Im Zuge von geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen sind Anpassungen an dem der Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport zugrunde liegenden Staatsvertrag notwendig geworden. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und die jeweils angepassten Datenschutzgesetze der einzelnen Trägerländer von Dataport bedingen einen Anpassungsbedarf.

Wichtig sind auch Datensicherheit und Datenschutz sowohl bei den datenliefernden Institutionen als auch bei den nutzenden Betrieben.

Herr Minister, Sie sind auf das Thema Datensicherheit und Datenschutz eingegangen. Was ist denn nach Ihrer Meinung konkret notwendig, damit die Daten der Anwender, insbesondere unserer Landwirte und Winzer, geschützt werden?

Deswegen soll bei einem unverheirateten Paar erst einmal derjenige, der noch Arbeit hat und der selber auch keine soziale Hilfe benötigt, für den anderen Sozialamt spielen und für den Unterhalt des anderen gefälligst aufkommen, obwohl er nicht unterhaltspflichtig ist. Er ist auch nicht bedürftig, aber weil er mit einer Bedürftigen zusammenlebt, einer Hartz-IV-Empfängerin, wird von ihm verlangt, dass er den Datenschutz quasi an der Garderobe abgibt. Den gibt es für Hartz-IV-Empfänger faktisch nicht. Sie sind total gläsern, allerdings sind es bald auch alle anderen, wenn die Entwicklung so weitergeht. Er muss sein Vermögen offenlegen bis zur letzten Nadel, er muss sein Einkommen offenlegen, er muss Gehaltsabrechnungen abliefern, er muss seine Kontoauszüge darlegen – alles, obwohl er selber gar nicht arbeitslos ist und genug Geld für seinen Unterhalt hätte, nur weil er mit einer Frau zusammenlebt oder, umgekehrt, weil es eine Frau ist, die mit einem Mann zusammenlebt, die oder der Hartz IV bezieht.

Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/11179:

Punkt 30, Drucksache 20/11649, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg.

[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/11179: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg (Senatsantrag) – Drs 20/11649 –]

Wir beginnen heute voraussichtlich mit der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Danach werden die Tagesordnungspunkte 2 a) bis d) zum Haushalt aufgerufen. Die Aktuelle Stunde und die beiden Fragestunden werden am Freitag als erste Punkte aufgerufen.

Herr Präsident, ich möchte beantragen, den Tagesordnungspunkt 16, die Wahl, Ernennung und Verpflichtung des Landesbeauftragten für Datenschutz, von der Tagesordnung abzusetzen. Ich würde das gern noch begründen.

Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 35 Abs. 1 des Thüringer Datenschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4941

Dem Wunsch nach einem Ordnungsruf bin ich auch noch nachgekommen und wir sind jetzt damit im Tagesordnungspunkt 16, der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Aber herzlichen Dank für den Hinweis.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und diejenigen, die am Livestream zugeschaltet haben! Als Erstes, Herr Scherer, ganz kurze Frage: Ich weiß jetzt nicht, ob ich eine falsche Tagesordnung habe oder Sie, weil bei mir unter TOP 16 „Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz“ steht und nicht „Wahl des Landesbeauftragten für Immelborn“ auf der Tagesordnung und Sie haben hier gerade minutenlang über den Untersuchungsausschuss Immelborn gesprochen.

Wir sind überzeugt davon, dass Herr Dr. Hasse in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeit für den Datenschutz hier in Thüringen geleistet hat. Wissen

Sie, Sie behaupten, Herr Scherer, dass Herr Dr. Hasse bei der AfD war, um noch Stimmen für seine Wahl einzusammeln. Ich würde ja unterstellen, er war bei der AfD, um die mal über den Datenschutz aufzuklären, weil beispielsweise der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD –

getroffene Hunde – eine wahnsinnig gute Arbeit für den Datenschutz in Thüringen geleistet. Wenn Sie sich allein mal anschauen, welche Sensibilisierung in der Amtszeit von Herrn Dr. Hasse in Thürin

Wissen Sie, an der Stelle mal eines: Sie stellen sich hier vorn hin und wollen Partei für den Datenschutz ergreifen. Sie haben drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder im Datenschutzbeirat. Keines dieser Mitglieder ist zur Beratung über den Datenschutzbericht gekommen, über die Datenschutzberichte der letzten Jahre – keines, nicht mal die Stellvertreter.

