Manfred Ach

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Wörner, das, was Sie uns hier bieten, ist eine Zumutung, und zwar sowohl in der Wortwahl als auch in der Art und Weise der persönlichen Angriffe. Wir können über alles diskutieren, aber ich sage Ihnen eines: Als Münchner Abgeordneter haben Sie die Interessen ganz Bayerns zu vertreten und nicht nur die Interessen der Region München in einer unparlamentarischen Art und Weise.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nun versuchen, der Diskussion die Emotionalität zu nehmen und die Debatte zu versachlichen. Das wird mir hoffentlich möglich sein.

Das war die Vorbemerkung, Herr Kollege Dr. Dürr. Nun zum Thema. Sie wissen alle, dass wir unter äußerst schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen arbeiten und entscheiden müssen. Trotzdem ist es uns – leider ohne Ihre Unterstützung – gelungen, den Kurs einer soliden, nachhaltigen Haushaltspolitik fortzuführen. Das, was wir im Rahmen des Doppelhaushalts 2003/2004 beschlossen haben und beschließen mussten, kommt nicht von ungefähr. Verschiedene beschlossene Maßnahmen mussten umgesetzt werden, und zwar der planmäßige Abbau der Neuverschuldung, die Begrenzung des Ausgabenwachstums und – was Sie kritisiert haben, Herr Wörner – die Beibehaltung einer hohen Investitionsquote, die letztlich auch der Wohnraumbeschaffung zugute kommt.

Zunächst möchte ich auf den Abbau der Neuverschuldung eingehen. Sie wissen alle, dass unser gesetzlich geregeltes, zentrales haushaltspolitisches Ziel nach wie vor die schrittweise Rückführung der Neuverschuldung auf Null bis zum Jahr 2006 ist. Endgültiges Ziel ist die Schaffung eines ausgeglichenen Haushalts. Wenn Sie von der Opposition sich an unseren diesbezüglichen Bemühungen beteiligen, können Sie eine nachhaltige Politik für künftige Generationen sicherstellen.

Zweites und am heutigen Tag wichtigeres Thema – um das geht es heute inhaltlich – ist die Begrenzung des Ausgabenwachstums. In Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen – ich frage Sie, wer diese zu verantworten hat – kann ein solider Staatshaushalt nur erreicht werden, wenn strenge Ausgabendisziplin geübt wird. Das gilt für Sie, für uns und für alle.

Herr Franzke, wir werden uns in diesem Punkt nie einigen, weil Sie nie das hören, was ich sage.

Als die November-Steuerschätzung 2002, an deren Zahlen Sie in Berlin maßgebliche Schuld tragen, weitere massive Steuerausfälle prognostizierte, haben wir nicht

mit einer Ausweitung der Neuverschuldung reagiert. Im Gegenteil: Wir haben ein Sparpaket beschlossen, das auch die leider Gottes notwendigen Maßnahmen betreffend das Personal enthalten hat. Ich muss wiederholen, was Herr Kollege Dr. Eykmann gesagt hat: Wir haben eben in Bayern eine hohe Personalausgabenquote. Wir haben die höchste im ganzen Bundesgebiet. Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig, wenn man die Einsparungen gleichmäßig verteilt und diesen großen Anteil von 42% nicht ausspart. Das müssten Sie eigentlich wissen.

Eines ist allerdings interessant. Ich hatte gestern eine Kreistagssitzung. Im Kreistag des Landkreises Würzburg hat die SPD Stelleneinsparungen gefordert. Sie fordern hier zumindest für die Polizei eine Ausweitung des Stellenplans. Daran sehen Sie die Doppelzüngigkeit der SPD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt, dass wir eine sehr hohe Investitionsquote haben, haben wollen und auch haben werden. Das wissen Sie, wenn Sie den Haushalt lesen bzw. lesen können. Dort können Sie das leicht nachvollziehen. Wir können aber eine gesunde Haushaltsstruktur mit einer hohen Investitionsquote dauerhaft nur dann sichern, wenn wir auch darauf achten, dass die ohnehin hohe Personalausgabenquote in angemessenen Grenzen gehalten wird. Das sollte eigentlich unser gemeinsames Grundprinzip sein.

Auch wenn der Stabilitätskurs trotz der vom Bund gesetzten schwierigen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden konnte, möchte ich unumwunden bekennen, dass auch die Entwicklung der öffentlichen Einnahmen in Bayern Anlass zur Besorgnis gibt. Sie setzen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik verfehlte Rahmenbedingungen, und wir müssen zusehen, wie wir damit zurechtkommen. Ein Grund für die Personaleinsparungen ist auch die anhaltende Wachstumsschwäche. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD werden mir hier vielleicht sogar zustimmen. Folge der Wachstumsschwäche sind ständig steigende Arbeitslosenzahlen sowie massive Steuerausfälle auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften, insbesondere bei den Kommunen. Stichwort: Rückführung der Gewerbesteuerumlage.

Egal, wie alles im Detail ausgestaltet wird – noch ist nichts in Kraft getreten –, wir müssen sehen, dass wir vor dem Hintergrund der Wachstumsschwäche, der hohen Arbeitslosenquote und der ausbleibenden Steuereinnahmen einen konsequenten Sparkurs fahren.

Ich glaube – damit greife ich den Vortrag von Herrn Kollegen Dr. Eykmann auf –, wir sollten in den Ausschüssen seriös und sachlich die möglichen Varianten der Gegenfinanzierung diskutieren. Vielleicht kommen wir dann zu einem Konsens. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass der Bund vernünftige Vorschläge für die Besoldungsrunde 2003 macht. Wir müssen abwarten, ob dies geschieht.

Von der Sache her wäre es besser, heute nicht polemisch und plakativ Diskussionen zu führen, sondern lieber mit Fakten zu arbeiten und zu einem Ergebnis zu kommen. Ich bin der Auffassung, dass unabhängig von

der anstehenden Besoldungsrunde der Bund gefordert ist – Herr Präsident, ich komme zum Ende –, die wirtschaftliche Misere zu beenden. Ausgangspunkt des Problems ist nämlich eindeutig die wirtschaftliche Misere in der Bundesrepublik Deutschland.

Deshalb fordere ich Sie auf, betreiben Sie nicht lediglich Ankündigungspolitik in einem chaotischen Zickzackkurs. Ich wünsche mir, dass der Kanzler am Freitag nicht nur große Ankündigungen bringt, sondern seiner Verantwortung gerecht wird und endlich handfeste Vorschläge für die überfälligen Reformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik macht. Dann haben wir mehr Möglichkeiten betreffend die Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten, denen für ihre Tätigkeit ein hohes Lob zu zollen ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt einen Spruch, der lautet: „Nicht wer am lautesten schreit, hat Recht, sondern, wer die besseren Argumente hat.“

Herr Kollege Strasser, was Sie gerade sehr lautstark moniert haben, wurde bei den Ausschussberatungen bis ins Detail „ausgekaut“. Deshalb möchte ich auf einige Themen eingehen, mit denen wir Sie vielleicht überzeugen können, dass Sie mit Ihrer Position falsch liegen. Als Sie ans Rednerpult getreten sind, habe ich zunächst

gedacht, dass wir gleich ein Feuerwerk von argumentativen Knallkörpern hören werden.

Stattdessen haben wir die alten Ladenhüter aufs Tablett bekommen, zum Beispiel die Diskussion um die deutsche Einheit.

Allmählich müssen Sie sich etwas Besseres einfallen lassen. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber jenen, welche die deutsche Einheit herbeigeführt haben, und gegenüber jenen, die in den neuen Bundesländern leben.

Sie behaupten in den Medien immer wieder, der Herr Finanzminister habe mit falschen Zahlen operiert. Das weise ich ganz entschieden zurück. Sie wissen genau, dass wir sogar zeitnah eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen haben, um die Steuerschätzung vom November zu diskutieren und die neuesten Zahlen zu bekommen. Dann können Sie doch nicht immer wieder behaupten, der Finanzminister nenne falsche Zahlen oder gebe die Zahlen, die er kennt, nicht preis. Das ist unredlich.

Zur Behauptung, dieser Haushalt sei ein Schrumpfhaushalt: Darüber machen sich die Medien schon langsam lustig. Der Begriff „Schrumpfhaushalt“ bedeutet, dass der Haushalt schrumpft. Er schrumpft aber nicht, sondern steigt nur sehr wenig, weil wir uns aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten können. Sie wissen, dass der ursprüngliche Entwurf des Haushalts für das Jahr 2003 eine Steigerung von etwas unter einem Prozent vorsah und für das Jahr 2004 sogar eine Steigerung von etwas über einem Prozent. Damit lagen wir im Schnitt bei den Vorgaben des Finanzplanungsrates, denen auch der Finanzminister zugestimmt hat. Es ist also unredlich und entspricht nicht den Tatsachen, wenn Sie von einem Schrumpfhaushalt reden, obwohl der Haushalt minimal steigt.

Sie haben das Personal bei der Polizei angesprochen und darauf hingewiesen, dass versucht werde, Polizeiinspektionen zu schließen, was der Herr Innenminister im Ausschuss gesagt hat. Ihre Aussagen sind widersprüchlich. Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie uns wegen der hohen Personalkostenquote kritisiert.

Herr Kollege, wir reden jetzt über den gesamten Haushalt. Andererseits kritisieren Sie, dass bei der Polizei Personal abgebaut wird und dass es keine Beförderungen gibt. Lesen Sie doch einfach den Stellenplan des Einzelplans 03 A und die Begründung dazu; dann werden Sie sehen, dass bei uns Polizeibeamte – wie in keinem anderen Bundesland – nach wie vor befördert werden. Im Übrigen bin ich neugierig, wie Sie reagieren werden, wenn wir im Frühjahr 2003 den ORH-Bericht beraten werden. Der ORH selbst sagt, es bedürfe einer grundsätzlichen Überlegung, ob man Polizeibeamte in

den Inspektionen belässt oder auf die Straße schickt. Wenn ich mich recht erinnere, hat der ORH ausgerechnet, dass 300 Beamte mehr auf Streife sein könnten, wenn die Zahl der Inspektionen reduziert würde. Ich bin neugierig, wie Sie da reagieren werden.

