Marco Büchel

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die He rausforderung, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, ja sogar zu vermeiden, ist ein wichtiges Ziel und eine dringli che Aufgabe, ein Thema, das uns alle angeht - aus ethischen, aber auch aus Gründen des Ressourcenschutzes im Kontext der Nachhaltigkeit.

Sie haben Recht, Herr Vida, das ist ein Thema, das auch für uns als Linke von enormer Dringlichkeit ist, welches wir auch an gehen. Ich will ganz deutlich sagen: Das ist kein Thema, das erst heute hier durch Sie im Landtag platziert und diskutiert wurde, sondern das gerade auch wir immer wieder als Schwer punkt gesetzt haben, und vor allem haben wir bereits gehan delt.

Da will ich Sie gerne mitnehmen und - da Sie nicht allzu oft die ganze Zeit im Plenum anwesend waren - Ihnen mitteilen, was hier im Plenum bereits passiert ist.

Erstens: Wir haben eine Verbraucherpolitische Strategie auf den Weg gebracht und mehrheitlich hier in diesem Haus be schlossen. Ein Bestandteil der Verbraucherpolitischen Strategie ist unter anderem eine klare Position zur Eindämmung der Le bensmittelverschwendung und insbesondere ein Auftrag an die Landesregierung, an das zuständige Verbraucherschutzministe

rium, in Brandenburg ein Forum zur Reduzierung von Lebens mittelverschwendung zu schaffen. Wir haben durch Berichte des Ministers erfahren dürfen, dass dies auf den Weg gebracht wurde und das Verbraucherschutzministerium unter Führung von Stefan Ludwig bereits mit Akteuren insbesondere aus dem Bereich der Logistik und der Industrie im Gespräch ist, wie es gelingt, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

Zweitens: Es gab kürzlich eine Verbraucherschutzministerkon ferenz, die genau das aufgenommen hat, was Sie heute von uns verlangen, hier zu beschließen, nämlich den Auftrag an den Bund, eine entsprechende gesetzliche Regelung zur Verpflich tung zur Abgabe von noch genießbaren, lebensmittelhygie nisch einwandfreien Lebensmitteln zu prüfen. Brandenburg hat - darüber bin ich sehr froh und dankbar - mit anderen Bundes ländern klar und deutlich die Position vertreten, dass eine Re gelung kommen muss, auch - wie Sie selbst sagen - in Anleh nung an die Regelung in Frankreich und Tschechien. Branden burg ist hier also genau auf dem richtigen Weg.

Ich habe mir einmal das Agieren Bayerns auf der Verbraucher schutzministerkonferenz angeschaut. Bayern ist das Bundes land, das diese Regelung nicht möchte. Ich kann Ihnen, Herr Vida, nur empfehlen: Reden Sie bitte auch mit Ihren Kollegen in Bayern; denn soweit ich weiß, sind die Freien Wähler jetzt dort mit in der Regierungsverantwortung. Wenn auch Bayern mitmacht, ich glaube, dann können wir vielleicht irgendwann darüber reden, im Bundesrat mit entsprechender Mehrheit et was auf den Weg zu bringen. Aber ich bin froh darüber, dass die Verbraucherschutzministerkonferenz ohne Unterstützung Bayerns und der dortigen Freien Wähler ein klares Votum auf den Weg gebracht hat.

Drittens - das will ich auch noch sagen - dürfen wir nicht nur darüber reden, wie es uns gelingt, die Lebensmittelverschwen dung zu vermeiden, sondern wir müssen auch darüber reden, wie es uns gelingt, ein Bewusstsein für Lebensmittel zu we cken. Genau das war und ist mein Ansatz im Rahmen der Qua litätsoffensive Schulverpflegung. Ich bin sehr froh und dankbar …

… dass wir im Land Brandenburg unter anderem das EVeLaBProgramm mit Pädagogen entwickelt haben, um die Verbrau cher- und Ernährungsbildung an den Schulen zu stärken und ein anderes Bewusstsein für Lebensmittel zu erreichen. - Vie len Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch die Entdeckung von besonderem Quellwasser wurde der Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg zu einer vierwöchigen Kur angeregt. Diese trat er im Jahr 1684 im damaligen Freien

walde - dem heutigen Bad Freienwalde - an. Es war der Beginn der kurörtlichen Entwicklung sowohl von Bad Freienwalde - dem ältesten Kurort des Landes - als auch des gesamten Lan des Brandenburg. Denn weitere Orte folgten in den letzten 335 Jahren, viele brandenburgische Orte entwickelten sich zu Kur- und Erholungsorten und dürfen sich seitdem so bezeich nen: Buckow, Templin, Bad Liebenwerda, Bad Wilsnack, Burg, Bad Belzig, um einige Orte zu nennen, die ein staatliches Prädikat als Kur- bzw. Erholungsort haben. Es sind Orte mit Möglichkeiten von Moor-, Sole- oder Kneipp-Anwendungen. Es sind Orte mit Historie.

Unsere Kurorte in Brandenburg sind Perlen, werte Kolleginnen und Kollegen. Denn jeder hat seine ganz individuelle Entste hungsgeschichte, jeder für sich hat einen Reiz und eine Quali tät. Zusammen sind unsere Kurorte, sozusagen unsere branden burgische Perlenkette, von großem Wert für Brandenburg, für die Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch für unsere Gäste.

Die Brandenburger Kurorte sind einerseits Orte zum Kuren, zum Erholen, zum Gesundwerden oder auch Gesundbleiben, aber andererseits auch wichtiger Wirtschaftsfaktor. Durch Reha-Einrichtungen, Hotels, Pensionen oder andere Einrich tungen sind sie auch wichtige Arbeitgeber und Partner für regi onale Wirtschaft. Unsere Kurorte sind auch ein wichtiger An ker für den Tourismus, für den wachsenden Gesundheitstouris mus in Brandenburg. Es ist wichtig und gut, dass unsere Kuror te in ihren Entwicklungen aktiv von der Landesebene begleitet werden.

