Ralf Wieland

Ja!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Diepgen! Ich habe mich tatsächlich im Vorfeld dieser Debatte in diesen Tagen gefragt, ob der Regierende Bürgermeister nicht einen anderen Abgang verdient hätte. Das sage ich einmal! interjection: [Zuruf von der CDU]

Nun kommt das „Aber“: Meine Fraktion sagte auch zur heutigen Debatte, dass wir lieber nicht auf die Regierungserklärung erwidern. Das ist sein Recht. Er kann in Würde noch seinen letzten Redebeitrag halten.

Wie Sie sich hier aufgeführt haben, ist ein unverzichtbares Dokument! Da kommen wir der Wirklichkeit auch näher!

Sie wollen sich hier als erstes Regierungsmitglied im Nachkriegsberlin nach so vielen Amtsjahren abwählen lassen! Jeder weiß, warum es geschieht. Auch die vielen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die man hier heute sieht, wissen es. Sie dürfen nicht zurücktreten. Sie dürfen sich selbst keinen Abgang bereiten, wie sie es gern hätten, weil ihre Fraktion sie als Opfer auf dem Altar eines allgemeinen Misstrauensvotums sehen will. Sie verlangen es, die sich hier heute schon als pöbelnde Wahlkampftruppe profiliert haben.

Dann muss ich auch sagen, dass Sie den Abgang haben, den Sie verdienen, Herr Eberhard Diepgen!

Damit habe ich wenig Probleme! – Wenn sich Herr Steffel hier hinstellt und sagt, dass da die alten Leute kommen,

so sage ich Ihnen einmal ganz deutlich, dass wir versprochen haben, zunächst einen Neuanfang in der Politik zu machen. Das werden wir auch tun. Wir haben den Bürgern Neuwahlen versprochen. Diese werden wir durchführen. Es ist selten so klar von politischen Parteien darauf orientiert worden, dass der Souverän das Wort erhält und sagt, wie es weiter gehen soll. Ein Regierungschef, der hier heute in einer langen Regierungserklärung kein Wort der Selbstkritik zu dem Schuldendesaster gesagt hat, das er angerichtet hat,

ein solcher Regierender Bürgermeister kann schlechterdings diese Stadt nicht mehr regieren. Das ist der Grund, weshalb es zu einem Neuanfang kommen muss. Das allein ist der Grund. Das haben die Menschen in dieser Stadt doch gemerkt. Sie sind es, die für Neuwahlen anstehen und unterschreiben. Sie sind es, die wollen, dass es so nicht weitergeht. Wir tragen diesem Willen nur Rechnung. Auch deswegen hat die SPD diesen Bruch vollzogen. Sie musste ihn vollziehen, um nicht selbst in den Strudel des Neuwahlenbegehrens zu kommen. Das alles blenden Sie aus und erzählen uns Verschwörungsgeschichten, lesen Sachen vor, die Herr Landowsky selbst in die „Berliner Morgenpost“ lanciert hat. Hören Sie mit diesen Gruselstories auf! Die Berliner wollen den Neuanfang. Sie bekommen ihn auch. Wir bereiten ihn vor und führen ihn durch. Ich wage die Prognose, die ich immer angeführt habe: Sobald Eberhard Diepgen abgewählt ist, aber auch erst dann, ist auch die CDU für Neuwahlen. Das werden wir am Montag erleben!

Sie haben, Herr Diepgen, 10 Jahre lang das Wort von Berlin als Werkstatt der Einheit geprägt. Oft genug habe ich Ihre Reden gehört. Oft wusste ich, was kommt. Es bleibt nicht aus, wenn man drei- bis viermal am Tag redet. Ich frage Sie, Herr Diepgen: Wenn Sie jetzt mit Ihrer CDU wieder zu dem zurückkehren wollen, was Jörg Schönbohm heute als Überschrift in einem Zeitungsartikel von ihm formuliert hat: „Berlin wird wieder Frontstadt!“ – damit ist die innere Front gemeint – machen Sie, ob Sie es wollen oder nicht, alles kaputt, was Sie hier auch unter der Überschrift „Werkstatt der Einheit“ geleistet haben!

Sie haben durchaus einiges geleistet. Aber jetzt führen Sie mit einem Lager- und Blockwahlkampf, mit den Gespenstern des Kalten Krieges, mit Herrn Steffel, der hier einen kommunistischen Putsch an die Wand malt, einen Kampf, als ob wir in den fünfziger Jahren wären. Wir sind selbstbewusst und sagen, dass die Stadt längst weiter ist. Die Berliner sind weiter. Dieses Spektakel Freiheit oder Sozialismus läuft nicht mehr, weil es nicht mehr die Realität, sondern weil es die Mottenkiste ist. Das werden Sie erleben. Wir werden die Zukunft gestalten. Wir werden Impulse setzen. Wir werden einen Senat bilden, der sich eine zeitliche Befristung gegeben hat. Es wird aber ein vollwertiger Senat sein. Es wird ein Senat mit Impulsen sein. Er wird das neue Berlin und den Neuanfang personifizieren. Das werden Sie alles übermorgen erleben!

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Wieland, Wolfgang

Der Hauptstadtbeschluss war wichtig. Das ist keine Frage. Herr Böger hat völlig richtig gesagt, dass er leider nicht von der Mehrheit der CDU in der Abstimmung damals getragen wurde. Es mussten die Stimmen der PDS, auch die Stimmen der Grünen-Vertreter hinzukommen. Sie hätten es nicht geschafft!

Lieber Herr Lehmann-Brauns, kommen Sie nicht auch noch mit dieser Geschichtslüge! Damals saß Bündnis 90 für uns im Bundestag und hat dort zugestimmt!

Das ist eine der vielen Unwahrheiten, die aus Ihren Reihen kommen!

Ich erinnere mich noch, wie sich ein Sonderflugzeug der Berliner CDU – mit Manfred Preuss und mit Herrn Wienhold zum Beispiel – auf den Weg nach Bonn machte, um Ihren Kanzler, der nur als Privatmann Herr Kohl erklärt hat, dass er für Berlin ist, noch in letzter Minute davon zu überzeugen, dass die Entscheidung für Berlin fallen muss. So sah es in der CDU aus. Eine solche Überzeugungsarbeit war notwendig.

Dann stellen Sie sich jetzt nicht hierhin und behaupten, Sie seien die Umzugspartei und die Hauptstadtpartei gewesen! Das waren Sie nicht.

Kollege Niedergesäß hat es schon oft gesagt – ich zitiere ihn ausnahmsweise einmal: „Auch Sie haben damals gejubelt, Herr Wieland, als dieser Umzugsbeschluss fiel.“ – Ich habe gejubelt, das ist richtig. In den letzten Tagen aber – das muss ich Ihnen sagen – war mir überhaupt nicht nach Jubeln zumute.

Und mir wird auch demnächst nicht nach Jubeln zumute sein. Woran liegt das wohl? – An etwas, das Sie gar nicht zur Kenntnis genommen haben, dass nämlich dieser Senat insbesondere infolge der Bankenkrise die Finanzen dieses Landes so sehr zerrüttet hat, dass zum Jubeln wahrlich kein Grund besteht. Wir können uns die gute Laune der SPD nur so erklären, dass wirklich eine Zentnerlast von ihren Schultern gefallen ist, weil sie mit Ihnen nicht mehr koalieren und sprechen muss. Das hat man heute gesehen, und Sie haben ja auch alles getan, um die letzten emotionalen Brücken abzubauen. Insofern waren die Reden von Herrn Steffel und von Herrn Diepgen tatsächlich gut.

Wir mussten in den letzten Tagen erleben, dass von Herrn Merz, von Herrn Steffel und von vielen anderen der normale demokratische Prozess, der hier abläuft, das verfassungsmäßige Vorgehen – –

Sie sagen wieder „Putsch“. Dann will ich einmal darauf eingehen: Wir machen von den Möglichkeiten der Berliner Verfassung Gebrauch.

Wir tun es in diesen Formen, und wir lassen das nicht als Putsch diskreditieren, als ob wir in einer mittelamerikanischen Bananenrepublik lebten.

Überlegen Sie Ihre Wortwahl! – Wer ist es denn, der hier auf einmal als Spätbekehrter sein Herz für die direkte Demokratie entdeckt hat? – Herr Kaczmarek erzählt uns: „Nun ändern wir doch mal schnell die Verfassung, damit wir zu einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters kommen!“

Ja, mit Herrn Gysi sozusagen im Einklang! Bei Herrn Gysi weiß man nun nicht, ob er gestern erklärt hat oder heute erklärt oder morgen oder Sonntag erklären wird, was er tut. Sonntag ist jetzt der Termin. Man darf also noch gespannt sein, ob er Sonntag erklären wird, inwieweit er zur Verfügung steht und was seine Direktkandidaturpläne machen.

Herr Gysi wird dann, wenn er merkt, er könnte Regierender Bürgermeister werden, vielleicht auch einmal einen Blick in den Haushaltsplan des Landes Berlin werfen.

Ich sage nur – auch beruhigend in Richtung der CDU: Viel ist unsicher an dem Wahlausgang, aber eines steht fest: Gregor Gysi wird nicht Regierender Bürgermeister von Berlin werden.

