Michael Braun

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Treffen Presseberichte zu, dass die Berliner Flughafen GmbH auf dem neuen Flughafen BER den Fluglinien einen im Vergleich zu den heutigen Entgelten um 5 Euro höheren Betrag pro Passagier in Rechnung stellt, bejahendenfalls für welchen Zeitraum soll diese erhöhte Abgabe gelten?

2. Welche Gründe hat diese Sonderabgabe, und liegen berechtigte Befürchtungen vor, dass der Flughafen eine Finanzierungslücke, ggf. in welcher Höhe, aufweist?

Herr Staatssekretär Meng! Vor Kurzem hat der Geschäftsführer Schwarz im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr dieses Hauses gesagt, dass ein Umfliegen des Südwestens Berlins – westlich um Potsdam herum – nicht möglich sei, weil das den Fluggesellschaften wirtschaftlich nicht zumutbar sei. Wir reden über Mehrkosten von ungefähr 70 Cent pro Passagier und Flug. Deshalb meine Frage: Warum ist das Eine nach Auskunft von Herrn

Schwarz unwirtschaftlich für die Fluggesellschaften und das Andere – die höhere Entgeltordnung – nicht?

Frau Senatorin Lompscher! Ich frage Sie bewusst nicht zu anderen Wahlprogrammen, weil ich nicht glaube, dass es die Aufgabe eines Senats ist, Wahlprogramme zu kommentieren. – Meine Frage an Sie lautet wie folgt: Trifft ein Bericht in der „Welt“ von heute zu, wonach Ihre Verwaltung die Lichtinstallation von James Turrell im Grunewalder Wasserspeicher mit der Begründung nicht genehmigt, es könne durch die intensive Nutzung des Gebäudes das Grundwasser gefährdet werden, obwohl die Berliner Wasserbetriebe gegen diese Lichtinstallation keine Bedenken haben?

Frau Senatorin Lompscher! Aber Sie verstehen schon, dass es in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar ist, wenn man ein Restaurant oberhalb des Grundstücks genehmigt und behauptet, durch eine Lichtinstallation würde Grundwasser gefährdet werden? Diesen Widerspruch sehen Sie schon?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es kurz zu machen: Ja, ohne Wenn und Aber, die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag, am Columbiadamm einen Gedenk- und Informationsort zu schaffen. Es ist notwendig, des Konzentrationslagers am Columbiahaus, der Zwangs

arbeiterlager für die Rüstungsproduktion und der Nutzung des Flughafenbaus als Fliegerhorst der Luftwaffe zu gedenken.

Berlin hat viele Ort und Spuren beider deutscher Diktaturen. Unsere Auffassung war es stets, an den authentischen Orten ihrer zu gedenken, die Spuren sichtbar zu machen, statt abstrakte Diskussionen zu führen.

Aber mich wundert doch, warum gerade Die Linke und gerade jetzt diesen Antrag zu ihrer Priorität macht, denn gerade Die Linke hatte schon immer ein Problem damit, sich zur Existenz des Staates Israel zu bekennen, klar Position gegen Antisemitismus zu beziehen und sich von Extremisten abzugrenzen.

Wir, die CDU, werden immer wieder den Finger in diese Wunde legen.

Mal werden Boykottaktionen gegen Israel gutgeheißen, dann setzen sich Genossen der Linken für die Einstaatenlösung im Nahen Osten und damit für die faktische Auflösung des Staates Israel ein. Dann tritt eine Bundestagsabgeordnete der Linken auf einer Palästina-Konferenz in Wuppertal vor zahlreichen Hamas-Sympathisanten auf, mit einem Schal um den Hals mit der Landkarte der Region ohne Israel.

Oskar Lafontaine tritt fröhlich bei einem Kongress der linken Splittergruppe marx21 auf, die in Broschüren gegen den terroristischen Staat Israel hetzt, und der LinkeBundesvorsitzende Ernst, offensichtlich den Geschwindigkeitsrausch seines Porsches nicht verkraftend, pöbelt gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Graumann. Und der ach so lustige Gregor Gysi erklärt, er kenne keine Antisemiten in seiner Fraktion.

Wer es zumindest duldet, dass führende Mitglieder dieser Partei die Existenz des Staates Israel infrage stellen und Boykottaufrufe gegen Juden unterstützen, gehört ins politische Gruselkabinett, nicht in deutsche Parlamente.

Aber nicht nur beim Thema Israel erfolgt keine Abgrenzung zu Extremisten. Da ist die klammheimliche Freude über Gewalttaten autonomer Gruppen, dargeboten in Form des größtmöglichen Verständnisses bis zum Rande des Rechtsbruchs. Da sind die gemeinsamen Auftritte von prominenten Mitgliedern der Linken mit Trotzkisten, Stalinisten, Kommunisten und Terroristen, mal mehr, mal weniger. Da sind die Aufrufe zu Demonstrationen, bei denen Krawall Tradition ist.

Die Linke kann oder will den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft nicht verstehen. Zu ihm gehört

die Ablehnung des Antisemitismus, das Existenzrecht des Staates Israel, die gewaltfreie Lösung von Konflikten. Wer diese Grundsätze nicht teilt, den kann man im Übrigen auch mal aus einer Partei hinauswerfen.

Wenn Die Linke der Meinung war, der vorliegende Antrag könne über den latenten Antisemitismus in ihrer Partei hinwegtäuschen, dann hat sie sich grundsätzlich getäuscht.

Aber, wie gesagt, wenn von der Koalition mal etwas Richtiges kommt, wird die CDU dies unterstützen. – Vielen Dank!

Herr Lederer! Ich stelle zunächst fest, dass Sie nicht einen Vorwurf, den ich erhoben habe, widerlegt haben.

Sagen Sie mir, ob irgendein Vorwurf, der Vorfall in Wuppertal mit Ihrer Bundestagsabgeordneten oder anderswo, nicht passiert ist und wie Sie reagiert haben! Sie dulden nach wie vor solche Personen. Sie dulden nach wie vor solche Positionen in Ihrer Partei, und da ist es mir völlig egal, ob der eine oder andere in Ihrer Partei möglicherweise anderer Auffassung ist. Wer solche Leute in seiner Partei duldet, der muss sich dies auch zurechnen lassen, insbesondere dann, wenn sie führende Personen sind.

Die Union hat in vergleichbaren Fällen anders gehandelt, wenn irgendwo ein Zweifel daran bestand, dass irgendjemand genau diesen Grundkonsens infrage gestellt hat. Dann haben wir uns von den entsprechenden Personen getrennt.

Wir haben eine klare Abgrenzung sowohl gegen rechts als auch gegen links, und ich sage Ihnen: Auch Sie werden sich, wenn Sie an den demokratischen Werten unserer Gesellschaft teilhaben wollen, diesem demokratischen Grundkonsens anschließen müssen, und dann müssen Sie gegen solche Tendenzen in Ihrer Partei vorgehen. Solange

Sie das nicht tun, werden Sie auch an diesen gemessen werden.

Frau Hämmerling! Ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie haben die Politik nicht verstanden.

Politik ist immer die Suche nach dem intelligenten Kompromiss. Und wir haben versucht,

und deswegen ist es vielleicht auch ein bisschen komplizierter, einen Kompromiss zu finden aus den berechtigten Anliegen der Bewohner und dem wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens BBI.

Wir haben es erreicht, anders als Sie, als Sie sich weggedrückt haben, haben wir es erreicht, mit anderen zusammen in der Fluglärmkommission einen Weg zu finden,

dass möglichst wenig Leute in Berlin vom Fluglärm betroffen sind und dass die Flugrouten, insbesondere von der Nordbahn, westlich um Potsdam herumgeführt werden

und damit auch das Problem des Nachtflugverbots relativiert wird.

Aber Frau Hämmerling! Was mich am meisten bei Ihnen ärgert, ist Ihre Arroganz, so zu tun, als ob Sie schon immer recht gehabt hätten. Ich werde Sie einmal an Ihr eigenes Wahlprogramm 1998 erinnern. Da sind die Grünen in den Bundestagswahlkampf gezogen mit der Behauptung, bei ihrer Regierungsbeteiligung – die ja dann erfolgte mit der Regierung Schröder – würden Sie die Bundeswehr abschaffen. Ein Jahr später ist unter Ihrer Führung der erste Auslandseinsatz der Bundesrepublik Deutschland erfolgt,

und zwar im Kosovo unter Führung von Herrn Joschka Fischer und einem sehr wild gewordenen Parteitag von Ihnen.

