Michael Borgis

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Kaczmarczyk! Sie gerieren sich immer – und bisher hatte ich die Hoffnung, dass das, was Sie tun, auch so gemeint ist – als jemand, der für den Sport und nur für den Sport da ist. Hier allerdings gerieren Sie sich als Mitglied der Koalition und versuchen, der Opposition Brunnenvergiftung vorzuwerfen.

Nun bleiben Sie doch mal ganz ruhig! Das bestreitet doch auch gar keiner. – Ich habe Herrn Dr. Kaczmarczyk im Ausschuss auch so erlebt, dass er sagt, die Sache sei ihm wichtig. Hier an dieser Stelle – und das darf vom Vorsitzenden des Ausschusses vielleicht mal klar gesagt werden – sind wir abgespeist worden – mit Referenten im Ausschuss. Wir sind vertröstet worden.

Frau Senatorin! Das hört sich alles schön und gut an, dass alles sichergestellt werden muss.

Wenn aber gleichzeitig verkündet wird, dass eigentlich kein Geld vorhanden ist, stellt sich mir die Frage, wie eigentlich sichergestellt werden soll, dass die gesetzlichen Festlegungen – wie sie der Herr Staatssekretär soeben festgestellt hat – auch umgesetzt werden. Entspricht es denn, Frau Knake-Werner, den Tatsachen, dass der Breitensport weiterhin in die Vergünstigung kommen soll, sportmedizinisch untersucht zu werden, der Spitzensport hingegen außen vor bleibt und dafür in dem Konzept, das bei Ihnen kursiert, nicht vorgesehen ist? Derartige Äußerungen sind zu hören.

Meine Möglichkeit zur Frage kommt leider etwas spät. Ich beziehe mich noch einmal auf Ihre Aussage, dass Sie eine Ganztagsgrundschule erwägen. Damit ist Ihr Argument, dass Sie hier ein Problem mit der nach- und vorschulischen Betreuung in der Vorschule auftaucht, obsolet. Wenn Sie eine Ganztagsschule haben, so ist die Nachmittagsbetreuung vorhanden. Teilen Sie diesbezüglich meine Meinung? Erklären Sie bitte, warum das ein Argument sein sollte, die einzige gut funktionierende Institution, die Vorschule, in Bezug auf Schule schließen zu wollen. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Barth! Man sollte sich der Redlichkeit halber, wenn man hier schon anfängt, sich über schlechte Jugend- oder Kitapolitik in den letzten Jahren zu beklagen, darüber im Klaren sein, wer in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten den Schul

senator bzw. die Schulsenatorin gestellt hat. Mir fallen dabei Frau Stahmer und Herr Böger ein.

Klemann auch, das ist richtig. Aber wir wollen doch nicht vergessen, meine Damen und Herren von der SPD, dass die SPD Schulsenatorinnen und Schulsenatoren gestellt hat. Es war die SPD, die fast ein Jahrzehnt lang die CDU daran gehindert hat, zum Beispiel Kitas in private Trägerschaft zu überführen. Dagegen haben Sie sich lange erheblich gewehrt.

Wir haben das immer gefordert. Heute ziehen Sie PISA heran und sagen: Jetzt wollen wir zwei Drittel privatisieren. – Das hätten Sie mit uns längst haben können. Seien Sie, wenn Sie schon Kritik üben, redlich, Frau Dr. Barth!

Es ist noch nicht lange her – so etwas über ein halbes Jahr –, da ging ich durch die Stadt und sah ein kleines Mädchen von einem Plakat lächeln, unter dem stand, dass Bildung ganz, ganz wichtig sei und dass in diesem Bereich nicht gespart werden dürfe. Ein paar Meter weiter stand dann ein Plakat, auf dem zu lesen war, man könne sich ja die CDU sparen. Tja, und nun haben wir den Salat, beziehungsweise einen rot-dunkelroten Salat/ Senat, der nicht nur erhebliche Einsparungen im Bildungsbereich vornimmt, sondern dies auch noch überaus unintelligent tut. Oder kann mir jemand in diesem Hohen Hause erklären, warum ich ausgerechnet da den Sparhammer ansetze, wo der Staat sowieso schon Gelder einspart? Kann mir jemand erklären, warum ich dann bei den Schulen in freier Trägerschaft soviel spare, dass diese Institutionen kaputt gehen und somit das, was der Staat an diesen Schulen spart, wegfällt?