Genauso ist es richtig, dass das Brandenburgische Kurortege setz von 1994 nun novelliert wird. Es ist eine wichtige gesetzli che Grundlage für die Kurorte in Brandenburg. Vor allem gibt die Novelle einen wichtigen Rahmen, auch einen gewissen Qualitätsrahmen, vor, der notwendig ist, damit die entspre chende Qualität in und mit unseren Kurorten vorgehalten wer den kann. Aber wir dürfen unseren Kurorten in Fragen von Qualitätsbestimmungen und Begriffsdefinitionen nicht ein en geres Korsett anlegen, als es der Deutsche Kur- und Bäderver band in seinen Empfehlungen anregt.

Ja, zu Kurorten gehört es auch, dass eine gewisse Anzahl von Betten für Gäste und Touristen vorgehalten wird. Ich bin sehr froh, dass nach der Anhörung im Ausschuss eine Formulierung hinsichtlich Qualität, Qualitätsbestimmung und des Begriffs der Klassifizierung geprüft wurde und mit dem Änderungsan trag der Koalitionsfraktionen im Ausschuss auch einstimmig Zustimmung gefunden hat, die nicht gegen die Kurorte agiert, sondern mit ihnen, und vor allen Dingen einer Anregung des Brandenburgischen Gesundheits- und Kurorteverbandes ge recht wird. Gemeinsam haben wir auch die Entwicklung von Betten in Hotels, in Pensionen etc. im Rahmen der vorhande nen Qualitäts- und Klassifizierungsmöglichkeiten erörtert, die die Betriebe bereits haben und bei denen es nicht nur darum geht, ob das einzelne Bett klassifiziert ist.

Neben der Verabschiedung des Brandenburgischen Kurortege setzes ist es vor allem wichtig, werte Kolleginnen und Kolle gen, dass wir ganz selbstbewusst über unsere Kurorte reden und für sie werben. Wir sind in Deutschland auch im Wettbe werb, und ich finde, die besten und schönsten Kurorte gibt es nun einmal in Brandenburg.

Da greife ich auf Fontane zurück, der einmal schrieb:

„Der moderne Mensch, angestrengter wie er wird, bedarf auch größerer Erholung. Findet er sie? Findet er das er hoffte Glück?“

Sehr gern antworte ich Fontane: Ja, und das in Brandenburg. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Bereich der Justiz beinhaltet der Einzelplan 04 auch die Bereiche Europa und Verbraucherschutz. Der Verbraucher schutz ist für uns, für die rot-rote Koalition, eine wichtige Säu le für mehr Lebensqualität. Der Verbraucherschutz ist eben kein Randthema. Daher stärken wir mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 weiterhin den Verbraucherschutz in Brandenburg.

Das bedeutet ganz konkret Folgendes. Erstens: Im Verbrau cherbereich sind zu Recht viele Kontrollen im Interesse der Verbraucher notwendig, zum Beispiel bei der Lebensmittelsi cherheit. Daher muss der Veterinärbereich im Verbraucher schutzministerium und im zuständigen Landesamt für die not wendigen Anforderungen und Herausforderungen entsprechend gut aufgestellt sein.

- Werter Kollege Wichmann, wären Sie bei den Haushaltsbera tungen im Verbraucherschutzausschuss anwesend gewesen, hätten wir dort gern diese Debatte führen können, aber Sie wa ren eben nicht anwesend. Wir haben hier als Koalition unsere Pflicht getan. Ich kenne keinen Antrag der CDU-Fraktion be züglich einer Erhöhung der Stellenzahl.

Wir haben dagegen als Koalition im Verbraucherschutzbereich weitere Personalstellen neu eingefügt.

Zweitens: Mit dem Haushalt legen wir eine wichtige Grundlage für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Der Beschluss vom April dieses Jah res besagt unter anderem, dass ein hauptamtlicher Tierschutzbe auftragter bzw. eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte beru fen und tätig werden soll. Genau dies tun wir mit diesem Haus halt. Wir haben im Entwurf der Landesregierung genau diese Stelle gehabt. Auch haben wir eine zusätzliche Sekretariatsstelle gehabt. Zudem haben wir in den Haushaltsverhandlungen jetzt zusätzlich eine weitere Stelle für die Stärkung der Arbeit des Tierschutzbeauftragten bzw. der Tierschutzbeauftragten einge fügt, um eine gute, arbeitsfähige Einheit zu haben, die sich - dem Antrag entsprechend, der hier im Landtag beschlossen wur de - um das Thema kümmert und dies tatsächlich umsetzt.

Drittens: Die Verbraucherberatung ist ein wichtiger Grundpfei ler einer starken Verbraucherpolitik. Hier leistet unter anderem unsere brandenburgische Verbraucherzentrale sehr gute Arbeit. Auch hier halten wir als rot-rote Koalition Wort und haben die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. aufgestockt und Verpflichtungsermächtigungen eingefügt, die eine mehrjährige Finanzierung ermöglichen.

Des Weiteren sind wir in den Beratungen des Verbraucheraus schusses auch auf die Anregung der Verbraucherzentrale einge gangen, eine Erhöhung der Einstufungen im Stellenplan vorzu nehmen, um der Verbraucherzentrale die Chance zu geben, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vorhandenen Her ausforderungen in der Verbraucherzentrale in Zeiten der Digi talisierung, in Zeiten, in denen mehr Rechtsformen vorhanden sind, mehr Rechtsfragen zu klären sind und mehr Rechtsetzung

da ist, aber auch die Herausforderung, dass weiterhin eine Ver braucherberatung vor Ort zu realisieren ist, durch die Höher einstufung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich zu bewältigen.

