Christian Gaebler

Warten Sie einmal ab, wer hier „vielleicht“ und „Ja, aber“ sagt. Das kennen wir von Ihnen schon.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung zu meinem Vorredner: Herr Steffel, es ist ja schön, dass Sie reisen und auch die Zeit zum Reisen nach Brüssel finden, aber diese Brüssel-Reise hätten Sie sich eigentlich sparen können, denn alles, was Sie hier über die Erkenntnisse erzählten, die Sie dort gewonnen haben, wissen wir schon längst.

Das haben wir hier schon breit diskutiert. Es war überhaupt keine Notwendigkeit, dafür extra nach Brüssel zu fahren. Das ist auch dem Senat bekannt. Und wenn Sie Herrn Diepgen, der ja noch vor nicht allzu langer Zeit die Verantwortung für dieses Flughafenprojekt trug und zu dem Sie vielleicht noch einen gewissen Kontakt haben, mal gefragt hätten, hätte er Ihnen sicherlich auch weitergeholfen.

Für die SPD-Fraktion ist die schnelle Realisierung des Flughafens „Berlin Brandenburg International“ am Standort Schönefeld dringend geboten. An erster Stelle stehen für uns wirtschaftliche Gründe. Das derzeitige Flughafensystem mit drei Flughäfen ist nicht geeignet, nationale und internationale Flugverbindungen in größerem Umfang nach Berlin zu holen. Wir wikkeln mit – sage und schreibe – sechs Start- und Landebahnen an drei Standorten ein vergleichsweise niedriges Passagieraufkommen ab. Das ist wirtschaftspolitisch, verkehrspolitisch und strukturell nicht zu verantworten. Nur mit der Bündelung der Flugbewegungen in der gesamten Region an einem Standort wird Berlin einen leistungsfähigen und hauptstadtgerechten Flughafen bekommen.

Dies ist ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt im Wettbewerb der Regionen in Europa und weltweit. Mit dem Flughafen verbinden sich Tausende von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen – direkt und indirekt. Das ist entscheidend für die Entwicklung Berlins und der Berliner Wirtschaft. Wer diese Chancen negiert oder leichtfertig zerredet, verunsichert Investoren und Wirtschaftsunternehmen und schadet der Region, schadet den Menschen in Berlin und Brandenburg.

Der Flugverkehr und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen sind bereits jetzt ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Mehr als zehntausend Arbeitsplätze sind es zurzeit, und ein Beispiel ist dabei auch die Deutsche Lufthansa, die gerade eher negativ erwähnt wurde. Sie beschäftigt nämlich zurzeit im Konzernbereich 4 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und Brandenburg, darunter übrigens auch viele ehemalige Interflug-Beschäftigte. Die Lufthansa hat nach der Wende ein erhebliches Engagement in Berlin gezeigt, und das sollte bei allem aktuellen Ärger über einzelne Flugverbindungen auch hier entsprechend gewürdigt werden.

Neben den wirtschaftlichen gibt es aber auch stadtpolitische Gründe. Flughäfen in dichtbebauten Stadtgebieten wie Tegel und Tempelhof sind nicht zeitgemäß.

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Die von ihnen ausgehenden Belastungen betreffen weite Teile des Stadtgebietes mit mehr als 300 000 Bewohnerinnen und Bewohnern. Insbesondere der Flughafen Tempelhof ist zudem sicherheitstechnisch nicht mehr zu verantworten.

Im Umfeld des Flughafens Tempelhof gibt es keine Flächen für Notlandungen, und die Start- und Landebahnen enden direkt an Wohnhäusern. Das Unglück am Himmelfahrtstag hat die Risiken auf tragische Weise deutlich gemacht. Die Einflugschneisen über der Neuköllner Altstadt tragen zur sozialen Entmischung bei und entwerten damit viele Bemühungen zur Stabilisierung der Sozialstruktur vor Ort. Deshalb muss der Flughafen Tempelhof zeitnah geschlossen werden, sobald die Ausbauplanungen für Schönefeld rechtskräftig sind, und der Flughafen Tegel ist mit Inbetriebnahme des neuen Flughafens BBI am Standort Schönefeld zu schließen.

Einen Flugverkehr ohne Belastungen für die Bewohner umliegender Gemeinden und Stadtteile wird es nicht geben können. Wir wollen aber im Rahmen des Flughafenkonzeptes für die Region bei Sicherstellung eines funktions- und wettbewerbsfähigen Flughafens die Zahl der Betroffenen und die Auswirkungen auf diese so gering wie möglich halten.

Für Schönefeld ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und durch die Flughafenorganisation sicherzustellen, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Belastungen für die Anwohner möglichst gering zu halten. Dazu zählen vor allem Lärmschutzmaßnahmen, angemessene Entschädigungen sowie Beschränkungen für Flugzeuge, die nicht den neuesten Imissionsgrenzwerten entsprechen.

Wenn an dieser Stelle der Ruf nach dem Standort Sperenberg laut wird, ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Berliner SPD hat lange gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden wie der Industrie- und Handelskammer für Sperenberg gekämpft. Dies wurde im Wissen um die Probleme des Standorts Schönefeld von einer unheiligen Allianz aus CDU, Grünen und PDS verhindert.

Im Interesse der Region – –

Jawohl! – Im Interesse der Region haben wir uns der Mehrheit gebeugt, um dieses wichtige Investitionsvorhaben nicht weiter zu verzögern. Grundlage dafür war der so genannte Konsensbeschluss über den alleinigen Standort Schönefeld – um den Begriff „Single“ einmal richtig in der Muttersprache zu erläutern –, der die Schließung der beiden anderen Flughäfen zwingend vorsieht. Wer diesen Konsensbeschluss aufkündigt, verlässt die Geschäftsgrundlage für den Ausbau in Schönefeld und schreibt faktisch das bestehende Flughafensystem mit allen seinen Mängeln fest. Wer jetzt wieder mit Sperenberg anfangen will, verschiebt den Flughafenneubau auf den Sankt Nimmerleinstag und vergibt damit die Chance für Berlin und für die Region.

Dass sollte sich vor allem die PDS vor Augen führen. Gysis bunte Truppe zeigt sich beim Thema Flughafen in der Öffentlichkeit als regierungsunfähig, schwankend zwischen Populismus und Realitätsverweigerung. Der Spitzenkandidat der PDS, Herr Gysi, der auch schon einmal sagte, Berlin brauche keinen Großflughafen, sagt in der „Morgenpost“ vom 25. September 2001:

Eine Stadt wie Berlin braucht einen Großflughafen.

auf keinen Fall aber einen Großflughafen. Was also will die PDS? Keinen Flughafen für alle? – Mit zukunftsfähiger Politik hat das jedenfalls nichts zu tun.

Aber es geht noch weiter. Laut „Morgenpost“-Zitat will Herr Gysi sich Alternativen für den Fall überlegen, dass die juristischen Fehler in Schönefeld zu groß sind. Frau Matuschek will nicht überlegen, sondern abbrechen. Herr Gysi sagt, Sperenberg wäre ausbaufähig, sollte es juristisch aber zu spät sein, müsse er sich mit dem Ist-Zustand abfinden, also doch Schönefeld ausbauen. Frau Matuschek will eigentlich gar nicht ausbauen und sich mit gar nichts abfinden. Und der Fraktionsvorsitzende der PDS, Herr Wolf, schweigt in offensichtlicher Ratlosigkeit zu dem bunten Treiben. Vielleicht können Sie da doch einmal etwas Ordnung hineinbringen.

Es ist unverantwortlich, wenn die PDS durch ihre Sprecherin den Anwohnern in Tegel und Tempelhof die Schließung der Flughäfen verspricht und gleichzeitig den Ausbau von Schönefeld für überflüssig erklärt, um die Wählerstimmen der dortigen Anwohner auch noch einzufangen. Diese durchsichtige Strategie wird nicht aufgehen. Sie weckt aber falsche Erwartungen und Hoffnungen und trägt damit im Ergebnis zu Verunsicherung und Politikverdrossenheit bei. Noch einmal: Regierungsfähigkeit demonstrieren Sie damit nicht, meine Damen und Herren von der PDS!

