Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr haben wir "Weimar - Kulturstadt Europas" gefeiert und Bund, Land und Stadt haben dieses immer in dem Bewusstsein gemacht, dass "Kulturstadt Europas" nur bedeuten kann: stolz sein auf das, was Literatur, Kunst und Wissenschaft geleistet haben, aber auch sich der Verantwortung bewusst zu sein. Das Goethehaus und das Konzentrationslager Buchenwald standen bei allen Veranstaltungen des Kulturstadtjahres dicht nebeneinander. Wiedergutmachung, Aufarbeitung von Unrecht und Versöhnungen sind Verpflichtungen für ein Kulturvolk. Deswegen wollen wir dieses nicht ausgrenzen. Am Rande sei ja auch einmal vermerkt, dass offenbar die Aufarbeitung des NS-Unrechts mit der Wiedervereinigung einen gewissen Schub bekommen hat.

3. Wird die Landesregierung bei einer Gründung in Ostthüringen dem Standortvorschlag der durch den damaligen Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur,

Frau Präsidentin, namens der PDS-Fraktion beantrage ich die Überweisung dieser Anfrage an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Aber was sehen wir denn? - Unter anderem: Fehlbesetzungen - „nicht strukturgerecht besetzt“ heißt das, glaube ich, neuerdings. Müssen wir nicht doch darüber nachdenken, den Hochschulen dabei zu helfen, daß sie auch durch gestaltende Regelungen in Mitbestimmungs- und sonstigen Bereichen, etwa im arbeitsrechtlichen Bereich, Gestaltungsfreiheit bekommen? Wir geben in einem Bereich - ich sage das einmal ganz spitz - Geld für Soziales aus, in dem wir es für die Wissenschaft brauchten.

Bildung, Wissenschaft und Forschung haben als Thema in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Das weist auf Defizite hin. Ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie das dargestellt haben. Wir haben das gemeinsam - auch im Sinne der demokratischen Parteien - mit zu verantworten. Die Menschen wollen auch Antworten auf Fragestellungen. Immer mehr Menschen wird die Relevanz dieses Themas bewußt.

Ich bin der festen Überzeugung, daß die zukünftigen Entwicklungschancen unserer Gesellschaft, nämlich einer Gesellschaft in einem Land in der Mitte Europas, maßgeblich davon abhängen, ob es uns gelingt, eine Bildungsnation zu bleiben, allen Menschen hervorragende Qualifikationschancen anzubieten sowie Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung zu erreichen.

Das gilt für die Bundesrepublik insgesamt. Das gilt insbesondere aber für die neuen Länder, die sich immer noch in einem erheblichen Umstrukturierungsprozeß befinden. Dieser Prozeß wird nur dann gelingen, wenn wir auf eine hervorragende Ausbildung möglichst vieler Menschen setzen, wenn wir die Ressourcen in den Bereichen Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Forschung entwickeln und sie zu einem zukunftsträchtigen Bestandteil der Infrastruktur dieses Landes machen.

Meine Damen und Herren! Die Anhörung der Experten und der Rektoren im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ergab ein etwas anderes Bild. Es war vom Mangel und von einer einschneidenden Streichung von Mitteln gezeichnet. Demonstrierende Studenten vor dem Landtag gaben ein beredtes Bild von den Sorgen und Nöten der Studierenden, nämlich von der Unsicherheit über die Hochschulentwicklung in Sachsen-Anhalt. Die Folge ist eine anhaltende Flucht der Studienberechtigten aus dem Land.

Etlichen von Ihnen, meine Damen und Herren, ist die ursprünglich nur als Kabinettsvorlage gedachte Fassung der Vorlage „Weiterentwicklung der Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt“ bekannt. In ihr werden erste Lösungsansätze vorgestellt. Diese Ansätze und die Weiterentwicklung dieser Ansätze sind es, die wir im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zum Thema machen müssen. Aus diesem Grund hat die SPD-Frak-tion einen Antrag eingereicht, der unter dem Tagesordnungspunkt 4 b in die Debatte mit einfließen soll.