Viertens: Ein Thema, das mir und uns in der Koalition ganz besonders wichtig ist, ist das gesunde Essen für unsere Jüngs ten im Land. Wichtig ist dabei insbesondere, dass es uns ge lingt, eine qualitativ hochwertige, bezahlbare Schul- und Kita verpflegung voranzubringen. Hier haben wir gemeinsam - da für bin ich wirklich sehr dankbar - mit diesem Doppelhaushalt die ersten wichtigen Akzente gesetzt,

indem wir unter anderem im Einzelplan 04 mit jährlich 250 000 Euro an die Umsetzung der Qualitätsoffensive Schul verpflegung gehen.

An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich beim Verbrau cherschutzministerium und beim Bildungsministerium bedan ken, die mit ihrer Tafelrunde, die sie eingeführt haben, alle Ak teure aus diesem Bereich - ob es Schule, Caterer oder eben auch die Kommune waren - an einen Tisch geholt und gemein sam diskutiert haben, wo die Herausforderungen liegen, und vor allem gemeinsam - das ist für uns auch wichtig - Ideen, Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet haben, wie es uns ge lingt, ab dem nächsten Jahr ganz reale Maßnahmen einzufüh ren und umzusetzen, wie vor Ort in den Schulen bzw. in den Einrichtungen die Qualitätsoffensive Schulverpflegung gestar tet und umgesetzt werden kann.

Verbraucherschutz und Europa gehören eng zusammen, das wissen wir. Wir wissen, die meisten verbraucherschutzrelevan ten Verordnungen und Richtlinien werden auf europäischer Ebene verabschiedet. Aber - auch das ist uns bewusst - Europa ist mehr als Verbraucherschutz. Das ist uns auch in Branden burg bekannt und wichtig. Daher bekennen wir uns ganz klar dazu, dass wir in Brandenburg als Brandenburgerinnen und Brandenburger zu diesem Europa und zur Europäischen Union gehören, dies für uns aber auch eine Verantwortung in Bran denburg bedeutet. Insbesondere als ein Bundesland, welches an Polen grenzt und hier über Jahre eine gute, vertiefte Zusam menarbeit pflegt, haben wir die Verpflichtung, im europäischen Kontext zu agieren und entsprechend Akzente zu setzen.

Die Verbindungen und Beziehungen zum polnischen Nachbarn sind uns wichtig, weshalb wir sie auf Augenhöhe weiterentwi ckeln wollen. Hier gibt es insbesondere in die einzelnen Woi wodschaften sehr enge Beziehungen. Ja, auch uns ist bekannt, werte Kollegen der CDU - ich gehe davon aus, dass Frau Rich stein gleich darauf eingehen wird -, dass Polen ein Zentralstaat ist. Wir wissen auch, dass Warschau ein wichtiger Ort ist, wo viele politische Gespräche zu führen sind, aber eben nicht nur dort.

Werte Kollegen von der CDU, Sie wissen selbst, dass ein Ver bindungsbüro in Warschau mit Ihrem Haushaltsantrag von nur 60 000 Euro jährlich nicht realisierbar ist. Von daher: Lassen Sie uns auf der Ebene weiterarbeiten, auf der wir gerade sind.

An der Stelle will ich ganz klar und deutlich Folgendes sagen - das ist nämlich der Widerspruch, den Sie in der CDU aufma chen, denn Sie fordern einerseits mehr Aktivitäten in Richtung Polen bzw. in Richtung der europäischen Ebene und anderer

seits die Streichung der Stelle der Staatssekretärin für Europa -: Ich bin froh und glücklich darüber, dass wir die Europa-Staats sekretärin haben, die unter anderem für Brandenburg in Polen und in gemeinsamen Regierungskommissionen unterwegs ist, aber eben auch in Brüssel, wo sie für Brandenburg und für Eu ropa ganz klar und erkennbar agiert.

Mit dem Haushalt, werte Kolleginnen und Kollegen, stärken wir zu Recht auch den Dialog zu und über Europa sowie unsere NGOs, die eine ganz wichtige Arbeit insbesondere im Bereich der Entwicklungspolitik leisten. Gerade in Zeiten, in denen wir darüber diskutieren, welche Ursachen es für Krieg und Flucht und für das Elend auf dieser Welt gibt, ist es umso wichtiger, dass unsere NGOs aktiv sind und gemeinsam mit uns Ansätze entwickeln, wie Entwicklungspolitik Lösungsansätze bringen kann.

Diesbezüglich schaue ich in Richtung der AfD und kann nur den Kopf schütteln, wenn ich die Anträge der AfD lese, die mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt die Streichung der Mittel für die NGOs und die Entwicklungspolitik, aber auch für den Dialog über Europa und zu Europa oder eben für unse re Internationalisierungsstrategie fordern.

- Das ist kein Unfug. Wir können uns gern das Protokoll an schauen, in dem nachzulesen ist, dass der Kollege Wiese das im Ausschuss so begründet hat. Die Begründung, werte Kolle ginnen und Kollegen, dass Brandenburg gar nichts mit Europa und Entwicklungspolitik zu tun habe, müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich bitte Sie, werte Kollegen von der AfD-Fraktion! Wo leben Sie denn?

Das ist nicht nur Unwissen, sondern Sie handeln mit Ihren An trägen, die Sie in diesen Haushalt eingebracht haben, verant wortungslos.

Da sage ich ganz klar: Wir sehen hier unsere europapolitische Verantwortung und nehmen sie auch ernst, und zwar auch mit diesem Einzelplan 04. Wir wollen den Dialog in Europa führen und uns aus Brandenburg heraus weiter in Europa einbringen, unter anderem mit einem bzw. einer Partnerschaftsbeauftragten für den Ostseeraum, um auch in der Region aktiv zu sein und den Dialog zu führen.

Ich sage ganz klar: Ich will ein soziales und friedliches Europa. Dafür brauchen wir den Dialog und daher wollen wir, dass Brandenburg sich aktiv einbringt und es uns gemeinsam ge lingt - mit dem, was wir aus Brandenburg heraus wollen -, dass Europa wieder ein Europa der Solidarität wird. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Lin ke, sind der Auffassung, dass der vorliegende Entwurf, die vor liegende Fassung von CETA, nicht zustimmungsfähig ist.