Nun, eine Erklärung gibt es schon, wenn man weiß, dass speziell der PDS, aber auch vielen Genossen von der SPD die so genannten „Privatschulen“ aus ideologischen Gründen schon immer ein Dorn im Auge waren. Und solange die CDU mit in der Regierung war, konnten wir dieses hirnrissige Begehren der linken Bildungsideologen verhindern. Aber jetzt, wo die SPD den ihr adäquaten – sprich ideologisch gleich denkenden – Koalitionspartner hat, kramen sie die alten Zöpfe der Einheitsschule wieder aus, um ihre abstrusen Vorstellungen von Gleichmacherei umzusetzen.

Es geht hier also nicht um das Sparen, sondern – und man ist ja schon kräftig dabei, das Berliner Schulgesetz umzustricken – es geht hier um eine Umkremplung der Berliner Bildungslandschaft im sozialistischen, alt-68er Sinne. Und dies wider jedes besseres Wissen! Denn die Schulen in freier Trägerschaft leisten eine hervorragende Arbeit und sind alles andere als elitäre Schulen für verwöhnte Kinder reicher Eltern, wie immer wieder kolportiert wird. Richtig ist, dass Schüler, Eltern und Lehrer an den Privatschulen engagierter mitarbeiten, sich in vielen freiwilligen Stunden für „ihre“ Schule einsetzen und letztlich dabei oft zu besseren Ergebnissen gelangen als vergleichbare staatliche Schulen.

Wie es um die staatlichen Schulen bestellt ist, hat uns unlängst die PISA-Studie ins Stammbuch geschrieben – Aber stopp: nicht in das Berliner Stammbuch! Denn die Berliner Gesamt-, Real- und Hauptschulen konnten nicht in die regionale Wertung aufgenommen werden, da weniger als 80 % der Fragebögen zurückgekommen sind. Da muss man vielleicht einmal die Frage stellen: Hatte da vielleicht jemand Angst, dass z. B. die so hochgelobte Gesamtschule vielleicht noch schlechter abschneiden könnte als vergleichbare Schulen, Herr Böger?

Wir sehen also: Der Senat hat wie in fast allen Feldern seine Hausaufgaben nicht oder besonders schlecht gemacht. Versprochen – gebrochen! Kennen wir das

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Präsident Momper

nicht von der Bundesregierung? Der Berliner Senat ist auf dem besten Wege, seinem großen Vorbild der Bundesregierung nachzueifern – ich hoffe, auch bald darin nacheifert, wieder abgewählt zu werden. Denn die Menschen dieser Stadt werden nicht lange zusehen, wie die Zukunft ihrer Kinder kaputt gespart wird.

Eine große Demonstration der Schulen in freier Trägerschaft hat es ja auf dem Wittenbergplatz schon gegeben – ich habe dort niemanden aus dem Regierungslager gesehen –, und die Demos gehen weiter. Und würde sich mal ein Vertreter der Regierung zu solch einer Demo der freien Träger verirren, so hätte er – so wie ich es auf dem Wittenbergplatz erlebt habe – 10 000 friedliche, überaus kreative und disziplinierte Schüler erlebt, die zum Schluss sogar noch den von ihnen verursachten Müll in Plastiktüten eingesammelt haben. Dass der Herr Schulsenator zu solch einer Demo nicht erscheint, war leider zu erwarten. Wenn der Schulsenator dann aber in der Presse verkündet, dass in diesem Jahr „nur“ 2 % gespart würden und nicht 7 % und im darauffolgenden vielleicht 3 % gespart werden, insgesamt auch 7 % eingespart werden.

