des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 10 der Abg. Frau Mundlos (CDU):

Es ist vorgesehen, dass gemeinsam mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur für den Lehrerberuf besonders geworben wird, und zwar mit differenzierten Angaben für die einzelnen Schulformen und Fächer.

Heute gibt es kaum noch eine Vorlage in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Arbeit, auf der nicht der Begriff T.I.M.E. steht. Ich sage jedoch allen ganz klar, nicht in allem, worauf T.I.M.E. steht, ist auch T.I.M.E. enthalten. Es ist daher eben nicht jede Vorlage durch den Begriff T.I.M.E. als eine zukunftsweisende zu erklären, sondern die Inhalte sind immer wieder mit den Rahmenbeschlüssen abzugleichen. Der Begriff T.I.M.E. ist fest mit der Zukunftspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion verbunden, und es ist gut zu sehen, wer von den vielen anderen uns auf diesem Weg folgt.

Die Auflistung dessen, was andere Bundesländer im Bereich neuer Technologien einsetzen, macht es deutlich, finanziell stehen wir mit unserem kleinen T.I.M.E.-Programm weit hinten. Bayern hat ein Finanzvolumen für neue Technologien in Höhe von 250 Millionen Euro aufgelegt, Baden-Württemberg 340 Millionen Euro. Unsere kleinen 50 Millionen Euro sind aber ja auch schon etwas! Unsere Chance besteht eigentlich in der Kleinheit unseres Bundeslandes und in der gemeinsamen Zielsetzung aller Ressorts. Wissenschaft, Gesundheit, Arbeit oder Umwelt, in der Antwort des Senats hat mir völlig gefehlt, dass die anderen Ressorts maßgeblich beteiligt werden.

Ich komme nun zur Stiftung für Forschungs- und Technologieförderung des Freistaats. Forschungs- und Technologieförderung wird derzeit in Thüringen mit unterschiedlichen Schwerpunkten von der Stiftung für Technologieund Innovationsförderung, also der STIFT, einerseits sowie von der Ernst-Abbe-Stiftung andererseits betrieben. Die STIFT verfolgt gemäß ihrer Satzung die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Darüber hinaus fördert sie den Transfer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und innovativer Technologien und unterstützt die Herausbildung zukunftsgerichteter wettbewerbsfähiger Strukturen im Technologiebereich des Landes.

Mein Vorschlag ist deshalb, den Gesetzentwurf zur Beratung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft sowie an den Finanzausschuss zu überweisen und die Landesregierung dort über die Entwicklung - die wird so sein, wie ich es eben angedeutet habe - berichten zu lassen. Nach der Einbringung des Initiativantrages in den Bundesrat kann man über das weitere Schicksal dieses Gesetzentwurfs entscheiden. Diesen Gesetzentwurf jedoch jetzt schnell durchzuziehen, wäre das falsche Signal und könnte die gemeinsamen Bemühungen um einen Kompromiss eher kaputtmachen. Deshalb rate ich davon ab.

Wir wollen jetzt folgenden Kompromiss mit Ihnen eingehen: Wir möchten gern, dass unser Gesetzentwurf in die Ausschüsse für Finanzen und für Bildung und Wissenschaft überwiesen wird. Wir schlagen vor, federführend in den Ausschuss für Finanzen. Wir würden uns dann gern eines Besseren belehren lassen.

Danke schön, Frau Feußner. Ich habe das richtig verstanden: Sie beantragen die Überweisung in die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft sowie für Finanzen, federführend in den Ausschuss für Finanzen.

Wir beantragen die Federführung durch den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft.

Ferner gibt es das Verfahren der Crash-Simulation, das eine exakte Berechnung der Risikoquellen jeder Straßensituation ermöglicht. Mit Hilfe modernster EDV-Technik können Gefahrensituationen und Kollisionsabläufe am Bildschirm nachvollzogen beziehungsweise vorausgesehen werden. Die gewonnenen Erkenntnisse können bereits in der Planungsphase berücksichtigt werden. Die Crash-Simulation bestätigt eindrucksvoll, dass rücksichtsloses Rasen die Hauptursache für Verkehrsunfälle darstellt und vor allem Kinder enorm gefährdet. Wenn wir diese Verfahren in Bremen auch einsetzen könnten, wäre das ein sinnvoller Einsatz von Wissenschaft und Forschung, ein konkreter Beitrag für mehr Lebensqualität und Sicherheit für die Menschen in unserem Land.

