Werner Pfisterer
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Frau Ministerin, Heidelberg braucht diesen Tunnel dringend. Nun gibt es mehrere Model le, die hierzu vorgelegt wurden und über die in einer Bürger befragung abgestimmt wird. Würden Sie sagen, dass es auf grund der Ausführungen am sinnvollsten wäre, die Lösung „Tunnel mit einer Straßenbahn darauf“ zu favorisieren, um möglichst bald möglichst hohe Zuschüsse zu bekommen?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute nochmals zum Thema Universitätsmedizingesetz Stellung nehmen zu können. Dies eröffnet mir die Möglichkeit, unter dem Motto „Wahrheit und Klarheit“ den in jüngster Zeit in den Medien geäußerten Mutmaßungen und Fehlinterpretationen zu begeg nen und sie unmissverständlich auszuräumen.
Es wäre schön, wenn sich heute die SPD und die Grünen den vorgebrachten Argumenten nicht aus rein wahltaktischen Gründen verschließen würden.
Denn die Argumente, die hier in gebotener Kürze vorgetragen werden, sind nicht zu widerlegen und haben Gewicht.
Wir alle haben in den letzten Wochen mit vielen Beschäftig ten Gespräche geführt. Wir haben dabei deutlich gemacht, dass das neue Universitätsmedizingesetz ein klares Bekennt nis unseres Landes zu den Beschäftigten und den Universi tätsklinika ist. Es bleibt dabei: Es wird keine Privatisierung geben. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder nicht um fassend informiert oder möchte einfach keine Änderung des momentanen Status.
Aber es bedarf einer Änderung. Wir müssen u. a. Folgendes bedenken: Bei dem Umsatz von 2,5 Milliarden €, bei der Kre ditaufnahme in dreistelliger Millionenhöhe und dem exzellen ten Rating des Landes Baden-Württemberg, wofür das Land haftet, ist es die Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bür gern, gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, hier in die Verantwortung zu treten. Alles andere wäre keine verantwortungsvolle Politik.
Ich kann mir ganz genau vorstellen, wie die Roten und die Grünen sagen würden, wenn das schieflaufen würde – das ha ben wir schon einmal erlebt –: Warum wurde nicht besser kon trolliert? Warum wurde hier nicht entsprechend aufgepasst? Wie konnte es so weit kommen?
Dass sowohl die SPD als auch die Grünen andere Ansichten vertreten, liegt nicht an dem neuen Gesetz. Das liegt, wie wir
heute schon mehrmals gehört haben, an der Landtagswahl am 27. März dieses Jahres.
Das ist der Grund. Das ist ein völlig durchschaubares Spiel, das hier getrieben wird. Die Opposition springt wieder einmal auf den „Anti-Zug“ und möchte versuchen, einige Stimmen zu holen.
Aber wir werden hier Aufklärung betreiben. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern des Landes unsere verantwortungs volle Politik darstellen, und wir werden ihnen klar sagen, was wir mit ihrem Geld tun.
Bei dem vielen Geld muss man entsprechend aufpassen. Sie wissen ganz genau, dass es dabei um eine hohe Verantwor tung geht. Wer dies nicht tut – das sehen wir momentan in Nordrhein-Westfalen –, dessen Haushalt wird vom Verfas sungsgericht gestoppt.
Deswegen komme ich noch einmal auf das Universitätsmedi zingesetz zurück.
Dort wurde die große Kreditaufnahme von euch gemacht, nicht von uns. Wer hat die hohen Schulden gemacht? Die Wahrheit ist die Wahrheit.
Noch einmal zur entsprechenden Wahrheit. Wie ich schon ein mal sagte: Die Beschäftigten werden keinerlei Nachteile er leiden. Das ist Fakt, wobei ich deutlich sagen muss: Es wird sich bei den Arbeitsverhältnissen und den Arbeitsabläufen in keinster Weise etwas ändern.
Ein weiterer Punkt noch einmal: Was ist dagegen zu sagen, wenn die bisherige organisatorische Trennung von Medizini schen Fakultäten der Universitäten und dem Klinikum wieder zurückgenommen wird? Gar nichts. Es ist ganz wichtig und notwendig, eine engere Verbindung zwischen Krankenversor gung, medizinischer Forschung und Ausbildung von Ärzten herzustellen. Das bringt nur Vorteile. Die Patienten, aber auch die medizinische Forschung werden davon profitieren.
Nur Wirtschaftlichkeit kann nicht das primäre Ziel der Unikli niken sein. Es geht auch in Zukunft darum: Eine menschliche Medizin muss gemacht werden.
Vielleicht ist manchem in diesem Haus auch entgangen: Das Wort „Universitätsklinikum“ bedeutet Universität und Klini kum.
Man muss noch einmal deutlich sagen, dass hier eben beides zusammengehört. Das Land Baden-Württemberg ist dafür ver antwortlich.
Die Universitätsklinika sind keine Privateinrichtungen.
Meine Damen und Herren, die Landesrektorenkonferenz Ba den-Württemberg unterstützt die Reform der Hochschulme dizin klar und deutlich. Sie hat die Chance erkannt, die das neue Gesetz bietet. Sie sieht die Reform als einen Schritt in die richtige Richtung und betont: Hochschulmedizin ist nicht nur Krankenversorgung, sondern maßgeblich auch Bildung und Forschung.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch folgende Punkte in Kürze:
Erstens: Das Gesetz sieht keine Fachaufsicht des MWK über die KUM vor.
Zweitens: Es erfolgt kein Eingriff seitens der Gewährträger versammlung und des Universitätsrektors in das operative Ge schäft der KUM.
Drittens: Entscheidungswege werden weder verkompliziert noch verlängert. Im Gegenteil: Wir haben Sorge dafür getra gen, dass mit der Gewährträgerversammlung kurze Wege vor handen sind und die Entscheidungswege nicht verlängert wer den.
Ich bin daher gespannt auf die Entscheidungen der Oppositi onsfraktionen und ihre Reden, ob sie hier entsprechend etwas sagen, statt immer den Wahlkampf heraufzubeschwören. Le gen Sie daher den Wahlkampf beiseite, und machen Sie eine sachgerechte Politik für unser Land und für eine erfolgreiche Zukunft unserer Universitätsklinika.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz vortragen, der u. a. von einem entsprechenden Klinikumsvorstand gesagt wurde:
Heilung durch Wissenschaft wurde vor über 100 Jahren von dem Heidelberger Pionier... Vincenz Czerny geprägt.
