Stefan Herre
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Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung:
a) Hat die Landesregierung die geplanten Fahrverbote in
Stuttgart und anderen Städten in Baden-Württemberg mit verursacht, weil sie die Zulassung der SCR-Technologie für Euro-5-Dieselfahrzeuge im Bundesrat seit 2008 verhin dert und die Autohersteller nicht verpflichtet, diese Tech nologie in Fahrzeuge einzubauen, wie bei „Frontal 21“ am 11. Dezember 2018 zu sehen war?
b) Was unternimmt sie gegen die Europäische Union (EU),
damit Dieselfahrzeuge der Euro-6-Norm nicht ebenfalls von Fahrverboten betroffen sein werden, weil die EU eine Euro-7-Norm plant, um so Autofahrer zu zwingen, Elekt roautos zu kaufen?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge schätzte Kollegen Abgeordnete! „Unsere heutige Gesellschaft stellt hohe Ansprüche an den Wald.“ So ist es in der Antwort der Landesregierung zu lesen. Korrekterweise müsste es hei ßen: Verschiedenste Interessengruppen streiten sich um unser Holz. Die einen wollen mit dem baden-württembergischen Forst die Natur retten, die anderen das Klima, die Wirtschaft will ihre Umsätze retten und die Landesregierung ihre Hoheit.
Ökonomie trifft auf Ökologie, Fakten treffen auf Wunschvor stellungen. Aber das ist ja unter Grün-Schwarz nichts Neues.
Während sich die FDP/DVP Sorgen um die Formulierungen im Koalitionsvertrag macht bzw. 2017 machte – so alt ist näm lich ihre Anfrage –, haben die Natur, Gerichtsurteile und – Sie hören richtig – die Chinesen bereits Tatsachen geschaffen.
Es zeigt sich vor allem eines: Der Wald ist zum Politikum ge worden. Wie ein Scheidungskind wird er hin- und hergezerrt. Man will doch eigentlich nur das Beste für ihn, besser gesagt: für sich selbst. Da passt es natürlich sehr gut, dass Formfeh ler dafür sorgen, dass die Landesregierung weiterhin kräftig an der Holzwirtschaft mitverdienen kann.
Kostendeckend wolle man nun seine Dienste Waldbesitzern anbieten. Das bedeutet nichts anderes als eine kräftige Erhö hung der Gebühren für Waldbesitzer, wenn sie das Forstper sonal des Landes in Anspruch nehmen oder nehmen müssen.
Manche Gemeinden rechnen gar mit 50 % Mehrausgaben für die gleiche Leistung. Man muss es nicht einmal zwischen den Zeilen suchen. Denn dass der Landesregierung die „extrem kleinteilige Besitzstruktur im Privatwald“ ein Dorn im Auge ist,
steht klar und deutlich hier in der Antwort der Landesregie rung auf die Große Anfrage der FDP/DVP. Lesen Sie es nach.
Mit höheren Kosten zwingt man die Besitzer kleinerer Wald flächen mit aller Gewalt in die Knie, auch wenn man natür lich vorgibt, diese auch weiterhin tatkräftig unterstützen zu wollen.
Wir von der AfD-Fraktion werden es beobachten.
Man muss bleibende Einnahmen irgendwie ausgleichen, und die kommen, denn sie sind im Koalitionsvertrag niederge schrieben. Bis 2020 sollen 10 % der Waldfläche in BadenWürttemberg unberührt sein und bleiben.
So schön das für Menschen, Bäume und Tiere auch ist, das hat einen erheblichen Nachteil: Unbewirtschaftete Waldflä chen werfen logischerweise kaum zu verarbeitendes Holz ab, das sich gewinnbringend vertreiben ließe.
Das zeigt das eingangs angesprochene Dilemma unserer Lan desregierung: Nicht alles, was für die Natur gut ist, ist auch für die eigene Kasse gut.
Dann waren da noch die Chinesen, die ich eingangs erwähn te. Während man beinahe naiv über Maßnahmen schreibt, um die regionalen Kreisläufe in Forst- und Holzwirtschaft zu stär ken, berichten Medien, dass die Chinesen einen beinahe un stillbaren Hunger nach Holz haben. Buche und Eiche stehen dabei ganz hoch im Kurs. China ist vergleichsweise waldarm. Doch im Bereich der Möbelproduktion liegen sie weltweit ganz vorn.
Kanada und einige andere Länder haben die Ausfuhr nach China bereits vorausschauend reguliert und zum Teil gestoppt. Und die EU, die sonst jeden Plastikstrohhalm und jede Pom mes reguliert,
tut was, wenn es um unseren Wald geht? Richtig: nichts bis sehr wenig.
Natürlich hört man die Kassen gern klingeln, aber wenn be reits heute 40 % des deutschen Holzes ins Reich der Mitte ge hen, wirken Maßnahmen wie das Label „Holz von hier“ bei nahe niedlich.
All das zeigt: Wenn es um den Wald geht, ist es schwer, einen Kompromiss zu finden. Von allen ökologischen und ökono mischen Wünschen, Ideen und Forderungen abgesehen, will ich nur daran erinnern, dass der Wald vor allem in unserem schönen Bundesland Baden-Württemberg mehr ist als nur ei ne Ansammlung von Bäumen. Für viele Bürger ist er ein Stück Lebensqualität, ein Stück Heimat, das unseren ganzen Schutz verdient hat.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich zitiere:
Die Verwendung des staatlichen Tierwohlkennzeichens wird freiwillig sein.
