Wolfgang Gehrcke

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, Parteien, die dem eigenen Volk die Abstimmung über den historischen Akt einer europäischen Verfassung verweigert haben, sollten sich zurücknehmen und nicht Völker kritisieren, die ihre Meinung in einer solchen Abstimmung gesagt haben.

Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn man in dieser Art und Weise agiert. Natürlich wird auch deutlich, dass ein Votum des Volkes moralisch - nicht rechtlich - viel stärker ist als ein Votum von Parlamenten. Vor diesem Problem stehen Sie heute.

Ich möchte daran erinnern, dass es ein PDS-Vorschlag war, am 8. Mai dieses Jahres als Gründungstag des neuen, modernen Europas symbolisch zeitgleich in allen europäischen Ländern über den Verfassungsvertrag für Europa abzustimmen. Das hätte eine völlig andere Voraussetzung ergeben. Dieser Vorschlag ist willkürlich, ohne inhaltliche Debatte verworfen worden. Es ist das Problem einiger Parteien, nicht inhaltlich diskutieren zu wollen.

Eines ist festzustellen -, ich habe mich in Frankreich redlich getummelt, um meine Auffassung gemeinsam mit meinen französischen Freundinnen und Freunden zu vertreten: Die Bürger Frankreichq und der Niederlande sind derzeit die am besten über die europäische Verfassung Informierten in Europa. Wenn man das Volk entscheiden lässt, kümmern sich die Menschen. Dann wissen sie, dass es auf sie ankommt, und dann schaffen sie auch Argumente. Wie erklären Sie denn sonst, dass der europäische Verfassungsvertrag - ich würde ihn freundlicherweise als spröde bezeichnen - der Bestseller unter den französischen Büchern ist? Die Leute haben ihn sich besorgt, gelesen, diskutiert und argumentiert. All das hat in unserem Land nicht stattgefunden.

Des Weiteren muss man sich über die wachsende Differenz zwischen Parteien, Regierungen und Bevölkerung im Klaren sein. Wäre der Verfassungsvertrag im französischen Parlament abgestimmt worden, hätte er mehr als 90 % der Stimmen bekommen, in den Niederlanden wäre es auch so gewesen. Von der Bevölkerung bekam er keine Zustimmung - und das bei einer Wahlbeteiligung von 70 %. Das muss man sich auch einmal vor Augen halten.

Es gibt also eine tiefe Kluft zwischen dem, was die Menschen wollen, und dem, was in Parlamenten und Regierungen verhandelt wird. Das ist das eigentliche Problem. Das hat etwas mit einer neoliberalen Politik zu tun, die in Europa immer mehr an Akzeptanz verliert. Es ist auch die Ursache dafür, dass die Franzosen und die Niederländer Nein gesagt haben.

Kollege Reiche, ich denke, man muss in anderer Art und Weise nachdenken. Ich möchte gern, dass die Kräfte des kritischen Ja, die ich auch in Ihrer Partei sehe, und des demokratischen Nein - schon diese Formulierung zeigt, dass es ein undemokratisches Nein und ein unkritisches Ja gibt - in einen Dialog darüber eintreten, wie denn eine europäische Verfassung und

nicht eine Ansammlung von Verträgen, die den Bürgerinnen und Bürgern in Europa Frieden, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ein weltoffenes Europa garantiert, aussehen kann. Ein solcher Dialog ist jetzt fällig - dazu ist die PDS bereit -, denn das war ihre Kritik an der Verfassung. Wir haben deutlich gemacht, dass wir keine Verfassung wollen, in der eine Rüstungsagentur für Europa verordnet wird.

Das Wort Abrüstung kommt im gesamten Vertrag nur im Zusammenhang mit Kriegen für Abrüstung vor. Wir haben immer gesagt, dass dieser neoliberale Kurs Europa zerstört. Mindestlöhne, soziale ökologische Mindeststandards müssen mit dieser Verfassung garantiert sein. Wir wollen auch eine andere Grundwertediskussion.

Ich fand ganz spannend, was Kollege Schönbohm gesagt und was er nicht gesagt hat. Das, was er nicht gesagt hat, lesen Sie bitte in einem Artikel nach, der am Samstag in der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht wurde.

Wer davon spricht, dass Europa aus seiner Sicht christlichabendländisch definiert wird, der sollte nicht von Vielfalt in Europa reden.

Das ist genau das Gegenteil. Da geht es um die Werte. Wer in diesem Artikel davon spricht, dass unserem Land nach einem Regierungswechsel eine Entziehungskur - das Wort hat alle Chancen, Unwort des Jahres zu werden - von rot-grüner oder liberaler Politik verordnet werden muss, wer, Herr Schönbohm, über Entziehungskuren für Bürgerinnen und Bürger nachdenkt, bei dem sind Erziehungsanstalten nicht weit. Ein solches Europa will ich nicht

und ein solches Land will ich nicht.

Im Zusammenhang mit einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten Anfang Mai hat die EU-Kommissarin Danuta Hübner deutlich gemacht, dass damit zu rechnen ist, dass der Südwesten des Landes Brandenburg aus der EU-Höchstförderung herausfällt. Der Unterschied zur bisherigen Förderung, stellte Frau Hübner fest, sei nur dann gering, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten darauf verständigen, den EU-Haushalt ab 2007 bei etwa 1,14 % Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben.

Ich frage die Landesregierung: Welche Position hat sie in dieser Frage an die Bundesregierung mit der Bitte um Berücksichtigung übermittelt?

Herr Minister, es ist nachzulesen und auch zu hören - letztlich gestern von Bundeskanzler Schröder und vom Präsidenten Chirac in Nancy -, dass Deutschland und Frankreich beim 1%Vorschlag bleiben. In gleichem Sinne hat die Bundesregierung eine Große Anfrage der CDU/CSU vom 11. April im Bundestag beantwortet. Das heißt, dass die Bundesregierung nach dem Januar-Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten offensichtlich nicht bereit ist, diese Forderung aufzunehmen.

Sieht die Landesregierung von Brandenburg Chancen für weitere Verhandlungen und sieht sie auch die Chance, gegebenenfalls eine Kompensation der Verluste, die für Brandenburg eintreten können, von der Bundesregierung zu fordern?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Souveränität einer parlamentarischen Opposition kommt nicht nur zum Ausdruck, wenn sie die Regierungspolitik scharf kritisiert und gegenhält - das sind Sie, so hoffe ich, von uns gewohnt - oder Alternativen vorlegt, sondern es gehört auch dazu, die Landesregierung zu loben, wenn sie aus Sicht der Opposition Schritte in die richtige Richtung geht. Eben solche Schritte geht die Landesregierung - zumindest heute -, wenn sie sich mit der zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide auseinander setzt.

Der Chef der Staatskanzlei äußerte, dass die Brandenburger Landesregierung die zivile Nutzung begrüße und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliere, dem Gruppenantrag zuzustimmen. Das halte ich für eine richtige Entscheidung und ich möchte, dass der Landtag die Souveränität findet, diese Richtungsentscheidung der Landesregierung zu unterstützen.

Deswegen haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem wir das begrüßen und gleichzeitig den Ministerpräsidenten unseres Landes bitten, von seinem Rederecht im Bundestag Gebrauch zu machen und dabei auch den Bundestagsabgeordneten nahe zu bringen, warum es im Interesse des Landes Brandenburg und, wie ich finde, auch im Interesse der Bundesrepublik ist, dass die Kyritz-Ruppiner Heide nicht militärisch, sondern zivil genutzt wird.

Jetzt aber haben wir ein Problem mit der Landesregierung und den die Landesregierung tragenden Parteien. Ich registriere zunehmend, wie beleidigt Sie reagieren, wenn man Sie kritisiert. Heute erlebe ich, wie abwehrend Sie auch reagieren, wenn man Sie einmal lobt. Was wollen Sie denn eigentlich, kritisiert oder gelobt werden?