Ich möchte Ihnen gern noch einmal zur Kenntnis bringen, was Heribert Prantl zu Ihrem Verhalten als CDU, zu Ihrem kopflosen und wirklich merkwürdigen Verhalten in der „Süddeutschen Zeitung“ geschrieben hat. Die Überschrift lautet: „Jeder outet sich auf seine Weise.“ – Und er sagt zu Ihren Überlegungen zur Direktwahl:

Eine solche Überlegung wäre jedenfalls respektabler als der Versuch der CDU, mal eben schnell aus taktischen Gründen die Landesverfassung zu ändern

also die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters einzuführen –

und so die Chancen eines CDU-Kandidaten Diepgen zu erhöhen. Wenn eine solche Verfassungsänderung, für die wenig spricht, der CDU tatsächlich ein gewichtiges Anliegen sein sollte, dann hätte sie dafür viele Jahre Zeit gehabt. Die Berliner Landesverfassung ist kein politisches Strategiepapier. Wenn die Berliner CDU sie dafür hält, zeigt das nur, was aus dieser Partei geworden ist.

Deswegen sagen wir klipp und klar zu dem ganzen Prozedere, das jetzt kommt: Wir ändern weder die Verfassung noch die Gesetze im Hinblick auf diese Wahlen. Alles andere hätte den Geruch einer Manipulation. Wir holen uns nicht zuerst hier eine Mehrheit und passen dann schnell die Gesetze an unsere Tagespolitik an, sondern wir machen es andersherum: Wir halten uns an die Verfassung, und wir halten uns an die Gesetze.

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Wieland, Wolfgang

nein, die rote Laterne wirklich abgibt. Berlin hat die rote Laterne des letzten Zuges nur an Brandenburg abgegeben, an das Land, mit dem wir fusionieren wollen. Da kommt besondere Freude auf: Der vorletzte Waggon und der letzte Waggon fusionieren. – Das kann uns nicht so recht überzeugen.

Die Verdienste von Herrn Kurth, dem strengen Kontrolleur der Bankgesellschaft Berlin: Er hat uns noch im Januar erklärt, dass diese Gesellschaft so stabil sei, dass von einer Schieflage gar keine Rede sein könne und dass sie dem Land Berlin in diesem Jahr eine ungeschmälerte Dividende zahlen werde. Auch diesen gestrengen Kontrolleur wollen wir irgendwie absetzen.

Herr Werthebach wird nicht mehr für die Reinheit der deutschen Sprache streiten können

bzw. dies nur noch von seiner Studierstube aus tun – das ist ihm unbelassen. Die Innenverwaltung wird sich wieder wesentlicheren Dingen zuwenden können, zuwenden dürfen und zuwenden müssen. Und wir sagen, das ist sehr gut und sehr notwendig.

Für einen nicht existierenden Justizsenator kann man schlecht eine Alternative schildern. Deswegen hat Herr Steffel das nicht getan. Aber in diesem Zusammenhang sind einige Worte notwendig. Wir erleben im Moment in dieser Stadt nicht nur eine Finanzkrise. Wir haben nicht nur die Bankenkrise erlebt, sondern wir erleben auch eine Krise des Rechtsgefühls der Bürgerinnen und der Bürger.

Das wird für einige möglicherweise nicht lustig, Herr Niedergesäß! Aber das werden wir sehen. Es gibt hier keine Vorverurteilungen, aber es mutet merkwürdig an, wenn man im Fernsehen sieht und in der Zeitung liest, dass Vorstandsmitglieder der Landesbank Berlin noch im vergangenen Jahr unter der Ägide des Quasi-Senators Diepgen – Senator war er ja nicht wirklich – ihre individuellen Geldbußen, die sie persönlich zahlen sollten, weil sie dafür gesorgt haben, dass möglichst viele Bürger ihr Geld in das Ausland bringen können, damit sie möglichst wenig Steuern zu zahlen haben, und sich damit strafbar gemacht haben, dann nicht selber zahlen müssen, sondern dies aus der Kasse der Bank bezahlt wird.

Und es mutet merkwürdig an, dass Aufsichtsratsmitglieder auch aus den Reihen der Sozialdemokratie – Herr Gram, da brauchen Sie bei uns gar keine Sorge zu haben, dass wir das nicht aussprechen! – da zustimmen und eine Staatsanwaltschaft gleichzeitig eine Vereinbarung trifft, dass dies alles doch bitte unter der Decke zu bleiben und nicht an die Öffentlichkeit zu dringen habe. Hier muss man aufräumen. Hier werden wir aufräumen, da können Sie sicher sein!

Ich sage auch ganz deutlich, weil Sie jetzt auf die SPD zeigen: Wir machen einen gewaltigen Unterschied. Wir machen einen gewaltigen Unterschied zwischen denen, die aktiv getäuscht haben, zwischen denen, die sich selbst in krimineller Weise bereichert haben, die ihre Parteifreunde bedient haben, die aus der Bankgesellschaft Berlin einen Selbstbedienungsladen der CDU gemacht haben

und denen, die als Aufsichtsräte getäuscht wurden. Hier ist ein Unterschied. Es ist nicht gleichzusetzen. Wenn ich in einem Haustürgeschäft einem Betrüger auf den Leim gehe, kann ich mir selbst den Vorwurf machen, eventuell zu leichtgläubig gewesen zu sein, aber ich verwehre mich zu Recht dagegen, auf die gleiche Stufe mit dem Betrüger und Täuscher gestellt zu werden. Das ist ein gravierender Unterschied.

Man kann und man wird über Effektivierung der Kontrolle im Aufsichtsrat reden müssen, das ist doch gar keine Frage.

Ein solches Desaster darf sich doch keinesfalls wiederholen. Das wird die neue Regierung in Angriff nehmen. Aber nun hören Sie einmal zu: In seiner gesamten Rede hat sich der Regierende Bürgermeister vor einer Realität völlig gedrückt, vor der Realität nämlich, dass Berlin insgesamt quasi mit einem Schuldenstand Null in die Wende gegangen ist und dass es heute ein hoch verschuldetes Land ist,

Herr Niedergesäß! Wenn Sie von Wohnungsbau reden: Wer hat hier denn jedes Mal Beifall geklatscht, wenn eine Wasserstadt und noch eine Wasserstadt gebaut wurde? Wem konnte es nicht schnell genug gehen mit den Entwicklungsgebieten?

Wer hat uns erzählt, dass wir jedes Jahr hunderttausend Menschen Bevölkerungszuwachs haben werden? – Das sind Sie gewesen Anfang der 90er Jahre. Nagel ist es gewesen, und Sie haben hurra gerufen!

Wäre dieses Geld, wie von Eberhard Diepgen behauptet, in soziale Projekte geflossen, könnte man darüber reden. Ich möchte einmal die sozialen Projekte sehen, die soviel Geld schlucken. Dies ist aber nicht der Fall gewesen. Jeder weiß, wo die Gelder geblieben sind: in größenwahnsinnigen Projekten. Letztes Jahr wollten wir hier – Sie zumindest – Olympiade feiern. Wäre alles gelaufen. Jetzt sagt Herr Wowereit immerhin: Naja einiges wie die Olympia-Hallen oder den Ausbau der Messe hätte man so nicht machen sollen. – Späte Einsicht, aber immerhin Einsicht, die bei Ihnen vollständig fehlt.

Ja.

Ja, Herr Kollege Niedergesäß, Sie sind eben unbelehrbar. Diese Regierung hat einen Tanz auf dem Vulkan, dem Vulkan des Lebens auf Pump, des Lebens auf Verschuldung vollführt

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Wieland, Wolfgang

und beschwert sich jetzt bei anderen, sucht Schuldige überall, nur nicht bei sich selbst. Diese rasante Schlittenfahrt musste irgendwann einmal gegen die Wand führen. Diese Situation ist jetzt da.

Dennoch herrscht in der Stadt Aufbruchstimmung. Seit letztem Mittwoch herrscht in der Stadt Aufbruchstimmung, weil die Menschen merken, es wird etwas anders, es muss etwas anders werden und weil sie daran partizipieren wollen. Wir sagen: In dieser Krise liegt auch eine Chance. Wir sind gewillt, sie zu nutzen, wir sind gewillt zu einem Senat des Neuanfangs, zu einem Senat der Innovation und zu einem Senat zu werden, der endlich mit dieser unverantwortlichen Politik bricht. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich setze nicht fort, ich beginne.

Am 1. Mai marschierten die Nazis. Am 1. Mai war die Demonstration der Linksradikalen verboten. Wir hatten zum 15. Mal in Serie Krawall. Es wurde ein friedliches Straßenfest aufgemischt, und wer zeigt sich zufrieden am Tag danach? – Der Innensenator. Seine Verbotstaktik sei voll erfolgreich gewesen und aufgegangen. Versprochen hat er etwas ganz anderes.

Versprochen hatte er, dass erstmalig die Rituale der Gewalt durchbrochen würden. Erreicht hat er lediglich, dass die Gewalt fünf Stunden früher begann. Erreicht hat er lediglich, dass das Fest auf dem Mariannenplatz miteinbezogen wurde. Wenn das Ihre Erfolge sind, Herr Senator Werthebach, dann verschonen Sie uns bitte mit weiteren, dann ziehen Sie die Konsequenzen und nehmen Sie Ihren Hut!

Wie von uns und vielen vorausgesagt, hat das Verbot lediglich dort zu Solidarisierungen geführt, wo Entsolidarisierung mit der Gewalt notwendig wäre. Es hat Vorwand und Anlass geboten, hier just in dem Moment zu Gewalttätigkeiten zu greifen, wo in der sogenannten Szene eine Diskussion über diese sinnentleerten Mai-Rituale angefangen hatte.