Zum Thema Abfinanzierung: Das scheint zu Ihrem Lieblingsthema geworden zu sein. Herr Strasser, Sie müssen zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen des Freistaates Bayern differenzieren. Bei Pflichtaufgaben gibt es keine verzögerte Auszahlung. Jeder, der einen Antrag auf freiwillige Leistungen stellt, weiß, dass diese immer nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gezahlt werden können. Hören Sie doch endlich auf, immer zu sagen, dass wir die Vereine fünf oder sechs Jahre auf Leistungen warten lassen würden. Wir haben die RzWas gegen Ihren Widerstand geändert, damit wir zeitnah auszahlen können. Ich gebe ja zu, dass in diesem Fall ein Finanzierungsstau bestand. Das haben wir aber nun geregelt, sodass das pauschale Argument, wir würden die Vereine vier bis sechs Jahre warten lassen, nicht gerechtfertigt ist.

Vergleichen Sie doch die bayerische Sportförderung einmal mit der Sportförderung in anderen Bundesländern. Sie haben auf die Übungsleiterzuschüsse hingewiesen. Wie sind denn die Übungsleiterzuschüsse in der Stadt Augsburg, inzwischen SPD-regiert? – Ich habe gehört – ich kann das aber nicht belegen –, dass die Zuschüsse dort gekürzt werden. Also hören Sie doch endlich auf damit, ständig zu sagen, dass alles schlechter wird und Sie die Besten seien.

Nun zum Stichwort Tafelsilber, Frau Werner-Muggendorfer: Es waren nicht 5 Milliarden, sondern 9,3 Milliarden, die investiert worden sind. Dieses Geld haben wir nachweislich in die Zukunft des Landes gesteckt. Wo wären wir denn heute, wenn wir den Betrag von 9,3 Milliarden nicht für Hightech-Projekte, für die Zukunft des Landes, für die Zukunft der nachfolgenden Generation investiert hätten?

Was hat Kollege Eichel gemacht? – Er hat mit den Erlösen des Verkaufs der UMTS-Lizenzen Haushaltslöcher gestopft. Im Übrigen ist die Behauptung, wir hätten das ganze Tafelsilber verkauft, nicht richtig. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir immer noch Anteile an E.on usw. haben. Auch hier liegen Sie sachlich falsch.

Herr Kollege, wir können immer nur von der aktuellen Lage ausgehen. Sie wissen wahrscheinlich nicht, was in drei oder fünf Jahren sein wird. Ich weiß jedenfalls sicher, dass ich das nicht weiß.

Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2003/2004 wurde am 9. Oktober im Landtag einge

bracht. Wir haben im Haushaltsausschuss diesen Entwurf gemeinsam intensiv beraten. Wir haben uns auch mit den notwendigen Änderungen des Haushaltsentwurfs aufgrund der November-Steuerschätzung intensiv befasst. Ich bin nach wie vor froh, dass wir Ihrem Geschäftsordnungsantrag nicht stattgegeben haben, die Haushaltsberatungen zu unterbrechen; denn in diesem Fall hätten wir den Haushalt heuer nicht mehr verabschieden können und hätten gegen die Bayerische Haushaltsordnung verstoßen. Das sage ich nur als Nebenbemerkung.

Wie schon der Minister ausgeführt hat, entstehen die massiven, dramatischen Steuerausfälle für Bayern und alle unsere Gebietskörperschaften durch die verfehlte Politik des Bundes. Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen wurden von meiner Fraktion gezielte, zusätzliche Akzente gesetzt. Anders als die Opposition haben wir das gesetzlich verankerte Ziel, bis 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung in Bayern vorzulegen, fest vor Augen. Deshalb waren die Anträge der CSU, auf die ich später noch näher eingehen werde, in vollem Umfang gegenfinanziert. Das ist ein Begriff, der Ihnen nicht so geläufig ist.

Neue Schulden wären in der jetzigen Situation finanzpolitisch das absolut falsche Signal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, im Gegensatz dazu stehen die von Ihnen vorgelegten Änderungsanträge. Ihre Anträge zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie ungedeckte Mehrforderungen in einem Umfang enthalten, bei dem mir angst und bange wird.

Die SPD wollte im nächsten Doppelhaushalt sage und schreibe 5 Milliarden e mehr ausgeben, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll.

Es genügt nicht, nur mit dem Verbraucherschutzministerium zu argumentieren. Ich nenne die Mehrforderungen der SPD, wie sie auf die einzelnen Haushaltspläne nur in 2003 entfallen: Einzelplan 03 A, plus 75,3 Millionen, Einzelplan 05, plus 193 Millionen, Einzelplan für die allgemeine Finanzverwaltung, plus 125 Millionen, kommunaler Finanzausgleich, plus 1,2 Milliarden, Einzelplan des Arbeitsministeriums, plus 19 Millionen, Haushaltsgesetz, plus 557 Millionen. Für den Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums haben Sie keine Mehrung gefordert; das war eine sinnvolle Entscheidung. Diese Zahlen sind belegt, und deswegen hören Sie bitte damit auf zu sagen, die Zahlen seien nicht in Ordnung. Ich wiederhole: Die Zahlen sind richtig. Sie wollten im nächsten Doppelhaushalt 5 Milliarden e mehr an Ausgaben vorsehen, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Lediglich für drei Millionen haben Sie eine Gegenfinanzierung.

Im Vergleich dazu waren die GRÜNEN noch bescheiden. Sie haben nämlich nur ungedeckte Schecks in Höhe von 110 Millionen e eingereicht. Sie alle reden so gerne von Nachhaltigkeit, aber handeln eindeutig nicht danach; die Zahlen belegen das.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, mir ist es deshalb ein Rätsel, wie Sie in Bayern öffentlichkeitswirksam grundlegende Reformen und eine in die Tiefe gehende Spardiskussion fordern können, wenn Sie gleichzeitig ohne jeden Blick auf die haushaltspolitische Realität neue, nicht finanzierbare Forderungen auf den Tisch legen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ein Tischlein-deck-dich gibt es nur im Märchen, aber nicht im wirklichen Leben. Dies gilt umso mehr, als der nach wie vor solide bayerische Haushalt massiv unter den von Ihren rot-grünen Kollegen auf Bundesebene verschuldeten Steuerlöchern leidet.

Zu den Forderungen von SPD und GRÜNEN für den nächsten Doppelhaushalt, die zu einem Finanzbedarf von zusammen über 5 Milliarden e führen würden, kommt eine weitere Forderung: mehrere tausend neue Planstellen. Diese Forderung kommt überwiegend von der SPD, die andererseits, wie ich bereits erwähnt habe, die hohe Personalausgabenquote kritisiert. Nicht genug damit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: SPD-Abgeordnete greifen den Freistaat gern auch als Arbeitsplatzvernichter an. Das ist ein Musterbeispiel für die Doppelzüngigkeit der bayerischen SPD in Sachen Personalkosten und bayerischer Staatshaushalt.

Mein Fazit lautet daher: Rot-Grün in Bayern ist die Miniaturausgabe der Berliner Chaosregierung im Oppositionsgewand.

Mein Grund für diese Einschätzung ist Ihr grenzenloser Drang, Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist. Das ist Ihr Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich gehe davon aus, dass Sie es nicht waren. Herr Wörner, ich würde Ihnen empfehlen, den Schnurrbart wegzumachen, dann hätten Sie eine deutlichere Aussprache, und ich würde Sie besser verstehen.

Rot-Grün ist also auch in Bayern von einer soliden Finanzpolitik nicht nur meilenweit, sondern Lichtjahre entfernt. Das muss ich sagen, damit Sie endlich einmal wissen, wo Sie stehen.

Die Realisierung Ihrer Vorstellungen hätte mangels anderweitiger Deckungsvorschläge eine Reihe von gravierenden Folgen. Wir müssten den nächsten Doppelhaushalt um knapp über 5 Milliarden e erhöhen und uns

neu verschulden. Das würde – Sie meinen ja, im Rechnen gut zu sein –, eine Verachtfachung der Neuverschuldung in Bayern im Vergleich zu den von der CSU-Fraktion veranschlagten Nettokreditermächtigungen für die nächsten beiden Jahre in Höhe von 580 Millionen e bedeuten. Hinzu kämen noch Zinszahlungen, die Pi mal Daumen bei einem Zinssatz von 5% rund 250 Millionen e pro Jahr betragen würden. Vor diesem Hintergrund fällt es mir sehr schwer – das macht mich etwas betroffen –, überhaupt noch Äußerungen der bayerischen SPD zu Haushaltsaspekten ernst zu nehmen. Die Luftschlösser der bayerischen SPD sind mittlerweile nicht nur ärgerlich, sondern schon bedrohlich weltfremd.

Rot-Grün in Bayern passt bestens in Eichels Fußstapfen. Die bayerische Opposition ist ganz auf Eichel-Kurs und würde diesen von der prozentualen Steigerung der Neuverschuldung sogar noch außerhalb der Trümmer der früheren Eichel’schen Leitplanken überholen. Das sind die Fakten.

Der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, dass Rot-Grün finanzpolitisch auf Bundesebene eine Bankrotterklärung abgegeben hat. Wenn wir so wie Sie handeln würden, würden wir mit diesem Doppelhaushalt in Konkurs gehen. Deshalb stellt sich für mich die Frage: Wo waren Sie, Herr Kollege Strasser, in den letzten Wochen eigentlich bei den Beratungen. Ich muss Sie so konkret fragen. Sie wollen nicht wahrnehmen, dass wir im Interesse unserer Kinder und Enkel das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung bis 2006 in Bayern als erstem Bundesland gesetzlich verankert haben. Sie nehmen nicht wahr, welche dramatischen Steuerausfälle auf die Gebietskörperschaften und damit auch auf uns in Bayern zukommen. Uns fehlen – der Herr Finanzminister hat darauf hingewiesen – in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 1,6 Milliarden e. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen diese Deckungslücke nicht mit neuen Schulden, sondern mit – zugegebenermaßen – schmerzlichen Einsparungen auffangen.