So steht es in der Antwort der Bundesregierung vom 7. Juni dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.
Manche nennen das Tierwohllabel schon jetzt Augenwische rei, andere ein Alibiprojekt. Ich fürchte, es ist beides und nicht mehr. Eine nationale Lösung muss plötzlich schnell her – un gewöhnlich für die Große Koalition im Bund.
Endlich hat die Landesregierung ein Thema gefunden, mit dem sie in der Bevölkerung Emotionen wecken kann. Nur da rum geht es bei diesem Antrag. Denn inhaltlich ist der Antrag, werte Landesregierung, sehr dünn.
Bei aller Freude über Ihre späte Einsicht: Den Tieren ist mit dem Tierwohllabel nicht geholfen. Ja, wir haben in Deutsch land Defizite in der Massentierhaltung. Diese gilt es zu be kämpfen, ganz klar. Dafür setzt sich die AfD ebenfalls ein. Braucht es dafür ein Label, für das man 70 Millionen € in den Sand setzen will? Die Antwort ist ein deutliches Nein,
zumindest nicht in dieser Reihenfolge. Geltendes Recht um zusetzen wäre ein erster Schritt, Gesetze für die Tierhaltung zu verbessern ein weiterer. Denn wenn sich nun ein paar mu tige Landwirte dazu entschließen, die Kriterien des freiwilli gen – ich wiederhole: freiwilligen – Labels zu erfüllen, riskie ren sie womöglich ihre Existenz.
Zwar behaupten angeblich 80 % der Deutschen, sie würden für Fleisch aus einer besseren Haltung deutlich mehr zahlen, aber der sogenannte Citizen-Consumer-Gap – das ist die gän gige wissenschaftliche Bezeichnung – zeigt den großen Un terschied, der zwischen den Antworten in Umfragen und dem tatsächlichen Kaufverhalten bei Bioprodukten oder eben Fleisch aus artgerechter Tierhaltung klafft. Es ist also Stand der Wissenschaft, dass sich Verbraucher beim Einkauf anders verhalten, als sie das nach eigenem Bekunden tun.
Man rechnet mit um 20 % höheren Preisen für Fleisch- und Wurstwaren durch das Label. 20 %! Der einfache Bürger kann aber sein Gehalt nicht einfach mal so selbst erhöhen. Denken Sie daran.
Unsere Kritik an der Freiwilligkeit teilt auch der Einkaufschef von Lidl. In SPIEGEL ONLINE vom 5. Juni dieses Jahres ist zu lesen:
Die Moral endet oft am Geldbeutel,...
Denken Sie auch an die weiteren Folgen. Ausgerechnet die Landesregierung, die immer von europäischen Lösungen träumt, ignoriert die Synergien in der EU bei genau diesem Thema.
Wer sich teures Fleisch nicht leisten kann – das werden leider immer mehr Bürger sein –, muss auf billiges Fleisch zurück greifen. Dieses kommt aber meist aus dem Ausland – auch aus dem EU-Ausland. Dort gelten aber ganz andere Gesetze,
nationale Gesetze. Wir wissen, dass sie größtenteils unter den deutschen Standards im Tierschutz liegen.
Einen weiteren wichtigen Punkt haben Sie ebenfalls nicht be rücksichtigt. Wenn Sie sich das nächste Mal in der Mittags pause ein Fleischgericht bestellen, werden Sie wissen, was ich meine. Denn Ihr Label soll ja nur für den Einzelhandel gel ten, nicht aber für die Gastronomie. Das bedeutet, dass Sie auch weiterhin nie erfahren werden, unter welchen Umstän den das Tier aufgezogen wurde, das Ihr Essen einmal gewe sen ist.
Ganz zu schweigen vom privaten Label der Initiative Tier wohl von der Fleischwirtschaft und dem Einzelhandel. Hier bezahlt der Konsument zwar mehr, aber er bekommt nicht ein mal das Fleisch aus besserer Tierhaltung.
Nein. – Der Mehrpreis geht zwar an die Bauern, die ihren Tieren etwas Gutes tun, aber der Käufer bekommt nicht das entsprechende Fleisch.
Abschließend ist zu sagen: Als Gesetzgeber sind Sie, die Lan desregierung, eigentlich aufgefordert, Gesetze zu machen und nicht durchzuwinken. Sie dokumentieren damit nur einmal mehr Ihre eigene Macht- und Tatenlosigkeit.
Wir, das Parlament, sollen beschließen, dass der Landtag oder besser die Landesregierung begrüßt, dass die neue Große Ko alition im Bund im Bereich des Tierschutzes einen Schritt in die richtige Richtung unternimmt.