So viel zur Glaubwürdigkeit und zur Situation, wie schwierig manchmal Politik ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal eine ganz neue Variante der Tempelhof-Debatte: Der Senat nimmt den miserablen baulichen Zustand der Zentral- und Landesbibliothek an den Standorten Breite Straße und Kreuzberg zum Anlass, deren Umzug auf das Tempelhofer Flugfeld zu propagieren, auch – wie uns Herr Wowereit im Kulturausschuss erklärte – um dann dort auf dem Flugfeld Wirtschaftsunternehmen anzusiedeln – sozusagen eine Bibliothek als Ruheort für gestresste Industriearbeiter.

Ich stelle zunächst fest: Die CDU steht ohne Wenn und Aber zur Zentral- und Landesbibliothek Berlin und unterstützt deren Wunsch nach einer soliden Entwicklung. Dieses Bekenntnis beinhaltet, dass wir selbstverständlich auch die Notwendigkeit sehen, notwendige Reparaturen und Sanierungen sowohl am Standort Breite Straße als auch am Standort Amerika-Gedenkbibliothek durchzuführen. In Anbetracht unserer Haushaltssituation, der Schuldenbremse und der damit verbundenen Sparauflagen halten wir es für unverantwortlich, der Öffentlichkeit

Sand in die Augen zu streuen und zu suggerieren, wir könnten für 270 Millionen Euro eine neue Bibliothek auf dem Flughafengelände Tempelhof bauen.

Wer so etwas ernsthaft behauptet, leidet unter Realitätsverlust.

Im Übrigen: Wie kommt der Senat eigentlich auf die Summe von 270 Millionen Euro? Die Grimm-Bibliothek der Humboldt-Universität hat 75 Millionen Euro gekostet. Selbst wenn der Neubau dreimal so groß sein sollte wie die Grimm-Bibliothek, errechnet sich nicht der Betrag von 270 Millionen Euro. Ich bleibe dabei: Wer so mit wichtigen Einrichtungen in dieser Stadt umgeht, beschädigt sie!

Wir beklagen seit Langem, dass Kulturpolitik in dieser Stadt im Wesentlichen Event-Politik ist. Die Kulturpolitik sollte Treiber der Stadtentwicklung sein und nicht Anker für eine im Übrigen konzeptionslose Ansiedlung auf dem Flughafengelände.

Hier liegt kein Konzept zugrunde, geschweige denn ein seriöses und finanziertes. Hier wird eine Einrichtung missbraucht, notwendige Entwicklungschancen werden vergeben.

Im Übrigen: Als wir darüber sprachen, wie die Konzeption für das Humboldt-Forum im Stadtschloss aussehen sollte, hat der Senat die Teilnutzung des Stadtschlosses mit der Zentral- und Landesbibliothek gerade damit begründet, dass durch die Nähe der Breite Straße Synergieeffekte entstehen würden. Wenn nun der Standort Breite Straße aufgegeben wird, stellt sich die Frage, wie Synergieeffekte zwischen Tempelhofer Feld und Schlossplatz erreicht werden können. Vielleicht kann uns ja der Senat bei Gelegenheit diese Irrungen und Wirrungen erklären.

Noch ein kurzer Satz zu den Sonntagsöffnungszeiten der Bibliotheken: Wenn einem gar nichts mehr einfällt, macht man eine Bundesratsinitiative. Beim Hauptbahnhof hat der Senat darum gerungen, ob am Sonntag die Geschäfte die Reisenden versorgen dürfen. Nun stellen wir fest: Reisende sollen keinen Schal kaufen, dürfen aber in den Bibliotheken lesen. Welch eine Logik! Welch ein Zynismus! Mich würde einmal interessieren, ob dieser Vorschlag der Sonntagsöffnungszeiten vonseiten des Senats mit den Gewerkschaften abgesprochen wurde.

Zum Stiftungsgesetz nur so viel: Die neue Zusammensetzung des Stiftungsrates ist im Wesentlichen die alte, nur mit einem Vertreter des Personalrates, der hinzukommt. Wichtig war dem Senat offensichtlich, das Parlament aus dem Stiftungsrat fernzuhalten. Aber auch hier bleibt der Senat sich treu. – Die Zeit ist reif für eine neue politische Kultur in dieser Stadt!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Äußerung des Regierenden Bürgermeisters zu den Flugrouten und zu den möglichen Belastungen der Bürger im Südwesten Berlins gilt:

a) Die in der „Berliner Morgenpost“ vom 8./9. November 2010, mit der er erklärte, dass die ökonomischen Belange von Fluggesellschaften nachrangig seien, wenn es um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen gehe. Deshalb müsse es darum gehen, die Flugrouten so zu ändern, dass für die Bürger so wenig Lärmbelastung wie möglich entstehe?

oder – Zitat –

b) „Ich habe Verständnis für den Unmut der Menschen, die z. B. in Lichtenrade in ihren kleinen Häusern leben, dass Flugzeuge in nur 600 Metern Höhe nahe vorbeifliegen sollen, obwohl jahrelang zuvor ganz andere Flugrouten in Aussicht gestellt worden waren. (...) Und das ist schon ein deutlicher Unterschied zu Problemen, die Villenbesitzer weiter entfernt vom Flughafen haben, wo die Flugzeuge schon mehr als 2 000 Meter hoch sind.“ – „BZ“ 4. April 2011 –?

2. Ist der Senat von Berlin oder der Regierende Bürgermeister gar persönlich bereit zu erläutern, wo die vom Regierenden Bürgermeister so betitelten Villenbesitzer in Berlin denn wohnen?

Herr Regierender Bürgermeister! Haben Sie Verständnis dafür, dass die Bürger im Südwesten, also in Zehlendorf, in Nikolassee, in Wannsee, aber auch in anderen Teilen des Bezirks Sorge davor haben, wenn es von der Nordbahn geradeaus geht und dann dieser sogenannte NOOST-Punkt von Ludwigsfelde rübergeht über die Wannseebrücke und dann der wesentliche Flugverkehr über diese Teile geht? Verstehen Sie die Sorgen der Bürger, oder verstehen Sie sie nicht?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit Bertolt Brecht antworten:

Reden über Angelegenheiten, die durch Reden

ich füge hinzu: hier im Abgeordnetenhaus –

nicht entschieden werden können, muss man sich abgewöhnen.

Frau Senatorin! Ich möchte mal ein bisschen Wasser in Ihre Selbstzufriedenheit kippen. Meine Frage: Glauben Sie wirklich, dass die Leute im Südwesten damit einverstanden sind, dass die Flüge von der Nordbahn dann bei Ludwigsfelde abknicken und über die Wannseebrücke gehen, quer durch Wannsee fliegen, anschließend über Spandau? Halten Sie das für eine gute Lösung, und sind Sie insbesondere der Meinung, dass die Frage der Anflugrouten – nicht der Abflug-, der Anflugrouten – abschließend und im Interesse der Berliner geklärt ist?

Herr Senator Nußbaum! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, finden Sie den Vertrag prima, es fehlte nur die Transparenz. Woher wissen Sie, dass der Vertrag prima ist, wenn Sie gar nicht bis zum Schluss durchprüfen konnten, ob die Risikoabschirmung tatsächlich auch Bestand hatte und werthaltig gewesen ist, wie Sie uns hier eben berichtet haben?

Das verkrafte ich! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche ernsthaften Gründe sprechen dagegen, das für Berlin und die deutsch-amerikanische Freundschaft so wichtige Deutsch-Amerikanische Volksfest auf dem südlichen Teil des Flughafengeländes Tempelhof anzusiedeln?

2. Welches Nutzungskonzept verfolgt der Senat von Berlin, insbesondere Frau Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, zu dem das Deutsch-Amerikanische Volksfest auf dem Flughafengelände Tempelhof nicht passen würde?

Nun sind wir auf die Nutzungskonzepte gespannt, insbesondere auf die Umsetzung, die Sie als Senatorin wahrscheinlich nicht mehr erleben werden. Aber vielleicht können Sie uns sagen: Ab wann kann man denn damit rechnen, dass all das, was Sie uns gesagt haben, auch tatsächlich auf dem Flughafengelände verwirklicht werden soll? Bisher sieht das Gelände zum großen Teil wie eine Brache aus.