Mir bleibt daher einmal mehr festzustellen: Erfreulicherweise tragen nicht Sie, sondern wir von der CSU die Regierungsverantwortung in Bayern seit 40 Jahren. Wir werden unbeirrt weiter auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung voranschreiten. Insgesamt gilt es festzuhalten: An der bayerischen Opposition ist die finanzpolitische Realität mit Steuerausfällen, insbesondere aufgrund der schwachen Wirtschaftswachstums, einer unzureichenden Steuerreform und einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik, völlig vorbeigegangen.

Wir dagegen halten am Ziel der Haushaltskonsolidierung fest. Angesichts der mit den Staatsschulden verbundenen Lasten ist ein Gegensteuern notwendig. Vielleicht sind wir uns zumindest darin einig. Wir haben uns entschlossen, nicht ständig den scheinbar bequemen Weg von immer mehr Schulden zu beschreiten. Wir reden nicht über die Ziele der Nachhaltigkeit und Beständigkeit in der Haushaltspolitik, sondern wir handeln danach. Das ist der beste Beleg dafür, dass wir – anders als die Opposition – unsere Verantwortung für das Gemeinwesen und unsere gemeinsame Zukunft ernst nehmen.

Dies gilt besonders gegenüber den nachkommenden Generationen. Nur wenn wir finanzielle Gestaltungsspielräume für unsere Kinder und Enkel erhalten können, bieten wir den künftigen Generationen eine vielversprechende Zukunft. Neben dem Abbau des Staatsdefizits trägt auch ein hoher Investitionsanteil im Staatshaushalt zu einer gerechteren Lastenverteilung bei. Denn dauerhafte Investitionen kommen vor allem auch den kommenden Generationen zugute.

Deshalb können wir erfreulicherweise feststellen: Die Investitionsausgaben in Bayern können im Ländervergleich überdurchschnittlich hoch gehalten werden. So beträgt die Investitionsquote 2003 einschließlich der Privatisierungserlöse 14,6%, mit der Flutopferentschädigung sogar 15,9%. Der Investitionsanteil in den westlichen Ländern beträgt demgegenüber durchschnittlich nur noch 10,8%. Im Jahr 2004 haben wir eine Verringerung auf 14,5%, aber in den anderen Bundesländern beträgt er 10,8%. So ist die Prognose.

Ich möchte noch einige Finanzdaten nennen, die Beleg für eine solide und verlässliche Finanzpolitik sind, die wir seit Jahren mit Erfolg umzusetzen versuchen.

Erstens. Die Zinsausgabenquote der Ländergesamtheit West ist mit 8,3% im Jahr 2003 und 8,6% im Jahr 2004 deutlich mehr als doppelt so hoch wie unsere Zinsausgabenquote von 3,0 bzw. 3,2%.

Zweitens. Unsere Kreditfinanzierungsquote sinkt weiter von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,7% im Jahr 2004 und beträgt nur noch einen Bruchteil der Kreditfinanzierungsquote der westlichen Länder von 6,4 bzw. 5,4%.

Drittens. Zum Jahresende erreichen wir eine Pro-KopfVerschuldung von 1549 e, was nicht einmal die Hälfte des Länderdurchschnitts West ist.

Ich würde Sie bitten, darüber in einen Dialog mit Herrn Kollegen Strasser einzutreten.

Ich halte fest, dass unsere Pro-Kopf-Verschuldung 1549 e beträgt, während der Länderdurchschnitt West 3747 e ist. Diese Zahlen muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das frühere Schröderland Niedersachsen liegt hier – ich bitte zuzuhören, weil das aktuell ist – ebenso wie das Land des Superministers Clement beim dreifachen Betrag gegenüber Bayern, nämlich 4651 bzw. 4617 e pro Kopf. Herr Strasser, in Ihrem Wortschatz kommt häufig das Wort „Fakt“ vor. Das sind auch die Fakten, die Sie nicht widerlegen können.

Wie wollen wir denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem solchen Kanzler und einem solchen Superminister in Deutschland künftig jemals wieder auf die Beine kommen? Uns wackeln eher noch mehr die Knie als bis

her. Beide haben sich in ihren eigenen Ländern durch haushalts- und finanzpolitische Misswirtschaft hervorgetan.

Natürlich wollen und werden wir in Bayern auch weiterhin eine Politik verfolgen, deren unabdingbare Voraussetzung solide Finanzen und damit verbundene Handlungsspielräume sind. Dabei muss ich aber auch darauf hinweisen, dass wir insbesondere aufgrund einer verfehlten rot-grünen Bundespolitik die negativen Auswirkungen auch in Bayern merklich spüren.

Deshalb ist besonders positiv hervorzuheben, dass wir allen Äußerungen zum Trotz an der geplanten Rückführung der Nettokreditermächtigung festhalten. Bis 2006 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt. Das gelingt uns, wenn wir weiterhin eine seriöse Finanzpolitik machen, so wie wir es in den letzten 40 Jahren alleine tun durften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eines muss ich auch noch ansprechen dürfen, nämlich Ihre widersprüchlichen und unzutreffenden Aussagen zur Ausgangsbasis des Haushalts. Der Herr Finanzminister ist bereits darauf eingegangen, aber es bedarf noch der Verdeutlichung, weil ich den Eindruck hatte, dass Sie die sachlichen Äußerungen nicht so aufgenommen haben, wie sie gemeint waren. Sie haben sich in der Vergangenheit noch nie daran gestoßen, dass die Haushaltsaufstellung auf der Basis der aktuellsten Steuerschätzung zur Mitte des laufenden Jahres stattfindet. Diesmal werfen Sie der Staatsregierung plötzlich vor, ein Zahlenwerk wider besseres Wissen vorgelegt zu haben, weil – als Ergebnis rot-grüner Politik – die Steuerschätzung von November weitere Steuerausfälle ergab und der Haushalt angepasst werden musste.

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2003/2004, der im Juli vorgelegt worden ist, basierte auf den aktuellsten vorliegenden Zahlen der damals gültigen Steuerschätzung.

Dies ist seit jeher die Basis für jeden Doppelhaushalt – das war so, das ist so, und das wird so bleiben –, und das gilt selbstverständlich auch für diesen Doppelhaushalt.

Ihre kritische Auseinandersetzung mit dem Schätzergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung, der laut SPD zweimal im Jahr „grandios“ daneben liege, ist ein krasses Eigentor. Denn seit Jahr und Tag – inzwischen schon zum 120. Mal seit 1955 – tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung unter Federführung des Bundesfinanzministeriums, dessen Chef – wie wir alle wissen oder wissen sollten – der SPD-Politiker Eichel ist.

Besonders ärgert mich, dass Sie trotz der Novembersteuerschätzung unverdrossen in allen Sitzungen des Haushaltsausschusses zahlreiche Änderungsanträge mit Mehrforderungen gestellt und nicht erklärt haben, wo das Geld herkommen soll. Das ist für mich auch eine Art von Doppelzüngigkeit.

Wir werden unseren Weg der konsequenten Einsparungen weiter gehen und Einnahmeausfälle keinesfalls durch eine höhere Neuverschuldung ausgleichen. Diese Politik ist seriös und zukunftsorientiert. Deshalb müssen wir uns fragen, wie kommen wir mit den Einnahmeausfällen von je 800 Millionen e in den nächsten beiden Jahren zurecht. Es blieb nichts anderes übrig – und dazu stehe ich –, als bei allen großen Blöcken des Haushalts – Personalbereich, Einzelpläne der Ressorts und finanzwirtschaftliche und sonstige Maßnahmen, die der Finanzminister erläutert hat – einzusparen. Die Steuerausfälle lassen sich nur durch eine solche groß angelegte Kürzungs- und Sparaktion auffangen. Anders geht es nicht. Alle Ausgabenbereiche müssen einen Beitrag zum Ausgleich der Steuereinbrüche leisten. Dies ist redlich und ein bewusstes Gegenstück zur unseriösen und unsoliden Finanzpolitik der SPD auf Bundes-, aber auch auf Länderebene. Man denke nur an die Zahlen vor dem 22. September und die Zahlen nach dem 22. September.

Bei den beschlossenen Einsparmaßnahmen reden wir nicht nur von Nachhaltigkeit, wir handeln auch danach. Das Wort „Nachhaltigkeit“ wird von Ihnen sehr häufig im Munde geführt; wir nehmen die Nachhaltigkeit ernst und handeln danach, auch wenn dies gelegentlich schmerzlich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Fair mit dem öffentlichen Dienst umgehen“ behandelt. Nachdem wir eine redliche Politik betreiben wollen, konnten wir den öffentlichen Dienst nicht aussparen. Gerade mir, der ich aus dem öffentlichen Dienst stamme und die Probleme genauso gut oder noch besser als der Kollege Franzke kenne, fällt es nicht leicht, Kürzungen zu akzeptieren. Ich kann den Unmut und die Verärgerung verstehen, die unsere Entscheidung hervorgerufen hat. Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Aber ich meine auch, im Rahmen einer Solidargemeinschaft ist jeder vernünftig Denkende und Handelnde dazu verpflichtet, in schwierigen Zeiten seinen Beitrag zu leisten.

