Ich lasse jetzt über den Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – abstimmen. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 13/4836
Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/4732, abstimmen. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst schlägt Ihnen in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung, Drucksache 13/4836, vor, diesem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Wir kommen jetzt zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4486. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst schlägt Ihnen in Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung, Drucksache 13/4836, vor, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Wir haben noch abzustimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4528. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfiehlt Ihnen in Ziffer 3 seiner Beschlussempfehlung, Drucksache 13/4836, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Wir haben noch abzustimmen über die Ziffern 4, 5 und 6 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 13/4836. – Sie stimmen den Ziffern 4, 5 und 6 der Beschlussempfehlung zu.
Erstens, die TAB ist das zentrale Förderinstrument des Landes Thüringen. Das habe ich gesagt, das heißt aber dann auch, sie muss es für alle Ministerien sein. Wenn das so ist, dann ergibt die Anpassung der Förderbereiche an die bisherige Praxis keinen Sinn. Bei der Aufzählung der Förderaufgaben steht nicht unter anderem der Hinweis, ihr, also der TAB, können auch weiter Förderaufgaben übertragen werden, überzeugt uns nicht. Wenn unsere Förderbank das zentrale Förderinstitut sein soll, dann gehören die großen Förderbereiche Landwirtschaft und Wissenschaft einfach ausdrücklich als Aufgaben erwähnt. Unser Erinnerungsantrag in § 2 will sicherstellen, dass aus der Förderbank tatsächlich und wirklich das zentrale Förderinstitut wird.
Meine Damen und Herren, wir haben vor allen Dingen in den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss, nachdem wir hier die erste Lesung im Plenum gehabt hatten, als CDU-Fraktion darauf hingewirkt, dass neben dem Prozess der Neustrukturierung der Thüringer Aufbaubank und der Beteiligung durch die Helaba auch die Beteiligungsrechte des Parlaments gesichert werden. Und wenn hier der PDS-Abgeordnete Mike Huster meint, bei der Bank sei ein Demokratiedefizit vorhanden, dann ist das völlig verwunderlich, weil Demokratiedefizite bei Banken schwerlich nachweisbar sind. Was er aber meint und was wir als CDU-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss erreicht haben, ist das, dass das Parlament, welchem das Budgetrecht letztendlich allein zusteht, dass das Budgetrecht auch so gewahrt ist, dass auch das Parlament bei wesentlichen Entscheidungen der Thüringer Aufbaubank künftig stärker beteiligt ist. Der Abgeordnete Grüner hat es vorhin in seiner Berichterstattung schon angedeutet, wir haben vor allen Dingen erreicht, meine Damen und Herren, dass das Zustimmungserfordernis des Landtags bei Übertragung weiterer Förderaufgaben gesichert wird. Wir weichen auch hier deutlich davon ab, dass die PDS mit ihrem heute vorgelegten Antrag meint, dass eine abschließende Aufzählung der Förderaufgaben ergänzt um Wissenschaft und Landwirtschaft das einzig Wahre sei. Wir meinen, dass, um wirklich die Thüringer Aufbaubank zu einer zentralen Förderbank in Thüringen zu machen, auch darüber hinaus noch weitere Förderaufgaben übertragen werden können. Weil dieser Prozess noch gar nicht abgeschlossen ist und wir wollen, dass das Parlament in seiner Kompetenz beteiligt ist, wollen wir, dass bei der Übertragung weiterer Aufgaben über den Katalog, der jetzt im Gesetzentwurf schon steht, künftig die Zustimmung des Parlaments gesichert ist. Das geht auch über den Gesetzgebungsprozess heute und mit der Bekanntmachung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt deutlich hinaus. Wir wollen, dass neben der Übertragung weiterer Förderaufgaben auch die Zustimmung des Landtags dann erforderlich ist, wenn die Landesregierung im Interesse der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die Durchführung weiterer Aufgaben an die Thüringer Aufbaubank übertragen möchte.
Zu Frage 3: Die Entscheidung über den endgültigen Titel der Ausstellung trifft der Projektverantwortliche im Einvernehmen mit der Landesregierung, vertreten durch das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Vom humboldtschen Zitat haben wir gerade schon etwas gehört. Wissenschaft braucht Kreativität, Wissensdurst und Engagement. Eine Studienreform zur Verbesserung der aktuellen Lage ist nötig aber nicht im Plan der Landesregierung vorgesehen. Der Bildungsstreik ist also nachvollziehbar.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/9427. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Genauso, wie wir wissen, dass Sokrates und seine Schüler weit vor unserer Zeit das abendländische Verständnis von Wissenschaft mitgeprägt haben, so scheint auch die Einstellung zu Fragen der Gleichstellung in unserer Hochschullandschaft bis heute nachzuwirken. Diesen Eindruck muss man jedenfalls gewinnen, wenn man sich die Zahlen ansieht, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zusammengetragen hat.
