Michael Dietmann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin wächst. Wir haben heute schon darüber gesprochen, wie wichtig Wohnungsbau in Berlin ist, um die zuziehenden Menschen mit Wohnungsflächen zu versorgen. Berlin braucht Infrastruktur, was Schulen oder Kitas anbelangt. Berlin braucht auch Verkehrsinfrastruktur in einer wachsenden Stadt. Dazu gehören ein guter Verkehrsmix und eben auch eine U-Bahn. Wer würde den Erfolg einer U-Bahn unterdessen bestreiten? Wenn wir nach London, Paris oder in unsere eigene Stadt schauen, dann ist die U-Bahn als Verkehrsmittel nicht mehr wegzudenken und wichtiger Bestandteil eines guten öffentlichen Nahverkehrs.

Nach langen Jahren des Stillstands und des Fokus auf andere Verkehrsträger wie die Straßenbahn oder das Rad, wenn ich so in Richtung der Grünen schaue, finde ich es wichtig und freue mich, dass wir heute einen Antrag auf der Tagesordnung haben, der insbesondere Erweiterungsmöglichkeiten im U-Bahnnetz prüfen und die Grundlage dafür legen soll, dass wir mit diesen Überlegungen wieder beginnen.

Stolz bin ich besonders darauf, dass diese Initiative aus meinem Wahlkreis hervorgegangen ist, wo ich zusammen mit dem Bezirksbürgermeister Frank Balzer und vielen Freunden im März eine Unterschriftenaktion zum Weiterbau der U-Bahnlinie 8 gestartet habe

und die große Resonanz mit über 3 300 Unterstützern bis heute gezeigt hat, dass das ein Anliegen ist, das es wert ist, hier auch weiter zu diskutieren.

Aber was mich viel mehr gefreut hat, ist, dass ganz offensichtlich auch die ganze Stadt ein Bedürfnis danach hatte, über diese Themen zu diskutieren, denn nachdem eine große öffentliche Resonanz stattgefunden hatte, hat es natürlich mehr Menschen gegeben, die sich positiv geäußert haben. Von der Baukammer über die BVG, die ein Interesse daran hat, U-Bahnverkehr weiterhin stattfinden

zu lassen und zu bauen, bis zur IHK haben sich viele dafür ausgesprochen, U-Bahnplanung weiter zu diskutieren. Ich freue mich sehr darüber, dass auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller seine Unterstützung bei einem Besuch in Reinickendorf zumindest insofern zugesagt hat, dass er die Idee des Weiterbaus der U 8 gut fände und verstehen würde, dass es ein entsprechendes Anliegen der Menschen im Märkischen Viertel gibt.

Jetzt ist es wichtig, nicht nur diese Idee gut zu finden, sondern es ist wichtig, tätig zu werden und daraus Schlüsse zu ziehen, was leider – das muss man so ehrlich sagen – die Verkehrsverwaltung seit Jahren nicht getan hat, denn im Zentrenkonzept, das existiert, steht ja, dass für kleine und mittlere Zentren – das Märkische Viertel gehört mit Sicherheit als großes Zentrum dazu – ein S- oder U-Bahnanschluss richtig und wichtig wäre, wenn er nicht vorhanden ist. Auch im StEP Verkehr steht schon der Auftrag, hier entsprechende Prüfungen stattfinden zu lassen.

Deswegen wollen wir heute den ersten Schritt sozusagen gehen. Den Antrag, der damals angekündigt wurde, zu prüfen, ob es weitere U-Bahnbauten geben kann, wollen wir heute auf den Weg bringen, zum einen, um Sünden aus der Vergangenheit in die richtige Richtung zu bringen, wenn ich z. B. an das Märkische Viertel, aber auch an Staaken denke, wo einfach viele Menschen durch den Nichtweiterbau vom U-Bahnnetz abgetrennt wurden, aber vor allem auch daraus für die Zukunft zu lernen, wenn wir daran denken, dass große Wohnbauprojekte stattfinden, z. B. wenn der Flughafen Tegel mal geschlossen ist, die U 6 dorthin oder in einem weiteren Schritt vielleicht später mal Richtung Weißensee die U 10 zu bringen.

Ich freue mich jedenfalls, dass die Initiative, die mit der U 8 im Märkischen Viertel gestartet ist, jetzt so grundsätzliche Anstöße für die Diskussion über einen Weiterbau an verschiedenen Stellen der U-Bahn in der wachsenden Stadt gegeben hat. Das ist auch deswegen wichtig, weil es ja um die Finanzierung geht. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz läuft zwar 2019 ab, aber Bund und Länder sind sich darüber einig, dass man diese Förderung entsprechend weiter fortsetzen möchte. Die Vorhaben, die gefördert werden, werden von den Ländern vorgeschlagen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt in die Vorprüfung gehen und die Hausarbeiten machen, die notwendig sind. Die Vorhaben müssen unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein und die Gesamtwirtschaftlichkeit nachweisen, um entsprechende Fördermittel zu bekommen. Das wollen wir haben, und deswegen müssen wir heute damit beginnen, entsprechende Pflöcke einzurammen. Ich freue mich, dass es gelungen ist, zusammen mit unserem Koalitionspartner diesen Antrag auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das ist eine gute Sache, jetzt damit zu beginnen. Als

(Präsident Ralf Wieland)

Abgeordneter des Wahlkreises im Märkischen Viertel freue ich mich natürlich ganz besonders darauf, dass jetzt die Weiche gestellt wurde, um die U 8 ins Märkische Viertel zu realisieren. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem, was eben gesagt wurde, habe ich das Bedürfnis, einige Sachen klarzustellen.

Herr Kowalewski – –

Ja, Herr Präsident! Das war mein erster Satz. Ich habe eben fortgefahren mit „Herr Kowalewski“, und das war der Vorredner.

Herr Kowalewski! Sie haben eben in Richtung meiner Kollegin gesagt, sie sei rechtsradikal. Ich möchte das persönlich und auch im Namen der CDU-Fraktion in aller Deutlichkeit zurückweisen.

Ich finde, Sie hätten eine gute Chance gehabt, das auch zu hören, wenn Sie nicht laut geschrien hätten, sondern den sachlichen Ausführungen zu dem eigentlichen Antrag zugehört hätten. Sie werden in keinem Wortbeitrag, der hier eben geliefert wurde, auch nur die Spur von Rechtsradikalismus finden, sondern eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

Zweitens würde ich – und ich bin viele Jahre in diesem Parlament Mitglied – gerne zu der Art und Weise, wie hier gerade die Auseinandersetzung geführt wurde, ein paar Worte verlieren. Ich finde es unerträglich, dass hier in einer lautstarken Art und Weise versucht wird, Redner niederzuschreien.

Wir befinden uns im Parlament von Berlin. Hier sitzen frei gewählte Abgeordnete – –

Und frei gewählte Abgeordnete sollten das Recht haben, an dieser Stelle das zu sagen, was sie für richtig halten, ohne unterbrochen zu werden. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! „Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“ – so lautet die Überschrift des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU in der Legislaturperiode 2011 bis 2016. Wir haben uns damals einiges vorgenommen und einen klaren Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung Berlins gelegt.

Heute können wir mit Freude sagen: Berlins Wirtschaft ist stark.