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, jegliche Kürzung und Verschlechterung im Bildungsbereich zurückzunehmen, natürlich auch bei den Schulen in freier Trägerschaft.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Matz! Sie haben Recht, die FDP war lange nicht hier im Parlament. Deswegen fehlt Ihnen vielleicht ein Stück der Diskussion, die wir seit Jahren in diesem Haus führen. Das bedeutet nicht, dass man nicht immer wieder einmal etwas anstoßen kann. Insofern ist die Bemerkung, dass wir darüber im Ausschuss beraten können und werden, sicherlich richtig.

Wir haben gerade dargestellt bekommen – das sehe ich dann allerdings auch so –, dass wir im Augenblick in der Situation sind, dass der rot-rote Senat bei der Bildung räubert, kürzt

und schlechtere Bedingungen schafft. Deshalb sage ich ganz deutlich: Ich hätte hier viel lieber über die Schulen in freier Trägerschaft diskutiert – denn da wird der Sparhammer angesetzt – als über die Verbeamtungen, über die wir dann im Ausschuss diskutieren können. Dieses, lieber Herr Matz, möchte ich in der heutigen Situation nicht haben. Wenn wir, das ist völlig klar, die Verbeamtungen stoppen, dann kostet uns das jetzt mehr Geld. Ich kann nur hoffen, dass dieser rot-rote Senat bald nicht mehr existiert, nicht mehr an der Macht ist, damit dann vernünftige Politik gemacht, sodass der Haushalt saniert werden kann,

und dann haben wir vielleicht auch wieder Geld, um die Bildung zu bezahlen.

In der heutigen Situation allerdings scheint es mir nicht so sinnvoll, 20 bis 30 Prozent Mehrkosten für Bildung in Kauf zu nehmen. Dies hätte zur Konsequenz, dass Herr Böger in der Bildung woanders sparen muss und dieses tun würde. Das ginge zu Lasten der Zukunft unserer Kinder. Das können Sie, Herr Matz – und das gesamte Haus – nicht wollen.

Wenn Sie über Flexibilität in der Schule reden, dann erinnere ich an unser Gespräch vorhin, in dem Sie anregten, für gute Lehrer mehr zu bezahlen oder für schlechte Lehrer weniger. Lieber Herr Matz, ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal eine Schule von innen gesehen haben. Ich nehme an, zu Ihrem Abitur. Denn wenn Sie als jemand, der mit Schule zu tun hat, wüssten, wie schwierig es zu gestalten ist, einen Lehrer zu bewerten, der, wenn er eine Klassentür hinter sich schließt, schwer bewertbar ist. Wenn Sie dann Vermutungen anstellen und sich darauf verlassen, was andere Ihnen sagen, um auf dieser Basis flexibel Gehälter zu verteilen, dann kann das nicht der richtige Weg sein. Nichtsdestotrotz werden wir das Thema zum x-ten Mal im Ausschuss diskutieren. – Herzlichen Dank!

Danke sehr, Herr Präsident! Ich muss natürlich kurz noch mal das Wort ergreifen, liebe Frau Schaub, weil es so nicht geht, hier mein Amt als Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport in Beziehung zu setzen zu einer Rede, die ich hier als Abgeordneter gehalten habe. Und ich wiederhole ganz deutlich: Die Aussage kann ich jederzeit untermauern, dass geräubert wird in der Bildungspolitik. Wenn nämlich der Schulsenator androht, den privaten Schulen 7 % wegzunehmen, sie damit kaputtmachen will, dann nenne ich das Räuberei, und dabei bleibe ich auch.

Und damit ist überhaupt nichts darüber gesagt, was der Ausschussvorsitzende kann, weiß oder nicht kann. – Schönen Dank!

Herr Senator! Ich frage Sie bezogen auf die Zahlen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass minus 2 Prozent plus minus 2 Prozent minus 4 Prozent sind und 97 Prozent minus 4 Prozent gleich 93 Prozent sind – soweit meine Erkenntnisse der Mathematik, in der Berliner Schule erlernt. Stimmen Sie dem zu, Herr Senator?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allgemeine Zustimmung, allgemeine Begeisterung – das freut das Herz des designierten Vorsitzenden des Sportausschusses. Allerdings bezeichnet der Deutsche Fußballbund in einer Pressemitteilung die Intervention des Regierenden Bürgermeisters Wowereit bei Bundeskanzler Schröder für die Vergabe des Medienzentrums in die Hauptstadt als „Scheingefecht“ und als „nicht ernst zu nehmen“. Insofern, Frau Seidel-Kalmutzki, kann ich das Lob, das Sie dem Regierenden Bürgermeister gezollt haben, nicht ganz nachvollziehen.