Meine Damen und Herren! Sie werden aus der Antragsformulierung bemerken - eigentlich hatte ich gedacht, daß wir das deutlich zum Ausdruck gebracht haben -, daß die SPD-Fraktion nicht etwas in Gang setzen will, was ohnehin schon begonnen hat. Es geht in diesem Antrag um die notwendige Einbeziehung des Parlaments in den Prozeß der Hochschulentwicklungsplanung. Wenn diesem Antrag stattgegeben wird, erhält der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als der zuständige Fachausschuß des Landtages

Zum Komplex III, Fragen III.5 und III.6 ist aus meiner Sicht zu sagen, daß wir die Ergebnisse der vom Kultusministerium eingesetzten Planungs- und Steuerungsgruppe im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sehr aufmerksam verfolgen werden, wenn unser Antrag eine Mehrheit bekommt.

Zum Schluß kurz ein Resümee: Eine ganze Menge interessanter Fragen. Aus den Antworten wird ersichtlich, daß wir uns in einem sehr wichtigen und interessanten Prozeß bewegen und daß wir im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft etliche Fragen und Antworten demnächst wiederfinden werden. In diesem Sinne freue ich mich auf viele kreative Ausschußsitzungen. - Schönen Dank.

Es wäre also möglich - wir haben vorhin schon kurz darüber geredet -, sinngemäß den Satz anzufügen, daß der Bericht in den Ausschüssen für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten, für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Bildung und Wissenschaft gegeben wird und daß sich die Ausschüsse über den Fragen- katalog einigen.

Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bildung und Wissenschaft. Die Ausschüsse sollen sich dann über den Fra

Ich plädiere für die Annahme des Änderungsantrages, der um den Satz ergänzt wird, daß der Bericht in den Ausschüssen für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten, für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Bildung und Wissenschaft gegeben wird und daß sich die Ausschüsse über den Fragenkatalog einigen.

Es wurde beantragt, den so ergänzten Änderungsantrag in die Ausschüsse für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten, für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Ist eine Federführung vorgeschlagen worden?

Erforderlich ist weiter, neue Impulse für das Kulturschaffen zu geben, Ausstellungen und Arbeitstagungen zu veranstalten und Stipendien zu vergeben. Ferner sollen Wissenschaft und Forschung, Landesgeschichte, Landeskunde, Kulturgeschichte, die Sozial- und Religionsgeschichte sowie die Brauchtumsforschung durch finanzielle Förderung einschlägiger Forschungsvorhaben und Publikationen unterstützt werden. Diese Forschung ist besonders dringlich, weil der Nachteil des Heimatverlustes ausgeglichen werden muß.

Der Bund unterstützt mit finanziellen Zuwendungen an Landsmannschaften, Organisationen der Vertriebenen sowie an sonstige überregionale Träger der Kulturarbeit die Breitenarbeit für die Bewahrung der deutschen Kultur des Ostens ebenso wie Wissenschaft, Literatur, Musik und bildende Kunst.

Erstens: Der heute zuerst abzuarbeitende Tagesordnungspunkt ich will ihn (1 nennen. um die Ordnung des ausgedruckten Entwurfs nicht durcheinander zu bringen - enthält die Vereidigung der Ministerin für Wissenschaft. Forschung und Kultur gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg. Ich bitte dies zu registrieren.

Vereidigung der Ministerin für Wissenschaft. Forschung und Kultur gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenhurg

Der Ministerpräsident hat mir mitgeteilt, dass er Frau Prof. Dr. Johanna Wanka mit Wirkung vom 18. Oktober 2000 gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg zur Ministerin für Wissenschaft. Forschung und Kultur ernannt hat.

Frau Ministerin für Wissenschaft. Forschung und Kultur. ich bitte Sie, zu mir zu kommen, uni gemäß Artikel 88 der Landesverfassung vor der Cfbenialmie der Geschäfte vor den Abgeordneten des Landtages Brandenburg den Eid zu leisten. Dazu bitte ich die Anwesenden. sich von ihren Plätzen zu erheben.