Das zeigt ganz klar und deutlich: Heilung durch Wissenschaft bedeutet die Verbindung von beidem. Das muss hier gemacht werden.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Stellungnahme möchte ich dem Minister für seine klaren einführenden Worte recht herzlich danken. Er hat sachlich fundiert die wichtigsten Punkte klar und deutlich dargelegt.
Ich möchte dem Minister aber auch für die Arbeit danken, die er hierbei insgesamt leistet, und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wissenschaftsministeriums Dank sagen.
Die letzten Monate im Rahmen dieser Novellierung waren nicht einfach. Es gab enorm viele Anhörungen, Gespräche usw.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über den vorliegen den Gesetzentwurf wird sehr intensiv diskutiert. Man kann der Presse jeden Tag entnehmen, dass sich die Mitglieder der grünen Landtagsfraktion immer mehr zu Fürsprechern der Universitätsklinika berufen fühlen.
Es gibt im Augenblick wirklich keinen Zug, auf den die Grü nen nicht aufspringen. Die Frage ist nur, ob dies zielführend ist. Das erinnert eher an den Titel des Liedes „Es fährt ein Zug nach nirgendwo“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren: Konstruktive Kri tik und Mitarbeit sind erwünscht.
Diese brauchen wir auch. Wir haben in den letzten Monaten enorm viele Anhörungen und Gespräche mit den Klinika, den Hochschulen und vielen anderen Einrichtungen geführt.
Der Entwurf ist dadurch besser geworden, und die Wettbe werbsfähigkeit der Universitätsklinika wird damit klar erhöht. Ich sage dazu: Das ist doch prima! Transparenz, Mitwirkung, Stellungnahmen und Ideen von vielen Seiten sind wichtig; das brauchen wir.
Aber je heißer über ein Thema diskutiert wird, umso wichti ger ist es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Für mich zählen Fakten und Argumente. Völlig absurd ist daher, dass die Grü nen behaupten, die Landesregierung wolle die Hochschulme dizin auf den letzten Drücker umbauen. Wir arbeiten immer hin bis zum Februar nächsten Jahres. Daher stellt sich die Fra ge: Wo waren Sie die ganzen Monate?
Fakt ist: Mit dem neuen Gesetz werden klare Regelungen ge troffen. Diese sind für jeden nachvollziehbar. Der Minister hat das eben klar und deutlich und ausführlich dargelegt. Deshalb ist es sinnvoller, einmal in den Gesetzentwurf zu schauen, statt ständig die gleichen alten Parolen nachzubeten.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetz wird die Universitätsmedizin weiterentwickelt. Es wird eine klare Verbindung von Universität und Universitätsmedizin geschaf fen. Das Ganze dient der klinischen Forschung und der Kran kenversorgung und bietet damit die Basis für Medizin auf höchstem Niveau.
Unser Anliegen ist es, der Bevölkerung hohe medizinische Standards anzubieten, die Spitzenstellung der baden-württem bergischen Universitätsklinika zu behaupten und weiter vor anzutreiben. Mit dem Integrationsmodell – das wurde eben klar und deutlich vorgetragen – wird eine enge Zusammenar beit geschaffen. Diese bringt Synergie und Effizienz.
Wir arbeiten hier auch mit Übergangsfristen bis zum Jahr 2013. Bis dahin gilt das alte Universitätsklinika-Gesetz in manchen Bereichen fort.
Zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs – der Minister hat es erwähnt – ist die Gewährträgerversammlung. Dabei geht es darum, eine übergreifende, mittelfristige, jährlich fortzu schreibende strategische Gesamtplanung zu schaffen.
Entgegen dem, was behauptet wird, kann dieses Gremium schnell und effizient arbeiten und hat die Interessen des Lan des sowie der Universitätsklinika fest im Blick. Wären wir beim Wissenschaftsausschuss als zuständigem Gremium ge blieben, so wären auch der Finanzausschuss und der Sozial ausschuss zu beteiligen gewesen. Das hätte viel mehr Gremi
enarbeit bedeutet. Im Gegenteil: Wir haben hier ein Gremium geschaffen, das schnell und effizient arbeitet. Dieses Gremi um ist parlamentarisch besetzt. Auch den diesbezüglichen Vor wurf der Grünen kann man entkräften. In die Gewährträger versammlung werden Personen aus den Gremien berufen, die entsprechende Fachkenntnis besitzen. Demzufolge spricht al les genau für dieses Gremium.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der gerade die Steuerzahler interessiert: Das Land wird beim Rating mit AAA bewertet, kann entsprechend gute Kredite ge währleisten und Kreditermächtigungen geben. Man darf nicht vergessen: Das Land Baden-Württemberg ist Eigentümer und Gewährträger. Mit dieser Gewährträgereigenschaft werden die Kredite der Kliniken aufgenommen.
Als Gewährträger wird das Land bei wichtigen Entscheidun gen auch mitreden dürfen. Das ist ganz selbstverständlich. Das war in meinen Augen bisher auch die Meinung der Regierung und der sie tragenden Fraktionen, aber auch der Opposition, die sich davon wiederum entfernt.
Wir bürgen mittlerweile für 250 Millionen €, ohne auf grund legende strukturelle Entscheidungen Einfluss nehmen zu kön nen. Wenn hier etwas schiefläuft, dann werden wir uns öffent lich verantworten müssen.