Ich muss eher fragen, lieber Herr Wowereit: Ist das die innovative Kraft – das Neue in dieser Stadt –, die Sie in Ihrer Regierungserklärung vollmundig meinen, wenn Sie sich nur halbherzig für die Vergabe des Medienzentrums bei Ihrer Bundesregierung einsetzen? Meinen Sie das damit, wenn Sie sagen, dass Sie Realist und nicht Visionär seien? – Ich bin auch Realist. Die Zahlen, die die FDP hier vorgelegt hat – ich habe keinen Grund an ihnen zu zweifeln – sprechen von einer Einnahme über fast 500 Millionen Euro im Verhältnis dazu, dass eine Halle gebaut wird. Wir haben das ICC hier in der Stadt, wir haben die Möglichkeit, auf dem Messegelände etwas zu machen. Wir haben also einen wirtschaftlichen Nutzen davon. Eine zögerliche Einlassung beim Bundeskanzler ist für mich nicht verständlich, wenn ich weiß, wie groß der Nutzen für eine Stadt ist, die vier Wochen lang für sich werben kann. Dazu gehören auch Spiele, Herr Dr. Lindner. Das Endspiel der Fußball-WM 2006 möchte ich gerne in dieser Stadt haben. Aber Sie haben ganz Recht, wir haben auf der anderen Seite München als Konkurrenten. Deshalb ist es nötig, dass ein realistischer Bürgermeister erkennt, wie wichtig es für diese Stadt im Rahmen einer WM wäre, dieses Medienzentrum als Wirtschaftsfaktor, als Werbefaktor in diese Stadt zu bekommen. Ich bitte Sie daher herzlich, einmal nicht halbherzig, sondern mit vollem Herzen – so wie Sie auch die Leichtathletik-WM hier angekündigt haben – für den Medienstandort Berlin respektive das internationale Medienzentrum beim Bundeskanzler zu werben. – Ich danke Ihnen.

Ich wollte nur sagen, dass ich mich an die Geschäftsordnung halten und meine Rede frei halten wollte und im Kopf habe. Daher kann ich sie nicht zu Protokoll geben. Ich verzichte daher auf meinen Redebeitrag.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt nun der Antrag über eine Konzeption für die öffentlichen Bäder vor. Dabei ist festzustellen, dass es bereits in der großen Koalition um die Sanierung der Finanzen der BBB, der Berliner Bäder-Betriebe, gegangen ist. Sie erinnern sich vielleicht, dass es in der letzten Legislaturperiode darum ging, dass nach der Berechnung eines Gutachtens 154 Millionen DM benötigt werden, um die Bäder zu erhalten und zu betreiben. Letztendlich waren es nachher 82,4 Millionen DM. Die BBB war schlichtweg pleite. So konnte es schlichtweg nicht weitergehen.

Also musste ein Konzept entwickelt werden. Vollmundig erklärte Herr Böger – leider sehe ich ihn im Augenblick nicht –, dass ein Konzept alsbald erarbeitet und vorgelegt würde. Stattdessen war plötzlich in der Presse zu lesen, dass 18 Bäder geschlossen werden sollen. Dazu gab es keine Begründung, warum das eine oder andere geschlossen würde. Es wurden auch Namen genannt. Es lag kein Konzept vor. Im Gegensatz zur Presse war dem Parlament jedoch nichts bekannt. Wenn der Presse aber etwas bekannt ist, muss es irgendwo zumindest so etwas wie einen Entwurf einer Konzeption geben. Auf die Vorhaltung im Fachausschuss, warum der Presse etwas bekannt sei, dem Fachausschuss jedoch nicht, wurde lapidar geantwortet,

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dass keiner wisse, wie Informationen dorthin gelangt seien. Man wisse, es bleibe ab und an etwas auf der Treppe liegen, hieß es scherzhaft; dafür könne man nichts.