Auffassung oder die Auffassung seiner Partei oder seiner Fraktion in der Öffentlichkeit zu äußern. Das Äußern, das habe ich auch getan, aber da wird im Auftrag der CDUFraktion eine Enquetekommission gebildet, die über die zukünftige Form und über die Instrumente der Wirtschaftsförderung beraten soll. Diese Enquetekommission, ohne den nun folgenden Tagesordnungspunkt weit zu tangieren, hat über die Zeit ihres Bestehens eine gute und eine außerordentlich konstruktive Arbeit geleistet. Ich glaube, auch da sind wir uns in diesem Hause einig. Die Landesregierung kannte die Arbeit der Enquetekommission und auch ihre Überlegungen zu der Umorganisation der Landesgesellschaften. Sie wusste auch, dass die Enquetekommission in ihrem Abschlussbericht gerade über diesen Punkt - hat sie ja auch gemacht, ich glaube, es waren die Empfehlungen 43, 44 und 45 -, über die Fördergesellschaften Stellung beziehen wird. Nun hat sie mit einem Kabinettsbeschluss, und das war befremdlich, ich glaube, vom 26. oder 27.06.01 vollendete Tatsachen geschaffen. Das ist zumindest, Herr Dr. Vogel, den Eindruck musste man in der Öffentlichkeit haben, wenn man die Zeitung verfolgt hat, instinktlos. Die Opposition in diesem Haus ist ja diesen Umgang gewöhnt, also wir haben uns schon fast daran gewöhnt, dass das so ist. Die CDU-Fraktion mag es wohl hinnehmen, stillschweigend, vielleicht auch zähneknirschend, aber ein anderer Umgang wäre zumindest bei den Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft, die in dieser Enquetekommission mitgearbeitet haben, angezeigt gewesen.

Ungeachtet dieser grundsätzlichen Position muss man vor dem Hintergrund der mehrfach erfolgten Unterrichtung der Landesregierung zu dem Schluss kommen, dass zum einen die entsprechenden Bundesgremien einer solchen Sicht nicht folgen wollten und dass zum anderen eine landesrechtliche Regelungskompetenz nicht besteht. Hierzu gibt es aber offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Deshalb erscheint es uns sinnvoll, im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft wir schlagen vor, diesem Ausschuss die Federführung zu übertragen - und im Finanzausschuss erneut alle Möglichkeiten auszuloten, damit endlich Gerechtigkeit einzieht. Wir stimmen aus diesen Gründen einer Überweisung des Gesetzentwurfs in die genannten Ausschüsse zu.

Aus diesen Gründen bitte ich um die Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft. - Vielen Dank.

Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft beschäftigt sich gegenwärtig auf der Grundlage eines Landtagsbeschlusses mit der mittel- und längerfristigen Sicherung eines qualitativ und quantitativ ausreichenden Lehrkräftebedarfs an Schulen. Das wurde bereits erwähnt. Wir hatten dazu ein Expertengespräch und werden die Stellungnahmen laufend im Ausschuss auswerten, um Rückschlüsse und Handlungsempfehlungen für die weitere parlamentarische Arbeit zu gewinnen.

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 14/4552 –

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur hat den Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner 32. Sitzung am 29. September 2005 beraten. Die Änderung des Verwaltungshochschulgesetzes ist in der von der Landesregierung entworfenen Form notwendig, um eine wesentliche Grundlage für die Förderung des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer auch für die Zukunft sicherzustellen.

Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur ist in seinen Beratungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Verwaltungshochschulgesetzes nicht nur den äußeren Erfordernissen nachkommen, sondern hochschul- und forschungspolitisch sinnvoll sind. Das zukünftige Deutsche Forschungsinstitut für Verwaltung ist ein wichtiger Bestandteil der Hochschul- und Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz.

Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur empfiehlt dem Landtag die Annahme des von der Landesergierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Änderung des Verwaltungshochschulgesetzes.

