Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien in Drucksache 4/4282. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien in Drucksache 4/4282 mit Mehrheit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 10. November 2010 – Bericht des Ministeriums für Wis senschaft, Forschung und Kunst zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Praxis der Promotions förderung nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz – Drucksachen 14/7200, 14/7252
Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag mit einer Vorbemerkung beginnen. Unserer Ansicht nach brauchen wir die Risikotechnologie „grüne Gentechnik“ nicht. Wir brauchen sie nicht für den Pflanzenschutz - da gibt es funktionierende Technik, die ohne Gentechnik auskommt -, und es gibt mit dem Ökolandbau sogar eine, die ganz ohne Chemie auskommt. Wir brauchen sie auch nicht zur Reduzierung von Pestiziden, da sich das Versprechen „Einmal Spritzen reicht“ längst als falsch erwiesen hat und die Gentech-Strategie ein hohes Risiko der Resistenzbildung mit sich bringt. Wir brauchen sie auch nicht für die Landwirte, weil sie zu 70 % diese Technik ablehnen und nicht gegen den Markt produzieren wollen. Wir brauchen sie nicht für den wirtschaftlichen Erfolg. Die Unternehmen in diesem Bereich liefern einen Flop nach dem anderen ab, ihre Arbeitsplatzbilanz ist miserabel. Allein die Übernahme von Aventis Crop Science durch Bayer hat 4 000 dieser so genannten zukunftsträchtigen Arbeitsplätze gekostet. Wir brauchen sie auch nicht für die Wissenschaft. Im Gegenteil! Es gibt hier jetzt den Wahn, jedes Problem mit Gentechnik lösen zu wollen. Die letzte Errungenschaft sind selbstleuchtende Fische. Ich nehme an, das wird uns demnächst als ökologischer Fortschritt verkauft, weil man dann die Aquariumbeleuchtung einsparen kann. Diese Mentalität führt in der Wissenschaft im Grunde genommen zu einer Scheuklappenforschung, die andere Lösungsperspektiven, etwa die Bionik, sträflich vernachlässigt. Wir brauchen sie auch nicht zur Bekämpfung des
Unsere Hochschulen sind für Schleswig-Holstein ein ganz wichtiger Standortfaktor. Wenn wir mehr Wachstum wollen, müssen wir auf neue Ideen, neue Verfahren und neue Produkte setzen. Dazu müssen wir den Forschungs- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ausbauen. Vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmer sollen einen besseren Zugang finden. Mit der Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft in einem Ministerium setzen wir ein klares politisches Signal in diese Richtung.
Dann stimmen wir in dieser Reihenfolge ab: zunächst Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Antrag zur Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien abgelehnt worden.
Frau Prof. Kunst, machen Sie klare Ansagen! Schaffen Sie effiziente Konzepte, die schnell umgesetzt werden können! Stärken Sie die Hochschulen in ihrer Autonomie! Verzahnen Sie das MWFK und das Bildungsministerium stärker, damit der Übergang von der Schule zur Hochschule besser klappt! Denn wenn Vorkurse mittlerweile an der Tagesordnung sind, dann stimmt etwas nicht. Das behindert die Wissenschaft und kostet zusätzlich Mittel. Frau Ministerin, ziehen Sie diese Projekte, die angeschoben worden sind, durch und treten Sie all denen auf die Füße, die der Wissenschaft in Brandenburg entgegenstehen! - Danke.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/7167. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/7464. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfiehlt Ihnen in Ziffer 1 seiner Beschlussempfeh lung, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/7307. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/7466. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung, den Ge setzentwurf abzulehnen.
Lassen Sie mich trotzdem eines klar zum Ausdruck bringen: Ich habe keinerlei Absicht, mit diesen Beispielen die Situation von Frauen in der Wissenschaft zu beschönigen. Hier gibt es noch viel zu tun, sowohl für die Politik, als auch für die Hochschulen, um den Gleichstellungsauftrag umzusetzen und mehr Chancen für Wissenschaftlerinnen und auch für die Wissenschaft zu schaffen.
Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien beantragt worden. Ich lasse über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme. Damit ist dieser Antrag einstimmig an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien zur Beratung überwiesen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich brauche an dieser Stelle nicht noch ein weiteres Plädoyer für die Bedeutung der Wissenschaft für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft zu halten. Ich verweise darauf, dass ich selbst aus der Wissenschaft, speziell aus der Wirtschaftswissenschaft komme. Genau in diesem Bereich werden diese Dinge untersucht.