Frau Senatorin! Ich finde, Sie haben ein bisschen um die Antwort herumgeredet. Mich interessiert konkret die Frage, ob sich der Senat von Berlin, vertreten durch seine Vertreter, in der Fluglärmkommission dafür einsetzen wird, dass der Südwesten Berlins, aber auch der Bereich Südneukölln, Lichtenrade usw. von abgehenden Flugzeugen des Flughafens BBI nicht überquert wird, oder tut er das nicht?

Herr Senator Nußbaum! Sie kennen sich offensichtlich mit Filz aus, deswegen möchte ich Sie nach SPD-Filz – Thema Tempodrom, Strieder – fragen: Hat der Senat von Berlin dieselbe Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner Interessen in dem Prozess der LBB gegen das Land Berlin auf Inanspruchnahme der aus dem Zusammenhang mit der Errichtung des Tempodroms durch das Land Berlin erteilten Bürgschaft beauftragt, die auch mit der Vorprüfung der Chancen der Verteidigung gegen diese Klage beauftragt war?

Es verwundert, dass Sie nicht wissen, mit welchen Anwaltskanzleien Sie zusammenarbeiten. Es ist die Kanzlei Freshfields. Das stand auch in der Zeitung.

Zu meiner nächsten Frage, auch zum Tempodrom: Ist in dem anhängigen Prozess beabsichtigt, Dritten, zum Beispiel ehemaligen Senatoren oder Geschäftsbesorgern, den Streit zu verkünden, um sie in Regress zu nehmen?

Frau Senatorin! Nun lese ich in der Zeitung, dass viele Klagen erfolgreich sind. Wenn ich richtig informiert bin, sind es über 50 Prozent. Es stellt sich die Frage, warum man nicht von vornherein in Mediationsverfahren oder vielleicht im Zusammenspiel mit der Verwaltung darauf hinwirkt, dass diese tatsächlich auch Bescheide erlässt, die nicht erst durch die Gerichte aufgehoben werden müsse, wenn man die Klagewut der Hartz-IV-Empfänger reduzieren will.

Frau Senatorin! Meine Nachfrage lautet: Warum ist es eigentlich möglich, im Bereich Neukölln auf der dortigen Autobahn Flüsterasphalt zu verlegen, wie Sie mir auf eine Kleine Anfrage mitteilten, während dies im Bereich Spanische Allee, also im Bereich Nikolassee, zunächst mal, wie Sie eben sagten, noch geprüft werden muss, ob das tatsächlich lärmmindernd ist? – Also entweder gilt das für Neukölln, dann muss es aber auch gleichermaßen für den Bereich Nikolassee gelten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thärichen! Ich finde, Sie freuen sich ein bisschen zu viel. Bei jedem Satz, den Sie sagen, bei jeder Maßnahme, die die Senatorin ankündigt, leiten Sie Ihre Aussagen damit ein: Sie freuen sich. – Wir reden inzwischen seit über zehn Jahren über die Sanierung der Avus und über Lärmschutz an der Avus. Und nun werden die Bürger in Nikolassee auf das Jahr 2014 vertröstet. In der Senatsverwaltung wird geprüft, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung möglich ist, wohlgemerkt offenbar erst nach der Sanierungsmaßnahme, denn im Moment kann man dort ohnehin nicht schneller fahren. Deshalb wäre es relativ sinnlos. Also: Anlass zu großer Freude ist die Situation an der Avus nun wirklich nicht. Aber wir warten gespannt, was jetzt passiert.

Aber nun kurz zu dem Antrag der FDP-Fraktion. Herr von Lüdeke! Ich verstehe Ihr Anliegen. Sie wollen die AvusSanierung beschleunigen und die betroffenen Wohngebiete schützen. Doch nun gucke ich mir an, was aus diesem grundsätzlich begrüßenswerten Ziel Sie für Detailvorschläge haben. Sie wollen die Baumaßnahmen durch eine möglichst komprimierte und gleichzeitige Abwicklung der einzelnen Bauabschnitte usw. beschleunigen. Ich hoffe, das geschieht sowieso.

Ja, aber ob wir es wissen oder nicht, Herr von Lüdeke, das hängt doch davon ab, dann stellen Sie die Fragen! – Und Sie wollen gleichzeitig ein zeitliches Straffen der Baumaßnahmen insbesondere durch Nacht- und Sonntagsarbeit in Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern. Nun stelle ich mir vor, wie das stattfinden soll. Da kommen die Baufirmen, möglicherweise auch die Senatorin, die trifft sich vielleicht in einer Kirchengemeinde, wo auch immer, mit den Bewohnern, und die redet nun darüber, wie sonntags und nachts gearbeitet wird.

Herr von Lüdeke! Dieser Vorschlag scheint mir untauglich zu sein. Und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie die Bürger dort in Nikolassee fragen würden, dann sagen die, nachts wollen wir unsere Ruhe haben und möglichst keine Arbeit, jedenfalls keine, die wir hören. Das ist der eine Punkt.

Und dann geht es weiter. Dann wollen Sie die Priorisierung von Ausbauvarianten prüfen. Da hätte ich schon ganz gerne von Ihnen einen Vorschlag gehört, wie das eigentlich stattfinden soll. Welche Ausbauvarianten sehen Sie denn vor? Welche haben Sie geschrieben? In Ihrer Begründung des Antrags kommt jedenfalls gar nichts vor.

Und dann geht es weiter: Sie wollen ein Verkehrsleitsystem einsetzen, das besonders den Lkw-Verkehr frühzeitig und großräumig umleitet. Da wollte ich mal fragen, wie das eigentlich geschehen soll, wohin denn der LkwVerkehr soll. Wir haben leider bei uns im Südwesten auch nur wenige Straßen, auf denen der Lkw-Verkehr tatsächlich umgeleitet werden kann. Ich weiß nicht, welches Leitsystem diesen Verkehr wie umleiten könnte. Vielleicht könnten Sie uns das noch mal erläutern, spätestens im Ausschuss.

Und dann soll vor allen Dingen auch der LkwSchleichverkehr durch die Wohngebiete vermieden werden. Die Frage ist: Wie soll das geschehen, durch Kontrollen, durch Hulper oder – wie man in Russland sagt – durch schlafende Polizisten auf den Straßen? Ich frage Sie, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden können.

Bei dem letzten Punkt, den Sie nennen, da habe ich mich besonders geärgert, da sagen Sie, es soll der Einsatz von Flüsterasphalt geprüft werden. Herr von Lüdeke! Da haben Sie die Diskussion in Nikolassee seit Jahren offensichtlich verpennt. Wir fordern genauso wie die Bürgerinitiative, dass dort Flüsterasphalt eingesetzt wird, ohne Wenn und Aber. Wir brauchen das nicht mehr zu prüfen. Die Bürger wollen das. Wir finden das richtig. Da muss das nicht erneut geprüft werden.

Dass die Frau Senatorin eine andere Auffassung hat, sei ihr gegönnt. Aber ich sage Ihnen, im Moment gibt es nichts Besseres, und deswegen wollen wir Flüsterasphalt. – Vielen Dank!

Herr von Lüdeke! Worum es mir und der CDU-Fraktion geht, ist, nicht einfach nur ein Problem zu beschreiben, sondern Lösungsvorschläge anzubieten. Genau das erwartet man auch von einer Oppositionspartei. Nun stelle ich ganz konkret die Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass dieser Schleichverkehr, wie Sie ihn nennen, durch die Matterhornstraße und die kleinen Straßen in Nikolassee erfolgt?

Da sage ich Ihnen, die beste Verhinderung ist, so schnell wie möglich diese Baumaßnahme durchzuführen.

Und nun ist die Frage: Was bieten Sie an? – Sie sagen, wir wollen jetzt noch mal mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Da sage ich, ich bin sehr für solche Bürgergespräche. Die CDU macht permanent solche Bürgergespräche im Südwesten.

Nun stelle ich mir aber die Frage: Was soll als Ergebnis herauskommen, wenn ich mit den Bürgern darüber spreche, welche Vorstellungen sie haben, um diesen Schleichverkehr zu verhindern? – Ehrlich gesagt, ich habe keine Vorstellung darüber, wie das möglich ist. Aber ich hätte von Ihnen erwartet, wenn Sie einen solchen Vorschlag unterbreiten, dass Sie uns sagen, wie wir diesen Schleichverkehr verhindern können. Sie beklagen ihn, aber Sie bieten keine Lösungsvorschläge an, und deswegen hilft Ihr Antrag insgesamt nicht weiter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wird der Senat von Berlin seine Gesellschafterstellung in der Flughafengesellschaft dazu nutzen, das Prinzip Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit durchzusetzen, indem er gemeinsam mit dem Bund von der Geschäftsführung verlangt, dass sie auf einen abhängigen statt unabhängigen Parallelbetrieb bei den Starts gegenüber der Deutschen Flugsicherung besteht?