Sich hier hinzustellen und zu erklären, dass man für den Datenschutz eintreten würde und sich deswegen hier in Stellung bringt und deswegen die Wahl des Datenschutzbeauftragten verschieben möchte, ohne sich gleichzeitig auch nur in irgendeiner Form an der Arbeit zu beteiligen, die Ihnen parlamentarisch als Mitglieder des Datenschutzbeirats geboten ist,

das ist fatal. Da sage ich: Beschäftigen Sie sich erst mal inhaltlich mit dem, was der Datenschutzbeauftragte zu tun hat. Das geht weit über Immelborn hinaus. Da geht es um Videoüberwachung, da geht es um Telefonüberwachung, um Smart Home, um ganz konkrete Probleme, die in Schulen, in Kommunalverwaltungen, in Einwohnermeldeämtern usw. auftreten. Der öffentliche und der nicht öffentliche Teil des Datenschutzberichts für 2017 sind letzte Woche beschlossen worden. Es sind insgesamt über 1.300 Seiten. Ich hätte mich gefreut und hatte dazu als Vorsitzende des Datenschutzbeirats im Vorfeld E-Mails mit der Bitte an die Mitglieder geschickt, doch die Sitzungen wahrzunehmen, damit wir gemeinsam darüber sprechen und das Ganze beschließen können. Sie sind nicht gekommen. Sie haben sich in den letzten Jahren inhaltlich nicht mit dem Thema „Datenschutz“ beschäftigt. Das ist etwas, das ich Ihnen vorwerfe und wo ich auch ganz ehrlich sage: Ich weiß nicht, wie Sie sich überhaupt anmaßen können, sich hier vorn hinzustellen, die

Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass das Land Thüringen über den Beamten Herrn Dr. Lutz Hasse verfügt, der die Kohlen aus dem Feuer holt und dem öffentlichen Sektor durch viele Initiativen und Workshops aufzeigt, dass Datenschutz in Einklang mit der Informationsfreiheit gebracht werden kann.

Ich bin ein Stück stolz auf eine Thüringer Behörde wie die des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die immer und immer wieder weit über den Tellerrand hinausschaut, um adäquat Antworten auf aktuell gesellschaftliche Themen zu finden und dabei parallel innerhalb kürzester Zeit individuelle Bürgeranliegen mit hohem Engagement bearbeitet, wie aus den Tätigkeitsberichten zu entnehmen ist. Ob Themen wie Big Data, Arbeiten mit 4.0, Facebook, WLANNutzung – Dr. Hasse und sein Team arbeiten in

Wenn unser Wirtschaftsminister Herr Tiefensee um ein Mehr an Technologieunternehmen in Thüringen wirbt, so muss der Freistaat Thüringen auch über ein Mehr an Serviceangeboten verfügen, um den Mittelstand im Wirtschafts-4.0-Sektor in Datenschutzbelangen zu beraten. Andernfalls drohen der Wirtschaft nicht händelbare Risiken im Zusammenhang mit den drakonischen Sanktionen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Selbstverständlich steigt die Arbeitsbelastung auch in anderen Gebieten, denn der Fortschritt in der Technologie geschieht in immer kürzeren Zyklen; das heißt, die Mitarbeiter der Datenschutzbehörde eignen sich ständig neues Know-how in der Technologiefolgenabschätzung an, um datenschutzrelevante Aussagen treffen zu können.

Ich will im Namen meiner Fraktion nur sagen: Sie haben es in der Hand, den Schaden von der Behörde abzuwenden, die Ermittlungen abzuwarten, möglicherweise auch der Einstellung entgegenzusehen, aber eben auch Schaden abzuwenden, wenn es zur Anklage und zur Verurteilung käme, dass dieses Amt und der Datenschutz unparteiisch und frei entsprechend den Gesetzen, der Verfassung und dem Grundgesetz ausgeführt werden können, so wie es der Amtsinhaber hier vor diesem Landtag auch per Eid schwören muss. Das erwarten wir. Frei, unabhängig, unparteiisch, dem Grundgesetz folgend, der Verfassung folgend und die Gesetze dieses Landes wahrend zu jedem Zeitpunkt seiner Amtsführung. Darum geht es heute.

Dann kommen wir zur Ernennung und Verpflichtung des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Ich darf Sie bitten, sich dafür von den Plätzen zu erheben.

Im Einzelplan 01 – Thüringer Landtag – werden Gesamtausgaben in Höhe von 51,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2018 und 53,7 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019 veranschlagt. Darin enthalten sind auch die Haushaltsansätze des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie des Bürgerbeauftragten. Die Beauftragten wurden zu den sie betreffenden Kapiteln gehört. Im Vergleich zum Vorjahr 2017 steigen die Gesamtausgaben geringfügig an.

Die Frage ist also: Können wir den Verpflichtungen im Bereich Kinderschutz ausreichend nachkommen? Ausreichend heißt in diesem Fall, dass weder die körperliche noch die seelische Gesundheit von Kindern gefährdet wird, und allein mit der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage wird es leider auch nicht beantwortet. Zu viel blieb unbeantwortet, wurde nicht vollständig oder nicht vergleichbar dargestellt oder blieb mit Hinweis auf den Datenschutz gleich völlig unbeantwortet. Ein realistisches Bild der tatsächlichen Situation sieht in der Tat ein wenig anders aus, wie ich Ihnen nachfolgend erläutere.

über die Sachlage gesprochen. Aber es bleibt dabei: Die möglicherweise hier öffentlich begründete Notwendigkeit, man müsse heute den Datenschutzbeauftragten wählen – hat auch mein Kollege Scherer begründet – geht fehl. Die Amtszeit geht bis 28.02.2018. Dafür ist Zeit, sogar im Laufe der Amtsführung die Geschäfte weiter wahrzunehmen. Aber darüber hinaus sind die Arbeitsfähigkeit und Amtsführung der Behörde des Datenschutzbeauftragten – es geht ja um die Behörde, nicht um die Person --- Sie personifizieren das ja, er hätte gute Arbeit geleistet und Sie kriegen sich tränenreich gar nicht wieder ein. Aber es geht um die Behörde, die in diesem Land den Datenschutz zu wahren hat. Diese Behörde ist auch durch einen stellvertretenden Leiter jederzeit in diesem Land leistungs- und arbeitsfähig. Wenn Sie Schaden abwenden wollen, ist trotz einer gegebenen Unschuldsvermutung – das habe ich im Ältestenrat gesagt und sage es hier noch einmal laut, deswegen bin ich auch vor, damit das auch klar ist, diese gilt selbstredend auch für unsere Landtagsfraktion –, aber klar, wenn es zu einer – Konjunktiv – Anklage kommen würde und wenn es denn als Folge dieser Anklage – noch mal Konjunktiv – zu einer Verurteilung käme, dann legen Sie heute mit der Wahl und der Ernennung anschließend des neuen Datenschutzbeauftragten die Elle so hoch an, dass danach die Fallhöhe unermesslich hoch ist. Dann ist die Beschädigung des Amts auf Dauer und immens gegeben.

Meine Damen und Herren! Es ist vereinbart worden, nach der ersten Lesung das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen.

Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, das Gesetz nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es schade, dass wir uns heute hier im Plenum mit diesem Thema überhaupt noch einmal auseinandersetzen müssen, denn die Richtlinie zum Datenschutz im Inneren und in der Justiz ist eine EU-Vorgabe, die umzusetzen ist. Die Beratung hätte eine Formalie sein können. Wir bedauern, dass die Richtlinie in den Trilog-Verhandlungen verwässert wurde. Man hätte eine wesentlich sensiblere und noch datenschutzfreundlichere Regelung finden können. Stattdessen wurde hier auch noch ein automatisierter Datenaustausch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz eingeführt. Das sehen wir kritisch. Auch die Datenspeicher wurden gerade schon genannt. Das ist aber nicht der einzige Grund dafür, dass wir diesem Gesetz nicht zustimmen werden.

Auch eine Stellungnahme von Dr. Petri, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, liegt nicht vor. Für uns ist es nicht von Belang, ob das Parlament hätte beschließen müssen, dass er eine Stellungnahme vorlegt, oder ob er sich selber hätte einbringen können. Die Stellungnahme liegt schlichtweg nicht vor. Auch aus diesem Grund können wir nicht zustimmen.

Wir nehmen aber die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Unsere Aufgabe ist daher, jetzt den Modellwech sel hin zu einem Rundfunkbeitrag positiv und kritisch zu be gleiten. Dazu gehört insbesondere das Thema Datenschutz, welches wir bereits – darauf muss ich immer wieder zurück kommen – in den Anfängen der Vertragsgestaltung angemahnt haben und das ich bereits in meiner ersten Rede gestreift ha be, unabhängig davon, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes auch seinen Bericht abgegeben hat.