Aber ich möchte noch einmal systematisch auf das Sondervermögen eingehen. Im Januar hat die Landesregierung angekündigt, dass sie 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Das sind 40 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen und die Wissenschaft. Sie werden verlässlich zur Verfügung gestellt. Damit setzt die SPDgeführte Landesregierung ihren seit 1991 beschrittenen Weg, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung deutlich stärker als den Gesamthaushalt zu steigern, konsequent fort.
Es geht also nicht darum, Wissenschaft einzuschränken, es geht nicht darum, borniert nur das Deutsche zu fördern und alle anderen fremdsprachlichen Ausdrücke auszublenden. Das habe ich deutlich gemacht. Das wäre auch nicht mit der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit vereinbar. Es geht um eine Ermutigung, in Wissenschaft, in Politik und im öffentlichen Leben die Klarheit und Stringenz der deutschen Sprache wieder neu zu entdecken, sie zu pflegen.
Ich komme zum zweiten Zitat. Es stammt vom Präsidenten der Universität Mainz, der sicherlich wie alle anderen Präsidenten Vergleichbares geäußert hat: „Diese zusätzlichen Mittel bedeuten für die rheinland-pfälzischen Hochschulen sowohl eine deutliche Verbesserung ihrer Grundausstattung als auch eine weitere Stärkung der Spitzenforschung im Lande, … die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen – national und international – wird dadurch deutlich gestärkt.“ Der Präsident betont, dass den Universitäten bei der Verwendung der Mittel große Autonomie eingeräumt werde. Die begonnene Schwerpunktbildung in Wissenschaft und Forschung könne noch intensiver als bisher fortgesetzt werden. Gleichzeitig können wir die Grundausstattung in Studium und Lehre an der Johannes Gutenberg-Universität entscheidend verbessern. Abschließend an die Adresse der Landesregierung gerichtet dankt er – ich zitiere – „für dieses klare Bekenntnis zur Bedeutung von Bildung und Wissenschaft im Land Rheinland-Pfalz.“
Der Verlust an demokratischer Teilhabe an Wissenschaft und Forschung – auch das ist ein gewichtiges Argument für die Pflege von Deutschsprachigkeit im Wissenschaftsbetrieb. Wie sollen Wissenschaft und Forschung Gehör und Verständnis in einer Gesellschaft finden, mit der sie überwiegend nicht mehr in derselben Sprache sprechen? Selbst in Ländern, in denen die Zweisprachigkeit wesentlich intensiver gefördert wird als bei uns, gibt es inzwischen Untersuchungen, die belegen, dass Leistungen messbar besser ausfallen, wenn sie in der eigenen Muttersprache erbracht werden.
Ich will hier fünf Botschaften kurz umreißen. Punkt 1: Es wird in diesem Gesetz festgeschrieben sein, dass von Anfang an, von Haftbeginn an, die Wiedereingliederung das tragende Moment ist und damit dem Resozialisierungsgedanken von Artikel 54 unserer Landesverfassung Rechnung getragen wird. Wir werden den offenen Vollzug stärken, aber nicht dadurch, indem wir die Leute nur einfach in den offenen Vollzug schicken, sondern wir werden den offenen Vollzug als gleichrangig zum geschlossenen Vollzug ausgestalten, und wir tragen dem Rechnung, was die Wissenschaft sagt. Die Wissenschaft sagt, dass diejenigen Strafgefangenen, die einmal einen offenen Vollzug durchlaufen haben, weniger rückfallgefährdet sind als diejenigen, die immer im geschlossenen Vollzug saßen. Dem werden wir Rechnung tragen. Dafür brauchen wir aber - damit es nicht eine leere Tatsache ist - Personal. Wir brauchen Personal, das dann auch im offenen Vollzug behandlerische Angebote macht.
Wir brauchen die Bereitschaft der Landesregierung, Bildung und Wissenschaft tatsächlich als das zentrale Handlungsfeld in der Regierungspolitik anzuerkennen. Im Gegensatz dazu steht die Botschaft - wie ich heute gelernt habe - des Gesamtkunstwerkes des Hochschulhaushaltes 2012. Die Botschaft lautet: Es wird keine Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Brandenburg aus eigener landespolitischer Kraft geben. Stattdessen werden im nächsten Jahr deutliche Kürzungen vollzogen - und das im Gegensatz zur Postulierung der Landesregierung, Bildung und Wissenschaft hätten Priorität.