Sie dürfen das beschließen, wir werden Sie nicht davon ab halten. Wir, die AfD-Fraktion, werden den Antrag aus inhalt lichen Gründen ablehnen. Es ist ein Drama der Landesregie rung, nur noch Grußformeln nach Berlin beschließen zu kön nen – schade eigentlich. Das Thema „Tierschutz in der Mas sentierhaltung“ hätte man auf Landesebene wesentlich besser aufarbeiten können und müssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wie können Sie sich erklären, dass, wie bei wissenschaftlichen Studien immer wieder klar wird, Verbraucher bei Umfragen zwar angeben, dass sie be reit seien, mehr auszugeben, aber an der Kasse, in der Praxis genau das Gegenteil geschieht?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vie len Dank. – Ich frage die Landesregierung:
a) Ist aus Sicht der Landesregierung der steigende Personal
mangel an deutschen Fachkräften aus Baden-Württemberg sowohl in der freien Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst mit der zunehmenden Arbeitsverdichtung, der eher moderaten Bezahlung, schlechten Arbeitsbedingungen und unbezahlten Überstunden, beispielsweise in unseren Kran kenhäusern, durch das Land mit verursacht?
b) Wie will sie abgewanderte Ärzte, Lehrer, Pflegekräfte bzw.
Fachkräfte aller Art und ihre Familien in Zusammenarbeit mit den hierzulande ansässigen Unternehmen aus der Schweiz, Österreich oder den skandinavischen Ländern zurückho len, wenn sich an den familienfeindlichen, befristeten und gehaltstechnischen Arbeitsbedingungen nichts ändert?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vie len Dank. – Ich frage die Landesregierung:
a) Wie hoch schätzt die Landesregierung den Schaden bei
Kunden ein, die ihre Gewährleistungsrechte mangels Rechts schutz nicht durchsetzen können, wenn Händler in den ers ten sechs Monaten bei groben Mängeln den Kaufpreis nicht zurückerstatten?
b) Was unternimmt das zuständige Ministerium, damit End
verbraucher in Baden-Württemberg ihr gesetzliches Ge
währleistungsrecht durchsetzen können, vor allem wenn Händler sich weigern, Kunden den Preis für beschädigte Waren zu erstatten?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, wer te Kollegen Abgeordnete! Ich frage die Landesregierung:
a) Wie viele Migranten, die nach ausländischem Recht gültig
mit mehreren Ehefrauen verheiratet sind, leben seit 2012 in Baden-Württemberg?
b) Wie viele in Polygamie-Ehen verheiratete Frauen in Ba
den-Württemberg, die aus Sicht der Landesregierung ledig und alleinerziehend sind, erhalten Leistungen aus dem So zialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) in welcher Höhe?
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich frage die Landesregierung:
a) Welche Gemeinderäte in Baden-Württemberg müssen aus
Sicht der Landesregierung in naher Zukunft in ihren Kom munen ihren freiwilligen Feuerwehren die Auflösung man gels aktiver Einsatzkräfte vorschlagen?
b) Wie viele Feuerwehren in Baden-Württemberg können
nicht mehr zum Einsatz ausrücken, da sich im Ernstfall am Feuerwehrgerätehaus zu wenige aktive Einsatzkräfte – man gels Freistellung durch ihren Arbeitgeber – einsatzfähig melden und der Einsatz an diesem Standort deshalb mit der Meldung „Nicht einsatzfähig“ abgebrochen wird?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Vielen Dank für die Beant wortung der Großen Anfrage zum Thema „Informationsver halten der Jugendlichen“, die uns eine Fülle von Material be schert hat.
Doch was bedeutet Informationsverhalten? Ist es wirklich wichtig, zu wissen, wie oft ein Jugendlicher am Tag die Such maschine Google nutzt? Ob YouTube wirklich immer der In formation dient oder doch eher der Unterhaltung, kann eine solche Untersuchung schwer feststellen.
Wir sollten den Blick ein wenig weiten und uns über die Fol gen dieser Entwicklung Gedanken machen. Der Wandel des Bewusstseins ist etwas, was sich einer empirischen Untersu chung weitgehend entzieht. Im Bildungsbereich sehen wir ver schiedene Ansätze, mit den Herausforderungen des neuen In formationszeitalters umzugehen. In Waldorfschulen z. B. wird versucht, den Gebrauch dieser Geräte zurückzudrängen. In anderen Schulen, darunter vielen Privatschulen, wird hinge gen versucht, den PC, das Tablet und das Laptop ab der fünf ten Klasse in den Unterricht aller Fächer einzubeziehen.
Anstatt uns darüber zu unterhalten, ob diese Entwicklungen gut oder schlecht sind, sollten wir die Veränderungen als ge sellschaftliche Entwicklung akzeptieren,
uns aber über die Folgen Gedanken machen. Tablets und Lernsoftware sind nicht dazu geeignet, die Leistungsunter schiede in der Klasse auszugleichen. Lernen wird immer im Kopf stattfinden und nicht im Smartphone.
Es gibt heutzutage bei einigen Menschen die Vorstellung, dass das Wissen selbst nicht mehr wichtig ist; man müsse nur wis sen, wo das Wissen zu finden ist. Dieser Vorstellung möchten wir vehement widersprechen.
Die Informationsflut, der wir ausgesetzt sind, macht deutlich, was Wissen eigentlich ist: Wissen ist Verstehen, Wissen ist Grundlagenwissen.
Der Atomisierung der Informationen möchten wir gerade in der Schule die Bedeutung des Grundlagenwissens entgegen setzen.
Die Grundlagen sind in den Naturwissenschaften sehr wich tig. Von Professoren wurde darauf hingewiesen, dass die Leis tungen im Fach Mathematik absinken, weil das Grundlagen wissen in der Mittelstufe nicht mehr genug geübt wird.