Ich möchte gleich noch einmal darauf eingehen, warum das so ist.

Trotz alledem ist das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, werte FREIE WÄHLER, nicht so einfach umsetzbar. Sie wollen ja in Ihrem Antrag - so formulieren Sie es -, dass wir hier im Land

tag beschließen, wie die SPD, vor allem die Bundes-SPD, sich zu CETA zu entscheiden hat.

So steht es dort - lesen Sie Ihren Text! Sie wollen auch - auch das steht in Ihrem Text -, dass wir - wobei sich die Frage stellt, was Sie mit „wir“ meinen - nicht gegen Freihandelsabkommen sind. Nun ist die Frage, ob Sie mit „wir“ sich selbst als FREIE WÄHLER, meinen, wie es im ersten Druck des Antrages stand, wobei es aber, so denke ich, auch nicht im Sinne der FREIE WÄHLER, sein kann, dass der Landtag darüber beschließt, dass die FREIE WÄHLER, für oder gegen etwas sind. Wenn Sie die ses „wir“ jedoch auf den Landtag beziehen, dann sage ich ganz klar, dass ich das ebenso kritisch sehe, dass wir als Landtag sagen sollen, dass wir nicht gegen Freihandelsabkommen sind.

Ich denke, wir müssen uns schon sehr kritisch die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Freihandelsabkommen stellen, nämlich im Kontext der geopolitischen Herausforderungen.

Abkommen zwischen zwei Staaten oder zwischen Staatenge meinschaften, beispielsweise zwischen Kanada und der EU, definieren, wie Handel zwischen diesen Partnern aussehen, wie und in welchem Umfang dieser Handel stattfinden soll, womit dann Maßstäbe für den gesamten Welthandel gesetzt werden. Daher frage ich mich kritisch, ob das im Sinne der EU und im Kontext von fairem Welthandel sein kann. Ein Teil der Staaten, die sogenannten Mächtigen, definieren, wie der Welthandel aussehen soll, und zwar auch zulasten von Drittstaaten.

Gerade heute ist wieder nachzulesen, was dieses Freihandels abkommen an Auswirkungen für Folgehandelsabkommen hat, zum Beispiel mit afrikanischen Staaten: Es wirkt sich zu deren Nachteil aus. Hier bestimmen wenige, wie der Welthandel ins gesamt aussieht, nämlich eben nicht entsprechend fairen ent wicklungspolitischen Ansätzen.

Daher grundsätzlich zu CETA und dem, was uns vorliegt: Was wir an CETA kritisieren, ist, dass es eben kein Ergebnis eines transparenten und von zivilgesellschaftlicher Beteiligung ge prägten politischen Prozesses ist. Nun kann man darüber diskutieren, ob ein solches Abkommen, ein solcher Vertrags schluss zwischen zwei Partnern hinter verschlossenen Türen erfolgen soll oder ob es um Gemeinwohl geht und daher auch ein öffentlicher, transparenter Dialog zu diesem Vertrag statt finden muss.

Ich bin der Auffassung, dass das, worum es hier geht, nicht nur Wirtschaftsinteressen sind, sondern dass es auch um Gemein wohl geht. Daher ist es wichtig - auch im Sinne der Zukunft der EU-, dass dieser Prozess, diese Verhandlungen in einem ganz anderen öffentlichen, transparenten Dialog stattfinden.

Diese Gefahr steckt doch dahinter, und wir wissen selbst, dass die Europäische Union zurzeit nicht in einer stabilen Situation ist. In dem Moment, wo Verhandlungen über Interessen der

EU-Bürger geführt werden, besteht natürlich auch weiterhin die Gefahr, dass das Interesse an einem gemeinsamen sozialen Europa weiter sinken wird. Diese Gefahr sehen wir auch in der Art und Weise, wie CETA ausgehandelt wurde.

Des Weiteren sind aus unserer Sicht durch dieses Abkommen die Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung ge fährdet. Es verpflichtet zu einer umfassenden Liberalisierung, ohne die kommunale Daseinsvorsorge umfassend auszuneh men.

Wir sehen auch weiterhin den sogenannten Investitionsschutz kritisch. Aus unserer Sicht muss das Gemeinwohl höher ange siedelt werden als Konzerninteressen, aber nicht so, wie es von CETA jetzt vorgegeben ist.

Daher sage ich ganz klar: Die Linke ist weiterhin gegen das CETA-Abkommen in seiner gegenwärtigen Form.

Jetzt komme ich zurück zu Ihrem Antrag und Ihrer Initiative, was den Bundesrat angeht. Wir wissen heute noch gar nicht, in welcher Form, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt CETA die nationalen Parlamente und den Bundesrat erreichen wird. Derzeit wird es zunächst dem Europaparlament zugelei tet. Ich sage ganz ehrlich: Ich habe zunächst die große Hoff nung, dass dieses Abkommen im Europäischen Parlament sehr kritisch hinterfragt wird und dabei vielleicht vom Europäi schen Parlament selbst Korrekturen vorgenommen werden und es in seiner jetzigen Fassung nicht die Zustimmung durch das Europäische Parlament erfährt. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines ha ben das Referendum und das Ergebnis gebracht: dass wir wie der verstärkt über Europa und die Europäische Union diskutie ren und gemeinsam darüber reden, welche Vorteile die Europä

ische Union hat und vor allem welche Schlussfolgerungen wir ziehen müssen und welche Herausforderungen uns bevorste hen, um Europa für die Zukunft sozial zu gestalten. Diese De batte ist dringend notwendig.

Das Ergebnis des britischen Referendums, dass die Briten aus der der EU austreten, fiel denkbar knapp aus - das ist heute schon deutlich geworden -; die einzelnen Ergebnisse unter schieden sich stark nach Regionen und Alter. Ich bedaure die Entscheidung, die die Briten mehrheitlich getroffen haben, zu tiefst.

