräfte gemeint, sondern alle, die am Hof rechnerisch entstehen. Das würde insbesondere kleinen Betrieben sehr helfen.

Wir lehnen den Antrag ab, weil er nach unserer Meinung in die falsche Richtung geht. Ich freue mich schon darauf, dass nachher der Minister sprechen und den Antrag ebenfalls ablehnen wird. Wir sind sozusagen heute zum Schluss einer Meinung. Nur Frau Müller steht abseits.

Sehr verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer unseren nachgezogenen Antrag als Plagiat bezeichnet, hat ihn nicht gelesen und vor allen Dingen nicht verstanden.

Wir haben uns gedacht, wir verfahren jetzt so, dass wir einen CSU-Antrag hernehmen und ihn verbessern, und zwar genau an den Stellen, an denen er nicht punktgenau trifft. Herr Steiner, das ist überhaupt nicht mehr Ihr Antrag, sondern das ist ein eigener Antrag von uns, der an drei Punkten ganz deutlich macht, wo wir unsere Schwerpunkte setzen.

Das geht schon einmal bei der Überschrift los. Sie heißt bei Ihnen "Wald- und Forstwirtschaft haben zentrale Bedeutung bei der Energiewende". Uns ist es wichtig zu betonen, dass Wald- und Forstwirtschaft nachhaltig in die Energiewende einzubeziehen sind. Dann ist der Einsatz von Wald für die Energiewende richtig; denn er darf nicht ausgeplündert werden.

Im zweiten Absatz Ihres Antrags - auf den ersten möchte ich gar nicht eingehen - schreiben Sie, dass Sie die energetische Nutzung der Trockenmasse von Holz um weitere 15 % steigern wollen. Mit solchen Forderungen hat sich sogar schon der Minister einmal schlechte Überschriften geholt. Der Minister hat von einem Renditeziel im Wald gesprochen, das in Prozenten genau festgelegt wurde. Die Forderung nach einem Renditeziel im Staatsforst hat er dann zurückgezogen und gesagt, dass Wald etwas Lebendiges ist, wo man nicht mit Prozenten arbeiten kann, sondern dass man immer schauen muss, was der Wald im Moment gerade bietet. Sie fordern 15 % mehr. Wir von der SPD sagen ganz deutlich, dass für uns die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht. Wir müssen überprüfen, wie viel Holz, das man dann verarbeitet, überhaupt herausgeholt werden kann. Wir haben dabei von "Ampelkarten" gesprochen, die deutlich machen, welche Wälder sich dafür eignen, dass man vermehrt Holz herausholt, und welche Wälder sich dafür nicht

eignen. Wir sind nicht dafür, dass überall prinzipiell 15 % mehr herausgeholt werden, sondern wir wollen, dass man detailliert untersucht und die Privatwaldbesitzer berät, ob sich ihr Wald für eine energetische Nutzung eignet oder nicht, und wenn nicht, dann muss man die Finger davon lassen. Das betrachten wir als nachhaltige Energiewende.

Im dritten Absatz Ihres Antrags fordern Sie, dass die forstliche Beratung gestärkt werden soll. Seit ich dem Bayerischen Landtag angehöre, erlebe ich immer genau das Gegenteil. Ständig kürzen Sie Försterstellen. Bis 2020 werden noch 20 % an Försterstellen gekürzt. Sie stellen nicht so viele Förster ein, wie Sie bräuchten. Wir haben dazu mehrere Anträge gestellt.

Ihr Antrag wird in Wirklichkeit nur dazu führen, dass im Wald mehr Arbeit für die Förster ist, aber draußen weniger Köpfe sind. Der Waldumbau und vor allem die Energiewende mit Hilfe des Waldes können nicht passieren, wenn die Waldbesitzer mit ihren Problemen allein gelassen werden und im Forst draußen zu wenig Know-how in der Fläche ist.

Was dann noch in Ihrem Antrag kommt, ist schon richtig dreist. In der Überschrift heißt es bei Ihnen, dass Wald- und Forstwirtschaft zentrale Bedeutung bei der Energiewende haben. Wie zentral für Sie seine Bedeutung ist, machen Sie deutlich, indem Sie sagen: Vielleicht haben wir dafür irgendwann auch Geld.

So zentral sehen Sie die Bedeutung. Wenn Sie es mit der Energiewende ernst meinen, wenn Sie die Wende wirklich wollen, dann müssen Sie auch in die Tasche greifen.

Wir haben verschiedene Anträge gestellt und damit gezeigt, dass die Energiewende auch Geld kostet. Der vermehrte Zugriff auf Holz erfordert gerade für die Beratung Geld, aber das wollen Sie nicht geben.

Ich fasse kurz zusammen: Ihr Antrag ist nur scheinbar eine Willenserklärung zur Energiewende. Wir wollen wirklich eine Energiewende, und die wird auch Geld kosten. Ihr Antrag hat nur scheinbar einen ökologischen Ansatz; da geht es um Holznutzung, um CO2Vermeidung usw. Unser Antrag birgt wirklich Nachhaltigkeit in sich und ist für die Fläche draußen geeignet.

Ihr Antrag bedeutet vermehrte Arbeitsaufgaben für die Förster. Unser Antrag sagt endlich einmal, dass wir draußen wieder mehr Fachleute brauchen und dass es nicht sein kann, dass das Forstpersonal immer mehr ausgedünnt wird.

Ihr Antrag ist einfach ein Sommerloch-Antrag, sodass ich mir gedacht habe, ich setze die Sonnenbrille auf, damit man sieht, wo man Ihren Antrag einsortieren muss. Das ist ein Antrag für das Sommerloch, damit ein paar Forstleute lesen können, dass die CSU etwas tut. Wenn sie aber beide Anträge miteinander vergleichen, werden sie merken, dass die CSU nicht wirklich etwas tut, sondern dass der Antrag nur ein Blatt Papier ist. Die SPD hat sich mit dem Thema langfristig auseinandergesetzt und an den richtigen Stellen sehr wohl gesagt hat, was uns wichtig ist.

Wieder einmal sind Sie unterwegs. Sie gehen in den großen Supermarkt "Wald und Holz" und bestellen Ware, aber dann wollen Sie an der Kasse nicht zahlen. So kann eine Energiewende in Bayern nicht gelingen.