Für das Erwerben des Grundlagenwissens braucht man Durch haltevermögen und Konzentration. Dies ist eine Frage der Willenskraft. Es ist verschiedentlich festgestellt worden, dass die Konzentrationsfähigkeit bei Jugendlichen abnimmt. Es wird schwieriger, sich längere Zeit einer bestimmten Sache zu widmen. Damit eng zusammen hängt das Problem, sich bei schwierigen Aufgaben durchzubeißen, dranzubleiben an der Aufgabe, auch wenn sie nicht sofort gelingt.
Wir folgern daraus, dass wir den Willen und das Durchhalte vermögen der Schüler fördern müssen.
Lernen ist mehr als informieren. Lernen ist mehr als Informa tionsverhalten. Einzelinformationen sind heutzutage überall 24 Stunden am Tag zugänglich. Aus diesem Grund ist die Stär kung des Grundlagenwissens umso wichtiger.
Wir wollen die Schüler fit machen für das kommende Zeital ter und für neue Berufsfelder.
Es sollte Informatikunterricht geben, damit diejenigen, die da für geeignet sind, das Programmieren frühzeitig lernen. Wir brauchen eine gezielte Förderung in den MINT-Fächern.
Wahre Bildung verändert sich nur sehr langsam. Wir brauchen nicht in blinden Aktionismus zu verfallen aus Angst, der Di gitalisierung hinterherzuhinken.
Abschließend ist zu sagen, dass wir die positiven Aspekte der Digitalisierung nutzen sollten und den Gefahren des Internet zeitalters Maßnahmen entgegensetzen müssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Entschuldigung. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung:
a) Welche Gefahren für die Bevölkerung sieht die Landesre
gierung unter Berücksichtigung aller wissenschaftlichen Studien beim weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg bezüglich Infraschall, Eiswurf, erhöh tem Krebsrisiko, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, umge knickten Anlagen, der Anzahl gefällter Bäume und der Um weltzerstörungen in den nächsten Jahren?
b) In wie vielen Windrädern in Baden-Württemberg steckt das
Metall Neodym, dessen Abbau in China die Umwelt zer stört und beim Menschen Krebserkrankungen auslösen kann?
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung:
a) Wie will die Landesregierung die soziale Wohnungspolitik
gerade in Schwarmstädten wie Stuttgart oder Freiburg im Breisgau ändern, damit die oben genannten Berufsgruppen auch zukünftig bezahlbaren Wohnraum von ihren Einkom men finanzieren können?
b) Wie will sie dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum so
wie dem Abwandern von Berufsgruppen des Mittelstands entgegentreten, nachdem selbst Beamte sich ein Zuhause in Stuttgart oder Freiburg im Breisgau nicht mehr leisten können und deshalb in die Peripherie ausweichen müssen?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge schätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren, liebe Jugendliche! Der gestrige Workshop mit den Jugendli chen hat gezeigt, dass zwischen der Vorstellung von einer Ge sellschaft und den realen Zuständen oft Welten liegen können. Den jungen Erwachsenen kann ich keinen Vorwurf machen. Sie können es unmöglich besser wissen. Für die meisten von ihnen sind viele Themen, mit denen wir uns gestern beschäf tigten, reine Politiktheorie aus dem Landtag.
Allerdings war auch ich irritiert – um es höflich auszudrücken –, als ich feststellte, dass unser Schulsystem einen wichtigen Punkt wohl nicht mehr fördert: die Meinungsvielfalt.
Ich warne dringend davor, Meinungen, die nicht in das Kon zept der Lehrer passen, aus den Klassenzimmern zu verban nen. Denn nur durch den Austausch können wir uns weiter entwickeln, wie der gestrige Tag gezeigt hat.
An Unterschieden wachsen wir,
und – wie es so schön heißt – Gegensätze ziehen sich an.
Ein paar Gemeinsamkeiten haben wir gestern im Arbeitskreis allerdings gefunden. So ging es um die Ausstattung von Schu len. Da waren wir uns alle einig. Denn es darf nicht sein, dass Schüler zwischen defekten Schultoiletten und veralteten Com putern Wissen erlangen müssen,
Wissen, das für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, das Land der Tüftler und Erfinder, unersetzlich ist. Denn wir sind uns doch auch darin einig, dass wir unseren Spitzenplatz im Bereich der Bildung schnellstmöglich zurückerobern wol len, einen Platz, der durch die Vorgängerregierung so achtlos aufgegeben wurde.
Achtlos aufgegeben wurde in meinen Augen auch die Zukunft der Jugendlichen. Gestern sagte mir eine junge Dame, dass es
uns in Deutschland doch gut gehe. Wirklich? Allen? Wie kann eine 18-Jährige ahnen, wie sich der demografische Wandel auf ihr Leben auswirken wird? Nach 45 Jahren Arbeit von 650 € Rente monatlich leben zu müssen ist schon heute unwürdig.
Aber die heutige Jugend wird, wenn sie mit 70 oder 75 Jah ren in Rente geht, neidisch an die heutigen Rentner zurück denken.
Wir, die jungen Menschen, sind es, die für jede Fehlentschei dung in diesem Land, die große Kosten nach sich zieht, zah len müssen – und zwar nicht nur mit Geld, sondern wir müs sen mit unserer Zukunft bezahlen.