Wenn wir - darauf sind einige Vorredner bereits eingegangen - das Ergebnis genauer betrachten, sehen wir, dass vor allem die jüngeren Briten sich für eine Mitgliedschaft in der EU ausge sprochen haben. Ich glaube, es ist eine Chance für uns, für Eu ropa und die EU, genau dort, bei dem neuen Bild von Europa und der neuen Vorstellung der Europäischen Union dieser jun gen Menschen, anzusetzen. Auch ich habe in vielen Gesprä chen mit jungen Menschen aus den unterschiedlichsten Regio nen Europas erfahren, dass sie sich für ein Europa, für eine EU und vor allem - das freut mich ganz besonders - für ein soziales Europa aussprechen.

Genau diese Chance müssen wir nutzen, genau an diesem Punkt ansetzend die Debatte, den Dialog darüber zu führen, wie die Zukunft und die Gestaltung der EU aussehen können. Nachdenken und Debattieren über eine inhaltlich und struktu rell neue Europäische Union - wir brauchen den gemeinsamen Dialog über eine tatsächlich demokratische Struktur der Euro päischen Union und eine konkrete, belastbare sozialpolitische Säule, eben über ein tatsächlich soziales Europa, damit Bran denburg einmal Teil einer demokratischen und sozialen Euro päischen Union sein kann.

Bei allen wirtschaftlichen, kulturellen und touristischen Vortei len, die die europäische Integration für die Bürgerinnen und Bürger mit sich brachte, haben die Bürger nicht nur des Protes tes wegen für den Brexit gestimmt; vielfach weckte eine sozia le Verunsicherung die Skepsis gegenüber der EU. Die Bürge rinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass die EU kein ano nymes Gebilde „im fernen Brüssel“ ist, sondern dass dort ihre Bedürfnisse, Sorgen und Anliegen ernst genommen werden. Europa ist eben nicht nur Brüssel und das Frankfurter Banken viertel - nein, jeder von uns ist Europa und Mitglied dieser Eu ropäischen Union.

Wir haben heute in diesem Haus und schon in vielen anderen Debatten mehrfach hören können, wie gut sich auch Branden burg dank Europa entwickeln konnte. Dies gilt es zu bewahren. Die Bürgerinnen und Bürger freuen sich, wenn ihr Anspruch durch Infrastrukturprojekte erfüllt wird, aber die Europaflagge auf Baustellenschildern allein reicht nicht aus - weder in Groß britannien noch in Brandenburg -, um den europäischen Ge danken zu leben. Vielmehr ist es wichtig, die Alltagssorgen der Menschen, insbesondere ihre sozialen Belange, die weder durch Staatsgrenzen bedingt sind noch an ihnen haltmachen, ernst zu nehmen und gemeinsam - in einer Europäischen Ge meinschaft - zu besprechen.

Wir wollen diesen Dialog gemeinschaftlich mit unseren euro päischen Partnern führen und mit ihnen gemeinsam Lösungen suchen, entwickeln und umsetzen. Brandenburg liegt im Her zen Europas, darum müssen wir genau diesen Dialog mit die sen Partnern in Brandenburg und aus Brandenburg heraus, mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Jugendlichen führen, damit wir in Zukunft ein demokratisches und soziales Europa haben können. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst freut es mich, von Herrn Kollegen Wichmann zu hören, dass auch er es begrüßt, dass die rot-rote Landesregierung die Initiative er

griffen hat, die Qualität der Schulverpflegung - der Verpfle gung unserer Kleinsten - im Land Brandenburg zu optimieren, und wir mit dieser Qualitätsoffensive jetzt auch ganz offensiv nach vorn schauen und hier für unsere Jüngsten eine gesunde Zukunft gestalten wollen. Recht herzlichen Dank.

Ich hoffe, dass Sie unabhängig von Ihrem Änderungsantrag nachher auch unserem Antrag zustimmen können. Es spielt im Endeffekt keine große Rolle, welchen Namen das Kind - dieses „Schulobstprogramm“ - hat. Viel wichtiger ist doch, werte Kolleginnen und Kollegen, dass etwas passiert, dass wir das auf den Weg bringen und dass die Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2017/2018 in den Schulen endlich die Möglich keit haben, auch frisches Obst zu bekommen. Das ist doch viel wichtiger.

Wenn Sie davon überzeugt sind, dann können Sie dem auch zustimmen - unabhängig davon, ob wir EU-Fördermittel in An spruch nehmen oder eigene Landesmittel akquirieren können. Wichtig ist das Ziel, und das ist das richtige.

Als Vater von zwei Kindern achte ich gemeinsam mit meiner Frau natürlich sehr genau darauf, dass sich diese beiden gesund ernähren und damit die Chance haben, gesund aufzuwachsen und sich gesund zu entwickeln.

So, wie ich den Anspruch für meine beiden Kinder habe, habe ich und haben die Linke und die Koalition - das ist deutlich geworden - den Anspruch, dass jedes Kind im Land Branden burg die Chance hat, zukünftig ein gesundes und ausgewoge nes Essen in der Einrichtung, in der Schule oder in der Kita zu erhalten. Genau darauf zielt unser Antrag.

Wenn wir einmal schauen, wie viele Kinder aus den unter schiedlichsten Gründen, die ich jetzt gar nicht bewerten will, das Haus leider ohne ein Frühstück verlassen müssen, wird umso klarer, wie wichtig es ist, dass sie in der Kita und in der Schule die Chance haben, ein gesundes und ausgewogenes Es sen zu bekommen.