Danken möchte ich deshalb an dieser Stelle der Stadt Fürstenberg und der Stiftung..Brandenburgische Gedenkstätten-. die dieses Vorhaben seit Jahren vorantreiben, dem Bundesministerium für Familie, Senioren. Frauen und Jugend. dem Ministerium für Wissenschaft. Forschun g und Kultur, dem Wirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsministerium, die ebenso wie

gesamten öffentlichen Lebens entwickelt. Sie vermittelten den Eindruck. dass sie sich den Staat vollends zur Beute machen. schreibt von Amine. Er führt weiter aus, die Gewaltenteilung werde unterlaufen und auch neutrale Gewalten wie Verwaltung. Justiz und Wissenschaft würden zunehmend vereinnahmt.

So ein Landessonderprogramm zur Informationsund Mediennutzung soll dazu beitragen, dass alle gesellschaftlichen Bereiche, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, egal ob Arm oder Reich, den Zugang zu den neuen Medien finden, dass daraus wirtschaftliche Impulse erfolgen und auch in Bremen Arbeitsplätze geschaffen und neue Berufsfelder entwickelt werden. Wird das Programm dem gerecht? Herr Scherf und Herr Hattig sind ja leider nicht da, ich wollte noch die Frage stellen, wem ich das nun zu verdanken habe, dass das Programm hier vorliegt, oder waren wir es als Parlamentarier in der vergangenen Aktuellen Stunde, Herr Eckhoff, vielleicht Sie oder Herr Böhrnsen, die das Programm denn doch noch vorangetrieben haben?

Dies konkret festzustellen, ist nicht direkt jetzt unsere Aufgabe, sondern das müssen eben die Politiker, die die Verantwortung tragen und demokratisch gewählt sind, letztlich entscheiden. Das Zweite Vatikanische Konzil hat ja von einer Autonomie der irdischen Lebensbereiche gesprochen. Man kann nicht unmittelbar die Fragen der Kultur, der Politik, der Kunst, der Wissenschaft jetzt unmittelbar mit theologischen Prinzipien nun entscheiden und – –

versetzt werden, schnell und erfolgreich in unserem Land studieren zu können, damit sie uns auch in Wissenschaft und Wirtschaft als Innovationstreiber in Zukunft zur Verfügung stehen.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7679 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sind Sie damit einverstanden? – Jemand dagegen? – Dann haben wir das so beschlossen.

Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der Anteil der Mittel für die Lehrerweiterbildung mittelfristig auf 1,5 % des Schulhaushalts ansteigt. Auch im Fortbildungsbereich muss gelten: Die strenge Unterscheidung zwischen Wissenschaft und Praxis, zwischen fertigen Lehrkräften und Studierenden muss aufgebrochen werden. Die FDP will ein Anreizsystem für Lehrkräfte entwickeln, und wir stellen uns vor, langfristig ein Fortbildungssemester für Lehrkräfte zu etablieren, um einen konsequenten und vor allen Dingen kontinuierlichen Austausch zwischen pädagogisch-didaktischer Theorie und schulischer Praxis zu erreichen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/7511

Wir sollten alles tun, um zu einem fairen öffentlichen Diskurs zu kommen, der die grundgesetzlichen Freiheiten von Forschung und Lehre und die Religionsfreiheit, hinsichtlich derer die Verfassung uns in die Pflicht nimmt, anerkennt. Wir müssen in dem Spannungsfeld, das wir in dem konkreten Fall haben, zu einer Lösung gelangen, die die Freiheit von Wissenschaft und öffentlicher Meinungsäußerung verteidigt und gleichzeitig den friedfertigen Religionsgemeinschaften einen Weg zu einem Religionsunterricht eröffnet, den wir ihnen gemäß unserer Verfassung einräumen wollen. Das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Das ist, wie ich Ihnen dargelegt habe, nicht einfach. Aber ich hoffe, dass uns das – auch mit Ihrer Unterstützung – gelingt.