Verantwortung der öffentlichen Träger der Jugendhilfe bei der Abschiebung Minderjähriger

Im Falle der Abschiebung der Familie Le Da hat sich die Mutter und Bekannte der Familie im Vorfeld zur Vermeidung einer Gefährdung des Kindeswohles Hilfe suchend an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, an das Jugendamt in Nordhausen, gewandt. Dennoch sind Initiativen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Abwendung der Gefährdung des Kindeswohles nicht bekannt.

Ich danke auch. - Wir sind damit bei der Frage 208 Abschiebung in den Kosovo). Bitte, Herr Domres!

Ich wünschte mir bei Herrn Justizminister Dr. Weiß dieselben leuchtenden Augen, wenn er zu den substanziellen Bedingungen unseres Rechtsstaates spricht, wie zum Beispiel Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und wie die in schwierigen Zeiten zu erhalten wären, wie sie Herr Dr. Beckstein bekommt, wenn er über Überwachung, Kontrolle und Abschiebung spricht. Ich meine, bei der Wertigkeit und Gewichtigkeit der beiden Politikfelder wird mit zweierlei Maß gemessen.

Mir liegt allerdings in dem Zusammenhang daran, einen Gesichtspunkt zu erwähnen. Frau Dreyer hat die Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Asylbewerbern ohne Arbeitserlaubnis angesprochen. Ich glaube, dass eine nachhaltige Bekämpfung der illegalen Beschäftigung kein Feld sein darf, auf dem sich ausländerfeindliche Vorurteile tummeln.

Deswegen bitte ich Sie: Ergreifen Sie Maßnahmen! Sorgen Sie für eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren und für eine Verkürzung des Zeitraums zwischen der Feststellung der Ausreisepflicht und der tatsächlichen Abschiebung!

Im Übrigen, meine Damen und Herren, ist es dringend erforderlich, dass gegen identifizierte Mitglieder islamistisch-extremistischer Gruppen verstärkt Ausweisungsverfügungen nach dem Ausländergesetz erlassen werden. Das ist jetzt aufgrund der Rechtslage möglich. Wo diese Ausweisungsverfügungen bestandskräftig sind, muss auch tatsächlich unverzüglich die Abschiebung der betref

Deswegen möchte ich noch einen weiteren Aspekt, der aus meiner Sicht auch in diesen Zusammenhang gehört, kurz ansprechen, nämlich die Bearbeitung asyl- und ausländerrechtlicher Verfahren. Denn eine unangemessen lange Verfahrensdauer in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren ruft nicht nur große und ständig steigende finanzielle und integrationspolitische Probleme hervor. Sie ist auch zutiefst inhuman gegenüber den Asylbewerbern und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, weil eine nach Jahren der Verfahrensverzögerung anstehende Abschiebung erfahrungsgemäß umso härter trifft - vor allem dann, wenn Kinder da sind, die sich nach der zutreffenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts das Verhalten ihrer Eltern zurechnen lassen müssen.

Lassen Sie mich zum Schluss einige Anmerkungen zu Ziffer 2 des Antrages anfügen. Darin werden die Ausweisung und Abschiebung von etwa 30 000 ausländischen Extremisten gefordert; Frau Wörmer-Zimmermann hat darauf schon aufmerksam gemacht. Es gibt in Deutschland keine 30 000 extremistische oder gar gewaltbereite Mitglieder islamistischer Vereinigungen. Die in dem Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen sind Schätzungen des Mitglieder- und Anhängerpotenzials. Nicht alle Mitglieder und Anhänger dieser Vereinigungen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen.

Erlauben Sie mir nun einige Anmerkungen zum Handeln der Regierung. Der Überbelegung der geschlossenen niedersächsischen Vollzugsanstalten wird keineswegs allein mit der Schaffung zusätzlicher Haftplätze begegnet. Ich nenne in diesem Zusammenhang insbesondere Maßnahmen wie die Abschiebung ausländischer Straftäter nach teilweiser Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe und die Gnadenerweise anlässlich des Weihnachtsfestes sowie vollzugsorganisatorische Maßnahmen wie die vermehrte Einweisung bestimmter Verurteilter in den offenen Vollzug nach dem Vorbild NordrheinWestfalens.