Aber nun zur anderen Oppositionspartei, der CDU. Seit der Einigung auf den Konsensbeschluss versuchen Sie, ihn zu hintertreiben. Steffels bunte Truppe

ist hierbei nicht besser als das Gysi geführte Pendant auf der linken Seite des Hauses. Der vielstimmige CDU-Chor forderte in den vergangenen Jahren mal die Offenhaltung Tegels, mal den Weiterbetrieb Tempelhofs und in Person des Kollegen Niedergesäß die Schließung von Schönefeld. Wenn das Klarheit in der Sache ist, Herr Steffel, ich habe davon ein anderes Verständnis.

Nicht einmal ein Jahr nach dem Konsensbeschluss vom Mai 1996 schrieb der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky einen ganzseitigen Zeitungsartikel für die Offenhaltung Tegels. Einige Wochen später sagte er dann im April 1997 in einer Abgeordnetenhaussitzung wiederum:

Sie können davon ausgehen, dass diese CDU und ich in meiner Person – ich habe kein Problem damit, dies zu unterschreiben – zu dem Single-Airport, dem Großflughafen Berlin Schönefeld International stehen – ohne Wenn und Aber.

So Herr Landowsky in dieser Sitzung. Ein großes Wort. Und was folgt in der anschließenden namentlichen Abstimmung über einen SPD-CDU-Antrag Single-Standort Berlin-BrandenburgInternational in Berlin-Schönefeld? – 20 CDU-Abgeordnete wollten diesen Antrag nicht mittragen.

Schauen wir einmal in die Liste dieses Plenarprotokolls. Illustre Namen, unter anderem der Parlamentspräsident, Herr Führer, hat sich enthalten, aber, besonders interessant, was finden wir denn dort hinter dem Namen Steffel? – Frank Steffel, CDU, Enthaltung.

Das ist also frank und frei die entschlossene und vorbehaltlose Unterstützung dieser CDU für eines der wichtigsten Wirtschaftsprojekte der Region. Ich glaube, da helfen auch Reisen nach Brüssel nicht mehr, Herr Steffel, da müssen Sie sich etwas anderes einfallen lassen!

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Ein Wort noch zu den Investoren für die Flughafenprivatisierung. Sie haben eine Chance, ihr vorliegendes Angebot nachzubessern, um es für die Gesellschafter Bund und die Länder Berlin und Brandenburg überhaupt verhandlungsfähig zu machen. Wenn die Investoren nun meinen, das Angebot sei so schlecht, weil die Rahmenbedingungen von der öffentlichen Hand geändert wurden – ich weiß nicht, was Herr Diepgen den Investoren an Wünschen genannt hat, deren finanzielle Folgen er nicht sehen konnte oder wollte. Aber Herr Steffel, bevor Sie dafür diesen Senat beschimpfen, fragen Sie doch einmal Ihren ehemaligen Regierenden Bürgermeister, was er sich dabei gedacht hat und was die Konsequenzen sind. Mit diesem Senat haben keine Verhandlungen über die Rahmenbedingungen stattgefunden. Das ist ganz allein Ihre Verantwortung gewesen.

Ja! – Für die SPD-Fraktion ist das Angebot untragbar, ein Angebot, das den größten Teil der Risiken auf die öffentliche Hand abwälzt. Verstaatlichung der Verluste und Privatisierung der Gewinne hat es unter Diepgen und Landowsky viel zu lange gegeben. Jetzt muss Schluss sein damit, nicht nur bei der Bankgesellschaft, sondern auch beim Flughafen.

Berlin hat mit dem neuen rot-grünen Senat das erste Mal nach fünfeinhalb Jahren eine Regierung, die ohne Wenn und Aber zum Konsensbeschluss steht, zum Konsensbeschluss als einzige realistische Grundlage für eine zukunftsfähige Flughafenentwicklung. Das Zaudern und Zagen der Diepgen-Ära, die Pirouetten eines Landowsky sind Vergangenheit. Wir werden gemeinsam die Zukunft der Region durch einen leistungsfähigen internationalen Flughafen am Standort Schönefeld sichern und damit einen erheblichen Arbeitsplatzmotor schaffen für die Menschen in unserer Region, für die Wirtschaft und für die Zukunft unserer Stadt.

Herr Kollege Niedergesäß! Sie sind zwar immer sehr wortgewaltig, aber offensichtlich bringen Sie erstens gewisse Daten durcheinander und hören zweitens nicht zu.

Der Konsensbeschluss zum Standort Schönefeld stammt bekanntlich aus dem Jahr 1996. Ich hatte bereits gesagt, dass nicht nur die SPD, sondern auch Wirtschaftsverbände wie die Industrie- und Handelskammer, die in der Regel nicht sozialdemokratischer Umtriebe verdächtig sind, sich für Sperenberg eingesetzt haben und dass wir auf Druck der anderen drei Fraktionen dieses Hauses dann irgendwann gesagt haben, wenn wir hier überhaupt etwas voranbringen wollen, dann müssen wir uns auf eine vernünftige Lösung einigen. Das war der Konsensbeschluss. Dass Sie den dann gleich zerreden und Sie, Herr Niedergesäß, wegen Ihrer Kirchturmpolitik für Bohnsdorf nichts Besseres zu tun haben, als das alles kaputt zu reden,

das muss hier einmal gesagt werden. Und darauf haben Sie auch nichts entgegnet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt auch nicht den Bericht vorlesen oder längere Reden dazu halten. Ich will nur als stellvertretender Vorsitzender hier ganz herzlich der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses danken, weil ein Untersuchungsausschuss eine sehr aufwendige Aktion ist. Wir konnten das leider im Ausschuss selber nicht mehr machen, weil aus Zeitgründen die Vorsitzende schon früher gehen musste, um auch ihren anderen Pflichten nachzukommen. Wir haben das, denke ich, auch sehr gut arbeitsteilig hinbekommen. Ich fand, dass Sie das sehr gut gemacht haben, sehr souverän und in einer Art und Weise, die es, glaube ich, den anderen Mitgliedern – selbst wenn sie nicht immer mit Ihnen einer Meinung waren – relativ leicht gemacht hat, damit auch klar zu kommen. Wir haben ja auch sehr konstruktiv zusammengearbeitet.

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Also, Frau Richter- Kotowski, vielen Dank insbesondere auch an Sie für diese hervorragende Arbeit! Dass wir heute auch tatsächlich den Bericht vorlegen können, das ist auch Ihrem beharrlichen Nachhaken zu verdanken.

Herr Kaczmarek! In aller Kürze drei Punkte zu Ihrem Auftritt hier und zu diesem Antrag. Es ist ja sehr schön, dass Sie hier der Personalversammlung der BVG morgen um 10.00 Uhr vorgreifen wollen und sozusagen eine kleine Vordiskussion machen. Ob das um diese Stunde unbedingt notwendig war, will ich einmal der allgemeinen Beurteilung überlassen, weil wir uns, wie gesagt, morgen darüber unterhalten werden.

Zum Einen will hier niemand eine Zwangsfusion, sondern es geht darum, Chancen und Risiken einer Kooperation oder Fusion zu klären und anschließend darüber zu entscheiden.

Insofern ist die Antragsgrundlage in der Form gar nicht gegeben. Die Verhandlungen mit der Bahn AG darüber abzubrechen – – Es wird mit der Bahn AG darüber verhandelt, was überhaupt Rahmenbedingungen einer solchen Fusion sein könnten. Das folgt einer jahrelangen Vorarbeit des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen – bekanntlich in der CDU –, der sich, so weit ich weiß, immer noch vehement für eine Fusion

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dieser beiden Unternehmen einsetzt. Allerdings hat er das tatsächlich immer an allen vorbei und hinter den Kulissen zu diskutieren versucht. Wir machen das hier öffentlich, wir machen das in einem Projektteam, wo die beiden Unternehmen beteiligt sind, wo die Aufsichtsräte beteiligt sind.

Ich frage den Senat: Welche Verbesserungen werden die ab 1. August gültigen neuen Tarife bei den öffentlichen Verkehrsmitteln bringen, insbesondere für Familien?

