Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat nach der ersten Lesung eine schriftliche Anhörung durchgeführt, zu der 34 Stellungnahmen eingingen. Zu einer öffentlichen mündlichen Anhörung waren 17 Anzuhörende eingeladen. Sowohl in den schriftlichen als auch in den mündlichen Stellungnahmen konnten wir ein hohes Maß an Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf feststellen. Lassen Sie mich in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nur einige wenige Aussagen der Anzuhörenden wiedergeben:

Eine zweite Änderung bezieht sich auf die Genehmigung der Studien- und Prüfungsordnungen. Gilt diese durch Akkreditierung als erteilt, müssen die Ordnungen dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst angezeigt werden. Dadurch wird eine Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Ministerium ermöglicht.

REGIERUNG: Ministerpräsident und Minister der Justiz M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

Übersicht 8: Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft.................................... 1333

Auch in der Wissenschaft - ebenfalls ein ganz zentraler Standortfaktor - wird mehr investiert. In der Ziel- und Leistungsvereinbarung stehen rund 25 Millionen Euro zusätzliche Mittel für unsere Hochschulen. Auch das ist in Zeiten eines Sparhaushaltes eine reife Leistung, die auch die Opposition einmal anerkennen sollte. Dazu kommen noch rund 30 Millionen Euro für außeruniversitäre Einrichtungen.

Meine Damen und Herren, mir ist aufgefallen, was alles in der bisherigen Haushaltsdebatte seitens der Opposition nicht kritisiert worden ist. Mir ist aufgefallen, dass die hohe Investitionsquote nicht kritisiert worden ist. Wir haben weiterhin nach Bayern den zweiten Platz und das trotz der Schuldenbremse. Außerdem ist mir aufgefallen, dass nicht das kritisiert worden ist, was an Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung und Wissenschaft gemacht wird. Mir ist aufgefallen, dass nicht das kritisiert worden ist, was wir bei den Stichworten Infrastruktur, Strukturwandel, Klimaschutz und Kommunen machen. Das ist ja interessant! Was sind im Vorfeld der Debatte für Presseerklärungen abgegeben worden und heute wird ein solcher Etatposten einfach durchgewunken, weil es nichts zu kritisieren gibt, meine Damen und Herren!

Klar ist, dass es nur den schwierigen Weg gibt. Wir setzen diesen schwierigen Weg fort. Es gelingt uns aber, selbst beim Beschreiten dieses schwierigen Weges Akzente zu setzen. Diese Akzente liegen vor allem in den Zukunftsthemen Bildung und Wissenschaft. Wir werden diesen Weg auch weiterhin beschreiten, selbst wenn er sich als schwierig erweist. - Vielen Dank.

Es redet ein Sozialdemokrat, Herr Kollege Ulrich, der etwas zu einem Thema zu sagen hat, das uns alle berührt, ob man jetzt im linken Teil des Plenarsaals sitzt oder im Mittelteil oder rechts. Zumindest sollte man - auch was das Lesen des Bildes der Wissenschaft angeht - einem solchen Thema doch Aufmerksamkeit schenken.

Der zweite Punkt, der uns GRÜNE bei der Arbeit dieses Ministeriums besonders wichtig ist, ist der Präventionsaspekt. Hierbei möchte ich auch die gute Arbeit des LPH in St. Ingbert erwähnen. Gerade das Saarland muss bei seiner Haushaltssituation und der demografischen Entwicklung sehr stark auf Prävention setzen. Schäden zu verhindern - das lehrt die Erfahrung und wird auch von der Wissenschaft immer wieder bestätigt - ist einfach billiger, als sie später wiedergutzumachen. Kollege Schnitzler hat dies heute Morgen genauso gesehen. Deshalb haben wir Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel in die

Wir setzen die Haushaltsberatungen nun fort und kommen zur Übersicht 8: Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 und Einzelplan 20 Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23.

Übersicht 8: Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist der Bereich der Hochschulen und der Wissenschaft. Gerade dort wird viel von dem entschieden, was ich eben bereits angedeutet habe. Gerade im Wissenschaftsbereich können wir Akzente setzen in Richtung erneuerbarer Energien und Zukunftstechnologien. Das wird auch von der Opposition mittlerweile anerkannt. In der Ziel- und Leistungsvereinbarung haben wir rund 220 Millionen Euro für die Hochschulen des Landes ausgewiesen, mit denen wir in Richtung Forschung und Entwicklung investieren, mit denen wir auf Innovationen in diesem Land setzen.