2. Wessen und welche wirtschaftlichen Interessen müssen nach Auffassung des Senats von Berlin gegenüber dem berechtigten Interesse der Bürger auf Lärmschutz zurückstehen?

Herr Regierender Bürgermeister! Weshalb ist es am Flughafen Heathrow in London möglich, auf unabhängige Parallelstarts zu verzichten, an einem Flughafen, der weit über 50 Millionen Passagiere im Jahr hat, während es in Berlin-Schönefeld allenfalls die Hälfte sein werden?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Wowereit! Hängen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Wölffer-Bühnen möglicherweise nicht auch damit zusammen, dass wir unterschiedlich finanzieren, dass beispielsweise das Renaissance-Theater, das ähnliche Dinge anbietet, 2 Millionen Euro im Jahr erhält, aber die Ku’damm-Bühnen keine Subventionen bekommen, genauso wenig wie das Schlosspark-Theater, und wir deshalb in einer Schieflage sind? Würden nämlich die Ku’damm-Bühnen die gleichen Subventionen erhalten, wären sie wahrscheinlich auch in der Lage, die Mieten zu bezahlen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, zu so später Stunde so wichtige Debatten zu führen, ist schwierig. Man sieht auch an den Debattenbeiträgen, da kann schon mal einiges durcheinanderkommen, was Zuständigkeiten, Fach- und Rechtsaufsichten angeht und wer nun für was zuständig ist.

Aber zurück zu den Fragen der FDP und deren Beantwortung: Ich finde, die Fragen der FDP mögen historisch interessant sein, so richtig weiterhelfen tun sie nicht.

Denn worum geht es? – Erstens: Die Entscheidung zugunsten des Single-Flughafens BBI Schönefeld ist gefallen. Kein Politiker, der ernst genommen werden will, kann und darf diese Entscheidung heute infrage stellen. Für die Zukunft Berlins und der gesamten Region ist der Bau, der im Übrigen bald fertiggestellt sein wird, notwendig.

Zweitens: Viele Bürger, gerade auch die in den Bürgerinitiativen organisierten, wissen dies genau. In vielen Gesprächen, die ich geführt habe, wurde mir von den Bürgerinitiativen auch immer wieder versichert, sie wollten den Flughafen nicht infrage stellen. Sie fordern allerdings zu Recht, dass so viele Bürger in der Region wie möglich vom Lärm verschont werden. Und diese Forderung ist berechtigt.

Drittens: Die Entscheidung zugunsten des Standorts Schönefeld ist auch deshalb getroffen worden, weil dieser Standort am Rande der Stadt Berlin liegt. Niemand ist damals bei der Entscheidung davon ausgegangen, dass der Flughafen außerhalb Berlins liegt, die Flugzeuge aber über Berlin fliegen und die Berliner den Fluglärm abbekommen.

Von den Sicherheitsrisiken ganz zu schweigen! Und ich unterstelle, auch der Senat von Berlin. Nicht anders ist seine Begründung der amtlichen Information zum Volksentscheid „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ am 27. April 2007, dort übrigens Seite 11, zu verstehen – dort heißt es wörtlich: Die Wahl des stadtnahen Standorts Schönefeld für den zukünftigen Flughafen BBI nur wenige Kilometer südlich von Tempelhof rechtfertigt sich auch juristisch erst durch die Entlastung der innerstädtischen Bevölkerung von Lärm und Umweltbelastungen und Sicherheitsrisiken, wie sie durch die Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel erreicht werden.

Viertens: Darauf haben sich die Bürger in Berlin verlassen. In der Ursprungsplanung, die auch an die Menschen in der Region verteilt wurde, war von gleichzeitigen Starts auf beiden Bahnen mit abknickenden Routen nicht die Rede. Auch wenn die geradeaus führenden Abflugrouten nach Westen damals nicht formal im Plan festgestellt worden sind, wurden sie von der Flughafengesellschaft immer so kommuniziert. Bis vor wenigen Wochen hat man diese Routen noch an die Bürger verteilt. Auch der Flugsimulator am BBI basiert auf den ursprünglichen Geradeausflugrouten. Selbst das Lärmschutzprogramm ist auf dieser Grundlage konzipiert und gestartet worden. Man darf sich also nicht wundern, wenn die Berliner damals und auch heute auf diese Flugrouten vertraut haben.

Fünftens: Ich kenne viele in der Region – und nicht nur in Berlin –, die im Vertrauen auf diese Flugroutenplanung persönliche Lebensentscheidungen getroffen haben. Viele haben sich vor dem Erwerb von Grundstücken, Eigentumswohnungen oder vor dem Anmieten von Wohnungen persönlich über die Flugroutenplanung informiert, beim Fluglärmsimulator am BBI oder durch Auskünfte bei den Gemeinden. Viele Bürger haben es sich z. T. schriftlich geben lassen, dass die Gemeinden nicht überflogen werden. Andere, z. B. in Mahlow und Blankenfelde, haben Lärmschutzmaßnahmen finanziert bekommen, und zwar in einer Größenordnung von 140 Millionen Euro.

Sechstens: Verkehrsminister Ramsauer hatte recht, wenn er Verlässlichkeit politischer Entscheidungen fordert. Wie anders sollte Vertrauen in die Politik hergestellt werden?

Siebtens: Ich habe selbst eine Kundgebung gemeinsam mit den Bürgerinitiativen auf dem Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz organisiert. Ich war auf vielen Kundgebungen. Ich habe festgestellt, dass die Vertreter der Bürgerinitiativen nicht nur gut informiert waren, manchmal besser als die Vertreter der Deutschen Flugsicherung oder der Fluglärmkommission, sondern dass sie vor allen Dingen rational und überzeugend argumentierten. Ich habe aber auch feststellen müssen, dass das Vertrauen in Politik und v. a. in die handelnden Politiker gering ist. Oft musste nur irgendein Politikername fallen, schon gab es gellende Pfiffe. Das betrifft uns alle, ob Rot, Schwarz, Gelb, Grün. Da wird nicht differenziert in Regierung und Opposition.

Da wird erwartet, dass alle gemeinsam für die Bürger die beste Lösung erzielen.

Achtens: Eine alte ostasiatische Weisheit besagt, dass man kein Vertrauen erhält, wenn man kein Vertrauen gibt. Im nächsten Jahr werden wir in Berlin wählen. Schon bei der letzten Wahl hatten wir eine sehr geringe Wahlbeteiligung von nur 59 Prozent. Die Stadt hat große, auch einschneidende Entscheidungen zu treffen. Ohne die Unterstützung der Bürger, ohne ihr Mitmachen und ohne ihre Akzeptanz werden wir die Probleme der Stadt nicht lösen können. Deshalb will die CDU die Bürger mehr in politische Entscheidungen einbeziehen, ihr Engagement für die Stadt nutzen und mit ihnen um die jeweils beste Lösung ringen.

Neuntens: Was ist zu tun? – Verkehrsminister Ramsauer hat sich geäußert. Damit hat sich der Bund festgelegt, einer der drei Gesellschafter. Herr Wowereit hat auf der Kundgebung letzten Montag in Lichtenrade deutlich gemacht, dass auch er den Lärmschutz für wichtiger hält als die Wirtschaftlichkeit. Er hat weiter erklärt, dass es von der Nordbahn keine abknickenden Flugrouten geben soll. Wir finden das richtig. Wir fordern jetzt allerdings von ihm Handeln. Ich fordere Herrn Wowereit auf, seine Aufgabe als Gesellschafter der Flughafengesellschaft wahrzunehmen, als Vorsitzender des Aufsichtsrats eine Sitzung einzuberufen und gemeinsam mit dem Bund dafür zu stimmen, dass es bei den alten Flugrouten bleibt. Ich weiß von der Deutschen Flugsicherung, dass sich diese einem solchen Wunsch der Flughafengesellschaft nicht verweigern wird. Wenn die Flughafengesellschaft die alten Flugrouten bei der Flugsicherung bestellt, bekommt sie sie auch. Herr Wowereit, der jetzt leider nicht mehr da ist, der Ball ist in Ihrem Feld, Sie können jetzt handeln, und wir messen Sie daran!