Die Eltern meinen es oft sehr gut und legen in die Brotdose noch eine Milchschnitte - viele denken, eine Milchschnitte ist doch gut und gesund - und vielleicht noch ein Kakaogetränk oder eine Erdbeermilch. Das ist lieb gemeint. Wenn man aber bedenkt, dass so eine Milchschnitte umgerechnet aus drei Stü cken Zucker und ein Kakao- oder Erdbeermilchdrink sogar aus dreizehn Stücken Zucker besteht, macht das deutlich, wie wichtig es ist, dass unsere Kinder in den Einrichtungen die Chance haben, sich gesund zu ernähren. Hier sind die Schulen und die Kitas ein wichtiger Partner für uns, um es den Kindern dort zu ermöglichen, sich gesund zu entwickeln und ein gesun des und ausgewogenes Essen zu erhalten.

Herr Kollege Wichmann hat es schon angesprochen: Hier sind natürlich die Qualitätsstandards der DGE, der Deutschen Ge sellschaft für Ernährung, der Maßstab. Das ist eine gute Grund lage mit guten, realistischen und umsetzbaren Vorgaben. Wir setzen genau hier an: Mit diesen Qualitätsstandards wollen wir in einen Dialog mit den Schulträgern, den Trägern der Einrich tungen, mit Eltern, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Erziehe rinnen und Erziehern, aber eben auch - und das ist ganz wich tig - mit den Essenanbietern treten. Sie brauchen wir, um mit

ihnen gemeinsam zu diskutieren: Wie gelingt es uns, flächen deckend im Land ein wirklich gutes, gesundes Essen für alle Kinder anzubieten?

Wir sind da gut unterwegs. Es gibt schon wunderbare Projekte, die von der Vernetzungsstelle Schulverpflegung begleitet wer den. Daher auch von meiner Seite noch einmal recht herzlichen Dank für die geleistete Arbeit!

Weil uns die Arbeit der Vernetzungsstelle so wichtig ist, haben wir auch ganz bewusst und deutlich in diesem Antrag fixiert, dass wir die Finanzierung über das Jahr 2017 hinaus gesichert haben wollen und - das ist mir besonders wichtig - dass wir es nicht nur auf den Bereich Schule begrenzen, sondern wir wol len, dass diese Vernetzungsstelle irgendwann eine Vernet zungsstelle für Schul- und Kitaverpflegung wird, wie es in elf anderen Bundesländern bereits der Fall ist.

Ich möchte abschließend kurz noch auf einen Punkt eingehen: Brandenburg wird oft als der „Gemüse- und Obstgarten von Berlin“ bezeichnet. Aber unser Land ist nicht nur für Berline rinnen und Berliner der Gemüsegarten, sondern auch für uns Brandenburgerinnen und Brandenburger. Genau da wollen wir ansetzen, wenn es um das Thema gesunde Ernährung für unse re Kleinsten geht: Wir wollen das, was wir hier vor Ort haben, nutzen, damit auch regionale Kreisläufe und den Gedanken der Nachhaltigkeit stärken, um unsere regionalen Anbieter einzu beziehen - für ein gesundes Essen für alle Kinder. Denn es ist wichtig, dass jedes Kind im Land Brandenburg die Chance hat, ein gesundes und ausgewogenes Essen zu bekommen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, grundsätzlich ist dieses Thema so kurz vor dem Sommerurlaub ein Thema, das bestimmt viele bewegt, aber nicht aufgrund dessen, was Sie hier schildern, sondern vor allem, weil be stimmt auch dieses Jahr wieder viele Besitzer von Haustieren plötzlich feststellen, dass sie jetzt drei Wochen in den Urlaub fahren und nicht wissen, wohin mit ihrem Hund oder ihrer Kat ze, und das Tier - anstatt es ordnungsgemäß für diese Zeit zur Pflege in eine Tierpension oder ein Tierheim zu geben - auf der Straße aussetzen.

Hier müsste unser Appell heute vielmehr lauten: Liebe Bürge rinnen und Bürger, nehmt die Tierheime während der Zeit des Urlaubs für die Pflege eurer Tiere in Anspruch. Damit würden die Tierheime auch finanziert, da, wenn dort die Pflege erfolgt, ein entsprechender Obolus zu zahlen ist.

Sie haben, Herr Wiese, in Ihrer Rede selbst deutlich gemacht, wo hier die Aufgabe liegt. In dem Moment, da die Tiere ausge setzt werden, sind es sogenannte Fundtiere. Dafür verantwort lich sind die Kommunen, die Gemeinden, die dann privatrecht liche Verträge mit den Tierheimen aushandeln und entspre chende finanzielle Rahmenbedingungen verabreden. Das ist eine klassische kommunale Aufgabe, eine kommunale Selbst

verwaltungsaufgabe. Für uns ist es ein hohes Gut, dass die Kommunen hier ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Sie wissen doch selbst: Wenn wir jetzt von uns aus festlegen, dass die Kommunen einen bestimmten Finanzrahmen nutzen sollen, würde hier das Prinzip der Konnexität greifen. Ich glau be, das ist nicht in unser aller Interesse. Es ist heute auch bei anderen Gesprächen deutlich geworden - wenn Sie, Herr Wie se, sich erinnern -, dass die Landesregierung in dem Rahmen, den sie hat, Tierheime unterstützt und, wenn entsprechende Anträge auf Lottomittel gestellt werden, diese finanziellen Möglichkeiten ausschöpft. Ansonsten ist jeder recht herzlich eingeladen, im Rahmen seines privaten Engagements die Tier heime zu unterstützen, ob finanziell oder mit Sachspenden.

Aber Ihr Antrag hat mit dem Landtag den falschen Adressaten; denn es handelt sich um eine originäre Aufgabe der Kommu nen und der kommunalen Selbstverwaltung.

In einem der Landesregierung Baden-Württembergs bereits seit Januar vorliegenden Gutachten werden die Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada auf den Gestaltungsspielraum der Länder und Kommunen ausführ lich beleuchtet. Im Ergebnis werden ausgehend vom vorliegen den Vertragsentwurf negative Auswirkungen auf Bereiche fest gestellt, die nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes den Ländern zugewiesen sind, insbesondere auf die Daseins vorsorge. Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, das zu seiner Wirksam keit auch der Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten bedarf. Laut Medienberichten plant die EU-Kommission dennoch be reits eine vorläufige Anwendung von Teilen des Handelsab kommens.