Lorenz Marold titelte im „Tagesspiegel“ vom 24. April: „Werthebach verbietet die Demo der Autonomen zum 1. Mai – das wird ihnen gefallen.“ Dann sollten Sie hier endlich einmal die Verantwortung dafür übernehmen und sich nicht wie im Innenausschuss und wie in der vergangenen Woche in einer Suada der Beschimpfungen gegenüber der PDS und gegenüber den Grünen ergehen. Das sage ich auch Ihnen, Herr Gewalt. Das Mariannen-Straßenfest ist schon seit vielen Jahren ein friedliches Straßenfest gewesen. Es ist bewußt vom Lausitzer Platz auf den Mariannenplatz verlegt worden, um die dortige Tradition zu unter

brechen. Ohne das Verbot dieses Innensenators wäre dieses Fest auch dieses Mal von Anfang bis zum Ende friedlich über die Bühne gegangen.

Verwechseln Sie doch hier nicht ständig Ursache mit Wirkung.

Alle haben gewarnt: Der Berliner GdP-Vorsitzende Eberhard Schönberg, der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. Es hat Ihnen der DGB-Vorsitzende Berlin, Dieter Scholz, gesagt, Sie gießen Öl ins Feuer. Alle haben es vorher gesagt. Die GdP hat sogar – etwas makaber – mittags vor dem Roten Rathaus Geld für verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gesammelt. Sie waren jedenfalls realitätstüchtiger als Sie es mit Ihrer Ankündigung waren, ausgerechnet jetzt mit Ihrem Verbot durchzugreifen.

Und dann setzen Sie sich hin und sagen: Ich dulde keine rechtsfreien Räume mehr! – so als ob Ihre vier Vorgänger dies getan hätten. Insbesondere Herr Schönbohm wird gern gehört haben, dass er Pfleger rechtsfreier Räume war.

Die Polizeiführung – ich hoffe Herr Saberschinski hört nicht nur bei den Behinderten zu, sondern auch hier – hat Jahr und Tag rechtsfreie Räume in dieser Stadt bewahrt und gepflegt. Das alles ist der Anspruch des Innensenators. Da kann ich nur wiederholen, was ich bereits am Montag im Innenausschuss gesagt habe: Das grenzt nun tatsächlich an Cäsarenwahn, was Sie uns hier vorlegen.

Es wurden 178 Beamte verletzt, und da sagen auch wir: Jeder verletzte Beamtin, jeder verletzter Beamter ist einer zuviel,

aber auch jeder verletzte Passant und auch jeder verletzte Besucher des Straßenfestes. Aber Sie müssten sich fragen, inwieweit nicht Ihr falsches Vorgehen hier ursächlich gewesen ist.

Ein solches selbstkritisches Wort haben wir auch nicht in Ansätzen von diesem Innensenator vernommen.

Herr Kittelmann, so lange Sie hier sitzen, habe ich von Ihnen noch nie einen anderen Zwischenruf als „Unverschämtheit“ oder „Schmutzfink“ gehört. Dafür hätten Sie aus Europa nicht zurückzukommen brauchen, für so unqualifizierte Zwischenrufe.

Es ist auch unverständlich, dass der Senator bereits vor einem Jahr den Erfolg seiner Polizeitaktik gelobt hat. Ich darf wieder zitieren, den „Tagesspiegel“ vom 3. Mai 2000:

Überschrift: Trotz Straßenschlacht ist der Senator zufrieden. Die Polizeitaktik hat sich voll bewährt, sagte Werthebach gestern. Die Ausschreitungen hätten sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verringert. 226 Polizisten wurden verletzt.

Man hat sie festgehalten bis morgens um 2 Uhr – ja selbstverständlich – und dann erklärt, das sind die Festgenommenen, und so getan, als handele es sich hier um überführte Straftäter. Auch dies ist ein durchsichtiges Täuschungsmanöver, was Sie hier versucht haben.

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Wieland, Wolfgang

Die Polizei hatte eine undurchführbare Vorgabe und Aufgabe. Das ist die Hauptkritik. Dabei werden dann auch noch Fehler gemacht, es wurde geräumt in Richtung Mariannenplatz – tatsächlich sukzessive geräumt, so der Schupo-Chef Piestert im Innenausschuss –, und so war es auch, dass nicht nur friedliche Normalpassanten – wie der örtliche Einsatzleiter Klaus Karau sagt – in Richtung Mariannenplatz gewiesen wurden. Man fragt sich: Warum denn eigentlich, wenn sie friedlich waren, warum denn eigentlich, wenn sie dort nur gesessen und gestanden haben, konnten sie in diesem Bereich nicht bleiben?

Aber es wurde auch ein Teil der militanten Szene dort hingeleitet, wo sie gerade nicht hätten ankommen dürfen, wenn man das ernst genommen hätte, was man da offenbar in Planspielen vorher festgelegt hatte, Herr Kollege Lorenz. Dass dann im entscheidenden Moment ortsfremde Kräfte planlos und orientierungslos über diesen Platz irren und wie wild um sich schlagen, weil sie gar nicht mehr wissen, wo sie sind und was ihnen geschieht, auch das wird man doch einmal bei einem Einsatz von 9 000 Polizisten – so viel wie noch nie – hinterfragen dürfen. Warum hatte man dann nicht die speziell Ausgebildeten dort, sondern Polizistinnen und Polizisten ohne Schilde, die überrascht wurden von einem wirklich wüsten Steinhagel? Warum wurden sie überrascht, und warum herrschte in der Zone, wo es voraussehbar war, dass es krachen würde, eine derartig konfuse Polizeitaktik? Auch diese Frage wird immanent zu stellen sein, auch wenn sie nicht die Hauptsache ist.

Dem Innensenator fällt dazu nur ein, von der PDS und uns als Deckungsmasse zu reden, zu behaupten, wir gäben heute schon die Stichworte, dass das nächste Mal am 1. Mai wieder Steine fliegen. Das haben Sie auch gesagt. Wir wissen, Herr Werthebach, es gibt in dieser Stadt auch geistige Brandstifter: Sie gehören dazu.

Fast unnötig zu betonen, dass er sofort sein eigenes Desaster wieder benutzt hat, die Runde in seinem Feldzug gegen das Demonstrationsrecht weiter zu drehen. Der Kollege Zillich hat darauf hingewiesen. War es zunächst Unter den Linden, dass angeblich zu viel demonstriert wurde, waren es die Naziaufmärsche, sind es jetzt die Autonomen – alles ist Ihnen recht. Sie wechseln Ihre Begründungszusammenhänge wie Ihre Oberhemden aus. Das Ziel bleibt immer: Sie wollen Artikel 8, Sie wollen die Demonstrationsfreiheit einschränken. Da ist Ihnen beinahe alles recht.

Wir haben, Herr Kollege Lorenz, nicht die Gerichtsentscheidungen kritisiert. Die waren vorhersehbar. Wer eine solche Randaletradition hinlegt, der hat vor dem Verwaltungsgericht schlechte Karten. Das haben wir den Betroffenen mehrfach ganz deutlich gesagt. Auf der anderen Seite war aber auch für die Innenverwaltung dieses Ergebnis vorhersehbar, nämlich: Straße frei für die Nazis, Knüppel frei für die Autonomen und letztlich ein Bild im In- und Ausland, dass so etwas in Berlin als deutsche Hauptstadt möglich ist. Auch dieses Ergebnis war vorhersehbar

und musste vorhergesehen werden. Sie haben es selber gesagt. Nicht jede rechtlich zulässige Verbotsmaßnahme ist auch eine politisch kluge. Es gibt da wohlweislich keinen Zwang, und in der Vergangenheit hat auch die Polizeiführung das gesehen. Die Frage ist eigentlich, wer denen in so kurzer Zeit die Köpfe gewaschen hat.

Abschließend: Auch wir sagen, es muss in Berlin endlich möglich sein, einen 1. Mai zu begehen, der friedlich ist.

Wege dazu sind gewiesen worden – nicht von Ihnen, und auch nicht von Ihnen, Herr Wansner – in einem breiten Bündnis, – –

Ich bin bei meinem letzten Satz, in der 10. Minute, Herr Luther, und den kriegen wir noch ganz ruhig über die Bühne.

Innensenator Werthebach hat erklärt, er verbietet auch vier Mal, er verbietet auch fünf Mal weitere 1.-Mai-Demonstrationen,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek! Ich nehme den Zwischenruf: „Der Haushaltsfachmann!“ gern auf. Sie haben hier noch am 1. Februar – das ist gut zwei Monate her – unter Hinweis auf die Ignoranz unserer Fraktion und auf die dort vorhandenen Berufe

erklärt, dass es keine Schieflage bei der Bankgesellschaft Berlin gebe und dass diese im Übrigen in diesem Jahr eine Dividende von 135 Millionen DM zahlen werde. Sie sagten, der Opposition falle nach einer Kritik an Herrn Momper und nach einer Kritik an Frau Schöttler jetzt nur noch ein, aus irgendwelchen Gründen die Bankgesellschaft zu kritisieren. Herr Kaczmarek, wenn ich so wie Sie daneben gelegen hätte, dann würde ich hier ein Jahr lang beschämt schweigen und nicht weiter den Arroganzbolzen spielen, wie Sie es heute hier getan haben.