Zukunft – für viele der jungen Leute hier im Saal ist das noch eine vage Vorstellung, ein leeres Blatt, das alle Möglichkei ten bietet, aber noch völlig unbeschrieben ist. Für einige ist die Ehe, sind eigene Kinder durchaus vorstellbar, wie ich ges tern im Gespräch erfreut festgestellt habe. Denn diese konser vativen Werte sind wichtig. Die Familie als kleinste Gemein schaft ist unendlich wertvoll. In ihr wachsen wir auf, in ihr werden wir geprägt. Sie gibt uns unsere Wertvorstellungen mit auf den Weg.
Die Familie gibt uns Halt. Doch diese Gemeinschaft ist ge fährdet. Denn eine Familie zu gründen setzt nicht nur die Be reitschaft voraus, sich fest an jemanden zu binden. Eine Fa miliengründung kostet auch viel Geld. Aber ohne angemes senen Lohn und einen sicheren Arbeitsplatz sinkt erfahrungs gemäß die Bereitschaft zur Familiengründung. Das zeigt der demografische Wandel. Das kann unmöglich im Interesse ei nes Wirtschaftsstandorts wie Deutschland sein. Wir sind auf Nachwuchs angewiesen.
Wie verheerend es für Unternehmen ist, wenn Nachwuchs nicht mehr zu finden ist, sehen wir aktuell im Handwerk. Si chere Arbeitsplätze brauchen wir. Wir brauchen aber auch jun ge Leute, die schnell ins Berufsleben finden, und zwar nicht nur als preiswerte Praktikanten, sondern als ernst zu nehmen de Fachkräfte, die sich Stück für Stück eine Perspektive erar beiten.
Mit prekären Arbeitsverhältnissen erreicht man so gut wie nichts. Es rächt sich spätestens dann, wenn man von einem Praktikum ins nächste stolpert. Denn die mittelständischen Unternehmen und die Handwerksbetriebe wollen keine sprung haften Angestellten. Auch ihnen geht es um die sichtbare Be reitschaft, sich voll und ganz auf etwas einzulassen.
Wir müssen wieder dahin kommen, dass man aufeinander zäh len kann und gemeinsam einen Teil des Weges geht – in pri vater wie in beruflicher Hinsicht.
Mit diesen Worten schließe ich auch schon fast die Rede.
Nur eines möchte ich noch sagen: Auch wenn wir gestern nicht immer einer Meinung waren, ha be ich Hoffnung für diese Jugend.
Die Jugendlichen haben sich die Zeit genommen, hierherzu kommen. Sie hatten auch keine Scheu, ihre Meinung laut zu sagen. An Mut fehlt es jedenfalls nicht.
Ich danke allen, die diesen Jugendlandtag möglich gemacht haben.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren! Möchten Sie ganz kurz von der Politik abschalten und sich erinnern, wie Sie Huckleberry Finn als Film gesehen oder als Buch ge lesen haben? Wie alt waren die Personen in dem Film oder Buch?
Sechs, acht oder zehn Jahre? Egal! Sie hauen aus verschiede nen Gründen ab vor Erwachsenen, die ihnen das Leben schwer oder unmöglich machen mit ihren Regeln, Vorschriften, An sprüchen und ihnen zu wenig Freiheiten lassen. Das Fischen jedenfalls spielt dabei eine wichtige Rolle. Der Mississippi liefert in ein paar Minuten mehr Fische, als sie an dem Abend essen können.
Meinen Sie, liebe Grüne, mit einer Naturschutzpädagogik à la Fräulein Rottenmeier und einem dauererhobenen Zeigefin ger – „Das darfst du erst, wenn du zehn Jahre alt bist“ – kön nen Sie Kinder für den Naturschutz, für Naturerleben und den verantwortungsvollen Umgang mit der Natur begeistern? Möch ten Sie Ihr Image als Verbotspartei schon bei den unter Zehn jährigen festigen? Die Grünen, die Naturschutz als Ersatzre ligion betreiben, sind das Problem.
Die CDU hat ein Problem, freilich ein hausgemachtes;
denn – wer rechnen kann, ist im Vorteil – 42 plus 21 plus 12 ergibt 75 Sitze von CDU, AfD und FDP/DVP in diesem Ho hen Haus gegenüber 66 Sitzen von Rot-Grün. Damit hätten wir in diesem Landtag eine eindeutig konservativ-bürgerlichliberale Mehrheit –
wenn der CDU ihre konservativen Wurzeln und Wähler wich tiger wären als Koalitionsvorgaben aus Berlin.
Die Folge: Die CDU muss sich nicht nur bei Schule, innerer Sicherheit, Verkehr und Energiepolitik,
sondern jetzt auch noch bei einer solchen Petitesse – wie darf ein Kind mit neun Jahren die Angel halten? – von den Grü nen vorführen lassen.
Wann schütteln Sie sich aus diesem grün-schwarzen Albtraum wach und besinnen sich, wohin Sie wirklich gehören?
Mit welchen Werten und Positionen haben Sie, die CDU, in den letzten 56 Jahren Wahlen in Baden-Württemberg gewon nen?
Noch eine Frage stellt sich beim Angeln durch Kinder. In Kurzform: Kormoran oder Kinder, wer ist uns wichtiger?