Sie können sich das aussuchen.

Was Sie hier als Antrag vorgelegt haben, entspricht überhaupt nicht dem, was heute diskutiert wird. In Ihrem Antrag, der aus zwei Teilen besteht, heißt es nicht, dass Sie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appellieren, dem Gruppenantrag zuzustimmen. Ist das Zufall oder Absicht oder haben Sie das vergessen? - Das ist aber der Kernpunkt, weil im Bundestag entschieden wird.

In Ihrem Antrag steht auch nicht, dass der Ministerpräsident gebeten werden soll, von seinem Rederecht im Bundestag Gebrauch zu machen.

Deswegen finde ich Ihren Antrag nicht schlecht genug, um ihn abzulehnen, und nicht gut genug, um ihm zuzustimmen. Aus diesem Grunde werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Im Übrigen haben Sie in Ihrem Antrag ein Stöckchen eingebaut und glauben, dass die PDS-Fraktion darüber springt, in

dem Sie sich mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr solidarisch erklärt.

- Ich sehe ja die Absicht, die Sie damit verfolgen. - Ich gebe zu, dass Sie die Latte ziemlich niedrig aufgelegt haben. Sie haben in den Antrag ja nicht hineingeschrieben, dass sich die PDSFraktion mit dem Verteidigungsministerium solidarisch erklären soll. Ich war immer solidarisch mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, dies aber in einer anderen Art und Weise, als Sie das hier meinen. Ich war solidarisch mit ihren sozialen Rechten, ich war solidarisch damit, dass man Standorte von Garnisonen nicht einfach auflösen kann, ohne Nachfolgeüberlegungen anzustellen, und ich war solidarisch, indem ich sie gegen Auslandseinsätze, die ich für unverantwortlich halte, in Schutz genommen habe.

Eine solche Solidarität - wenn Sie es damit ernst meinen - mit den Angehörigen der Bundeswehr, sie vor Auslandseinsätzen und vor solchen Aussagen des Verteidigungsministers, wie ich sie jetzt zitiere, in Schutz zu nehmen, meine ich. Dieses Zitat ist nachzulesen in der Ausgabe des „Stern“ vom 9. Dezember des letzten Jahres:

„So, wie die Bundeswehr jetzt umgebaut wird, ist sie auch dazu bestimmt, Krieg zu führen, auch an einem Ort der Welt, von dem wir nie gedacht haben, dass jemals ein deutscher Soldat da seinen Fuß hinsetzt.“

Gegen solche Aussagen muss man die Soldatinnen und Soldaten in Schutz nehmen und das tut die PDS.

Unsere Gegner sind nicht die Soldatinnen und Soldaten, sondern unser Gegner ist das politische Konzept.

Wir möchten, dass der Landtag noch einmal deutlich seine Meinung sagt, und zwar deutlicher, als Sie es mit Ihrem Antrag tun, weil der Hintergrund selbstverständlich der Gruppenantrag im Bundestag ist.

Das Verteidigungsministerium hat seine Pläne zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide intensiviert. Das kann man wissen, wenn man sich etwas sachkundig macht. Dabei wird darauf gebaut, dass der Gruppenantrag im Bundestag keine Mehrheit erhält. Daraus soll schlussgefolgert werden, der Bundestag habe sich noch einmal zur militärischen Nutzung bekannt, und dann soll, soweit juristische Dinge dem nicht entgegenstehen, mit der militärischen Nutzung begonnen werden. Das ist die konkrete Planung im Verteidigungsministerium und das ist schon sehr weit aufbereitet.

Die Frage ist jetzt, ob die drei Ministerpräsidenten, die sich gegen die militärische Nutzung ausgesprochen haben, der Ministerpräsident unseres Landes, der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, oder deren Stellvertreter, im Bundestag die Interessen der Bundesländer vertreten und das den Bundestagsabgeordneten eindeutig nahe bringen. Wenn das geschieht, gibt es eine Chance für den Gruppenantrag.

Darum bitte ich sehr ernsthaft. Wir loben Sie, wir begrüßen und unterstützen Ihre Bemühungen und bitten unseren Ministerpräsidenten, im Bundestag zu sprechen. An welchem Punkt sind Sie denn dabei überfordert?

Wir müssten über ein höher gelegtes Stöckchen von wegen der Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten springen, wenn wir Ihrem Antrag zustimmten, als es bei Ihnen der Fall wäre, wenn Sie unserem Antrag zustimmten. Sie können doch ernsthaft nichts dagegen haben, dass wir das, was Sie gemacht haben, begrüßen. Das können Sie auch der Öffentlichkeit nicht erklären.

Wir sollten uns das gegenseitig ein bisschen leichter machen. Auf Neudeutsch heißt das Deal: Wir enthalten uns bei Ihrem Antrag und Sie stimmen unserem Antrag zu. Dann freuen sich die Demonstranten in der Kyritz-Ruppiner Heide; 10 000 waren beim Ostermarsch. Wir sind glücklich, Sie haben ein gutes Gefühl und eine gute Sache wird befördert. - Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Debatte mit ihren Zuspitzungen, mit der Polemik - ins Feld springen oder aus dem Feld herausspringen - würde es Spaß machen, die Polemik fortzuführen. Das will ich nicht tun, sondern mich mit drei ernsthaften Argumenten auseinander setzen.

Das erste Argument, warum wir jetzt darauf bestehen, dass der Landtag noch einmal aktiv wird, ist folgendes: Im Juni wird der Gruppenantrag von Abgeordneten der SPD, der Grünen und der beiden PDS-Abgeordneten im Bundestag verhandelt. Wenn die Entscheidung im Bundestag gefallen sein wird, das Ja oder das Nein verbindlich sein wird, dann wird das Verteidigungsministerium aktiv werden. Deswegen muss der höchste Repräsentant des Landes Brandenburg, wenn man wirklich will, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, und wenn man dem Parlament Wertschätzung entgegenbringt, auch wenn es abends um 22 Uhr tagt,

den Abgeordneten des Deutschen Bundestags die Meinung unseres Landes, unseres Landtags direkt mitteilen, weil dies Gewicht hat. Das ist der Gegenstand unseres Antrags und das möchten wir hier klargestellt wissen.

- Das nehme ich zur Kenntnis.

Ja, gern, wenn es nicht von meiner Zeit abgeht.

Nein, es ist ein zweifacher Weg. Auf der politischen Ebene muss der Deutsche Bundestag entscheiden, denn er hat 1993 das Truppenübungsplatzkonzept, das auch die Kyritz-Ruppiner

Heide enthält, beschlossen. Wenn er es ändern will, muss er dies politisch tun. Ich bin dafür - das ist auch mein Rat an die Bürgerinitiative und an die Gemeinden -, den Rechtsweg unbedingt bis zum Letzten zu gehen, denn dadurch kann man auch Einfluss nehmen. Aber das ist eine politische Entscheidung, die wir nicht den Gerichten zuschieben können. - Soweit zu Ihrer Zwischenfrage. Eine politische Klärung muss erfolgen.

Meine Bitte ist, dass der Ministerpräsident, das, was er geschworen hat, nämlich im Interesse unseres Landes wirksam zu werden, zusammen mit seinen Kollegen aus MecklenburgVorpommern und Berlin direkt im Bundestag umsetzt, also von Angesicht zu Angesicht mit Leuten, die dort entscheiden.

Zum Zweiten möchte ich mich ein wenig mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Herrn Schönbohm auseinander setzen, der auch eine Vergangenheit mitbringt. Es ist interessant, dass immer nur in Bezug auf Links über die Vergangenheit diskutiert wird und in die andere Richtung die Augen geschlossen sind; aber reden wir einmal darüber.