Da die Personalausgaben mit über 14 Milliarden e den größten Ausgabeblock im Haushalt bilden, war es nicht möglich, diesen Sektor von den Einsparungen auszunehmen. Eine generelle Schonung des öffentlichen Dienstes wäre anderen Teilen der Bevölkerung nicht vermittelbar gewesen. Immerhin konnte die Fraktion gegenüber der Staatsregierung in zwei Teilbereichen gewisse Akzente setzen:

Ich möchte Herrn Kollegen Prof. Dr. Eykmann sehr herzlich dafür danken, dass statt des ursprünglich von der Staatsregierung vorgesehenen rückwirkenden Inkrafttretens der geänderten Altersgrenze bei der Altersteilzeit zum 1. August 2002 eine Übergangsregelung zum Stichtag 1. Januar 2003 geschaffen worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass auch Sie Pressemitteilungen und dpa-Meldungen lesen. Ist Ihnen da entgangen, dass im rot-grün regierten NordrheinWestfalen die Altersteilzeit generell für fünf Jahre ausgesetzt werden soll, was de facto auf eine Abschaffung hinausläuft? Wir in Bayern haben zwar schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen, aber wir behalten die Altersteilzeit auch in Zukunft bei.

Dass das in Nordrhein-Westfalen so ist, habe ich schwarz auf weiß gelesen.

Im gegenseitigen Einvernehmen konnten wir die Staatsregierung bewegen, die Jubiläumszuwendung zu erhalten. Es ging dabei nicht um ein rein finanzielles Thema, sondern wir waren der Meinung, dass der langjährige Einsatz und die Treue zum Dienstherren eine kleine Honorierung verdient. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, die Jubiläumszuwendung beizubehalten.

Mir ist bewusst, dass wir auch in Zukunft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu qualifizierter und engagierter Arbeit motivieren wollen und müssen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bedanken und ihnen ausdrücklich meine Anerkennung für die hervorragende Arbeit aussprechen, auch was die Verbandspolitik betrifft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will kurz auf einige Daten eingehen. Weil mir noch einige Redner aus der CSU folgen werden, werde ich mich auf Stichworte beschränken. Ich will einige Bereiche ansprechen, in denen wir trotz der angespannten finanziellen Situation auch in Zukunft Akzente setzen wollen.

Dabei geht es zunächst um die Kinderbetreuung. Wir setzen unser Vorhaben planmäßig fort, die Kinderbetreuung weiter auszubauen. Bis 2006 werden insgesamt 30000 zusätzliche Plätze entstehen. Hierfür werden zusätzliche Personalfördermittel und Investitionsfördermittel bereitgestellt. Schauen sie einmal, wie das woanders läuft.

Wir verstärken in Zeiten steigender Schülerzahlen unsere Anstrengungen im Schulbereich. Beispielhaft möchte ich hier nennen – die Kultusministerin hat es gestern gesagt, aber vielleicht hat es mancher vergessen, sodass ich es lieber wiederhole –, dass wie beschlossen in den kommenden beiden Schuljahren zusätzlich 2598 neue Stellen an den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Auch hier werden Sie kein anderes Land finden, das sich einen solchen Kraftakt leisten kann. Wir sind dazu nur aufgrund unserer seit Jahrzehnten bewährten seriösen Politik in der Lage.

Auch bei der Lehrerschaft haben wir einige Bereiche bedacht, die bisher nicht an der Spitze der Prioritätenliste standen. So haben wir 21 Stellenhebungen für Förderlehrer vorgesehen, womit wir an die Stellenobergrenze kommen. Völlig neu sind jeweils 100 Hebungen an Volks- und Realschulen für Beratungsrektoren – Systembetreuer und qualifizierte Beratungslehrer –, die kostenneutral geschaffen werden. Auch dies ist ein Zeichen dafür, welch hohen Stellenwert bei uns die Bildung der Kinder hat.

Ich komme zur inneren Sicherheit. Herr Kollege Strasser hat das Thema angesprochen und dabei auf Herrn Kol

legen Dr. Gantzer verwiesen. Herr Kollege Strasser, vielleicht können Sie es Herrn Kollegen Dr. Gantzer sagen, wenn er kommt: Wir werden das Sicherheitskonzept Bayern weiterhin umsetzen und deshalb in den nächsten zwei Jahren über 400 neue Stellen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit schaffen.

Ein weiterer Bereich, der uns sehr am Herzen liegt – Sie glauben es zwar nicht, aber die Fakten beweisen es –, sind die Kommunalfinanzen. Auch hier haben wir trotz der schwierigen Lage aufgrund der Steuereinbrüche und der vernachlässigten Finanzierung durch den Bund eine rückläufige Entwicklung hinnehmen müssen, die wir aber im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden zumindest teilweise ausgleichen können, wobei manches sicher nicht mehr möglich ist, weil wir in unseren finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind. Hierzu wird Herr Kollege Meyer nähere Ausführungen machen.

Fest steht auf alle Fälle, dass es uns in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen ist, die Masse für die Schlüsselzuweisungen auf Vorjahresniveau zu halten. Auf diese Weise werden die Verwaltungshaushalte der Kommunen gestützt bzw. in einzelnen Bereichen sogar entlastet.

Auch dem Konnexitätsprinzip werden wir in kurzer Zeit Rechnung tragen, damit die Kommunen vor finanzieller Überforderung geschützt sind. Hier muss nicht nur das Land, sondern auch der Bund seinen Beitrag leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Rahmen des Haushalts auch einige Umschichtungen durchgeführt, die Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre darstellen. Dabei geht es vor allem um den Staatsstraßenbau. Liebe Frau Kollegin Kellner, gerade in einem Flächenstaat wie Bayern müssen die infrastrukturellen Voraussetzungen für Mobilität und Flexibilität, wie sie auch die Wirtschaft benötigt, erhalten und ausgebaut werden. Wenn wir schon immer über den Wirtschaftsstandort Bayern reden, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Ein leistungsfähiges Vekehrsnetz ist als Standortfaktor von großer Bedeutung. Deshalb haben wir die regulären Mittel für Bestandserhalt, Aus- und Umbau entgegen dem Vorschlag der Staatsregierung auf dem bisherigen Niveau gehalten. Das heißt, wir haben den Kürzungsvorschlag der Staatsregierung nicht zur Kenntnis genommen. Über das Thema haben wir im Ausschuss ausführlich geredet. Gehen sie zu denen, die die Genehmigung erteilen müssen, dann erfahren Sie, wie wenig im nächsten Jahr laufen wird.

Zusätzlich haben wir durch Umschichtungen für das Jahr 2003 bayernweit zusätzlich 10 Millionen e für die Staatsstraßen, insbesondere die Bestandserhaltung, bereitgestellt.

Ferner haben wir Verbesserungen für die Feuerwehren erreicht, auch wenn Herr Kollege Strasser hier immer Kritik übt.

Da kann er feststellen, dass im nächsten Jahr 7 Millionen e mehr für die Feuerwehr zur Verfügung stehen. Zur Umschichtung wird sicherlich Herr Kollege Meyer noch etwas sagen.

Frau Kollegin Kellner, wir haben das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm einvernehmlich um jeweils 2 Millionen e aufgestockt; das hat mich sehr gefreut. Damit kann die hervorragende Arbeit zwischen der Landwirtschaft einerseits und dem Freistaat andererseits fortgesetzt werden. Wir wollen die Voraussetzungen für eine naturverträgliche Landnutzung, insbesondere in den ökologische wertvollen Gebieten wie zum Beispiel an artenreichen Waldrändern usw. verbessern. Es wäre eine Sünde, auf die bereitgestellten Kofinanzierungsmittel der Europäischen Union zu verzichten.

Bei der Jugendarbeit waren weitere Kürzungen vorgesehen, wir konnten sie aber ausgleichen. Angesichts der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist dies einerseits ein deutliches Zeichen. Ich muss aber auch um Verständnis dafür bitten, dass bei der Jugendarbeit in der momentanen Situation nicht mehr machbar ist.

Frau Kollegin Kellner, Sie wissen auch, dass wir die Wohnungsmodernisierung auf dem bisherigen Niveau fortführen. Es war geplant, auch hier Kürzungen vorzunehmen.

Der Härteausgleich für Schulen für Behinderte wird ebenso wie in den vergangenen Jahren um 500000 e angehoben, weil wir wissen, wie wichtig die Arbeit ist, die die Schulträger leisten. Wir wissen auch, dass dort das Geld zielgenau und insgesamt hervorragend eingesetzt wird.

Wir wissen auch, dass es Hinblick auf die kommunale Situation bei den Entgelten für Arbeiten der staatlichen Forstämter im Gemeindewald Probleme gibt im. Deshalb werden die Personalkostenzuschüsse nicht erhöht, sondern auf dem bestehenden Niveau gehalten. Das fachkundige Personal wird wie bisher zur Verfügung stehen. Insgesamt werden die Kommunen durch unsere Entscheidung – entgegen der ursprünglichen Absicht – künftig finanziell nicht mehr belastet.

Die vorgesehene Kürzung im Landesbehindertenplan konnten wir zumindest um knapp 1 Million e mindern. Frau Kollegin Stamm, ich darf auch vermerken, dass insgesamt in Staatshaushalt für die Behinderten in Bayern 1 Milliarde e jährlich veranschlagt sind und ausgegeben werden. Diese Zahlen im Vergleich dazu, wie es anderswo ausschauen mag.

Wir wissen alle, welch großen Stellenwert in der Bevölkerung das Musizieren im Laienbereich und in Musikschulen hat. Deshalb hat die CSU-Fraktion über den bereits erhöhten Ansatz hinaus der Staatsregierung eine weitere Steigerung von insgesamt 400000 e vorgeschlagen. Für die Laienmusik, Herr Präsident Dr. Goppel, wurden weitere 250000 e, also fast 10% mehr als im Haushaltsjahr 2001, zur Verfügung gestellt.

Der Bereich der Boden- und Baudenkmalpflege konnte sicher nicht befriedigend gelöst werden. Wir haben zumindest versucht, die Kürzungen im Rahmen einer Umschichtung – nicht von neuen Schulden – zumindest teilweise auszugleichen. Deshalb werden in den nächsten beiden Jahren die Ansätze um je 2 Millionen e erhöht.