Sie wächst. Sie schafft Arbeitsplätze. Sie stabilisiert den sozialen Zusammenhalt. Kurzum: Berlin boomt!

Und weil das Argument ohnehin nachher von den Rednern der Opposition vorgetragen wird, sage ich aus voller Überzeugung: Das Thema „Wirtschaftsstandort Berlin auch 2015 auf Wachstumskurs“ ist aktuell und wichtig und gehört deshalb auch in die heutige Aktuelle Stunde.

(Präsident Ralf Wieland)

Denn nach meiner Überzeugung ist die wirtschaftliche Entwicklung Berlins, die Perspektive für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Erhalt von Arbeitsplätzen, für die Berlinerinnen und Berliner wichtiger als so manche symbolträchtige politiktheoretische Debatte,

die wir an dieser Stelle einige Male führen oder einige gerne führen wollen.

Wer, wie ich, schon seit fast 20 Jahren Wirtschaftspolitik als Abgeordneter begleitet, wird sich an andere Zeiten erinnern. Die Euphorie der Neunzigerjahre, wo viele glaubten, es sei ein Naturgesetz, dass die großen Konzerne nun in die deutsche Hauptstadt zurückkehren würden, und der harte Aufprall in der betriebswirtschaftlichen Realität haben dazu geführt, dass wir uns insbesondere unter dem PDS-Senator Wolf viel zu lange mit uns selbst beschäftigt haben.

Eine Stadt muss sich aber anbieten, ihre Stärken herausstellen. Sie muss Investoren anlocken.

Investoren! Ich buchstabiere Ihnen das gerne.

Die Stadt, die Politiker, der Senator – und das hat Ihr Senator jahrelang verpasst. Man darf nicht darauf warten, dass die Investoren an der Tür des Wirtschaftssenators klingeln. Klaus Wowereit hat das übrigens im Bereich der Kreativwirtschaft gut vorgemacht, schade nur, dass er es nicht in allen Wirtschaftspolitikfeldern so gemacht hat, aber vielleicht gelingt ihm das ja jetzt beim VBKI.

Diese Stadt hat viel zu bieten: Fläche, günstige Mieten, ein attraktives Umfeld zum Arbeiten, eine gute Infrastruktur, Internationalität, verfügbare Arbeitskräfte – kurzum: ein wunderbares Flair zum Leben und Arbeiten!

Ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen,

aber einige seien hier doch erwähnt. Im Jahr 2014 ist das Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent gestiegen – im Bund waren es 1,6 Prozent –; das war nach BadenWürttemberg das stärkste Länderwachstum unter den Bundesländern. Wir haben 31 600 Erwerbstätige mehr. Das sind 1,8 Prozent Steigerung, und das ist der beste Länderwert – Zahlen, die wir seit langer Zeit zum ersten Mal wieder sehen dürfen. Und zum ersten Mal seit Jahren wurden auch die GRW-Mittel komplett abgerufen, und sogar darüber hinaus konnten wir von einigen anderen Bundesländern Mittel bekommen und in Berlin entspre

chend einsetzen, nach der jahrelangen Kritik ein unbestreitbarer Erfolg der Wirtschaftssenator Frau Yzer.

Und in 2015 setzt sich dieser Trend erfreulicherweise fort: 5,9 Millionen Übernachtungen – eine Steigerung von 8,3 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2014. Der Einzelhandel wächst um 6,9 Prozent, das Gastgewerbe um fast 2 Prozent. Der Industrieumsatz steigt um fast 7 Prozent, der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 8,8 Prozent.

Die Gründungsdynamik ist ungebrochen, und Berlin verzeichnet weiterhin die meisten Gründungen pro Einwohner. In Berlin erwarten wir dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent, wohingegen der Bund plus 1,8 Prozent prognostiziert.

Natürlich schlägt das auch am Arbeitsmarkt durch.

Vielleicht ist Ihnen das nicht wichtig, dass Arbeitsplätze in Berlin entstehen! Mir ist es wichtig! Vielleicht schreien Sie nicht, sondern arbeiten daran!

Während – ein großer Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung – auch im Bund die beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen ist, hat auch Berlin aufgeholt. Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin ist im Mai auf den niedrigsten Stand in einem Mai seit 1991 gesunken. Die Quote verringerte sich im Vergleich zum Vormonat noch mal um 0,2 Prozent auf jetzt 10,8 Prozent. Und der Ausblick ist weiter positiv. Für dieses Jahr erwarten wir ein Wachstum von 2,2 Prozent und die entsprechende Anzahl von neuen Arbeitsplätzen.

Natürlich hat ein solcher Erfolg immer viele Ursachen.

Und es wäre vermessen zu behaupten, dass die Berliner Landespolitik für diese Entwicklung allein verantwortlich ist. Ich werde auch nicht so vermessen sein, das hier zu behaupten. Aber die Dinge, die wir verändern konnten, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, haben wir angepackt. Ich will auch keinen Hehl daraus machen, dass es noch einige Dinge gibt, die wir zu verbessern haben. In 10 Minuten ist es naturgemäß schwer, jeden Aspekt zu beleuchten. Ich will es trotzdem versuchen

und mich daher auf einige, aus meiner Sicht wesentliche beschränken.

Wir stärken den Wirtschaftsverkehr. Die Planung der TVO und der Weiterbau der A 100 sind dafür Beleg.

Nun müssen die nächsten Schritte folgen:

Die Verlängerung der A 100 – Stichwort: Abschnitt 17 – und wir müssen auch auf die rechtzeitige Sanierung etwa von maroden Brücken achten, dass der Lkw-Verkehr auf der Stadtautobahn weiterhin stattfinden kann

und das nicht durch marode Brücken verhindert wird, was ein Desaster für den Wirtschaftsverkehr Berlins wäre.

Wir haben an vielen Stellen die Rahmenbedingungen verbessert: die Senkung der Wasserpreise und die Verbesserung der Ausschreibungsbedingungen – Stichwort: Absenkung der Wertgrenzen. Auch wenn hier viel Kritik gekommen ist,

möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich das für eine richtige und wertvolle Entscheidung halte und Ihnen; Frau Senatorin Yzer, hier ausdrücklich den Rücken stärken.

Aber als IT-Hauptstadt müssen wir in Zukunft auch dafür sorgen, dass die Verwaltung Schritt hält. Nicht die Menschen sollen wandern, sondern die Akten. Hier gibt es konkrete Vorschläge der Union, und ich würde mich sehr freuen, wenn der gesamte Senat die Digitalisierung und das Thema „Better Regulation“ noch stärker vorantreibt und stärker in den Fokus nimmt.

Wir haben nach langen Jahren der Diskussion die TSB und Partner für Berlin zusammengelegt – ein überfälliger Schritt, den wir erst in dieser Legislaturperiode endlich gegangen sind. Das war durch die vielen Beteiligten nicht einfach, aber das hat Frau Senatorin Yzer wirklich sehr gut gelöst –, zusammen mit der IBB, die ihre Expertise, vor allen bei den VC-Fonds unter Beweis stellt, hervorragende Voraussetzungen für die Ansiedlung weiterer Unternehmen. Die Stärkung des Einheitlichen Ansprechpartners durch Frau Yzer in der Senatswirtschaftsverwaltung komplettiert diese Neuausrichtung auf die Willkommenskultur in Bezug auf Investoren.