Demzufolge gibt es mit der Gewährträgerversammlung mehr Mitsprachemöglichkeiten von Landtag und Landesregierung. Der Einfluss auf das operative Geschäft – das wurde klar und deutlich dargelegt – ist nicht gewünscht. Aber man darf dar auf hinweisen, dass die Opposition lange Zeit gefordert hat, dass das Land seinen Einfluss wieder mehr geltend machen soll. Beispiele sind die Stiftung Orthopädie Heidelberg und das Klinikum Freiburg. Sie waren oft Gegenstand der Bera tungen hier. Aber auch das passt Ihnen wiederum nicht. Man muss sich fragen: Was passt Ihnen eigentlich?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ganz klare Möglichkeiten der Kooperation mit Privaten. Aber gleichzei tig muss man deutlich sagen, dass es hier keine Privatisierung der Universitätsklinika geben wird. Demzufolge ist das ein ganz wichtiger Punkt, den man für die Beschäftigten immer wieder hervorheben muss. Die Reform bringt den Beschäftig ten Sicherheit und Klarheit für ihre Arbeitsplätze, und die Ei genständigkeit der Universitätsklinika wird gestärkt. Gleich zeitig bekommen die Standorte deutlich mehr Freiheiten und Flexibilität, und das Parlament wird in seinen Strukturen ge stärkt.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis sehr, sehr lan ger Beratungen und vieler intensiver Gespräche, auch mit Standortvertretern und externen Aufsichtsräten. Alle Hinwei se wurden aufgenommen und ernst genommen, und an we sentlichen Stellen wurde nachgebessert. Der vorliegende Ent wurf ist somit ein exzellenter Kompromiss. Dies sollten auch die Oppositionsfraktionen entsprechend erkennen und aner kennen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der besinnli chen Adventszeit. Es wäre wünschenswert, wenn sich man cher aus den Reihen der Opposition auch entsprechend besin nen würde.
Meine Aufforderung an Sie: Arbeiten Sie konstruktiv mit. Wir strecken die Hand aus.
Vielen Dank.
Herr Präsident, Herr Minister! Zunächst einmal spreche ich großes Lob aus. Die BadenWürttemberger und vor allem ich als Heidelberger sind stolz darauf, dass wir sehr gut abgeschnitten haben. Das, was wir mit unserem Abschneiden auf Bundesebene erreicht haben, stellt eine hervorragende Leistung dar.
Nun zu dem, was uns interessiert. Wie ich der Presseerklärung entnommen habe, sind Investitionen in Höhe von insgesamt 30 Millionen € vorgesehen. Was bedeutet das konkret für Ba den-Württemberg? Welche Kosten entstehen für Baden-Würt temberg? Wann werden sie anfallen, und wann werden sie im Haushalt entsprechend etatisiert?
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Herr Minister, es gibt Überlegun gen, die Wehrpflicht ab dem Jahr 2011 auszusetzen. Daher ha be ich die Frage: Wurde dies bei dem erwähnten Programm berücksichtigt? Werden da auch entsprechend viele Plätze ein geplant, damit wir, wenn eine solche Maßnahme käme, ent sprechend vorbereitet sind?
Herr Präsident, liebe Regie rungsmitglieder und Kollegen! Der Wissenschaftsrat hat im Januar 2010 empfohlen, an zwei bis drei Standorten in der Bundesrepublik einen Fachbereich für islamische Studien auf zubauen. Meine Frage lautet daher: Wie steht das Land dazu? Wird eine Notwendigkeit gesehen, an einer baden-württem bergischen Universität einen Fachbereich für islamische Stu dien einzurichten?
Ich darf noch einmal nachfra gen: Welche Ressourcen werden dafür gebraucht, und wel cher Zeitrahmen ist dafür vorgesehen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zur Aufnahme der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidel
berg durch das Universitätsklinikum Heidelberg geht nun in die zweite Runde. Als Heidelberger Abgeordneter und Vorsitzender des Arbeitskreises „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ meiner Fraktion liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Aus diesem Grund freue ich mich, heute zum zweiten Mal hierzu Stellung nehmen zu können.
Im Rahmen der ersten Lesung habe ich die Historie der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik ausführlich dargelegt und bin vor allem auch auf die wirtschaftlichen Probleme eingegangen. Ich fasse es heute nochmals kurz zusammen:
Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 hat das Universitätsklinikum Heidelberg die Geschäftsführung der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik übernommen. Dies war von beiden Seiten so gewollt und führt unbestritten auch zu Synergieeffekten. Ich war und bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Vollintegration die beste Lösung ist.
Auf diese Art und Weise sollen eine einheitliche Unternehmensstruktur mit all ihren organisatorischen Vorteilen sowie effiziente und betriebswirtschaftlich optimale Bedingungen geschaffen werden.
Eigentlich dachte ich, dass in diesem Haus Einigkeit hinsichtlich dieses wichtigen Gesetzentwurfs bestünde. Dem ist allerdings nicht so, denn überraschenderweise hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen einen Änderungsantrag gestellt. Eines der damit angestrebten Ziele ist, dass die zum 31. Dezember 2008 festgestellten Gesamtverbindlichkeiten der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik vom Land übernommen werden sollen.
Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs waren sich alle Fraktionen im Haus noch einig, und jetzt kommt der Sinneswandel.
Meine Heimatzeitung, die „Rhein-Neckar-Zeitung“, hat dieses Thema vor einigen Tagen aufgegriffen. Am 3. Dezember 2009 gab es darin einen umfangreichen Bericht mit der Überschrift: „Und wer trägt die Schulden?“ Ich darf auszugsweise einige Passagen zitieren:
Der Gesetzentwurf von CDU und FDP/DVP, der heute in zweiter Lesung im Wissenschaftsausschuss beraten wird, sieht vor, dass die Uniklinik die Schulden übernimmt und vom Land 15 Jahre lang jährlich 1 Million € bekommt.
Diese 15 Millionen € sind allerdings nur ein Ersatz für die pauschale Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, auf die zwar die Orthopädische Klinik einen Anspruch hat, nicht aber das Uniklinikum.
Ich zitiere weiter – jetzt wird es spannend –:
„Ein geradezu sittenwidriges Geschäft, zu dem die Universitätsklinik da per Gesetz gezwungen werden soll“, kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Theresia Bauer. „Die Fehler der Vergangenheit sind... von dem vorherigen Betreiber der Orthopädie zu verantworten und können jetzt nicht dem Uniklinikum untergeschoben werden.... das Universitätsklinikum ist eine wirtschaftlich tätige Einrichtung, die unter schwierigen Wettbewerbsbedingungen... erfolgreich sein muss.“
Es ist schon erstaunlich, dass sich der Landtag von BadenWürttemberg sagen lassen muss, dass er gerade ein sittenwidriges Gesetz durchsetzen möchte. Man staunt.