Abschließend erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Ich freue mich ausdrücklich über das Engagement der Bürger. Viele von ihnen sind jetzt politisch infiziert worden. Ich wünsche mir, dass sich viele von ihnen auch nach einer Rückkehr zu den alten Flugrouten weiter politisch engagieren, gleich in welcher Partei, am liebsten natürlich in der CDU.

Ich habe in der ganzen Kampagne viele kluge und politisch begabte Bürger kennengelernt. Es muss unser aller Aufgabe sein, sie für unser Gemeinwesen als politisch Aktive zu gewinnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Eichstädt-Bohlig! Wir hatten uns eigentlich darauf verständigt, heute zu dem Thema nicht zu reden. Wir hatten eine Debatte im Kulturausschuss, und ich hätte mir gewünscht, Sie wären dabei gewesen. Es war ein ganz merkwürdiges Verfahren. Die Grünen haben lang und breit erklärt, warum sie gegen die posthume Verleihung der Ehrenbürgerwürde für Bärbel Bohley sind, um sich dann am Ende ganz mutig der Stimme zu enthalten. Die FDP hat den Antrag eingebracht, der jetzt hier besprochen wird, der die kreative Aussage enthält, der Senat solle nachdenken – offensichtlich fällt es Ihnen selbst zu schwer –,

und das Ergebnis sieht so aus, dass aus formalen Gründen ein Antrag der Union abgelehnt worden ist, und zwar aus Gründen – wie ich unterstelle – der eigenen Profilierung. Wir haben im Fall Marlene Dietrich, im Fall Bersarin und vielen anderen

posthum die Ehrenbürgerwürde verliehen. Im Fall Bärbel Bohley hingegen sagen Sie, das ginge nicht. Wir können gern die Debatte darüber führen, obwohl wir uns eigentlich darauf verständigt hatten, dies nicht zu tun. Aber sich hierher zu stellen, die Bürgerrechtsbewegung zu loben, zu ehren und sich dann so zu verhalten, das passt aus meiner Sicht nicht zueinander.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dachte, ich falle vom Glauben ab,

als ich Anfang September in den Zeitungen las, dass die Flugsicherung die Flugrouten für die täglichen 600 Starts und Landungen auf dem neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International so festgelegt hat, dass diese im Wesentlichen über das Stadtgebiet Berlin und dort insbesondere über den Südwesten gehen sollen.

Ich erinnere mich noch, wie Rot-Rot-Grün bei der Kampagne gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof argumentierte – angeblich sollten die Berliner von Lärm, Umweltbelastungen und Sicherheitsrisiken entlastet werden. Was stellen wir jetzt fest? – Dies war eine Täuschung, denn tatsächlich werden Hunderttausende Berliner zusätzlich mit Lärm belastet, von Sicherheitsrisiken ganz zu schweigen.

Und wie reagieren die Fraktionen dieses Hauses? – Von der FDP erwartet niemand etwas, diese befindet sich nach dem Weggang von Martin Lindner noch in einer Selbstfindungsphase.

Die Grünen sind offensichtlich vom Renate-Bazillus infiziert, sie äußern sich in Berlin inzwischen zu gar nichts mehr, jedenfalls zu nichts Wesentlichem.

Und Rot-Rot, der Senat und die ihn tragende Koalition kommen wie immer nicht aus dem Mustopf, haben angeblich nichts gewusst und suchen jetzt die Schuldigen. Frau Junge-Reyer schreibt an Minister Ramsauer,

und ich bin sicher, in der Aktuellen Stunde werden Sie uns erklären, dass auch hierfür Angela Merkel persönlich verantwortlich sei.

Die Berliner CDU steht an der Seite der protestierenden Bürger,

wir haben in Berliner Tageszeitungen Anzeigen geschaltet, mit den Bürgerinitiativen Demonstrationen und Kundgebungen organisiert

und selbstverständlich auch in den Bürgerämtern des Bezirks Steglitz-Zehlendorf die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiativen ausgelegt.

Wir freuen uns ausdrücklich darüber, dass sich die Bürger organisieren. Ich bin sicher, je höher der Druck der Bürger sein wird, umso eher wird der Senat bereit sein, sich endlich einzumischen, diese zusätzlichen Lärm- und Umweltbelastungen im Interesse der Berliner zu verhindern.

Von der Fluglärmkommission erwarte ich nichts. Sie ist zusammengesetzt aus Vertretern, die alle eigene Interessen vertreten und darauf achten, dass ihre Gemeinden in Brandenburg vom Fluglärm verschont werden. Wir fragen uns, warum der Senat – immerhin Auftraggeber des Großflughafens – nicht dafür gesorgt hat, dass auch die Vertreter der betroffenen Berliner Bezirke in dieser Lärmschutzkommission vertreten sind. Dieses Versäumnis muss schnellstens korrigiert werden.

Übrigens: Das ist nur eins von vielen Versäumnissen des Senats!

Eine starke Stadtregierung kann viel erreichen, wie die Beispiele Frankfurt am Main und München belegen. Dort wurde in Gesprächen mit der Flugsicherung erreicht, dass die Flugzeuge die besiedelten Gebieter weiträumig umfliegen. Auch Air Berlin und Lufthansa bestätigen, dass es Alternativen zu den jetzt geplanten Flugrouten gibt. Wir erwarten vom Senat, dass er sein Versprechen von 2007 einlöst: Wir wollen weniger Fluglärm über Berlin!

Als Oppositionspartei haben wir nur die Möglichkeit, den Protest der Bürger weiter zu unterstützen, und dies werden wir nach Kräften tun. Noch hat es der Senat in der Hand, gestaltend einzugreifen, als Gesellschafter und Bauherr die Interessen der Berliner geltend zu machen. Die heutige Aktuelle Stunde soll ein erster Wachruf sein. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie viele Kommunikationsberater und Pressesprecher sind in Berlin bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet?

2. Mal ehrlich – welche Querverbindungen haben der Senat von Berlin oder einzelne Mitglieder des Senats genutzt, um eine seit Jahren nicht tätige und auch ansonsten als Kommunikationsberaterin nicht ausgewiesene Abgeordnete ins Amt der Pressesprecherin des fünftgrößten Berliner Unternehmens Charité zu hieven?

Herr Senator Zöllner! Vielen Dank für die Beantwortung. Haben Sie persönlich Verständnis dafür, dass viele Leute in dieser Stadt, insbesondere nachdem Sie versucht haben, Ihre Büroleitung zur Einstein-Stiftung hinüberzuhieven, dies als einen erneuten Fall von Filz betrachten könnten?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bleiben fast beim Thema. Ich frage den Senat:

1. Wann wird die Humboldt-Box fertig errichtet sein und eröffnet werden?

2. Wie sieht das geplante Ausstellungs- und Veranstaltungskonzept in der Humboldt-Box für die fünf Geschosswerke konkret aus, um über die Idee des Humboldt-Forums zu informieren?

Frau Senatorin Junge-Reyer! Halten Sie die Box nicht gerade jetzt – auch nach dem, was zuvor auf die Frage von Frau Lange gesagt wurde –, wo die Errichtung des Humboldt-Forums im Schloss verschoben wird, für erforderlich, um weiter für das Schloss und das HumboldtForum zu werben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werbe hier und heute um Unterstützung für unser Anliegen, für ein Denkmal für die seit Frühjahr 1945 in Berlin vergewaltigten Frauen. Über das Konzept, über Inschriften und die Gestaltung sollten wir offen sprechen und Organisationen wie Opferverbände oder LARA mit einbeziehen.

Lassen Sie mich kurz die Gründe nennen! Warum erst jetzt diese Initiative? – Wir wissen – und wir nehmen das auch zur Kenntnis –, dass Deutschland den barbarischen Krieg begonnen hat, aber das rechtfertigt nicht das an den Frauen begangene Unrecht. Seit zwei Jahren stuft die UNO Vergewaltigung auch in militärischen Konflikten als Kriegsverbrechen ein. Darüber hinaus konnten und wollten viele Frauen über das erlittene Unrecht nicht sprechen.