Die Universitäten dieser Stadt sind wichtige Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg. Die CDU hat die Anregung aufgenommen, langfristig 100 zusätzliche ITProfessorenstellen zu entwickeln. Im ersten Schritt wollen wir gerne 40 Professuren etablieren. Aber die Unis müssen sich auch bewegen, sich stärker als Dienstleister

in der Stadt verstehen und nicht nur ihren Forschungsauftrag im Blick haben. Hier gibt es, was Vernetzung und Ausgründung anbelangt, viel Luft nach oben, und wir sollten uns des Themas ernsthafter als in der Vergangenheit, wo das häufig nur eine Sprechblase war, annehmen.

Wir müssen das Tourismusgeschäft zukunftssicher machen. Die Freigabe der ersten Mittel aus der City-Tax ist ein Schritt, den ich sehr begrüße. Für die langfristige Entwicklung des Kongressgeschäfts hat der Regierende Müller –

bitte verzeihen Sie! –, hat der Regierende Bürgermeister, Herr Müller, eine Lösung für das ICC angekündigt. Wir freuen uns darüber, da es eine alte Forderung der CDU ist, und erwarten gespannt den konkreten Lösungsvorschlag, der sicherlich noch vor der Sommerpause folgt.

Berlin ist auf dem Weg, die Gesundheitshauptstadt Europas zu werden.

Ich nehme an, das war keine Meinungsäußerung, deswegen: Gesundheit! – Hier haben wir ideale Voraussetzungen durch viele renommierte Einrichtungen und große Unternehmen. Und hier ergeben sich auch wunderbare Ansatzpunkte für die wirtschaftliche Boomstory Berlins. Berlin ist unterdessen der IT- und Digitalstandort Nummer 1, und es macht viel Sinn, die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben, auch mithilfe der Gesundheitswirtschaft.

Viel Geld fließt als Wagniskapital in die Stadt, und Frau Senatorin Yzer hat hier eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet, um die Bedingungen für Wagniskapital zu verbessern. Auch das ist eine wichtige Initiative, denn dieser Bereich boomt. Alle zwanzig Stunden entsteht in Berlin ein neues Internetunternehmen, und inzwischen wird jeder achte Job von der Digitalbranche geschaffen.

Wichtig sind die Zukunftsorte. Die Erfolgsstory Adlershof wollen wir am Flughafen Tegel, aber auch an anderen Stellen in der Stadt, zum Beispiel in Zehlendorf an der FU, in Buch bei EUREF und am Clean-Tech-Park, wiederholen. Die Urban-Tech-Republic ist auch finanziell auf den Weg gebracht, und im Norden Berlins wird ein Zukunftsort entstehen, der wichtig für diese Stadt ist.

Die CDU-Fraktion hat das auf ihrer Klausurtagung vor zwei Wochen auch noch einmal ausdrücklich zum Ausdruck gebracht: Wir werden alle Ansätze unterstützen, in Zusammenarbeit mit den Berliner Wirtschaftseinrichtungen neue Produkte auf den Gebieten Mobilität, Energie, Recycling und Kommunikation der Smart City für die

Stadt von morgen zu entwickeln und damit den Wirtschafts- und Industriestandort Berlin zu stärken. Tegel ist dafür der richtige Standort.

Wie gesagt: Es fällt schwer, in zehn Minuten jeden Aspekt zu beleuchten. – Ich bekomme sicher auch gleich den Hinweis, dass meine Redezeit abgelaufen ist. – Aber zum Abschluss will ich noch sagen, dass eins deutlich geworden ist: Die Koalition hat Dinge angepackt und ihrer Absichtserklärung von Berliner Perspektiven einer starken Wirtschaft Taten folgen lassen. Berlin hat für die Zukunft viele Chancen. Lassen Sie uns alle daran arbeiten, Berlins Wirtschaft weiter zu stärken und diese dynamische Entwicklung auch über 2015 hinaus möglich zu machen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Position der CDU zum ICC war in den vergangenen Jahren klar. Wir sind für den Erhalt und für eine zukunftsfähige Nutzung des ICC, und daran hat sich auch bis heute nichts geändert.

Was sich ändert, ist die Diskussionslage, die wir hier haben. Ich registriere durchaus eine etwas putzige Diskussion am heutigen Tag. Ich habe Ihnen, Frau Ludwig, selten so viel zustimmen können, wie eben in Ihrer Rede. Ich erlebe Piraten, die sich am Montag noch um den Kongressstandort Gedanken gemacht haben und heute eine Antwort darauf finden, die heißt, wir reißen erst einmal etwas ab, was ich nicht so ganz verstehe. Ich sehe eine Fraktion, die Zwischenfragen stellt nach Gutachten, die sie in ihrer eigenen Verantwortung, als Herr Senator Wolf versucht hat, das ICC final zu schließen, selbst mit verantwortet hat. Das ist also eine ganz interessante Gemengelage.

[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Weil die Sozis es wollten! – Uwe Doering (LINKE): Zwischenfragen sind erlaubt! – Steffen Zillich (LINKE): Genau! Dazu habe ich eine Frage!]

Von wem?

Ich habe doch noch gar nichts gesagt, außer dass die Diskussion putzig ist und wie die Fraktion der CDU zum ICC steht.

(Nicole Ludwig)

Vielleicht kann ich Ihnen noch ein paar schöne Hinweise geben, dann können Sie Ihre Frage noch etwas ausfüllen.

So könnte man das werten. – Am Dienstag hat meine Fraktion noch einmal einen klaren Beschluss gefasst und Stellung bezogen und sich für den Erhalt und die Sanierung des ICC mit anschließender Kongressnutzung ausgesprochen. Ehrlich gesagt, entspricht das komplett der bisherigen Vorgehensweise. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Das entspricht auch der bisherigen Vorgehensweise, wo wir Optionen für die Nutzung eines zukunftsfähigen ICC miteinander verabredet haben.

Also, wenn Sie so gerne möchten, bitte schön!

Sie haben zumindest aufmerksam zugehört, das finde ich schon einmal gut, dass Sie meiner Rede folgen. Ich werde darauf eine Antwort bringen, aber vielleicht haben Sie noch etwas Geduld, dann würden Sie noch etwas mehr von der Rede mitbekommen und brauchten gar keine Zwischenfragen stellen.

Auch wenn einzelne Senatoren – und hier möchte ich ausdrücklich Herrn Senator Geisel ansprechen – aus noch nicht fertigen Gutachten Schlussfolgerungen ziehen, was ich grundsätzlich für etwas problematisch halte, steht die Mischnutzung aus meiner Sicht weiterhin im Raum. Übrigens, das letzte Gutachten, das wir hier diskutiert haben, war das Gutachten zur Kongresssituation in Berlin, wo die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ganz vorschnell das ganze Verfahren skandalisiert und an die Wand gemalt hat, dass wir diverse Kongresse in Berlin nicht haben durchführen können. Heute ist klar, dass diese Studie uns nur gezeigt hat, dass Berlin als Kongressstandort außerordentlich attraktiv ist. Sie hat klar gemacht, dass wir uns um die Chancen und um die Zukunft des Kongressstandorts eher Gedanken machen sollten, als zu skandalisieren, dass angeblich irgendwelche Kongresse nicht stattgefunden hätten.