Ich habe dies einmal zum Anlass genommen und nachgesehen, was die Juristen unter dem Wort „sittenwidrig“ verstehen. Sicherlich können alle Juristen im Haus den folgenden Satz auswendig:
Sittenwidrig handelt, wer gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.
Lassen Sie uns also einmal prüfen, ob der vorliegende Gesetzentwurf gegen die guten Sitten verstößt.
Ich halte Folgendes fest: Dem Klinikum Heidelberg werden durch die Aufnahme der Stiftung große Werte zufließen. In der Bilanz von 2008 werden die Grundstücke und Gebäude mit einem Buchwert von 103 Millionen € geführt. In einem Bodengutachten werden die Grundstücke der Stiftung mit 18,1 Millionen € bewertet. Der Gutachter hat nur 60 % vom Wert angesetzt. Hier sieht man also einen entsprechend klaren Wert.
Es wird davon ausgegangen, dass die Grundstückswerte noch erhebliche stille Reserven enthalten, und die Gebäude sind in einem enorm guten Zustand – woher auch die Schulden rühren,
weil man relativ früh gut saniert hatte.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, sagen Sie mir einmal, was an dem Vorgang sittenwidrig sein soll. Ich persönlich kenne niemanden, der ein solches Geschäft – wenn ich es einmal so salopp formulieren darf – privat nicht machen würde. Ein Geldbetrag in dieser Dimension ist enorm, wenn man ihn dazubekommt.
Jetzt noch einige Sätze zu der Frage nach den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Orthopädie. Ich habe schon in der Ersten Beratung darauf hingewiesen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird und dass aus diesem Grund die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Regelung für die Betroffenen und auch für uns als Verantwortliche sinnvoll ist.
Noch einige Worte zu den arbeitsrechtlichen Bedingungen. In dem Gesetzentwurf wird auf die Gründe für die Weitergeltung der entsprechenden Vereinbarungen hingewiesen. Es geht ganz klar darum, dass hier im Einzelnen Arbeitsverträge vorhanden sind und wir mangels Detailkenntnis gar nicht sagen können, was darin steht. Es ist daher nicht Aufgabe des Gesetzgebers, auf die Ausgestaltung der Arbeitsverträge einzuwirken. Dies obliegt ganz klar den Tarifparteien vor Ort, und die werden dies auch entsprechend machen.
Es geht eben darum, dass die arbeitsrechtlichen Bedingungen vor Ort im Zuge eines Tarifvertrags zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber gestaltet werden. Aus diesem Grund wird das vor Ort geregelt und nicht per Gesetz.
Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die ganz gute Zusammenarbeit und die Ergebnisse, die hier heute vorliegen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, als Heidelberger Abgeordneter den Gesetzentwurf zur Aufnahme der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg durch das Universitätsklinikum Heidelberg hier im Landtag begründen zu dürfen.
Die Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg kann auf eine über 90-jährige Geschichte zurückblicken. Im Jahr 1918 stellte die Stadt Heidelberg der Stiftung ein Anwesen zur Verfügung, und im selben Jahr wurde der Grundstein gelegt.
Die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg ist bundesweit eine der größten orthopädischen Fachkliniken.
Sie ist die Numero 1. Ihre Ertragslage wurde allerdings in den letzten Jahren sehr prekär. Das Problem der negativen Betriebsergebnisse in den letzten Jahren ist dadurch entstanden, dass durch die Einführung der DRGs, der fallgruppenbezogenen Bezahlung, die Kalkulation nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Hinzu kam, dass die Staatsanwaltschaft gegen einige Personen Ermittlungen aufgenommen hatte, weil es zu Untreuefällen gekommen war.
Klar ist: Die wachsenden Defizite haben die Frage nach der Zukunft der Orthopädie Heidelberg aufgeworfen. Die Landesregierung hat sich daher umgehend der Sache angenommen und gehandelt. Es gab natürlich viele offene Fragen zu klären. Es ging um wirtschaftliche Themen, das Tarifrecht und das Steuerrecht.
Zum 1. Januar 2008 hat das Universitätsklinikum Heidelberg die Geschäftsführung der Stiftung übernommen. Zum Vorstand wurden der Leitende Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Heidelberg, Professor Dr. Jörg Rüdiger Siewert, und die Kaufmännische Direktorin, Frau Irmtraut Gürkan, bestellt.
Beide Einrichtungen, das Universitätsklinikum und die Stiftung – das möchte ich klar festhalten –, haben von Beginn an auf klare Synergieeffekte gesetzt und diese erwartet. Diese sind auch eingetreten. Dies kam selbstverständlich den Patienten in der unfallmedizinischen Versorgung, aber z. B. auch in der Wirbelsäulenchirurgie zugute.
Meine Damen und Herren, mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf wird endgültig Klarheit geschaffen. Um die Zukunft des Orthopädischen Universitätsklinikums zu regeln, muss hier ein Gesetz eingebracht werden, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Auf folgende wichtige Punkte möchte ich daher noch eingehen:
Mit einer gesetzlichen Vollintegration wird eine einheitliche Unternehmensstruktur mit allen Vorteilen für die Effizienz in den betriebswirtschaftlichen Abläufen geschaffen.
Mit der Aufnahme der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg wird das Zusammenspiel der bisherigen Aufgaben von Stiftung und Universitätsklinikum in den Bereichen Forschung und Lehre sowie Krankenversorgung wesentlich verbessert. Durch die Eingliederung der Stiftung werden Reibungsverluste zwischen den beiden Krankenhausbetrieben vermieden und stattdessen Effizienz- und Synergieeffekte geschaffen.
Durch die Zusammenführung wird das Universitätsklinikum Heidelberg über rund 2 000 Betten verfügen und zu den drei größten Universitätsklinika in Deutschland gehören. Die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg wird aufgehoben. Allerdings bleibt die Marke „Stiftung“ erhalten. Das ist sehr begrüßenswert; denn deren medizinische Leistungen sind exzellent und vor allem sehr bekannt. Aus diesem Grund soll der Name „Stiftung“ weiter getragen werden. Er ist Markenzeichen und Qualitätssiegel zugleich.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Beschäftigte des Universitätsklinikums Heidelberg. Wissenschaftliche Beschäftigte und Beschäftigte mit ärztlichen Aufgaben der Stiftung werden mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes Beschäftigte des Landes Baden-Württemberg. Ganz wichtig ist dabei, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Dies ist gerade in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage für die Betroffenen, aber auch für die politisch Verantwortlichen ein ganz wichtiger Punkt, auf den wir besonderen Wert legen.