Vielen Dank, Herr Senator! Sie haben vorhin die normalen Zeitkartenkunden angesprochen. Ist absehbar, dass in Fortsetzung der von Ihnen genannten Verbesserungen auch für diese Verbesserungen in den nächsten Monaten eingeführt werden? Haben Sie dazu bereits konkrete Vorstellungen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat in den vergangenen Wochen ihren Beitrag zu einem Neuanfang in Berlin geleistet.

Nachdem die großen Koalition an der anhaltenden Realitätsverweigerung und Bewegungsunfähigkeit der Berliner CDU gescheitert ist, haben wir im Parlament eine Mehrheit gefunden, die den Weg für Neuwahlen freigemacht hat. Der neue Senat

Die SPD hat – ebenso wie Grüne und PDS – seit Wochen klar den nahe liegenden Wahltermin genannt. Hier gab es kein Wakkeln, kein Taktieren, keine Pirouetten, und es ist in diesem Parlament vor zwei Wochen auch so entschieden worden. Wir wollen Neuwahlen am 23. September 2001 – ohne Wenn und Aber, und das ist auch gut so!

Warum müssen wir heute wieder über das Thema Neuwahlen diskutieren? – Weil die CDU immer noch meint, ihr gehöre die Stadt. Weil die CDU immer noch meint, sie würde bestimmen, was in Berlin passiert, und weil die CDU immer noch interne Befindlichkeiten vor die Interessen der Allgemeinheit stellt.

Die Berliner CDU ist immer noch nicht in der Wirklichkeit angekommen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, blockieren schnelle Neuwahlen. Damit schaden Sie dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie.

Das ist schlecht so!

um nur einige zu nennen. Herr Steffel sprach sich für schnelle Neuwahlen aus. Der 11. November ist für Ihren Fraktionsvorsitzenden genau der richtige Termin, denn er hat vorhin hier seine Büttenrede schon abgeliefert.

Ihr Fraktionsvorsitzender hat sich also für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. Sein Stellvertreter, Herr Kaczmarek, dagegen. Ihre Bundesvorsitzende, Frau Merkel, ist für schnelle Neuwahlen, und Herr Lehmann-Brauns ist eigentlich gegen jede vorgezogene Wahl. Dass Sie als CDU mit diesem öffentlichen Auftritt Angst vor dem Wählervotum haben, das kann ich gut verstehen.

Die Berliner SPD fürchtet das Wählervotum nicht. Wir wollen so schnell wie möglich eine Entscheidung darüber herbeiführen, wer die Zukunft der Stadt gestalten soll.

Wir haben die besseren Argumente. Wir haben mit Klaus Wowereit einen Regierenden Bürgermeister, der nicht die Vergangenheit beschwört, sondern die Stadt voranbringen will.

Die Menschen in der Stadt merken sehr wohl, wer ihre Interessen vertritt und wer nur auf den eigenen Vorteil schaut. Mit Kohl, Koch und Landowsky verkörpert die CDU die Partei der Spendenempfänger und der Klientelvertreter. Die SPD und die Koalition machen Zukunftspolitik für die ganze Stadt.

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Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass Berlin nicht 100 Prozent CDU ist. Genauso wenig, wie Sie als CDU 100 Prozent Berlin sind. Die Stadt will schnelle Neuwahlen. In Rekordzeit haben 70 000 Berlinerinnen und Berliner dafür unterschrieben.

Der Ruf der Wählerinnen und Wähler lautet nicht „Neuwahlen später“ oder „Neuwahlen kurz vor Heiligabend“, sondern „Neuwahlen jetzt“. Jetzt gilt es, das ernst zu nehmen.

Sehen wir uns die Argumente der CDU einmal näher an: Als wichtigstes Argument werden besonders rechtliche und finanzielle Bedenken geltend gemacht. So sei die Listenaufstellung in den Sommerferien nicht möglich, die Sondersitzung in den Parlamentsferien verursache horrende Kosten, die Wählerinnen und Wähler hätten nicht ausreichend Zeit zur Entscheidungsfindung. Meine Damen und Herren von der CDU, lassen Sie sich eines sagen: Die Wählerinnen und Wähler sind nicht so langsam und uninformiert, wie Sie das gerne hätten. Sie wissen sehr genau, wer für die Banken- und Finanzkrise die Hauptverantwortung trägt. Sie sehen, dass die CDU sich nicht erneuert – schon gar nicht mit Herrn Steffel als Landowsky-Wiedergeburt an der Fraktionsspitze. Die Berlinerinnen und Berliner sehen auch, dass selbst die Bundes-CDU die Berliner CDU als hoffnungslosen Verein betrachtet. Das wissen die Strategen der CDU sehr genau. Deshalb scheuen Sie auch schnelle Wahlen.

Zum Zweiten: Sie von der CDU lehnen eine Sondersitzung des Parlaments ab.

Den Zeitungen ist zu entnehmen, dass die CDU ihre Abgeordneten auffordert, einer Parlamentssitzung in den Sommerferien fernzubleiben, um keine Rückreisekosten zu verursachen. Es ist schon bemerkenswert, wenn der CDU der Urlaub ihrer Abgeordneten wichtiger ist als die Arbeit eines Verfassungsorgans.

In dieser Stadt mit mehr als 16 Prozent Arbeitslosen, mit Hunderttausenden von Sozialhilfeempfängern, mit dringendem Handlungsbedarf in Struktur- und Finanzierungsfragen machen Sie, Herr Steffel und Herr Kaczmarek, sich vorrangig Sorgen um die Erholungsreisen von Abgeordneten.

Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Die SPD ist der Auffassung, dass die gewählte Volksvertretung in Zeiten wie diesen kein Recht auf eine Auszeit von acht Wochen hat. Die SPD-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag ihre Abgeordneten aufgefordert, ihre Urlaubspläne zu ändern und zur Sondersitzung des Parlaments in der Stadt zu sein. Das ist unser Beitrag zur Reduzierung von Kosten. Aber es ist vor allem ein Beitrag zur Glaubwürdigkeit von Politik.

Ich fordere alle Fraktionen auf, diesem Beispiel zu folgen.

Zum Dritten: Die Kandidatenaufstellung für die Wahlen ist kein rechtliches Problem.

Offensichtlich handelt es sich eher um ein psychologisches Problem der CDU. Viele Frage würden sich nicht stellen, wenn die

CDU nicht zwei Wochen mit Ablenkungsmanövern vertan hätte. Wir als SPD sind vorbereitet, noch vor der Sommerpause unsere Nominierungen vorzunehmen.

Der Landeswahlleiter hat bereits festgestellt, dass dies möglich ist, wenn alle Parteien im Abgeordnetenhaus Neuwahlen im Herbst unterstützen. Also fangen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, doch einfach mit den Vorbereitungen für die Listenaufstellung an, und hören Sie auf, darüber zu reden!

Wie wir aber inzwischen aus Presseberichten wissen, sind die Listenaufstellung und die rechtlichen Bedenken nicht Ihr wirkliches Problem. Das Problem sind die Noch-Abgeordneten Lehmann-Brauns und Braun aus Zehlendorf und mit ihnen verbundene Teile der örtlichen CDU, die nicht wahrhaben wollen, dass sie bei innerparteilichen Wahlen die Mehrheit verloren haben. Sie und mit Ihnen die ganze CDU machen das Berliner Parlament und die Wählerinnen und Wähler zu Geiseln Ihrer innerparteilichen Machtkämpfe.

Ich zitiere den CDU-Abgeordneten Borgis:

Es ist ein schwerer Fehler, wenn einige Zehlendorfer aus sehr vordergründigen Motiven der CDU schaden.

So geschrieben in der „Welt“ von vorgestern. Die notwendige Schlussfolgerung für Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, müsste allerdings sei: Es ist ein schwerer Fehler, wenn sich die CDU-Fraktion wegen dieser Motive schnellen Neuwahlen widersetzt und damit der Demokratie schadet.

Noch einmal: Es gibt kein Gezerre um den Wahltermin. Es gibt offensichtlich Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, dass vorzeitig gewählt werden soll. Es gibt eine große Übereinstimmung, in diesem Hause und in der Stadt, dass dies möglichst früh – spätestens am 23. September – sein sollte.