Aber viele Frauen leiden noch heute unter ihren Verletzungen. Ich werde Ihnen Beispiele nennen. Zunehmend wenden sich Kinder oder Pflegekräfte an Organisationen

wie LARA mit der Begründung, sie hätten Schwierigkeiten, wenn sie Frauen, die in Pflegeheimen sind, anfassen, weil sie hysterisch und sehr ablehnend reagieren. Dann stellen sie oft fest, dass sie es eben nicht verkraften, angefasst zu werden, und dass sie noch heute unter diesem Trauma leiden. – Wir wollen ihnen eine lautlose, aber eine Stimme geben, wollen zeigen, dass wir zu ihnen stehen.

Das ist nicht selbstverständlich, Solidarität mit diesen Frauen. Viele von ihnen wurden von ihren Männern oder Partnern alleingelassen, mussten sich Totaloperationen unterziehen, Abtreibungen zulassen. Viele von ihnen nahmen sich auch aus Scham das Leben. Seriöse Schätzungen sprechen von mehr als 100 000 vergewaltigten Frauen. Wir wissen, das sind nicht beklagenswerte Einzelschicksale, sondern wir sprechen heute über ein Massenphänomen.

Ich will es an diesem Abend nicht zu lang machen. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns im Ausschuss seriös darüber reden, wie wir damit umgehen können. Wir wollen das nicht im Parteiengezänk mit Ihnen diskutieren, sondern wir wollen versuchen, mit allen Fraktionen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen! Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Danke schön!

Herr Brauer! Es gibt zwei gravierende Unterschiede zwischen uns.

Wir betrachten die Menschen individuell und nicht kollektiv.

Das von Deutschen im Ausland durch Hitler, durch das Hitler-Deutschland erbrachte Unrecht anderen gegenüber rechtfertigt nicht in Deutschland begangenes Unrecht von wem auch immer.

Was kann eine deutsche Frau dafür, dass andere deutsche Männer im Ausland Unrecht begangen haben? – Sie kann nichts dafür. Wir meinen, so etwas muss individuell betrachtet werden. Das eine Unrecht wiegt ein anderes Unrecht nicht auf.

Der zweite Punkt, den Sie eben zu den militärischen Einsätzen gesagt haben: Herr Brauer, seien Sie vorsichtig mit dem, was Sie sagen!

Ich bin beispielsweise sehr stolz, dass die Amerikaner damals in den Krieg eingetreten sind, und das war eine richtige und militärisch zutreffende Entscheidung der Amerikaner. Ich frage mich, was mit Deutschland und anderen von Hitler-Deutschland unterdrückten Ländern passiert wäre, wenn dieser militärische Einsatz damals nicht erfolgt wäre. Hier so zu tun, als ob jeder militärische Einsatz eo ipso verbrecherisch, barbarisch oder sonst irgendetwas ist, das entbehrt jeder Grundlage. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Bürgermeisterin Junge-Reyer, im Nebenberuf Verkehrssenatorin, sorgt sich – kaum zu glauben – um die Orientierung der Berliner. Sie ist der Meinung, eine Umbenennung des U-Bahnhofs Thielplatz in „Freie Universität Berlin“ würde die Mitarbeiter und Studenten völlig verwirren, sie wüssten dann nicht mehr, an welcher U-Bahnstation sie aussteigen müssten, um zu ihrem Institut oder Hörsaal zu gelangen. Das nenne ich fürsorglich.

Offensichtlich weniger Sorgen macht sich unsere Bürgermeisterin um die Orientierung des Senats. Beim Ausbau der A 100 ist der Senat dafür, die Koalitionsparteien sind dagegen.

Wie genau die Gefechtslage beim ICC ist, wissen nur Eingeweihte. Beim Börsengang der GSW ist der Landesvorstand der SPD mehrheitlich dagegen, nach einem Zwergenaufstand in der SPD-Fraktion die SPD dann doch geschlossen dafür. Einige Senatsverwaltungen wollen Bürger mit Migrationshintergrund – wen rechnen Sie eigentlich dazu? – bei der Vergabe von öffentlichen Stellen bevorzugen, andere halten das zutreffend für ver

fassungsrechtlich nicht durchsetzbar. Gut ist jedenfalls, dass der Senat dieses Thema Integration entdeckt – er weiß allerdings nicht, wohin er will.

In der Debatte um die angemessenen Zuwendungen für Sozialeinrichtungen und um die Treberhilfe verzichtet der Senat ganz auf Konzepte, schaltet stattdessen die Staatsanwaltschaft ein – auch eine Form der Überprüfung.

Immerhin ist sich der Senat einig, dass Investitionen in die Charité erfolgen müssen. Doch das war’s dann schon mit der Einigkeit. In welcher Disziplin, an welchem Standort und in welcher Höhe – darüber grübeln die drei zuständigen Senatsverwaltungen. Die Auswirkungen auf den Forschungsstandort Berlin sind dabei nicht ganz so wichtig: die Situation an den Schulen, Brandbriefe von Lehrern, wütende Eltern, durch permanente Reformen völlig überforderte und verzweifelte Lehrer. Dafür Posemuckel am Hauptbahnhof: ein wirklich wichtiger Streit über die Frage, wie lange die Geschäfte dort geöffnet bleiben dürfen. Originell auch die Vorschläge zur Zukunft des Flughafengeländes Tempelhof: ein bisschen BUGA und ansonsten Picknick auf kontaminiertem Boden und Landebahnen. Das ist nicht das kreative Berlin, das ist Rotkäppchen und der böse Wolf im Schneesturm!

Aber wie gesagt – der Senat sorgt sich um die Orientierung seiner Bürger: Wenigstens die sollen sich nicht zwischen den Bahnhöfen verlaufen.

Nun wissen wir: Der Senat macht eine Politik aus einem Guss. Oder anders formuliert: nur mit einer Farbe. Weder in der Justiz noch im Sport noch bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften noch in sonst irgendeinem Amt, das der Senat bestimmt, wurden Personen gewählt, die nicht zum sozialdemokratischen Freundeskreis gehören. Wir wissen aus langjähriger Erfahrung – man schaue nur in die SPD-Fraktion oder auf die Senatsbänke: Die SPD ist ein einziger Talentschuppen. Man kann das auch Filz nennen.

Jetzt einmal ernsthaft: Die inzwischen seit 20 Jahren regierende SPD hat die Stadt mit einem roten Mehltau überzogen.

Das hat Berlin nicht verdient. Was diese Stadt braucht, ist politische Führung, ist Orientierung. Die Bürger wollen zu Recht wissen, welche Konzepte der Senat für die drängenden Probleme der Stadt hat. Sie wollen wissen, wie wir unsere Schulden in den Griff bekommen, wo wir sinnvolle und zumutbare Einsparungen machen. Sie wollen wissen, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können

und die Wirtschaftskraft der Stadt gestärkt werden kann. Sie wollen wissen, welche Perspektiven Wissenschaft und Forschung haben, und sie wollen wissen, wie wir für eine gute Ausbildung der Kinder und Schüler sorgen wollen.

Die CDU hat zur Lösung der Probleme in letzter Zeit viele Konzepte vorgelegt: zur Bildung, zur Integration, zum bürgerschaftlichen Engagement und zur nachhaltigen Wirtschaft.

Frau Präsidentin, wenn Sie einmal für Ruhe in diesem Saal sorgen könnten, wäre das hilfreich!

Wir wissen, wir schaffen das nicht allein. Wir wissen aber auch: Die Berliner sind bereit anzupacken, wie sie es stets getan haben. Sie sind nicht, wie der Senat meint, orientierungslos. Sie sind genau so, wie wir es von uns erwarten: zupackend, engagiert, für ihren Nächsten da. Das Letzte, was sie von diesem Senat erwarten, ist Bevormundung, Für-blöd-gehalten-Werden, und wenn es nur darum geht, den richtigen U-Bahnhof zu finden. Darüber wollen wir sprechen!

Herr Staatssekretär Schmitz! Könnten Sie mir erklären, was ein argumentativer Teufelskreis ist – Sie haben sich ja auf die Frage vorbereitet –, und ob es auch argumentative Engelskreise gibt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Was konkret plant der Senat von Berlin mit den im Haushaltsplan unter dem Titel „Zuschüsse an Einrichtungen der bildenden Kunst“ bereits eingestellten Geldern in Höhe von 200 000,00 Euro für 2010 und 400 000,00 Euro für 2011?

2. Wie denkt der Senat über die Möglichkeit, mit diesen Geldern bereits erfolgreich existierende Einrichtungen zur Förderung und Präsentation zeitgenössischer Kunst, wie zum Beispiel das Haus am Waldsee, zu unterstützen?