Beim Bezirksamt Hamburg-Nord steht tatsächlich, daß glücklicherweise die Anzahl der Geringfügigbeschäftigen gesenkt wurde. Das hat doch was. Aber heftig ist, daß die Justizbehörde, BSJB oder die Behörde für Wissenschaft und Forschung gerade diese Beschäftigungsverhältnisse immens herauffahren. Sie wissen doch genau, was für die Menschen mit einem zweiten Beschäftigungsverhältnis in der Lohnsteuerklasse sechs übrigbleibt. Das kann es doch wohl nicht sein.

Der Bayerische Landtag hat heute mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2001/2002 die Weichen für die Zukunft unseres Landes für die nächsten beiden Jahre und darüber hinaus gestellt. Das Haushaltsgesetz ist weit mehr als ein kaltes Zahlenwerk, das wissen wir alle. Wer das Gesetz zu lesen versteht, sieht hinter den Zahlen vielmehr unzählbare Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kinder, Familien und für alte Menschen, für Kranke und Behinderte, für die Sicherung der Wirtschaft und des Mittelstandes, für Schulen und damit für unsere Jugend, für Wissenschaft und Kunst sowie für Sicherheit und Ordnung.

Das Altenparlament fordert, dass Tourismusangebote gezielter für ältere Menschen gestaltet werden und dass insbesondere auch pflegebedürftige Menschen die Chance haben, als Konsumenten und Touristen möglichst ohne fremde Hilfe zurechtzukommen. Hierzu sei in Schleswig-Holstein auch die Wissenschaft gefordert. Ich habe mich deshalb, wie es das Altenparlament vorgeschlagen hat, mit einer entsprechenden Anregung, Forschung und Lehre hierauf auszurichten, an den neuen Fachbereich Touristik an der Fachhochschule Heide gewandt.

Der jetzige Stand - Sie lachen, Herr Finanzminister und Ex-Bildungsstaatssekretär - ist so, dass wir an drittletzter Stelle stehen, was die Personalkosten anbelangt, nur noch unterboten von Sachsen-Anhalt und Sachsen. Wir glauben, wenn es tatsächlich zu einem Wettbewerbsföderalismus und einem Wettbewerb der Hochschulen untereinander kommen soll, wir nur dann erfolgreich sein können, wenn wir die Spielräume für Leistungszulagen und damit für eine Attraktivität der schleswig-holsteinischen Hochschulen für die besten Köpfe in der Wissenschaft tatsächlich nutzen.

Wir finden, dass eine ausgleichende Gerechtigkeit durch einheitliche Rahmenvorgaben des Bundes für Wissenschaft und Forschung durchaus wohltun könnte. Auch wir sind natürlich nicht daran interessiert, dass gute Leute nicht mehr nach Schleswig-Holstein kommen. Aber - wie schon gesagt - es lohnt sich gar nicht, sich noch länger mit Ihren Vorwürfen auseinander zu setzen; sie sind einfach nicht stichhaltig und sie sind in sich inkonsequent.

REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, K ramp-K arrenbauer (CDU) Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Maas (SPD) Minister für Finanzen und Europa T os c ani (CDU) Ministerin für Inneres und Sport B ac hmann Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie S t orm Ministerin der Justiz sowie Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Rehlinger (SPD) Minister für Bildung und Kultur Commerç on (SPD)

Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Umsteuern in der Haushaltspolitik - Handlungsspielräume zurückgewinnen durch mehr Steuergerechtigkeit - Offensive für Arbeit, Bildung und Wissenschaft (Drucksache 15/700)................................ 1523

Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Haushalt 2014 - Schwerpunkt im Bereich Bildung und Wissenschaft setzen! (Drucksache 15/702)....................... 1523

Übersicht 2 - Einzelplan 02, Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie (Abände- rungsantrag: Drucksache 15/688).......... 1562

Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Umsteuern in der Haushaltspolitik Handlungsspielräume zurückgewinnen durch mehr Steuergerechtigkeit - Offensive für Arbeit, Bildung und Wissenschaft (Druck- sache 15/700)

Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Haushalt 2014 Schwerpunkt im Bereich Bildung und Wissenschaft setzen! (Drucksache 15/702)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Beratungen fort und kommen zu Übersicht 2: Einzelplan 02 - Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei -, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 sowie Einzelplan 02 - Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie -, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23.

Übersicht 2 - Einzelplan 02, Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie (Abänderungsantrag: Drucksache 15/688)