Ich halte fest: Alle genannten Prioritätensetzungen sind gegenfinanziert. Ich habe bereits die Zahlen genannt und gesagt, wo wir stünden, wenn wir den Wünschen der Opposition nachgegeben hätten. Deshalb komme ich im Grunde genommen zu einer Bilanz unserer Haushaltsberatungen. Nur mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik kann es gelingen, auch künftig die notwendigen Mittel für die Politikbereiche bereitzustellen, die uns wichtig sind. In diesem Zusammenhang möchte ich als Beispiele eine menschliche Sozialpolitik für Familien und Behinderte sowie eine zukunftsfähige Bildungspolitik nennen. Dass Bayern hier in den vergangenen Jahren weit mehr investieren konnte als andere Länder, hat sich schon jetzt ausgezahlt, zum Beispiel in den bundesweiten Spitzenergebnissen bei der PISA-Studie.

Allerdings blicke ich, was die Einnahmesituation des Landes angeht, mit gewisser Sorge in die Zukunft. Mit Blick auf die chaotische Politik der rot-grünen Bundesregierung befürchte ich, liebe Frau Naaß, dass wir sowohl wirtschaftlich als auch finanziell noch nicht das Ende der negativen Entwicklung erreicht haben. Ich sage es deshalb heute, damit nicht in einem halben Jahr der Vorwurf gemacht wird, wir hätten es damals schon gewusst, aber nicht gesagt. Das muss rechtzeitig gesagt werden, damit jeder weiß, wo wir stehen und wohin die Entwicklung geht, wenn diese chaotische Regierung weiterhin am Ruder bleibt.

Umso mehr gilt also für uns: Wir werden nach wie vor nicht über unsere Verhältnisse leben. Das ist Fakt. Es ist gut, wenn man sich mit der Geschichte auseinander setzt; denn das, was wir heute erleben, hat es auch schon früher in der bayerischen Geschichte gegeben. Als ich letzte Woche ein Buch durchblätterte, habe ich folgendes Zitat gesehen. Schon Kurfürst Maximilian I hat im 17. Jahrhundert festgestellt: „Sobald Geld aufgenommen wird, muss man dasselbe verzinsen. Zinsen aber nehmen viel Geld weg und greifen je länger je tiefer in den Säckel, (...) also wohl zu bedenken habt, wie ihr mit der Bezahlung mithalten könnt.“ Herr Kollege Mehrlich, darüber können Sie, wenn Sie nächstes Jahr im schönen Spessart spazieren gehen, nachdenken.

Ich glaube, dieser Auftrag gilt für uns alle. Diesen Auftrag will ich insgesamt an das Parlament richten.

Herr Kollege, ich möchte auch Sie bitten, zuzuhören und dies zu tun. Aber außer unverständlichen Worten – vorne zumindest – habe ich heute von Ihnen nichts gehört.

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsminister der Finanzen, bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere in der Haushaltsabteilung, für die hervorragende Arbeit bei der Aufstellung des Haushalts bedanken.

Die Sonderbeanspruchung der letzten Wochen, die die November-Steuerschätzung und die deshalb erforderlichen Änderungen mit sich brachten, bleibt hoffentlich ein einmaliger Ausnahmefall, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob es so bleibt, wenn es in Berlin so weitergeht. Das ist jetzt vor Weihnachten ein froher Wunsch. Danken möchte ich aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des stenografischen Dienstes, die bei den Haushaltsberatungen und den vielen Sitzungen viel Arbeit leisten mussten.

Danken möchte ich ferner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros für ihre zuverlässige Vor- und Nacharbeit sowie für die Dokumentation unserer Beratungen. Herr Kollege Strasser, sie alle haben einen Beifall verdient.

Mein Dank gilt in besonderer Weise Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Haushaltsausschuss. Dank der konzentrierten und insgesamt fachorientierten Zusammenarbeit war es uns möglich, den Doppelhaushalt mit all seinen nachträglichen Anpassungen intensiv und trotzdem zügig zu beraten. Auch wenn in der politischen Wertung große Unterschiede bestehen, fanden auch diese Haushaltsberatungen in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre statt. Dafür danke ich Ihnen. Darüber hinaus danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was wir in den letzten 40 Minuten gehört haben, war eine Zumutung: oberflächlich, emotional, inhaltsleer und ohne jede Sachkenntnis.

Ich kann nicht auf alles eingehen, weil wir sonst eine Nachtsitzung einlegen müssten. Ich werde auf einige wesentliche Aussagen eingehen und sie richtig stellen. In meinem eigenen Redebeitrag werde ich, wahrscheinlich wie so oft vergeblich, die Sozialdemokraten auf die eigentlichen Inhalte und vor allem auf ihre Widersprüche aufmerksam machen. Die Sozialdemokraten verfahren nach dem Grundsatz: Was ich gestern geredet habe, interessiert mich heute nicht mehr. Herr Kollege Strasser, so wurde auch heute – ich schätze Sie sonst sehr – verfahren.

Herr Strasser, Sie haben heute in einer Pressemitteilung, übergeben von der ddp, verlauten lassen: SPD und GRÜNE fordern die Abschaffung zweier Ministerien. Im Absatz 2 verwenden Sie den Begriff „Propagandazentrale Staatskanzlei“. Das ist ein unsäglicher Ausdruck, der zwar dem Niveau eines Herrn Stiegler entspricht, aber bisher nicht dem eines Herrn Strasser entsprach.

Dieser Sprachgebrauch ist in einer demokratischen Auseinandersetzung unsachlich und unsäglich.

In einem späteren Absatz kommt das, was Herr Strasser am Schluss seiner Rede hier gesagt hat: Wir müssten die Anzahl der Staatssekretäre verringern.

Herr Kollege Gartzke, Sie haben wenig Ahnung von dem, was ich momentan sage.

Von uns verlangen Sie, dass wir die Anzahl der Staatssekretäre verringern oder sie sogar abschaffen. Im „Spiegel“, der nicht immer meiner inneren Einstellung entspricht, steht aber, dass Schröder die zweite Reihe, also die parlamentarischen Staatssekretäre, zu einer echten Reservebank ausbauen will. Hier also hält man es für notwendig, Staatssekretäre abzuschaffen, aber man sagt keinen einzigen kritischen Ton dazu, dass der Medienkanzler Schröder eine Reservebank mit Staatssekretären aufbauen will. Die kosten den Steuerzahler bestimmt wesentlich mehr als ein Amtschef, der nach Ihrer Meinung abgeschafft werden soll, um drei Sozialarbeiter anderswo einzustellen.

Es ist geradezu unglaublich, was hier alles erzählt wird. Da kommt die alte Leier wieder von den Vorlasten mit 1,5 Billionen. Nach zwölf Jahren deutscher Einheit wird immer noch nicht zur Kenntnis genommen, woher diese erhebliche Verschuldung gekommen ist. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wissen Sie überhaupt, dass unsere Staatsquote vor 1989 wesentlich niedriger war? Wir wären weiterhin auf diesem guten Wege geblieben, wenn nicht die Wiedervereinigung gekommen wäre, über die ich sehr glücklich bin. Sie haben es damals genauso mitgetragen wie wir, dass wir seinerzeit finanzielle Lasten übernehmen mussten. Hören Sie also auf mit dem ständigen dümmlichen Hinweis auf die 1,5 Billionen Schulden, welche die Regierung Kohl hinterlassen hat. Im Übrigen haben Sie diese – wie Sie es bezeichnen – katastrophale Misswirtschaft in hervorragender Weise fortgeführt.

Nun komme ich auf die Steuerentlastung zu sprechen. Lieber Herr Kollege Strasser, Sie reden von 56,2 Milliarden bis zum Jahr 2005. Ihnen ist vielleicht entgangen, dass zunächst einmal die Steuerreform des Jahres 2003 ausgesetzt worden ist. Die Steuerentlastung wird sich also nach hinten verschieben, so dass die Zahl, die Sie genannt haben, nicht mehr auf dem neuesten Stand ist. Leider muss ich wieder einmal sagen: Die SPD in Bayern bekommt vieles von dem nicht mit, was in Berlin geschieht, oder sie will es nicht wahrhaben. Ich bin mir im Übrigen nicht sicher, ob die Bundesregierung halten wird, was sie jetzt versprochen hat. Die Erfahrungen der letzten vier Jahre zeigen: heute versprochen, morgen gebrochen. Ich bin mir dessen nicht sicher, ob das Jahr 2005 die Entlastungen bringen wird, von denen Sie jetzt so vollmundig ausgehen.

Jetzt komme ich auf die Kritik an der Steuerpolitik der alten Bundesregierung zu sprechen. Ich habe den Eindruck, dass Steuerpolitik für die SPD nach wie vor ein Buch mit sieben Siegeln ist. Sie werden es nie, nie lernen. Das zeigen die von Ihnen schöngefärbten Zahlen. Wenn hier jemand von der SPD über Steuerpolitik spricht, kommt mir das immer wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht vor.

Ein ständiges Thema ist das Konnexitätsprinzip. Lieber Herr Kollege Strasser, seit zehn Jahren diskutieren wir über das Konnexitätsprinzip. Auch in der Kommission der Bundesregierung wird über das Konnexitätsprinzip diskutiert. Nach meinen Informationen hat es die Bundesregierung am vergangenen Montag in der großen Runde der Kommission, an der auch die Minister und die Spitzenverbände teilgenommen haben, abgelehnt, das Konnexitätsprinzip zum Inhalt der Verhandlungen zu machen.

Es ist also scheinheilig, wenn Sie hier das Konnexitätsprinzip fordern, während Ihre Genossen in Berlin nicht bereit sind, in Verhandlungen überhaupt darüber zu diskutieren.