Außerdem – damit hatte der Vertreter von Herrn Böger im Ausschuss Recht –, müsse zunächst der Aufsichtsrat darüber beschließen. Das wissen wir auch alle. So weit, so gut. Also ging es um eine Fristsetzung und um die Bitte an den Senator sowie den Aufsichtsrat, endlich einmal das Konzept zumindest im Entwurf vorzulegen, damit darüber diskutiert werden kann. Es gab daher eine Fristsetzung bis zum März dieses Jahres. Auf den Hinweis, dass der Termin nicht würde eingehalten werden können, wurde dem Aufsichtsrat bis Juni Gelegenheit zur Äußerung gewährt. Nun haben wir – wenn ich es genau betrachte – Dezember, kurz vor Weihnachten des Jahres 2001. Sie dürfen raten! Es liegt immer noch nichts vor! Unabhängig von Neuwahlen, von Koalitionsverhandlungen – erst mit der FDP und den Grünen, nun mit der PDS; es kann noch ewig dauern, man weiß es nicht genau – existiert immer noch der Aufsichtsrat der BBB. Deren Vorsitzender ist der amtierende Sportsenator. Es existiert auch weiterhin eine Senatssportverwaltung. Wenn dem so ist, stellt sich die Frage – wenn immer noch kein Entwurf vorgelegt wurde –, ob der auf der Treppe gefundene Entwurf vielleicht so schlecht war. Vielleicht war er auch nicht mit dem Bäderanstaltsgesetz vereinbar, vielleicht auch nicht mit den Paragraphen 2 und 7 des Sportfördergesetzes, so dass man diesen wegen der unterlaufenen Fehler dem Aufsichtsrat immer noch nicht vorlegen konnte.

Die Sporttreibenden in den Schwimmvereinen, in den Schulen und Kitas, die Bürger, die die Bäder zu ihrer Freizeitgestaltung nutzen wollen, haben ein Anrecht darauf, endlich einmal zu erfahren, wie es mit den Bädern weitergeht. Bisher ruht still der See. Die Berliner haben ein Recht zu erfahren, welche Bäder möglicherweise geschlossen werden müssen, vorbehaltlich eines schlüssigen Konzepts. Die BBB muss saniert werden. Das darf aber bitte nicht ohne Konzept geschehen. Es dürfen auch nicht irgendwelche Namen von Bädern, die eventuell geschlossen werden müssen, bekannt gegeben werden. Last but not least hat das Parlament ein Recht, zu erfahren, wie es mit den BBB und den Bädern weitergehen soll, welches Konzept dahinter steht und wie die entsprechenden dahinter stehenden Gesetze eingehalten werden.

Wir fordern Sie, Herr Sportsenator, also auf, dem hohen Haus bis zum 2. Januar 2002 ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Wir fordern Sie weiterhin auf, Herr Böger, den Vereinen, den Freizeitschwimmern, den Schulen, den Kitas, der Polizei, der Feuerwehr, also all denjenigen, die die Bäder nutzen wollen, endlich Sicherheit zu geben, wo sie in Zukunft ihrem Sport oder ihrer Freizeitgestaltung nachgehen können. Legen Sie, Herr Böger, endlich ein Konzept vor. Ich bitte Sie darum, dieses in der nun von uns gesetzten Frist vorzulegen! Herzlichen Dank!

Liebe Frau Präsidentin, nachdem Sie mir nun auch gestattet haben zu fragen, will ich das gerne tun.

Herr Dr. Kaczmarczyk, natürlich sind wir nicht weit auseinander. Aber gerade Sie waren es, der schon im März dieses Jahres eine Fristsetzung haben wollte. Wie lange soll es denn noch dauern? Es wird andauernd davon geredet, dass die Konzeption ausgewogen sein muss. Da sind wir d’accord. Und wir sind auch nicht weit entfernt davon, ob nun Bäder an der einen oder anderen Stelle geschlossen werden müssen. Aber wie lange soll es denn nun noch dauern?