Ihr multikulturelles Zitat: „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter!“ haben wir auch noch in Erinnerung, Herr Kaczmarek! Sie sind für den Zahlensalat verantwortlich, den Sie geschildert haben. Wir lagen mit unseren Schätzungen zum Defizit und zum Wertberichtigungsbedarf der Bankgesellschaft eher noch bescheiden auf unterem Niveau. Dass es ständig nach oben korrigiert werden musste, liegt ja wohl an Ihren CDUBankern in diesem Konzern – an Ihrem nunmehr hier und heute abwesenden, wieder einmal vor der Tür geparkten Fraktionsvorsitzenden Klaus Rüdiger Landowsky. Das wollen wir doch bitte schön nicht vergessen!

Wir haben in dieser Stadt nicht nur eine Krise, sondern gleich drei Krisen: Wir haben eine Bankenkrise, eine Finanzkrise und eine Krise der großen Koalition. Wir sagen als Grüne: Das ist wenigstens eine Krise zu viel, und wir haben heute auch als Thema für diese Aktuelle Stunde formuliert: „Bankenkrise, Finanzkrise, Koalitionskrise – es reicht!“

Die Stadt wird zurzeit nicht regiert. Die große Koalition blokkiert sich gegenseitig. Der Regierende Bürgermeister sieht nur eine – man höre und staune – „aufgepfropfte Personaldiskussion“ – so wörtlich. Ansonsten schwebt er über den Dingen, am liebsten noch über den Wolken im Direktflug in die USA. Da ist seine Welt noch in Ordnung, und da ist Landowskys Welt noch in Ordnung. Deswegen feiert man sich auch, denn eine Stadt, die direkt mit den USA verbunden ist, kann ja wohl so schlecht nicht sein. Realitätsverdrängung in Potenz findet hier statt. Die Probleme schreien nach Lösungen, sei es der Bewag-Verkauf oder der Massenexodus bei den Aufsichtsräten der Messe Berlin – Herr Branoner ist gleich mit untergetaucht; er erscheint weder in den Debatten, noch sitzt er hier – und nicht zuletzt die Umkonstruktion der Bankgesellschaft, die notwendig ist.

Sagen Sie doch einmal, woher Sie das Geld zum Nachschießen nehmen wollen, Herr Kaczmarek! Machen Sie doch einmal einen realistischen Vorschlag! Der Regierende Bürgermeister hat gesagt: Netto-Neuverschuldung. – Da war er schon immer groß drin. Wir fliehen wieder in die Netto-Neuverschuldung. Da hat dankenswerterweise das Geburtstagskind Kurth gesagt: Nein, so nicht! Nicht zu Lasten künftiger Generationen! – Aber das war der Vorschlag, der vom Regierenden Bürgermeister kam.

Dann gibt es den Vorschlag, die Bankgesellschaft selber solle Kredit aufnehmen und Genussscheine ausgeben. Auch dies würde auf Jahre hin diese Bankgesellschaft nicht in die Lage versetzen, Dividende zu zahlen und weiter Ertragsteuer zu zahlen.

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Auch das weiß man. Insofern sind unsere Vorschläge als einzige vorwärtsweisend. Unsere Vorschläge der Entflechtung und des Verkaufs dessen, was man nicht kommunal benötigt, sind richtig. Sie haben Zukunft genauso, wie unsere Forderung nach einem Nachtragshaushalt richtig war und zur rechten Zeit gestellt wurde. Es ist ja wohl nicht unsere Schuld, dass die anderen immer nachklappen, wenn wir richtig und zur korrekten Zeit die Vorschläge machen.

Eines muss auch einmal gesagt werden: Die Frage Landowsky muss ja wohl gelöst werden – ob es richtig ist, was heute in der „Berliner Zeitung“ stand, oder ob es falsch ist. Es ist für uns auch nicht die primäre Frage, ob er unter Wahrung seines Gesichtes im April, im Mai oder im Sommer geht. Das ist für uns nicht die primäre Frage. Aber wir überlegen uns natürlich, wie die Haushaltskrise gelöst werden und eine große Koalition zu einem Nachtragshaushalt kommen soll, wenn der Fraktionsvorsitzende nicht dabei ist – der Fraktionsvorsitzende dieser Koalition. Das soll man mir einmal vormachen! Er kann ja die Zeit nutzen, um das Bündnis mit den anständigen Sozialdemokraten zu schmieden. Er hat vorausgesagt, dass er das tun will – ausgerechnet er, dessen goldener Abschied mit zweimal 700 000 DM, mit Dienstwagen, mit Sekretärin und mit lebenslang 350 000 DM Rente ja wohl noch in Erinnerung ist.

Ausgerechnet er, der auch einen LBB- und GEHAG-Fonds gezeichnet hat, diesen Exklusivfonds, den man dann zurücknahm mit der bemerkenswerten Begründung, man habe möglicherweise gegen die Beratungspflicht verstoßen und sei so schadensersatzpflichtig. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Banker Landowsky berät in einem Selbstgespräch den Anleger Landowsky, berät ihn offenbar falsch, und dann nimmt der Banker Landowsky von dem Anleger Landowsky die Fonds zurück und entschädigt ihn. Das ist die Selbstbedienung in Vollendung, die diese Bankgesellschaft geleistet hat. Wenn Sie ihm noch weiter goldene Brücken bauen, wenn Sie ihm noch hochhieven wollen in den Bundestag, wie man es heute alles lesen konnte – goldener Abschied in der Bank, goldener Abschied in der Politik –, dann sage ich Ihnen: Das ist tatsächlich eine Tatarenmeldung, wie Herr Wambach heute sagte. Eine Tatarenmeldung für die Bürgerinnen und Bürger, dass sich Selbstbedienung in dieser Stadt leider lohnt, dass sich Selbstbereicherung in dieser Stadt leider lohnt, und das ist eine Schande!

Und jetzt heißt es auf einmal: Soll doch die Opposition bitte so nett sein und uns sagen, wie wir den Karren wieder aus dem Dreck ziehen können.

Naja, Herr Kurth sagt es so. Herr Kaczmarek, ich sage es ja: Sie wissen alles besser. Es hat die Halbwertzeit von noch nicht einmal zwei Monaten, dann ist es Makulatur, was Sie hier gesagt haben. Wir haben hier ganz ernst vorgetragen, dass wir mit unserer Bundestagsfraktion über die Frage einer Bundeshilfe für Berlin durchaus geredet haben, das hat Sie zu einem Scherz veranlasst: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“ – Sie meinten Oswald Metzger. Dann sagen Sie doch einmal, ohne sich hier hinzustellen nach dem Motto: „Das machen wir mit links“, wie Sie im laufenden Haushaltsjahr fünf, sechs oder sieben Milliarden DM mobilisieren wollen, wie Sie das Haushaltsloch stopfen wollen,

ob Sie auch solche putzigen Vorschläge wie Herr Senator Kurth haben: dann holen wir es doch bei den Sozialhilfeempfängern. An diesem Punkt hat Hans-Georg Lorenz völlig Recht, wenn er heute sehr selbstkritisch sagt: Die Menschen in der Stadt wissen doch, wo ihr Geld geblieben ist: Bei den Hochbauprojekten,

bei den Tiefbauprojekten, dort ist es geblieben, bei den Verpflichtungen und Folgezahlungen, die wir heute alle zahlen müssen. Wir sagen auch, nicht weil es schön ist, Recht behalten zu haben, sondern weil wir es immer gesagt haben:

Ja, Sie wollten es auch nie hören! – hier eine Wasserstadt, da eine Wasserstadt, städtebauliche Entwicklungsgebiete, hochgerechnete Bevölkerungszahlen, auch von Wolfgang Nagel, jährlich Hunderttausend mehr in Berlin. Da haben Sie, Herr Niedergesäß, doch immer Hurra! gebrüllt, die Hauptsache war doch, Treptow und Köpenick war dabei. Das war Ihre einzige Sorge!

Sie waren doch der unkritischte Betonfanatiker hier. Wir haben gesagt: Für künftige Generationen wird hier unverantwortlich das Geld in Tunneln versenkt, es wird in Olympiawahn gesteckt,

Frau Schreyer musste sich, – daran hat meine Kollegin Klotz neulich gerade erinnert – als sie diese Fehlkonstruktion der Bankgesellschaft gegeißelt hat, von Herrn Pieroth fragen lassen, woher sie eigentlich ihren Doktortitel habe. Es hat sich leider alles bewahrheitet, wovor wir gewarnt haben. Sie haben zehn Jahre lang arrogant gelacht, Sie insbesondere, Herr Kaczmarek. Und deshalb sagen wir: Wenn wir jetzt die Nothelfer des Haushalts spielen sollen, dann hätten wir zunächst einmal so etwas wie Selbstkritik erwartet von der CDU.

Wir fragen auch – deswegen ist auch mit einem Rücktritt von Landowsky, wie kommod er auch immer sein mag und wie man das Unmögliche des Gesichtswahrens noch Zustande bringen will, die Affäre nicht beigelegt –, welche Rolle Eberhard Diepgen eigentlich gespielt hat. Es ist ja wohl aufgefallen, dass sein Beitrag zur Stabilisierung der Bankgesellschaft just im Januar diesen Jahres offenbar der gewesen ist, das faule Ei Klaus Groth zu legen, just in diese IBAG, die mit um die Welt gepustetem Geld auf den Cayman-Islands gegründet werden sollte, unter Vortäuschung anonymer Investoren, auch wieder so arrogant.