Wir legen im Übrigen auch bei den Hochschulen massiv Geld drauf, während andere im Moment bei den Universitäten sparen. Man braucht ja gar nicht zu erwähnen, dass für die Hochschulen die 12 Millionen Euro, die sie bisher aus den Studiengebühren hatten, jedes Jahr aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Wenn es einen Bereich gibt, wo die Mittel erhöht wurden, dann ist das der Bereich Bildung und Wissenschaft. Auch im Sozialhaushalt haben wir einen Anstieg von 6,2 Millionen Euro. Wenn Sie sich unsere Änderungsanträge anschauen, dann sehen Sie, dass auch diese überwiegend den Sozialbereich betreffen, wo wir insbesondere bei der Jugend, der Integration und bei den Behinderten Akzente setzen wollen. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit, deutlich zu machen, dass wir den Haushalt nur im Griff behalten können, wenn wir nicht nur bei den freiwilligen Leistungen, sondern auch bei den gesetzlichen Leistungen genauer hinschauen. Wir versuchen deshalb, den Kostenanstieg in Zukunft zumindest zu dämpfen. Sonst werden uns die Kosten davonlaufen und jegliche Sparbemühungen werden zunichte gemacht. Das gilt nicht nur im Saarland, das gilt auch in anderen Ländern, die ähnliche Probleme haben und nun beginnen gegenzusteuern. An diesen Maßnahmen führt kein Weg vorbei. Wir können uns dem nicht entziehen.

Kommen wir doch zum Wesentlichen, zum Einzelplan 08. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die zentrale Herausforderung bei der Erstellung des Einzelplans ist gewesen, den Wirtschaftsstandort Saarland zu stärken, dies erstmalig unter dem Diktat der Schuldenbremse. Dies ist sicherlich kein einfaches Unterfangen gewesen, das dürfte allen hier Anwesenden klar sein. Aber mit dem richtigen Setzen zukunftsweisender Akzente im Etat des Einzelplans des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft ist dies für den Haushalt 2011 hervorragend gelungen. Ich darf drei Bereiche aus dem Teilabschnitt Wirtschaft herausgreifen. Das ist zum einen die klassische Förderung der Wirtschaft, zum Zweiten die spezifische Mittelstandsförderung und zum Dritten die zur Stärkung der Wirtschaftskraft unseres Landes außerhalb des Einzelplans 08 bereitgestellten Mittel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Professor Bierbaum hat vorhin zu Recht angemahnt, dass Innovationspolitik nicht nur eindimensional betrachtet werden darf. So darf auch das Wirtschaftsministerium nicht eindimensional betrachtet werden, und deshalb will ich auch noch zum Bereich Wissenschaft das eine oder andere sagen.

nehmenden Schwerpunkt in den Bereichen Wissenschaft und Hochschulen setzt. Denn ein Saarland, das aus dem Strukturwandel weiterhin als Gewinner hervorgehen will, ein Saarland, das sich zum innovativen Wissensstandort mit einer starken Industrie und einem starken Rückgrat im Mittelstand entwickeln will, ein Saarland, das den Weg der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen weiter gehen will, muss auch weiter in die Hochschulen des Landes investieren, um im Wettbewerb um die besten Studenten und die besten Forscher auf den vorderen Plätzen zu stehen. Diesem Anspruch und Ziel ist die CDU-Landesregierung von 1999 bis 2009 gerecht geworden. Das zeigen die jüngsten Erfolge in Forschung und Lehre an unseren Hochschulen. Diesem Ziel wird aber auch die neue Jamaika-Regierung gerecht. Das sehen wir im vorliegenden Haushaltsplan, den wir heute verabschieden werden.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Theis. - Das Wort hat nun Dr. Christoph Hartmann, Minister für Wirtschaft und Wissenschaft.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über den Einzelplan 08, über den Einzelplan Wirtschaft, über den Einzelplan Wissenschaft und über den Einzelplan Landwirtschaft. Das erste, was schon einmal hochinteressant ist, ist,

Richtig. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bierbaum, es ist ja schön, dass Sie beim Thema Kohle immer noch auf Knopfdruck reagieren. Man braucht es nur anzusprechen, dann stehen Sie in Vertretung des Herrn Lafontaine hier am Rednerpult und verbreiten immer noch die gleichen Thesen, die nicht nur im Saarland, sondern deutschlandweit, europaweit schon seit Jahren nicht nur durch die Wissenschaft, sondern auch durch die Praxis schlichtweg überholt sind.

Auch wenn 2010 das Jahr der Biodiversität ist, ist es wichtig, dass wir auch für die kommenden Jahre unseren Einsatz für den Erhalt von seltenen Tier- und Pflanzenarten weiter betreiben. Wir müssen dabei acht geben, dass wir die heimische Flora und Fauna so schützen, dass deren Gene uns noch in Zukunft zur Verfügung stehen, denn genome Diversität ist nicht nur aus Naturschutzaspekten wichtig. Der Erhalt von seltenen Tierrassen und Pflanzenarten ist ein durchaus wichtiges Gut und wird für die Zukunft immer wichtiger für Wissenschaft und Wirtschaft. Der finanzielle Aufwuchs ist an dieser Stelle mehr als sinnvoll. Er ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die Zukunft.