Der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr, Artikel 87 a Abs. 1 des Grundgesetzes, besteht in dem einfachen Satz:

„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“

Mehr steht dort nicht.

Ja, jetzt fügen Sie das hinzu: Was in der Verfassung steht, meinen wir heute aber gar nicht mehr so. Heute wird die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt.

Laut Grundgesetz wird sie dort aber nicht verteidigt. Der Verteidigungsauftrag bezieht sich streng auf unser Land; es ist kein Auftrag zum internationalen Truppeneinsatz.

Deswegen habe ich kein Problem damit, den verfassungsmäßigen Verteidigungsauftrag gegen Sie zu verteidigen, denn Sie unterlaufen ihn. In der Kyritz-Ruppiner Heide - das sagt Herr Struck ganz offen - sollen internationale Auslandseinsätze geübt werden. Deswegen will er dieses Territorium. Dass man das angreift, tragen Sie von der CDU natürlich nicht mit. Das ist auch kein Problem.

Ich komme zum Schluss; der Präsident mahnt mich auch. - Wir haben uns immer gehütet, unsere Motive über die Motive anderer zu stellen. In der Kyritz-Ruppiner Heide treffen sehr viele unterschiedliche Motive zusammen; sie sollten nebeneinander und nicht gegeneinander stehen. Wir möchten, dass das Argument, das wir einbringen, genauso gewichtet wird. Man hat Ostern deutlich gesehen, wer die Argumente dort einbringt. - Herzlichen Dank.

Herr Ministerpräsident, mit Ausnahme vielleicht Ihrer eben gemachten Bemerkungen zu Kriegen könnte ich das, was Sie zur Normalisierung der Zusammenarbeit mit China gesagt haben, im Wesentlichen unterschreiben. Darin liegt nicht die Differenz.

Haben Sie aber nicht die Sorge, dass die Fokussierung auf die Debatte um die Aufhebung des Waffenembargos einerseits in Europa die Bereitschaft, den Waffenmarkt in China zu beliefern, steigern könnte und andererseits in China selbst als Belastung empfunden werden könnte? Müsste man nicht das, was Sie eben hier im Landtag ausgeführt haben - einschließlich der Bemerkungen, die Sie über Ihre persönliche Position zu Rüstungsexporten gemacht haben -, viel stärker in den Medien und in der Öffentlichkeit kommunizieren: dass es darum gehen muss, Rüstungsexporte runter- und nicht raufzufahren?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Kollegen Reiche völlig zu, dass ein Kompromiss möglich gewesen wäre, wenn man sich an der Sache orientiert und nicht über fundamentalistische Positionen - wer darf mit wem unterschreiben, wer wäre wann auseinander gegangen - gestritten hätte.

Ich bin davon überzeugt, dass ein Kompromiss in der Sache besser gewesen wäre als das, was jetzt vorliegt. Ich will Ihnen das an einem Punkt noch einmal vor Augen führen.

Ich habe mit großer Begeisterung Punkt 2 Ihres Antrags gelesen. Danach soll der Landtag feststellen, dass die europäische Integration nicht einzig auf ökonomischen Erwägungen basiert. Es hat mich verwundert, dass das jetzt festgestellt werden muss. Die Formulierung ist kryptisch. Sie würden die soziale Absicherung und die Förderung ökologischer Prozesse viel stärker betonen; die CDU dagegen wollte das nicht hineinschreiben. Im Ergebnis findet man solche Formelkompromisse, die wenig überzeugend sind.

Das hätten wir gemeinsam besser, präziser hinbekommen.

Nicht richtig ist auch, dass es der PDS vorrangig oder sogar einzig und allein um deutsche Arbeitsplätze geht. Ich teile völlig Ihre Auffassung: Frieden muss auf Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit beruhen. Ohne soziale Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben.

Das Beste, was man derzeit in dieser Hinsicht nachlesen kann, ist eine Denkschrift der katholischen deutschen Bischöfe über den gerechten Frieden. Daraus kann man sehr viel über soziale Wohlfahrt lernen.

Das Herkunftslandprinzip ist von zentraler Bedeutung, weil es den Wettbewerb nicht verbessert, sondern der schlechtesten sozialen Absicherung, den schlechtesten ökologischen Gesetzgebungen größere Chancen auf dem Markt gibt. Wer schlechtere soziale Gesetze und schlechtere ökologische Rahmenrichtlinien erlassen hat, kann billiger anbieten; dieses Angebot stößt

auf den Markt. Deswegen muss aus unserer Sicht das Herkunftslandprinzip als zentrales Prinzip angegriffen werden. Ich halte es für untauglich.

Wir haben eine taktische Differenz; wenn Sie das offen sagen würden, könnten wir viel besser damit umgehen.

Sie glauben, man könne das Problem knacken, indem man jede Menge Ausnahmetatbestände formuliert. Nach dem schrittweisen Ziehen der Giftzähne bliebe ein Fragment übrig.

Ich behaupte: Wer das Herkunftslandprinzip erst einmal akzeptiert hat, der schafft mehr Bürokratie. Wenn in unserem Land 25 verschiedene Rechtsordnungen nebeneinander gelten, dann möchte ich sehen, wer das kontrollieren kann und wie dadurch Bürokratie abgebaut werden soll.

Wir sagen: Das Prinzip ist falsch. Einem falschen Prinzip soll man nicht zustimmen. Deswegen sind wir einen anderen Weg gegangen. Wenn wir es schaffen, gemeinsam mit diesem sehr schwachen Beschluss - Sie bekommen ihn aber durch - ein bisschen gegenzuhalten, dann wäre schon etwas gewonnen. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entscheiden die Völker selbst über die Annahme oder Ablehnung des Verfassungsvertrages. In Deutschland wird ihnen das Recht vorenthalten. Das mindert aus meiner Sicht das öffentliche Interesse, schadet der Auseinandersetzung mit den Inhalten der Verfassung und entwertet letztlich den Verfassungsvertrag selbst.

- Ich bin ja dagegen. Ich erkläre Ihnen das noch einmal ganz langsam, damit Sie es verstehen. Man muss ja etwas für den Ruf tun.

Warum muss unser Land zu einer Zone minderer Rechte des Volkes gehören, fragt man sich angesichts dieser Umstände; denn der Ruf „Wir sind das Volk“, der von diesem Lande ausging, sollte eigentlich auch auf diesen Verfassungsvertrag angewandt werden. Aber nicht nur das Volk ist ausgebootet worden, auch die Rechte der Volksvertreter werden beschnitten.

Der Zeitraum für die öffentliche Diskussion wurde verkürzt, nämlich bis Mai dieses Jahres begrenzt. Dann soll über den Vertrag entschieden werden. Dabei hätten wir rechtlich gesehen bis 2006 Zeit und damit genügend Gelegenheit. Die Bundesregierung will mit einem raschen deutschen Votum, mit einem raschen deutschen Ja Einfluss auf die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nehmen. Das steht hinter dem künstlich forcierten Tempo. Dem eigenen Volk eine Abstimmung zu verweigern, aber Einfluss auf die Voten anderer Völker nehmen zu wollen ist aus meiner Sicht kein gutes Beispiel für ein Europa der Aufklärung.

Es wird außerdem darüber hinweggegangen, dass in Deutschland niemand weiß, was im Vertrag steht. Mehr als 350 Artikel, zwei Präambeln, Text auf über 300 Druckseiten weisen den Vertrag als ein Mammutwerk aus und nicht als eine Verfassung der Bürger oder - wie der Bundesaußenminister behauptet - einer demokratischen Revolution in Europa.