Ich frage die Landesregierung: Teilt sie die Ansicht, dass es sich bei CETA europarechtlich um ein gemischtes Abkommen handelt, dessen Wirksamkeit in Gänze neben der Ratifizierung im Bundestag verfassungsrechtlich auch der Einbeziehung des Bundesrats bedarf?

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Brücken zwischen Polen und Brandenburg, die beide Länder und ihre Bewohnerinnen und Bewohner verbinden und ermög lichen, einander zu besuchen, zu begegnen - als Schüler, als Erwerbstätiger, als Tourist oder als Freund, Bekannter - eben als Nachbar. Es ist für uns inzwischen eine Selbstverständlich keit, diese Brücken zu nutzen, Brücken zwischen zwei Natio nen, die eine Region verbinden, Brücken zwischen Freunden.

Begegnung ohne Grenzen - Spotkania bez granic! „Bez granic“ ist inzwischen auch ein Symbol dafür geworden, wie man Grenzen mit und ohne Brücken überwinden kann. Im wunder schönen Oderbruch - in Güstebieser Loose - gibt es die kleine Fähre „Bez granic“. Erst am Wochenende war zu erleben, wie zahlreiche Gäste und Bewohner beiderseits der Oder die Fähre nutzten, um die Oder zu überqueren und die andere Seite und ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu erleben, sie kennenzu lernen.

Die Möglichkeiten, beide Länder bez granic zu erreichen, zu erleben und gemeinsam zu gestalten sind in den letzten 25 Jah ren enorm gewachsen und weisen eine Vielfalt auf, von der beide Teile der Region profitieren.

Der 25-jährige Nachbarschaftsvertrag zwischen der Bundesre publik und der Republik Polen lebt durch die beidseitige poli tische Verantwortung einerseits und viele gemeinsame Projekte andererseits. Durch den Antrag, den wir gerade diskutieren, wird auch deutlich, in welchem Umfang die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen in den letzten 25 Jahren ge wachsen ist.

Ja, ganz klar: Auch nach 25 Jahren ist natürlich noch nicht alles abgeschlossen. Aber - und das macht der Antrag auch deut

lich - gemeinsam wollen wir hier ansetzen, die gute Zusam menarbeit weiterentwickeln und ausbauen.

Natürlich beobachten auch wir die aktuellen politischen Ereig nisse in Polen kritisch. Aber eines ist bei den Vorreden auch deutlich geworden: Der Vertrag, sein Inhalt und der Gedanke des Zusammenlebens leben mit und von den Menschen und ih ren Erfahrungen, und diese sind ungebrochen positiv.

Auf alles kann ich in fünf Minuten nicht eingehen. Aber frei nach Schopenhauer - „Jugend ist nicht alles, aber ohne die Ju gend ist alles nichts.“ - möchte ich betonen, dass die Jugend lichen beider Nationen ein wichtiger Anker für eine nachhal tige, breite und gute Nachbarschaft ohne Grenzen sind.

Auf der Grundlage - Frau Kollegin Hackenschmidt ist darauf eingegangen - des 25-jährigen Nachbarschaftsvertrages stehen Deutschland und Polen im ständigen Dialog. Seit 25 Jahren ist das Deutsch-Polnische Jugendwerk ein wichtiger und verläss licher Partner für diesen Dialog. Es feiert in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen unter dem Motto „Seit 25 Jahren verän dern wir Perspektiven“. Seit der Gründung hat das Jugendwerk mehr als 70 000 Begegnungen und über 2,7 Millionen Teilneh mer gefördert. Es ist sehr zu begrüßen und zu unterstützen, dass unsere rot-rote Landesregierung dies jetzt durch eine Bun desratsinitiative aufgreift und sich für eine verbesserte Finanz ausstattung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks einsetzt.

Mit dem vorliegenden Antrag verdeutlichen wir auch, dass wir die Zusammenarbeit verstetigen wollen, uns für den Ausbau von Projekten des deutschen-polnischen Jugendaustausches einsetzen und auch das Förderprogramm zum Besuch von Ge denkstätten verstetigen wollen.

Die Formen des grenzüberschreitenden oder aber gerade „grenzauflösenden“ Dialogs sind vielfältig. Schloss Trebnitz ist bei spielhaft genannt worden. Hier ist unter anderem eine deutschpolnische Jugendagora angesiedelt, wo deutsche und polnische Jugendgruppe sich zu aktuellen politischen Themen, die die Jugend interessieren, austauschen, Lösungsansätze suchen und sie gemeinsam mit der Politik, mit politischen Verantwort lichen von beiden Seiten der Oder diskutieren. Grundlage für einen Dialog, ein Miteinander und gegenseitiges Verstehen ist die Sprache, und darum ist uns das, was schon deutlich gewor den ist, auch besonders wichtig: dass wir den Ausbau der pol nischen Sprache an unseren Schulen befördern wollen, damit so viele Kinder und Jugendliche wie möglich die Chance ha ben, Polnisch zu lernen.

Mit der Jugend haben wir die Chance, dass die deutsch-pol nische Partnerschaft nachhaltig und lange gelebt wird.

