Monika Thamm

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wurde der Jahresbericht 2015 des Petitionsausschusses der Presse vorgestellt. In dieser handlichen und ansprechenden Gestaltung erscheint er seit 2010. Ich lege Ihnen die Lektüre sehr ans Herz. Sie ist wirklich lesenswert. Ich will hier jetzt nicht über Zahlen und Vorgänge reden; das haben meine Vorredner bereits getan. Sie können das auch selbst nachlesen.

Folgendes lässt sich aber beim Lesen der Themenrangfolge erkennen. In diesem Ausschuss erscheinen schon lange, bevor viele Probleme der Stadt in den Fachausschüssen debattiert werden, diese als Petitionen, sei es die allgemeine Flüchtlingsproblematik, die Besetzung der Turnhallen zur Flüchtlingsunterbringung, die Probleme bei der Wohnungssuche, die Beschränkung bei den Besuchszeiten in den Schwimmbädern und deren Allgemeinzustand, die Personalsituation in den Bürgerämtern.

Petitionen sind das Spiegelbild der Haltungen und Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern über Zustände in unserer Stadt. Meines Erachtens sollten die Abgeordneten den Petitionsausschuss nicht nur als Ventil für den Ärger, die Sorgen unserer Mitmenschen sehen sowie als einen Ausschuss, der für die Hilfe und Lösung bei Einzelfällen

zuständig ist. Er sollte vielmehr in das Bewusstsein der Abgeordneten als ein Seismograph für gesellschaftliche Zustände eindringen, dessen sich die Abgeordneten zur frühzeitigen Erkennung und damit auch zur frühzeitigen Behandlung von Problemen bedienen sollten, bevor diese zu Lawinen werden, die dann die Alltagspolitik bestimmen und damit weniger Raum zu sorgfältiger, ausgewogener und natürlich auch zeitaufwändiger Behandlung bieten.

Deshalb kann es in der Tat von Vorteil sein, dass einige Ausschusssitzungen öffentlich werden, nicht alle, denn die Privatsphäre der Petenten muss gewahrt bleiben.

Ich schließe meine Rede mit dem Dank an die wertvolle, unterstützende Arbeit des Petitionsbüros und an alle meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen in diesem Ausschuss für ihre kollegiale Zusammenarbeit. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Vorgehensweise, die ständigen hindernden Bedenken der

für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung zuständigen Stadträtin im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

im Hinblick auf die bauliche Erweiterung des EUREFCampus, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft Berlins und letztlich auch des Ansehens des Bezirks? – Ich danke!

Meine Nachfrage lautet: Wäre der Senat letztlich auch bereit, im Sinne einer bedeutenden wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Campus das weitere Planungs- und Genehmigungsverfahren an sich zu ziehen, damit das Projekt nicht durch diese ständigen Interventionen der zuständigen Bezirksstadträtin scheitert? – Ich danke!

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der jährliche Bericht des Petitionsausschusses, der gestern der Medienöffentlichkeit vorgestellt wurde, ist willkommener Anlass, die Arbeit dieses Gremiums hier im Parlament zu würdigen. Dieser Ausschuss tagt zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber nicht im Verborgenen. Ganz im Gegenteil, mehrmals im Jahr bietet er interessierten Bürgerinnen und Bürgern Sprechstunden in Einkaufszentren an, außerdem lädt er Bürger und Bürgerinnen auch zu öffentlichen Sitzungen zu einem Thema von allgemeinem Interesse ein, z. B. die Diskussion über die Verlegung einer Buslinie und die möglichen Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Der Erfahrungsaustausch mit Jobcentern, Clearingstellen, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, Informationsangebote für junge Leute auf der Jugendmesse – das sind Beispiele weiterer öffentlicher Aktivitäten. Die Arbeit des Ausschusses erschöpft sich nicht nur in den öffentlichen Sitzungen und den vorher beschriebenen Aktivitäten, sondern durch persönliche Gespräche mit den Petenten und die Wahrnehmung von Lokalterminen verschaffen sich die Ausschussmitglieder für den Einzelfall auch ein Bild. Für diese aufwendige Arbeit möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sehr danken. Auch die Arbeit und die Unterstützung des Petitionsbüros möchte ich hier ausdrücklich würdigen.

Denn unser aller Ziel in der Ausschussarbeit ist es, den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Das heißt nicht, dass die Erledigung immer im Sinne des

jeweiligen Petenten geschieht. Aber auch ein aus dem Blickwinkel des Petenten negativer Bescheid und eine oft umfassende Auskunft bieten den Petenten Hilfe und Orientierung für ihre derzeitige Lebenslage an. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Anliegen um eine – aus objektiver Sicht – Petitesse oder um die Darstellung von berührenden, gar tragischen Lebensumständen handelt: Jede eingereichte Petition erfährt im Ausschuss ihre Würdigung. In diesem Sinne werden der Ausschuss und das Büro für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin tätig sein. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Rede halte ich auch im Namen meiner Fraktionskollegen, den Herren Krüger und Freymark, denen ich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit danken möchte.