Die Informationsbemühungen der Bundesregierung sind völlig unzureichend. Die PDS erwartet von der Landesregierung, dass sie sich für mehr Zeit für Diskussionen einsetzt, zu einer besseren Information der Öffentlichkeit beiträgt und auf einer Volksabstimmung über diesen Vertrag besteht. Schon aus diesen Gründen, sind wir der Auffassung, sollte dem Ratifizierungsgesetz zum jetzigen Zeitpunkt im Bundesrat nicht zugestimmt werden. Außerdem müsste die Landesregierung sich endlich zu wichtigen Inhalten des Verfassungsvertrages öffentlich äußern. Nur dafür zu sein ist letztlich kein Argument. Aus der Sicht der PDS spricht mehr für ein Nein als für ein Ja.

Ich will Ihnen noch einmal drei Gründe nennen, die für uns wichtig und zielfördernd sind. Die Verfassung verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Das heißt im Klartext, es besteht eine Pflicht zur Aufrüstung. Eine gemeinsame Rüstungsagentur wird gebildet und europäisches Militär soll für internationale Kampfeinsätze zur Verfügung stehen. Ich kenne keine Verfassung der Welt, die die Pflicht zur Aufrüstung enthält. In dieser Beziehung ist dieser Verfassungsvertrag einmalig.

Das ist aus Sicht der PDS, und wir stehen mit dieser Meinung nicht allein, ein gefährlicher Irrweg zum Schaden Europas.

Ein zweites Argument: Bezüglich der wirtschaftlichen Ordnung geht der Verfassungsvertrag von einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb aus. Das ist ein deutlicher Unterschied zum Grundgesetz, das eine soziale Bindung des Eigentums zugrunde legt und Deutschland als demokratischen und sozialen Rechtsstaat verortet.

Die neoliberale Ausrichtung des Verfassungsvertrags stärkt jene Kräfte, die unter dem Banner der Freiheit des Marktes soziale Schutzrechte abbauen. Ich schlage Ihnen - vor allem den Kollegen der CDU - vor, sich vor Augen zu führen, was Heiner Geißler, der heute 75 Jahre alt wird, dazu gesagt hat. Heiner Geißler riet seiner eigenen Partei, sich aus dem Schlepptau des Neoliberalismus zu befreien und eine Konzeption zu entwickeln, die: „im Gegensatz zum gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftssystem steht.“ Man hat ja heute bald den Eindruck, dass Heiner Geißler und Norbert Blüm so etwas wie Linksradikale in unserem Land geworden sind.

Ja, gern.

Das geht ja nicht von meiner Redezeit ab. Ich finde es frappierend, wenn man merkt, dass in Ihrem Kopf der Ost-WestWiderspruch noch immer nicht aufgehoben ist.

Aus Ihrer Sicht muss ein Abgeordneter der PDS natürlich aus dem Osten kommen und nicht aus dem Westen. Ich diskutiere gerne mit Ihnen über alle undemokratischen Elemente in der DDR-Verfassung, die es zuhauf gegeben hat, wenn es ein fairer, geschichtlich begründeter Diskurs ist. Aber seien Sie nicht so kurzsichtig, den Ost-West-Konflikt immer bis in die heutige Zeit hinein zu transportieren und nichts anderes zur Debatte beizutragen.

Wir reden hier über den Europäischen Verfassungsvertrag, gerade weil wir wissen, was in einer Verfassung nicht stehen soll, weil wir wissen, dass plebiszitäre Elemente für die Meinungsbildung wichtig sind. Weil wir das selbst erfahren haben, ver

teidigen wir es gerade am Europäischen Verfassungsvertrag, wenn er denn eine historische Bedeutung haben soll, was ja immer behauptet wird.

Man muss immer mit den Fragen umgehen, die man gestellt bekommt. Haben Sie diese Belehrung zur Kenntnis genommen? Ob diese Abstimmung eine so große Bedeutung gehabt hat, kann natürlich historisch hinterfragt und bezweifelt werden. Aber ich würde Ihnen gern etwas mehr Background zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geben, das aus meiner Sicht die beste deutsche Verfassung ist, die wir gehabt haben, und das sich in all seinen Teilen zu verteidigen und auszubauen lohnt. Das Grundgesetz ist eine antifaschistische Verfassung; das ist sein Grundgehalt. Das Grundgesetz bindet dieses Land nicht an eine bestimmte wirtschaftliche Ordnung, sondern lässt diese Frage offen. Warum müssen wir mit der Europäischen Verfassung einen anderen Weg gehen?

Weil ich beim Grundgesetz bin, muss ich auch darauf hinweisen, dass letztendlich zumindest das Verhältnis von Grundgesetz und Europäischer Verfassung umgekehrt ist. In Teil 3 Artikel 10 Satz 1 des Verfassungsvertrages heißt es, die Verfassung und das von den Organen der Union gesetzte Recht hätten Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten. Mit anderen Worten: Der Verfassungsvertrag beansprucht Vorrang vor dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 79 Abs. 3 des Grundgesetzes schließt aber aus, dass dieses Grundgesetz in substanziellen Fragen geändert werden kann. Wir haben also eine Situation, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht voraussehen konnten. Um diesen Verfassungskonflikt zu lösen, gäbe es nur eine Möglichkeit: über die Europäische Verfassung in einer Volksabstimmung zu entscheiden.

Nur diese Möglichkeit gibt es; das sagen auch viele Völkerrechtler. Nimmt man all das zusammen, ergibt sich folgendes Bild: ein künstlich forciertes Tempo in der Ratifizierungsdiskussion, wenig öffentliche Aufklärung, ein Verfassungskonflikt - gute Gründe, der Verfassung nicht zuzustimmen. All das führt uns dazu, zu sagen: Man kann jetzt noch innehalten und der Brandenburger Landtag sollte dazu einen Beitrag leisten. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion ist erschüttert über das Vorgehen des Ministerpräsidenten Platzeck und des Bildungsministers Rupprecht in der Frage, ob und wie der Völkermord an Armeniern im Schulunterricht zu behandeln sei. Mit dem Antrag, den wir hier gestellt haben, das Verhalten beider zu missbilligen, wollen wir ein deutliches Zeichen setzen für historische Wahrhaftigkeit und demokratische Unbeirrbarkeit.

Es geht uns nicht - um das klar zu sagen - um Parteienstreit, darum, auch an dieser Frage einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition herbeizuführen. Es geht um das Verhältnis von deutscher Schuld und Mitschuld und wie wir damit umgehen. Das ist eine entscheidende Frage, die Demokraten von der politischen Rechten trennt.

Sie, Herr Ministerpräsident, weiß ich auf der Seite der Demokraten. Brandenburg war und ist das einzige Bundesland, das den Völkermord an den Armeniern in den Unterrichtsmaterialien hat. Deswegen können Sie vielleicht verstehen, wie irritiert wir waren, weil wir gerade eine solche Handlungsweise von Ihnen nicht erwartet hatten.

Wir wollen, dass der Landtag für eine kurze Weile innehält und sich fragt: Was ist in dieser Frage eigentlich passiert? Worüber haben wir hier zu diskutieren?

Im 60. Jahr der Befreiung vom Faschismus sollte auf Weisung der Staatskanzlei der Genozid an türkischen Armeniern aus dem Jahr 1915/1916 erstmals aus dem Rahmenlehrplan für den Geschichtsunterricht verschwinden. Jetzt soll er wieder hinein.

Über das Ergebnis sind wir froh. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, nicht die Landesregierung aus sich heraus hat die falsche Entscheidung korrigiert, sondern es war der Druck aus

der demokratischen Öffentlichkeit, der Druck aus der evangelischen Kirche, von Bürgern und Völkerrechtlern, auch der Druck aus den Medien. Die Zivilgesellschaft hat ihre Verantwortung wahrgenommen, als die Landesregierung strauchelte. Das ist uns wichtig.