Beendigung des Asylverfahrens. Darüber hinaus leben dort bis zu drei Jahre 50 Personen, bis zu vier Jahre 62 Personen, bis fünf Jahre 29, bis sechs Jahre 64, bis sieben Jahre 53, bis acht Jahre 79, bis neun Jahre 38, bis zehn Jahre 63, bis elf Jahre 16, bis 12 Jahre 12 Personen, bis dreizehn Jahre 1 Person und über dreizehn Jahre sind es zwei Personen. Dazu muss man sagen, dass diese Personen zum größten Teil das Land verlassen müssten. Sie sind vollziehbar ausreisepflichtig, sind aber nicht gewillt auszureisen. Ihr Aufenthalt kann durch eine Abschiebung nicht beendet werden, weil in der Regel keine Pässe vorliegen. Ohne Pass kann niemand abgeschoben werden. Man muss auch feststellen, dass die meisten Personen selbst dazu beigetragen haben, dass keine Papiere vorhanden sind. Und sie wissen genau, dass sie deshalb nicht abgeschoben werden können. In dem Zusammenhang muss die Frage erlaubt sein, ob diejenigen, die nach einem abgelehnten Asylverfahren das Land wieder verlassen, die Gelackmeierten sind, und diejenigen, die unser Land an der Nase herumführen, indem sie ihre Pässe verstecken oder wegwerfen, die Gewinner. Müssen die nachträglich belohnt werden? Diese Frage müssen wir uns stellen.

Die Lebensumstände dieser Menschen werden also nicht nur durch die Angst vor Abschiebung erheblich

Die skandalöse PSV- und Hempel-Affäre, die auch die Zusammenarbeit von Bürgern und Polizei tangierte, setzt sich offenbar flächendeckend in der Landespolizei fort. Mit unsinnigen Anweisungen zu Dienstzeiten, mit Abschiebung von Polizeivollzugsbeamten wegen angeblicher Dienstunfähigkeit aus der Landespolizei,

Seit über 20 Jahren hat die NPD vor dieser Form der Kriminalität gewarnt – zu einem Zeitpunkt, als dieses Problem durch die erheblich geringere Zahl der hier lebenden Ausländer leicht hätte bekämpft werden können: durch Prävention – durch ein abschreckendes Strafmaß, die gesellschaftliche Ächtung dieser Form asozialen Verhaltens und eine konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer in ihre Heimat.

Gerade diese unwiderrufliche Abschiebung – medienwirksam, den vielfach von Deutschen unerwünschten ausländischen Gästen klar vor Augen geführt – hätte abschreckende Wirkung gehabt.

Ich darf aber in diesem Zusammenhang versichern, dass wir Nationaldemokraten solidarisch an der Seite des hessischen CDU-Fraktionschefs Dr. Wagner stehen, der etwas mehr Mumm als sein sächsischer Amtskollege in den Knochen hat und bereits die konsequente Abschiebung jener Ausländer einfordert, die Hass gegen Deutsche schüren. In der Tat, meine Damen und Herren: Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen – jetzt und sofort!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem ganzen Wahlkampfgetöse der CDU zur Ausländerkriminalität musste ich an den Fall der angolanischen Asylbewerberin Anna De Assis denken, bei dem die NPD hier im Landtag den Vollzug geltenden Rechts und der richterlich angeordneten Abschiebung der Asylbewerberin gefordert hatte. Damals war es Friederike de Haas von der CDU, die für einen totalen Rechtsnihilismus, für Rechtswillkür plädierte und das verfassungswidrige Kirchenasyl verherrlichte.

_in Zukunft keine Ausreiseauffordcnmg verbunden mit der Androhung der Abschiebung auszusprechen und. falls bereits Ausreiseauffordeningen ergangen sind. diese zu widerrufen. wenn es sich uni

Meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen mit den eingangs erwähnten Zitaten deutlich machen, dass sich maßgebliche Politiker in diesem Staat zumindest verbal für eine restriktive Ausländerpolitik eingesetzt haben. Dass dies verbal geschieht, mag wahltaktisch begründet sein. denn die breite Bevölkerungsmehrheit ist für Ausländerbegrenzung und Abschiebung von Scheinasylanten. Zurzeit tun die Altparteien un Deutschen BLIndestag alles. uni die multikulturelle Gesellschaft in allen Ebenen dieses Staates durchzusetzen, obwohl wir auch aufgrund der leidvollen Erfahrungen auf dem Balkan wissen. dass solche Gesellschaften keinen Bestand haben, sondern immer Bürgerkriege und Unruhen auslösen,

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der PDS – Schutz von Minderjährigen vor Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1211.

Antrag der Fraktion der PDS: Schutz von Minderjährigen vor Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/1211 –

„Abgelehnte Asylanträge haben zur Folge, dass es zu einer Ausreise oder Abschiebung kommen muss“, werden

Sei es, wie es sei! Da es in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur dieses eine Kind gibt, das dadurch, dass es nicht deutsch ist, von einer Abschiebung bedroht ist, sondern etwa 900 bis 1.000 Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in unserem Land leben – genaue Zahlen waren leider vom Innenministerium nicht zu erhalten –, möchte ich von dem Einzelfall trotzdem wegkommen. Denn der vorliegende Antrag hat nicht zum Ziel, lediglich für das im Neubrandenburger Klinikum geborene Baby gleiche Bedingungen zu schaffen, wie sie den anderen in diesem Krankenhaus Geborenen mit den deutschen Eltern gewährt werden. Es geht um all die nichtdeutschen Kinder und Jugendlichen, die es nach selbst erfahrener Flucht teilweise hierher verschlagen hat, die hier mit zwei, drei, sechs, zehn oder auch zwölf Jahren und mit unterschiedlichen Erfahrungen und Erlebnissen im Gedächtnis angekommen sind oder auch erst hier geboren wurden, um die etwa 1.000 Kinder und Jugendlichen, die heute überwiegend konzentriert mit anderen Ausländerinnen und Ausländern in den Lagern der gemeinsamen Unterkünfte für Asylbewerber untergebracht sind, seit zwei, drei, vier, sechs, ja sogar acht Jahren. Es geht um die etwa 1.000 ausländischen Kinder und Jugendlichen, die oftmals besser deutsch als ihre eigene Sprache sprechen, die in der Schule die deutsche Rechtschreibung und Grammatik lernen.

bundeseinheitliche Regelung zum Umgang von Abschiebung mit Minderjährigen gefunden wird und dann vielleicht hier eine neue Politik gestaltet werden kann.

Es geht in dem Antrag um den Abschiebestopp für Minderjährige und ihre Erziehungsberechtigten für lediglich sechs Monate. Dabei betrifft das auch noch nicht einmal alle die etwa 1.000 ausländischen Kinder und Jugendlichen unseres Landes, denn nicht alle sind aufgrund unterschiedlicher Aufenthaltsbedingungen zurzeit von einer Abschiebung bedroht.

Alles Weitere soll dann geklärt werden, so dass aber in dieser Zeit, in diesen sechs Monaten, keine Abschiebung von Kindern stattfindet, damit wir hinterher, wenn wir vielleicht zu einer Einigung kommen auf der Bundesebene, nicht sagen können: Tut uns leid, dass wir euch dahin schon abgeschoben haben und dass ihr zwischendurch irgendwie verhungert seid, tut uns leid, der Winter war dazwischen, konnten wir leider nichts machen.

Das ist genauso möglich, wie der Innenminister erlassen kann, dass Tschetschenen, auch wenn es gar keine in Mecklenburg-Vorpommern gibt, nicht in die Kriegsregion abgeschoben werden sollen. Paragraph 54 sieht vor, dass für „von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein“ – und die von uns zur Berücksichtigung vorgeschlagene Gruppe ist genau zu definieren und einzugrenzen – aus humanitären Gründen die Abschiebung für zunächst einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt wird,

Immer wieder in den Vorgesprächen wurde mir gesagt, das geht nicht und die Gesetze sind nun mal so. Bitte entschuldigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer, wenn nicht der Landesgesetzgeber, soll denn die oberste Landesbehörde auffordern, wer, wenn nicht die Abgeordneten des Parlamentes, kann in diesem Land denn etwas machen? Lieschen Schulze oder Otto Mustermann auf der Straße? Dann kann dieses Parlament auch aufgelöst werden, wenn es sich – ich gehe von dem vorhandenen Willen aus – außerstande sieht, die Abschiebung von Minderjährigen in die beschriebenen Gebiete zu verhindern. Sie können also zusehen und abwarten, ob sich irgendetwas ändert, oder wir wollen gemeinsam diesen Abschiebestopp erlassen, damit Kinder davor bewahrt werden.

Stimmen Sie dem Antrag zu und retten Sie die Kinder vor der Abschiebung in Kriegs-, Hunger- und Krisengebiete, wenigstens erst einmal für die nächsten sechs Monate, um in dieser Zeit eine Bundeseinheitlichkeit anzustreben! Ziehen Sie sich nicht zurück, weil Sie angeblich nichts machen können! Die Frage ist: Wollen Sie? – Danke schön.

Eine Frage würde ich mir aber noch gern stellen in einer Zeitschiene. Aktuell wäre natürlich zu fragen, ob die PDS die Abschiebung von Minderjährigen verhindern will, während gegen deren Eltern sich jetzt die flächendeckende Aktion der Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit der Fahndung nach PKK-Terroristen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Antrag der Fraktion der PDS heißt es im letzten Abschnitt: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die Abschiebung Minderjähriger und ihrer Erziehungsberechtigten nach § 54 AuslG zunächst auszusetzen und dem Landtag bis zum 31.10.2000 über die Aktivitäten zur Herstellung einer Bundeseinheitlichkeit detailliert zu berichten.“ So weit zum Antrag, Herr Friese.