Der Petitionsausschuss ist ein unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Kultur in unserem Lande. Deutlich wird das auch an der erheblich gestiegenen Anzahl der Eingaben. Im vergangenen Jahr wurden 2 158 Eingaben bearbeitet, davon waren 1 162 Onlinepetitionen. Zwei Dinge machen diese Zahlen deutlich: Zum einen: Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen ihre individuellen Belange im Abgeordnetenhaus vertreten wissen. Zum

anderen wird die steigende Akzeptanz der neuen Methode Onlinenutzung deutlich.

Die Themenbreite im Ausschuss ist beeindruckend. Angeführt vom Bereich Soziales, gefolgt von Ausländerrecht, Umwelt, Verkehr, Bildung, Arbeit, Justiz, Miet- und Wohnungsproblemen bis hin zu Sport, mit allen Lebensbereichen befassen sich die Mitglieder des Ausschusses. Dank der ausgezeichneten Vorarbeit des Petitionsbüros und seiner gründlichen Recherchearbeit wird uns Abgeordneten die Arbeit sehr erleichtert. Dafür ein herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros!

Mich persönlich berührte der Fall einer Bürgerin. Wie die Petentin im Nachhinein aus der Krankenakte erfuhr, litt ihr Mann an einer schweren Infektionskrankheit, die nicht rechtzeitig erkannt und behandelt wurde. Ihr Mann verstarb daran. Sie selber steckte sich an und leidet heute noch an den Spätfolgen. Das war gewiss kein alltäglicher Fall in unserer Arbeit. Diese Eingabe machte mir Folgendes deutlich: Neben der Hilfe in schwierigen Lebenslagen ist für eine Petition auch der Hinweis auf Missstände und die Forderung nach deren Abstellung ein Motiv für eine Petition. Soweit es dem Ausschuss möglich ist, tut er das auch, denn unabhängig davon, aus welchen Motiven eine Petition eingereicht wird, alle Petenten brauchen unsere Solidarität und – soweit es einem politischen Gremium wie dem Petitionsausschuss möglich ist – auch eine individuelle Hilfe. Darin sehe ich auch die vornehmste Aufgabe dieses Ausschusses. Das ist für mich – ich glaube, ich spreche im Namen aller meiner Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss – der wesentliche Antrieb für die Arbeit in diesem Ausschuss. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Rede halte ich auch im Namen der weiteren CDU-Mitglieder in dem Ausschuss, den Herren Krüger und Freymark, denen ich für die kollegiale Zusammenarbeit hier sehr danke.

Themen, die den Petitionsausschuss in 2012 in hohem Maß beschäftigten, waren die Auswirkungen des Rundfunkbeitragsgesetzes, die Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Schüler-BAföG sowie lange Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Anerkennung von Schwerbehinderungen.

Es ist zu einer guten Gewohnheit geworden, dass der Ausschuss mehrmals im Jahr öffentliche Sprechstunden in den Einkaufszentren abhält. Eine weitere Maßnahme, die auch der Intensivierung der Zusammenarbeit mit den bezirklichen Administrationen dienen soll, sind Sprechstunden in den Rathäusern; begonnen wurde mit einem Termin im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf. Denn viele Petitionen, die den Ausschuss erreichen, sind nur in

Zusammenarbeit mit den Bezirken zu behandeln, und auch soll die Zusammenarbeit mit den bezirklichen Ausschüssen für Eingaben und Beschwerden intensiviert werden.

Darüber hinaus – das wurde schon erwähnt – gab es viele Vor-Ort-Termine: Besuche bei Jobcentern, Sozialämtern der Bezirke, Schulen usw. Denn die Mitglieder des Petitionsausschusses wollen nicht nur nach Aktenlage diskutieren und entscheiden, sondern ein wirklichkeitsnahes Bild von den Bedingungen und Zuständen bekommen, die zu den Petitionen führen. All diesen Ansprüchen gerecht zu werden, ist ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschussbüros nicht möglich. Deshalb hier der ausdrückliche Dank an sie für Ihre Arbeit.

Der Dank der CDU-Mitglieder gilt aber auch den Mitgliedern der anderen Fraktionen in diesem Ausschuss. Die Diskussionen und Entscheidungen sind weitaus weniger von parteipolitischen Interessen geprägt als vielmehr von dem Wunsch, den Petenten zu ihrem Recht zu verhelfen und sie zu informieren. In Zeiten zunehmender Bürokratisierung in einem sich ständig vergrößernden Behördenapparat und von zunehmender Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und den politisch und administrativen Entscheidungsträgern auf der anderen Seite ist der Petitionsausschuss von großem Wert. Er schafft mit seiner Arbeit wieder Nähe und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, denn seine vornehmliche Aufgabe – über alle Einzelfälle hinweg – ist es, Vertrauen zu schaffen. Die über die Jahre steigende Zahl von Petitionen mag Beweis sein, dass dies wohl auch gelingt.