Die Landesregierung strauchelte im 60. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus, zu einer Zeit, in der wir alle besonders aufmerksam gegenüber unserer eigenen Geschichte sind, sie wiederholt und neu durchdenken.

Man kann doch nicht übersehen - das konnte der Ministerpräsident auch nicht übersehen -, dass an den Armeniern ein Verbrechen begangen wurde, das wir im Rückblick als den Vorläufer des einzigartigen Menschheitsverbrechens an den Juden, an den Sinti und Roma betrachten müssen. Der Ministerpräsident kann nicht übersehen haben, dass das Deutsche Reich in den Völkermord an den Armeniern verquickt war und einen Mantel des Schweigens darüber zu breiten verordnete.

Ein einziges Mal kam damals die Armenienfrage in der Öffentlichkeit zur Sprache. Ob der Reichsregierung bekannt sei, dass im verbündeten türkischen Reich die armenische Bevölkerung zu Hunderttausenden von ihren Wohnsitzen vertrieben und niedergemacht worden sei, fragte der Abgeordnete Karl Liebknecht am 11. Januar 1916 im Reichstag. Als Liebknecht von bezeugten Massakern an den türkischen Armeniern sprach, entzog ihm der Reichstagspräsident das Wort.

Heute ist der Völkermord an den Armeniern bekannt. Niemand kann ihn mehr totschweigen. Heute ist die Verquickung des Deutschen Reiches bekannt. Niemand kann sie mehr leugnen. Die Jugendlichen müssen den Teil dieser Geschichte kennen lernen als Teil der Geschichte rassistischer Gewalt und als Teil der deutschen Geschichte. Nur auf dieser Grundlage der Kenntnis ist Versöhnung möglich.

Sie haben einen Fehler gemacht, Herr Ministerpräsident, als Sie diesen Teil aus unserer Geschichte heraustrennten und wegschließen wollten.

Ich erwarte von Ihnen den einfachen und klaren Satz: Meine Handlung war ein Fehler. - Mit einer solchen Klarheit gewinnt man Respekt. Sonst muss der Landtag, wenn Sie das nicht leisten können, Ihr Vorgehen missbilligen.

Lassen Sie mich auch völlig klar sagen: Man muss Trennschärfe an den Tag legen, Trennschärfe zur CDU/CSU, die jetzt die Armenienfrage entdeckt, um hier antitürkische Stimmungen zu schüren. Damit wollen wir nichts zu tun haben.

Wir sind dagegen, dass die Armenienfrage funktionalisiert wird. Man muss Trennschärfe an den Tag legen zur Rechten dieses Hauses, die mit den Hinweisen auf andere Völkermorde den eigenen Völkermord, die eigene Verantwortung relativieren will.

Ich finde, alles das hat die Landesregierung nicht bedacht, indem Sie im 60. Jahr der Befreiung vom Faschismus einen solchen Fehler begangen haben.

Herr Ministerpräsident, meine Bitte ist: Sagen Sie klar, es war ein Fehler. Dann kann man darüber reden. Ansonsten wird der Landtag Ihr Verhalten missbilligen müssen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der PDS - Schulze [SPD]: Den Splitter im Auge des anderen sehen, aber nicht den Balken im eige- nen! - Gegenruf des Abgeordneten Sarrach [PDS]: Die Bergpredigt bringt uns weiter!)

Herr Minister, in Ihrer Antwort haben Sie den Bau der Linie des Prignitz-Express positiv erwähnt. Nun hat die Deutsche Bahn bedauerlicherweise angekündigt, dass der Weiterbau der Linie des Prignitz-Express von Wittstock bis Wittenberge auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Das lässt nicht auf konkrete Arbeitsvorhaben schließen. Darf ich Sie fragen, ob ich unter

stellen kann, dass die Landesregierung nach wie vor am Weiterbau der Linie des Prignitz-Express von Wittstock bis Wittenberge interessiert ist, und ob sie eine diesbezügliche überparteiliche Initiative von Abgeordneten nicht als Kritik, sondern als Förderung verstehen würde?

Herr Innenminister, der Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen zu klagen.

Es wird also auf dem Rechtswege festgestellt werden, wer hier Recht ausübt oder nicht.

Auf der Seite 5 der Ersatzvornahme Ihres Hauses wird davon gesprochen, dass das Kriterium der Angemessenheit nicht definiert ist und es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt.

Wäre es, wenn es richtig ist, dass das Kriterium „Angemessenheit“ nicht definiert ist und der Kreistag das Kriterium anders definiert, da es ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, nicht sinnvoll, dieses Kriterium, das ja entscheidend ist, zu definieren, wobei der Kreistag sagt, er möchte es sozial geklärt haben?

Ich frage Sie...

Ich frage Sie: Sind Sie nicht der Auffassung, dass das von Ihrem Hause geklärt werden müsste und dass der Kreistag es in sozialem Sinne geklärt wissen möchte?

Nur noch eine Frage. Ist Ihnen - weil Sie sich hier immer mit der PDS auseinander setzen - bekannt, dass die PDS im Kreistag Ostprignitz-Ruppin in der Minderheit ist

und nicht einmal annähernd in der Mehrheit, sondern dass sich Abgeordnete verschiedenster Parteien

dazu entschlossen haben und deshalb die Vorwürfe allein an die PDS ungerechtfertigt sind?

Ich darf hinzufügen, dass ein Vergleich eines Neins zur Schülerbeförderung mit der Einführung der Todesstrafe einfach nur geschmacklos ist.

Die Frage ist, ob dem Herrn Innenminister bekannt ist, dass die PDS nicht die Mehrheit im Kreistag hat und dass es kein PDSBeschluss ist.

Erste Frage: Herr Minister, können Sie nachvollziehen, dass nach Ihrer Antwort bei mir der Eindruck entstanden ist, nicht die fachliche Qualität, wohl aber der Unterhaltungswert dieser Landesregierung habe sich erheblich gesteigert?

Ich möchte im Bild des von Ihnen angeführten Zitates vom „verschiedenen Interpretieren“ bleiben und es zu Ende führen, damit die Denkrichtung deutlich wird: Es kommt nicht darauf an, eine Politik verschieden zu interpretieren, sondern es kommt darauf an, sie zu verändern. - Mich würde interessieren, wie sie verändert wird.

Zweite Frage: Trügt mich mein Gedächtnis, dass der vom Kollegen Lunacek zitierte Berliner Weg unter einer schwarz-roten Koalition eingeleitet worden ist, und sind Sie angesichts der Tatsache, dass auch in Brandenburg eine rot-schwarze Koalition regiert, nicht auch der Meinung, dass dies nicht unbedingt eine Gewähr dafür bietet, dass der Berliner Weg nicht gegangen wird?

Herr Staatssekretär, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Frauen aus allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses SPD, CDU und PDS - gegen die Maßnahmen protestiert haben, dass die Begründung, warum ein Ministerium nicht mehr den Begriff „Frauen“ führt, sondern stattdessen „Familie“ sagt, natürlich eine ideologisch-weltanschauliche Begründung ist, weil man Frauen auf Familie reduzieren will, und dass genau hier der Kern des Konfliktes liegt?

Können Sie mir zweitens Ihre Logik erklären, wieso ausgerechnet die Einsparung einer Abteilung „Frauen“ frauenförderlich und nicht frauenfeindlich ist? Diese Logik verschließt sich meinem Verständnis.

Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Sie sind auf die erste Frage eingegangen, auf meine zweite Frage jedoch nicht. Damit ich niemanden überfordere, stelle ich die Frage noch einmal etwas einfacher:

Ist für Ihr Haus „Familie“ und „Frauen“ identisch oder sehen Sie einen Unterschied zwischen Familien- und Frauenpolitik?