„Ja, das wissen Sie wohl nicht, dass in solchen Fällen Investoren anonym bleiben, das ist bankenüblich.“

– und wir sagen es insbesondere im Preußen-Jahr: Wer glaubt, dass sich die Bevölkerung an BakschischBanking und Günstlingswirtschaft, wie wir es hier in krassester Form erlebt haben,

gewöhnt, wer glaubt, dass man so weitermachen kann, der täuscht sich. Berlin hat eine andere, Berlin hat eine bessere Regierung verdient und wird sie bekommen!

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Herr Präsident! Herr Kollege Seitz! Dieser Erinnerung hätte es nicht bedurft. Wer heute die Tageszeitungen aufgeschlagen hat, der hat allein fünf Parteispenden zur Kenntnis nehmen können, die mit Baugeschehen und Immobilien in Zusammenhang gebracht wurden. Und Sie, Herr Seitz, sagen: Lasst uns nicht über Skandale reden! – Berlin versinkt im Sumpf, und man soll dazu keine Ausrufezeichen setzen? Diese Stadt droht, im Sumpf zu versinken. Der Sumpf sind nicht die Bürgerinnen und Bürger, Herr Kollege Seitz, sondern die, die seit Jahr

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Wieland, Wolfgang

und Tag dieses unappetitliche Geflecht von Baulobby, Begünstigern, Verwaltungsangestellten und Politikern darstellen. Dieses Geflecht, von dem wir alle hofften, es sei mit der Antes-Affäre ein für alle Mal untergegangen, hat wieder sein Haupt erhoben und sitzt hier im Saal. Darüber muss geredet werden, und zwar mit dreifachem Ausrufezeichen.

Es gab heute auch etwas Erfreuliches über die fünf Parteispenden zu lesen. Zum einen war „Jürgen Schneider – Unter den Linden – Französische Botschaft“ weniger erfreulich. Dazu sagte Herr Landowsky – wie immer –: Keinerlei Zusammenhang zu den Krediten meiner Bank. – Unerfreulich war auch Klaus Groth, der Spender Nummer 1 der CDU, und Placebo. Aber dass die CDU-Zehlendorf oder ein Teil davon, nämlich der Ortsverband Dahlem, im letzten Jahr eine Spende an Trigon zurückgezahlt hat, fällt positiv auf. Unsere Fraktion hat sich hier schon oft gefragt, ob wir Gespenster sehen, wenn man uns immer sagt, die Auskehrung eines Kredits und das Bakschisch stünden in keinem Zusammenhang; das seien getrennte Vorgänge, die man von einander losgelöst sehen müsse; Parteispenden seien das eine, und einen Zuschlag zu bekommen beziehungsweise Bauen sei das andere; wer dabei Verbindungen sehe, der habe eine schmutzige Phantasie – so hat es Herr Steffel vor 14 Tagen gesagt. Und nun kommt die ehrenwerte CDU Dahlem und sagt: Wir überweisen eine Spende zurück, weil der Eindruck entstehen könnte, mit dieser Spende solle ein bestimmtes Baugeschehen in unserem Bezirk gefördert werden. – Dazu sage ich: Bravo, Herr Braun! Das war richtig analysiert. Da hätten Sie wenigstens den bösen Schein gesetzt. – Im Jahr 2000 war man auf der Seite der CDU in diesen Fragen sensibler. Ich sage aber auch: Beurteilen Sie die Geschäfte, über die wir hier die ganze Zeit reden und die Ihr Noch-Fraktionsvorsitzender Jahr und Tag gemacht hat, ähnlich scharf! Darum bitte ich!

Wir bedauern ausdrücklich, dass Senator Strieder heute nicht hier ist, denn was in seinem Verantwortungsbereich geschehen ist – Vergabeentscheidung TU-Bibliothek –, wirft etliche Fragen auf. Die Frage ist, ob er als oberster Immobilienverkäufer in Cannes besser am Platz ist, als er es heute hier wäre, wo er Stellung nehmen und sich verantworten könnte. Man muss fragen, warum bei dieser zum Himmel schreienden Vergabe, die auch Experten aus der Bauindustrie kommentieren: So etwas haben wir noch nie erlebt! – – Es sprengt unser Fassungsvermögen, dass der zweitteuerste Kandidat den Zuschlag erhält und einem Parlament nicht gesagt wird, wie viele Bewerber es gab und dass die Vorausscheidung ein Planungsbüro macht, das mit dem dann Begünstigten seit Jahr und Tag zusammenarbeitet. Sie sind als Brüder im Wein- und Weihnachtspräsentversenden an die Bauverwaltung und andere bekannt geworden. Ausgerechnet dieses Duo infernale bekommt unter Täuschung des Parlaments den Zuschlag. Diese Tatsache muss hier erörtert werden. Dazu müsste auch Herr Senator Strieder sagen, warum er gegen eben diese Entscheidung, die das gestoppt hat, nun den Klageweg beschreiten will, warum er diese Entscheidung nicht lauthals begrüßt, sondern dagegen vor Gericht ziehen will. Diese Antwort ist Peter Strieder uns schuldig. Ich wiederhole: Es ist schade, dass er heute nicht anwesend ist.

Der Eindruck, der sich festsetzt, schadet dem Land Berlin. Es ist der Eindruck, dass ganz Berlin eine Schmiere ist, wie es schon in den 80er Jahren einmal formuliert wurde.

Wir fragen uns, wo der Aufklärungsbeitrag des Regierenden Bürgermeisters bleibt. Er hat sich hingestellt und den denkwürdigen Satz gesagt: Hosen runter und alles auf den Tisch! –

Ich mache mir diesen Satz nicht zu Eigen, aber er hat es so gesagt. – Was legt er denn auf den Tisch? Was hat er zur Aufklärung beigetragen? Was hat er in der Affäre in die Hand genommen, außer dass er laviert, Spuren verwischt, den toten Mann spielt und über dem Ganzen schwebt? Diese Frage muss gestellt werden. Welche Rolle spielt der Regierende Bürgermeister? Was ist von seinen Worten und seinem Aufklärungswillen übrig geblieben? Was setzt er in der Praxis um? Da ist nichts, das ist der Tote-Mann-Effekt. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wer ist für die Kette von Unregelmäßigkeiten verantwortlich, die dazu führten, dass die Vergabekammer den Zuschlag aufhob, den Berlins Baulöwe Nr. 1 – ausgesucht durch seinen langjährigen Vertragspartner – erhielt?

2. Welche Parteispenden hat der Bauunternehmer K. G. in den letzten 10 Jahren getätigt, und gibt es einen zeitlichen oder inhaltlichen Zusammenhang zu der Vergabeentscheidung?

Frau Staatssekretärin! Ich nehme an, Ihr Kollege Bielka, der diese Sache noch in den Ausschüssen vertreten hat, ist auch in Cannes, um dort Immobilien zu verkaufen. Aber dass Sie sagen, der Senat habe keine Kenntnis von Parteispenden des Bauunternehmers, um den es hier geht, verwundert insofern. Ich frage Sie, ob Sie das ernsthaft aufrechterhalten wollen, weil der Umstand, dass dieser Bauunternehmer Parteispenden getätigt hat, mehrfach in Presseorganen stand, er sich dort als stolzer Spender der CDU bezeichnete und im Übrigen hinzufügte, auch SPD und FDP habe er anteilig bedacht; so z. B. in der „Berliner Morgenpost“ vom Februar 2000. List der Senat keine Zeitung? Hat der Senat nicht die Möglichkeit, die Parteiberichte einzusehen, in denen Spenden angegeben werden? Wie kommt es zu dieser Antwort?

Frau Staatssekretärin! Ihnen ist möglicherweise bekannt, dass der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Herr Axel Wunschel, zu diesem Vergabeverfahren gesagt hat, es sei extrem ungewöhnlich und er habe das noch nie erlebt, dass bei einem Vergabeverfahren der zweitteuerste Bewerber den Zuschlag erhalte. Darüber hinaus gibt es auch Äußerungen von Parlamentariern, auch aus der SPD-Fraktion, die diesen Vorgang, insbesondere auch, dass dem Parlament dieser Umstand nicht mitgeteilt wurde, wie viele andere Bewerber gecancelt wurden im Vergabeverfahren, dass alles dies höchst ungewöhnlich sei. Vor diesem Hintergrund erklären Sie uns bitte, warum dann gegen eine Entscheidung der Vergabekammer, die das Problem erst mal aufgelöst und den Weg zu einer Neuausschreibung frei gemacht hat, von Seiten Ihrer Verwaltung aus nunmehr geklagt wird, nunmehr offenbar versucht wird, doch noch das alte Ergebnis, nämlich die Vergabe an den Unternehmer K. G., durchzusetzen.

Herr Präsident Momper – Kreuzberg! Ich habe drei Bemerkungen. Ich sehe es ähnlich wie der Kollege Lorenz. Es gibt keine Notwendigkeit, dieses Gesetz hier in I. Lesung zu debattieren, außer dass Herr Gewalt sich als Einbringer eines guten Gesetzes selbst darstellen wollte.

Zweitens: Das Gesetz ist nicht gut. Dazu hat Frau Seelig einiges gesagt. Es überzeugt systematisch nicht. Beispielsweise darüber, dass die Reizstoffe nicht mehr als Waffen fungieren, muss man reden und nacharbeiten.