Herr Regierender Bürgermeister! Was muss ich mir konkret darunter vorstellen? Was heißt denn mobile Kunsthalle? Ist das so etwas wie die temporäre Kunsthalle, die wir im Moment haben? Wie weit sind Ihre Planungen gediehen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Fliegen Sie manchmal privat oder dienstlich mit der Fluglinie Easyjet?

Warum habe Sie am 2. September 2009, wie wir heute in der „Bild“ lesen mussten, die recht teure Flugbereitschaft in Anspruch genommen und sind nicht einfach mit Easyjet nach Paris geflogen?

Frau Senatorin! Können Sie sich vorstellen, dass es in Berlin andere Geschmacksvorstellungen gibt als die Ihrer Senatsbaudirektorin Lüscher oder die Ihre, wenn ich beispielsweise an die Bebauung des Labelhauses, des grünen Labelhauses, am Osthafen, schräg gegenüber von den Treptowers, denke und ähnlicher Bauten in Berlin, sodass es doch Zweifel gibt, ob Sie tatsächlich immer die besten Architekten aussuchen?

Herr Regierender Bürgermeister Wowereit! Wie bewertet der Senat von Berlin den Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 16. Dezember 2009, auf der Westseite der East-Side-Gallery Graffitischmierereien anzubringen?

Kann ich daraus schließen, dass Sie – anders als Ihre örtliche Parteiorganisation, also der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg der SPD – sich bisher zu diesem Thema keine Meinung gebildet haben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Herr Wowereit vor drei Jahren nach dem Kulturressort griff, weil er – wie wir alle wissen – Herrn Flierl nicht mochte, kommentierte der Grandseigneur der Berliner Kultur, Peter Raue: „Das ist so als würde Kuwait das Amt des Ölministers abschaffen.“ – Und er hatte recht: Kultur ist einer der wichtigsten Bausteine für die Zukunft der Stadt. Sie braucht einen Senator, der da ist, sich kümmert, sie hegt und pflegt, weiterentwickelt und Schwerpunkte setzt.

Doch wie handelt Wowereit? – Lustlos, planlos, interessenlos. In Berlin hätte er längst eine Oper geschlossen, wenn der Bund nicht helfend eingegriffen und die Kosten der Sanierung in Höhe von 200 Millionen Euro übernommen hätte. Über 340 Millionen Euro zahlt der Bund jährlich für die Kultur in der Stadt: Festspiele, Akademie der Künste, Deutsche Kinemathek, Hamburger Bahnhof, Sanierung der Museumsinsel usw. Da gilt es Dank zu sagen, doch stattdessen – vorhin nur beispielhaft – wildes Eindreschen auf den Bund.

Doch zurück zu Wowereit: Wo sind seine Vorstellungen, seine Ideen? – Richtig, Kunsthalle! – Man stelle sich vor, der Regierende Bürgermeister geht zum Finanzsenator und fragt nach einer Finanzierung, worauf Herr Nußbaum erklärt: Wenn er eine Kunsthalle haben will, müsse er auf etwas anderes verzichten. – Schon verzichtet Wowereit auf die längst überfälligen und notwendigen Investitionen beim Bauhaus-Archiv. – Eine von Anfang an falsche Entscheidung. So kann man mit dem kulturellen Erbe der Stadt nicht umgehen.

Doch dann verwerfen die kulturell gleichgültigen und ignoranten rot-roten Koalitionsfraktionen das Projekt Kunsthalle und beschädigen damit den Regierenden – übrigens den Herrn mit Richtlinienkompetenz, aber das ist mir eigentlich egal. Nicht egal ist mir, dass damit beide Projekte versenkt waren, nämlich die Kunsthalle und die Erweiterung und Sanierung des Bauhaus-Archivs. Das war eine politische Bravourleistung.

Doch auch ansonsten Interesselosigkeit beim Regierenden. Wo sind seine Schwerpunkte? – Keine Konzeption für die Weiterentwicklung des Tanzes in Berlin, keine Konzeption für den Umgang mit der zeitgenössischen Kunst in Berlin usw.

Nun ist die Kreativität nicht die hervorstechendste Eigenschaft des Regierenden – muss sie auch nicht. Aber wie sagte der ehemalige Generaldirektor der Opernstiftung, Stefan Rosinski? – „Herr Wowereit! Wenn Sie keine Ideen haben, kaufen Sie welche ein!“ – Übrigens: Das war das Ende von Herrn Rosinski in der Stiftung, und damit sind wir beim Umgang mit den Kulturschaffenden in der Stadt. Wer aufmuckt, fliegt und verliert das Wohlwollen der Herrschenden. – Welch ein Zeichen an die Kultur!

Kurz zu Wowereits Rede heute früh: Als amtierender Kultursenator kein Wort zur Kultur, kein Wort zur Kunsthalle, zur Zentralen Landesbibliothek und zur aktuellen Debatte um die Fusion der Orchester DSO und RSB. Da merkt man, wie wichtig ihm die Kultur ist.

[Regierender Bürgermeister Wowereit: Warten Sie’s mal ab! Ich war doch noch gar nicht dran! Berlin hatte viele großartige Kultursenatoren, wie Adolf Arndt, Kewenig und Hassemer – um nur einige zu nen- nen. Keiner von ihnen war gleichzeitig Regierender Bür- germeister, aber sie hatten alle eines gemein: Sie waren besser als Sie, Herr Wowereit! [Beifall bei der CDU]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Verfolgt der Senat von Berlin sein Ziel weiter, auf dem Flughafengelände Tempelhof einen Neubau für die Zentrale Landesbibliothek zu errichten?

2. Falls nein: Sollen stattdessen und zu welchen Kosten die Standorte der Zentralen Landesbibliothek in der Breite Straße und im Gebäude der Amerika-Gedenkbibliothek ertüchtigt werden?

Herr Regierender Bürgermeister! Vielen Dank für die klare Antwort! Ich frage mich nur, welche Rolle in der SPD der Landes- und Fraktionsvorsitzende spielt. Wenn ich die Presse vom Wochenende richtig verfolgt habe, hat dieser auf ihrem Landesparteitag die Neuerrichtung infrage gestellt.

Herr Abgeordneter Birk! Ihr Redebeitrag gibt Veranlassung zu einer Kurzintervention. Ich möchte Folgendes klarstellen: Zur Modernität einer Partei gehört es nicht, darüber zu streiten, was im Grundgesetz ergänzt werden sollte und was nicht. Ich halte es allerdings für unfair, wenn Sie einer Fraktion hier im Hause – welcher auch immer – unterstellen, dass sie beispielsweise etwas gegen Homosexuelle oder Lesben hätte, weil sie eine bestimmte Ergänzung im Grundgesetz nicht vornimmt. Das ist ein Umgang, den wir uns hier im Hause nicht leisten sollten.

Lassen Sie mich noch auf einen zweiten Punkt eingehen – die Erörterungen im Kulturausschuss. Ich habe im Kulturausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Antrag, das Schwule Museum in Berlin zu unterstützen, zumindest in der aktuellen Form, wie er vom Senat eingebracht wurde, systemfremd ist. Ansonsten sind Ihre Kulturpolitiker – Sie, Herr Schruoffeneger und insbesondere auch Frau Ströver – immer sehr schnell dabei zu fragen: Hat hier eine Evaluierung stattgefunden? Was sind die Gründe? Wo sind die Wirtschaftspläne und Ähnliches? – Insofern ist es schon auffällig, wenn man bei einem einzigen Haus diese Grundsätze verlässt, weil man das politisch so will. Man verzichtet in diesem Fall auf all das, weil es einem politisch lieb ist und man es haben will.

Es gibt viele Dinge in dieser Stadt, die man gern fördern würde – aus unterschiedlichen Gründen. Obwohl sie wichtig für diese Stadt sind, können wir sie uns nicht leisten. Niemand im Kulturausschuss und niemand im Abgeordnetenhaus – das unterstelle ich – hat etwas gegen dieses Museum, aber wir wollen nachvollziehbare Kriterien haben, nach denen eine Förderung überprüft wird. Diese Diskussion hatten wir, und ich finde es unfair von Ihnen, Herr Birk, wenn Sie hier so tun – wider besseres Wissen –, als ob irgendeiner etwas dagegen hätte, weil er gar gegen Homosexuelle oder Lesben sei. Das ist eine unzulässige Verknüpfung, und gegen die verwahre ich mich im Namen meiner Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es verwundert Sie vielleicht, warum gerade wir, die CDU, das Lieblingsthema des Regierenden Bürgermeisters zur Priorität der heutigen Sitzung gemacht haben.