Eine Einigung wird nicht von der Mehrheit dieses Hauses blokkiert, sondern von der CDU-Fraktion, die in einer Trotzecke steht und da offensichtlich nicht herauskommen will. Wenn Sie wirklich für Neuwahlen sind, meine Damen und Herren von der CDU, und eine entsprechende Entscheidung des Parlaments herbeiführen wollen, dann akzeptieren Sie als Demokraten auch die Mehrheitsentscheidung hinsichtlich des Termins, und stimmen Sie mit uns für die vorgelegte Resolution!

Die SPD wird sich nicht beirren lassen. Wir wissen, dass die Menschen in der Stadt schnelle Neuwahlen wollen.

Wenn die CDU aus Prestigegründen nicht den 23. September akzeptieren will: Die SPD ist auch bereit, schon früher zu wählen. Für einen Wahltermin am 9. September müsste das Parlament am 16. Juli den Neuwahlbeschluss fassen. Das können wir hier und heute beschließen, wenn Sie sich dazu eindeutig erklären.

Wir fordern alle auf, den Wählerinnen und Wählern schnell das Wort zu geben. Eines muss aber heute als klare Botschaft von diesem Parlament ausgehen: Keine weiteren Verzögerungen, Neuwahlen jetzt, spätestens am 23. September.

Herr Dr. Wruck, ich bin kein Jurist. Sie werden mir aber sicher sagen können: Am 22. Oktober 1995 hat meines Wissens eine Volksabstimmung über die Berliner Verfassung stattgefunden, die ausdrücklich die Möglichkeit der Auflösung des Parlaments bzw. der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode durch eine Zweidrittelmehrheit vorsieht. Glauben Sie, dass das Volk da nicht ausreichend seinem Willen Ausdruck verliehen hat, dass es so etwas hier auch ermöglichen will?

Her Senator! Sie hatten vorhin schon gesagt, dass das im Hauptausschuss Thema war. Können Sie meine Erinnerung bestätigen, dass dort insbesondere der Abgeordnete Kaczmarek vehement die Frage gestellt hat, ob diese Form der Arbeitsstättenverordnung für öffentliche Gebäude sinnvoll ist und ob die Ausstattung, die dort zunächst angesetzt worden ist, nicht viel zu großzügig bemessen war und man deshalb zu diesem Umzug kommen sollte, um die finanziellen Möglichkeiten zu nutzen mit der Unterbringung des Rechnungshofs und anderem?

Herr Senator! Dann kann ich aus Ihren Worten auch schließen, dass Sie den verzweifelten Versuch des Abgeordneten Braun, sich über die Gedenkveranstaltung parteipolitisch zu profilieren, diesem Anlass nicht unbedingt für angemessen halten? interjection: [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Welche Konsequenzen will der Senat aus dem Flugzeugabsturz am 24. Mai 2001 im Bezirk Neukölln für den Flugbetrieb auf dem Flughafen Tempelhof ziehen? 2. Sind insbesondere auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen wie Einführung einer Mindesttonnage, Landeverbot für einmotorige Flugzeuge und Vorgabe von Instrumentenanflug vorgesehen?

Sie hatten gesagt, dass Sie Maßnahmen für den Flughafen Tempelhof bezüglich der offensichtlich besonders sicherheitskritischen Kleinflugzeuge planen. Werden für den Flughafen Tegel und das gesamte Berliner Stadtgebiet ähnliche Beschränkungen geprüft? Die Gefährdung, die von solchen Flugzeugen ausgeht, beschränkt sich nicht nur auf den Flughafen.

Die zweite Nachfrage bezieht sich auf den Schließungsantrag für den Flughafen Tempelhof. Gehen Sie von einer zügigen Weiterbearbeitung aus? Gibt es angesichts der aktuellen Aspekte eine größere Aussicht auf schnellere Realisierung?

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Ich frage den Senator: Es drängt sich der Eindruck auf, dass auch ein gewisses wirtschaftliches Interesse an einer möglichst langen Verhüllung des Brandenburger Tores besteht. Ist dieser Eindruck völlig falsch, oder haben Sie von den Werbeträgern und der Stiftung Denkmalschutz dafür Anzeichen erhalten?

Herr Senator! Es sind in der Vergangenheit schon mehrere Versuche gemacht worden, die Arbeitsplätze am Standort in Pankow zu halten. Unter anderem ist ein Vertrag über die Beschaffung von U-Bahnwagen in Höhe von 300 Millionen DM abgeschlossen worden. Zum ersten: Hat dieser Vertrag nach dem Wechsel weiter Bestand? Und zum zweiten: Haben Sie inzwischen eine Sicherung dieser Finanzierung gefunden, die nicht zu Lasten der BVG geht? Im vergangenen Jahr konnte diese Finanzierung nur durch einen Sonderzuschuss der Bundesregierung gesichert werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese heutige Debatte ist ziemlich überflüssig. Sie von der PDS und den Grünen versuchen nur, ein Thema zu besetzen, zu dem wir im Abgeordnetenhaus große Einigkeit hatten, dass wir das umsetzen wollen, aber, wie Sie genau wissen, auf Grund der Rechtslage gegenüber dem Verkehrsunternehmen nicht so agieren konnten, wie wir das wollten.

Wenn Sie hier beschwören, wir sollten sofort für alle Arbeitslosen ein Ticket einführen, dann sollten Sie uns auch sagen, wie man das gegenüber dem Verkehrsunternehmen durchsetzt. Herr Strieder hat es mehrfach versucht, und ihm ist auch zu verdanken, dass der einstimmige Beschluss dieses Hauses überhaupt in einem ersten Schritt umgesetzt wurde. Die Verkehrsunternehmen haben sich bereit erklärt, eine einjährige Testphase für ein Arbeitslosenticket, zunächst beschränkt auf Arbeitslosenhilfeempfänger, durchzuführen. Das war ja kein begeisterter Aufschrei bei den Verkehrsunternehmen, sondern ist in harten Kämpfen durchgesetzt worden. Das dürfte auch einmal Ihre Anerkennung verdienen und nicht nur Ihre Kritik.

Den Hinweis von Herrn Cramer, dass es eine Mogelpackung sei, wenn von Arbeitslosenticket gesprochen würde, müssen Sie an die Kollegin Matuschek richten. Von der stammt der Antrag mit diesem Text. Wir haben diese Form im Änderungsantrag nur übernommen

und sind auch nach wie vor der Auffassung, dass wir ein Arbeitslosenticket erreichen wollen. Wir sind jetzt in der ersten Stufe dazu, und die Auswertungsphase soll nach Auskunft der Verkehrsunternehmen bis zum 3. Quartal 2001 vorliegen. Insofern ist es ein Erfolg, dass es gelungen ist, über den einjährigen Test hinaus das zu verlängern und es nicht wegen der Auswertung des Versuchs zu unterbrechen, so dass die Arbeitslosenhilfeempfänger nicht erst einmal wieder eine normale Karte kaufen müssen. Auch dem, finde ich, gebührt eine gewisse Anerkennung, denn da haben sich die Verkehrsunternehmen von ihrer ursprünglichen Position wegbewegt.

Grundsätzlich ist es wichtig, über Lösungen nachzudenken, wie sie von der PDS angeregt sind. Es sind nicht nur Arbeitslosengeldempfänger, die eventuell weniger Geld haben als Arbeitslosenhilfeempfänger. Wir haben auch eine Menge Arbeitende, die auch weniger Geld haben als Arbeitslosengeldempfänger. Insofern sollten wir zu der Überlegung kommen, ob man in Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen eine wirkliche

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Sozialkarte erreicht, die unterhalb einer gewissen Einkommensgrenze von allen erworben werden kann, gleichgültig, ob sie arbeitslos sind oder nicht, egal, ob sie Arbeitslosenhilfe bekommen oder Sozialhilfe, sondern dass man das am Einkommen festmacht. Das ist der richtige Weg!