Ich habe den Wunsch, eine persönliche Erklärung abzugeben, weil meine Fraktion unter einem Tagesordnungspunkt „Jagd

steuer“ zu einem völlig anderen Thema in einer unzumutbaren Art und Weise angegangen worden ist. Wenn Sie eine weitere Debatte über Geschichte und 15. Jahrestag wollen, dann melden Sie das an, und wenn Sie zur Jagdsteuer reden wollen, dann reden Sie zur Jagdsteuer. Als Abgeordneter bin ich jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt hier und nicht dazu, mir anzuhören, wie hier in dieser Art und Weise argumentiert wird.

Herr Minister, leider ist in einer Fragestunde keine Gelegenheit, ernsthaft zu debattieren; ich möchte auch die Toleranz des Herrn Präsidenten nicht überstrapazieren. Großes Interesse hätte ich aber daran, in einer Aktuellen Stunde eine Auseinandersetzung über Kultur, europäische Kultur, Leitkultur zu führen. - Das vorweg.

Können Sie mir bitte die Stelle im Grundgesetz der Bun

desrepublik Deutschland sowie in der Brandenburger Landesverfassung nennen, an der von einer deutschen Leitkultur gesprochen wird?

Können Sie des Weiteren vielleicht die Sorge verstehen, dass die Stichworte, die Sie hier geben und die nicht dadurch besser werden, dass sich der Kanzler ebenfalls an der Debatte beteiligt, solche sind, die von der extremen Rechten aufgegriffen werden und dann bei Menschen dazu führen, dass sie das Original wählen und nicht die Kopie?

Ich befürchte, die von Ihnen angestoßene Debatte führt nicht zu Toleranz, sondern führt nach rechts.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So, wie die Aktuelle Stunde hier zustande gekommen ist, stelle ich mir die Zusammenarbeit zwischen der PDS- Opposition und der großen Regierungspartei vor: Wir unterbreiten einen konkreten Vorschlag zur Diskussion über ein für das Land interessantes Thema - und flugs beantragt die SPD- Fraktion dazu eine Aktuelle Stunde. Das heißt, die Ideen kommen von der PDS und die SPD handelt auf dieser Ebene. Das ist mir angenehm. So können wir unsere Zusammenarbeit ausbauen.

Wenn wir schon auf diese Art und Weise eine gewollte oder nicht gewollte Kooperation miteinander pflegen, wäre es auch interessant, sich mit den tatsächlichen Inhalten auseinander zu setzen, Kollege Baaske. Die große Schippe Luft, die - wie Sie meinten - von uns über den Maschendrahtzaun geschmissen wird, sehe ich eher in Ihrer Argumentation.

Nicht zu bemängeln ist die zahlenmäßige Reduzierung der Bundeswehr. Aus Sicht der PDS geht sie sogar nicht weit genug. Wir haben eine Reduzierung auf eine 100 000- Personen- Armee - bestehend aus Zeit- und Berufssoldaten - vorgeschlagen, die ausschließlich zur Landesverteidigung und nicht für Auslandseinsätze verwendet werden soll.

Das würde auch das Problem der Wehrpflicht lösen, die immer noch ein Zwangsdienst ist. Eine Reduzierung auf 100 000 Personen als Berufs- und Zeitsoldaten würde natürlich eine viel weiter gehende Schließung von Standorten und Garnisonen erfordern. Das muss man deutlich hinzufügen.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass Abrüstung kein Geld kostet. Abrüstung kostet Geld und Geld für Abrüstung muss aufgebracht werden. Damit müssen wir uns auseinander setzen. Über das Problem muss man diskutieren, weil dieser Schritt zur Verringerung der Stärke der Bundeswehr nicht der letzte gewesen sein wird. Deswegen muss man jetzt Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Probleme nicht bei den betroffenen Kommunen allein verbleiben.

Das heißt, bei einem planmäßigen Abzug der Bundeswehr - Verteidigungsminister Struck sagt, die Bundeswehr sei kein Wirtschaftsförderinstrument, was eine sehr eingeschränkte Sichtweise ist; denn sie hat natürlich etwas mit Wirtschaft und Wirtschaftskraft zu tun - , bei der Schließung von Garnisonen ist es notwendig, im Vorwege in Zusammenarbeit von Kommunen, Land und Bund Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen nicht weiter finanziell und wirtschaftlich ausbluten. Das kann man längerfristig planen, und zwar nicht als Geheimkommando, sondern als Gemeinschaftsaufgabe. Das wäre verantwortliche Politik. Genau vor dieser Politik drückt sich der Verteidigungsminister.

Deswegen ist es notwendig - dies ist keine Idee der PDS - , ein Bundeskonversionsprogramm aufzulegen und ein Bundeskonversionsgesetz zu verabschieden. Dies wurde in den 90er Jahren vom Land Niedersachsen beantragt, als das Land Niedersachsen noch unter sozialdemokratischer Regentschaft stand. Insbesondere jetzt ist es notwendig, ein solches Gesetz aufzulegen, um den Reduzierungsprozess der Bundeswehr auch politisch, kulturell und wirtschaftlich zu begleiten.

Es gibt Punkte, bei denen unsere Auffassungen auseinander gehen und auch nicht zusammengehen werden. Was der Verteidigungsminister tut, hat eine ganz einfache Logik: Das Geld reicht nicht mehr für Personal und Aufrüstung. Deswegen entscheidet sich die Bundeswehr für Aufrüstung und Umrüstung. Es ist Unsinn zu behaupten, dass das, was abläuft, irgendetwas mit Abrüstung zu tun habe und den deutschen Friedenswillen unterstriche.

Wir haben einen Verteidigungsminister - diesbezüglich gruselt es mich regelrecht - , noch dazu einen sozialdemokratischen, der die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigen will, der aus der Bundeswehr, die immer stolz darauf war, eine Nicht- Einsatzarmee zu sein, eine Einsatzarmee gemacht hat.

Wenn man sich die Schließung der Standorte in Brandenburg anschaut, ist es interessant zu wissen, dass so etwas reduziert bzw. gestrichen werden soll wie die Sportförderkompanie in Potsdam - diesbezüglich sind wir gegenteiliger Auffassung - und gleichzeitig überall dort, wo es um Auslandseinsätze geht, zugelegt wird. Das betrifft das Einsatzkommando in

Geltow und insbesondere die Garnison in Wittstock. Die Garnison in Wittstock soll eingerichtet werden, weil man das Bombodrom will. Ohne Bombodrom gibt es keine Garnison.

Ich kann mit Freude sagen - wenn ich Herrn Baaske richtig verstanden habe, was man bei ihm nie weiß - , dass die SPDFraktion zumindest in Punkt 1 unseres Vorschlages mit uns übereinstimmt: dass der Landtag - nicht nur die Landesregierung - das Nein zum Bombodrom noch einmal bekräftigt. Das ist notwendig, weil Peter Struck mit seiner Entscheidung, in Wittstock die Garnison zu bauen, das Ja der Bundesregierung zum Bombodrom noch einmal bekräftigt hat. Dann soll man hier dazu auch seine eigene Auffassung einbringen.

Wir wollen nicht, dass bei uns in Brandenburg militärisch das geübt wird, was in anderen Teilen der Welt blutige Wirklichkeit ist. Das wäre Friedenspolitik, wenn man diesen Begriff schon benutzt. - Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank dafür, dass ich noch auf einige Argumente eingehen darf. Ich möchte hier keine Haltungsnoten verteilen, will aber sagen, Herr Minister Junghanns, dass ich Ihren Beitrag als ausgesprochen angenehm empfand, weil er sich mit Sachproblemen auseinander gesetzt hat.