Wie muss die grün-schwarze Koalition gestrickt sein, dass wir einen erst seit 1994 eingewanderten Vogel ungehindert Fische fressen lassen, den Eltern oder Großeltern aber den Angel schein abnehmen, wenn sie ihre Kinder die Angel halten las sen?
Die Kormoraninvasion geht erfolgreich weiter. Von 2011 bis 2016 ist die Population um 30 % auf 1 126 Brutpaare gewach sen. 1 126 Brutpaare sind 2 252 Vögel, von denen jeder 300 bis 500 g Fisch pro Tag frisst. Das sind auf das Jahr gerech net gut 300 t Fisch, die wir, die AfD-Fraktion, lieber
die Kinder angeln lassen würden.
Liebe Grüne, wenn Ihnen der Kormoran wichtiger ist als die Kinder, dann sage ich Ihnen: Lassen Sie sich lieber vom Kor moran wählen.
Wir kümmern uns in der Zwischenzeit um die vielen Ehren amtlichen in den Vereinen, die bei der Wiederansiedlung von Fischen in der Jagst mit viel Einsatz helfen. Diese sind unse re besten Kontrolleure der Gewässer und der Wasserqualität. Ihnen liegen seit vielen Jahrzehnten Natur und Heimat am Herzen, und sie tun ganz praktisch etwas dafür. Dafür sind wir von der AfD in dieses Parlament gewählt worden, dafür ste hen wir und erheben unsere Stimme der Vernunft im Stuttgar ter Landtag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wer te Kollegen Abgeordnete! Ich frage die Landesregierung:
a) Inwieweit bzw. in welchen Etappen gab es in den Land
kreisen im Regierungsbezirk Tübingen in den letzten zehn Jahren Ausschüttungen durch Sparkassen, nachdem sie in ihren Jahresgeschäftsberichten Überschüsse ausgewiesen hatten?
b) Weshalb verzichten nach Kenntnis der Landesregierung
Oberbürgermeister, Landräte, Stadt- und Gemeinderäte in den Kommunen auf die gemäß § 31 des Sparkassengeset zes für Baden-Württemberg möglichen Ausschüttungen, obwohl die Eigenkapitalquoten übererfüllt sind?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wer te Kollegen Abgeordnete! Ich frage die Landesregierung:
a) Inwiefern wird sich die Landesregierung nunmehr zeitnah
im Bundesrat für eine Absenkung des Mehrwertsteuersat zes für Gaststätten starkmachen?
b) Wie steht sie grundsätzlich dem Vorschlag gegenüber, im
Hinblick auf das Gaststättensterben Gastronomen mit ei ner Senkung des Steuersatzes für servierte Speisen zu ent lasten und ihnen somit eine Gleichbehandlung mit der Le bensmittelindustrie zukommen zu lassen?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, ge schätzte Kollegen Abgeordnete! Bio hat Tradition in BadenWürttemberg. Der Talhof in Heidenheim wurde bereits 1929 umgestellt – zu Zeiten, als viele Bauern noch „Bio“ waren, ohne es zu wissen. Diese Pioniere sahen voraus, wie die Land wirtschaft ihre wichtige Stellung in der Mitte der Gesellschaft zugunsten von Massenproduktion um fast jeden Preis aufge ben und verlieren würde.
Eine erste Umstellungswelle gab es Anfang der Siebzigerjah re – von ganz wenigen widerständigen Charakterköpfen aus gehend – am Kaiserstuhl, auf der Alb und am Bodensee. Ei ne weitere Umstellungswelle gab es dann Ende der Achtzi gerjahre, als die Umstellung zum ersten Mal finanziell geför dert wurde.
Ebenso ein Charakterkopf war Landwirtschaftsminister Ger hard Weiser von der CDU. Er war so souverän wie neugierig und gab schon Anfang der Achtzigerjahre Forschungsgelder nach Hohenheim, um einen prüfenden Blick auf Bio zu wer fen.
Der damalige FDP-Staatssekretär im Bundeslandwirtschafts ministerium, Georg Gallus aus Hattenhofen, sagte auf einer Veranstaltung in Hohenheim, auch in den Achtzigerjahren – ich zitiere –:
Ich liebe euch Bios, weil ihr weniger Überschüsse produ ziert.
Milchseen und Butterberge waren zu jener Zeit das Hauptthe ma der Agrarpolitik. Viele der Pioniere standen der Umstel lungsbeihilfe Ende der Achtzigerjahre skeptisch gegenüber. Die Neuumsteller bekamen das Know-how der Pioniere kos tenlos geliefert und haben die Subventionen eingepreist. Der erste Preisrutsch war da.
Die Grünen sehen sich heute als politische Alleinerben dieser Bewegung, obwohl sie in anderen Politikfeldern überhaupt nicht im Sinne der damaligen, meist konservativen Pioniere und Erblasser handelten und somit de facto das Erbe ausge schlagen haben.
Dafür gibt es zum Glück eine neue Partei, die dieses Erbe in den gesellschaftlichen Fragen
von Kultur, Familie und Freiheit für eigenes Denken und ei gene Initiative statt politischer Bürokratie durch den NannyStaat antritt und pflegt.