Drittens: Es geht um Mittel des unmittelbaren Zwanges, und die sind eigentlich nie ganz harmlos. Darauf hat Frau Seelig hingewiesen. Die Presseerklärung der SPD vom gestrigen Tage in dem Sinn, jetzt kommt die ökologische Wende bei der Bewaffnung der Polizei, hat mich richtig gerührt. Da wäre ich ja dabei, wenn es so wäre: Weg von CN/CS, hin zu Pfeffer, da wären wir doch die ersten, die Hurra schrien, Herr Kollege Lorenz. Aber wir beide wissen, ganz so ist es nicht. Auch dieses Pfefferspray ist problematisch in seinen gesundheitlichen Auswirkungen.

Auch dies ist nicht ganz so harmlos, wie es dargestellt wird, wie die Tüte Pfeffer unter der Nase. Auch hier muss man ernsthaft reden über die gesundheitliche Gefährdung, die der Einsatz mit sich bringen kann, und ob es wirklich das mildere Mittel ist.

Dann müsste man CN/CS streichen aus dem Gesetz, wenn man es hier einbaut. Oder man muss es modifizieren, dass man den täglichen Dienst und den Einsatz in geschlossenen Einheiten auseinander hält. Darauf werden wir dringen.

Deswegen noch die vierte und letzte Bemerkung: Es kann nicht so sein, wie es schon in der Boulevardpresse stand: Dieses Gesetz wird am 4. April in Kraft treten. Herr Gewalt, Sie haben eben gesagt: Wir werden das beschlossene Gesetz tatkräftig umsetzen. – Noch ist es nicht beschlossen. Es ist ein erheblicher Beratungs- und Besprechungsbedarf. Wir werden an dieser Besprechung völlig unideologisch – nehmen Sie es hin, Herr Kollege Lorenz! – und ohne Vorurteile teilnehmen. Aber wir wollen natürlich die Auswertung der anderen Bundesländer haben und ärztliche Gutachten über die gesundheitlichen Auswirkungen. Die werden wir ansehen, besprechen, und dann werden wir sehen, wo und inwieweit wir den einzelnen Veränderungen zustimmen können und wo wir es nicht können. Das ist, wie gesagt, eine Frage der Beratung, nicht geeignet hier in I. Lesung zu vertiefen und hier schon die Ergebnisse vorwegzunehmen, wie es Herr Gewalt leider getan hat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lehmann-Brauns! Gerade weil wir persönlich immer ein korrektes Verhältnis hatten – Sie haben es gesagt –, erlauben Sie mir hier drei Anmerkungen.

Zunächst einmal: Ihre Rede hatte durchaus karnevalistische Anteile. Nun ist Aschermittwoch gestern gewesen, und diese Zeit eigentlich vorbei. Die Menschen in dieser Stadt fragen sich bei diesem Komplex auch, wo denn eigentlich ihre Steuergelder geblieben sind. Sie fragen sich, was denn auf sie zu kommt mit einer Haushaltssperre bereits im zweiten Monat des Jahres, und sie sehen selbstverständlich genau den Zusammenhang zwischen sozialen Schieflagen wegen fehlender Zuwendungen und dem Highlife und der Geldverschwendung und Geldvernichtung, die diese Landesbank gemacht hat. Das ist ein sehr ernstes Thema für sie – anders, als Sie es hier dargestellt haben.

Eine zweite Bemerkung, Herr Lehmann-Brauns: Gerade weil wir Sie immer als korrekten Konservativen geschätzt haben – jenseits dieser Cliquen und dieser K-Gruppen innerhalb der CDUFraktion – Ja! „K“ wie Kittelmann, der Mann in Ihrem Nacken, der ist gemeint! –, hat es uns sehr verwundert, dass ausgerechnet Sie es waren, der vorgestern diese Solidaritätsbekundung – man erinnert sich hier fast auf ein dreifaches Hoch auf den Fraktionsvorsitzenden, an andere Zeiten der PDS erinnerte man sich, als man das hörte –, diese offene Solidaritätsbekundung ohne geheime Abstimmung, obwohl sie beantragt war, durchgezogen hat. Und Sie wollen hier noch imponieren und wollen damit noch sagen: Da zeigt sich, wie geschlossen unsere Fraktion hinter Klaus Rüdiger Landowsky steht. Wer soll das denn glauben! Das war kein Zeichen der Stärke, das war ein Zeichen der Schwäche, was Sie dort in Ihrer Fraktionssitzung gemacht haben.

Und schließlich und endlich war das eine Rede, die Sie hier gehalten haben, als ob die Mauer noch stände,

als ob Sie beweisen müssten, was in den Medien seit Tagen geschrieben wird: das Gefühl, irgendwie geht das alte Westberlin jetzt zu Ende. Die alten Netzwerke, die alten Machtstrukturen, die halten nicht mehr. Da sind eben die Risse, da ist das System Landowsky am Ende. Dann haben ausgerechnet Sie ein allerletztes Mal die Fahne „Freiheit oder Sozialismus“, „Sozialismus oder Klaus-Rüdiger Landowsky“ gehisst. Die Rolle liegt Ihnen eigentlich nicht, Herr Lehmann-Brauns, und es ist schade, dass nun ausgerechnet Sie diese Rolle hier gespielt haben und diese Nummer dargeboten haben.

Insgesamt muss man sagen, und das ist das, was uns heute berührt: Vier Wochen können in den Politik eine lange Zeit sein. Wir hatten hier vor einem Monat die letzte Plenarsitzung, eine Plenarsitzung, zu deren Ende Klaus Landowsky triumphierend sagte: Das war ein Rohrkrepierer der Opposition, was wir erlebt haben. – das war noch vor seinem halben Rücktritt. Wir haben gestern erlebt, dass Eberhard Diepgen im Radio sagte: „Die Parteispendenaffäre der CDU ist beendet. Die Krise ist beendet.“ Friedrich Merz hat vor kurzem gesagt: „Doppelspitzen können auch funktionieren.“ Bei der Doppelspitze Landowsky–Diepgen funktioniert eigentlich nur noch das eine – die totale Verdrängung der Realität, und das ist etwas wenig. Insbesondere für einen Regierungschef ist das zu wenig.

Wir haben hier Herrn Diepgen vor einem Jahr gefragt: Wie sieht es aus mit Parteispenden auch in Berlin? – Es war die allgemeine Krise der schwarzen Kassen. Herr Diepgen – damals war er noch da; wo er jetzt gerade wieder – –

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Wieland, Wolfgang

Er hat die Fronten gewechselt! – Damals haben Sie noch von Ihrem angestammten Platz aus gesagt: Ich weiß von nichts. – Und auf den Vorhalt, dass der Pankower Bezirksvorsitzende, Herr Federlein, gefordert hatte, dass auch das Rechenwerk der Berliner CDU überprüft würde: Dann soll Herr Federlein doch erst einmal sagen, was er weiß! – Sie haben das arrogant in die Ecke geschoben, und das Protokoll verzeichnet Beifall von Klaus-Rüdiger Landowsky an dieser Stelle, und der wusste sicherlich, warum er an dieser Stelle Beifall geklatscht hat.

Sie haben, Herr Diepgen, in Nichts das getan, was Ihr hessischer Amtskollege wenigstens behauptet hat – nicht eingelöst, aber behauptet –: brutalstmögliche Aufklärung. Sie haben bis zum heutigen Tag sich darauf zurückgezogen: Ich weiß von nichts! – mit einer Formulierung, die man fast vom Gericht her kennt: Ich habe mein Erinnerungsvermögen bemüht und muss auch zu der Aubis-Spende sagen: ich erinnere mich nicht. – Der Herr Heers, Ihr Parteikollege, der von Ihnen eingesetzt wurde, hat Sie dazu noch nicht einmal befragt. Er hat auch Herrn Wilczek beispielsweise nicht befragt: Wusste denn der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen von dieser Spende? – Nichts dergleichen. „Bild“ hat gefragt. „Bild“ hat am 15. Februar Herrn Wilczek unter der Überschrift „Was wusste Diepgen vom Schwarzgeldkonto“ gefragt:

Bild: Ein letztes Mal: Hat Herr Diepgen vom Schwarzgeldkonto gewusst oder nicht?

Wilczek: Also, es kann sich in kürzerer Zeit alles Mögliche ergeben.

Bild: In kürzerer Zeit?

Wilczek: Also, in hierarchischen Ebenen ist doch klar – ich meine, Sie sind doch nicht von gestern –, das sind technische Abläufe.

Bild: Von denen auch die Spitze wusste?

Wilczek: Es ist jetzt gut! Wir müssen jetzt in unsere Wohnung. Auf Wiedersehen!

Alles aufgeklärt! Alles aufgeklärt, wie Sie behaupten. Affäre beendet! Wem wollen Sie das eigentlich sagen? Gerade Sie sind Ihrer Verantwortung zur Aufklärung bisher in keiner Weise nachgekommen. gerade Sie haben bisher alles getan, damit es im Unklaren bleibt. Sie haben sich bisher nur als Meister des Spurenverwischens hier in dieser Stadt präsentiert. Und auch dies ist für einen Regierungschef zu wenig, und auch dies ist für einen Parteivorsitzenden eine Schande.

Der Heers-Bericht ist sowieso ein Dokument, das die Lektüre lohnt. Ich zitiere aus ihm:

Nicht erklären kann sich Herr Wilczek die Frage, warum die Spende nicht in das Rechenwerk der CDU aufgenommen worden ist. Die Angelegenheit liege zu lange zurück.