Ich halte es für geradezu skandalös, dass Sie heute fordern, der Freistaat Bayern müsse das Konnexitätsprinzip einführen, aber die anderen brauchen das nicht zu tun, weil es Ihre Genossen sind. So kann das nicht weitergehen.

Wenn wir wollen, dass Aufgaben verlagert werden, muss es unser Bestreben in Bayern sein, zumindest die Finanzierungsbereitschaft festzulegen, wenn wir es nicht finanzieren und es der Bund nicht finanzieren will. Wenn diese Bereitschaft nicht vorhanden ist, brauchen wir weder in Bayern noch in Berlin über das Konnexitätsprinzip zu reden. Ich finde es bedauerlich, dass Sie so doppelzüngig reden. In Berlin wird so gehandelt, und in Bayern wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut.

Die Hochschule für Musik wurde angesprochen. Lieber Herr Kollege Strasser, Sie hätten sich bei Ihrem Kollegen Hartmann erkundigen sollen, der auch oft in der Presse mit selten mehr, meist aber weniger sinnvollen Dingen vertreten ist. Der Freistaat Bayern hat das Städtische Konservatorium in Würzburg übernommen. Sie können daher doch nicht sagen, dass wir für die Konservatorien und die Musikhochschulen nichts tun würden. Vor Jahren wurde einvernehmlich die Regelung getroffen, der auch Herr Hufe zugestimmt hat, Nürnberg und Augsburg zusammenzuführen. Das sind die Fakten. Also hören Sie doch damit auf, die Öffentlichkeit mit solchen unsäglich falschen Einzelbeispielen verdummen zu wollen.

Dann komme ich zur Feuerschutzsteuer, einem Lieblingsthema von Ihnen. Herr Kollege Strasser, Ihnen ist wohl entgangen – nicht nur Ihnen, sondern der gesamten Opposition –, dass die Feuerschutzsteuer von ehe

dem 126 Millionen DM auf 97 Millionen DM zurückging. Es gab eine Zeit, in der den Feuerwehren nur 70% der Feuerschutzsteuer zur Verfügung gestellt wurde. 1998 hat Herr Ministerpräsident ausdrücklich verkündet, dass die Feuerschutzsteuer nach einem Stufenplan künftig zu 100% weitergegeben wird. Das ist geschehen. Sie können aber doch nicht die CSU dafür verantwortlich machen, dass die Feuerschutzsteuer zurückgeht und deswegen zum Beispiel der Fördersatz nicht mehr 40, sondern 33% beträgt und die Feuerwehren auf ihre Finanzierung angeblich so lange warten müssen.

Sie haben gesagt, die Kommunen müssten sehr lange auf ihre Zuschüsse warten. Erkundigen Sie sich doch einmal redlich und nicht oberflächlich oder populistisch bei den einzelnen Gebietskörperschaften danach, wie es wirklich ausschaut.

Ich habe das in meinem Landkreis getan, weil ich gewusst habe, dass mein Kollege da immer sehr dahinter her ist. Ich habe selbst feststellen müssen, dass es nicht immer nur am Staat liegt, wenn die Gelder nicht ausbezahlt werden können. Teilweise liegt es daran, dass die Schlussabrechnung nicht vorliegt, der Verwendungsnachweis nicht vorliegt, und an vielem anderem mehr. Deshalb ist auch diese Aussage inhaltlich völlig falsch und führt die Öffentlichkeit in die Irre.

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie es wissen. Sie tun zwar so, aber Sie wissen es wahrscheinlich letztlich doch nicht.

Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, spreche ich noch einen Punkt an, nämlich den Zeitablauf.

Herr Kollege Strasser, wir waren uns im Frühsommer darin einig, dass es heuer wegen der Bundestagswahl sehr schwierig sein wird, den Haushalt einzubringen und zu verabschieden. Wir waren uns auch einig, dass es, nachdem das Kabinett am 30. Juli tagt, einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bis der Druck vorliegt. Das war alle Jahre so. Deshalb war es nichts völlig Neues, was Sie heute vorgebracht haben und als Ärgernis für sich in Anspruch nahmen. Am 19. September haben Sie, Herr Kollege Strasser, bereits das Papier mit den Eckdaten vom Finanzminister bekommen. Es ist also nicht so, dass Sie erst am 23. September etwas bekommen haben, sondern an diesem Tag erhielten Sie lediglich den Druck.

Die Drucklegung, ja richtig. Druck tut auch manchmal gut.

Der Druck hat also so lange gedauert. Das Ausliefern hat nicht geklappt. Das gebe ich unumwunden zu, doch das lag nicht an der CSU, sondern an internen Verfahrensabläufen. Das war aber immer so. Wir waren uns einig, und

ich bedaure das nach wie vor, dass die Zeit für die Haushaltsberatungen heuer wirklich sehr eng ist. Ich möchte deshalb die Bitte aussprechen, dass die interfraktionelle Gruppe künftig, wenn der Haushalt ansteht, eine Zeitplanung macht, bei der auf die Notwendigkeit einer ausreichender Diskussion im Ausschuss Rücksicht genommen wird.

Vielleicht ging es heuer aufgrund der Bundestagswahl am 22. September nicht, aber in der Regel haben Sie den Haushalt doch immer zur rechten Zeit bekommen. Es ist für deshalb für mich scheinheilig, wenn Sie sich darüber beschweren, Sie hätten alles zu spät bekommen und sich deshalb nicht richtig einarbeiten können. Sie konnten sich in der Vergangenheit einarbeiten und hätten das auch diesmal gekonnt. Aber heuer dachten Sie wohl, Sie müssten etwas knallen lassen und kurz vor der Wahl behaupten, Sie seien als Opposition schlecht behandelt worden. Es gibt wohl kaum einen Landtag, in dem die Opposition so gut und kollegial behandelt wird, wie dies in meinem Ausschuss der Fall ist. Wir nehmen trotz unserer Mehrheit Rücksicht. Wir sind Demokraten genug, die Wünsche, die von Ihnen kommen, aufzunehmen. Das werden wir auch in Zukunft tun. Solche Vorwürfe sollte man in der Öffentlichkeit aber unterlassen und sich nicht über Dinge mokieren, die zwangsläufig vorgegeben wurden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nun zu meinem eigentlichen Redebeitrag. Vorweg möchte ich – und ich tue dies mit großer Überzeugung und Aufrichtigkeit –, der Bayerischen Staatsregierung und vor allem Ihnen, Herrn Staatsminister Professor Dr. Kurt Faltlhauser, und Ihren Mitarbeitern zur Vorlage des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2003/2004 ganz herzlich danken.

Im Gegensatz zu dem vor der Sommerpause vorgelegten Entwurf des Haushalts 2003 der rot-grünen Bundesregierung sind die im Entwurf zum Doppelhaushalt 2003/2004 für Bayern festgelegten Eckdaten und Schwerpunkte ein Beispiel solider nachhaltiger Haushaltspolitik.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dies wird meine Fraktion veranlassen, ihren sachgemäßen – ich lege Wert auf „sachgemäßen“ – Beitrag bei den Beratungen zu leisten. Wir werden, wie in der Vergangenheit, darauf achten, dass die selbst von der Opposition nicht zu bestreitende finanzpolitische Spitzenstellung Bayerns auch in schwieriger Zeit erhalten bleibt. Wir erteilen der Lastenverschiebung auch in Zukunft eine klare Absage.

Bedauerlicherweise – und hier sind wir wohl einer Meinung – macht der Einbruch der Steuereinnahmen im nächsten Doppelhaushalt schmerzliche Einschnitte bei allen Einzelplänen erforderlich. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat sich die CSU-Fraktion letzte Woche im Kloster Banz gegen den aufwändigen – aus meiner Sicht sehr schönen – Neubau eines Plenarsaals im Bayerischen Landtag ausgesprochen. Stattdessen haben wir

uns für die billigerer Renovierung des jetzigen Plenarsaals ausgesprochen. Gerade in Zeiten knappen Geldes hielten wir es für ein falsches Zeichen, den um ein Vielfaches teureren Neubau des Plenarsaals weiter zu verfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Fraktion unterstützt die von der Staatsregierung vorgelegte Konzeption des Doppelhaushalts nachdrücklich. Sie begrüßt insbesondere erstens: die erneute Rückführung der Staatsquote, da die jährlichen Ausgabensteigerungen im Doppelhaushalt deutlich unterhalb des erwarteten nominalen Wirtschaftswachstums liegen werden. Dies ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Beitrag zur dauerhaften Belebung der privaten Wirtschaftstätigkeit.

Zweitens. Sie begrüßt die weitere stufenweise Rückführung der Neuverschuldung, um den Anstieg des Zinsanteils an den Staatsausgaben einzudämmen. Dies ist, ganz praktisch umgesetzt, eine Politik der Nachhaltigkeit im Interesse künftiger Generationen. Unsere Kreditfinanzierungsquote – der Finanzminister hat darauf hingewiesen, und man kann das gar nicht oft genug sagen – unterschreitet damit im nächsten Doppelhaushalt erfreulicherweise die Ein-Prozent-Grenze.

Drittens. Sie begrüßt eine Investitionsquote von rund 15% zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes, die Bayern im Vergleich der Flächenländer West erneut eine Spitzenposition einbringt. An Ihre Adresse gerichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, möchte ich darauf hinweisen: Unter der rot-grünen Regierung sackt inzwischen die Investitionsquote im Bundeshaushalt auf nur noch rund 10% ab. Hoffentlich hören Sie gut zu.

Die vom Finanzminister bereits dargestellten Strukturdaten des bayerischen Staatshaushaltes zeigen im Ländervergleich unseren großen Vorsprung bei den Investitionen und den deutlich größeren Handlungsspielraum durch – ich erwähnte es bereits – geringere Zinsbelastungen. Unsere solide bayerische Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat maßgeblich zur positiven Entwicklung des Freistaats beigetragen.