Wenn mit diesem Antrag der Grünen vor allem Zahlen abge fragt werden, so antworten wir mit den Ursachen und Beweg gründen, die zum Entstehen und Wachstum des ökologischen Landbaus geführt haben. Verantwortungsbewusste, in Gene rationen und in die Zukunft denkende, in ihren Traditionen und Überzeugungen fest stehende Bauern haben gegen den
Mainstream und gegen kurzfristige finanzielle Vorteile gehan delt.
Philipp Freiherr zu Guttenberg hat beim Forstkammertag in der letzten Woche in Rottenburg der ideologischen Entmün digung und Enteignung durch immer mehr Vorschriften und Verbote die Werte Freiheit und Eigentum, Familie und Tradi tion entgegengehalten. Diese Werte haben den deutschen Wald über Jahrhunderte zu diesem ökologisch und gesellschaftlich unschätzbaren Wert und Erbe gemacht.
In gleicher Weise haben diese Werte Bedeutung für die Land wirtschaft und ganz besonders für den Bioanbau. Staatlicher Unterstützung, die nur begleitet – ohne Bevormundung –, stimmen wir zu. Die Maßnahmen rund um das FAKT-Pro gramm auf der Anbauseite und das Biozeichen Baden-Würt temberg auf der Vermarktungsseite sind ausreichend und hof fentlich sparsam genug, denn wir möchten kein Umstellungs strohfeuer durch zu viel Steuergeld.
Der schlanke und nur deshalb starke Staat erfüllt seine Auf gabe, wenn er Hindernisse und Gefahren für den Biolandbau aus dem Weg räumt.
Die größte Gefahr droht wieder einmal aus Brüssel. Der bis herige Entwurf des Agrarkommissars Phil Hogan für eine neue EU-Bioverordnung sieht aufgrund von Umweltbelastungen und konventionell bewirtschaftenden Nachbarn nicht erfüll bare Pestizidgrenzwerte für Bio vor. Dies würde zu einer un anständigen Umkehr der Beweislast und einer Abkehr vom Verursacherprinzip führen. Hier ist die gesamte Regierung zum entschiedenen Widerstand auf Bundesebene und in Brüs sel aufgefordert. Wir werden die Entwicklung aufmerksam beobachten.
Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren Kol legen, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, ge schätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren! Herr Minister Hauk, ich bitte Sie um Ihre Erlaubnis, mit ei
nem Zitat aus Ihrer Rede am Ehinger Bauerntag im Januar be ginnen zu dürfen:
„... Die teils ruinösen Erzeugerpreise zwingen viele Be triebe in die Knie, und hart umkämpfte Märkte sind die Hauptursache für den Strukturwandel in der Branche“... Auf der anderen Seite würden die Anforderungen an die Erzeuger stetig steigen. „Die Liste der Leistungen, die die Gesellschaft von der Landwirtschaft verlangt, wird im mer länger. Neben der Ernährungssicherung, die als selbstverständlich hingenommen wird, müssen sich unse re Bäuerinnen und Bauern z. B. immer stärker für den Na tur- und Tierschutz engagieren, was von den Märkten nicht ohne Weiteres honoriert wird. Einem Mehr an Aus gaben steht ein Weniger an Einnahmen gegenüber. Die se Rechnung kann nicht aufgehen.“
Nach dieser treffenden Beschreibung der desolaten Situation unserer heimischen Landwirtschaft würde man von einem Po litiker wie Herrn Minister Hauk zukunftweisende Konzepte erwarten.
Dies ist Ihr Verantwortungsbereich, Herr Minister, und Sie bringen genug Erfahrung und Kenntnisse mit, wie Sie die Pro bleme anpacken könnten. Zukunftweisende Rahmenbedin gungen zu setzen ist die ureigenste Aufgabe der Politik. Doch bei Ihnen Fehlanzeige. Ihre Tipps, Herr Minister, bedeuten für Bauern und Verbraucher entweder Mehrarbeit für die einen oder Mehrausgaben für die anderen.
Wir aber warten auf politische Ansagen. Was möchten Sie als politisch Verantwortlicher ändern? Da kommen nur ein paar Allgemeinplätze wie – ich zitiere –:
Unser Ziel ist es, unseren Betrieben eine standortgerech te, individuell maßgeschneiderte Förderung zukommen zu lassen.
Kein Wort von den Märkten, die durch TTIP noch härter ge worden wären –
Märkten, die mehr denn je von politischen Vorgaben abhän gen. Kein Wort davon, dass Sie, Herr Minister Hauk, noch im Mai des vergangenen Jahres von TTIP geschwärmt haben, ob wohl auch Sie die Vertragsinhalte gar nicht kennen konnten.
Sie wissen wohl, warum Sie das bei den Bauern in Ehingen nicht mehr erwähnt haben. Zukunftweisende Konzepte oder Rahmensetzungen, die den Betrieben und Familien in unse rem Land menschenwürdige Arbeitsplätze ohne Selbstausbeu tung bieten könnten und einem Stolz als Bauer und Ernährer, Landschaftsgestalter und Tierhalter geben könnten, sucht man in diesem Haushaltsplan leider vergeblich. So uninspiriert und fantasielos wie die Reden unserer Vorgänger bei der Haus
haltsdebatte im Dezember 2014, so langweilig und im Status quo verharrend ist dieser Haushaltsentwurf für den ländlichen Raum und für den Verbraucherschutz.