Herr Cramer, Sie selber halten immer viel auf die Unabhängigkeit der Verkehrsunternehmen und die Einhaltung der entsprechenden Regeln. Sie wissen, dass das ein schwieriger Aushandlungsprozess ist. Ich hoffe, dass die Auswertung des Modellversuchs uns dabei Hilfestellung leistet. Insofern lassen Sie uns diese abwarten und Ende des Jahres dann in Verhandlungen gehen, damit wir im nächsten Jahr eine solche Karte tatsächlich einführen können.

Ein Wort noch zu der Frage Ermäßigungstarife. Frau Matuschek, die Berlin-Card für 69 DM im Jahr, mit der man anschließend das ganze Jahr über Ermäßigungsfahrscheine erwerben kann, so abzutun, als ob der Hinweis darauf für Arbeitslosenhilfeempfänger und Arbeitslose eine Zumutung wäre, ist nicht sachgerecht. 6 DM müssen pro Monat gezahlt werden, um einen ganzen Monat Ermäßigungsfahrscheine erwerben zu können. Das ist ein Angebot, das alle Bevölkerungsgruppen anspricht und das sich auch Arbeitslose und Arbeitslosenhilfeempfänger leisten können. Dass dieses durchgesetzt worden ist, halte ich für einen großen Erfolg gerade in Richtung sozialverträglicherer Tarife in dieser Stadt!

Das gilt zusammen mit den Ermäßigungen, die wir für Schüler, Geschwisterkarte und Familien erreicht haben. Bitte weisen Sie doch auch einmal auf das hin, was dieser Senat und diese Regierungskoalition in den schwierigen Verhandlungen erreicht haben. Kritisieren Sie nicht, es würde alles nicht ausreichen und müsse noch besser werden. Das Bessere ist bekanntlich der Feind des Guten, aber wir sollten auch das anerkennen, was wir haben und schrittweise an einem Ausbau arbeiten. Das werden wir tun. Ihr Antrag ist dabei nicht hilfreich. Deswegen werden wir ihn in der von uns geänderten Fassung annehmen!

Es ist vielleicht ungewöhnlich, aber das, was Sie, Herr Cramer, hier aufgeführt haben, spottet nun wirklich jeder Beschreibung. Offensichtlich geht Ihnen inzwischen der Überblick über die vielen Anträge, die Sie zu diesem Thema gestellt haben, verloren, so dass Sie gar nicht mehr wissen, über welchen Antrag Sie reden.

In dem Antrag Nr. 679 ist weder von einem Bebauungsplan noch von einem Wachturm oder dem größten Teil, über den Sie geredet haben, die Rede. Sie haben über Sachen gesprochen, die gar nicht in dem Antrag stehen, und die Koalition für etwas beschimpft, worüber Sie im Ausschuss überhaupt nicht gesprochen haben. Insofern ist das jetzt schon ein merkwürdiger Auftritt von Ihnen gewesen.

Insofern fehlt eigentlich nur noch, dass Sie noch fordern – das würde nämlich dann naheliegen –, dass alle Mauerreste horizon

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tal verlegt werden, damit Sie anschließend eine Skaterbahn darauf bauen können. Das wäre in etwa das Niveau, das Sie hier gezeigt haben.

Vielen Dank! – Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Stölzl! Es geht hierbei um den Studiengang Gebärdendolmetscher. Es hat in den vergangenen Wochen Verunsicherungen gegeben, inwieweit dieser nun an der Humboldt-Universität eingerichtet werden kann. Wird diese Abteilung jetzt zum Wintersemester 2002/2003 eingerichtet und dann auch arbeitsfähig sein?

Bedeutet dies, dass die Finanzierung auch über die Verlängerung der Hochschulverträge gesichert ist? Habe ich dieses soeben richtig verstanden?

Herr Senator! Ich muss nachhaken wegen dieser einen Milliarde DM. Wenn es Teil der Vermögensveräußerungspläne ist, diese eine Milliarde DM aus der IBB herauszunehmen, hat das Auswirkungen. Wenn Sie starke Zweifel andeuten, ob das möglich ist, sagen Sie vielleicht etwas dazu: Gibt es einen Senatsbeschluss oder Senatspläne, dieses Kapital zu entziehen, bzw. wäre es sonst erforderlich, das an anderer Stelle zu erwirtschaften?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister angesichts des Ausbruchs des Igor Pikus nach seiner generellen Einschätzung zu diesem Ausbruch und nach der Zuständigkeit für die Entscheidung über Fahndungstaktik und Information der Öffentlichkeit.

Es bleibt die Frage, von wem die Entscheidung über die Fahndungstaktik und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit getroffen wird.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorab eine Bemerkung an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich glaube, die SPD-Fraktion kann auf Ihre Hilfestellung gut verzichten,

wenn man sieht, in welcher Weise Sie mit Themen umgehen: Ihr Antrag zu Frau Schöttler, der nachher noch behandelt wird, ist ein undifferenzierter Rundumschlag aus billiger Effekthascherei. Der desavouiert Ihre Fraktion über diesen Themenbereich hinaus.

Auch an dieser Stelle wird unter dem Deckmantel inhaltlicher Sorge der verzweifelte Versuch versteckt, ein Thema besetzt zu halten, was Herr Cramer verdienterweise aufrechterhalten hat, aber jetzt offensichtlich Angst davor hat, dass ihm das von anderen, die auch handeln können und wollen, abgenommen wird.

Die inhaltliche Sorge ist an dieser Stelle völlig unbegründet, denn die Projekte werden ja vorangetrieben. Der Senat hat das dargestellt, auch in der Ausschusssitzung, wie Sie vorhin angemerkt haben. Es ist klar Stellung bezogen worden. Und wenn Sie hier selber sagen, Sie seien mit der Politik von Herrn Senator Strieder zufrieden, dann frage ich Sie: Was ist der qualitative Wert eines solchen Antrags, wie Sie ihn hier vorlegen?

Was die CDU boykottiert und was nicht, dazu hat Herr Kaczmarek schon einiges gesagt.

Ich würde ihn jetzt hier nicht der Lüge bezichtigen. Abgesehen davon, muss man ganz ehrlich sagen, der Senator, der dafür zuständig ist, ist in der SPD, der wird das auch vorantreiben. Und da wird er sich von einzelnen Bedenkenträgern in anderen Fraktionen nicht aufhalten lassen. Das finden wir auch richtig so.

Der Senat hat sich vorgenommen, in dieser Legislaturperiode 10,4 km Tram-/Straßenbahnstrecken zu bauen, dafür rund 220 Millionen DM zu investieren, weitere 200 Millionen DM für die Sanierung des Netzes einzusetzen, wo noch einmal ungefähr die gleiche Länge im Netz wieder erneuert wird. Weiteres wird für die nächste Legislaturperiode vorbereitet, noch einmal 19,2 km mit einem Volumen von rund 400 Millionen DM. Dieses Programm kann sich wirklich sehen lassen. Wir wollen es auch gemeinsam mit dem Senator und in dieser Koalition umsetzen.

Zum PDS-Antrag über einen regelmäßigen Bericht kann ich nur sagen: Frau Matuschek, das ist aus meiner Sicht der richtige Ansatz,

nämlich hier zu sagen: Es gibt ein Konzept des Senats, das muss man begleiten, da muss man kritisch fragen, wie weit sie sind, jedes Jahr nachfragen und gegebenenfalls steuernd eingreifen. Ich denke auch, dass wir diesen Antrag im Ausschuss noch einmal diskutieren werden, ihm dann aber in der Form auch zustimmen können.

Allerdings wäre es auch schön, wenn Sie eine positive Begleitung vor Ort sicherstellen. Ich nenne das beliebte Beispiel Müggelschlösschenweg, wo Ihre Fraktion sich gerade durch vehemente Widerstandsanregungen bei der Bevölkerung hervortut. Das ist nicht besonders hilfreich. Diese Doppelzüngigkeit bitte ich Sie zu unterlassen.

Die Koalitionsvereinbarung wurde schon mehrmals angesprochen. Wir haben darin alles festgelegt. Herr Cramer und auch Frau Matuschek, wenn Sie sich unsere Anträge anschauen, die wir aus der Koalitionsvereinbarung eingebracht haben, dann war das immer ein inhaltlicher Zusammenhang. Herr Kaczmarek hat ja auch zu Recht darauf hingewiesen. Wenn Sie hier Rosinenpickerei betreiben wollen, dann müssten Sie erst einmal eine eigene Mehrheit in diesem Parlament herstellen, die haben Sie im Moment nicht.