Das Umweltministerium und das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft werden hier an einem Strang ziehen. Zusammen müssen sie geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit in diesem Bereich Synergieeffekte zwischen Energiewissenschaf

ten einerseits und der Energiewirtschaft andererseits verstärkt genutzt werden. Unternehmen im Saarland haben dies bereits angestoßen. Das betrifft die Elektromobilität, Energiespeichersysteme und andere kooperative Projekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Ich darf das Beispiel für Speichertechnik nennen, das in Fenne angelaufen ist. Das Projekt reicht von 2009 bis 2013 und wird als Modell gefördert. Dieses einmalige Projekt auf Lithium-Basis kann uns, wenn es funktioniert, weltweit voranbringen. Als Politik ist es nun unsere Aufgabe, dies hier zu halten und nach unseren Möglichkeiten zu unterstützen. Das werden wir auch tun.

Berichterstattung zu Übersicht 8 - Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft

der Einzelplan 08 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Förderung der Wirtschaft, Förderung der Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume, EU-Programme und -Gemeinschaftsinitiativen, Berghoheitsverwaltung, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Universität und Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung.

Die in Kapitel 17 08 ausgewiesenen Zentralen Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft betragen 2,8 Millionen Euro (+ 254.000 Euro).

Lassen Sie mich, da ich gerade bei diesem Punkt bin, zur Infrastruktur noch einige weitere Anmerkungen machen. Mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm tragen wir auch dazu bei, unser Land für die Erweiterung und die Fortentwicklung der Europäischen Union und für die Globalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur zukunftsfähig zu machen. Auch das gehört zu einer wohlverstandenen, langfristigen Vorsorgepolitik.

Zur Ausgestaltung und Umsetzung dieses Vorhabens ist eine Task Force unter Beteiligung von Radio Bremen, des Senators für Wirtschaft und Häfen, des Senators für Bildung und Wissenschaft, des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, der Senatskanzlei, der Bremer InnovationsAgentur GmbH, des Technologie-Zentrums Informatik, des Vereins bremen multimedial und der Handelskammer Bremen gebildet worden.

Am 23. November 1999, das ist auch bereits erwähnt worden, wurde unter Federführung der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau vom Senat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend aus meinem Ressort sowie den Ressorts Bildung, Wissenschaft, Justiz und Verfassung, Inneres, Kultur und Sport. Um hier auch gleich Irritationen vorzubeugen, Bildung hat sich keinesfalls aus der Arbeitsgruppe zurückgezogen, sondern wird sich natürlich in dieser Arbeitsgruppe, die auch weiter tagen wird und auch weiter an der Entwicklung von Maßnahmen und von Konzeptionsbestandteilen arbeiten wird, weiter beteiligen.

Staatssekretär im !Ministerium für Wissenschaft. Forschung und Kultur Prof. Dr. Weber:

Im Namen der Landesregierun g beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Manfred Stemagel. Mn der Etablierung von Forschung in den nett gegründeten und bestehenden Hochschulen und außenuniversitären wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Brandenburg zu Beginn der 90er Jahre stand immer auch die Frage nach der Verwertung der Ergebnisse. Nicht nur in Brandenburg, sondern auch bundesweit erlangt die Umsetzun g wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Produkte eine zunehmende wirtschaftliche Bedeutung. Dem trägt die Landesregierung in der Form Rechnung. dass eine immer engere Vernetzun g der Hochschulforschung und der außeruniversitären Forschung mit der Wirtschaft erfolgt - in der Regel bei kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch bei Unternehmen wie BASF Schwarzheide. LAUBAG. BMW Rolls-Royee und anderen. Als sehr vorteilhaft hat sich dabei die Etablierung von Technologie- und Investitionsberatungsstellen an den Forschungseinrichtungen erwiesen. die als Bindeglied im Spannungsfeld von Wissenschaft und Wirtschaft sowohl die Überführung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse in marktfähige Anwendungen als auch die Wünsche der Wirtschaft nach wissenschaftlichen Lösungen für Verfahren und Produktionen durch Forschungseinrichtungen effektiv anbahnen und unterstützen.

Es werden zunehmend wissenschaftliche Ergebnisse in Patente überführt, die Gradmesser der technologischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft sind. Mit dem in Zusammenarbeit des Ministeriums für Wissenschaft. Forschung