Ich kann an dieser Stelle an Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sagen, dass wir erfreulicherweise nie in Versuchung gekommen sind, Ihre unseriösen und unfinanzierbaren, erfolglos auf Stimmenfang angelegten Vorschläge aufzugreifen.

Die Wählerinnen und Wähler Bayerns haben am 22. September mehr als deutlich gezeigt, dass ihnen eine an der Sache orientierte Politik wichtiger ist als Inszenierung, Häme und Schau.

Herr Kollege Strasser hat heute eine sehr blumige Ausdrucksweise gehabt. Aber in einer Pressemitteilung hat er kürzlich gesagt, er habe „viel Schatten“ bei der CSUHaushaltspolitik entdeckt. Damit irren Sie sich allerdings,

Herr Kollege Strasser, und ich möchte nur soviel sagen: Um viel Schatten erzeugen zu können, bräuchte es viel Licht! Wir sind also wieder auf der sicheren Seite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem sich Herr Kollege Strasser so intensiv mit der CSU auseinandergesetzt hat, erlaube ich mir jetzt, das auch in umgekehrter Weise zu tun, allerdings mit besseren Argumenten. In bewährter Manier hat sich die bayerische Landtags-SPD schon im Vorfeld des Doppelhaushalts orientierungslos gezeigt.

Sie setzt, wie nicht anders zu erwarten war – diejenigen, die schon länger da sind, werden das besser wissen als ich –, eine traurige Tradition fort: Es geht einmal in diese Richtung, kurze Zeit darauf geht es in die entgegengesetzte Richtung. Die SPD weiß finanz- und haushaltspolitisch seit Jahren und so auch in diesem Herbst überhaupt nicht, was sie will. Allerdings agiert sie dafür mit großer Entschlossenheit. Ich darf hierzu einige Beispiele nennen: Die SPD spricht laut aktuellen Pressemitteilungen von der „hohen Personalausgabenquote“ im Bayerischen Staatshaushalt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition sind doch die Letzten, die sich hierzu öffentlich kritisch äußern sollten.

Wer war es denn, Herr Kollege Mehrlich, der allein zum letzten Nachtragshaushalt, also nicht einmal für einen regulären Haushalt, über 3500 zusätzliche Planstellen für Beamten gefordert hat? Dies haben Sie wie üblich getan, ohne einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Das sei nur am Rande bemerkt. (Beifall bei Abge- ordneten der CSU)

Ihre ständigen Forderungen nach nicht finanzierten und nicht finanzierbaren neuen Stellen könnte ich auch weiter in die Vergangenheit zurückverfolgen. Seit ich Vorsitzender des Haushaltsausschusses bin, hat es keinen Haushalt gegeben, für den Sie nicht Tausende von neuen Stellen gefordert hätten. Doch Sie stellen sich hierher und kritisieren die Personalkostenquote, die, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, heute noch weitaus höher wäre. Das sind die Fakten, Herr Kollege!

Ich verkenne nicht – das sage ich im vollen Bewusstsein –, dass unsere Beamten, Angestellten und Arbeiter in hohem Maße gefordert werden und sich in der Tat großen Anforderungen gegenübersehen. Ausdrücklich möchte ich daher heute in aller Öffentlichkeit an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Verwaltung danken, die mit hohem Engagement und hoher Qualifikation jeden Tag zum Wohle des Bürgers und des Staates tätig sind.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein weiterer Kritikpunkt, der heute auch einen Teil der Rede des Kollegen Strasser eingenommen hat, ein weiterer Kritikpunkt der Opposition, der aktuell herausgezogen wird, sind die

angeblich verprassten Rücklagen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Bayern in den früheren, relativ guten Jahren Rücklagen gebildet hat, –

um die Einnahmeausfälle aufgrund der geplanten Steuerreform abfedern zu können.

Darüber hinaus hat Bayern – das war nicht virtuell, Frau Kollegin Kellner, das war einmalig in Deutschland – 1999 und 2000 echt Schulden in Höhe von einer halben Milliarde e getilgt. In keinem anderen Land war dies der Fall. Das sollten allerdings auch Sie, sehr geschätzte Frau Kollegin Kellner, wissen.

Das ist schön. Warum haben Sie dann gefordert, dass der Freistaat Bayern wie jeder Privathaushalt in guten Zeiten Rücklagen bildet, damit man für schlechtere Zeiten etwas hat?

Das haben Sie gesagt, nachzulesen im „Straubinger Tagblatt“.

Dass unter Rot-Grün so schnell so schlechte Zeiten ausbrechen würden, das kam sogar für die CSU, die sonst sehr realistisch und zukunftsweisend denkt, unerwartet.

Frau Kollegin Kellner, Sie kritisieren, wir wären im Freistaat genau umgekehrt verfahren. Ich stelle fest, das ist unzutreffend und entspricht nach meiner Erfahrung mit Ihnen nicht dem sonst von Ihnen an den Tag gelegten Realismus.

Noch ein weiteres Zitat aus der Presseberichterstattung im „Straubinger Tagblatt“. Ich habe der Presseberichterstattung entnommen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Staatsregierung vorwerfen, sie habe viele überflüssige Programme aufgelegt.

Da frage ich mich schon, ob das Kulap, das Vertragsnaturschutzprogramm, die Sportförderung, die Hochwasserbeihilfen usw. überflüssig sind. Auch hier schießen Sie in ungewohnter Weise über das Ziel hinaus, liebe Frau Kollegin Kellner.

Dass unsere Rücklagen – jetzt hören Sie weiter gut zu – schneller als eigentlich vorgesehen verbraucht werden müssen, liegt nicht an uns. Es liegt an der Politik Ihrer roten Genossen und der grünen Handlanger in Berlin.

Ungetrübt von jeder Sachkenntnis, wird auf den Feldern der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik herumgestol

pert. Anstatt Wachstumskräfte freizusetzen, wurden die noch vor zwei Jahren vorhandenen finanziellen Spielräume verpulvert und Großkonzerne – heute bestreiten Sie es – steuerlich über die Maßen begünstigt, und das von einer Partei, die sich so viel auf ihre soziale Gerechtigkeit zugute hält. Die Mittelständler werden geknebelt, die Exportchancen werden durch außenpolitische Wahlkampfinszenierungen mit den USA beeinträchtigt, usw., usw.

Anstatt sich jetzt Gedanken darüber zu machen, wie man durch zwar schmerzliche, aber doch unvermeidliche und gezielte Kürzungen im Haushalt wieder gesunde und zukunftsfähige Strukturen schaffen kann, wird von SPD-Seite breit über Steuererhöhungen diskutiert. Der Fantasie sind dabei offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Auch ein so genanntes Machtwort des Kanzlers kann die SPD-Kollegen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht in die Schranken weisen.

Das ist wieder sehr ernst: Was damit erneut an Vertrauen auf Seiten der Bürger und Investoren ruiniert wird, wird nicht nur den rot-grünen Verursachern, sondern uns allen noch sehr wehtun.

Zurück zum Stichwort der angeblich verprassten Rücklagen: Der SPD hätte es doch noch vor kurzem gar nicht schnell genug gehen können, die Rücklagen zu verpulvern.

Sie wollten doch zum Beispiel ihre so genannte Bildungsmilliarde mit angeblich freien Geldern aus der angeblich viel zu hohen Rücklage finanzieren. Sie, Herr Kollege Strasser, sprachen vor einem Jahr an dieser Stelle davon, der Finanzminister verstecke das Geld – gemeint waren die Rücklagen – unter der Matratze, und kritisierten die Rücklagenbildung als Ansammeln und Bunkern.

Ich kann erneut nur feststellen: Erfreulicherweise haben sich weder CSU-Fraktion noch die Staatsregierung beirren lassen, sonst stünden wir heute in einer weitaus schwierigeren finanziellen Situation für den Staatshaushalt, als sie dank Rot-Grün außerhalb Bayerns ohnehin schon besteht.

Der Haushaltsentwurf war noch gar nicht eingebracht, und schon hat sich die bayerische SPD – in diesem Punkt verlässlich wie eh und je – einer ihrer Lieblingsbeschäftigungen hingegeben, dem Ausgeben von nicht vorhandenem Geld nach dem Grundsatz: Kein Geld ist immer da.

Hier haben Sie 4,3 Millionen e mehr für die Musik gefordert, dort mehr für die kommunalen Theater, mehr für die Jugend-Gesundheitsuntersuchung usw. Das waren

ungedeckte Schecks, meine verehrten Damen und Herren. Sie haben kein Wort darüber gesagt, woher das Geld kommen soll – vielleicht aus der Druckerei, aber das kann nicht unser Ziel sein.

Manchmal frage ich mich – das ist jetzt bildlich gesprochen –, ob im Südbau des Landtags teilweise kein Zugang zu Zeitungen, Fernsehen oder Radio besteht. Wir kämpfen in Bayern ebenso wie die anderen Länder mit wegbrechenden Steuereinnahmen, was ganz maßgeblich auf die hausgemachten Fehler der rot-grünen Bundespolitik zurückgeht. Aber die bayerischen Genossen scheinen davon zum Teil nichts mitzubekommen, sondern wollen immer noch mehr Geld ausgeben nach dem Grundsatz: Wir brauchen eine Kuh, die im Himmel frisst und auf Erden gemolken wird. So schaut es dort drüben aus.

Noch eine Forderung, auf die ich auch eingehen will und eingehen muss: Ihre Forderung, bayerische Staatsministerien zusammenzulegen, entspricht durchaus ihrem zentralistischen Denken. Wir haben auch gehört, und im „Spiegel“ steht es: Die Bundesregierung will sich durch parlamentarische Staatssekretäre aufblähen. Reservebank nennt man es dort vornehmer. Das ist gut zu merken, für zukünftige Diskussionen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – darüber sollte man in Ruhe und Sachlichkeit nachdenken –, dass eine Konzentration von Strukturen nicht immer die beste und wirksamste Lösung darstellt. Die Trennung von Produktion auf der einen Seite und Kontrolle auf der anderen Seite weist unzweifelhaft – das müssten Sie auch ganz gut wissen – Vorteile auf. Ein weiterer Vorteil einer Trennung kann auch die Bündelung der jeweiligen Fachkompetenzen sein.