Der Fortschritt in dem Bereich, dem Minister Hauk vorsteht, beschränkt sich darauf, dass früher zwei Tage für den Motor sägenkurs zum Holzmachen genügten und es heute drei sind. Mehr Fortschritt ist nicht erkennbar.
Weder das Ministerium noch sich für diesen Bereich interes sierende Parlamentarier haben Visionen, Politikentwürfe oder möchten Dinge grundlegend ändern. Sie haben keine zukunft weisenden Ideen, für die sie dann – wie ihre Kollegen in den Bereichen Bildung oder Soziales – Stellen und Mittel fordern könnten.
Wir Neulinge helfen Ihnen da gern mit ein paar Ideen von uns oder Erinnerung an Ihre eigenen Ideen.
„Copy and paste“ ist ja in der Politik Mode,
gerade in Bezug auf AfD-Forderungen. So möchten wir Sie an Ihren Koalitionsvertrag erinnern. Sie schreiben auf Seite 106 oben – ich zitiere –:
Die wertvolle Arbeit der Verbraucherzentrale und des ZEV wollen wir weiter verlässlich unterstützen und wei ter stärken.
Einerseits belassen Sie die Verbraucherzentrale weiter am un teren Ende der Skala – andere Bundesländer tun da doppelt und dreifach mehr pro Kopf der Bevölkerung –, andererseits schicken Sie weiter 110 000 € an das Zentrum für Europäi schen Verbraucherschutz in Kehl, obwohl Ihr Rechnungshof schon 2014 feststellte – ich zitiere –:
Es ist nicht Aufgabe des Landes, zusätzlich zu den euro päischen Verbraucherzentren ein weiteres „Labor“ für Erkenntnisse zur europäischen Verbraucherschutzpolitik zu unterhalten.
Ein anderer Vorschlag: Haben Sie schon vom Gastronomie sterben gehört? Wie lange wollen Sie noch zuschauen, bis Sie etwas unternehmen? Was die AfD kann, sollten doch Sie von der CDU oder den Grünen auch können,
wenn Sie politisch gestalten und initiativ werden wollten, nämlich einen Antrag gleichzeitig in mindestens zehn Land tagen zu stellen. Wann haben Sie per Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie generell auf 7 % zu senken?
Wir fordern Sie um des Mittelstands und um der Dörfer wil len auf: Ergreifen Sie diese Initiative, um die steuerliche Be
nachteiligung der Gastronomie gegenüber den Vereinen zu be enden. Gastronomen müssen daneben doch noch eine Viel zahl von anderen Abgaben leisten und Auflagen erfüllen.
Eine weitere Anregung: Im Finanzausschuss wurde bei der Diskussion des Einzelplans 08 die Überlastung der Amtstier ärzte beklagt. Das ist kein Wunder – wenn die Zeit haben, Hobbytierhalter zu gängeln, die seit Jahrzehnten z. B. Arbeits pferde im Stall halten und diese jetzt an einer befahrenen Stra ße auf die Weide stellen sollen. Auch haben studierte Veteri näre Zeit, altbewährte Hasenställe zu vermessen. Ein Vorgang aus dem Enzkreis liegt uns vor.
Oder auch diese Idee ist nur denjenigen neu, die nie über die Landesgrenze nach Süden schauen: Haben Sie jemals in Ber lin im Interesse der heimischen Landwirtschaft gefordert, den Bundesfreiwilligendienst – wie bei den Zivildienstlern in der Schweiz – auch für unsere Landwirtschaft zu öffnen? Warum sollen die Bufdis nur in öffentlichen Einrichtungen oder NGOs arbeiten dürfen,
aber nicht bei den Schöpfern und Erhaltern unserer Kultur landschaft?
Zum Schluss: Auch dieses Thema wird sich nicht ohne eine eindeutige Rahmensetzung der Politik zum Besseren wenden. Hier sind Sie gefordert, Herr Minister Hauk. Von etwas mehr als 1,4 Millionen ha landwirtschaftlich genutzter Fläche wird mittlerweile auf über 200 000 ha Mais angebaut. Das sind al so 14,5 %.
Nur auf das Ackerland bezogen sind es über ganz BadenWürttemberg gar 25 %. Noch nie hatten wir so viel Silo- und Körnermais wie im Jahr 2016. Auch wenn die Bauern ihren Mais verteidigen: Zum Schutz der Landschaft, der Natur, der Böden, des Wassers und am Schluss zum Schutz der Bauern vor sich selbst müssen wir per Gesetzgebung eine Obergren ze ziehen. Selbst die DLG – die Deutsche LandwirtschaftsGesellschaft –, die Speerspitze der technisierten Landwirt schaft, fordert das seit Neuestem. Wir dürfen unsere Kultur landschaft nicht ohne Verteidigung dem EEG überlassen.
Auch nach Aussage eines leitenden Mitarbeiters
Ihres Vorgängers – ich zitiere – „ ist uns das EEG aus dem Ru der gelaufen“. Sonst werden wir immer noch mehr Mais, noch mehr Hochwasser, noch mehr Erosion und noch mehr unge schützte Böden in der Landwirtschaft bekommen. Warum müssen wir als Parlamentsneulinge das alles vorschlagen?
Wir freuen uns auf die nächsten vier Jahre und versprechen Ihnen eine anregende und intensive Oppositionsarbeit, gera
de auch im Bereich der Landwirtschaft, des ländlichen Raums und des Verbraucherschutzes.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.