Mischnutzung heißt ja im Übrigen nicht nur Einzelhandel, da wird die Diskussion immer extrem verkürzt, sondern wir haben sehr wohl auch darüber diskutiert, ob ein Hotel als Nutzung infrage kommt, und wir haben auch diverse andere Diskussionen geführt. Ich glaube, wir sollten uns ganz unaufgeregt und ganz undogmatisch die Ergebnisse dieses Gutachtens, das demnächst folgen wird, zu Gemüte führen und daraus Schlussfolgerungen ziehen.

Eins haben wir allerdings als Fraktion auch klargemacht: Eine Nutzung schließen wir aus, das ist die Nutzung als ZLB. Die ZLB wird es nach unserer Auffassung im ICC nicht geben. Auch das hat meine Fraktion am Dienstag mit einem Beschluss noch einmal in aller Deutlichkeit klargemacht.

Die Piraten schreiben in ihrem Antrag:

Der Erhalt des ICC trägt nicht zur Lösung bei, da die Sanierung nicht in der notwendigen Zeit zustande käme.

Das mag zwar richtig sein, aber den Abriss als Allererstes zu fordern – Herr Jahnke hat darauf hingewiesen –, macht nun auch nicht gerade sehr viel Sinn.

Was wichtig ist, dass wir jetzt den Blick in die Zukunft richten und uns Gedanken darüber machen, wo Kongressflächen entstehen können. Ich meine – und meine Fraktion meint –, dass das ICC dafür ein guter Standort ist. Wir müssen keine Abrissdiskussion führen, sondern wir müssen eine Zukunftsdiskussion führen. Wenn Sie eine Abrissdiskussion führen wollen, dann stellen sich lieber in eine Reihe mit Herrn Senator Wolf, der das Gleiche immer wieder im Schilde geführt hat.

Die CDU-Fraktion findet die Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller außerordentlich wertvoll, nach einer Lösung für das ICC zu suchen. Wir leiten daraus zumindest die Erwartung und Hoffnung ab, dass der Senat uns bis zur Sommerpause einen Vorschlag machen wird, wie er die Sanierung des ICC umsetzen möchte.

Wir freuen uns auf die weiteren Diskussionen zu dem Thema und sind uns sicher, dass diese Koalition eine Lösung finden wird. – Vielen Dank!

Lieber Herr Kollege Mayer! Sie können mich grundsätzlich immer beim Wort nehmen. Aber noch einmal ganz im Ernst: Wir haben am Montag eine gute Diskussion im Ausschuss geführt. Ein Ergebnis dieser Diskussion war doch, wir brauchen mehr Fläche für das Kongressgeschäft, weil Berlin attraktiv ist, weil diese Stadt attraktiv ist für Kongressgäste, weil Menschen hierherkommen wollen, weil sie unsere Stadt gut finden. Die erste Antwort, die Sie aber ein paar Tage später, zwei Tage später mit Dringlichkeit finden, ist einen Antrag zu stellen, in dem Sie das ICC abreißen wollen. Das ist doch mit Sicherheit gar keine Lösung, weil darauf überhaupt nicht eingegangen wird, wie Sie zusätzliche Kongressfläche schaffen wollen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, wenn Sie schon eine solche Diskussion anstoßen – und ich habe das bei den letzten Rederunden gesagt, dass ich es gut finde, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigen –, zumindest den Blick in die Zukunft gewagt und versucht hätten, hier eine Lösung vorzutragen. Aber mit einem solch populistischen Antrag hier zu ankommen, dass wir als erstes hier etwas plattmachen, wo wir alle verstanden haben, dass es darum geht, zusätzliche Flächen zu schaffen, ist ein ziemlich ärmlicher Vortrag. Das finde ich auch nicht gut, dass Sie sich nicht die Mühe machen, ein bisschen weiter zu denken. Denn unsere Kraft solle darauf ausgerichtet sein zu schauen: Wo sind die Chancen und die Zukunftsperspektiven dieser Stadt? Dann darf man natürlich nicht das Bestehende außer Acht lassen. Deswegen haben wir uns auch nicht die erstbeste Idee zu eigen gemacht, sondern wir haben ein paar Dinge durchgeprüft. Dass das Zeit kostet, dass das nicht so einfach ist, dass es da eine ganze Menge zusätzlicher Ideen gibt, unterschiedliche Meinungen, das ist doch völlig unbenommen. Wir reden hier doch nicht über einen Einfamilienhausbau. Aber dass am Ende eine Lösung dabei herauskommen muss, die den Standort attraktiver macht, die für die Messe akzeptabel ist, die für die Stadt akzeptabel ist, die für unseren Haushalt akzeptabel ist, das muss das Ziel sein. Ich glaube, dass wir das auch hinbekommen werden. Ich bin guten Mutes, wenn sich alle darauf

verständigen, das Beste zu wollen und nicht sofort immer einem populistischen Plan hinterherzulaufen, so wie Sie ihn eben vorgetragen haben mit dem Abriss.

Frau Kollegin! Sie haben eben hervorgehoben, dass es um den volkswirtschaftlichen Effekt geht. Würden Sie mir erklären, wo der Unterschied im volkswirtschaftlichen Aspekt liegt, ob sich 2 000 Menschen im Estrel oder im City-Cube treffen und dort ein Kongress durchgeführt wird?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne mit Ihrer letzten Äußerung beginnen, weil sie offensichtlich macht, wie schlecht Sie informiert sind, wenn es um das Messegeschäft in Berlin geht, denn das ist nun wahrlich nichts Neues, sondern dass diese beiden Partner seit Jahren Partner der Grünen Woche sind, sollte sich selbst bis in die Grünen-Fraktion herumgesprochen haben.

Als ich den Antrag gelesen habe, den Herr Mayer eben hier begründet hat, habe ich mir erst mal die Frage gestellt, was das eigentlich soll. Schon vor Weihnachten haben Sie uns ja mit einem Antrag zum Thema ICC beglückt, den Sie mit Dringlichkeit eingebracht haben. Ich finde gut, dass Sie sich mit einem wichtigen Thema wie dem ICC oder auch der Entwicklung eines wichtigen Unternehmens des Landes Berlin, nämlich der Messe Berlin GmbH beschäftigen – Sie haben ja die Bedeutung eben, Herr Mayer, noch mal herausgestellt –, aber dass Sie das per Dringlichkeit hier einbringen – und ich will im Anschluss noch mal sagen, warum ich das für nicht richtig halte und warum Sie mit Ihrem Antrag suggerieren, hier gebe es eine völlige Irrfahrt und eine Nichtinformation des Parlaments –, das finde ich nicht in Ordnung.

Sie haben eben vorgetragen, dass es Risiken gibt. Natürlich gibt es Risiken, denn wir reden über ein Unternehmen. Ein Unternehmen, das agiert und keine Risiken hat, kenne ich nicht. Insofern ist es richtig, über die Dinge zu sprechen, aber die Frage aufzurufen, was eigentlich passieren würde, wenn eine Leitmesse weggeht, also ich bin

gespannt auf die Antwort, die Sie uns darauf geben werden, und auf die Rezepte, die das verhindern sollen.

In Wahrheit ist es anders: Die Information dieses Parlaments findet statt. Dieses Parlament begleitet die Messe Berlin GmbH, wie ich finde, zumindest im Wirtschaftsbereich wie kaum ein anderes Unternehmen seit Jahrzehnten intensiv. Das Thema Grundlagenvereinbarung, wie wir dahinkommen und welche Maßstäbe wir an die Finanzierung anlegen, ist seit Jahren Diskussionsthema im wirtschaftspolitischen Raum. Im Beteiligungsausschuss berichtet die Messe regelmäßig in vertraulicher Sitzung über Geschäftszahlen, Entwicklungen und Vorhaben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen und der Diskussionen im Hauptausschuss wird das immer wieder thematisiert.

Sie haben eben selber formuliert, dass eine ganze Reihe von Fragen, die Sie hier aufgelistet haben, gar nicht Fragen sind, mit denen wir uns primär beschäftigen müssen, sondern die in anderen Verantwortlichkeiten liegen, also z. B. in denen der Geschäftsführung. Aus Sicht der CDUFraktion macht Herr Göke da einen außerordentlich guten Job. Wenn Sie sagen, es gibt gar keine Innovation, dann würde ich zumindest das Thema Fruit Logistica, die ja noch nicht so alt ist, hier anführen, die unterdessen international auch erfolgreich ist, exportiert wurde und mit Sicherheit eine der wichtigen Leitmessen der Messe Berlin GmbH geworden ist.

Herr Mayer! Wenn man Sie jetzt im Präsidium nicht sieht, kann ich nicht helfen. Ich habe es gesehen. Ich war aufnahmebereit.

Ich bin mir sehr sicher, Herr Mayer, dass ich Ihnen eine ganze Reihe von Fragen, die Sie aufgeworfen haben, beantworten kann, aber mit Blick auf die Uhr sicherlich

(Nicole Ludwig)

nicht in zwei Minuten und zwölf Sekunden, die mir noch zur Verfügung stehen.

Deswegen führe ich jetzt mal weiter fort, aber biete Ihnen gerne an, dass wir im Anschluss darüber reden.

Die zweite Verantwortlichkeit, die ich aufrufen will, der Aufsichtsrat – und aus Sicht der CDU-Fraktion macht der Aufsichtsrat das außerordentlich gut. Das Handling mit dem City-Cube, wie man da agiert hat, auch aus Reihen des Aufsichtsrats, um dieses Baumanagement zum Erfolg zu führen, finde ich, war herausragend und sehr gut. Es hat funktioniert, was an anderer Stelle nicht funktioniert.

Dritter Punkt – die Begleitung durch die Wirtschaftsverwaltung und Frau Senatorin Yzer, die auch im Aufsichtsrat sitzt: Aus Sicht der CDU-Fraktion macht Frau Senatorin Yzer das gut und setzt die richtigen Maßstäbe. Das ICC ist schon angesprochen worden, die Koalitionsfraktionen haben eine Vereinbarung, wir haben gesagt, wir wollen eine Mischnutzung prüfen, um das Kongressgeschäft auch sicher zu verankern. Wir sind hier auf dem richtigen Weg, die Dinge sind angestoßen worden. Ich finde, Frau Yzer hat hier alles in die Wege geleitet. Wir werden dann bewerten müssen, was die Ergebnisse mit sich bringen.

Ich will das hier ganz gerne mal sagen, weil die Diskussion wieder so aussah, als würden hier massenweise Kongresse abgesagt: Wir haben am Montag im Wirtschaftsausschuss von Frau Yzer erfahren, dass dem nicht so ist und dass diese von Ihnen angesprochenen Themen hier nicht stimmen.

Ich finde das fantastisch, dass Sie so interessiert an meinem Vortrag sind. Frau Ludwig, bitte schön!

Ich finde – und die CDU-Fraktion sagt das seit Jahren –: Gut, wenn wir eine Nutzung für das ICC finden, die zukunftssicher ist. – Und wenn Herr Müller uns hier zusagt, dass er die finanziellen Mittel dafür eintreiben wird, dass wir das ICC als reinen Kongressstandort durchsetzen, dann hat er die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. Wir werden mal sehen, wie es ausgeht. Ich glaube, man sollte mehr als eine Option prüfen. Aber um das mal in aller Klarheit zu sagen: Wenn wir uns das jetzt noch mal ganz kurz vor Augen führen, deshalb habe ich Frau Ludwig vorhin die Frage gestellt, wo denn der volkswirtschaftliche Nutzen ist, von dem Sie hier immer reden, ich bitte, Frau Yzer da auch nicht falsch zu verstehen, ich glaube, das sollte mal gesagt werden: Mir ist wichtig, dass in Berlin Kongresse stattfinden. Dabei ist nicht wichtig, ob das im Estrel, in anderen Hotels oder bei anderen Veranstaltern oder der Messe Berlin GmbH stattfindet, denn wichtig ist, dass diese Gäste bei uns sind und dass das Geld, das diese Herrschaften und Damen und Herren und Gäste unserer Stadt mitbringen, auch in dieser Stadt bleibt.

Also ist hier außerordentliche Gefahr im Verzug, Herr Mayer? – Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht. Und Sie schreiben ja in Ihrem Antrag selber – ich darf das mal zitieren –:

Es ist daher umso erfreulicher, dass die Messe Berlin GmbH es in den letzten Jahren verstanden hat, sich in diesem komplizierten Marktumfeld zu behaupten und Gewinne zu erwirtschaften.

Nun soll das auf einmal, weil Sie die Dringlichkeit erkannt haben, nicht mehr funktionieren? Ich würde gerne darauf hinweisen: 2014 war das umsatztechnisch stärkste Jahr der Messe Berlin GmbH mit einer Steigerung von 7 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2012. Das ist das Vergleichsjahr wegen der Saisonalität des Geschäfts. Es ist ja immer richtig, Herr Mayer, über die Dinge zu reden und sich Gedanken darüber zu machen, wohin man etwas entwickeln muss. Ich finde auch, wir sollten über die Weiterentwicklung der Messe sprechen. Ich sehe allerdings absolut keine Handlungsnotwendigkeit, das mit einer Dringlichkeit zu versehen. Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich glaube, es wäre sehr viel sinnvoller, hier der Geschäftsführung weitere Spielräume zu geben, Wachstum zu ermöglichen. Aber das ist leider in der Regel auch immer damit verbunden, dass man Geld zusätzlich gibt, und dieses Geld werden wohl wir geben müssen, und es ist damit verbunden, dass man zusätzliche Risiken eingeht, die Sie ja eben in blumigen Worten an die Wand gemalt haben.

Also, summa summarum würde ich sagen: Es macht Sinn, sich weiterhin – so, wie wir es in der Vergangenheit auch getan haben – sehr sachlich mit dem Thema zu beschäftigen und den Erfolgsweg der Messe Berlin

GmbH, den sie tatsächlich auch eingeschlagen hat, hier weiter als Parlament zu begleiten, aber eben mit den Dingen, die uns zur Verfügung stehen, und nicht als quasi Geschäftsführung, wie Sie das möglicherweise eingefordert haben. – Vielen Dank!

Also, es ist schon einmal gut, dass Sie nichts gegen Biobauern haben. Das wäre wahrscheinlich auch katastrophal in Ihrer Fraktion. – Aber mal im Ernst: Wir haben am Montag lange darüber diskutiert, wie diese Studie, Vorstudie, Abfrage, wie auch immer man sie bezeichnen möchte, zu betrachten ist. Und Frau Senatorin Yzer hat deutlich gemacht, dass das, was Sie hier als Wahrheit in den Raum zu stellen versuchen, dass hier Tausende von Menschen ihre Tagungen nicht in Berlin durchführen konnten, eben nicht den Tatsachen entspricht. Frau Senatorin Yzer hat weiter zugesagt, dass das Gutachten, das in Auftrag gegeben wurde, wenn man so will, durch visit

Berlin und die Messe Berlin GmbH, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, den Abgeordneten zugängig gemacht wird, sobald es vorliegt.