Zum Schluss noch eine Hoffnungsäußerung: Es wäre auch zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, wenn die im Petitionsausschuss zwar von Diskussionen geprägte, aber letztendlich konstruktive Zusammenarbeit auch in den anderen Ausschüssen zum Maßstab ihrer Arbeit werden würde. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sinnhaftigkeit dieser Großen Anfrage hier und heute erschließt sich mir nicht.

Wir sind das Plenum und keine AG. Ihre Fragen suggerieren auch, dass die Bezirke zusätzlich Personal einsparen müssten. Das geht aber am Sinn und Zweck des mit den Bezirksvertretern vereinbarten Tableaus und den daraus folgenden Vereinbarungen vorbei.

Mit diesen Vereinbarungen werden den Bezirken zum ersten Mal Wege eröffnet, wie sie der Ausdünnung ihrer Personaldecke, die sie aufgrund der Altersstruktur erfahren, begegnen können. Sie stellen eine zuverlässige Basis für eine selbstbestimmte Personalpolitik dar.

Darüber hinaus, geschätzte Vertreter der Piratenfraktion, sind die Antworten auf Ihre Fragen zum Gutteil aus Tabellen ablesbar, die den Abgeordneten, also auch Ihnen zur Verfügung stehen, bzw. sie sind bei den Bezirksämtern abfragbar. Dazu müssten Sie sich aber mit den Vertretern Ihrer Partei in den Bezirksverordnetenversammlungen zusammensetzen, mit ihnen reden, statt sich in Querelen zu ergehen.

Die Bezirksämter jedenfalls haben die Möglichkeiten, die sich ihnen auf Basis getroffener Vereinbarungen bieten, erkannt und nutzen diese schon jetzt, um eine zukunftsorientierte Personaleinstellung und -entwicklung zu gestalten. Was Sie jedoch mit dieser Großen Anfrage tun, lässt sich auf den Punkt zusammenfassen: Zeitdiebstahl! – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der CDU – Thomas Birk (GRÜNE): Arbeitsverweigerung! – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Frechheit! – Uwe Doering (LINKE): Unglaublich! – Oliver Friederici (CDU): Ganz ruhig bleiben! – Uwe Doering (LINKE): Arroganz ist es trotzdem!]

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Parameter für den Personalabbau sind vernünftig, nachvollziehbar und erfüllbar,

zumal Letzteres, denn es gibt eine verbindliche Zusage an die Bezirke, sie bei der Umsetzung bezüglich inhaltlicher und terminlicher Gestaltung zu unterstützen. Wir brauchen hinsichtlich der Anwendung und der Erfolge der Kosten- und Leistungsrechnung weder Nachhilfe noch Belehrung. Es war die CDU, die in der Vergangenheit immer wieder auf deren Bedeutung bei der Finanzierung der Bezirke hinwies.

Was die Linken verschweigen, ist aber die eklatante Ungleichheit bei der Personalausstattung in den Bezirken, und das haben sie durch ihre Bezirkspolitik in der Vergangenheit noch befördert,

nicht zum Wohle der Bezirke, wie die Diskussionen über die Haushalte der Bezirke im Unterausschuss zeigten. Da helfen auch keine Falschinformation und keine Propaganda bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wir dagegen wollen die Bemühungen der Bezirke honorieren und so weit wie möglich die Ungleichheiten nivellieren.

Dazu soll auch die einheitliche Budgetierung der Bezirke auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung erfolgen. Hier sehe ich auch die Senatsfinanzverwaltung durchaus in ihrer Pflicht. Ich sehe aber auch generell die Hauptverwaltung in der Pflicht, nun auch das Ihre zu tun, die Vorgaben aus der Koalitionsvereinbarung bezüglich des Personalabbaus zu erfüllen.

Darüber hinaus sollte auch das Hineinregieren in bezirkliches Handeln durch Verfügung über Sonderprogramme, das Ansichziehen von Entscheidungen auf ein unerlässliches Maß verringert bzw. beendet werden.

Vielen Dank, Herr Präsident!

Nein! Die gestatte ich nicht. Ich sehe das als eine unnötige Verlängerung.

In diesem Zusammenhang möchte ich an ein Papier der Bezirksbürgermeister aus dem Jahr 2003 erinnern: „Quo vadis Bezirke“. Darin wird deutlich, wie sehr das Verhältnis von Hauptverwaltung und Bezirken von Gegensätzlichkeit, ja sogar von Gegnerschaft und von einem Oben und Unten geprägt war. Das war und ist nicht zeitgemäß, verehrte Partei der Linken. Die großen zukünftigen Herausforderungen bedingen eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Das heißt aber auch für die Bezirke, ihr Verharren in Verweigerungshaltung und Betonung ihrer Opferrolle aufzugeben. Dieser heute zur Debatte stehende Vorgang und auch die Überlassung der Schulsanierungsmittel für das Jahr 2013 an die Bezirke sollten zum Zeichen und Anlass genommen werden, das Verhältnis zwischen Bezirken und Hauptverwaltung zu ändern. In diesem Sinne sehe ich die Koalition auf einem sehr guten Weg. Den Antrag der Linken werden wir natürlich ablehnen. – Vielen Dank!