Sie haben argumentiert und keine heiße Luft verblasen wie die Kollegen aus einer anderen Fraktion, als ob Konversion kein Geld kosten würde, man nur die Ärmel aufkrempeln müsse und sich dadurch alles von selbst löse. Das war schon ein qualitativer Unterschied. Wenn ich Ihr Angebot an die Bürgermeister der Kommunen richtig interpretiere, hätten Sie sicherlich nichts dagegen, dass sich auch Abgeordnete dieses Hauses, die sich mit Konversionsfragen beschäftigen, an dieser Runde beteiligen. Es kann ja nicht schaden, sondern nur helfen, solche Projekte durchzusetzen.

Nun zu einigen von Ihnen aufgeworfenen Fragen und Problemen. Auch ich finde, dass man zu Recht auf die Brandenburger Erfahrungen bezüglich Konversion stolz sein kann, dass man sehr genau schauen sollte, welche Erfahrungen in Brandenburger Städten gesammelt worden sind und welche Beispiele geglückter Konversion es in Brandenburg gibt.

Wenn ich es richtig sehe, sind es vor allem zwei Bundesländer, die solche Erfahrungen gesammelt haben, nämlich Brandenburg und Rheinland- Pfalz. Dabei stellt sich die Frage, warum das Land Brandenburg aus diesen Erfahrungen so wenig macht, warum sie nicht auch als wirtschaftlicher Faktor genutzt werden. Man weiß ja, dass Firmen an Rüstungsproduktion Geld verdienen, aus meiner Sicht „leider“. Ich finde das auch nicht besonders moralisch. Ich hätte es viel lieber, wenn man heute an Munitionsvernichtung, an Abrüstung Geld verdiente. Das ist möglich. Ich glaube, dass es gerade in Brandenburg günstig wäre, Firmen zu fördern, die diesen Wirtschaftsbereich für das Land auf- und ausbauen. Es gibt solche Firmen.

Mit Blick auf die besonderen Probleme in den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder darauf - wenn man etwas weiter nach Osten schaut - , was an Munition in solchen Ländern wie Moldawien oder Russland lagert, wird Umwandlung militärischer Produktion in zivile Produktion, die Entsorgung militärischer Produktion ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn Brandenburg eine kluge Wirtschaftspolitik betreiben will, dann sollte man sich rechtzeitig engagieren.

Es sollte nicht bestritten werden, dass es auch eine

Verantwortung des Bundes gibt.

Die Bundeswehr hat die Verantwortung. Es ist einfach unsinnig, so zu tun, als ob trotz dieser Verantwortung alles ohne Geld abgeleistet werden könnte. Wenn man Konversion ernsthaft will, braucht man Konversionsprogramme auf der Ebene des Bundes; auf europäischer Ebene ist das nicht zu erwarten.

Das muss durch das Land kofinanziert werden. Wenn sich der Bund dem verweigert, entsteht in der Europäischen Union und bei der neuen Kommission nicht der entsprechende Druck. Das heißt, es müsste ein gemeinsames Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger - wenn ich das einmal so sagen darf - am Bundeskonversionsprogramm geben. Dies sollten wir gegenüber dem Bund deutlich machen. Deshalb kann der Antrag auch nicht schaden.

Wenn ich die Ankündigung von Herrn Baaske recht verstehe, dann stimmt die SPD- Fraktion unserem Vorschlag zu, was die „FREIeHEIDe“, das Bombodrom, angeht. Wenn ich das, was Herr Junghanns gesagt hat, ernst nehme, dann stimmt die CDU- Fraktion zu, dass wir uns, wie wir es vorgeschlagen haben, ernsthaft mit dem Konversionsprogramm beschäftigen sollten. Nur zu! Dafür sind wir offen. Das können wir sofort so vereinbaren.

Deshalb gehe ich davon aus, dass wir heute Nachmittag über das Bombodrom abstimmen. Dazu werden wir aber noch einmal reden. Ich gehe des Weiteren als Minimalforderung davon aus, dass solche Anträge in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen werden.

Ich will noch ein Wort zu den Kollegen von den Rechtsextremen sagen - das will ich nicht versäumen - , die in Halbe gemeinsam mit den Nazis marschiert sind, die dort einen Nazi- Aufmarsch aktiv unterstützt haben, die in Halbe eine Politik betrieben haben, die Helden der Waffen- SS zu ehren. Sie mögen sich bei der Friedensbewegung einschleimen, wie sie wollen - wir werden auf diese Art und Weise des Antiamerikanismus, wir werden auf diese Art und Weise, nationalistische Politik zu betreiben, nicht hereinfallen und nicht darauf abfahren. Da hat die politische Linke, die demokratische Linke auch in diesem Hause einen völlig klaren Trennungsstrich zu ziehen. Mit diesen Leuten von der politischen Rechten, die Nazi- Heldentum bejubeln und verharmlosen, gibt es keinen Millimeter gleiches Vorangehen, auch wenn sich manche Töne so anhören, als ob sie die Erfinder der Friedensbewegung seien. Das soll hier einmal deutlich ausgesprochen werden. Damit wollen wir nichts zu tun haben und haben damit auch nichts zu tun.

Bezüglich aller anderen Fragen stehen wir vor ernsthaften He- rausforderungen. Sagen wir dem Bund, wir wollen das Bombodrom nicht, sagen wir dem Bund, wir wollen vernünftige Konversionsprogramme, sagen wir der Europäischen Union, wir sind bereit, finanziell mit einzutreten, dann können wir auf diesem Gebiet auch weiterkommen! - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass man nicht nerven soll, aber ich finde es schon ziemlich spannend, was hier abläuft. Einige von Ihnen haben heute Morgen zumindest das Gesicht verzogen, als ich sagte: Es kann so weitergehen; die PDS bringt einen Antrag ein und die Große Koalition setzt eine Aktuelle Stunde an; dann haben wir das Thema hier im Landtag. - Es ist ja noch viel besser geworden: Die PDS hat einen Antrag eingebracht, damit unsere Debatte über Konversionspolitik und unsere Ablehnung des Bombodroms nicht folgenlos bleiben. Das ist zunächst die Grundlage.

Nun sehe ich zu meiner großen Freude und wenig überrascht den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU. Einen Entschließungsantrag einzubringen ist aber nur möglich, wenn es einen Antrag gibt. Ich halte hier fest: Wenn die PDS keinen Antrag zu Konversionsfragen und zum Bombodrom eingebracht hätte, hätten wir nichts beschließen können.

Das können wir weiterhin so handhaben, das verstehe ich unter konstruktiver Oppositionspolitik:

Wir setzen die Themen, die Inhalte, Sie bringen einen Entschließungsantrag ein und wir stimmen ihm sogar zu, weil es uns um die Sache geht und nicht darum, wer etwas beantragt hat. Den Rest können wir dann mit uns selbst abmachen. Auf dieser Basis ist noch einmal festzuhalten: Unser Antrag hat Erfolg gehabt.

Nun möchte ich mich gern mit Ihrem Entschließungsantrag auseinander setzen. Zunächst zu den Unterschieden zwischen den beiden Anträgen: Unser Antrag ist schlichtweg sachkompetenter, sachgerechter und gründlicher.

Wenn man wie Herr Baaske solch einen Unsinn über das Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz erzählt, das im Bundestag leider nicht beschlossen worden ist, weil RotGrün dagegen ist, oder erzählt, der Arbeitskreis Bund, Länder und Kommunen sei schon existent - Sie schreiben ja in Ihrem Antrag, dass Sie ihn beantragen - , dann hat das mit Sachkompetenz nichts zu tun.