Noch ein Lieblingsthema der SPD – das hängt alles mit dem Haushalt zusammen, ich will nur auflisten, was in den letzten Monaten von der SPD alles gekommen ist: Die Landtags-SPD hat vor kurzem ein weiteres Thema aufgegriffen. Jetzt hören Sie gut zu, es geht um die Stabilität. Sie lehnt eine Aufweichung der Stabilitätskriterien ab und fordert ein Festhalten am Stabilitätspakt, insbesondere für alle Länderhaushalte. Ihrem Hinweis in diesem Zusammenhang darauf, dass es nötig sei, auch auf Länderebene am Konsolidierungskurs festzuhalten, entnehme ich – das ist meine schlichte Denkweise –, dass sie sich unserer bisherigen Finanzpolitik in vollem Umfang anschließen. Mehr können wir nicht verlangen.

Das ist das Erfreulichste bei der SPD, was man in den letzen Wochen und Monaten feststellen konnte.

Wenn die SPD aber das Volumen des Staatshaushaltes – das Wort zieht sich wie ein roter Faden durch – für die Jahre 2003 und 2004 als „Schrumpfhaushalt“ rügt, übersieht sie offensichtlich die Vorgaben des Finanzplanungsrates zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Der Freistaat Bayern hält die vorgegebene Grenze von einem Prozent Haushaltssteigerung exakt ein. Der Bund hat sein Ausgabenvolumen nach denselben Vorgaben des Finanzplanungsrates sogar um durchschnitt

lich ein halbes Prozent zu vermindern. Dies entspricht nach meinem Verständnis, und wohl selbst nach der nicht immer nachvollziehbaren Sichtweise der SPD, einem Schrumpfhaushalt.

Ihre Aussagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, zum bayerischen Schrumpfhaushalt – man kommt ins Stottern, wenn man das immer wieder lesen muss – stehen leider – das ist bei Ihnen nichts Neues – in völligem Widerspruch zu Ihren früheren Erklärungen. Sie machen es einem haushaltspolitischen Sprecher der CSU leicht. Man muss eigentlich nur die Pressemitteilungen der letzten Monate sammeln und dann aneinander reihen. Dann sieht man, was Sie gestern gesagt haben, was Sie vielleicht heute nicht mehr sagen oder was Sie heute anders sagen.

Laut einer Presseerklärung vom Juli – ich habe es erwähnt – ist die SPD für ein Festhalten am europäischen Stabilitätspakt und am Konsolidierungskurs eingetreten. Dabei haben Sie angekündigt, gerade unter diesem Gesichtspunkt den bayerischen Doppelhaushalt unter die Lupe nehmen zu wollen. Ich fordere Sie auf: Tun Sie das. Auf bayerischer Ebene haben wir damit überhaupt keine Probleme.

Tun Sie das, damit wir Ihnen beweisen können, dass Sie wieder einmal falsch liegen.

Was derzeit auf europäischer Ebene passiert, ist ganz und gar nicht erfreulich. Das ist wiederum ein Beleg mehr für die katastrophale Politik der rot-grünen Bundesregierung und ihre Außenwirkungen auf unsere ausländischen oder – wie man jetzt sagt – binnenländischen Partner.

Die aktuellen Überlegungen der EU-Kommission, den Stabilitätspakt zu ändern, sind doch maßgeblich auch deshalb notwendig geworden, weil die Bundesregierung ihre von vornherein unrealistische Zusage vom Frühjahr 2002, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nie und nimmer einhalten kann. Die Wahrheit – das sage ich auch in aller Deutlichkeit – hat Bundesfinanzminister Eichel bis nach der Bundestagswahl verschleiert. Das stelle ich heute eindeutig fest.

Die Pläne zum Hinausschieben des ausgeglichenen Haushalts von 2004 auf 2006 auf der Ebene der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion werden zu Recht von den EU-Staaten, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, kritisiert. Die von der Kommission vorgeschlagene Verschärfung des Sanktionsmechanismus und der damit verbundene Verlust des finanzpolitischen Gestaltungsspielraumes, der auch die Länder und damit auch uns in Bayern trifft, ist maßgeblich durch die Fehlleistung der Bundesregierung mit verursacht. Diese Fehlleistung wurde erst dieser Tage wieder bestätigt, als die EU-Finanzminister – Staatsminister Faltlhauser hat darauf hingewiesen, und es war heute in der Presse zu lesen – bei ihrem Treffen in Luxemburg Deutschland vor einem Haushaltsdefizit von mehr als 3% warnten. Unabhängig davon rechnen auch renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute damit, dass das Defizit 2002 die höchst

zulässige 3-Prozent-Grenze überschreiten wird. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht das deutsche Defizit bei 3,1%, andere Experten sprechen von bis zu 3,5%.

Eichel, mit ihm SPD und GRÜNE, steht hier genauso vor dem Scherbenhaufen seiner Finanzpolitik wie in anderen Bereichen, etwa der Steuerpolitik. 50% von dem, was wir heute zur Steuerpolitik der Bundesregierung gehört haben, können Sie vergessen, weil es nicht nachvollziehbar ist. Zu Recht spricht auch die „Wirtschaftswoche“ neben vielen anderen Baustellen

Kollege Mehrlich, hören Sie genau zu – auch von der „Baustelle Finanzen“. Herr Eichel ist also der Chef der „Baustelle Finanzen“. Diese Großbaustelle bringt überhaupt keine investiven Anstöße, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit müssen wir uns leider auseinander setzen. Mit dem Geplätscher, wie wir es in den letzten vier Jahren erlebt haben, kann es nicht mehr weitergehen.

Ich stelle zu diesem Punkt zusammenfassend fest: Weder Rot-grün auf Bundesebene und schon gar nicht Rot und Grün in Bayern betreiben Finanzpolitik über den Tag hinaus.

Selbstverständlich, ich habe Ihnen das doch eine halbe Stunde lang bewiesen. Im Gegensatz dazu – –

Ich sage es noch einmal, damit das besser verständlich wird, Frau Kollegin Kellner. Mich wundert, dass Sie heute so schwer von Begriff sind. Sie sind doch sonst so reaktionsschnell.

Im Gegensatz dazu wollen sowohl wir von der CSULandtagsfraktion als auch die Staatsregierung mit dem nächsten Doppelhaushalt unsere verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik für Bayern fortführen.

Wir spielen seit Jahren in der Champions League, Frau Kollegin Kellner.

Das betrifft viele Bereiche: Arbeitsmarkt, Kreditfinanzierungsquote, Beschäftigung, Neugründungen und ähnliches mehr. Ich verstehe nicht, dass Sie alles nur einseitig lesen.

Ein „Flurbereiniger“ ist näher dran als ich als haushaltspolitischer Sprecher. Das ist klar. Flurbereinigung und BSE gehören eher zusammen als Haushaltspolitik und BSE. Das ist logisch.

Allerdings werden auch unsere finanz- und haushaltspolitischen Handlungsmöglichkeiten in massiver Weise dadurch eingeschränkt, dass die rot-grüne Misswirtschaft auf Bundesebene die Umfeldbedingungen auch für Bayern in negativer Weise beeinflusst. Obwohl Bayern nach wie vor einer der wirtschaftsstärksten Räume in Europa ist – und ich bin sicher, unter dieser Staatsregierung und mit dieser CSU-Mehrheit bleiben wird –, können wir uns dem nicht ganz entziehen. Dabei mutet es geradezu wie ein Treppenwitz an, dass uns hier ausgerechnet von Rot und Grün in Bayern finanz- und wirtschaftspolitische Versäumnisse vorgeworfen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Beleg für unsere langjährige solide Finanzpolitik, die wir auch im Doppelhaushalt 2003/2004 fortsetzen werden, möchte ich die folgenden Beispiele nennen:

Erstens. Wir setzen die notwendige Rückführung von Staats-, Steuer- und Abgabenquote fort, um die private Wirtschaftstätigkeit dauerhaft zu beleben und die Standortbedingungen für die Wirtschaft in Bayern zu verbessern. Die Ausgabensteigerungen des Haushalts der nächsten beiden Jahre werden deutlich unterhalb des erwarteten nominalen Wirtschaftswachstums liegen. Dies ist ein erneuter Beitrag zur Senkung der Staatsquote.

Zweitens. Der Gedanke der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik wird von uns weiter umgesetzt. Ich verweise darauf, dass der Finanzminister darauf hingewiesen hat, dass in den nächsten beiden Jahren die Neuverschuldung abermals stufenweise zurückgeführt wird. Damit wird der Anteil der Zinsen an den Staatsausgaben weiter eingedämmt. Dies ist richtig, weil dies sowohl im Interesse der Generationengerechtigkeit liegt – wir wollen unseren Kindern nicht noch weitere Lasten aufbürden –, als auch dem Erhalt politischer Finanzierungsspielräume für die Zukunft dient.

Auch dieser Aspekt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nur in Sonntagsreden der SPD-Politik gewürdigt, nicht aber in ihrem tatsächlichen Handeln, wie das Beispiel des rot-grün-regierten Westfalens zeigt: NordrheinWestfalen nähert sich in großen Schritten der Verschuldungsgrenze von 100 Milliarden e. Zum Vergleich: Wir liegen in Bayern bei einer Kreditmarktverschuldung von unter 20 Milliarden e. Fast jeder zehnte Euro in Nordrhein-Westfalen muss für Zinsausgaben aufgewendet werden, mit steigender Tendenz. Wahrlich ein toller Erfolgsnachweis, Herr Abgeordneter Dr. Ritzer, für den designierten künftigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement.