Felicitas Kubala

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Asbestproblem in der Poelchau-Oberschule ist lange bekannt. Wir selbst diskutieren es seit April, und man muss festhalten: Seitdem ist dort vor Ort nichts passiert. Es wird in der Tat – von Herrn Nolte richtig berichtet – gemessen und geprüft, aber in der Problemlösung ist bisher nichts passiert, Herr Nolte. Ich finde das schon ein Ding, wie Sie es immer wieder ignorieren, dass es in Berlin nur noch diese zwei Asbestschulen in dieser Form gibt, Bauten aus den Siebzigerjahren. Das sind die Anna-Freud- und die Poelchau-Oberschule. Alle anderen Schulen, die ein Asbestproblem hatten – weil Asbest durchaus üblich in den Siebzigerjahren so verbaut wurde –, sind entweder abgerissen oder saniert. Es sind nur noch diese beiden Schulen mit einem so handfesten Problem.

Wenn Sie sich dort aktuell einmal umgesehen haben – ich war selbst vor wenigen Tagen da –, konnten Sie feststellen: Die Starkregenereignisse der letzten Zeit haben dort durch eindringenden Regen einen erheblichen baulichen Schaden verursacht, und die Platten, die oben an der Decke befestigt sind, fallen immer wieder ab. Wenn Sie sich das vor Ort angucken, dann können Sie hier nicht ernsthaft sagen, dass das so bleiben kann, dass das sogar bis 2014 so bleiben kann. Die I-Planung, die langfristige Investitionsplanung, ist das eine, und das andere ist die Frage, was kann hier kurzfristig passieren. Dass Sie das so konsequent ignorieren und sagen, das packen wir nicht mehr an, das überlassen wir vielleicht sogar in Zukunft der BIM, das finde ich schon sehr ignorant.

Das trägt auch nicht dem Rechnung, was wir hier seit Monaten diskutieren.

Deswegen können und werden wir Ihrer Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss auch nicht zustimmen, denn diese Beschlussempfehlung trägt genau diesen Geist, wenn Sie sagen: Es wird das Notwendige getan, um die Gesundheitsgefährdung der Schülerinnen und Schüler und des Betreuungspersonals auszuschließen. Das ist einfach nicht so, dass Sie das mit dem ausschließen, was jetzt vor Ort getan bzw. nicht getan wird.

Ebenso ignorant ist es zu sagen: Sollte sich herausstellen, dass dazu eine räumliche Zwischenlösung erforderlich ist – – Wir diskutieren diese Zwischenlösung hier. Wir diskutieren das von den Eltern vorgeschlagene Modell der Containerlösung, sportstättennah auf dem Olympiagelän

de oder dort in der Nähe. Jetzt so zu tun, als ob wir vollkommen neu diskutieren und das alles noch bis 2014 warten kann, ist wirklich sehr ignorant.

Wir werden Ihrer Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Wir werden dem Antrag, den die CDU jetzt auch noch mal in Änderung der Beschlussempfehlung eingebracht hat, unsere Zustimmung geben.

Anders ist es mit der langfristigen Planung. Da wird man durchaus überlegen müssen, ob die Räumlichkeiten auf dem Olympiagelände für diese Schule geeignet sind. Ich betone, dass meine Fraktion und auch ich unsere Probleme damit haben, ob die Schülerinnen und Schüler der Sportschule wirklich in diesen Gebäuden gut untergebracht sind. Wir erwarten hier erst einmal ein Gesamtkonzept für das Olympiagelände. Wir wollen auch erst einmal eine historische Betrachtung dieser Gebäude. Sie wurden ursprünglich um 1900 entworfen und für die Olympischen Spiele 1916 konzipiert. Diese ist aufgrund des Ersten Weltkriegs dann ausgefallen. Die Nationalsozialisten haben dann 1936 das Gelände und die Gebäude für ihre Nazipropaganda genutzt. Wir wollen, dass diese Diskussion erst einmal stattfindet, bevor da wieder junge Sportlerinnen und Sportler langfristig ihre Heimat finden.

Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir das Problem der Asbestbelastung an der Poelchau-Schule am Harlemweg lösen müssen. Wenn Sie das Problem ernst nehmen – und wir nehmen es ernst –, dann packen Sie es auch endlich an, dann suchen Sie hier auch eine Lösung! Sie liegt mit der von den Eltern vorgeschlagenen Containerlösung auf dem Tisch. Setzen wir es endlich um!

Herr Gaebler! Auch wenn Sie herumbrüllen, haben Sie noch lange nicht recht.

Ich bin mit den Eltern sehr regelmäßig im Gespräch. Das können Sie ruhig glauben. Ich war auf verschiedenen Schulversammlungen. Da waren Sie nicht. Ich habe dort immer Vertreter Ihrer Fraktion vermisst. Die Eltern sagen, sie wollen jetzt eine Lösung für das Asbestproblem. Sie haben Angst vor einer Gesundheitsgefährdung ihrer Kinder. Die Eltern wissen, dass eine Containerlösung auch für einen längeren Zeitraum bestehen bleiben kann. Sie wollen von diesem Standort weg. Ich habe vor Ort immer gesagt: Für mich hat Priorität, dass die Kinder und das Betreuungspersonal dem Asbest nicht ausgesetzt sind.

Diese Gefahr muss behoben werden. Ich habe auch vorgeschlagen, die Container woanders, in einem Bereich im Umfeld des Olympiageländes unterzubringen, aber es macht natürlich Sinn, sie sportstättennah unterzubringen und die Container direkt auf das Gelände zu stellen. Das impliziert aber nicht automatisch, dass die Schüler und Schülerinnen in dieses Gebäude auf dem Olympiagelände müssen.

Schauen Sie mal, wie ernst Ihnen das ist. Sie stellen für 2014 vorbereitende Mittel in Höhe einer Million ein. Bis sich da was tut, kann es noch Jahre dauern. Wir müssen die Containerlösung heute umsetzen, damit das Asbestproblem gelöst wird. Das habe ich vertreten und tue es auch hier, und meine Fraktion vertritt das ebenfalls.

Wir können heute zur Kenntnis nehmen, dass Sie den Vorschlag machen werden, dass zu Beginn des Jahres 2013 der Umzug erfolgt bzw. die ersten Schritte eingeleitet werden. Es sind somit noch mehr als anderthalb Jahre bis zu diesem Umzug, und zugleich müssen wir, wenn wir uns die Situation vor Ort anschauen, feststellen, dass sich die Lage dort immer mehr verschärft. Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen, was Sie ganz konkret mit einer „permanenten und laufenden Untersuchung“ meinen, und ich möchte auch gerne noch einmal wissen, warum Sie die Übergangslösung, von der mein

Kollege Czaja gesprochen hat, so strikt ablehnen, wo sich die Situation vor Ort doch verschärft hat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt werden wir doch mal wieder ein bisschen sachlich

und gucken uns noch mal die Vorlage – zur Beschlussfassung – an, wie wir sie von der Koalition vorgelegt bekommen haben und wie wir viele solcher Vorlagen zum Ende der Wahlperiode bearbeiten müssen. In jeder Sitzung liegen mindestens fünf bis sieben vor. Ganz schnell soll hier noch etwas bearbeitet und zum Abschluss gebracht werden.

Die Ausgangslage ist eben so, das diese Pilotphase Gemeinschaftsschule einen Raumbedarf hat. Das ist hier kein Einzelfall, sondern durchaus auch in anderen Vorlagen nachvollziehbar, da werden dann innenliegende Turnhallen zu Fachräumen umfunktioniert, weil es einen Raumbedarf gibt. Das kann man hier einfach mal festhalten. Da geht es noch nicht einmal darum, dass hier jemand die Gemeinschaftsschulen kaputtmachen will. Ich gehe mal davon aus, dass die CDU durchaus ihre Kritik gegenüber Gemeinschaftsschulen verpackt hat, aber dass die Vorlage kritisch gesehen werden darf, ist durchaus zulässig.

Die innenliegende Turnhalle soll umgebaut werden zum Freizeit-, Bewegungs- und Kommunikationsbereich, und dann entstehen IT-Arbeitsplätze und Bibliotheken. Gut, mit Bewegung hat das erst einmal wenig zu tun. Da werden Sie mir recht geben. Die Kommunikation ist in der Bücherei und bei IT-Arbeitsplätzen auch eher begrenzt. Das sollte man ganz klar benennen, dass in der Tat Bewegungsraum für Schülerinnen und Schüler wegfällt. Wir waren uns eigentlich einig, dass in den Schulen mehr Bewegungsraum für Schüler, die den ganzen Tag in der Schule verbringen, geschaffen werden soll. Deshalb

durchaus eine kritische Anmerkung, wenn hier im Rahmen der neuen Gemeinschaftsschule Raum für Bewegung wegfällt. Das muss man festhalten, auch wenn man nachvollziehen kann, dass die Schulen einen Fachraumbedarf haben.

Wir haben hier aber noch ein weiteres Problem. Hier teile ich die Kritik der CDU durchaus. Wir haben viele Vorlagen zum Ende der Wahlperiode erhalten, die den Sachverhalt haben, dass es zu Umnutzungen von Sportflächen kommt. Das, was wir während der gesamten Wahlperiode kritisiert haben, ist, dass nicht einmal ein Konzept vorgelegt wird, wie der Gesamtbedarf in Berlin, in den Bezirken aussieht. Wir haben Innenstadtbezirke, die mit Sportflächen unterversorgt sind. Wir haben andere Bezirke wie Treptow-Köpenick, die überversorgt sind. Hier einmal zu schauen, wo eine Unterversorgung vorhanden ist – das ist in der Regel in der Innenstadt – und wo es eine Überversorgung gibt, das wäre nötig. Immer wieder scheibchenweise Sportfläche herauszuschneiden, ohne Alternative, ohne adäquat mehr Raum zu schaffen für Sport und Bewegung, das ist eine Kritik, die Sie sich anhören müssen.

Im Einzelfall ist es durchaus sinnvoll, Umnutzungen vorzunehmen und Fachräume zu schaffen, aber in der Gesamtschau ist es schon ärgerlich, dass wir hintereinander Vorlagen dieser Art erhalten, ohne dass einmal hingesehen wird, wie der Gesamtbedarf aussieht und ob von der Tendenz her immer mehr Bewegungsraum in den Schulen abgebaut wird. Deswegen unsere Kritik, dass uns diese Vorlagen scheibchenweise zugemutet werden, immer wieder neu zugestimmt wird, immer nur der Einzelfall angesehen wird, ohne dass wir insgesamt gucken, wie es mit der Sport- und Bewegungsfläche aussieht. Diese Kritik hat die CDU vorgebracht, als sie gesagt hat, dass 57 Sportanlagen aufgegeben worden sind.

Im Einzelfall gibt es von uns durchaus Zustimmung, weil wir anerkennen, dass die Gemeinschaftsschule Raum braucht. Es gibt auch eine breite Zustimmung im Bezirk, dass eine Umnutzung stattfindet. Aber insgesamt die Kritik, dass der Gesamtversorgung, mit der Minderversorgung in einzelnen Bezirken

und der Überversorgung in anderen Bezirken, nicht Rechnung getragen wird.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an den Regierenden Bürgermeister: Ich würde gern von Ihnen wissen, wie Sie die aktuellen Vorschläge der Fluglärmkommission zu den Flugrouten bewerten.

Nun wurden seitens des Flughafenchefs Prof. Schwarz die Vorschläge schon zurückgewiesen, d. h. abgelehnt. Wie werden Sie sich dazu verhalten? Werden Sie die Vorschläge trotzdem unterstützen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Abfallwirtschaftskonzept für Berlin ist ja wohl mehr, als die Auseinandersetzung zwischen ALBA und BSR um die Wertstofftonne zu befrieden! Ich bin entsetzt, dass wir heute ein Abfallwirtschaftskonzept diskutieren und es nur um die Marktanteile für ALBA, BSR oder die kommunale und private Auseinandersetzung geht. So sieht aus meiner Sicht keine ökologische Abfallpolitik aus, das können sich alle umweltpolitischen Sprecher mal hinter die Ohren schreiben!

Dieser Konflikt passt Rot-Rot wahrscheinlich ganz gut, dann können sie von dem schwachen und wirklich wenig zukunftsfähigen Abfallkonzept ablenken, das uns heute vorliegt. Ich lenke mal den Blick auf das Gesamtkonzept – über die Frage der Wertstofftonne haben wir hinreichend diskutiert –, gucken wir uns mal das Gesamtkonzept auch hinsichtlich des Anspruchs an, zukunftsfähig zu sein und Abfallpolitik mit Klimaschutz zu verbinden. Es fällt auf, dass das Konzept keine Vorgaben enthält, wie viele Wertstoffe aus dem Hausmüll herausgesammelt werden sollen, dazu gibt es keine verbindlich festgeschriebene Quoten! Auch die Frage der Problemabfälle – Beispiel Energiesparlampe – ist vollkommen ausgenommen; es kommt im Abfallwirtschaftskonzept überhaupt nicht vor, wie die zu sammeln und umweltverträglich zu entsorgen oder zu verwerten sind. Es gibt keine Zielvorgaben, keine Quote für die Sammlung von Bioabfällen, lediglich ein ganz allgemeiner Appell, man sollte hierzu mal wieder eine Kampagne machen. Zum Thema europäische Abfallrichtlinie, das schon mehrfach angesprochen wurde: Das Konzept enthält keine Vermeidungsstrategie, Kollegin Platta, Kollege Buchholz! Sie betonen gerne die europäischen Vorgaben für die Wertstofftonne, dann schauen Sie mal, was da zum Thema Abfallvermeidung steht, in Ihrem Konzept findet man nichts dazu! Von

zukunftsfähiger Abfallpolitik, zukunftsfähigem Abfallwirtschaftskonzept ist das alles weit entfernt.

Schauen wir noch einmal auf die zwei zentralen Punkte, die abfallpolitische Leuchttürme für die nächsten Jahre sein sollen – die Biogasanlage und die Wertstofftonne. Die Biogasanlage, die in Ruhleben entstehen soll, ist nach dem Stand der Technik veraltet, es gibt keine Vorgaben im Abfallwirtschaftskonzept. Sie hatten in Aussicht gestellt, dass Sie ambitionierte Vorgaben machen wollen, das ist nicht passiert! Stattdessen gibt es lediglich einen Prüfauftrag hinsichtlich der Klimaverträglichkeit der neuen Anlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Das ist wahrlich weniger als nichts und schon gar kein ökologisches, zukunftsfähiges Abfallwirtschaftskonzept.

Auch beim zweiten Kernthema der Abfallpolitik, das immer wieder hervorgehoben wird – der Wertstofftonne – , lavieren Sie herum. Sie beschreiben endlos lange den Konflikt sowie Planspiele, Gerichtsurteile werden interpretiert – es gibt aber keine konkrete Aussage, wie es weitergehen soll.

Wir haben immer schon gefordert, Private und Kommunale sollen es endlich gemeinsam machen – stattdessen werden parallele Systeme beschrieben. Die Gelbe Tonne plus und wie sie in Berlin seit Jahren organisiert ist, wird breit beschrieben, sodann die drei Systeme der BSR, Orange Box, Orange Corner und Orange Iglu – wunderbar! Die Systeme werden seitenlang beschrieben, aber es gibt keine deutliche Aussage, welche Wertstoffe gesammelt werden sollen, wie viele, in welchem Zeitraum und wie viele Wertstoffe wirklich konkret aus dem Hausmüll herausgenommen werden sollen. Das Ziel muss doch eine ökologische Abfallpolitik sein, so viele Wertstoffe wie möglich aus dem Abfall herauszuziehen und ökologisch zu verwerten!

Dieses Ziel wird bei Ihnen nicht benannt. Das Abfallwirtschaftskonzept hat den Namen zukunftsfähig wahrlich nicht verdient und kriegt auch unsere Zustimmung nicht.

Ja, soll er fragen, ich kann mir kaum vorstellen, dass da noch etwas Neues kommt, aber bitte, Kollege Buchholz!

Also ich möchte erst mal klarstellen, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das Konzept mal richtig durchgelesen, dann hätten wir hier nicht nur über die Wertstofftonne geredet, sondern auch mal über Abfallvermeidung, Abfallverwertung und über die ganzen Verwertungswege – was im Konzept alles fehlt. Das hätte ich mir erst mal gewünscht. Ich bin wahrscheinlich die Einzige hier im Raum, die das überhaupt komplett durchgelesen hat.

So viel dazu.

Aber Ihr Änderungsantrag macht eben das Konzept auch nicht besser. Sie können sich einfach nicht entschließen, eine klare Aussage zur Wertstofftonne zu machen. Und mit Ihren Klimabilanzen und Verwertungswegen, das habe ich auch im Ausschuss gesagt, es ist richtig, dass diese Verwertungswege klare Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Denn es ist für die Bürger nicht nachvollziehbar, dass sie Wertstoffe trennen, und nachher mutiert das alles und keiner weiß, wie die Verwertungswege sind – – also das grundsätzlich zu machen. Aber was Sie machen, ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltung. Das ist nicht notwendig so umfangreich. Die Abfallbesitzer und Abfallerzeuger sollen nachweisen, wo die Abfälle bleiben, sie sollen nachweisen, wie die Verwertungswege aussehen. Aber wir brauchen nicht weitere Bilanzpflichten bei der Abfallbehörde. Die soll den Rahmen setzen für eine ökologische Abfallpolitik, und ansonsten nehmen wir den Abfallbesitzer auch nicht aus der Pflicht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schule und Asbestproblem, das geht gar nicht zusammen.

Fast jede dritte Sitzung diskutieren wir hier in der Aktuellen Stunde über die Bedeutung von Bildungspolitik. Und jetzt haben Berliner Schülerinnen und Schüler ein Problem mit dem gesundheitsgefährdenden Asbest in der Schule. Und da ist uns auf einmal Bildungspolitik wieder egal. So kann es nicht gehen! Die Schüler und Schülerinnen dürfen nicht den Gesundheitsgefahren in der Schule ausgesetzt werden. Es muss ein sicherer Schulbesuch gewährleistet sein!

Herr Nolte! Ich bin weit davon entfernt, hier Panikstimmung zu verbreiten. Aber das, was Sie machen, nämlich zu verharmlosen, das ist nun wahrlich auch nicht die richtige Antwort auf das Problem, das sich uns hier stellt. Dass hier zu handeln ist, wäre Ihnen vielleicht klar, wenn Sie sich auch einmal in der Schule umgesehen hätten, wenn Sie sich auch einmal vor Ort ein Bild gemacht hätten.

Die Poelchau-Oberschule ist ein Bau aus den Siebzigerjahren. Es gibt nur noch zwei Schulen, die ein solches Asbestproblem haben: die Poelchau- und die Anna-FreudSchule auf dem gleichen Grundstück. Alle anderen Asbestschulen sind entweder abgerissen oder saniert. Also von wegen, es gibt so viele dieser Schulen in Berlin – das ist einfach falsch. Es gibt nur noch diese zwei Schulen. Die sind in einem sehr maroden baulichen Zustand, hinzu kommt dieses Asbestproblem. Der Gutachter hat ganz klar nach seinen Ausführungen gesagt, in diese Schule würde er seine Kinder nicht schicken. Und das muss, von einem Fachmann gesagt, doch wirklich ausreichend Handlungsbedarf erzeugen.

Der Winter hat noch mal einen massiven Nässeeinbruch an der Schule gebracht. Die Deckenplatten wackeln. Es ist damit zu rechnen, dass sich da auch Asbestfasern freisetzen. Man muss hinzusagen, dass die Eltern mittlerweile und auch die Schüler und Schülerinnen, die Lehrer und Lehrerinnen in einem sehr besorgten Zustand sind. Das kann man hier einfach nicht wegreden.

Das ist so.

Deswegen muss jetzt gehandelt werden und nicht erst in der Zukunft. Wir müssen eine Lösung suchen, die jetzt trägt. Das andere ist, jetzt akut zu handeln und nicht bis zur Wahl zu warten und das schon gar nicht zum Gegenstand eines Wahlkampfs zu machen.

Ich führe das hier erst einmal aus!

Lieber Kollege Czaja! Wir sind uns doch einig, denke ich.

Ja! Wir waren bei Elternversammlungen vor Ort, und ich kann Ihnen nur sagen: Das hätten Sie auch mal machen sollen, dann hätten Sie sich ein Bild machen können und würden hier wahrscheinlich zum Teil nicht so dumm daherreden.

Die besorgten Eltern haben eine Lösung erarbeitet. Sie haben dieses Containerdorf vorgeschlagen und haben gesagt – diese Forderung unterstützen wir –: Der Auszug soll sofort geschehen.

Die Schülerinnen und Schüler wollen als Schule zusammenbleiben, und sie wollen sportstättennah sein. Das macht auch Sinn bei einer Sportschule.

Diese Container auf dem Olympiagelände aufzustellen, dazu gab es in diesem Haus einen Konsens, dass dies langfristig erfolgen soll, dass die Schule dahin umziehen soll. Wir warten übrigens bis heute auf ein Konzept für das Olympiagelände. Das haben Sie bis heute nicht vorgelegt. Aber dass das Containerdorf sich dort ansiedeln kann – sportstättennah –, das macht auch Sinn.

Wenn wir hier über Asbestprobleme reden, über die ICCSanierung, über den Palast der Republik, über den Steglitzer Kreisel – alles Millionensanierungen –: Was sollen wir denn den Eltern und den Schülerinnen und Schülern sagen, wenn auf der einen Seite für solche Sanierungen die Millionen verplant werden und das Geld für die Schule nicht vorhanden ist?

Deswegen sagen wir: Nein! Der Senat muss jetzt handeln. Er muss jetzt ein Konzept vorlegen, wie diese Containerlösung zu realisieren ist. Wir schließen uns dem Antrag der CDU und der FDP an und fordern Sie auf, hier zügig eine Lösung zu finden, damit die Kinder aus der Asbestschule ausziehen können.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute über ein zentrales abfallpolitisches Projekt, das für die nächsten Jahrzehnte hier in Berlin die Abfallpolitik mit prägen wird, nämlich über die Biogasanlage der BSR in Ruhleben. Wir haben die folgende Entscheidungslage – das ist für Nicht-Fachleute, die diese Umweltthemen nicht regelmäßig diskutieren, nicht ganz so leicht zu durchschauen, deshalb sage ich noch mal ganz klar, welche zwei Entscheidungen wir heute als politische Vorgabe für diese neue Anlage zu treffen haben –: Entscheiden wir uns für eine veraltete Technologie, für eine klimaschädliche Technologie, für eine Anlage, die mit einem handfesten Methanproblem verbunden ist? – Methan bedeutet das Fünfundzwanzigfache an Klimaschädlichkeit von CO2. Oder – und das fordern wir Grünen – entscheiden wir uns für eine zukunftsfähige Investition, für eine zukunftsfähige Anlage, die auch dieses Methanproblem löst und damit ein Markenzeichen für eine zukunftsfähige, vorbildliche Abfallpolitik in Berlin wird?

Diese beiden Entscheidungen haben wir heute zu treffen, und sie sind an den Grenzwerten festzumachen, die wir von der politischen Ebene aus für diese Anlagen als Rahmenbedingungen setzen wollen. Wir sprechen nicht über ein bisschen mehr oder weniger, sondern wir reden darüber – das sage ich ganz klar, es ist nicht immer einfach zu verstehen –, ob wir 50 Milligramm organische, klimaschädliche Kohlenstoffe pro Kubikmeter Luft oder das Vierfache davon zulassen wollen. Das ist die heutige Entscheidungslage, die sich auch aus den Anträgen ergibt, die uns heute zur Abstimmung vorliegen.

Das Problem ist seit langem bekannt. Wir haben darüber diskutiert, als der Antrag eingebracht wurde. In der Ausschreibung für die Biogasanlage wurde noch der sehr ambitionierte Wert gefordert, der ökologische, klimafreundliche, aber im Laufe des Verfahrens hat sich leider die BSR und die Genehmigungsbehörde von diesem ambitionierten Wert abgewendet. Das ist bedauerlich. Ich wollte wissen, warum die Senatsverwaltung im Genehmigungsverfahren nicht weiter nach den Grenzwerten der TA Luft genehmigen möchte, und habe Akteneinsicht bei der BSR und beim Senat beantragt. Die Akteneinsicht wurde leider abgelehnt. Ich glaube, Frau Kolat sprach vorhin so feurig für Transparenz. Aber so sieht es aus mit der Transparenz bei den kommunalen Unternehmen. Die sind faktisch gar nicht zu kontrollieren. Im Zweifel verweigern sie die Akteneinsicht.

Frühzeitig haben wir unseren Antrag eingebracht, um diese Anlage, noch bevor es in das Genehmigungsverfahren geht, klimafreundlich auf den Weg zu bringen. Wir haben den vorliegenden Antrag auch im Umweltausschuss beraten. Dann hat ihn die Koalition durch einen

eigenen Antrag ersetzt. Es ist eine Ungehörigkeit, dreist und ärgerlich, dass ein Antrag, den eine Fraktion einbringt, einfach durch einen ganz anderen Sachverhalt ersetzt wird.

Ich halte es für sehr undemokratisch, so zu verfahren.

Der Antrag, den die Koalition eingebracht hat, hat einen ganz anderen Gegenstand zum Thema. Er sagt ganz richtig: Die BSR hat eine Vorbildfunktion. –, aber daraus folgt dann nichts. Sie fordern den vollkommen veralteten Wert „Stand der Technik“ – dafür brauchte man keinen Antrag einzubringen. Der Stand der Technik ist ohnehin im Genehmigungsverfahren. Sie fordern also keine Grenzwerte nach der TA Luft, sondern den vollkommen veralteten Stand der Technik, und Sie bringen einen Prüfauftrag auf den Weg. Das ist für die Genehmigung vollkommen irrelevant. Sie wollen prüfen lassen, ob noch ein Solar- und Blockheizkraftwerk am Standort entstehen sollen. Das ist nicht falsch,

aber für das Genehmigungsverfahren ist das überhaupt nicht relevant, Herr Buchholz! Das löst nicht das Methanproblem, es ist nicht relevant für die Genehmigung und es ist lediglich ein Prüfauftrag. Es ist nicht einmal eine verbindliche Vorgabe für die BSR. Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen, denn er ist keine adäquate Lösung, er bietet nicht ansatzweise eine Lösung für das Problem des klimaschädlichen Methans dieser Biogasanlage.

Ich bitte Sie: Geben Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung. Die FDP-Fraktion hat das noch einmal erweitert mit einem Arbeitsauftrag auch an die BRS. Geben Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung und geben Sie damit auch Ihre Zustimmung für eine klimafreundliche Biogasanlage hier in Berlin!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Thema Abschaffung der Grundwasserentnahmeentgelte bringt die FDP regelmäßig Anträge in das Parlament ein. Dabei variiert dann immer die Entgelthöhe pro Kubikmeter Grundwasser. Aber eines ist immer gleich, nämlich Ihre absolut eindimensionale Sicht auf das Thema Grundwasserentnahmeentgelt. Dass Sie das Stichwort Grundwasser als Ressource und in seiner ökologischen Dimension nicht mit einem Wort aufnehmen, das ist wirklich sehr eindimensional und verbohrt.

Grundwasser ist eine lebenswichtige Ressource, die begrenzt ist und nicht unendlich zur Verfügung steht. Es

macht Sinn, hier eine steuernde Funktion auszuüben. Das müsste auch die Ökonomen bei der FDP überzeugen. Was knapp ist, braucht einen Preis. Deswegen haben wir das Grundwasserentnahmeentgelt, damit sorgsam und sparsam mit dem Grundwasser umgegangen wird.

Das macht auch darüber hinaus einen Sinn – und auch das ist eine ökonomische Argumentation, die Sie eigentlich ansprechen müsste –: Wenn langfristig Grundwasser zur Verfügung steht, dann ist das auch die Basis für den ökonomischen Betrieb der Wasserbetriebe. Die leben davon, dass ihnen von dieser Ressource auch in der Zukunft ausreichend zur Verfügung steht. Auch hier macht das Grundwasserentnahmeentgelt, das einen sorgsamen Umgang mit dem Grundwasser steuern soll, einen Sinn.

Es macht natürlich auch einen Sinn, den sorgsamen Umgang mit dem Grundwasser zu schützen, da ja auch Umweltschutz und Naturschutz damit verbunden sind.

In Ihrem Antrag findet sich die Behauptung, das Grundwasserentnahmeentgelt sei preistreibend. Das möchte ich auch noch einmal aufnehmen. Das ist natürlich Unsinn. Wenn Sie sich anschauen, welchen Tarifanteil das Grundwasserentnahmeentgelt wirklich ausmacht, so sind das fünf Prozent. Ich muss das, glaube ich, hier nicht sagen, weil es hinreichend bekannt ist: Kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen machen 44 Prozent und die Personalkosten machen 22 Prozent aus. Da sind die 5 Prozent nun wahrlich nicht preistreibend.

Preistreibend sind die schlecht ausgehandelten Privatisierungsverträge. Herr Dr. Lederer! Wenn Sie das jetzt mit dem Hinweis, dass die Einnahmen aus dem Privatisierungsvertrag auch der Infrastruktur zugutekommen, irgendwie schönreden wollen, dann muss man sich an dieser Stelle doch fragen, ob der Wasserkunde indirekt Kindertagesstätten finanzieren soll. Das ist zumindest nicht besonders klar und transparent. Dann soll man das doch deutlich sagen, aber so kann man die schlechten Privatisierungsverträge nicht schönreden.

Richtig ist – und das möchte ich auch noch mal aus Ihrem Antrag aufnehmen – der Hinweis auf die fehlende Zweckbindung des Grundwasserentnahmeentgelts. Auch wir kritisieren, dass von dem Geld, das eingenommen wird – das sind immerhin 31 Cent pro Kubikmeter, im Jahr insgesamt etwa 50 Millionen Euro –, dem Grundwasser im Prinzip nur 5,8 Millionen Euro pro Jahr zugutekommen. Dass das eingenommene Geld im Landeshaushalt versickert – für irgendwelche anderen öffentlichen Aufga ben –, mag man in einer ganz allgemeinen sozialen Sichtweise vielleicht positiv finden, aber im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ist es nicht richtig, dass das Grundwasserentnahmeentgelt als Einnahme ankommt, dann im Haushalt versickert und irgendwo dann auch mal 5 Millionen Euro – also ein Zehntel oder etwas mehr als ein Zehntel – dem Schutz des Grundwassers zugutekommen. Denn die Idee hinter dem Grundwas

serentnahmeentgelt ist das Erreichen eines sorgsamen Umgangs mit dem Grundwasser. Das ist auch im Berliner Wassergesetz festgeschrieben: Es sollen geringfügige Mengen verbraucht werden – also sparsamer Umgang –, Boden- und Grundwasserverunreinigungen sollen verhindert und die Grundwasserstände sollen reguliert werden. – Man muss also eher darauf achten, wie die Mittelverwendung aussieht, damit das Grundwasserentnahmeentgelt nicht im Haushalt versickert, sondern wirklich da zur Verfügung steht, wo es dem Grundwasser und dem Trinkwasser wieder zugutekommt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Biotonne soll zur Klimaschutztonne werden. Das fordern wir Grünen seit vielen Jahren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger und Bürgerinnen von der Biotonne überzeugt

werden, dass sie ihre Bioabfälle sammeln, damit sie einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden können, weil daraus Biogas gewonnen werden kann. Das ist gut für den Klimaschutz. Und jetzt müssen wir hören, dass die Anlage, die in Ruhleben neu entstehen soll, die Biovergärungsanlage, um diese Bioabfälle zu Biogas umzuwandeln, klimaschädlich sein wird. Sie wird mit einem erheblichen Methanproblem belastet sein. Und Methan ist das Sechsundzwanzigfache von CO2, also ein erheblich problematisches Klimagas.

Und dann frage ich mich: Wie sollen wir den Bürgerinnen und Bürgern schlüssig und glaubwürdig erklären, dass sie künftig ihren Bioabfall sammeln sollen, wenn gleichzeitig die Anlage, in der die Bioabfälle verarbeitet werden, nicht klimafreundlich ist? – Das geht nicht, und deswegen muss diese neue Biogasanlage klimafreundlich werden.

Die geplante Biogasanlage in Ruhleben wird eines der zentralen Projekte einer zukunftsfähigen Abfallpolitik, sie wird ein Projekt, das seine Wirkung für die nächsten Jahrzehnte – eine solche Anlage steht in der Regel 40 Jahre – entwickeln wird. Und sie soll mit einer hochwertigen Verwertung ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz werden. Last but not least werden 25 Millionen Euro investiert, um so eine Anlage in Betrieb zu nehmen. Und Rot-Rot steht jetzt vor der Herausforderung, dass Sie hiermit auch Ihre Glaubwürdigkeit an der Klimaschutzpolitik beweisen müssen. Denn für eine Anlage so, wie sie jetzt geplant ist, bekommen Sie unsere Zustimmung nicht.

Damit dieser Vorwurf gar nicht erst aufkommt nachher, lieber Kollege Buchholz: Wir sprechen heute nicht über die BSR. Die BSR ist Anlagenbetreiber. Die Anlage befindet sich im Genehmigungsverfahren, und unser Antrag richtet sich an den Senat, übrigens wie immer, damit das mal hier angemerkt ist, und er richtet sich an die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung für diese Anlage erteilen muss. Die Zuständigkeit für die Anlage liegt bei der Senatsverwaltung für Umweltschutz, bei der Umweltsenatorin Lompscher. Sie ist in der Funktion einer Genehmigungsbehörde dafür zuständig, dass diese Anlage klimafreundlich erstellt und genehmigt wird.

Das Problem mit den Methanemissionen wird im Abfallwirtschaftskonzept ganz klar und deutlich von der Senatorin benannt. Sie selbst hat in dem Abfallwirtschaftskonzept, das uns als Entwurf vorliegt, beschrieben, dass mit solchen Biovergärungsanlagen erhebliche Methanprobleme verbunden sind. Gleichzeitig propagiert sie Klimaschutz auch in allen Fragen der Abfallpolitik. Daraus muss man doch schließen, dass sie gleich daraus schließt: Wenn ein Antrag für eine solche Anlage kommt, dann muss der höchste Ansprüche erfüllen. Und dem ist nicht so. Sie will eine Anlage genehmigen, die den Klimaschutz konterkariert.

Wir haben bereits kritisiert, dass für die Biogasanlage keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wur

de. Diese Anlage ist in ihrer Kapazität einmalig, 60 000 Tonnen Bioabfälle sollen da vergast werden zu Biogas. Sie ist einmalig, und da hätte man eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen müssen. Darauf hat die Senatsverwaltung, darauf hat die Senatorin verzichtet. Wir sagen: leider verzichtet. Das wäre eine Chance gewesen, auch das Problem der Methanemissionen aufzunehmen.

Dann möchte die Senatorin darauf verzichten, dass die Grenzwerte der Technischen Anleitung Luft eingehalten werden. Das sind Grenzwerte, wie sie für alle Neuanlagen gefordert werden. Hier ist ein ambitionierter Klimaschutz mit der Technischen Anleitung Luft zu machen. Darauf darf nicht verzichtet werden, zumal in der europaweiten Ausschreibung für die Anlage klar formuliert wurde, dass die Grenzwerte der Technischen Anleitung Luft eingehalten werden sollen.

Dass es ein Lösung des Methanemissionsproblems gibt, hat ein Experte im Umweltausschuss skizziert. Es gibt die Möglichkeit, die Methanemission in der nahe liegenden Müllverbrennungsanlage mitzuverbrennen. Das wäre sogar noch gut, um die Geruchsemissionen zu reduzieren. Das wäre gut für die Anwohner und Anwohnerinnen in Spandau.

Rot-Rot steht jetzt also in der Beweispflicht, zum einen glaubwürdig sich als Genehmigungsbehörde darzustellen und zu sagen: Wir setzen den Rahmen für die Anlagen, ob bei BSR, ALBA oder allen anderen, die solche Anlagen beantragen. Sie stehen zum anderen in der Beweispflicht, ob sie es mit dem Klimaschutz ernst nehmen.

Herr Buchholz! Ihnen ist aber klar, dass wir im Moment über die Biogasanlage in Ruhleben sprechen und nicht über die Solaranlage?

Ihnen ist hoffentlich auch klar, dass wir mit einer Solaranlage auf dem Dach nicht das Methanproblem lösen? Ihnen ist hoffentlich auch klar, dass das Genehmigungsverfahren gerade läuft? Es ist ein laufendes Genehmigungsverfahren. Ein Handlungsbedarf besteht jetzt und nicht in der Zukunft, wenn vielleicht ein Abfallwirtschaftskonzept erstellt wird.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wasser fließt – Grundwasser fließt auch. Demzufolge ist die Steuerung von Grundwasser eine höchst komplizierte Angelegenheit. Man sagt das so schnell hin: Grundwassersteuerung. Aber man sieht hier an den Beispielen, wie ungleich sich das Grundwasser über die Stadt verteilt, und es ist eine Herausforderung, eine Balance zwischen Grundwasserförderung für die Trinkwassererzeugung und Grundwasserförderung zur Steuerung des Grundwasserstands zu finden.

Es wurde bereits erwähnt, dass wir das Problem hoher Grundwasserstände in verschiedenen Stadtteilen haben. Häufig ist das mit der Schließung von Wasserwerken verbunden oder mit der Reduzierung der Fördermengen in Wasserwerken. Mit sinkendem Trinkwassergebrauch werden wir zunehmend mehr solcher Probleme haben. Wir haben das Thema häufig im Umweltausschuss beraten und uns dabei darauf verständigt, dass die Grundwassersteuerung so erfolgen soll, dass sie umwelt- und siedlungsverträglich ist. In diesem Zusammenhang möchte ich beides als Umweltpolitikerin auch gesehen wissen.

Wir sprechen hier über die kostbare Ressource Grundwasser, mit der wir sorgfältig umgehen müssen. Wir sehen gleichzeitig die Nöte der Hauseigentümer, die unter nassen Kellern leiden. Gleichzeitig müssen wir aber auch sehen, dass die Natur unter einem sinkenden Grundwasserstand zu leiden hat, etwa dass der Wasserstand des Habermannsees sinkt.

Der Antrag der CDU greift etwas zu kurz. Sie haben hier eine sehr einseitige Sicht nur auf die Probleme der Hauseigentümer. Das ist nachvollziehbar. Sie haben sich dieses Anliegen zu eigen gemacht. Aber es eine sehr verkürzte Sicht, wenn man nur die Siedlungsverträglichkeit im Auge hat. Wir werden vielmehr sehen müssen, welche Auswirkungen es hat, wenn man Grundwasser einfach nur entnimmt und es gleichzeitig wieder in Oberflächenwasser einleitet. Das ist ein unökologischer und nicht sorgsamer Umgang mit Grundwasser und im Prinzip auch nicht zukunftsfähig. Das ist Verschwendung, der man nicht das Wort reden kann.

Stadtweit müssen wir das Grundwasser managen. Es gibt Überlegungen zur Regulierung. Aber sie müssen nicht nur stadtweit sein, sondern man muss auch die Region BerlinBrandenburg im Blick haben, denn wir wissen, dass der Klimawandel auch schon Auswirkungen auf das Grundwasser in Brandenburg hat.

Eine zweite Anmerkung zu Ihrem Antrag: Er setzt deutlich nur auf die Verantwortung der Wasserbehörde. Deren wichtigste Aufgabe ist es aber nicht, siedlungsverträgliche Grundwasserbestände bereitzustellen. Auch die Hauseigentümer stehen hier in der Pflicht. Sie wissen es selbst: Nach § 13 der Bauordnung gibt es die Pflicht auf Abdichtung. Das Problem ist ja eben auch, dass viele der Keller nicht fachgerecht abgedichtet sind. Auch hier greift Ihr Antrag zu kurz, wenn er nur die Pflicht der Wasserbehörde sieht und von ihr verlangt, für einen Grundwasserstand zu sorgen, der die Keller trocken hält. Hier ist eine deutliche Ansage vonnöten, dass die Hauseigentümer in der Pflicht stehen, tätig zu werden, um ihr Eigentum zu erhalten. Es gibt keine Anspruch auf einen künstlich abgesenkten Grundwasserstand. Das sagt die aktuelle Rechtsprechung.

Unser Antrag, den wir im Mai 2008 eingebracht haben, fordert eine Gesamtstrategie für eine zukunftsfähige Wasserpolitik. Dort fordern wir vom Senat ein Grundwassermanagement für Berlin und die Region BerlinBrandenburg. Wir haben auch gefordert, naturschutzfachliche Anforderungen gleichberechtigt mit Anforderungen an einen siedlungsverträglichen Grundwasserstand zu verbinden. Dazu stehen wir auch heute noch.

Lieber Kollege! Ich vermute einmal, Ihr Engagement ist auch dem 18. September zuzurechnen. Aber ich bitte Sie, bei den Hauseigentümern für eine zukunftsfähige Lösung zu werben, die sowohl die Hauseigentümer als auch das Land Berlin in die Pflicht nimmt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet es der Senat, dass das neue Winterdienstgesetz offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat, private Eigentümer bzw. von denen beauftragte Winterdienstunternehmen besser als im Winter 2009/2010 dazu zu verpflichten, ordnungsgemäß Schnee zu räumen und Eis zu beseitigen?

2. Stimmt der Senat mit mir darin überein, dass gewerbliche Schneeräumbetriebe z. B. über ein Zertifizierungsverfahren nachweisen sollten, dass sie die notwendigen Kapazitäten hinsichtlich Personal, Material und Maschinen besitzen, und wird der Senat in diesem Sinne aktiv?

Frau Senatorin! Ist aus Ihrer Sicht die öffentliche Forderung des Regierenden Bürgermeisters nach mehr Hausmeistern, die zum Schneefegen herangezogen werden sollen, die adäquate Antwort des Senats auf das Problem, dass die privaten Eigentümer nicht ausreichend zur Schneeräumpflicht herangezogen werden?

Meine Frage richtet sich an die Senatorin, die auch für den Klimaschutz zuständig ist. Frau Senatorin Lompscher! Anlässlich der Modemesse „Bread and Butter“ auf dem Tempelhofer Flugfeld soll der Vorplatz durch ein Zelt erweitert werden. Dieses Vorzelt für das Flughafengebäude soll mit Heizstrahlern auf 22 Grad erhitzt werden.

Wie bewerten Sie diese Maßnahme aus klimaschutzpolitischer Sicht, Frau Senatorin?

Sie sind mit Ihrem Klimaschutzgesetz gescheitert, wo auch die Heizstrahler verboten werden sollten.

Wäre es nicht hilfreich, wenn Sie einmal auch den landeseigenen Liegenschaftsfonds informierten, wie Klimaschutz hier in Berlin aussehen sollte? Werden Sie in diesem Sinne aktiv werden?

Herr Regierender Bürgermeister! Sie und Ihre Kollegin Frau Junge-Reyer versprechen den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den vor Ort lärmgeplagten, immer wieder, dass Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit geht. Können Sie uns heute konkret sagen, welche Lärmschutzmaßnahmen gemeint sind und wie Sie das konkret umsetzen wollen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Gestern Abend haben im Rahmen einer Informationsveranstaltung rund 350 Schüler und Eltern ihre große Sorge über das Asbestproblem an der Poelchau-Oberschule geäußert. Ich frage den Bildungssenator, Herrn Prof. Zöllner, was Sie als Zuständiger – die Eliteschule des Sports, die Poelchau-Oberschule untersteht dem Bildungssenator – machen werden, welche Maßnahmen Sie ergreifen werden, um das Asbestproblem an der Poelchau-Oberschule zu lösen.

Ich bin irritiert, wie Sie das Problem hier schildern. Der Gutachter hat gestern zweifelsfrei festgestellt, dass es dort ein Asbestproblem gibt und dass, wenn Feuchtigkeit eindringt oder sich eine Deckenplatte löst, sofort Asbestfasern im Raum sind. Die Eltern und Kinder waren in sehr großer Sorge. Das Problem ist der Senatsverwaltung spätestens seit meiner Anfrage von vor vier Wochen bekannt, auch die Fragestellung. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie noch einmal nachdrücklich: Was gedenken Sie zu tun, zum einen diese Sorge der Eltern und Schüler auch ernst zu nehmen und zum anderen, wenn dort durchaus über Nacht ein akuter Fall eintreten kann, dass sich Asbestfasern durch gelockerte Deckenplatten im Raum befinden? Die Situation gibt das her. Das hat der Gutachter gestern so geschildert. Was werden Sie dann veranlassen? Das möchten wir hier heute wissen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schneechaos ist uns allen noch in guter Erinnerung.

Nicht in guter Erinnerung, in kalter und weniger guter Erinnerung! – Wir sind uns alle darin einig, dass wir aus diesem extremen Winterereignis lernen wollen, dass es Handlungsbedarf gibt und dass u. a. auch die BSR zusätzliche Aufgaben bekommen soll – darin gibt es Konsens: Radwege, Plätze, Haltestellen, Fußgängerzonen sollen auch vom Schnee befreit werden. Wir sind uns auch darin einig, dass private Eigentümer in die Pflicht genommen werden müssen, entweder den Schnee auf ihrem Grundstück selbst zügig zu räumen oder zuverlässige, zertifizierte Unternehmen damit zu betrauen. Die Folgen des Schneechaos haben wir gesehen – Unfälle. Das Ziel aller ist es, dass der Schnee zügig geräumt wird.

Aber, Kollege Albers, Sie haben die Bürgerpflicht angesprochen. Wir hätten uns gewünscht, dass der Regierende – statt über Haiti zu schwadronieren – mal zum Schneebesen greift, vormacht, wie man auf so ein extremes Winterereignis reagiert,

dann hätten wir uns wahrscheinlich dieses Gesetz hier gespart.

Das Gesetz ist keine Antwort auf das Schneechaos, das Gesetz wird seine Wirkung frühestens Ende nächsten Jahres entfalten, die Verträge für dieses Jahr sind geschlossen, und es wird wahrscheinlich Gerichte und Verwaltungen ordentlich beschäftigen.

Schaut man es sich im Detail an, so ist einiges Kritisches anzumerken. Das zentrale Problem ist ja die Eisglätte, die Eisbildung. Wann soll wie oft Schnee gefegt werden, wie soll der Schnee beseitigt werden, damit die Straßen eisfrei bleiben? – Unverzüglich nach dem Schneefall. Experten sind sich einig, dass das kaum zu machen ist, das wurde mehrfach vorgetragen. Gerichte werden sich damit beschäftigen können, einen Winter zum Extremereignis zu erklären. Sie werden sich damit beschäftigen, was „unverzüglich“ heißt. Das ist in seiner rechtlichen Aussage so unsicher, dass es Gerichte beschäftigen wird. Ein extremer Winter bedarf bestimmter Instrumente.

Die Höhe des Bußgeldes liegt bei Ihnen zwischen 10 000 und 25 000 Euro. Sie können sich offensichtlich nicht richtig entscheiden, ob es eine hohe, abschreckende Wirkung haben soll. Das kann man unterstützen, aber mit einem Bußgeld ist kein gebrochener Knochen repariert. Ein Bußgeld wird im Nachhinein erhoben. Wir wollen, dass Schnee geräumt wird. Die Bußgelder sind das eine, die kommen im Frühling, das andere ist die Schneebeseitigung.

Sie haben die zentrale Stelle in Lichtenberg abgeschafft. Das mag aus Ihrer Sicht klug sein. Sie hat sich auch nicht so gut bewährt. Sie haben aber keine Möglichkeit geschaffen, den Eigentümer zu erreichen.

Sie sagen: Keine Schilder! Man soll nicht nachfragen. Und wenn man nachfragen will, wo bitte? Die Schilder sind im Zuge der Diskussion wieder herausgefallen.

Die Menschen, die auf Behindertenparkplätze angewiesen sind, haben unter Schnee am meisten zu leiden. Behindertenparkplätze werden nur nach Bedarf und nach Kapazität der BSR geräumt. Das lehnen wir sowieso strikt ab.

Der ganze Ablauf – vier Änderungsanträge, wovon der letzte heute als Tischvorlage kam – zeigt, wie man ein Gesetz nicht machen sollte. So bringt man kein Gesetz auf den Weg, das handwerklich gut gemacht ist, Kollege Buchholz. Dieses Gesetz ist keine adäquate Antwort auf das Schneechaos.

Nur zu!

Kollege Buchholz! Ich leite zu dem über, was ich in meiner letzten Redeminute sagen wollte. Wir sind der Meinung, dass ein Notfallplan ausreicht.

Das haben wir bereits im Februar in unserem Antrag festgestellt. Wir haben noch einmal einen geänderten, angepassten Vorschlag vorgelegt. Koordinierung der Beteiligten, Maschinen, Streumaterial und Personal bereitstellen, umgehende Beseitigung der Glätte, Hotline und verstärkte Kontrollen – das ist eine adäquate Antwort auf extreme Winterereignisse. Man muss aber nicht jeden Winter zum Extremwinter erklären.

Es gibt ohne Zweifel Handlungsbedarf nach dem Schneechaos, aber das uns vorliegende Gesetz ist unverhältnismäßig, übereilt und schlecht gemacht. Es ist vorauszusehen, dass es die Verwaltung und Gerichte beschäftigen wird. Für einen künftigen Extremwinter ist Berlin mit diesem Gesetz schlecht gerüstet. Deswegen lehnen wir das Gesetz ab.

Danke, Herr Präsident! – Vorweg noch eine Klarstellung: Das Wort „Privatisierung“ ist hier falsch gewählt, Herr Senator, da werden Sie mir recht geben. Es ist ja vertraglich vereinbart, dass es hier immer nur um eine Verpachtung gehen kann, weil vier Millionen Euro Landesmittel hineingeflossen sind.

Ja, Herr Präsident. Ich wollte das nur klarstellen. – Vor diesem Hintergrund frage ich, da die Privatisierung explizit vertraglich ausgeschlossen ist, ob man hier nicht eine kleine Lösung finden kann.

Es sind durchaus Signale vom Gaststättenbetreiber, vom Bootsverleih

und anderen gekommen. Herr Senator! Haben Sie sich schon einmal bemüht, jenseits von Interessenbekundungsverfahren und größeren Ausschreibungen

mit den dort Ansässigen eine kleine Lösung zu suchen, um hier auch für das Wannseebad eine nachhaltige Lösung zu finden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich nicht streiten. Kollege Buchholz, deshalb gebe ich jetzt keinen Kommentar zu einem blauen Hemd mit einer orange Krawatte ab.

Ich will gleich zum Thema kommen. Fakt ist, das haben Sie in Ihrem Beitrag leider nicht erwähnt, dass noch viel zu viele Wertstoffe im Hausmüll enthalten sind: Fön, PCTastaturen, Rasierapparate, Holz und anderes. Insgesamt macht das mehr als 20 Prozent aus. Wenn wir dann noch 40 Prozent Bioabfälle haben, sehen wir, dass zu viele Wertstoffe im Hausmüll landen. Wer ist für den Hausmüll zuständig? –

Der kommunale Entsorgungsträger. Kümmert er sich darum, dass diese Wertstoffe getrennt und sortenrein gesammelt und hochwertig verwertet werden? – Macht er nicht! Zumindest macht er das nicht so gut, wie das gesetzlich gefordert ist und wie wir das als Parlament schon oft in Auftrag gegeben haben. Die BSR müsste sich in Sachen Abfallverwertung und hochwertiger, sortenreiner Trennung noch mehr anstrengen. Da werden Sie mir zustimmen, dass da noch einiges zu tun ist.

Wenn wir jetzt einmal weiter zurückgehen in der jahrelangen Geschichte, in der wir über Bioabfalltrennung, über Bioabfallverwertung, über Verwertung insgesamt gesprochen haben, dann sehen wir: Vor fünf Jahren ist ein findiger privater Entsorger gekommen. Er hat ein vorhandenes System, die Gelbe Tonne, genutzt und sammelt zusätzlich Kunststoff ein. Das ist bei den Kunden, den Bürgerinnen und Bürgern, sehr gut angekommen. Der private Entsorger konnte in fünf Jahren sehr gute Erfolge erzielen. Das wird nicht zuletzt auch im Abfallwirtschaftskonzept der Senatorin Lompscher extra als sehr erfolgreich gelobt. Nun soll dieses System von einem Tag auf den anderen beendet werden.

Kollege Buchholz! Dass Sie in der Presse schreiben, dass der private Entsorger daran schuld ist, das ist einfach Unsinn. Er allein könnte das System in der Stadt gar nicht ausweiten, dazu bräuchte er die Zustimmung des Senats. Sie haben ja in der Presse bereits die Zeiten des privaten Entsorgungsmonopols herbeigerufen. Auch das ist doch absolut realitätsfern. Wir sehen doch, dass der kommunale Entsorgungsträger gesetzlich ganz klar gestärkt ist. Das wird auch in Zukunft wahrscheinlich durch europäisches und Bundesgesetz so sein.

Sie schreiben in Ihrer Presseerklärung richtig, es ist überfällig, dass die BSR in Sachen Verwertung mehr tut. Da

gebe ich Ihnen recht. Nicht zuletzt haben wir seit fünf Jahren das Elektronikgesetz, das heißt, dass alte Elektrogeräte gesammelt, recycelt, hochwertig verwertet werden sollen. Doch das passiert bis heute nicht haushaltsnah. Man muss heute sein altes Elektrogerät zu einer Sammelstelle bringen. Das ist alles andere als kundenfreundlich. Hier muss sich bei der BSR einfach noch mehr bewegen.

Ich sage Ihnen, Herr Buchholz: Wir als Grüne haben klare Signale aus der BSR, von den Personalvertretungen, erhalten, dass diese sehr interessiert daran sind, dass der ökologische Weg, den die BSR beschritten hat, konsequent weitergeführt wird. Die BSR sieht sehr wohl, dass es für sie nur eine Zukunft als kommunaler Entsorgungsträger gibt, wenn sie diesen ökologischen Weg geht. Aber – und das muss ich hier hinzufügen – diesen ökologischen Weg geht sie offensichtlich nur, wenn sie sich in einem ökologischen Wettbewerb mit einem privaten Anbieter befindet. Das müssen wir hier in Berlin zur Kenntnis nehmen. Das ist über die Jahre und Jahrzehnte, solange wir diese beiden Platzhirsche ALBA und BSR beobachten, einfach Fakt. Nur im ökologischen Wettbewerb miteinander bekommen wir den Tanker BSR in Bewegung.

Darum unterstützen wir den FDP-Antrag in der Grundlage, auch wenn er sicher an der einen oder anderen Stelle noch zu bearbeiten ist. Der richtige Weg wird hier beschritten, die Wertstoffsammlung ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich zu gestalten.

Kollege Buchholz! Sie wissen so gut wie ich, dass in jedem Bundesland die Abfallentsorgung anders geregelt ist. In jedem Bundesland ist es unterschiedlich, ob kommunale Träger stärker sind, ob das an Dritte vergeben wird, ob sie die Aufgabe selbst erledigen oder nur Private es machen. Die grundsätzliche Regelung, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger diese Aufgabe wahrnehmen soll, nämlich die Kontrolle der Abfallentsorgung, das haben Sie so auch benannt. Das unterstützen wir auch.

Wir setzen uns sehr dafür ein, dass es einen starken kommunalen Entsorgungsträger gibt. Aber wir lassen ihn auch nicht aus der Verantwortung für eine ökologische Abfallpolitik. Da sollten Sie nacharbeiten! Diese blinde Gefolgschaft, die Sie der BSR gegenüber an den Tag legen, hier müssten Sie nicht stärker fördern, sondern auch fordern. Das stände Ihnen gut an!

Noch ein Wort zu dem System Gelbe Tonne plus und Orange Box. Beide Systeme haben in Berlin Platz. Beide Systeme können zusammen existieren.

Sie können sich gut ergänzen. Die Gelbe Tonne plus hat bisher 20 Prozent der Haushalte erfasst. Da bleiben nach Rechnung noch 80 Prozent. Wenn die BSR jetzt ihre Tonnen zügig aufstellt und ausweitet, dann hat sie hier ebenso einen Platz. Es muss doch unser gemeinsames Interesse sein, dass die Recyclingquote insgesamt erhöht wird und dass die ambitionierten Vorgaben, die jetzt auch von der Bundesebene kommen, umgesetzt werden, nämlich eine wirklich ambitionierte Wertstoffsammlung.

Herr Kollege! Ich hoffe, Ihnen ist bekannt, dass in der Kennzeichnungsverordnung zwar steht, welche Ausnahmen es gibt, aber es durchaus möglich ist, darüber hinauszugehen. Die öffentliche Hand kann ihre Kraftfahrzeuge schneller umrüsten. Das hätte eine Vorbildfunktion und wäre in einer Hauptstadt, die auf ihre Luftqualität achten will, angemessen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten diesen Tagesordnungspunkt vielleicht gleich mit dem Tempelhofer Feld verbinden können. Das hätte die Beratung auch verkürzt.

Da tut sich offensichtlich eine neue Perspektive auf. Sie müssen nur noch Ihren Staatssekretär Härtel überzeugen, der das in der letzten Sportausschusssitzung nicht so gern hören wollte. Die CDU hatte sich damals sehr stark für

die Westtangente gemacht, Herr Statzkowski, auf dem Gleisdreieck tut sich jetzt auch eine Möglichkeit auf. Es ist sehr interessant, was heute an Optionen diskutiert wird und sich an Entwicklungen in den letzten Jahren stadtentwicklungspolitisch getan hat. Dass Türkiyemspor auch eine Heimat bekommen soll, so wie Hertha und FC Union, obwohl Hertha die schöne Heimat im OlympiaStadion auch nicht viel genutzt hat, ist unumstritten.

Auch Türkiyemspor soll eine Heimat bekommen. Die hat er zwar in Berlin, aber der Verein soll auch ein Stadion bekommen. Wir werden sehen, ob es das Tempelhofer Feld oder das Gleisdreieck wird. Aber dieser Antrag, werter Kollege Statzkowski, werter Kollege Herr Körber, ist ein wenig unentschlossen in der Sache. Eines möchte ich einmal festhalten: Herr Pauzenberger! Sie irren. Kreuzberg hat hier nichts verhindert, auch nicht unser grüner Bürgermeister.

Sie haben sich im September letzten Jahres ganz klar ausgesprochen, sogar in Abstimmung mit dem LSB und sogar in Abstimmung mit den Kleingärtnern. Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass Türkiyemspor ein Feld auf dem Gleisdreieck bekommen soll. Das war ein einstimmiger Beschluss, Kollege Pauzenberger. Das Problem ist eher der Senat. Der hat sich dagegen ausgesprochen, dass dort ein Fußballfeld entstehen soll. Sie sollten hier nicht die Wahrheiten verdrehen, Kollege!

Wir lehnen es auch ganz entschieden ab, dass hier die Zuständigkeit, so, wie es der Antrag möchte, dem Bezirk entzogen wird.

Ich möchte den Satz kurz zu Ende führen. Dann kann er gern fragen. – Wir lehnen es ab, dass dem Bezirk die Zuständigkeit entzogen wird, weil wir meinen, dass hier eine gute Lösung gemeinschaftlich und einstimmig gefunden wurde. Dann soll es auch bei dem Bezirk bleiben, zumal der Senat hier in diesem Fall Teil des Problems ist und wir nicht glauben, dass er eine Lösung finden kann.

Jetzt kann er gern fragen.

Ach wissen Sie, es ist immer ein Prozess um das Gleisdreieck.

Deswegen muss man immer sehen, was als letzte Entscheidung gefallen ist. Natürlich sind verschiedene Sachen gelaufen. Die Kleingärtner wollen etwas, die Sportler wollen etwas. Es soll auch eine Grün- und Parklandschaft entstehen. Das ist alles richtig. Aber man hat sich dann gemeinsam im September zu einem Entschluss durchgerungen. Das sollten wir dann auch respektieren.

Wenn sich jetzt allerdings auf dem Tempelhofer Feld oder wo auch immer weitere Optionen auftun, wird man auch die diskutieren müssen. Wir werden sehen, was sich am Ende für Türkiyemspor findet. Dem Bezirk hier die Verantwortung zu entziehen, lehnen wir ab. Deswegen werden wir diesen Antrag auch gemeinsam beraten, wie es hier von der Koalition in Aussicht gestellt wurde. Es ist zu wünschen, dass auch Türkiyemspor eine Heimat findet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müssten wir heute gemeinsam über den Skandal bei der Treberhilfe sprechen,

zudem wir den Medien entnehmen konnten, dass sich der Geschäftsführer mit 35 000 Euro pro Monat die Taschen aus öffentlichen Mitteln voll stopft.

Wir erwarten, dass die Koalition ganz konsequent aufdeckt, welche Skandale bei der Treberhilfe passiert sind – unabhängig von jeder Parteizugehörigkeit.

Wir haben aber noch ein anderes Thema, das uns seit Wochen negative Schlagzeilen beschert, und das ist das Klimaschutzgesetz. Die öffentlichen Auseinandersetzungen um das Klimaschutzgesetz schaden nicht nur dem Gesetz selbst, sie schaden auch allen Maßnahmen und der Akzeptanz für Maßnahmen zum Klimaschutz. Deswegen wollen wir das heute auf die Tagesordnung setzen.

Der Senatorin Lompscher gelingt es nicht, eine Mehrheit in der Öffentlichkeit für ihr Klimaschutzgesetz mit den Akteuren zu finden. Dabei ist es so notwendig und dringend, dieses Gesetz in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen. Auch der dritte Entwurf, den sie eingeweihten Kreisen vorgelegt hat – er ist ja noch nicht öffentlich –, stößt auf breite Ablehnung – sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch bei Energieexperten und Interessenverbänden.

Industrie- und Handelskammer, BUND – der Bund für Umwelt und Naturschutz – und der Mieterverein haben einen eigenen Entwurf vorgelegt – das sogenannte Stufenmodell. Das wurde von der Senatorin juristisch ungeprüft zurückgewiesen. Dabei hat dieses Stufenmodell genau die Akzente gesetzt, die wir für den Klimaschutz so wichtig finden: Es ist zeitlich abgestuft, nennt konkrete zeitliche Vorgaben für die größten Energieverbraucher, die zuerst zu sanieren sind. Die Eigentümer von Gebäuden können die Klimaschutzmaßnahme wählen, die am kosteneffizientesten und für sie zunächst am besten umsetzbar ist. Es ist kostengünstig sowohl für Mieter wie Vermieter, denn sie können sicher sein, wir nehmen die Bedenken, dass Mieterinnen und Mieter durch den Klimaschutz belastet werden können, sehr ernst.

Wir nehmen aber auch die Hinweise ernst, dass zukünftige Kostenexplosionen bei Energiekosten die Mieterinnen und Mieter noch viel mehr belasten werden, wenn nichts getan wird.

Deswegen unterstützen wir das Stufenmodell der Verbände und des Mietervereins.

Wir fragen uns, warum die Senatorin dieses Stufenmodell so ungeprüft zurückweist und sich damit nicht nur Kritik bei IHK, BUND und Mieterverein holt, sondern auch alle Akteure in der Stadt verprellt, die konstruktiv am Klimaschutz mitarbeiten wollen.

Das Klimaschutzgesetz, wie es uns im Entwurf bekannt ist, hat weitere Schwächen – es werden zu viele Ausnahmen gewährt, 70 bis 80 Prozent der Gebäude werden von dem Gesetz nicht erfasst, und das ist eine entgangene Chance für den Klimaschutz und für das Handwerk, das an der Umrüstung auf Energieeffizienz gut mitverdienen kann. Das wäre ein Beitrag, Herr Regierender Bürgermeister, für Green Economy. Sie beschwören das so häufig, und mit der Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes könnten Sie für das Handwerk im Sinne einer grünen Ökonomie Anreize setzen!

Wir befürchten, dass das Gesetz verzögert werden soll, dass es in der laufenden Wahlperiode nicht mehr auf den Weg gebracht werden soll. Mit uns nicht, wir werden kritisch nachfragen, damit noch in dieser Wahlperiode ein Klimaschutzgesetz im Sinne des Klimaschutzes auf den Weg kommt!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Sportsfreunde! Über das Thema „Sport als Wirtschaftsfaktor“ haben wir im Wirtschaftsausschuss ausführlich beraten. Die Koalition hatte am 22. Juni 2009 jede Menge Fachleute in das Abgeordnetenhaus geladen, und als Ergebnis dieser umfangreichen Anhörung, die ja doch ein wenig so etwas wie Selbstwerbung war, konnte man festhalten: Es steht schon sehr gut um die Sache „Sport und Wirtschaftsfaktor, Sport und Werbung“, aber es könnte besser werden.

Herr Kugler! Genau in diese Richtung geht der CDUAntrag. Es ist keine Frage: Berlin ist Sportstadt – bei Großereignissen. Manchmal läuft es gut wie beim BerlinMarathon, manchmal weniger gut wie beim Stadionfest ISTAF. Aber Fakt ist: Berlin ist Sportstadt. Berlin hat Großsportereignisse, auch viele kleine, dezentrale Ereignisse in den Bezirken, die leider viel zu wenig bekannt sind. Herr Kugler! Auch da würde durchaus etwas mehr Werbung guttun.

Sport ist Wirtschaftsfaktor, und das war auch Ergebnis dieser Anhörung. Ich muss mich wundern: Eigentlich waren sich die Anzuhörenden einig – auch mit der Koalition –, dass hier noch mehr getan und die Werbung für Berlin als Sportstadt ausgebaut werden kann. Warum stimmen Sie jetzt nicht dem CDU-Antrag zu, denn der hat genau das zum Gegenstand, nämlich für die Sportstadt Berlin noch mehr zu werben?

Wir wünschen uns allerdings auch, dass dann das Sportangebot in seiner Vielfalt mit in die Werbung hineinkommt – nicht nur die Großsportereignisse, sondern auch der Breitensport. Sport tut gut, Sport ist gesund, Sport ist auch ein Wirtschaftsfaktor, weil der volkswirtschaftliche Nutzen, wenn Menschen sich bewegen und Sport treiben, immens ist. Aber dann sollte auch für das Sportangebot in seiner Vielfalt geworben werden – selbstorganisiert, vereinsorganisiert, auf dem Tempelhofer Feld, auf Grünflächen oder auch in Stadien. Stimmen Sie also diesem Antrag zu! Er fordert mehr Werbung für den Sport. Eigentlich müssten sich darin alle einig sein, denn das war auch Ergebnis der Anhörung: Für die Sportstadt Berlin noch mehr zu werben!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viel Sport und Bewegung steckt in der Ganztagsschule? – Dazu haben die Oppositionsfraktionen im Januar eine sehr erfolgreiche Veranstaltung durchgeführt mit dem Fazit: In der Ganztagsschule ist zu wenig Bewegung. Die Schule ist noch immer zu sehr geprägt vom Frontalunterricht. Kinder haben zu wenig Bewegung. Die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung, die Kinder sowohl im Unterricht als auch in der Freizeit mehr in Bewegung zu bringen, wird überwiegend noch nicht genutzt. Dass Lernen mehr Spaß macht, wenn Bewegung erfolgt, dass Bewegung Anreize gibt, besser zu lernen, mehr Spaß am Lernen zu haben, ist bekannt, aber im Schulalltag findet sich das noch nicht wieder. Darum bringen wir heute gemeinsam den Antrag ein, als Ergebnis dieser Veranstaltung, die Erkenntnisse, die wir dort gesammelt haben, und fordern Rot-Rot auf, mehr Bewegung und Sport in die Ganztagsschulen zu bringen.

In Berlin nimmt die Ganztagsbetreuung zu. Es werden immer mehr Ganztagsschulen eingerichtet, aber es fehlt an einem Konzept, wie mehr Sport und Bewegung in die Schulen gebracht werden können. Dabei gibt es dort viel Potenzial. Die Kinder sind den ganzen Tag in der Schule. Sie werden von 8 bis 16 Uhr betreut. Es gibt viel Akteure, die sich gerne einbringen wollen, auch ehrenamtlich, die Kinder in den Schulen mehr in Bewegung zu bringen. Der Senat, die rot-rote Koalition, muss diese Möglichkeit aber sehen und sie auch nutzen. Wir fordern, ein Sport- und Bewegungsangebot zu entwickeln, einzuführen und sicherzustellen.

Auch die Kooperation zwischen Schule und Vereinen ist noch nicht ausgeschöpft. Es gibt das Programm „Schule und Verein“ – hier müssen Finanzierungsmöglichkeiten

Präsident Walter Momper

gefunden werden. Dieses gute Projekt muss ausgebaut werden, auch mit dem Landessportbund.

Auch ehrenamtliches Engagement kann mit einbezogen werden, es steht bereit – aus den Vereinen, aus der Elternschaft, nutzen Sie es!

Bewegende Unterrichtsformen müssen Eingang in die Schule finden, noch viel stärker! Es gibt das Projekt „Bewegte Schule“, aber auch das bisher nur modellhaft an einzelnen Schulen. Es muss flächendeckend eingeführt werden, damit die Kinder mehr Bewegung in der Schule bekommen.

Die Innen- und Außenräume müssen auch so gestaltet werden, dass mehr Spaß auf Bewegung entsteht; die Rahmenbedingungen sind bisher noch ungenügend, und wir fordern den Senat auf, auch hier aktiv zu werden und die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Unser Antrag liegt Ihnen vor, wir werden ihn im Ausschuss gemeinsam beraten. Nehmen Sie diese Empfehlung, die uns Fachleute auf unserer Veranstaltung im Januar gegeben haben, ernst, lassen Sie uns gemeinsam diesen Antrag „Mehr Bewegung und Sport in die Ganztagsschule bringen“ im Sportausschuss beraten!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hat ihr Herz für den selbstorganisierten Sport entdeckt, so könnte man meinen, wenn man nur die Überschrift liest. Wenn man aber den Antrag und erst recht die Begründung liest, dann stellt sich das schon anders dar. Dann bestätigt sich das nicht. Dann kommt Verwirrung auf.

Herr Czaja! Sie haben vorhin gesagt, in Detailfragen wollten Sie sich nicht verstricken. Aber ich denke, mit Ihrem Antrag haben Sie genau das gemacht. Sie haben sich in Detailfragen verstrickt, denn so richtig ist nicht klar, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie das Internetportal? Wen wollen Sie begünstigen? Wer soll nachher was bezahlen? Genau diese Detailfragen machen es so schwierig, diesen Antrag heute hier zu beraten. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten den gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen heute als Priorität gesetzt,

denn ich denke, mit dem Thema Ganztagsschule und fehlende Bewegung hätten wir die Koalition heute gut treiben können.

Nun, Ihre Fraktion hat anders entschieden. Wir sprechen heute über diesen Antrag, müssen über ihn als Priorität sprechen. Dann gucke ich ihn mir etwas genauer an, das können Sie von uns erwarten. Sie haben umfangreich geschrieben. Wenn ich mir die Forderung nach einem Internetportal für bessere Auslastung der Sporthallen und Sportplätze angucke, okay, das kann man nachvollziehen. Die Überschrift ist okay. Da gibt es viele private Ansätze, kann ich nur dazu sagen. Die wollen wir auch fördern, um auch den Selbstorganisierten den Zugang zu Sportanlagen besser zu ermöglichen.

Vereine, Schulen und Kitas – –

Von wem?

Herr Czaja kommt nachher noch einmal zu Wort, spätestens im Ausschuss.

Wir wollen jetzt erst einmal ein bisschen sortieren, was die FDP mit ihrem Antrag will. Prioritär und entgeltfrei sollen Vereine, Kitas und Schulen in die Sportstätten. Das steht in der Sportanlagen-Nutzungsverordnung – SPAN, wie sie immer so schön kurz und knapp genannt wird. Die nicht genutzte Zeit soll dann auch angegeben werden. Das erwarte ich eigentlich von den Vereinen, die entgeltfrei die Sportanlagen nutzen, dass sie die Zeiten, in denen sie die Sportanlagen nicht nutzen, auch kurzfristig freigeben.

Dann kommen wir zu den selbstorganisierten Sportlerinnen und Sportlern, also denen, die nicht im Verein organisiert sind. Herr Pauzenberger! Das ist ja schön, dass auch Sie Ihr Herz für diese sehr große Gruppe der Berliner Bevölkerung entdeckt haben,

denn auch die SPD und die Linksfraktion möchten die Ergebnisse der Studie nicht so richtig zur Kenntnis nehmen, dass die Selbstorganisierten hier in Berlin die Mehrheit ausmachen. Zwei Drittel der Berliner Bevölkerung, die Sport treiben, machen dies nicht im Verein, Herr Pauzenberger.

Ich finde, sie haben unsere Aufmerksamkeit verdient.

Wir Grünen werden uns auch mit aller Energie dafür einsetzen, dass dieser große Teil der Berliner Bevölkerung auch Zugang zu den Sportstätten bekommt.

Aber der Verdacht liegt nahe, lieber Kollege von der FDP, dass Sie hier Kosten, Betriebskosten abwälzen wollen, auf diejenigen, die eben nicht im Verein organisiert sind und die Anlagen entgeltfrei nutzen wollen. Sie haben ein sehr gestaffeltes Modell vorgestellt, das Sie hier einführen wollen. Das lehnen wir ab. Dass Hallen heute schon kostenfrei auch von Selbstorganisierten genutzt werden können, soll auch weiterhin so bleiben.

Es erschließt sich doch keinem, der mit Steuergeldern Sportanlagen und Sportstätten finanziert hat, dass er dann nachher dafür zahlen muss, wenn er sie einmal nutzt.

Wir haben hier alle ein großes Interesse, dass sich auch breite Teile der Berliner Bevölkerung bewegen, Sport machen. Diese Finanzierung lehnen wir an der Stelle ab.

Wir werden den Antrag der FDP im Sportausschuss beraten und das eine oder andere aufrufen. Ich erinnere mich an den Antrag zur Umweltzone und dem Wirtschaftsverkehr. Da brauchten wir nur die Überschrift zu ändern und konnten dann den Antrag der FDP für einen ökologischen Wirtschaftsverkehr übernehmen. Hier ist es umgekehrt: Hier können wir leider nur die Überschrift übernehmen, den Antrag, die Begründung nicht.

Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass die Berliner Bevölkerung auch weiterhin öffentliche Sportanlagen benutzen kann, auch entgeltfrei.

Mein Eindruck ist, Sie teilen sich hier solidarisch die Verantwortung, aber keiner fühlt sich richtig verantwortlich. Wie Sie die Fakten vortragen, ist einigermaßen ärgerlich. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Menschen seit Wochen in ihren Wohnungen sitzen, ältere Menschen, die die Wohnungen nicht verlassen können, weil Wege nicht geräumt sind? Was wollen Sie machen, um diesen Zustand zu ändern und diese Menschen aus ihrer Isolation zu holen?

Der Kollege Schäfer ist zum dritten Mal Vater geworden. Das freut uns natürlich, auch im Sinne der Nachhaltigkeit.

Ich frage den Senat:

1. Als der Regierende Bürgermeister beim Neujahrsempfang der Berliner Energieagentur sagte, das Land werde die Mittel für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude nicht zurückfahren – hat er da nur geflunkert; oder will der Senat nun wirklich die Klimaschutzinvestitionen aus dem Konjunkturpaket in diesem Jahr im Jahr 2011 verstetigen?

2. Wann wird der Senat das Mitte 2008 vom Regierenden Bürgermeister angekündigte „Gesamtkonzept CO2-Sanierung“ und das versprochene Konzept über die Finanzierungsmöglichkeiten vorlegen?

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Was Sie beabsichtigen und planen, das müssen wir uns hier oft anhören. Wir interessieren uns mehr für das, was getan wird.

Ja! – Und deswegen meine Frage – –

Gut! – Dann darf ich jetzt aber trotzdem meine Frage an den Regierenden Bürgermeister stellen, an den diese Frage ja gestellt war?

Gut! – Dann frage ich ihn jetzt auch im Sinne der Frage, die ich eingangs gestellt habe, ob er denn geflunkert hat, als er gesagt hat, dass die Konjunkturmittel über 2010 hinaus auch noch 2011 für energetische Sanierung verstetigt werden, denn genau dieses hat er ja auf dem Empfang der Energieagentur gesagt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinder kann man nicht leisestellen. Geräusche, die von Kindern ausgehen, gehören zur kindgerechten Entwicklung und sind grundsätzlich sozialadäquat und zumutbar. Ich denke, darin sind wir uns einig; da gibt es keine Widersprüche.

Der Koalitionsantrag zur Gesetzänderung, der heute vorliegt, hat aus unserer Sicht einige handwerkliche Mängel. Die Kollegin von der CDU hat sie schon zum Teil benannt, und wir haben sie auch im Rechtsausschuss immer wieder vorgetragen. Aber wir sehen diesen Antrag der Koalition durchaus auch als ein Signal für Toleranz gegenüber Kinderlärm, und deswegen bekommt er unsere Zustimmung.

Aber ich muss auch darauf hinweisen: Der neue Abschnitt im Landes-Immissionsschutzgesetz darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir das Problem, das der Anlass war – nämlich dass Kinderläden in Wohngebieten geräumt werden müssen –, nicht werden lösen können. Denn in der rechtlichen Abwägung dieses Sachverhalts kann eine landesrechtliche Regelung gar nicht greifen. Sie wissen so gut wie ich, dass hier nur die Änderung des Bundesgesetzes möglich ist, um Kindertagesstätten oder Kinderläden in Wohngebieten zu halten. Da müssen das Wohnungseigentumsgesetz und die Baunutzungsverordnung geändert werden. In diesem Fall kann Landesrecht leider nicht hilfreich sein. Deswegen erwarten wir von der Koalition auch – weil eben das Landesgesetz nicht weit genug greift –, dass sie am Thema bleibt. Wenn Ihnen die Themen Kinderschutz und Kinderlärm wichtig sind, dann sollten Sie diese Sachverhalte in Angriff nehmen und auf Bundesebene aktiv werden. Da haben Sie aktuell die Möglichkeit, die Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz zu unterstützen, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu ändern und dort auch den Kinderlärm zu privilegieren und damit im Prinzip auch Einfluss auf baugesetzliche Regelungen und andere Bundesgesetze zu nehmen. Nutzen Sie diese Chance, wenn im Februar der Bundesrat zu diesem Thema berät!