Über Herrn Buwitt heißt es:

Herr Buwitt vermochte die Frage, weshalb eine ordnungsgemäße Verbuchung der Spenden entsprechend dem Parteiengesetz nicht vorgenommen wurde, nicht zu beantworten. Die Angelegenheit liege zu weit zurück.

Das muss man sich einmal vorstellen, Herr Lehmann-Brauns: Auch Sie haben es eben noch einmal gefordert. Ihr Herr Buwitt hat unter lautem Gejohle und mit seiner Bundestagsfraktion zusammen vom Bundesaußenminister verlangt, dass er nach 30 Jahren angeben müsse, mit wem er jeweils gefrühstückt habe. Sie sind ja auch der Ansicht, das müsse man können. Ihr Schatzmeister darf hier einfach sagen: Nach 6, 7 Jahren weiß ich partout nicht mehr, was mit der angeblich einzigen Spende war,

die unkorrekt von mir verbucht wurde, was mit der einzigen illegalen Parteispende geschehen ist. Das soll jemand glauben, und da meinen Sie, kommen Sie hiermit raus. Wenn Sie es nicht aufklären, muss es ein Untersuchungsausschuss aufklären, und ein Untersuchungsausschuss kann nicht so konsequenzenlos angelogen werden, wie es bei der Privatperson Heers natürlich möglich war. Das hat dann andere Konsequenzen, und da kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Dann ziehen Sie sich mal ganz warm an!

Klaus Wienhold, der sich um seine Krone als Plattenbaukönig irgendwie geprellt sieht, bezeichnet – Ja, er gibt viele Interviews, Herr Landowsky! – seine Spende als abgenagten Knochen, und Sie haben mitgenagt. Das ist das Problem dabei! 5 000 DM für Ihren Spezi Kauffmann für Wahlkampfhilfe und 10 000 DM für Ihren Kreisverband Zehlendorf. Die Frage, die Herr Heers auch nicht aufgeklärt hat, die auch Herr Diepgen offenbar nicht aufklären will, ist jetzt: Wurde damit Ihr sogenanntes Startgeld gezahlt? Wurde damit die Praxis Ihrer Partei eingelöst, dass man nur kandidieren darf, wenn man vorher Geld hinlegt? Denn dann haben auch Sie persönlich sich hier bereichert. An dieser Stelle werden wir das nicht in extenso untersuchen. Wir wissen, dass in anderen Bezirken derartige Startgelder bis in die Höhe von 18 000 DM gehen – in Reinickendorf zum Beispiel. Da stellt sich natürlich auch die Frage, ob das verfassungsmäßige passive Wahlrecht noch gewahrt ist, wenn nur Wohlhabende antreten. Auch dies wird untersucht werden.

Aber hier interessiert etwas anderes, nämlich die Frage: Haben Sie von der Wienhold-Spende dieses Startgeld gezahlt? – Auch dazu versagt der Heers-Bericht. Dieser Bericht ist lediglich ein Argument der Enttäuschung und der Täuschung gewesen. Die Öffentlichkeit sollte von diesen Vorgängen abgebracht werden. Bis heute ist nicht aufgeklärt, warum diese Barspende überhaupt gebracht wurde. Bis heute wird bestritten, dass es einen Zusammenhang zwischen der Spende und dem Kreditgeschäft gegeben hat. Das alles soll die Öffentlichkeit glauben. Das alles soll von Ihnen als letztes Wort in der Aufklärung der Affäre hingestellt werden. Das glaubt Ihnen kein Mensch! So kommen Sie nicht durch! Die Frage ist eigentlich, was empörender ist: das, was geschehen ist, oder die Tatsache, dass Sie glauben, durch billige Manöver das Offenkundige in Abrede stellen und die Öffentlichkeit für dumm verkaufen zu können.

Herr Strieder ist kein Schmutzfink, nur weil er auf den liederlichen Umgang der CDU-Fraktion mit Geldern hinweist. Es ist nicht richtig, dass alle Fraktionen dies getan haben. Nur bei der CDU-Fraktion fehlten Belege. Nur bei der CDU-Fraktion stellte der Rechnungshof fest, er habe das Rechenwerk teilweise nicht nachvollziehen können. Nur bei der CDU-Fraktion gibt es eine schwarze Kasse, die – wie wir seit heute wissen – offenbar noch aus den 70er und 80er Jahren stammt. Die Vermutung besteht, dass die Gelder des Bauunternehmers Franke darin überlebt und überwintert haben und heute – wie Herr Heide sagt – zur Vermögensbildung – von wem eigentlich? – Zinsen bringen, ohne dass dies deklariert ist.

Herr Heide hat den schönen Satz geprägt, mit dem neuen Fraktionsgesetz habe man sich erst anfreunden müssen. Das ist ein gottvoller Satz. Ich stelle mir vor, dass ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle sagt: Herr Wachtmeister, mit der neuen Promillegrenze muss ich mich erst anfreunden. Ich bitte um Nachsicht.

Gesetze haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie ab dem Tag des Inkrafttretens voll gelten. Das ist nun einmal so.

Dieser Umstand fiel der CDU-Fraktion schon immer schwer – besonders ihrem Vorsitzenden. Wir erinnern uns an die – zu Unrecht so benannte – Lex Landowsky. Diese eingeräumte Frist von fünf Jahren hat er noch um gut sechs Monate überzogen. Auch dabei hat er noch auf beiden Stühlen gesessen. Noch am 13. Juni 1996 schrieb die „Berliner Morgenpost“:

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Wieland, Wolfgang

Den Buchstaben des Gesetzes wurde Rechnung getragen, aber nicht dem Geist des Gesetzes. Aus dieser Konstellation bestehe weiter die große Gefahr von Interessenkollisionen des Politikers und Denkers Landowsky, monieren die Grünen. Für Landowsky ist diese Kritik abwegig. Er hält das von Mompers rot-grüner Koalition verabschiedete Wahlgesetz für verfassungswidrig. Dies habe bereits das Berliner Landgericht in der Klage des CDU-Abgeordneten HeinzViktor Simon angedeutet.

So Landowsky noch, nachdem er sozusagen ein bisschen schwanger, ein bisschen gegen das Gesetz verstoßend in der letzten Legislaturperiode sechs Monate hier gesessen hatte. Die Hoffnung auf Simon war trügerisch. Herr Simon hat vor dem Bundesverfassungsgericht mit Pauken und Trompeten verloren. Aber nun heute – geradezu Mitleid heischend – zu sagen – wir haben es gar nicht geglaubt –, diese Konstruktion bürde einem doch eine Menge an Belastung auf. Und Freund Eberhard sagt: Du musst Prioritäten setzen, Klaus-Rüdiger! – Wir haben seit über zehn Jahren gesagt, dass diese Machtkonstellation missbrauchsanfällig ist. Herr Riebschläger, Herr Lüdtke und Herr Kujat haben Konsequenzen gezogen. Nur Sie glaubten immer, diesen Konsequenzen ausweichen zu können. Nur Sie wollen noch bis zum 23. Mai Ihre beiden Stühle verteidigen. Das wird Ihnen nicht gelingen! Sie wurden nicht nur einmal gewarnt, sondern hundertfach. Diese Warnungen wollten Sie nicht hören. Jetzt haben Sie den Schlamassel; jetzt kommt es – wie man neudeutsch sagt – recht hart für Sie. Aber Mitleid gibt es wenig.

Sie haben immer erbarmungslos auf die Opposition und andere eingedroschen. Jetzt kommt ein wenig von dem zurück, was Sie sich über die Jahre herausgenommen haben. Mitleid haben wir nicht, Herr Landowsky.

Es geht hier nicht um „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, das lassen wir weg. Ich schließe mich Herrn Wolf an: Nicht wir haben schwarze Kassen überbracht und Ursachen gesetzt. Das ist alles bei Ihnen zu suchen und bei Ihnen geschehen.

Senator Kurth will heute sehr wenig sagen. Das hat er im „Inforadio“ angekündigt. Unsere dringlichen Fragen könne er weitgehend nicht beantworten. Aber die Fragen sind gestellt, und sie bleiben in der Welt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bereits jetzt hat sich die Vermutung, die wir in der letzten Debatte hatten, bestätigt, nämlich dass das sogenannte Greico-Geschäft – die angebliche Milliardenkaufsumme einer Briefkastenfirma ohne Telefonanschluss –, dieser letzte Akt einer Voodoo-Ökonomie der Bankgesellschaft ein verzweifelter Versuch war, noch einmal eigenes Geld rund um den Globus zu pusten und so zu tun, als seien die Bilanzen in Ordnung, als habe man Gewinne und als sei die Schieflage der Bank nicht da. Das ist eine beispiellose Flucht nach vorne, ein beispielloses Schneeballsystem.

Auch der Verdacht der Strohmanngeschäfte hat sich verdichtet. 1,7 Milliarden DM Kredit für einen technischen Angestellten, der laut Spiegel zur Sicherheit einen Audi A4 zu bieten hat, dem Vernehmen nach ein Firmenwagen.

Und ein Fahrrad! Das fällt unter die Pfändungsfreigrenze, wie der Jurist sagt. Also Sicherheiten gleich null. Erklären Sie mal der Öffentlichkeit, dass das das Gebaren einer mehrheitlich im Eigentum des Landes Berlin stehenden Institution ist und dass dieses Gebaren nicht zu beanstanden ist!

