Wir sagen aber auch, dass es in einer Welt des Wandels eben nicht genügt, einfach den Status quo zu verteidigen. Wir wol len nicht nur unbeschadet über die Runden kommen ange sichts der vielen Umbrüche und Veränderungen, die wir in Wirtschaft und Gesellschaft haben, angesichts von Globali sierung, Digitalisierung und weltweiter Migration. Eine blo ße Statussicherung ist kein Konzept für die Zukunft.

Einzelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.

Sehr geehrte Frau Präsi dentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres, Digita lisierung und Migration – ist einer der größeren Einzelpläne des Doppelhaushalts 2018/2019. Sein Volumen beläuft sich im nächsten Jahr auf rund 3,7 Milliarden € und im darauffol genden Jahr auf eine ähnliche Größenordnung. Wir haben vor, im nächsten Jahr 42 700 Personalstellen zu bewirtschaften, davon rund 30 000 bei der Polizei, 5 000 in den Regierungs präsidien und den Landratsämtern sowie rund 700 in der Mi grationsarbeit. Das ist also durchaus einer der größeren und damit auch politisch gewichtigen Einzelpläne.

Kurz zum Stichwort Migration: Der große Druck der vergan genen Jahre ist bei diesem Thema zunächst einmal raus.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Einzelplan 03 – ist groß. Er umfasst viele Bereiche, und man kann unmöglich al le Bereiche angemessen ansprechen. Nehmen wir den Ret tungsdienst, bei dem nach unserer Meinung zu wenig passiert, nehmen wir die Feuerwehr – auf die wir nur stolz sein kön nen; das ist zu Recht gesagt worden –, aber natürlich gehört auch die Polizei dazu.

Migration

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 10. November 2017 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Vorschriften über die vorüberge hende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnen grenzen – Drucksachen 16/2999, 16/3126

Ich bin sofort fertig. – Ich meine im Übrigen: Früher waren wir mit der Migration sehr viel weiter als heute.

erfahren, was es heißt, einer Volkswirtschaft ein Sozialsystem überzustülpen, für das ihre Wirtschaft nicht leistungsfähig genug ist. Das bedeutet Deindustrialisierung, Migration, Entvölkerung und Verwahrlosung.

Ziel der Kommission ist es vielmehr, insbesondere in den Mitgliedstaaten mit noch ausbaufähigem Sozialstandard Impulse zu geben und so Reformen auf nationaler Ebene voranzutreiben. Das ist aus unserer Sicht auch ein Beitrag, um Migration, wenn sie schwerpunktmäßig auf den Bezug staatlicher Leistungen ausgerichtet ist, zu begegnen.

Es schlossen sich die Beratung zum Einzelplan 05 des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz an. Minister Adams machte in der Haushaltsberatung auf die Herausforderungen des Generationenwechsels in der Digitalisierung in der Thüringer Justiz aufmerksam. Für die Justiz ergibt sich im Landeshaushalt ein Mehrbedarf insbesondere hinsichtlich der räumlichen Unterbringung der Gerichte. Hier ist ein Aufwuchs bei den Ausgaben für Gebäudemieten um etwa 1,8 Millionen Euro zu verzeichnen, die auf notwendige Sanierungsarbeiten am Gebäude des Landgerichts Erfurt zurückzuführen sind.

Ich komme jetzt zum Bereich Integration und Migration. Lieber Herr Prof. Voigt – ja, es war Ihnen aus politischen Gründen wichtig, dass die Landesaufnahmeordnung als Begriff im Haushalt nicht mehr vorkommt. Wohl aber ist das Geld vorhanden, wenn es uns erlaubt wird und möglich ist, diese Menschen hierher zu holen. Das wissen Sie auch alle, jetzt tun sie nicht so empört.

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Wünscht das Ministerium das Wort? Nicht – gut. Dann können wir jetzt auch die Aussprache zum Einzelplan 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – beenden und kommen zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz –. Als Erster erhält Abgeordneter Beier für die Fraktion Die Linke das Wort.

Erfreulich ist es, dass wir es geschafft haben, den Haushalt noch in diesem Jahr rundzukriegen und hoffentlich auch heute hier zu verabschieden. Gerade im Bereich Migration und Integration gibt es viele Menschen und Projekte, die schlichtweg darauf angewiesen sind, dass wir den Haushalt heute verabschieden. An dieser Stelle gelten mein Dank und meine Solidarität denjenigen, die sich täglich für Migrantinnen und Geflüchtete einsetzen.