Es ist nicht nur Fürsorge nach einem langen Wahlkampf – der Regierende ist schon grau geworden –, nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen am unseriösen Haushaltsplan und jetzt auch noch vor einem schwierigen Wahlsonntag. Nein, wir wollen als Union ein Bekenntnis dafür abgeben, dass Berlin eine Kunsthalle braucht, ohne Wenn und Aber! Streiten wollen wir allerdings darüber, ob alles, was für die Stadt richtig und schön ist, auch öffentlich finanziert werden muss. Wir meinen, für die Kunsthalle kann es auch einen privaten Finanzier geben, wenn man sich nur ernsthaft darum bemüht.

Die Berliner Kunstpolitik hat erhebliche Sorgen. In meinem politischen Heimatbezirk Steglitz-Zehlendorf haben wir bereits vor Jahrzehnten ein Zeichen für die zeitgenös

sische Kunst gesetzt. Steglitz-Zehlendorf unterstützt das Haus am Waldsee mit 156 000 Euro jährlich. Das ist für den Bezirk viel, für das Haus wenig, zu wenig. Aber es gelingt unserer renommierten Leiterin Katja Blomberg immer wieder – wie der „Tagesspiegel“ schrieb –, die Bezirksklasse hinter sich zu lassen. Welcher kommunalen Galerie in Deutschland ist es je gelungen, in die Tagesthemen zu gelangen, internationale Beachtung zu finden?

Nicht nur das Haus am Waldsee wird vom Regierenden Bürgermeister und Kultursenator nicht beachtet, auch die Kunst-Werke lässt der Senat links liegen. Ihre Arbeit sichert der Senat mit ca. einem Achtel dessen ab, was er für die neue Kunsthalle ausgeben will. Die Direktorin der Kunstwerke Gabriele Horn sieht deshalb in der neuen Kunsthalle auch nur ein Politikergeschenk von oben, eine Marketingnummer, keine inhaltliche Auseinandersetzung.

Das Scheitern der temporären Kunsthalle in Berlin hat gezeigt, dass ohne Einbeziehen der in Berlin tätigen Künstler, der bestehenden Institutionen und Ressourcen keine Kunsthalle funktionieren kann.

Unsere Aufgabe ist es daher, zunächst die bestehenden Einrichtungen angemessen auszustatten, ihnen Entwicklungschancen einzuräumen und gemeinsam mit den Berliner Künstlern ein Konzept zu entwickeln.

Noch einmal: Die Berliner CDU wünscht sich eine Kunsthalle für die Stadt. Ehe wir uns jedoch mit öffentlichem Geld neuen Projekten zuwenden, müssen bestehende Einrichtungen gestärkt werden. Hier gibt es viel zu tun. Schauen Sie sich nur den Zustand des Berliner Bauhaus- Archivs an, seinen baulichen Zustand, seine Enge, seine zum Himmel schreiende Unterausstattung! Hier wird ein wichtiges kulturelles Erbe der Stadt vielleicht nicht ruiniert, aber zumindest infrage gestellt. Gleichzeitig träumt Klaus Wowereit im Stil seines sozialistischen Genossen Mitterrand von einem dauerhaften Zeichen seiner Regentschaft.

Noch kurz ein Wort zum geplanten Standort Humboldthafen: Warum setzt der Senat eigentlich immer nur auf die Mitte der Stadt? Jede Metropole der Welt – übrigens auch Berlin – hat mehrere Zentren. Diese Zentren, von Köpenick über Pankow bis Zehlendorf, städtebaulich zu entwickeln, vielleicht auch mit dem Setzen oder Wandern eines Solitärs wie einer Kunsthalle, wäre die Aufgabe eines die Gesamtinteressen der Stadt wahrnehmenden Senats. Aber Kreativität, Wowereit und Junge-Reyer passen nicht zusammen. – Vielen Dank!

Herr Senator Körting! Nach der etwas jämmerlichen Frage von Frau Seelig frage ich:

Ist Ihnen bekannt, ob die PDS, SED, Linke in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf vertreten ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDUFraktion unterstützt ausdrücklich die Intention dieses Antrags. Zu unserem, des Abgeordnetenhauses Selbstverständnisses gehört zu prüfen, ob und inwieweit Einfluss auf Abgeordnete, auf Berliner Politik genommen wurde. Leider enthält der Antrag sachliche Fehler.

Erstens: Die Überschrift passt nicht zum Antrag. Es geht im Antrag nicht um den Einfluss der IM, sondern um den Einfluss der Stasi und zuvörderst ihrer ca. 180 000 hauptamtlichen Mitarbeiter.

Zweitens: Richtig ist immer wieder der Verweis auf den Terrorcharakter der Stasi und ihrer IM. Ohne Helfershelfer, ohne die kleinen, miesen Zuträger, ohne jene charakterlosen Quislinge, die für Geld oder einen sonstigen, manchmal sehr kleinen Vorteil ihre Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen und sogar ihre eigenen Familien bespitzelten, kann ein totalitäres System nicht existieren. Stellen Sie sich einmal vor, Honecker ruft vom Balkon des Berliner Rathauses die sozialistische Revolution aus, und die Menschen wenden sich angeekelt ab. Er wäre bestenfalls eine lächerliche Figur. Deshalb fordert Henryk M. Broder zu Recht: Hängt auch die kleinen, miesen Mitmacher!

Drittens: Die Stasi war Schild und Schwert der SED. Sie und ihre Bonzen waren die Herren des Terrors der Unterdrückten. Sie waren verantwortlich für die Zerstörung vieler Lebensentwürfe, Karrieren, persönlicher Träume und Ziele. Ich finde, wir müssen die Verbrecher der SED, nicht nur ihre ausführenden Werkzeuge in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Das ist ein Akt der Redlichkeit.

Torsten Hilse

Viertens: Ich will noch eine Bemerkung zur Ironie der Geschichte machen. Wir wollen den Einfluss der SED und der Stasi auf die Berliner Politik und die Abgeordneten – gemeint ist wohl vor 1990 – wissenschaftlich untersuchen. Seit 1990 sitzen die Kinder Honeckers hier im Parlament und im Senat. Sie üben damit offen und direkt Einfluss und Macht aus.

Ich sage Ihnen: So, wie die Jugend in den 60er-Jahren ihre Eltern und Großeltern nach deren Verstickung in den Naziterror fragten, wird spätestens die nächste Generation fragen: Was habt ihr gemacht? Habt ihr mitgemacht oder nur weggeschaut? – Vielen Dank!

Herr Regierender Bürgermeister! Ich frage noch einmal: Glauben Sie wirklich, dass die Umbauarbeiten beim Bühnenservice von heute auf morgen von jemand anderem übernommen werden können, ohne dass es zu Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Abwicklung des ganzen Umzuges kommen könnte?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wowereit! Das ist alles nett dargestellt. Aber was haben Sie eigentlich damit zu tun? Was haben Sie eigentlich mit der Literatur in Berlin zu tun? Sie lassen hier von Ihren Regierungsfraktionen eine Gefälligkeitsanfrage stellen, setzen sie dann auch noch auf die Prioritätenliste, und das Ergebnis dieser Anfrage ist die Feststellung, dass die Szene lebt; der Senat hat wenig damit zu tun. Das ist das Ergebnis.

Nun gut, Herr Wowereit. Sie haben schwere Zeiten hinter sich. Da will man auch mal über etwas Angenehmes reden. Die Europawahl am letzten Sonntag hat gerade einmal 18,9 Prozent ergeben. Die SPD ist dritte Partei in Berlin. Politische Weggefährten wie Arnulf Rating haben Sie neulich in der Ufa-Fabrik als Splitterpartei verspottet. Das ist schon hart.

Dann können wir einmal über andere Probleme reden.

Schulen hatten wir gerade. Es gibt jeden Tag eine neue Wirrnis für die Öffentlichkeit. Es gibt kein Konzept zur notwendigen Leistungssteigerung der Schule. Dann gibt es auch noch einen Bildungssenator, dem eigentlich alles egal ist und der zu jeder politischen Veränderung in der Koalition grinst und alles gut findet.