Noch einige Worte zu den Finanzen. Das Universitätsklinikum Heidelberg wird auf der Grundlage des Eingliederungsgesetzes 15 Jahre lang eine jährliche Förderung in Höhe von
rund 1 Million € erhalten. Bisher bekam die Stiftung eine jährliche Pauschalförderung in der gleichen Höhe.
Meine Damen und Herren, die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg hat mit dem Universitätsklinikum Heidelberg einen Partner, ein Dach gefunden. Mit der Vollintegration in das Universitätsklinikum kann die Stiftung einer besseren Zukunft entgegensehen.
Die zuständigen Ministerien haben gemeinsam mit den Regierungsfraktionen und dem Universitätsklinikum Heidelberg eine gute Arbeit geleistet. Für dieses Engagement möchte ich Danke schön sagen.
Der gewählte Weg der Zusammenführung ist für alle Beteilig ten die beste Lösung. Daher bitte ich, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Zukunft unserer Hochschulen bzw. unserer Kliniken ist von herausragender Bedeutung. Als Heidelberger Abgeordneter weiß ich, dass wir dort das beste Klinikum von ganz Baden-Württemberg haben. Entsprechend gut sind die Zahlen.
Liebe Kollegin, wenn Sie hier wieder einmal Miesmacherei betreiben, schaden damit Sie den Kliniken und nicht wir durch unsere Politik. Im Gegenteil, wir wollen das Beste für das Land Baden-Württemberg haben.
Wenn Sie die Zeitung aufmerksam gelesen hätten, würden Sie heute auch keine Miesmacherei betreiben, sondern positive Zahlen verbreiten. In der „Stuttgarter Zeitung“ stand in der letzten Woche ein hervorragender Artikel, in dem der Vorsitzende des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands, Herr Professor Siewert, klar und deutlich gesagt hat, wie die Jahresabschlüsse 2008 aussehen. Heidelberg, das größte Klinikum, hat im letzten Jahr ein Plus von 5,4 Millionen € gemacht, im Vorjahr war es ein Minus von 1,2 Millionen €. Ulm hat ein Plus von 0,8 Millionen €. Freiburg nennt keine Zahl, spricht aber von einem positiven Jahresergebnis. Nur Tübingen hat ein schlechtes Ergebnis. Das mag vielleicht an der Abgeordneten liegen, am Klinikum Tübingen liegt es nicht. Das Ganze ist ohne ein neues Gesetz oder neue Vorlagen erfolgt – im Gegenteil,
man konnte mit dem bisherigen Gesetz hervorragend arbeiten. Man kann feststellen, dass in Ulm ein Umsatz von 212 Millionen €, in Heidelberg von 600 Millionen € gemacht worden ist – hervorragende Umsatzzahlen. Wenn Sie insgesamt betrachten, was Herr Professor Siewert sagte, sehen Sie: Die baden-württembergischen Kliniken stehen gegenüber dem Bundesdurchschnitt hervorragend da. Sie haben überhaupt kein Problem und keine Sorgen, wie Sie sie hier vorgetragen haben.
Das bisherige Universitätsklinika-Gesetz, das vor Jahren novelliert worden ist, hat dazu beigetragen, dass wir heute so gut dastehen. Wir werden auch weiterhin in dieser Richtung arbeiten. Es ist aber keine Eile angesagt, sondern Qualität. Aus diesem Grund erst einmal ein Dankeschön an Professor Siewert für sein Lob der bisherigen Politik der Regierung. Wir sind immer dankbar für einen konstruktiven Dialog und entsprechende Kritik oder Anregungen.
Wir haben erfolgreich gearbeitet, und trotzdem wurde Roland Berger beauftragt, sich über die Zukunft Gedanken zu machen: Was kann man besser machen? Die Ziele wurden klar definiert: Erhalt und Ausbau der Forschungsexzellenz, Vermeidung von Verlusten in der Krankenversorgung, Bewältigung des Investitionsbedarfs, Erhalt der Wertschöpfung, Sicherung der Arbeitsplätze und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Vorgaben richteten sich also klar und deutlich darauf aus, eine gute Situation zu erreichen.
Heidelberg war z. B. in der Lage, 124 Millionen € für Neubauten vorzufinanzieren und trotzdem noch Gewinn zu machen. Das zeigt also: Man arbeitet hier sehr gut und positiv, blickt in die Zukunft und investiert entsprechend. Denn nur mit Investitionen in die Zukunft kann man Gewinne machen.
Es wurde aber klar und deutlich gesagt, dass man auch Vorsorge treffen muss, damit das so bleibt. Der Staat ist der Gewährträger. Er hat also die Haftung, und er muss daher Einfluss haben; das muss verankert sein. Es muss klar sein: Der Aufsichtsrat muss qualitativ gut besetzt sein. Er braucht die erforderliche Qualifikation, die Ausbildung und die Zeit, um die Aufgaben wahrzunehmen.
Es ist wichtig, die Pflegeleitung einzubinden, weil genau dort Sachverstand vorhanden ist und man die Leute braucht, die gute Arbeit verrichten.
Zur Privatisierung gibt es überhaupt keinen Grund; das wurde mehrfach gesagt. Die Kliniken arbeiten in der bisherigen Art und Weise so positiv, dass sie so weiterarbeiten können. Frau Bundesministerin Schmidt – die ja nicht immer recht hat – hat vor Kurzem gesagt, sie sei gegen einen private Trägerschaft bei den Kliniken, weil sie der Meinung sei, dass hier entsprechende Qualifikationen erforderlich seien und dass das vom Staat getragen werden müsse. Hier hat sie ausnahmsweise recht.