insbesondere auf eine enge Verzahnung von Grundlagen- und angewandter Forschung sowie Ausbildung und Innovationsprozessen. Wenn wir exzellente Rahmenbedingungen für Wissenschaftler und Forscher in Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen haben, gelingen Spitzenforschungen und die erfolgreiche Teilnahme am nationalen und internationalen Wettbewerb sowie das Wachstum moderner, technologieorientierter Unternehmen. Wir stellen uns dem hohen Anspruch, Thüringen zum global konkurrenzfähigen Wissenschaftsland, zum Forschungsland und damit zum Zukunftsland weiterzuentwickeln. Mit seinen Hochschulen, mit den zahlreichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Instituten zeigt der Freistaat Thüringen heute ein Profil, das der großen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Tradition dieser Region entspricht. Bildung, Wissenschaft und Forschung haben eine Hebelwirkung für den technologischen Fortschritt eines Landes, für das Wirtschaftswachstum wie auch für den Wohlstand einer Gesellschaft. Im Vergleich zu den innovativsten EU-Regionen liegt Thüringen, bezogen auf den Dynamik-Index, auf einem guten 6. Platz. Thüringen liegt beim prozentualen Anteil des in Forschung und Entwicklung beschäftigten Personals im Vergleich mit den jungen Ländern an zweiter Stelle, bei den Patentanmeldungen sogar an der Spitze der neuen Länder. Doch anders als in den alten Ländern ist der Anteil an den in der Forschung und Entwicklung beschäftigten Menschen in Thüringen noch zu gering. Thüringen belegt mit einem Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben von 1,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt bundesweit einen guten Mittelplatz. Nur Bayern, Baden-Württemberg und Berlin erreichen schon heute die von der EU geforderte 3-Prozent-Marke. Allerdings geht dieses Resultat in Thüringen stärker auf das staatliche Engagement zurück als anderswo. Der Anteil des öffentlichen Sektors bei den Forschungsaufgaben beträgt in Thüringen 46,3 Prozent, geht also deutlich über das von der EU angestrebte eine Drittel hinaus. Beispielhaft für die Entwicklung der Wissenschaft in Thüringen und das zugrundeliegende forschungspolitische Konzept ist die Verflechtung der verschiedenen Sektoren auf dem Wissenschaftscampus Beutenberg in Jena. Die außeruniversitären Forschungsinstitute kooperieren eng mit den dort ansässigen Instituten der FriedrichSchiller-Universität Jena und des Klinikums der Universität und sind personell mit diesen Institutionen durch eine Vielzahl gemeinsamer Berufungen verknüpft.
Aus der Zusammenarbeit von Technologieunternehmen wie Jenoptik, Schott und Carl Zeiss mit den Instituten der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ergeben sich Impulse für Wirtschaft und Wissenschaft. Diese Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gilt es zu stär
Die Kriterien für Spitzenförderung werden auf jeden Fall gemeinsam mit der Wissenschaft abgestimmt. An der Notwendigkeit, Leuchttürme für die Wissenschaft zu haben, zweifelt niemand. Alle wissen, dass es eine Stärke unseres Hochschulsystems ist, in der Breite gut zu sein. Aber nur wenn es gelingt, diese Stärke in der Breite mit mehr Spitze zu verbinden, sind unsere Hochschulen international konkurrenzfähig.
Die andere Seite ist, dass er mit seinem Rücktritt heute auch für die Wissenschaft ein klares Zeichen gesetzt hat. Das, was er nämlich in der Wissenschaft nicht in dem Sinne geleistet hat, wie ein Doktorand es hätte leisten müssen, ließ ihn zu mindest im Gesamtkontext für heute zu dem Schluss kom men, dass er sein Amt niederlegt.
Brandenburg sollte ein Vorzeigeland für Innovation und Fortschritt sein. Dies wird jedoch von Rot-Rot zusehends verhindert. Wir brauchen mehr Innovationskraft durch mehr Forschungsfreiheit. Spitzenleistungen in der Forschung kommen nur dann zustande, wenn die Wissenschaft in einem wettbewerblichen Umfeld ihre Schwerpunkte und Strategien frei wählen kann. Nicht eine Wissenschaftsbürokratie, sondern die Wissenschaft selbst muss den Weg zu mehr Erkenntnissen finden. Das gilt nicht nur für die Grundlagenforschung, sondern auch für die angewandte Forschung in frei gewählter Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Und wir brauchen diese Innovationen in unserem Bundesland ganz dringend. Die Zahl der offenen Stellen ist so hoch wie lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit verzeichnet einen historischen Tiefstand. Auch in Brandenburg sinkt erfreulicherweise die Zahl der Arbeitslosen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren erleben wir, dass auch die Sockelarbeitslosigkeit in diesem Land wieder abnimmt. Das bedeutet doch, dass zusehends mehr Menschen Arbeit finden, dass auch diejenigen Arbeit finden, die geringer qualifiziert sind. Diese Bemühungen gilt es zu unterstützen. Dabei ist nun einmal die beste Möglichkeit, sich zu qualifizieren, in ein Arbeitsverhältnis einzutreten und sich bei der täglichen Arbeit fortzubilden.