Es ist nicht die Frage, ob ja oder nein, sondern es ist die Frage, ob Sie hier wieder irgendwelche Halbwahrheiten verbreiten und damit irgendein Horrorszenario an die Wand malen, das einfach nicht richtig ist.

Hier ist Transparenz zugesagt worden, und Sie sollten vielleicht erst einmal Dinge in Ruhe durchlesen, bevor Sie Halbwahrheiten in den Raum stellen, und dann kann man darüber mal ganz in Ruhe reden. Und Sie sollten auch falsche Dinge – Frau Ludwig, Sie wissen, ich schätze Sie sehr – nicht einfach nur wiederholen. Davon werden sie nicht richtiger!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir eben noch vorgenommen, die Besuchergruppe, die vor drei Minuten gekommen ist, herzlich zu begrüßen. Nun ist sie just zu meiner Rede wieder entschwunden. Wie traurig. Aber vielleicht gut für die Besuchergruppe, dass sie diese Diskussion nicht mitbekommt, auch wenn ich eine Rede halten werde, die sehr weitreichend sein

und ganz neue Erkenntnisse bringen wird.

So regelmäßig – wahrscheinlich hat Sie das ein Stück weit animiert, wo jetzt die Tage wieder etwas länger werden und es draußen schon etwas dunkel ist –, wie am 24. Dezember Weihnachten vor der Tür steht, so regelmäßig bekommen wir hier Anträge zum ICC auf die

Agenda, und heute ist es mal wieder so weit. Für meinen Geschmack ist es ebenso wenig dringlich, heute schon Weihnachtseinkäufe zu machen, wie es wenig dringlich war, heute einen solchen Antrag durch die Piraten hier auf die Tagesordnung zu setzen.

Ich habe gehofft, Herr Mayer, nach Ihrer Rede zu verstehen, was Sie eigentlich veranlasst hat, das heute auf die Tagesordnung zu setzen, bumsfallera!

Ich nehme mit, Sie haben die letzten Jahre der Diskussion um das ICC schlicht verschlafen und einfach nicht mitbekommen, wie die Diskussionen hier gelaufen sind, weil in der Tat die Zeiten von Prüfungen, Gutachten und Gegengutachten lange vorbei sind. Am Ende des Tages können Sie wahrscheinlich jedes Gutachten vorlegen, das Ihnen jede Begründung für jede Aktivität liefert. Nein, hier geht es gar nicht um Gutachten, hier geht es am Ende des Tages – das hat eben auch Frau Ludwig gesagt – um ein klares politisches Bekenntnis, was ich will oder was ich nicht will. Insofern ist ein Prüfungsauftrag ziemlich schlapp. Dann hätten Sie lieber gleich sagen können, Sie sind für Abriss oder das Einbetonieren des ICC, das wäre ehrlicher gewesen.

Nein, sonst bin ich in meiner humoristischen Rede gar nicht mehr in der Lage, alles abzuarbeiten, was auf meinem Zettel steht.

Ich finde es witzig, und das reicht mir erst mal. Das finde ich erst mal ganz okay.

Hier geht es um eine politische Entscheidung, das haben wir Herrn Wolf, der als Senator der Linken damals schon versucht hat, mit vielen Gutachten zu beweisen, dass das ICC eigentlich nicht tragfähig ist,

deutlich zu machen, dass er doch lieber gesagt hätte: Ich bin für die Schließung des ICC, ich will das abschließen, ich will das nicht. – Und am besten hätten wir dann noch eine Betonhülle drumherumgemacht. Das wäre genauso ehrlich gewesen, wie es ehrlich gewesen wäre, einen solchen Antrag zu stellen, und nicht, hier einen Prüfauftrag einzubringen.

Die Koalition hat – Herr Jahnke hat darauf hingewiesen – eine klare Entscheidung getroffen. Wir haben gesagt, 200 Millionen Euro stehen zur Verfügung, wir wollen das

ICC mit seinem Baukörper erhalten. Wir haben gesagt, wir wollen eine Mischnutzung unter Einbringung einer Kongressnutzung durch die Messe Berlin GmbH, und wir haben auch gesagt, dass es gegebenenfalls notwendig ist, zusätzlich private Partner mit an Bord zu holen. Diesen Auftrag hat die Senatswirtschaftsverwaltung übernommen und bisher auch vorbildlich abgearbeitet, denn sie hat – so wie wir es wollten – ein Gutachten, eine Marktstudie, in Auftrag gegeben.

Da liegen jetzt Zahlen vor. Und auch hier gibt es – Sie haben es eben erwähnt – die eine und die andere Zahl, die weit auseinanderklaffen. Aber wenn Sie sich mit der Materie beschäftigen und auch mit vielen gesprochen haben, die sich dort beworben haben – was ich getan habe –, dann stellen Sie fest, dass es sehr wohl ein großes Interesse am ICC gibt und dass sich einige Investoren vorstellen können, hier aktiv zu werden und auch Geld hineinzugeben. Sie haben auch immer wieder durchblicken lassen, dass der Beitrag von 200 Millionen Euro, der hier erst mal formal durch uns aufgerufen wurde, am Ende des Tages möglicherweise gar nicht notwendig ist.

Herr Jahnke hat eines deutlich gemacht – die CDUFraktion hat das immer betont; das war immer unsere Position –: Wir wollen nicht, dass wir das ICC abschließen und eine Bauruine in der Mitte unserer Stadt haben. Ich glaube, das kann sich Berlin gar nicht leisten.

Wir haben also deutlich gemacht, wohin wir wollen. Diese Koalition hat das Thema angepackt und eine klare Entscheidung getroffen. Die Senatswirtschaftsverwaltung ist vorbildlich in der Umsetzung dieser Dinge. Wir werden jetzt noch erleben, dass es eine Überprüfung hinsichtlich der Auswirkungen auf den Handel drumherum gibt, um abzusichern, dass die diskutierten Themen am Ende des Tages auch tragfähig sind und welche möglichen weiteren Themen zu beachten sind. Ich glaube, das ist ein richtiges Vorgehen. Und dann werden wir entscheiden müssen. Dann gilt es, Ja oder Nein zu sagen, und zwar final, ob wir eine Lösung des ICC, wie wir sie als Koalition andiskutiert haben, auch wirklich haben wollen, Und dann, liebe Piraten, dürfen Sie sich richtig entscheiden und brauchen nicht zu versuchen, Zahlen hoch- und runterzudeklinieren, sondern Sie dürfen einfach sagen, ob Sie für eine Offenhaltung und weitere Nutzung sind oder ob Sie das ICC abschließen wollen.

Ich will das noch mal sagen: Am Ende des Tages geht es nicht bloß

Ich habe noch 15 Minuten, das ist das Privileg des letzten Redners!

Sie müssen sich melden, ich verstehe Sie so schlecht. – Ich habe mich so darauf gefreut, heute der letzte Redner zu sein.