Ich fasse zusammen: Die Landesregierung, das MWK, das FM und die Regierungsfraktionen sind am Ball. Aber wir arbeiten an einem guten Gesetz. Es geht nicht um Schnelligkeit, sondern um die beste Lösung. Man muss eines wissen: Gesundheit ist das höchste Gut überhaupt, und für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht das System. Trotz aller finanziellen Schwierigkeiten muss am Ende der Mensch gut versorgt sein. Dafür arbeiten wir mit Ruhe und Gelassenheit, aber mit dem richtigen Ziel.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, aber es war heute Morgen etwas hektisch.
Nein. Meine Mutter ist momentan im Krankenhaus. Ich habe ein paar Probleme. Deswegen war es heute Morgen bei mir etwas hektisch. Ich bitte deswegen um Entschuldigung.
Nein, danke sehr, ich bin jetzt so weit.
Meine Damen und Herren, angesichts der politischen Lage wird deutlich, wie wichtig es momentan ist, über Wissen zu verfügen. Wissen kann einem nämlich niemand nehmen. Demzufolge ist für uns in Baden-Württemberg Wissen sehr wichtig.
Die baden-württembergische Landesregierung nimmt das Heft in die Hand und trägt die Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Wir sind es den baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir europaweit weiterhin an der Spitze bleiben.
Ich möchte daher gleich zu Beginn meiner Rede dem Wissenschaftsminister Peter Frankenberg, dem Staatssekretär Dietrich Birk, dem Ministerialdirektor Klaus Tappeser und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums danken.
Sie haben großartige Arbeit geleistet, und dafür gebührt ihnen ein herzliches Dankeschön.
Baden-Württemberg ist die Heimat von Wissenschaft, Forschung und Kunst. Baden-Württemberg ist unter 68 Ländern und Regionen in Europa die Region mit der höchsten Innova
tionskraft. Wissenschaft ist die Basis unserer Wirtschaft. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 4,2 % bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt sind internationale Spitze. Das alles ist aber kein Ruhekissen, sondern gebietet Verantwortung.
Ich möchte schwerpunktmäßig einige Themen kurz aufgreifen.
Bei der Exzellenzinitiative waren unsere Hochschulen sehr erfolgreich. In keinem anderen Bundesland wurden so viele Standorte gefördert wie hier in Baden-Württemberg.
Als Heidelberger Abgeordneter freue ich mich darüber, dass gerade Heidelberg hier spitze war.
Durch diese Förderung werden Stellen in Baden-Württemberg neu geschaffen. Das dient unseren Forscherinnen und Forschern. All dies wird uns weiterhin voranbringen.
Dabei hilft uns das Konjunkturprogramm des Landes, aber auch das des Bundes, das wir in Baden-Württemberg entsprechend einsetzen. Insgesamt erhält Baden-Württemberg 1,25 Milliarden €. Etwa eine halbe Milliarde davon geht in die Sanierung von Hochschulen und Unikliniken sowie in den Bau von neuen Forschungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren, mit dem Programm „Hochschule 2012“ sorgen wir dafür, dass für den doppelten Abiturjahrgang 2012 genügend Studienplätze zur Verfügung stehen. Auch hier wurden die Weichen frühzeitig gestellt. Jede und jeder Studierwillige wird die Chance auf einen Studienplatz erhalten. Für das Programm „Hochschule 2012“ werden im Jahr 2009 Landesmittel in Höhe von 65 Millionen € zur Verfügung gestellt. Darin sind insgesamt 600 Stellen enthalten.
Gestatten Sie mir einige Worte zu den Studiengebühren. Was hat die Opposition bei diesem Thema für Schreckensbilder an die Wand gemalt! Und was davon ist eingetreten? Nichts, gar nichts! Ganz im Gegenteil: Die Zahl der Studienanfänger ist sogar angestiegen. Dies zeigt, dass sich die Studiengebühren nicht negativ ausgewirkt haben.
Im Wintersemester stieg die Zahl der Studienanfänger auf ein Rekordniveau an. Wir hatten 10 % mehr – so viele wie noch nie. Laut Statistischem Bundesamt sind die Studienanfängerzahlen im Studienjahr 2008 im Bundesgebiet insgesamt um 7 % gestiegen. Baden-Württemberg liegt also deutlich über dem Durchschnitt.
Viele Faktoren sind für die Aufnahme eines Studiums entscheidend. Entscheidend in Baden-Württemberg sind aber die
Exzellenz und der Ruf unserer Universitäten und Fachhochschulen. Wir haben in Baden-Württemberg immer darauf geachtet, dass die Studiengebühren sozial verträglich ausgestaltet sind. Sie haben daher niemanden vom Studium abgehalten.
Wichtig war uns immer, dass die Studiengebühren den Hochschulen für die Studierenden in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Genau dies geschieht auch.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen: die Universitätskliniken. Gerade hier in Baden-Württemberg haben wir hervorragende Kliniken, die exzellente Forschung betreiben und für eine gute Krankenversorgung sorgen.
Als Heidelberger Abgeordneter, der sehr viel im Klinikum unterwegs ist, kann ich dies bestätigen. Ich weiß, wie dieser Bereich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, der Patientinnen und Patienten weiter gut ausgebaut wird.
Die Unikliniken stehen in einem harten Wettbewerb. Aufgabe unseres Landes ist es daher, dafür zu sorgen, dass sie ihre Spitzenposition behalten. Mit der geplanten Neufassung des Universitätsklinika-Gesetzes werden wir dies tun und entsprechend handeln. Wir werden gewährleisten, dass die Unikliniken wettbewerbsfähig bleiben, dass die Arbeitsplätze der Beschäftigten erhalten bleiben und ausgebaut werden, dass die Patienten gut versorgt werden und gute Forschungsarbeit geleistet wird.
Ich bitte daher um Zustimmung zum Haushalt.
Den Kunstbereich werden wir nachher noch einmal gesondert ansprechen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sollte mein Kollege Christoph Palm heute hier als kunstpolitischer Sprecher reden, aber er ist erkrankt. Deswegen noch einmal meine Person.
Ich darf erst einmal dem Kollegen Palm Dank für seine wichtige Arbeit auf dem Gebiet der Kunst und Kultur für dieses Land aussprechen
und ihm gleichzeitig baldige Genesung wünschen.