Ich glaube, dass Ihre Partei auch in der Bundesregierung manchmal andere Vorstellungen hat, sich aber auch an die Koalitionsvereinbarung hält und sich nicht von PDS, FDP oder CDU zu anderem Stimmverhalten verleiten lässt.

Ebenso wird es der PDS in Mecklenburg-Vorpommern gehen, insofern wissen Sie selber, dass Ihr Vorhaben hier schon sehr dialektisch ist.

Der Senat hat ein umfassendes Tramausbauprogramm vorgelegt, nicht zur Begeisterung aller, aber es ist ein gemeinsames Projekt der Koalition, zu dem sich – anerkennenswerterweise – auch die CDU bekennt.

Über den Stand der Umsetzung werden wir uns regelmäßig berichten lassen und gegebenenfalls steuernd eingreifen.

Auch zur Leipziger Straße gibt es eine klare Festlegung in der Koalitionsvereinbarung, dass die planerische Vorbereitung vorangetrieben wird. Über die konkrete Umsetzung wird es dann einen Beschluss in Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept für die Innenstadt geben. Wenn Sie die Koalitionsvereinbarung hier schon als Anträge einbringen, dann müssen Sie sie auch im Zusammenhang einbringen und nicht nur einen Satz daraus nehmen, so jedenfalls ist unser Verständnis von Koalitionen. Wir brauchen keine Nachhilfe der Opposition bei der Unterstützung unserer Politik. Der verzweifelte Versuch, sich als Urheber der neuen Verkehrspolitik der Koalition darzustellen, ist – finde ich – ein ziemliches Armutszeugnis für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das haben Sie, Herr Cramer, eigentlich auch nicht nötig.

Die Verengung auf die Straßenbahn, die hier schon angesprochen wurde, halte ich auch für verfehlt. Leider ist es so, dass die SPD in diesem Haus die einzige Fraktion ist, die versucht, eine integrierte und innovative Verkehrspolitik zu betreiben.

Alle anderen Fraktionen verstehen sich vorrangig als Klientelvertreter, entweder der Autofahrer oder der Straßenbahn- oder der Radfahrer. Wir versuchen, das alles zusammenzubringen. Wir sind der Meinung, Peter Strieder macht das richtig. Dazu brauchen wir auch keine Formulierungshilfe von Ihnen. Deshalb werden wir Ihre Anträge auch alle ablehnen.

Herr Kollege Lehmann-Brauns! Ich möchte nur Eines richtigstellen: Sie haben so getan, als habe Herr Strieder den Wachturm am Checkpoint Charlie abreißen lassen. Für die Bauplanung in diesem Zusammenhang waren Senator Klemann und das Bezirksamt Mitte zuständig. Ich bitte, das hier auch so zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Senator! Der Abgeordnete Wegner hatte auch nach Mitteln für die Bezirke gefragt. Können Sie bestätigen, dass eigentlich in den Zuweisungen an die Bezirke umfangreiche Mittel für den kommunalen Straßenbau enthalten sind, dass es dabei aber sehr unterschiedliche Umsetzungen in den Bezirken selbst gibt, und es daher nicht sachgerecht sein kann, wenn dies nun der Bund ausgleichen sollte?

Herr Senator! Sie haben schon den Zusammenhang mit der Stadtbahnsanierung genannt. Kann man davon ausgehen, dass die Verschiebung des Bahnhofs auf unbestimmte Zeit – wahrscheinlich auf den St. Nimmerleinstag – verschoben wird, wenn sie nicht jetzt im Zuge der Stadtbahnsanierung erfolgt, die ja demnächst beginnen soll? Ansonsten wären vermutlich die Finanzierung und auch die Baueinschränkungen nicht mehr verantwortbar.

Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Strieder. Wir haben schon mehrfach über den Flaggenstreit vor dem Bundesbildungsministerium lesen können. Das soll nun an Ihre Verwaltung gehen. Teilen Sie die Position des Baustadtrats des Bezirks Mitte, oder halten Sie es für richtig, dass man zum Beispiel ausländische Staatsgäste vor der Tür mit einer entsprechenden Anzeige von Flaggen begrüßen kann?

Gibt es noch weitere Beispiele für solche Merkwürdigkeiten? Wie will der Senat damit umgehen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hatte zwischenzeitlich einen Stand zwischen Lamento und Schönfärberei angenommen. Inzwischen hat sich die Situation wieder stabilisiert, glücklicherweise in Richtung einer ernsthaften Debatte. Worum geht es, wenn man aktuell über die Zukunft der Wissenschaft diskutiert?

Eine Bemerkung muss ich noch zu den Ausführungen von Frau Grütters machen. Frau Grütters, Ihre Abgrenzungsversuche gegenüber dem Kollegen Schuster zeigen doch nur, dass Sie offensichtlich ein Trauma gegenüber den 68ern haben,

was vielleicht aus Münsteraner Perspektive verständlich ist, aber sicherlich nicht aus der Sicht der hochschulpolitischen Sprecherin einer Fraktion in diesem Hauptstadtparlament. Ich glaube, damit kommen wir nicht weiter. Der Kollege Brauner hat hier wesentlich sachlicher dargestellt, wie man fundiert in der Hochschulpolitik bestimmte Ansätze findet, worüber wir dann auch in der Koalition gemeinsam den Dialog führen können.

Luftnummern wie die Stiftungsuniversität lösen die Probleme der Hochschulen nicht, ebenso wenig wie die Beschwörung der heilsamen Kräfte von Großprojekten. Hier auch noch die Erhöhung der Medizinstudienplätze zu fordern,

die ohnehin bereits wesentlich mehr Studierende zulassen, als sie eigentlich dürfen, das ist wirklich absurdes Theater. Auch hier finde ich den Ansatz von Herrn Brauner, sich wirklich um die Fachhochschulstudienplätze ernsthaft zu kümmern, wesentlich besser und zielführender.

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Herrn Stölzl möchte ich in zwei Punkten Recht geben. Die Hochschulen sind im Aufbruch, sie bemühen sich, die Anforderungen der Zukunft aufzunehmen, wenn auch nicht immer begeistert – dafür haben wir den Anstoß gegeben. Die Bedeutung für den Standort Berlin muss richtig herausgearbeitet werden. Es geht nicht immer nur darum, neue Messehallen zu bauen oder das Olympia-Stadion zu sanieren oder mehr Touristen in die Stadt zu holen. Auch der Wissenschaftsstandort Berlin ist ein wesentlicher Wirtschafts- und Zukunftsfaktor für die Stadt ist.

Das Problem der Rede des Senators ist allerdings, dass es sich dabei um eine Situationsbeschreibung gehandelt hat. Die Perspektiven gingen nicht über einige Absichtserklärungen hinaus. Ich glaube, dass die Hochschulen auf Unterstützung warten, bei der Reform in der Verwaltung und bei den Rahmenbedingungen. Dabei kann die Hochschulgesetzänderung schon logisch gar nicht die erste Priorität haben. Wir haben eine weitestgehende Experimentierklausel, mit der die Hochschulen neue Formen von Leitungs- und Organisationsstrukturen erproben können, ohne von dem Gesetz dabei eingeschränkt zu werden. Das sollte man den Hochschulen lassen, die gemachte Erfahrungen auswerten und dann zu konkreten Umsetzungen für das Hochschulgesetz kommen. Ich glaube auch, dass an dieser Stelle Ihr Vorgehen, Herr Stölzl, unakzeptabel war. Ohne Diskussion, ohne vorherigen Dialog mit den Koalitionsfraktionen, nicht nur mit der SPD- auch mit der CDU-Fraktion haben Sie zuvor nicht gesprochen, stellen Sie Eckpunkte für eine Hochschulgesetznovellierung in den Raum, die wir an manchen Stellen unterstützen und an anderen nicht unterstützen könnten. Sie haben damit von Ihrer Seite aus deutlich gemacht, dass Sie gar keinen Dialog wollen. Sie wollen Zeichen setzen und dann sehen, ob es ähnlich wie beim Opernstrukturkonzept zerredet wird oder nicht. Ich fürchte, dass eher Ersteres der Fall sein wird.