Unser Antrag ist sachkompetent und umfassender. Wir haben die Problematik eines Bundeskonversionsprogramms hineingenommen. Ungeheuer wichtig ist es - das erwarten und verlangen wir - , ein positives Signal in Richtung Europäische Union auszusenden, damit entsprechende Gelder frei gemacht werden. Vor allem steht nichts in Ihrem Antrag. Aber darüber kann man hinwegsehen.

Unser Vorschlag zum Verfahren: Wir erhalten unseren Antrag aufrecht. Dann wird darüber abgestimmt. Ihrem Entschließungsantrag werden wir zustimmen. Was der Landtag laut Ihrem Antrag feststellen soll, ist falsch und unsinnig, aber das ist nicht so relevant. Die drei Beschlüsse - Nein zum Bombodrom, gemeinsame Arbeitsgruppe zu Konversionsfragen von Bund, Ländern und betroffenen Kommunen, Behandlung in den Ausschüssen - sind

vernünftig. Vernünftige Dinge finden immer die Unterstützung der PDS.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weiterhin so zusammenarbeiten: Wir unterbreiten die Vorschläge, Sie schreiben ein bisschen von uns ab und dann ist die Welt in Ordnung. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident, die 15 Sekunden sind mir wichtig. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte klarstellen, was die PDS- Fraktion überhaupt beantragt hat und was sie wünscht.

- Gut gekontert.

Wir haben einen Antrag vorgelegt, ein positives Votum für eine

Volksabstimmung

zum

Europäischen

Verfassungsvertrag abzugeben. Unser Wunsch ist es, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird, damit man dort weiter über die Inhalte diskutieren kann. Wir haben keine Bewertung - diesbezüglich haben wir deutliche Differenzen, Kollege Reiche - zum Vertrag selbst vorgenommen. Jetzt könnte ich sagen: Steffen Reiche ist für eine Volksabstimmung - Recht hat er. - Dann werden wir beide uns über die Probleme auseinander setzen müssen.

Uns bewegt folgende Problematik: Wir wollen, dass die Bevölkerung in Deutschland in dieser Frage zum Souverän gemacht wird. Es ist der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass die Bevölkerung in unseren Nachbarländer darüber abstimmen kann, in Deutschland jedoch die Entscheidungsbefugnis auf das Parlament beschränkt ist. Das zu ändern haben wir vorgeschlagen. Ich glaube, hier gibt es keine Differenz. Das würde im Übrigen eine gewisse Fremdheit gegenüber Europa abbauen und den Gedanken stärken, dass Europa von unten wachsen muss und die Menschen einen Anteil daran haben.

Die Differenz besteht in der Frage, auf welchem Wege das geschehen soll. Dazu liegen zwei Varianten vor: Die rotgrüne Koalition fordert eine grundsätzliche Änderung des Grundgesetzes bezüglich Volksabstimmungen etc. FDP und CDU möchten die Änderung auf den Europäischen Verfassungsvertrag begrenzt wissen. Das Erste ist uns sympathisch. Wir sind aber für beide Wege offen; unser Antrag schließt beides nicht aus.

Frau Richstein, Volksabstimmungen über Grundrechte, wie sie in der Verfassung verankert sind, sind völlig ausgeschlossen und müssen ausgeschlossen bleiben. Da darf es kein Vertun geben, das wissen Sie auch, da ist die Position sehr eindeutig.

Wenn man eine Volksabstimmung möchte und zulässt, Kollege Reiche, muss man auch akzeptieren, dass das Volk zum Europäischen Verfassungsvertrag möglicherweise Nein sagt. Wenn man an solch einen Prozess herangeht und sagt: „Wir machen es nur, wenn alle Ja sagen“, dann macht es keinen Sinn.

Auf der Basis einer Volksabstimmung muss man sich dem freien Wettbewerb der Politik stellen. Dann wird sich zeigen, wer die besseren Argumente hat.

Ich bitte im Übrigen im Protokoll festzuhalten, dass Frau Stobrawa und ich den Antrag gemeinsam eingebracht haben, in dem wir den Verfassungsvertrag nach einem Abwägungsprozess kritisch beurteilt haben und zu einem ablehnenden Votum gekommen sind. Darüber würde ich gern weiter mit Ihnen diskutieren, die Zeit reicht dafür jedoch nicht aus. Diese Frage steht aber nicht im Antrag.

Wenn man eine Volksabstimmung durchführt, muss man akzeptieren, dass die Abstimmenden möglicherweise Nein sagen. Gucken Sie einmal nach Frankreich, gucken Sie nach Großbritannien! Es werden noch so manche Überraschungen ins Haus stehen - gerade in den Debatten in Frankreich. Das muss offen sein und dort wird die PDS streiten.

Es bleibt noch das Problem, in welcher Art und Weise wir die Debatte führen. An dieser Stelle appelliere ich an die demokratischen Fraktionen im Hause - die PDS- , SPD- und CDU- Fraktion - , die Diskussion gemeinsam in einem proeuropäischen Geist zu führen, auch wenn die PDS- Fraktion den Verfassungsvertrag kritisiert oder ablehnt.

In dieser Debatte, die ohnehin geführt werden wird, dürfen wir nicht zulassen, dass eine nationale Demagogie entwickelt wird und womöglich das geschieht, was Kollege Baaske zu Recht Herrn Minister Schönbohm gesagt hat, nämlich dass Deutschtümelei in solch einem europäischen Diskussionsprozess einen Raum erhält.

An dieser Stelle kann ich nicht darauf verzichten, noch einmal Herrn Schönbohms Äußerungen im „Spiegel“ zu zitieren.

Er antwortete auf eine Frage des „Spiegel“ wie folgt:

„Die Europäische Union und die Idee einer europäischen Identität...“

- Wo kann man Herrn Klein abstellen? Den Knopf dafür sehe ich nicht.

Ich zitiere noch einmal Herrn Schönbohm:

„Die Europäische Union verleugnet doch ihr christliches Erbe. In der EU- Verfassung wird auf den Gottesbezug verzichtet.“

Zu dem von der Kommission abgelehnten italienischen Politiker Buttiglionie sagt Schönbohm Folgendes:

„Wer so mit Europa umspringt, wer mit solchen Tönen zur europäischen Verfassung diskutiert, gibt die Stichworte, dass in einer solchen Debatte nationalistische

Positionen aufwachsen.“

Genau das wollen wir nicht.

Wir wollen eine kritische Diskussion, wir wollen eine Volksabstimmung und wir wollen eine pro- europäische Diskussion in unserem Land. - Danke sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen Dank für die Wartezeit. - Ich bin ein Freund gepflegter Polemik; gepflegt muss sie allerdings sein. Ein paar Argumente dürfen es auch sein. Deswegen habe ich mir die gegen unseren Vorschlag unterbreiteten Einwände zu Gemüte geführt.

Der erste Einwand lautet, wir hätten unseren Antrag zu schnell vorgelegt. Das ist eine zeitliche Bestimmung, die nicht unbedingt etwas über die Qualität aussagt. Rasches Handeln kann auch gründliches Handeln sein. Da hätte ich mir gewünscht, dass gründlich diskutiert wird.

Zweitens sind wir gerügt worden, wir hätten einer Verabredung im Koalitionsvertrag vorgegriffen.

Wo steht denn, dass die Opposition warten muss, bis die Regierung etwas vorgelegt beziehungsweise schriftlich präsentiert hat?

Das ist weder ein demokratisches noch ein ernst zu nehmendes Argument.

Drittens sind wir von der Ministerin gerügt worden - das nehme ich schon ernster, weil es wirklich ein ernsthaftes Argument ist -, wir wollten in das Recht der Regierung, Rechtsverordnungen zu erlassen, eingreifen und damit die Relation zwischen Parlament und Regierung verschieben.