In den Beratungen zu diesem Haushalt hat sich Herr Kollege Palm als tatkräftiger Unterstützer für den Kunst- und Kulturbereich eingesetzt. Auf konkrete Beispiele werde ich nachher noch eingehen.
Die CDU-Fraktion bekennt sich nicht nur eindeutig, sondern auch klar und deutlich zur bisher auf hohem Niveau praktizierten Kunst- und Kulturförderung in Baden-Württemberg. Sie erhöht sogar noch punktuell, bewusst und gezielt die Finanzmittel für Kunst und Kultur in diesem Land.
Eine besondere Stärke des Kunstlandes Baden-Württemberg besteht darin, dass neben den großen Kunsteinrichtungen von Weltgeltung überall im Land gute Kunst gemacht wird. Mit viel persönlichem Einsatz, Kreativität und Liebe zur Sache werden nahe bei den Menschen Bühnen, Musikensembles und Museen betrieben. Baden-Württemberg verfügt somit nicht nur über Leuchttürme der Kunst, sondern auch über eine landesweit leuchtende Lichterkette von künstlerischen Glanzlichtern.
Kunst in der Fläche senkt Zugangsschwellen, fördert Vielfalt und stärkt lokale Netzwerke der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen. Kunst in der Fläche ist daher der Schwerpunkt unserer Fraktionsinitiative im Kunstetat, und darin stehen wir im Gleichklang mit der FDP/DVP.
Ich möchte hier auf drei Bereiche exemplarisch eingehen und sie herausgreifen. Staatssekretär Dietrich Birk wird nachher bestimmt noch auf viele verschiedene Punkte eingehen.
Kommunale Theater erhalten eine zusätzliche Förderung von insgesamt 2 Millionen €. Freie und Laientheater erhalten aus dem Programm „Kunst in der Fläche“ zusätzlich 1 Million €. Daneben werden z. B. die Zuschüsse für soziokulturelle Zentren um 150 000 € erhöht.
Hochkarätige semiprofessionelle Kinder- und Jugendchöre werden erstmals in Höhe von 120 000 € gefördert.
Auch vom Konjunkturprogramm sollen Kunsteinrichtungen profitieren. 5 Millionen € gehen in den Sanierungspool für Kultureinrichtungen und tragen erheblich zur Sanierung bei.
Kulturelle Breite verlangt aber auch Spitze und umgekehrt. Ein Ausweis für die Landesförderung im Spitzensegment der Kunst ist da auf den Weg gebracht. Ein 40 Millionen € schwe res Sanierungskonzept wird hier in Baden-Württemberg für die Württembergischen Staatstheater und die John-CrankoSchule ausgebracht.
Die interfraktionelle Geschlossenheit im Landtag bei diesen Großvorhaben war auch für die Stadt Stuttgart entscheidend, um lange gewälzte Pläne umzusetzen.
Der Vorsitzende des Beirats der Kunststiftung Baden-Würt temberg, der Kollege Christoph Palm, hat gemeinsam mit der Kunststiftung und dem Ministerium eine weitere hervorragende Idee: die Einrichtung eines landesweiten Künstlerbüros. Im aktuellen Haushalt soll dies nun umgesetzt werden. Das Künstlerbüro soll in den Räumen der Kunststiftung Baden-Württemberg angesiedelt werden und neben der Einzelfallberatung auch Workshops und Trainings zu bestimmten Themen durchführen. Kunstschaffenden soll dadurch schnell und unkompliziert bei praktischen Fragen geholfen werden. Baden-Württemberg ist damit das erste Land der Bundesrepublik, das allen Künstlern ein solches Beratungsangebot macht. Das Kunstland Baden-Württemberg erhält dadurch ein weiteres Alleinstellungsmerkmal.
Mit der deutlichen Erhöhung des Kunstetats in Baden-Würt temberg in turbulenten Zeiten zeigen wir, welche Bedeutung wir Kunst und Kultur für die Persönlichkeitsbildung jedes einzelnen Menschen und für die Gesellschaft insgesamt beimessen.
Kunstförderung ist für die CDU nichts Disponibles. Kunst ist die Hefe im Teig. Kultur schafft Identität, Vertrauen und Sicherheit, ohne Synonym für das Gesicherte oder Vertraute zu sein. Wir hoffen und wünschen uns, dass Kunstschaffende und Kunstgenießende die von uns geschaffenen erweiterten finanziellen Möglichkeiten nutzen, damit noch mehr Kunst entsteht, die uns alle anregt, aufregt und als Gesellschaft stärkt und weiterbringt.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Antrag mit gro ßem Interesse gelesen. Die Fragen wurden durch das Ministerium ja schon umfassend beantwortet. Die SPD-Fraktion arbeitet sehr gern mit großen Begriffen wie „soziale Gerechtigkeit“, aber auch mit Angstmacherei.
Wenn man das Ganze einmal genau liest, muss man sagen: Hier hat man vor, die Studiengebühren schlechtzumachen, schlechtzureden
und als „sozial ungerecht“ zu brandmarken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, wie so oft liegen Sie wieder einmal falsch. Hören Sie erst einmal genau zu.
Als Vorsitzender unseres Arbeitskreises weiß ich genau, wovon ich rede. Wir haben uns mit diesem Thema intensiv befasst. Auch als langjähriger Beschäftigter der Uni Heidelberg weiß ich, wovon ich rede. Ich arbeite an einer Hochschule, ich rede mit Vertretern der Hochschule, ich bin vor Ort und sachkundig.
Aber – jetzt kommen wir darauf zurück – Sie müssen einmal in Ihre Annalen schauen. Ihre liebe Kollegin Vogt sagte vor einiger Zeit einmal:
Warum sollte es z. B. nicht möglich sein, Leuten, die nach einem Studium im Beruf erfolgreich sind, rückwirkend eine Leistung für ihren gebührenfreien Besuch der Universität abzufordern?
Das ist die Wahrheit. Liebe Kollegen, ihr müsst einmal zurückdenken, was ihr früher gesagt habt. Die eigenen Worte holen einen manchmal ein.
Gleichzeitig sagte Kollege Drexler früher:
Ich halte nachlaufende Gebühren für sinnvoll, wenn das Geld tatsächlich den Hochschulen zur Verfügung steht.