Was eigentlich Ihre Aufgabe wäre, ist die zügige Verlängerung der Hochschulverträge. Darauf warten wir seit über einem Jahr. Der Vorlauf der Hochschulen, vierjährige Planungssicherheit, wird immer kürzer. Hier müssen Sie handeln, anstatt über Hochschulgesetze nachzudenken, die ohnehin weitestgehend zur Erprobung freigegeben sind.

Zum Hochschulbau: Den Hochschulen fehlt auch eine Investitionssicherheit. Sie wissen nicht, auf welche Zusagen des Lands sie sich verlassen können und auf welche nicht. Können sie noch ein neues Institut bauen oder nicht? Ist das in Bau befindliche noch fertigstellbar oder nicht? – Zu diesen Fragen hätten Sie etwas sagen müssen. Hier müssen wir in der nächsten Zeit gemeinsam zügig Antworten finden.

Auch Standortfragen sind ein Problem, dafür ist das Beispiel Fachhochschule für Technik und Wirtschaft zu nennen. Hier stehen Sie vor dem Problem, dass der Kollege Branoner blokkiert. Aber es muss auch hier das Prüfen endlich ein Ende haben und wir müssen zu klaren Entscheidungen kommen, zur Not auch in diesem Parlament, wenn denn der Senat nicht in der Lage ist, eine wegweisende Entscheidung zu treffen.

Zur Studienreform haben Sie wenig bis gar nichts gesagt. Das ist aus Sicht Ihres Hauses verständlich, weil es von der Verwaltung in der Regel blockiert wird. Aus meiner Sicht ist es wirklich wichtig, dass man Reformstudiengänge fördert, dass man Experimentierfreude fördert und nicht sagt, möglichst viele Stunden in der Studienordnung seien das Beste. Ihre Verwaltung handhabt das leider so.

Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie, dort, wo sie handeln kann, die Rahmenbedingungen anpackt. Herr Schuster hat es vorhin bereits dargestellt. Ich nenne die Dienstrechtsreform, die das Dienstrecht aus Kaisers Zeiten ändern will. Das haben Sie, Frau Grütters, in 16 Jahren CDU-Bundesregierung nicht geschafft. Dies hier als Reförmchen abzuqualifizieren,

halte ich für abenteuerlich. Es geht hier darum, die Gängelung junger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen endlich zu beenden, damit jemand mit einer Promotion nicht weiterhin

Handlanger eines Professors sein muss, sondern eigenständige Forschung und Lehre durchführen kann, damit er sich qualifizieren kann, und dass man sich sein Gehalt nicht weiterhin ersitzt, sondern dass tatsächlich leistungsabhängig bezahlt werden kann, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das sollte man nicht kleinreden.

Der Ansatz, die Hochschulen möglichst weit vom Staat zu entfernen, ist der falsche. Wir brauchen einen vernünftigen Mittelweg, indem man sagt, die Hochschulen seien gesellschaftliche Einrichtungen, die einer gesellschaftlichen Einbindung bedürften. Wie man das sachdienlich regelt, so dass es auch funktioniert, darüber werden wir uns in den nächsten Monaten gemeinsam unterhalten müssen. Ich glaube nicht, dass es der Königsweg ist zu sagen, die Hochschulen können machen, was sie wollen; wir geben das Geld und sehen nach vier, fünf Jahren nach, was dabei herausgekommen ist. Es muss zwischendurch auch die Kommunikation zwischen Gesellschaft, Staat und Hochschulen geben, ansonsten kommen wir nicht weiter. Wir wollen das in den nächsten Monaten anpacken. Es geht nicht mehr darum, schöne Reden zu halten, sondern konkret etwas für die Hochschulen zu tun und deren wirkliche Probleme anzupacken.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wann soll nach Vorstellung des Senats und der Messe Berlin die Eissporthalle der Sportnutzung entzogen und abgerissen werden, wann stehen Ersatzflächen für Profi- und Breitensport wo und in welchem Umfang zur Verfügung, und wie werden der Abriss der Eissporthalle, Herrichtung eines Ersatzstandortes und die geplanten Neubauten der Messe finanziert?

2. Welche Kosten entstehen dem Land Berlin aus der Vorfinanzierung des bisherigen Messeausbaus in den nächsten fünf Jahren, und inwieweit wird sich die Messe Berlin an diesen Kosten beteiligen?

Herr Senator! Die Messe hat offensichtlich dem Senat einen ganzen Wunschkatalog vorgelegt. Man fragt sich dann schon, was dort eigentlich in den letzten Jahren ausgebaut worden ist. Können Sie bestätigen, dass unter dem Finanzierungsbedarf von 680 Millionen DM etwa 200 Millionen DM für eine neue Halle vorgesehen sind, weil die Messe der Meinung ist, sich ansonsten nicht für ein Presse- und Fernsehzentrum für die Fußballweltmeisterschaft bewerben zu können? Ich erinnere daran, dass in den letzten Jahren durch Vorfinanzierungen bereits über 1 Milliarde DM für neue Hallen ausgegeben worden ist.

Herr Senator! Es drängt sich schon der Eindruck auf, dass bei den anderen Hallenneubauten gewisse Versäumnisse bei der Ausstattung festzustellen sind.

Ich halte es schon für einen ziemlichen Wunschzettel, der von der Messe vorgelegt worden ist – vielleicht passend zu Weihnachten, aber nicht zum Berliner Landeshaushalt. Sie wolle etliche Grundstücke an die Messe übertragen, unter anderem Grundstücke, die zurzeit im Eigentum des Bezirks Charlottenburg sind und für die auch bestimmte städtebauliche Planungen bestehen. Inwieweit wird das eigentlich noch mit dem Bezirk abgestimmt? Ansonsten findet offensichtlich ein Geschäft zu Lasten Dritter statt.

Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Kurth. Herr Senator, der Liegenschaftsfonds soll zum 1. Januar starten und in Betrieb gehen. Trifft es zu, dass die Bezirke jetzt ein Schreiben Ihrer Verwaltung bekommen haben, sie mögen die Verwaltung der vorgesehenen Grundstücke noch zwei Monate fortführen? Was ist die Ursache dafür? Welche Auswirkungen hat das haushaltsmäßig?

Das hörte sich ja jetzt so an, als ob der Grund ist, dass bestimmte laufende Grundstücksgeschäfte und Ähnliches abgewickelt werden sollten. Nun ist aber die Frage: Nehmen Sie die Akten für die abgeschlossenen Grundstücksgeschäfte, die die Bezirke Ihnen am 2. Januar übergeben wollen, entgegen? Können Sie die dann auch verwalten, oder wollen Sie das noch zwei Monate hinausschieben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Arbeitet der Senat an einem neuen Unternehmenskonzept, bzw. sieht der Senat Handlungsbedarf bei der Zukunftsplanung für die BVG?

2. Welche Formen der Kooperation zwischen BVG und anderen in Berlin und Brandenburg tätigen Verkehrsunternehmen prüft der Senat, und bis wann sind Ergebnisse zu erwarten?

Herr Branoner! Nun war den Zeitungen zu entnehmen, sogar schon mit konkreten Terminen, dass diese Holdingpläne aufleben, auch unter Bezug auf Gespräche zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG. Wie verträgt sich das mit den relativ offenen Äußerungen, die Sie hier gerade gemacht haben?

Herr Senator! Dann muss ich vielleicht doch noch konkreter fragen: Können Sie ausschließen, dass es Verhandlungen über eine Holding-Bildung zwischen Senat oder Vertretern bzw. Vertreterinnen des Senats und der Deutschen Bahn AG zu diesem Zeitpunkt gibt oder in den letzten Monaten gegeben hat, die die Zielsetzung haben, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu einer solchen Lösung zu kommen?

Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Strieder. Wir wissen, es gibt angesichts der Haushaltslage seit längerem auch private Initiativen zur Sanierung und Instandsetzung von U-Bahnhöfen. Welche sind in der Diskussion, und woran sind sie gescheitert?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte macht mich etwas ratlos, sowohl in ihrer beständigen Wiederholung als auch in dem alten Denken, das darin zum Ausdruck kommt. Das zeigt jedenfalls die Verbissenheit der Dis

kussion. Auf der einen Seite die Angst vor dem Gespenst der autofreien Stadt; meine Damen und Herren von der CDU, ich glaube, Sie haben ein bisschen Zweifel an ihrer eigenen Position und glauben, dass die Berlinerinnen und Berliner vielleicht doch auf den Geschmack kommen könnten, wenn man ihnen nahelegt, weniger Auto zu fahren. Dann war Ihre ganze Politik, die Sie in den letzten Jahren zu machen versucht haben, vergeblich.

Auf der anderen Seite aber Bündnis 90/Die Grünen und im Schlepptau jetzt besonders lautstark die PDS: die fürchten offensichtlich mangelndes Interesse in der Bevölkerung und wollen deshalb durch ordnungsbehördlichen Zwang die Fahrverbote durchsetzen.

Herr Cramer, vielleicht ist das ja der erste Punkt, über den sich der CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt und Ihr Fraktionskollege Müller-Schoenau unterhalten können. Das wäre mal ein erstes schwarz-grünes Projekt, das an der Stelle zu einer vernünftigen Verständigung kommt. Wir würden uns jedenfalls darüber freuen, weil aus unserer Sicht diese Diskussion, wie sie hier geführt wird, niemanden weiter bringt – weder die Stadt, noch die Bürger, noch die Umwelt.

Aus Sicht der SPD sollten wir uns wirklich mehr einfallen lassen als Verbotsschilder, die vor jedem Gericht scheitern würden. Ich darf auch mal Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende, Frau Künast, sinngemäß zitieren,

die gesagt hat: „Wir müssen endlich aufhören, Menschen durch Verbote ändern zu wollen.“

Offensichtlich, Herr Cramer, haben Sie wegen Ihrer kleiner werdenden Wählerschaft Angst davor, dass Sie nicht genug Leute mobilisieren können, um dann tatsächlich Straßen auch anders zu nutzen. Das ist nämlich das, was wir anstreben und was auch Senator Strieder die letzten beiden autofreien Sonntage praktiziert hat. Viele Initiativen, viele Aktivitäten, die Menschen auf die Straße bringen, aber nicht durch Verbote, sondern durch Angebote, durch Feste dort wirklich das erlebbar zu machen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, und den werden wir auch weiter fortschreiben.

Die beste Möglichkeit – da hat Herr Over natürlich Recht – wäre es, regelmäßige Lkw-Demos abzuhalten, weil, wie Sie sehen, die offensichtlich den größten Effekt auf den Umsteigewillen der Bevölkerung haben. Aber das ist vielleicht etwas aufwendig.

Im Übrigen darf ich Ihnen mal sagen, an diesem europaweiten autofreien Tag, dem 22. September, als ich abends nach Hause kam, habe ich die Nachrichten gehört, Inforadio, ein seriöser Sender, da wurde gesagt: Der Aufruf zu einem autofreien Tag ist europaweit auf wenig Widerhall gestoßen. Es waren keine Veränderungen im Verkehrsaufkommen zu spüren. – Da sage ich Ihnen: Wo ist da eigentlich der große Erfolg gewesen? – Ich glaube nicht, dass wir so weiterkommen, sondern wir müssen wirklich versuchen, Stadtraum anders zu nutzen, aber mit entsprechenden Aktivitäten.

In diesem Sinne halten wir gar nichts davon, irgendwelche Beschlüsse als Monstranz vor sich her zu tragen, und anschließend passiert nichts. Das scheint aber Ihre Politik zu sein. Wie Sie sehen, reden wir nicht endlos über die Sachen, sondern wir handeln. Senator Strieder hat das bereits umgesetzt. Und der

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(B) (D)

Antrag, der Ihnen hier vorliegt in der jetzt geänderten Form, mit Einsteigen und Umsteigen fördern – ich weiß nicht, was Sie dagegen haben.

Es steht ausdrücklich drin: „Im Zusammenhang mit europäischen Initiativen begrüßt das Abgeordnetenhaus den freiwilligen Verzicht auf die Nutzung der Kraftfahrzeuge.“ Ich sage mal, das ist vielleicht ein kleiner Schritt für einen Grünen, aber ein großer Schritt für die CDU-Fraktion. Insofern sind wir sehr froh, dass sie sich darauf eingelassen hat. Wir werden im nächsten Jahr sicherlich dann tatsächlich auf die Zahl von vier autofreien Sonntagen kommen. Wir wollen die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht Auto fährt, tatsächlich mobilisieren, Mut machen zu Straßenfesten, Veranstaltungen, Initiativen. In diesem Sinne fordern wir alle zum Mitmachen auf: Autofrei und Spaß dabei, aber ohne sauertöpfische Verbotsdiskussion.

Ich frage den Senat:

1. Welche Ursachen hatte der Brand auf der U-Bahnlinie 2 im U-Bahnhof Deutsche Oper am 8. Juli 2000. und wie stellt sich der Verlauf der Rettungs- und Löscharbeiten nach derzeitigem Erkenntnisstand dar?

2. Welche Konsequenzen sind nach Auffassung des Senats

hinsichtlich Personaleinsatz, technischer Ausstattung der Bahnhöfe und Züge und hinsichtlich des Sicherheits- und Rettungskonzeptes der BVG und ggf. auch der S-Bahn Berlin aus heutiger Sicht erforderlich?

Herr Senator! Sie haben vorhin gesagt, es war Personal auf dem Bahnsteig anwesend. War das entsprechend geschultes BVG-Personal, oder war das Personal zum

Beispiel vom IHS oder einer anderen Wachschutzfirma, das

eigentlich andere Aufgaben hat, als in solchen Notfällen die Fahrgäste zu betreuen?

Herr Senator! Sie haben jetzt noch einmal

gesagt, es habe dort Lautsprecherdurchsagen gegeben. Wir haben das Video in der Abendschau gesehen und Aussagen von Zeugen gehört, die aussagen, es habe keine Lautsprecherdurchsagen gegeben, sondern die Leitstelle habe es zwar vielleicht

versucht, aber es sei auf dem Bahnhof nichts angekommen. (C) Können Sie dazu eine Aussage machen, wie der letzte Sachstand hierzu ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich bin ziemlich erschüttert von der Kleinkariertheit der Opposition.

Wir haben hier als Koalition einen Antrag vorgelegt, der weitreichende Ziele für den ÖPNV formuliert, für die Förderung des ÖPNV, für den Ausbau. Er besteht aus 1 78 Wörtern, die Opposition bezieht sich hier auf 15 davon. indem sie die ganze Zeit nur über die Zugangssperren spricht. Wir haben für die nächsten vier Jahre durchaus mehr geplant als nur über die Frage der Zugangssperren zu reden. Wenn Sie das anders sehen, dann ist das Ihr Problem, aber lesen Sie den Antrag noch einmal genau durch.

Wir sagen mit diesem Antrag Ja zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, Ja zu einer ÖPNV-Offensive, wir wollen einen Berlintakt einführen. Anschlusssicherung, Beschleunigung, optimierte Vertaktung und die bessere Erschließung einzelner Stadtteile, beispielsweise durch Kiezbusse und Ähnliches. Wir wollen die Verkürzung der Umsteigewege, wir wollen die beschlossenen Beschleunigungsmaßnahmen umsetzen, dort das Geld einsetzen, was einige von unserem Koalitionspartner jetzt streichen wollen - das werden wir natürlich nicht zulassen -. Auch deshalb ist dieser Antrag auch wichtig.

Zur Verbesserung von Sicherheit und Service soll wieder Per

sonal eingeführt werden auf den Bahnhöfen. Dass ist das, Herr Cramer. was Sie gesagt haben, was Sie aber interessanterweise in der Begründung ihres Änderungsantrages als ein großes Problem schildern hinsichtlich der Personalkosten. Ich glaube, Sie müssen sich darauf einigen, was Sie nun eigentlich wollen.

[Zuruf der Frau Abg. Oesterheld (Grüne) 1