Doch, der letzte Redner meiner Fraktion, und damit kann ich wunderbar noch die Zeit benutzen.

Was denn jetzt, eigentlich, oder gilt sie?

Ich habe den Eindruck, da gibt es unterschiedliche Interpretationen dieser Regelung, aber dazu will ich mich jetzt gar nicht weiter äußern. – Am Ende des Tages – das habe ich jetzt extra noch einmal für Sie gesagt – ist es wichtig, dass wir das als politische Entscheidung begreifen, die mehr ist als Zahlenschieberei und eine betriebswirtschaftliche Betrachtung. Hier geht es um verkehrstechnische Fragen, hier geht es um städtebautechnische Fragen, hier geht es nicht zuletzt um wirtschaftspolitische Fragen. Die CDU-Fraktion hat sich hier immer klar bekannt und gesagt: Wir wollen eine Nachnutzung. – Damit werden wir Ihrem Antrag nicht folgen.

Wenn es nach mir ginge, hätten wir Ihren Antrag heute sofort abgelehnt. Die übliche Floskel „Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen“ möchte ich mir ersparen, denn ich freue mich persönlich nicht darauf, ich halte sie für überflüssig.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin hat sich zu einem starken und dynamischen Zentrum von Gründern und insbesondere der IT-Industrie entwickelt. Junge Menschen aus aller Herren Länder kommen in unsere Stadt, und sie entwickeln nicht nur Ideen, sondern sie gründen auch Unternehmen in bester Berliner Tradition. Denn Berlin war, auch wenn das leider schon einige Zeit zurückliegt, ja schon einmal Gründerzentrum, sozusagen im analogen Industriezeitalter. Heute wie damals war dieser Aufschwung nicht politisch, nicht staatsdirigistisch herbeigeführt, sondern ein Erfolg freien Unternehmensschaffens. Während wir in den vergangenen Jahren hier viel über Gründungen im Kontext der Ich-AG gesprochen haben, die dann schnell wieder verschwunden waren, hat sich die Qualität der Gründungen nachhaltig verbessert. Wenn wir heute über Gründungen, also Start-ups, reden, dann meinen wir technologiebasierte, wachstumsorientierte und weltweit agierende junge Firmen, die Jobs schaffen, die Kapital in die Stadt bringen, die Talente anziehen und durch Innovation für Berlin und Deutschland einen Riesenmehrwert schaffen.

Wahrscheinlich konnte sich die IT-Branche auch deshalb so gut entwickeln – liebe Frau Ludwig, vielleicht hören Sie zu; Sie haben ja gesagt, wir würden uns das hier auf die Fahne schreiben und mit falschen Federn schmücken. Sie hört noch nicht mal zu, wenn ich sie anspreche –, weil sie am Anfang zu klein war, in kleinen Betriebsgrößen stattfand und somit erst spät die Aufmerksamkeit der Politik erlangte. Es ist außerordentlich wohltuend zu erleben, dass Unternehmen sich auch ohne dirigistischen Einfluss, ohne Subventionen und ohne staatliche Einmischung, also anders als das insbesondere die linke Seite dieses Parlaments immer so sieht, entwickeln kann und dass dieser Paradigmenwechsel auch in der Einstellung gegenüber Unternehmen und Unternehmern einen positiven Wandel, ja eine Veränderung in der Kultur unserer Stadt nach sich zieht. Es ist sozusagen der kulturelle Gegenentwurf zu den Rekommunalisierungsdebatten, die wir hier so gern und oft führen.

Die IT-Branche ist aber jetzt an einer Schwelle, wo sich die Politik stärker darum kümmern muss, um sicherzustellen, dass aus dem Boom eine verstetigte Entwicklung wird. Deswegen müssen wir darüber reden, welche Rahmenbedingungen die Politik schaffen kann, um diese positive Entwicklung zu verstetigen. Daher handelt die Wirtschaftsverwaltung unter ihrer Senatorin Cornelia Yzer auch richtig, wenn sie den intensiven, ausgiebigen Austausch mit dieser jungen und sich stets im Wandel begreifenden Branche pflegt. Neben dieser Gründungsstrategie, die Sie hier angesprochen haben, müssen wir jetzt für die Zukunft auch darüber nachdenken, wie wir insbesondere den wachsenden Unternehmen Unterstützung angedeihen lassen und diese flankieren.

Frau Ludwig! Ich verstehe ja Ihre Oppositionsrhetorik. Man kann natürlich alles immer noch viel schöner haben und viel besser und viel schneller. Aber ich glaube, wenn man ganz ernsthaft darauf guckt, dann ist dieses Glas nicht halb leer, sondern es ist halb voll. Und wir sind jetzt gefragt, dieses Parlament genauso wie der Senat, darauf zu schauen, dass wir die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, die wachsen wollen in unserer Stadt in dieser Branche, verbessern.

Lassen Sie uns doch noch mal ein wenig genauer darauf schauen, welche Bedeutung diese Unternehmen unterdessen haben! Die Zahl der Internetgründungen in Berlin stieg im Zeitraum 2008 bis 2012 um 44 Prozent. Die ITWirtschaft ist schon heute bedeutend für die Berliner Wirtschaft. Bei der Bruttowertschöpfung – das fand ich besonders bemerkenswert – ist die IT fast gleichauf mit dem Tourismus, den wir hier so häufig diskutieren. Die Bruttowertschöpfung der gesamten Internetwirtschaft erreicht 3,9 Milliarden. Zum Vergleich: Das Berliner Baugewerbe erzielt lediglich eine Wirtschaftsleistung von rund 3,3 Milliarden. Ich glaube, das macht deutlich, dass wir uns dieser Thematik stärker annehmen müssen als in der Vergangenheit. Deswegen haben wir uns als

(Nicole Ludwig)

Wirtschaftspolitiker im Februar in der Wirtschaftsausschusssitzung nicht bloß mit diesem Thema auseinandergesetzt, sondern deshalb diskutieren wir heute im Plenum in der Aktuellen Stunde dieses Thema.

Besonders erfreulich ist auch die Auswirkung auf den Berliner Arbeitsmarkt, denn fast 75 Prozent der fast 63 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Branche sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, was für einen Start-up vielleicht nicht sofort auf der Hand liegt. 21 Prozent der Beschäftigten sind Selbstständige, nur der Rest ist in geringfügigen Beschäftigungen unterwegs.