Was passiert heute? Das Geld kommt genau den Hochschulen zugute, und damit ist das Ganze auch entsprechend sozial und gerechtfertigt.
Kollege Drexler sagte vor einiger Zeit, die Studiengebühren seien unsozial und bildungsfeindlich. Wenn dem so wäre, müssten die Hochschulen heute menschenleer sein. Sie sind es aber nicht. Sie sind voll.
Bitte erst bis zum Schluss zuhören, dann kommentieren.
In einer Vorlage der SPD-Bundestagsfraktion hieß es vor einiger Zeit einmal:
Immer mehr Kinder aus bildungsfernen und sozial schwächeren Schichten studieren.
Also frage ich einmal objektiv: Was will die SPD eigentlich? In Wahlkampfzeiten ist sie gegen Studiengebühren, nach Wahlkampfzeiten dafür.
Was versteht die SPD unter verlässlicher Politik? Das kennt sie ja gar nicht. Keiner weiß momentan, wofür die SPD steht. Ich möchte gar nicht auf Ihre Querelen eingehen. Anscheinend haben Sie vor lauter Machtkampf keine Zeit mehr für Sachpolitik.
Der SWR hat ganz klar und deutlich gesagt: „Feuer unter dem Dach der SPD-Landtagsfraktion“. Das ist der momentane Sachverhalt. Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ ist Ihnen fremd.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich einmal zusammenfassend in einem Satz sagen, welche Auffassung die CDUFraktion in diesem Thema vertritt.
Bei uns heißt es klar und deutlich: Jede und jeder, die oder der die Hochschulreife hat, kann studieren, unabhängig vom Elternhaus, unabhängig vom Geldbeutel. Punkt!
Das ist doch der entscheidende Faktor. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die CDU-Fraktion hier eine klare und verlässliche Politik betreibt.
Nicht umsonst sind wir in Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Warum sind unsere Hochschulen gut? Weil hier von Herrn Minister Frankenberg und Herrn Ministerpräsident Oettinger eine klare Politik gemacht wird und wir hier auch entsprechend gute Zahlen vorzuweisen haben. Das wollen Sie nicht hören. Warum denn?
Warum ist uns dies gelungen? Es ist uns gelungen, eine klare und deutliche Politik zu betreiben – ohne Ihre Beteiligung. Wir haben Ihre Beteiligung nicht nötig gehabt und werden sie auch zukünftig nicht nötig haben.
Wir haben ein klares Konzept. Dies fehlt Ihnen. Demzufolge muss man sagen: Der erfolgreiche Kurs, den wir hier seit Monaten und Jahren fahren, wird gehalten.
Man muss auch sehen, dass die Studierenden entgegen Ihren Aussagen an der Verteilung der Mittel beteiligt sind.
Sie werden gefragt, und sie werden bei diesem Thema beteiligt.
Zum Thema Gebührenkredite: Lassen Sie mich auch einmal das Thema aufgreifen, warum bei uns Kredite nicht in Anspruch genommen werden. Es gibt genügend Eltern und Großeltern
das, was Sie sagen, ist Quatsch –, die die Studiengebühren bezahlen und die Kinder und Enkel anhalten, ihr Studium zu betreiben. Demzufolge wird es nicht notwendig sein, die Kredite in Anspruch zu nehmen. Wer sie aber bräuchte – –
Aber gern.
Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen nehmen.
Die Studierendenzahlen sind nicht rückläufig. Die Studierendenzahlen haben sich von den Universitäten zu den Fachhochschulen und Berufsakademien verschoben,
weil der Markt es so erfordert. Die Leute wissen, wie sie ihre Arbeit bekommen: nicht durch Ihre Angstmacherei, sondern durch eine gute Ausbildung, und die geschieht in BadenWürttemberg dank unserer Politik.
Wir halten klar und deutlich fest, dass dank unserer Politik die Studierendenzahlen nicht gesunken sind. Es gibt 670 Studienanfänger mehr.
Wir werden diesen Weg weiter beschreiten, weil die Gelder überhaupt keinen Einfluss auf das Verhalten der Studierenden haben. Das Positive ist der Arbeitsmarkt.
Der Arbeitsmarkt signalisiert klar und deutlich: Studiert technische Fächer; da habt ihr entsprechende Erfolge. Demzufolge machen wir so weiter.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Unser Reichtum sind nicht die Mundwerker, sondern die Handwerker.
Dieses Zitat stammt von dem CDU-Politiker Dregger, der damit sagte, wie wichtig das Handwerk für uns ist.
Ohne die Handwerker, die auch Kopfwerker sind, würde unser Land Baden-Württemberg nie so gut dastehen, wie es heute dasteht. Ich kann dies aus eigener Erfahrung sagen; ich bin selbst Handwerksmeister – Feinmechanikermeister – und weiß daher, was im Handwerksbereich entsprechend abgeht.
Ich mache sehr viele Betriebsbesichtigungen, und ich schaue mir sehr viele Einrichtungen an, um genau die Erfahrungen zu sammeln, die man braucht, um zu wissen, was die Handwerker beschäftigt. Demzufolge kämpfe ich auch immer wieder sehr stark dafür, dass sich auch die Handwerksmeister entsprechend weiterqualifizieren können. Das war auch der Grund dafür, dass wir hier im Landtag vor einiger Zeit das Hochschulstudium für Meister ermöglicht haben – ein wichtiger Bereich.
Europa und das Handwerk stehen in sehr langer Tradition zusammen. Wir wissen genau, was das heute heißt. Früher gab es Handwerker auf Wanderschaft. Genau das ist der Grund, warum auch heute wiederum viele Handwerker in andere Länder gehen müssen, um Erfahrungen zu sammeln. Das ist nicht immer einfach, aber notwendig. Handwerker sammeln ihre Erfahrungen heutzutage in ganz Europa, und das bietet unserem Mittelstand viele Chancen. Aber dazu muss man sich auch dementsprechend informieren und muss in andere Länder gehen.
Ein weiterer Punkt ist das bereits angesprochene Thema der weltweiten bzw. europaweiten Anerkennung der Berufsabschlüsse.