Erstens wollen wir eine grundlegende Änderung bei der Zuständigkeit für die Flüchtlingsaufnahme. Das ist gar nicht einmal so revolutionär. Zahlreiche Bundesländer sind diesen Weg bereits vor uns gegangen. Uns geht es um eine Zuständigkeitsänderung weg vom Innenministerium hin zum Ministerium für Migration und Integration und damit weg von einem ordnungspolitischen Ansatz hin zu einem sozialpolitischen und integrativen Leitbild. In unserem Sinne würde die Zuständigkeit am besten in ein aufgewertetes Integrationsministerium wandern. Sachlich fundierte Einwände gegen diesen Vorschlag haben wir in den Ausschussdiskussionen nicht gehört.

Damit ist der Auftrag zur Beratung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration und Verbraucherschutz erledigt.

Inzwischen wird auf die Beratung verzichtet. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung aller drei Anträge an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Herr Kollege Thiele, Frau Kollegin Modder, wir sitzen zusammen im Leeraner Kreistag. Sie wissen, dass ich dort Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung, Familienförderung und Migration bin.

Ich möchte die Unterstellung, gegen Beitragsfreiheit zu sein, noch einmal auf das Schärfste zurückweisen, auch als Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung, Familienförderung und Migration im Kreistag des Landkreises Leer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, die Diskussion, die sich gerade auf Bundesebene abspielt, trägt - jedenfalls aktuell - nichts zur Lösung der globalen Herausforderungen der Migration bei.

Gerne wiederhole ich an dieser Stelle, dass es an Herrn Seehofer ist, seinen bereits mehrfach angekündigten Masterplan Migration vorzustellen. Bislang blieb es aber nur bei der Ankündigung. Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass auch der Generalsekretär der CSU gestern Abend in einer Talkshow erklären musste, dass auch er diesen Masterplan noch nicht kennt. Wir warten wirklich auf ihn. Wenn er gute Vorschläge enthält, werden wir uns mit jedem Einzelnen auseinandersetzen.

Wir brauchen gemeinsame europäische Regelungen für die Sicherung der Außengrenzen und die legale Migration. Wir sind in vielen Berufsgruppen dringend darauf angewiesen, dass gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte zu uns kommen. Wir brauchen eine legale Arbeitsmarktzuwanderung. Dies sollte für uns alle - das gilt insbesondere für den wirtschaftlichen Bereich - im Fokus stehen.

Die Niedersächsische Justizministerin hat am 29. Mai 2018 an einem Treffen der Justizministerinnen und Justizminister der B-Länder mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat zum Thema Prozessvertretung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilgenommen. Am Rande dieses Termins signalisierte der Bundesminister Bereitschaft, die Landesregierung über den Themenkomplex Ankerzentren zu unterrichten. Die Niedersächsische Justizministerin berich

Zu Frage 1: Die Landesregierung ist sehr an einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge interessiert. Sie unterstützt aus diesem Grund alle Maßnahmen, die geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. Über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene entscheidet allein das nach dem Grundgesetz hierfür zuständige Verfassungsorgan, der Deutsche Bundestag. Ungeachtet dessen bleibt es jedem Menschen in Deutschland freigestellt, dazu eine eigene Meinung zu haben.

Um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern, fördert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung durch die Richtlinien „Demokratie und Toleranz“ sowie „Migration, Teilhabe und Vielfalt“ Maßnahmen gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus sowie für Demokratie, Toleranz und Einhaltung der Menschenrechte. Insbesondere durch Maßnahmen für Jugendliche werden die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermittelt und wird fremdenfeindlichen und rechtsextremen Einstellungen entgegengetreten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ahrends, ich weise Sie sehr gern darauf hin, dass dies der Niedersächsische Landtag ist und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bundesbehörde ist, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Alle Erkenntnisse, die ich darüber mitteilen könnte, wären - aktuell jedenfalls - bestenfalls solche, die auf Hörensagen basieren. Von daher sehe ich mich außerstande, dazu eine Auskunft zu erteilen, und bitte Sie, die entsprechende Frage im Bundestag zu stellen.

Herr Spangenberg, im Gegensatz zu Ihnen unterscheide ich nicht, ob es sich um – wie sagten Sie – allgemeine deutsche Kriminalität oder um Kriminalität durch Öffnung der Grenzen, durch Migration handelt, sondern zunächst einmal ist für jeden – im Übrigen für jeden, dessen Wohnungstür aufgebrochen wurde – überhaupt nicht erkennbar, wer der Täter ist. Das bleibt ja anhand der sinkenden Aufklärungszahlen selbst unseren Sicherheitsbehörden in großen Teilen verborgen. Der Fakt, dass eine Wohnungstür aufgebrochen worden ist, ist für jeden natürlich ein erschreckendes Ereignis. Das ist völlig klar.

Jeder Kriminologe und jeder Soziologe wird Ihnen bestätigen: Wenn wir mehr Migration haben, dann steigt auch deren absolute Zahl – –

Ich bin für Austausch, insbesondere für produktiven Austausch, sehr zu haben. Aber wenn Sie sich die Frage selbst beantworten können, dann stellen Sie sie einfach nicht. Ich habe Ihnen gerade gesagt: Wenn wir mehr Migration haben – das hat überhaupt nichts mit links oder rechts zu tun, sondern einfach mit Fakten –,

Das alles liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen. Das betrifft auch die auf dem EUGipfel im September 2015 getroffenen Vereinbarungen zur Umverteilung von Flüchtlingen. Das Bundesministerium des Innern koordiniert und steuert in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts, insbesondere dem Auswärtigen Amt, den Umverteilungsprozess, der durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge praktisch umgesetzt wird. Eine Umverteilung findet also bereits statt. Flüchtlinge, deren Anträge auf Umverteilung bewilligt werden, werden nach der zentralen Einreise über den Flughafen München und den entsprechenden gesundheitlichen und sicherheitstechnischen Überprüfungen

- Zum Beispiel durch das Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Migration, sehr geehrter Herr Kollege.

Zum einen das Thema eines Einwanderungsgesetzes - wobei man bei entsprechenden Initiativen der Grünen wohl kaum mehr erwarten kann, als dass die illegale Migration einfach für rechtmäßig erklärt werden soll.

(Belit Onay [GRÜNE]: Welche illegale Migration denn?)

Darüber hinaus gibt es übrigens Regeln für die Einreise - wir haben es schon gehört - akademisch ausgebildeter Fachkräfte, die mit zu den liberalsten weltweit gehören. Und das sage nicht ich! Das sagt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Man hört es schon am Namen: Das sind natürlich alles Rechtsextreme und Rassisten - ganz klar!

Zu Frage 3: Diese Frage nimmt offensichtlich Bezug auf vermeintliche Missstände bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen, also bei einer Bundesbehörde. Insofern stellt sich doch vorrangig die Frage, inwieweit es eine solche Anlaufstelle beim Bund im Geschäftsbereich des BMI gibt, an die Hinweise über Missstände und Unregelmäßigkeiten gerichtet werden können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete heißt Michaela Engelmeier, und der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration hieß Herr Weise. Ich sage das, damit das hinterher nicht falsch im Protokoll steht.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Migration ist sicher nicht die Mutter aller Probleme. Die Vergangenheit zeigt vielmehr deutlich, dass die zu uns kommenden Menschen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein können und es in der Vergangenheit auch fast immer waren.

Folgerichtig spricht auch Jannis Panagiotidis, Juniorprofessor des bundesweit einzigen Lehrstuhls für russlanddeutsche Migration und Integration an der Universität Osnabrück von einer „Erfolgsgeschichte, aus der die heutige Politik auch einiges für den Umgang mit neuen Migranten mitnehmen könnte und sollte“. Die Russlanddeutschen können gerade heute anderen Zuwanderungsgruppen Mut machen und Vorbild sein, wie es im vorliegenden Antrag heißt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Westmann hat es als letzten Satz gesagt: Ich glaube, es ist in dieser Debatte durchaus wichtig zu schauen, welche weiteren Gruppen noch berücksichtigt werden sollten. Ich hatte in einer Pressemitteilung und in einer Anfrage noch darauf hingewiesen, dass auch jüdische Kontingentflüchtlinge in einem sehr ähnlichen Kontext nach Deutschland emigriert sind, eben vor dem Hintergrund der Verantwortung durch den Zweiten Weltkrieg. Viele wissen übrigens nicht, dass gerade das aschkenasische Judentum ein deutsches Judentum ist, es stammt aus dem Römischen Reich Deutscher Nation, daraus erfolgte die Migration in die osteuropäischen bzw. die russischen Gebiete und dann auch wieder zurück. Auch da gibt es - wenn man das zu einem Kriterium erhebt - eine deutsche Abstammung, wenn das noch weiterhin gültig sein sollte.

Ganz herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Schröder-Köpf hat vorhin zu Recht gesagt: Spätaussiedler sind eine Bereicherung für unser Land. - Ich glaube, das ist eine Feststellung, die wir alle in diesem Hause teilen. Dies ist aus meiner Sicht auch der beste Beleg dafür, dass die These, die Migration sei die Mutter aller Probleme, über

haupt nicht stimmt. Es gibt auch Migration, die gut funktioniert und bei der Menschen sich am Ende sehr gut integrieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Danke schön, Herr Kollege Lehmann! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.

Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 3 gemäß Drucksache 15/4803. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzes. Wer so gemäß der Drucksache 15/4803 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.

Am Samstag erhielt ich ein ganz bemerkenswertes Schreiben. Da hatten nämlich auf einem Führungsseminar der niedersächsischen Polizei die 240 obersten Angehörigen unserer Polizei und die Personalräte gemeinsam gesagt, es kann nicht sein, dass ein Bundesinnenminister behauptet, die Migration sei die Mutter aller Probleme. - Dagegen müssen wir uns wenden, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dies in der Tat über lange Jahre gezeigt, bis sie den Weg von Freiheit, Verantwortung und Wettbewerb – Frau Maicher – verlassen hat. Sie wissen ganz genau: Das ist der Grund, warum die Europäische Verfassung, der Euro und eine gemeinsame Sozialpolitik nicht funktionieren können – deswegen. Und wenn wir über illegale Migration in Europa sprechen; denn wir haben aktuell keine gemeinsame Grenzsicherung. Frontex funktioniert mehr als Taxi nach Europa statt als Grenzsicherung für diesen Kontinent. Deswegen haben wir einen Zustand zu beklagen, in dem man sich inzwischen auf dem Roten Platz von Moskau mehr in Europa fühlt als in Paris oder Berlin.