Was sind jetzt also die Standortvorteile unserer Stadt, die diese Unternehmen hier entstehen lassen? – Natürlich das Vorhandensein von Fachkräften, die der hervorragende Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin ausgebildet hat. Es ist unstrittig, dass es ein hervorragendes Umfeld für die digitale Wirtschaft in Berlin gibt. Hier nutzen z. B. 80 Prozent der Einwohner das Internet, während es im Bundesdurchschnitt nur 76 Prozent sind. Berlin gehört mit seinem wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenzial zu den aufstrebenden Zentren Europas, ganz unstrittig, und als Standort von Medien und Dienstleistungen; aber auch die steigende Anzahl der Politik-, Regierungs- und Interessenvertretungen macht unseren Standort auch für diese Branche extrem interessant. Die räumliche Konzentration von diesen Unternehmen und der Austausch von Unternehmensgründern und Institutionen fallen hier am Standort besonders leicht. Und natürlich die Attraktivität unserer Stadt: Weltstadt und Kiez, Metropole und Rückzugsmöglichkeiten, kulturelles Angebot, im Vergleich immer noch günstige Kosten und eine gute verkehrliche Infrastruktur, wenngleich man sich an der einen oder anderen Stelle wünschen würde, dass das noch besser wird, ganz ohne Frage. Und, nicht zu vergessen, ein gutes Angebot für junge Familien, für Familien, die hierher kommen und mehr Lebensqualität haben wollen. Neuere Studien zeigen ja, dass kulturelle Einrichtungen für die Wahl des Arbeitsortes oder des Firmensitzes von sogenannten High-Potentials von besonderer Bedeutung sind. Das ist eine große und möglicherweise auch die entscheidende Frage für Menschen, die sich beruflich verändern. Kreative Menschen bevorzugen tendenziell eine hippe und flippige Nachbarschaft, Gegenden mit einer toleranten Grundeinstellung und sozialen Freiheiten sowie coole, stark verdichtete, sichere Innenstädte. Daran sollten wir denken, wenn wir über Modernisierungsverbote, Investitionsvorbehalte und tourismusfreie Bereiche nachdenken. Das sage ich ausdrücklich, Frau Ludwig, an die Adresse der Grünen.

Die jüngste McKinsey-Analyse hat über die Vorteile Berlins vieles gesagt und vieles von dem, was ich eben gesagt habe, viel ausführlicher bestätigt. Wir haben durch unser Handeln in der Hand, die Standortvorteile auch für die Zukunft zu sichern. Aber es gibt auch einige spezifi

sche Handlungsfelder der Start-ups und IT-Unternehmen, und damit bin ich bei dem Blick in die Zukunft. In der Frühphase von Start-ups geht es häufig um die Begleitung durch Mentoren und Experten und Business-Angels, um Finanzierungen bis zu 100 000 Euro stattfinden zu lassen. Das kann man durch eine gezielte Ansprache sicherlich verbessern und ausbauen, aber augenscheinlich hat das in der Vergangenheit gut funktioniert. Denn sonst hätten wir diesen Gründerboom an der Stelle ja gar nicht erlebt. Die IBB ist hier schon einige Male genannt worden, von Frau Ludwig eher kritisch. Ich würde sagen, sie hat wirklich frühzeitig die Hebel in die richtige Richtung umgelegt und macht eine gute Arbeit. Ich finde, es ist sehr bemerkenswert, dass sie heute der größte VentureCapital-Finanzierer in unserer Stadt ist.

Ich will mich aber gar nicht zu sehr dieser Gründungsphase widmen, sondern eher noch mal auf die Wachstumsstrategie blicken und kurz skizzieren, wo wir aus unserer Sicht noch nacharbeiten müssen. Zunächst lohnt ein Blick in den Koalitionsvertrag. SPD und CDU haben hier bereits viele konkrete Themen vereinbart. Stichpunkte sind Beratung von Existenzgründungen, Fortführung Zukunftsorte, Coaching, Vernetzung und weiterer Einsatz der IBB-Tools, aber auch die Prioritätensetzung im Haushalt und die Schaffung eines Gründerzentrums an der FU – das hat bereits mein Kollege Melzer in der Begründung der Aktuellen Stunde angesprochen. Aber wir müssen die Fachkräfteentwicklung noch stärker begleiten. Die Konzentration auf die MINT-Fächer und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Fachkräftesicherung sind richtig, und da ist Berlin auf einem guten Weg. Aber wir sollten auch ansetzen, wenn es bei dem Thema Ausbildung in Schulen und Universitäten darum geht, dass junge Menschen Gründungen gerne machen wollen und nicht bloß dafür ausgebildet werden, in großen Unternehmen wie SAP oder Siemens eine Karriere im Management oder im Technologiebereich zu machen. Ich glaube, hier können wir einiges verändern und dazu beitragen, dass diese gute Entwicklung sich weiterhin so darstellt.

Die Empfangskultur für ausländische Fachkräfte und Unternehmer bzw. Unternehmen spielt hier eine große Rolle. Sie haben eben gesagt – aber das überlasse ich vielleicht lieber Frau Yzer –, dass der einheitliche Ansprechpartner doch endlich mal Englisch lernen müsste. Die One-Stop-Agency von Herrn Wolf hatte eigentlich nur Kenntnis über ein englisches Wort, und das hieß OneStop-Agency, eine der ersten Maßnahmen, die Frau Yzer hier angepackt hat, um endlich diese Internationalisierung stattfinden zu lassen. Ich finde, das ist wichtig und richtig, und da hat sie sehr schnell agiert.

Die Ausrichtung von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie: Hier haben wir eine gute Grundlage gesetzt,

um Ansiedlung und Technologieförderung zusammenzupacken, eine Arbeit, die einen langen Vorlauf hatte und die auch von Frau Yzer angepackt und in die Tat umgesetzt wurde. Hier wird es darum gehen, dass diese Fördergesellschaft sich jetzt neu ausrichtet und darauf achtet, dass sie Venture-Capital-Geber entsprechend anspricht und diese in unsere Stadt bringt, damit insbesondere diese Lücke bei der zweiten und dritten Finanzierungsphase, die schon angesprochen wurde, gedeckt wird. Denn gerade bei der Finanzierung dieser Phasen ab einer Größenordnung von 3 Millionen Euro haben wir sicher noch Ausbaubedarf. Ich glaube, da müssen unsere Förderinstitutionen ein Stück weit umdenken und sich stärker auf die Suche begeben, um hier Interesse für die Stadt und die Gründer, die hier existieren, zu schaffen.

Ich bin ganz dankbar, dass Frau Senatorin Yzer, die auf Bundesebene auch im Koalitionsausschuss in der AG Wirtschaft sitzt und dort insbesondere das Themenfeld Venture-Capital mit bearbeitet hat, hier viele Themen aufgegriffen und Akzente auf Bundesebene in diesen Verhandlungen gesetzt hat. Ich glaube, das ist richtig und wichtig und gut für Berlin.

Wir müssen es schaffen, den Austausch von etablierten Unternehmen und Institutionen in dieser Stadt weiter zu fördern. Die IHK, auch der VBKI und die UVB müssen sich stärker diesem Potenzial hinwenden und versuchen, mit der etablierten Wirtschaft in der Stadt eine Verbindung herzustellen. Denn am Ende des Tages, glaube ich, dass es für beide Seiten von Vorteil sein kann, wenn man sich gegenseitig befruchtet, wenn Sie so wollen, eine Win-win-Situation.

Mit diesen Themen, die ich hier sicher nicht zu Ende diskutiert, sondern bloß angerissen habe, habe ich, glaube ich, skizziert, was wir gemeinschaftlich angehen müssen.

Ich bin beim Schlusssatz. – Wenn McKinsey prognostiziert, dass Berlin die Chance hat, zur führenden Start-upMetropole in Europa aufzusteigen, und wir die Chance haben, 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze für dieser Stadt bis 2020 gewinnen zu können, dann, glaube ich, müssen wir diese Chance im Interesse Berlins nutzen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Esser! Interpretiere ich Ihre Aussagen richtig, dass Sie damit dafür plädieren, den Weiterbau des Flughafens zu stoppen und Arbeitsplätze und weitere wirtschaftliche Entwicklungen in der Region damit anzuhalten?