Vergleicht man aber die Entwicklung in NordrheinWestfalen mit der in anderen Bundesländern, ist das Ergebnis erschreckend. Im Mai 2009 hat das Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung, abgekürzt CEWS, die dritte Fortschreibung des CEWS-Hochschulrankings nach Gleichstellungsaspekten vorgelegt. NRW ist in diesem Ranking, in dem es zugegebenermaßen auch 2003 und 2005 nur im unteren Mittelfeld zu finden war, inzwischen über den vorletzten Platz im Jahr 2007 auf den allerletzten Platz im Jahr 2009 abgerutscht.
Warum sind wir so schlecht bei der Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung? – Wenn man sich die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Gleichstellung an Hochschulen ansieht, zeigt sich, wie leidenschaftslos die schwarz
Die unzureichende Repräsentanz von Frauen vor allem in den Führungspositionen in Wissenschaft und Forschung gehört nach wie vor zu den gravierendsten Defiziten der wissenschaftlichen Einrichtungen in Deutschland.
Als ich gestern in einem Gespräch Kollegen erzählte, dass ich zum Thema „Gleichstellung an Hochschulen“ reden würde, hieß es aus Männermund direkt: Dann machen Sie auch einmal etwas für die Jungen! Da ist die Gleichberechtigung im schulischen Bereich genauso nötig! – In der Tat: Das, was Frauen in Wissenschaft, Wirtschaft und in der Politik an Gleichberechtigung einfordern, das sollen Männer ebenso für die schulische Ausbildung der Jungen machen.
Wir steigern in allen Bereichen der Wissenschaft den Anteil von Frauen. Zum Beispiel bei dem wissenschaftlichen Personal ist der Anteil von Frauen von 26 % auf fast 29 % gestiegen, bei den bereits angesprochenen Juniorprofessuren ist er von 18,8 % im Jahr 2005 auf sogar 35,4 % gestiegen. Im Hinblick darauf können Sie nicht wirklich behaupten, dass hier alles schlecht wäre.
Denn nur wenn klar wird, dass es die Universitäten und Fachhochschulen, die zur Spitze gehören wollen, schaffen müssen, Wissenschaftlerinnen zu gewinnen, haben wir den Durchbruch in der Wissenschaftsszene erzielt. Deswegen wollen wir das Ansehen von Wissenschaftlerinnen auch in der Öffentlichkeit steigern, aus der Frauenförderung keinen Mitleidsakt machen und lehnen eine Quotenregelung ab. Wir erwarten, dass die Besten die Chance auf Spitzenämter bekommen. Wir haben Spitzenfrauen im Bereich der Wissenschaft und
Auf dem Wittenberger Parteitag startete Platzeck den Aufbruch in das „moderne Brandenburg”. „Bildung, Forschung und Wissenschaft als Ausgangspunkt für kreative Menschen, neue Technolo
Die Landeshauptstadt Potsdam hat die größte Wissenschaftsdichte Deutschlands. Damit schmückt man sich gern. Ich erwarte, dass Wissenschaft und Bildung generell zum Markenzeichen Brandenburgs werden. In die Richtung gehen auch die Überlegungen der Prioritätensetzung, Herr Ministerpräsident. Was sollte sonst wohl unser Aushängeschild sein?
Es wurde heute schon viel über die Bildung gesprochen. Die Bedeutung von Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, dieser Dreiklang, der unbedingt im Zusammenhang betrachtet werden muss, ist inzwischen wohl jedem klar. Dass wir auf diesem Gebiet noch einiges zu tun haben, ist nicht erst seit PISA klar, im Gegenteil. Die Notwendigkeit der eingeleiteten Reformen im Bildungswesen wurde durch die Ergebnisse der PISA-Studie eher bestätigt.
Neben der Absicherung der Kernaufgaben des Staates ist es deshalb wichtig, Schwerpunkte zu setzen, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern. Da die Chancen unseres Landes maßgeblich von der Leistungsbereitschaft und von dem Bildungsund Qualifikationsniveau der Brandenburger sowie von der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft bestimmt werden, stehen Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Technologieförderung ganz oben auf der Prioritätenliste. Nur durch Investitionen in
weisung an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, weil ich meine, dass wir bei der Erarbeitung des neuen Denkmalschutzgesetzes auch Probleme der Behinderten beachten müssen.
Es wird von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, der federführend sein soll, und an die Ausschüsse für Inneres sowie für Wissenschaft, Forschung und Kultur - mitberatend - zu überweisen. Darüber hinaus schlägt die PDS-Fraktion zusätzlich die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend
Was sind nun die Kernpunkte der Stellungnahme? Die SPD-Fraktion begrüßt sehr, dass für die Lösung dieses angesichts drastisch rückläufiger Schülerzahlen sehr schwierigen Problems einer Schulentwicklungsplanung im ländlichen Raum der Konsens von Fachleuten und Vertretern des gesamten gesellschaftlichen Spektrums, mit Fachleuten der Bildungspolitik und aus den Bereichen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, gesucht wurde. Sieben Empfehlungen hat die Kommission erarbeitet und mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Landesregierung nimmt dazu Stellung. Mir bleibt nur Zeit für eine kurze Bewertung.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wissenschaft beantragt worden.
Wer der Überweisung dieses Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1084 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wissenschaft seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!