Diese Reformen im Hochschulbereich beruhen vor allem auf einer Erkenntnis: Die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems beeinflusst ganz wesentlich die Leistungsfähigkeit einer Stadt, einer Region und eines ganzen Landes. Wissenschaft ist für diesen Senat kein teurer Luxus, den wir uns nur dann leisten, solange es uns gut geht, sondern Wissenschaft ist vielmehr die Voraussetzung dafür, dass es uns auch morgen gut gehen kann.
Diese Punkte bilden gemeinsam mit der Hochschulreform unser ambitioniertes Programm für die Wissenschaft, aber nicht nur für die Wissenschaft, ich möchte das zum Schluss noch einmal ausdrücklich wiederholen, sondern für ganz Hamburg und für die weitere Entwicklung der Metropolregion. Wir wollen der Motor der Metropolentwicklung sein und mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2004 beweisen wir, dass wir in diesem Sinne handeln. – Herzlichen Dank.
Geiger selbst war 1872 Mitbegründer der Hochschule für die Wissenschaft des Judentums in Berlin. Wer heute in Berlin-Mitte am Haus Nr. 9 der Tucholskystraße vorbeigeht, findet dort das ehemalige Hochschulhaus. Die Einrichtung sollte unabhängig von der religiösen Richtung die Wissenschaft des Judentums erhalten und verbreiten und wurde zu einer zentralen Ausbildungsstätte für Rabbiner. Von den vielen berühmten Absolventen und Lehrern werden ihnen sicherlich die Namen Leo Baeck und Regina Jonas, die erste deutsche Rabbinerin, bekannt sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine große Chance liegt auch in Wissenschaft und Forschung. Ich erwarte, dass unsere Landesanstalten für Landwirtschaft oder für Forst und Wald uns nicht nur begleiten, sondern vielmehr voranbringen. Wir haben mit dem Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing europaweit eine einmalige Einrichtung geschaffen, weil damit die Wechselwirkung von Wissenschaft und Praxis, wie ich meine, nachhaltig und nachvollziehbar gefördert wird. Diese Möglichkeiten, die wir geschaffen haben, müssen wir noch stärker ausbauen.
Nächster wichtiger Punkt ist für uns die Frauenförderung und Gleichstellung in der Wissenschaft. Was Gleichstellungsfragen in der Wissenschaft anbelangt, sind wir in Deutschland im europäischen Vergleich extrem rückschrittlich. Während Länder wie Portugal schon vor Jahren im Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bereich 49 Prozent Professorinnen hatten, schaffen wir es im Lande Bremen nicht einmal auf 20 Prozent. Das, finde ich, ist im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat sind Wissenschaft und Forschung ein wichtiges Thema. Gerade wenn man vom Aspekt Globalisierung spricht, also dem weltweiten Zusammenwachsen im Bereich der Kommunikation, der Finanzströme und auch des Wissens, kommt natürlich dem Wissen zunehmend eine entscheidende Funktion als Produktionsfaktor und damit auch für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik von ganzen Regionen, aber auch Städten, zu. Wir neigen in Hamburg häufig dazu, diese Tendenzen nicht so ernst zu nehmen, weil wir versuchen, uns auf alten Stärken auszuruhen, und dafür ist die Politik dieses Senats ein Beispiel. Im Grunde genommen sind alle Anstrengungen im wirtschaftspolitischen Bereich auf den Hafen konzentriert. Alle Finanzmittel - 3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren - gehen in den Hafen. Was dann für Wissenschaft und Forschung übrigbleibt, ist in der Tat nicht viel, und das Ergebnis ist letztendlich in der Realität ablesbar, wenn man sich mit solchen Themen beschäftigt, wie Sie es mit der Patentverwertung getan haben.
Die Landesregierung täte also gut daran, endlich mehr in die Wissenschaft zu investieren. Das würde sich weit in die Zukunft auszahlen. Flankierend dazu sind die geplanten finanziellen Mittel vom Bund ein Gewinn für die Hochschulen. Daher haben wir Ihnen, meine Damen und Herren, diesen Antrag vorgelegt. Wir wollen und brauchen in diesem Land eine leistungsfähige, exzellente Wissenschaft, und dies ist ein Beitrag dazu.
Wir Bündnisgrüne wollen deshalb Artikel 91b Abs. 2 Grundgesetz ändern, damit Bund und Länder zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesens und zur Förderung der Wissenschaft auf der Basis von Vereinbarungen zusammenarbeiten können. Wir wollen darüber hinaus einen neuen Artikel 104c Grundgesetz diskutieren, der Bund und Ländern auf Basis von Vereinbarungen befristete oder dauerhafte Finanzhilfen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesens sowie der Wissenschaft gewähren sollte.