Dass wir uns als Parlament nicht nur heute anlässlich dieses Antrags mit diesem Thema beschäftigen, macht auch der An

trag der Koalition im letzten Europaausschuss deutlich: Wir werden den polnischen Botschafter zu einem Gespräch einla den, um mit ihm gemeinsam über diese Kooperation sowie über zukünftige Projekte zu beraten. Damit wird deutlich: Die heutige Debatte ist nicht der Anfang, sondern die beiden Natio nen befinden sich inmitten eines Dialogs unter Freunden, den wir weiter pflegen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei beiden Vorrednerinnen ist schon deutlich geworden, dass neue Medi en - konsumiert auf Smartphones, Tablets und Laptops - bei den Jugendlichen eine immer größere Rolle spielen und mehr zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind, als es vor 20 Jah ren, als ich in dem Alter war wie die Kinder, die heute ganz selbstbewusst mit den Medien umgehen, der Fall war. Es wird auch deutlich, dass die Entwicklung immer schneller verläuft und es für die jungen Menschen eher von Interesse ist, was das neueste Modell eines Gerätes ist und welche technischen Aus stattungen es hat. Der Fokus liegt insbesondere auf den sozia len Netzwerken und grenzenlosem Internetzugang. Bei Smart phones spielt das Telefonieren ja inzwischen eine weniger wichtige Rolle.

Daran wird auch deutlich, wie wichtig es ist, dass Eltern, die sich dieser Herausforderung annehmen, wissen, was ihre Kin der und Jugendlichen daheim mit den Geräten anstellen kön nen. Wir wollen mit unserem Antrag genau diesen Anspruch, diese Herausforderung angehen, da Eltern ihren Kindern bei diesem Thema oft hoffnungslos unterlegen sowie unsicher sind, was den Umgang mit den modernen Medien angeht, wel che Möglichkeiten ihre Kinder haben. Die Eltern fragen sich: Wie viel Surfen am Tag ist akzeptabel? Sollte das Kind nicht lieber draußen spielen, statt stundenlang im Internet zu surfen? Welche persönlichen Daten gibt mein Kind beim Nutzen dieser Geräte frei? Wie sieht es mit Cybermobbing aus? Wie können wir als Eltern mit diesem wichtigen Thema umgehen?

Zur digitalen Medienkompetenz von Eltern gehören aus mei ner Sicht zwei Aspekte: Zum einen müssen sie wissen, was es überhaupt an technischen und inhaltlichen Angeboten im Inter net gibt. Zum anderen müssen sie wissen, welche Gefahren ih ren Kindern im Internet drohen und wie damit umzugehen ist. Natürlich müssen sie auch wissen - das dürfen wir nicht ver gessen, wenn wir über die neuen Medien sprechen -, welche Chancen auch für die Entwicklung des Kindes beim täglichen Umgang mit ihnen verbunden sind. Es ist auch schon deutlich geworden, dass es inzwischen eine Selbstverständlichkeit ist, dass Schülerinnen und Schüler im Unterricht mit den neuen Medien praktisch umgehen. Unter dem nächsten Tagesord nungspunkt wird explizit auf das Thema Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern in den Schulen eingegangen.

Wir beabsichtigen mit diesem Antrag, die Eltern abzuholen, sie in ihrer Verantwortung aufzunehmen und es als ein Gesamtpaket zu verstehen, das Thema Medienkompetenz von jungen Menschen anzugehen, sowohl in der Schule als auch im Eltern haus. Wir wollen dieses Thema angehen, damit Brandenburger Kinder und Jugendliche bewusst und selbstbewusst mit den neuen Medien umgehen, Risiken vermeiden und Chancen wahrnehmen können - sowohl in der Schule als auch im Eltern haus. Darum stellen wir diesen Antrag ergänzend zu dem, was gleich beraten wird, um die Eltern aktiv zu begleiten und zu unterstützen.

Es ist deutlich geworden, welche vielen Angebote es bereits gibt. Das will ich nicht wiederholen; Kollegin Fischer ist schon darauf eingegangen. Wir wollen mit dem Antrag Angebote bündeln und den Eltern ganz gezielt und auf einfache Art und Weise unterbreiten, damit sie die Möglichkeit haben, den Zu gang für sich zu finden und im Gespräch mit ihren Kindern

offen und transparent mit dem Thema umzugehen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will es kurz machen, da meine Vorrednerinnen schon inhaltlich auf das Transparenzregister und dessen Auswirkungen auf uns und unsere Kommunen eingegangen sind. Es ist heute das richtige Signal aus dem Plenum, fraktionsübergreifend zu sagen: So bitte nicht! Wir haben ein anderes Verständnis von der Mitwir kungsgestaltung der Kommunen, Landesvertretungen und Par lamente innerhalb des europäischen Kontexts. - Daher ist die ses Transparenzregister ganz klar nicht unser Ansatz. Wir ha ben die Möglichkeit, uns zu beteiligen, und das Transparenzre gister würde dies einschränken. Die kommunalen Spitzenver bände, die sich richtigerweise nicht in das Transparenzregister eingetragen haben, haben schon jetzt nicht mehr die Möglich keit, für ihre Vertretungen in Brüssel überhaupt nur Gesprächstermine zu kommunalen Angelegenheiten zu bekommen. Das ist genau der falsche Ansatz. Daher ist es richtig, dass wir als Plenum heute ein klares Signal setzen.

Das Transparenzregister steht im Widerspruch zu dem, was die Kommission sich selbst auferlegt hat. Mit dem Pakt von Amsterdam und der aktuellen Städteagenda ist gesagt worden: Wir wollen die Kommunikation mit den Städten und Kommu nen verbessern bzw. optimieren. - Genau das Gegenteil pas siert, wenn das Transparenzregister reformiert wird.

Ich als Ausschussvorsitzender möchte mich dem Dank an Frau Dr. Schwartz, unserer Kontakt- und Beratungsstelle in Brüssel, anschließen. Es ist deutlich geworden, wie wichtig diese Kon taktstelle in Brüssel ist

und dass wir zeitnah Informationen erhalten, die uns Branden burgerinnen und Brandenburger direkt betreffen.

Weiterer Dank gilt den Mitgliedern des Europaausschusses, dass wir uns sachlich und zeitnah über diese Problematik ver ständigt haben und - wie auch heute zu erwarten ist - fraktionsübergreifend einen klaren Beschluss gefasst haben. Vielen Dank dafür. Es ist ein gutes Zeichen für Brandenburg und Europa.