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht die Landesregierung das Wort? Herr Adams? Nein, okay (zu Protokoll gegebene Rede des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucher- schutz siehe Vorlage 7/1438 sowie Anlage 11). Gut, dann können wir auch diesen Einzelplan beenden und kommen zum Einzelplan 06 – Thüringer Finanzministerium – und Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung ohne das Kapitel 17 20 – einschließlich Gesamtplan Thüringer Haushaltsgesetz 2021, Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020 und Mittelfristiger Finanzplan.

Auch hat die AfD über 300 Änderungsanträge zum Beispiel für die Unterstützung der Hebammen und für die Pflege im ländlichen Raum eingebracht. Für die Pflege im ländlichen Raum haben wir 4 Millionen Euro angesetzt. Die CDU und Rot-Rot-Grün haben für diesen Titel 684 80 sagenhafte null Euro eingestellt, meine Damen und Herren. Das ist schon sehr bezeichnend. Für Ihre Programm „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ investieren Sie 5,8 Millionen Euro, was wir mittels Antrag gestrichen haben und in ein Landesprogramm „Meine Heimat, mein Thüringen“ gewandelt haben. Denn hier in Thüringen werden die hart erarbeiteten Steuermillionen gebraucht und nicht in aller Welt. Im Bereich Migration haben wir Änderungsanträge mit einem Sparvolumen von 29,92 Millionen Euro eingereicht, was Sie von den sogenannten demokratischen Fraktionen alles abgelehnt haben. Ebenso unseren Antrag für die Musikschulen, den Sie dann doch noch übernommen haben und die Änderungsanträge für die Kommunen oder auch den Antrag zur Unterstützung der Landwirte im Rahmen der Afrikanischen Schweinepest, mein Kollege hat schon dazu ausgeführt.

Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 15, der Aktuellen Stunde. Anschließend nehmen wir mit dem Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und der allgemeinpolitischen Debatte die Haushaltsberatungen auf. Nach der Mittagspause folgt dann die Aussprache über die Einzelpläne „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“, sodann „Inneres und Sport“, danach „Umwelt, Energie und Klimaschutz“ und schließlich „Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung“.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6972

Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Leistungsfähige, bürgernahe und humane Krankenhäuser in Trägervielfalt in Niedersachsen erhalten und fortentwickeln - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4402 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7065

Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Niedersachsen muss jetzt in seine Krankenhäuser investieren! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5274 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7066

Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: a) Hürden abbauen, Wohnungen aufbauen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6235, b) Jetzt bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen - den Bau familiengerechter Wohnungen fördern! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6902 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7067

Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6685 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7017

Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche. Ob der Klimawandel, die Finanzkrise, Migration oder Digitalisierung - im Moment verändert sich ziemlich viel. Auf der einen Seite gewinnen Rechtspopulisten die Wahlen, und auf der anderen Seite leben wir mit der Gefahr von Terroranschlägen. Die große Aufgabe ist: Mit dem Haushalt für die nächsten zwei Jahre müssen wir auf alle diese Herausforderungen Antworten finden. - Das ist unsere Verantwortung!

- Es ist 13.41 Uhr, Entschuldigung! Wir treffen uns um 15 Uhr wieder und beginnen dann mit den Beratungen über den Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause.

Tagesordnungspunkt 28: Haushaltsberatungen 2017/2018 - Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration

Lassen Sie mich dazu allgemein Folgendes ausführen: Wir beginnen nun mit der Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte. Heute Nachmittag behandeln wir vereinbarungsgemäß die Bereiche „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“, „Inneres und Sport“, „Umwelt, Energie und Klimaschutz“ und „Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung“.

Wir beginnen mit der „Generaldebatte“ zum Bereich „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sollen, wie ausgewiesen, folgende Entschließungsanträge inhaltlich mitbehandelt werden:

Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Einrichtung einer Muttermilchbank in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6257 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6972

Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Leistungsfähige, bürgernahe und humane Krankenhäuser in Trägervielfalt in Niedersachsen erhalten und fortentwickeln - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4402 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7065

Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Niedersachsen muss jetzt in seine Krankenhäuser investieren! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5274 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7066