Wir erinnern auch an die beiden zentralen Fragen, Herr Kurth: 1. Was ist – ganz grundsätzlich – davon zu halten, dass eine landeseigene Bank ein vorrangiges Ziel – man kann fast sagen einen existentiellen Zweck – hat, nämlich zu erreichen, dass die Wohlhabenden und Reichen möglichst wenig Steuern zahlen und das Land Berlin möglichst wenig Steuern einnimmt? 2. Wie kann es sein, dass bei dieser Gelegenheit eine schöne neue Fondswelt aufgebaut wird, bei der der Anleger praktisch gar kein Risiko, das Land Berlin und der Steuerzahler aber alle Risiken zu

tragen haben? – Das sind die beiden Fragen, die nach wie vor unbeantwortet in der Welt sind. Sie haben mit der Aufklärung begonnen. Das sagen wir anerkennend. Sie haben ja noch im Januar erklärt: Die Bank zahlt eine Dividende. Wo ist das Problem? – Sie haben das im Februar noch etwas eingeschränkt gesagt. Nun sehen Sie kritischer hin. Das freut uns. Aber weil etliche Fonds Namen aus der griechischen Mythologie haben – wie Nike und Okeanus – noch einmal die klare Aussage: Es gibt einen Augiasstall, Herr Kurth, und Sie werden daran gemessen werden, ob Sie damit beginnen, hier auszumisten.

Ich habe mit der Antes-Affäre begonnen und schließe mit ihr in Abwandlung eines Reims aus den damaligen Tagen: Die Affären Landowsky und Antes, die haben was Verwandtes.

Sagen Sie es ruhig noch ein drittes Mal, neben Schmutzfink auch noch Dreckschleuder. Wissen Sie, Herr Landowsky, bei Ihnen fasziniert die Chuzpe, die Sie haben, dass Sie noch Aschermittwochsreden halten, dass Sie hier weiter wie ein Rohrspatz herumschimpfen in gewohnter Weise, immer Schaum vor dem Mund, das fasziniert in gewisser Weise bei Ihnen.

Aber ein Bein haben Sie schon verloren, das zweite Bein wird folgen, da können Sie sicher sein.

Am Ende der Antes-Affäre stand bekanntermaßen der Machtwechsel in Berlin.

Und das wird auch dieses Mal so sein, prophezeie ich.

Unsere Landesdelegiertenkonferenz sollte man nicht überschätzen, Herr Wolf, das tue ich nicht.

Ich überschätze auch Äußerungen von Frau Pau nicht, sie sei keine Abenteuerin. Auf die Idee wäre ich auch nie gekommen, dass sie zu Abenteuern neigt.

Ich sehe auch die Schwierigkeiten bei der SPD, noch einen geeigneten Kandidaten zu finden. Ich habe für all das Verständnis.

Aber ich erinnere an das traurige Bild einer Ruth Wagner, die in Hessen in Nibelungentreue zu Roland Koch zu lange – bis zum heutigen Tage – ausgeharrt hat.

Ich erinnere auch daran, wie schwer es werden wird, Herr Kollege Wowereit, der Bevölkerung bittere Spar- und Haushaltsnotwendigkeiten zu erklären, die gleichzeitig noch im Kopf hat, welche CDU-Selbstbedienungsorgien mit Fonds und anderen Bankgeschäften hier stattgefunden haben. Das wird schwierig werden.

Die Menschen sind hier sehr sensibel. Deshalb sage ich ganz gelassen: In dieser Affäre können wir gerne abwarten, denn eins ist gewiss, die Zeit arbeitet für uns.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Was hat der Regierende Bürgermeister auf die Schreiben des Leiters der Sexualmedizin an der Charite´ hin unternommen, die vor einer konkreten Gefährdung der Bevölkerung durch nicht behandelte Sexualstraftäter warnten? 2. Weshalb weist das mit der Wahrnehmung des Justizressorts beauftragte Senatsmitglied – der Regierende Bürgermeister – durch seinen Staatssekretär unablässig auf seine angebliche Unzuständigkeit hin, wenn es um den Schutz vor Sexualdelikten geht?

Herr Präsident! Vielleicht ginge es schneller, wenn Sie den Regierenden Bürgermeister darauf hinwiesen, dass er vor allem auf nicht gestellte Fragen nicht langatmig zu antworten braucht.

Die hier schriftlich vorliegenden Fragen richten sich auf ein Wirken im präventiven Bereich, richten sich vor allen Dingen darauf, ob Warnungen des Chefs des Instituts für Sexualmedizin an der Charite´ vor dem Dunkelfeld in einem Schreiben vom 13. Juli ernst genommen wurden. Wann wurde dieses Schreiben beantwortet? Hat es entsprechende Ausführungen gegeben, wo dieser Institutsleiter die bei ihm auf der Warteliste stehenden therapiewilligen Männer hinsenden soll? Oder wurde ihm in diesem Schreiben lediglich mitgeteilt: „Warten Sie eine Studie ab! Im Übrigen bin ich nicht zuständig als Regierender Bürgermeister. – Eberhard Diepgen“?

Herr Regierender Bürgermeister! Kann ich denn richtig lesen, dass dieses Schreiben an Sie als Regierenden Bürgermeister gerichtet wurde und als Justizsenator, an Sie also auch als den, der die angesprochenen Fachressorts zu koordinieren hat?

Ach, Herr Gewalt, ein bisschen mehr Niveau würde ich mir selbst von Ihnen erwarten.

Vielen Dank für die Schützenhilfe, Herr Präsident! Ich komme zum Kern der Frage. – Wenn Ihnen also hier mitgeteilt wird: Wir haben nicht die Kapazitäten, um die, die behandlungswillig sind und bei uns nachsuchen, behandeln zu können, und können denen auch keinen anderweitigen Behandlungsplatz nachweisen. – Ist es dann richtig, drei Monate gar nicht zu antworten, und wenn man dann antwortet, auf die angeblich vorhandenen anderen Behandlungsmöglichkeiten in keiner Weise hinzuweisen, sondern – ich wiederhole mich – auf das Erstellen einer Studie in Wiesbaden, auf die man schon seit vier Jahren wartet?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Senator Kurth! Wir haben letztes Jahr in diesem Haus viel über Opern geredet, deswegen sei mir erlaubt, einleitend zu sagen: Es lag diese Woche so etwas wie Götterdämmerung in der Luft. Götterdämmerung des „Systems Landowsky“. Und Sie, Herr Kurth, hätten heute die Chance gehabt, etwas aus dem Schatten dieses Gottvaters herauszutreten. Sie haben sie leider nicht genutzt, und das ist schade.

Wer soll ernsthaft glauben, dass Sie und Ihr Kollege Branoner, diese beiden Konfirmanden,

diesen Gottvater in Zukunft kontrollieren? Das tut doch kein Mensch hier. Wenn Sie etwas zu sagen haben, reden Sie, Herr Landowsky. Sie nehmen diese beiden Funktionen wahr und entziehen sich hier der argumentativen Verantwortung. Sie haben sich in einer Weise klein gemacht, wie ich es, seitdem ich Sie kenne, noch nie erlebt habe. Heute morgen erklärten sie: Ich bin ja nicht im Vorstand der Bankgesellschaft drin, was kann ich für die sonstigen Geschäfte? Ich habe doch nur meine kleine Hypothekenbank, und die ist in Ordnung.

Wenn man einmal in den Geschäftsbericht der Bankgesellschaft schaut: Er beginnt damit, dass gesagt wird: Seid ruhig, Hauptaktionär ist das Land Berlin. Und dann stellen sich die Vorstandsmitglieder des Konzerns mit Bild vor, und wer lächelt einen dort an? Klaus-Rüdiger Landowsky als Mitglied des Konzernvorstandes dieser Bankgesellschaft. Das gleiche Ergebnis hat man, wenn man im Internet anklickt, wer heute noch in dieser Bankgesellschaft für Immobilien zuständig ist: Vorstandsmitglied Klaus-Rüdiger Landowsky. Sie haben ja wohl keinen Zwillingsbruder, das sind Sie, und dann stehen Sie auch zu dieser Verantwortung!

Herr Kaczmarek fand es ganz reizvoll, die Berufe der Mitglieder unserer Fraktion aufzuzählen. Herr Kaczmarek, ich bin von Beruf Rechtsanwalt. Das haben Sie vergessen. Ich bin einmal in den letzten drei Tagen durch dieses Fondsgebilde der Tochtergesellschaften der Bankgesellschaft Berlin gestiegen: Meine Berufsgruppe ist dort, wie man neudeutsch sagt, voll satt vertreten. Ku’damm rauf, Ku’damm runter. Insofern sage ich, ich fühle mich durchaus in der Lage, dort mitzureden.

Und ich fühle mich vor allem auch – das gestehe ich ja – als Kunde der Berliner Hypothekenbank in der Lage, dort mitzureden. Denn diese Bank ist anhänglich, und diese Bank informiert mich auch immer über das, was sie im Angebot hat, die Fondspalette, die sie vertreibt. Herr Kaczmarek, da muss ich sagen, die mildtätigen Dinge, die Sie hier geschildert haben, werden weniger angeboten.

Ich darf Ihnen einmal ein Schreiben der Berlin Hyp vom Juni letzten Jahres vorlesen an den „sehr verehrten Herrn Wieland“: