Meine Damen und Herren, diese beiden Themen – Globalisierung und demografische Entwicklung – bleiben auf der Tagesordnung. Sie haben nichts eingebüßt. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir zwei weitere Themenstichworte in diese grundsätzlich übergreifenden Positionen einbeziehen, zum einen das Stichwort der nachhaltigen Entwicklung, zu dem ich das Notwendige bereits gesagt habe, und zum anderen die Frage des Umgangs mit Migration.
Meine Damen und Herren, all diese Themen werden am Ende wieder an einem Punkt im Hessischen Landtag zusammenkommen, und der heißt Geld. Nichts von dem, was unter den Themen Globalisierung, Nachhaltigkeit, Demografie und Migration angesprochen wird, kann verstanden werden, wenn es neben der gesellschaftspolitischen Klammer nicht auch eine zweite Leitplanke für unser Handeln gibt: die Haushaltspolitik.
Vielen Dank, Herr Innenminister. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar sowohl an den Innen- und Kommunalausschuss als auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Ich nehme an, in letzteren mitberatend.
Wir kommen zum Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen der FDP-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der AfD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen, aus der SPD und aus der Fraktion Die Linke. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Dann kommen wir zur Frage der Ausschussüberweisung. Gehört habe ich an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und den Innen- und Kommunalausschuss. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – danke schön, das habe ich dann tatsächlich nicht gehört.
Und dann an den für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – wer da zustimmt, bitte das Handzeichen. Wiederum die Zustimmung aus allen Fraktionen.
Wir zählen gern nach. Es hatten nicht alle die Hände oben. Damit haben wir 32 Gegenstimmen. Enthaltungen frage ich noch kurz ab. Enthaltungen sehe ich keine. Damit haben wir ihn also auch im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit kommen wir zu den Ausschussüberweisungen. Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Gibt es weitere Anträge? Das ist – soweit ich das erkenne – auch nicht der Fall.
Wer diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt die Stimmen aus der CDU-Fraktion, aus der FDP-Fraktion, aus der SPD-Fraktion, aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und aus der Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? Gegenstim
men aus der Fraktion der AfD. Damit ist also auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich, der Countdown läuft. Der Klimagipfel ist unsere letzte Chance. Denn es dauert 30 bis 40 Jahre, bis globale Maßnahmen wirken. Deshalb sind Horrorszenarien wie Meeresanstieg, Verlust des Waldes in Nordeuropa, Migration nordwärts in Europa, Kampf um Wasser und Nahrung nicht auszuschließen, sondern fast unabwendbar. Die Vorboten sind da. Sehen wir die drastische Trockenheit im Sommer, Starkregenereignisse wie kürzlich in Baden-Württemberg, drastische Nässe im Winter und 55 Hitzetote 2003 in Europa.
Ich fasse zusammen. Mit dieser Diskussion wird versucht, der Öffentlichkeit darzustellen, dass wir in Niedersachsen anders als andere Länder verfahren. Das ist generell nicht der Fall. Dadurch, dass wir eine individuelle Prüfung eines jeden Falls durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglichen, ist völlig klar, dass hier Rechtssicherheit herrscht. Wer etwas anderes sagt, sagt nicht die Wahrheit und will die Bürger täuschen. Das müssen wir hier klar sagen und das zurückweisen.
Wovor wir immer warnten und wofür wir uns dann von Ihnen regelmäßig als Populisten und Angstmacher beschimpfen lassen mussten, bestätigt Ihnen nun der Chef des Bundeskriminalamtes. Im Bereich der Clan-Kriminalität ist ein stetig anwachsender Teil der seit 2015 ins Land gekommenen Zuwanderer zu beobachten. Momentan ist diese Personengruppe schon bei etwa einem Drittel aller in diesem Zusammenhang eröffneten Strafverfahren involviert. Aber weder eine befugnislose Bayerische Grenzpolizei noch öffentlich wirksame Hauruck-Aktionen à la Seehofer werden illegale Migration nachhaltig verhindern können.
Diese Quartiere vollziehen meist über Jahre eine Abwärtsentwicklung, das heißt, die selektive Migration wird stärker, die sozial aktiven und kompetenten Bewohner wandern ab. Die Konflikte innerhalb solcher Quartiere spitzen sich zu, das Leben in diesen Quartieren, in denen sich die Benachteiligten konzentrieren, wird selbst benachteiligend.
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen. Das Bundesamt hat die erforderlichen Kenntnisse aus den Herkunftsländern, um die Einzelfälle zu prüfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut gelingende Integration ist das A und O, aber auch kurz- und langfristig eine große Herausforderung. Das wird niemand leugnen. Als Sprecherin für Integration und Migration meiner Fraktion konnte ich mich von tollen Initiativen und gelungener Integration überzeugen. Aber nicht selten erreichen mich auch Hilferufe und Probleme. Von eben diesen Problemen und Fragen zu wissen, ist eine Grundvoraussetzung, um diese lösen zu können und Maßnahmen zu entwickeln. Eine Evaluation ist also grundsätzlich nicht verkehrt.
Ein – in Anführungszeichen – „Höhepunkt“ in dem Integrationskonzept kommt aber jetzt, und zwar sollen, Zitat, „geduldete Flüchtlinge“, Zitatende, integriert werden. Meine Damen und Herren, „geduldete Flüchtlinge“ gibt es überhaupt nicht, denn entweder ist jemand ein Flüchtling oder er ist es eben nicht. Das regelt so das Gesetz und darüber entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Uns ist wichtig, dass die Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration und Migration endlich sachorientiert und ideologiefrei geführt wird. Dafür werden wir weiterhin kämpfen.
Dass es wieder ausgerechnet die GRÜNEN sind, die sich als Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielen, ist besonders bemerkenswert. Ihr Gesetz gegen die sogenannte Hate Speech nimmt geradezu Orwell‘sche Ausmaße an. Im Migrationspakt, den Sie so heiß beklatschen, sollte eine Vorschrift aufgenommen werden, nach der Berichterstattung über Migration ausschließlich positiv erfolgen dürfe. Medienunternehmen seien dazu angehalten; bei negativer Berichterstattung solle ihnen die öffentliche Förderung entzogen werden. Nur durch den Druck der europäischen Mitte-rechts-Parteien konnte diese Vorschrift des Migrationspaktes zugunsten unserer Meinungsfreiheit abgemildert werden – so viel zu Ihrem Verständnis, liebe GRÜNE. Wie wichtig aber eine Leitkultur für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist, können wir dort beobachten, wo die Ideologie der kulturellen Diversität bereits Realität geworden ist. Schauen Sie nach Berlin: 2018 zählte die Polizei dort 2.795 Messerattacken. Im Schnitt wird in Berlin alle drei Stunden ein Messer gezogen. Das ist Teil der kulturellen Bereicherung, von der uns auch der Kollege Hold gerade eben berichtet hat. Schauen Sie nach Frankreich: Denken Sie an die Gewaltausbrüche in den Banlieues. Schauen Sie in die Vereinigten Staaten von Nordamerika, wo Multikulti Tradition hat. Das ist unser Musterland und offensichtlich ein Vorbild für Multikulti. Unsere Vision von Deutschland ist das ganz sicher nicht, liebe Freunde.
Die regressive Asylpolitik gegenüber Geflüchteten schafft keine Basis für Integration, sondern bewirkt das Gegenteil. Das Integrationsgesetz und die Leitkulturdebatte sind CSU-Klassiker. Wenn Wahlen nahen und die Umfrageergebnisse sinken, werden die Themen Migration und Integration aus der untersten Schublade herausgezogen. Dann wird versucht, sich mit einer Politik der eisernen Hand zu profilieren. Man hat dabei nicht zum ersten Mal die Grenzen des Grundgesetzes überschritten.
Dies trifft beispielsweise zu, wenn der Täter zum Beispiel ein Flüchtling ist und nach seiner Migration bereits mehrere vergleichbare Straftaten begangen hat. Auch die Polizei nennt in diesen Fällen die Nationalität. Es sind noch einige weitere Grundsätze aufgeführt, nach denen die Polizei die Nationalität berichten kann.
und die AfD hat es erfahren, allerdings als Verschlusssache. Mir ist nicht bekannt, warum es als Verschlusssache eingestuft wurde; ich gehe aber davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen im Bund, im Ministerium, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, eine gute, nachvollziehbare und rechtstreue Arbeit leisten. Ich sehe keinen Grund, daran zu zweifeln, und wir werden Ihren Antrag auch im zweiten lauen Aufguss ablehnen.
Wir unterstützen damit auch das Anliegen des sächsischen Netzwerks „Asyl, Migration und Flucht“, dem wir für seine Initiative dankbar sind.
Die Entscheidung darüber, ob ein Asylverfahren anerkannt wird oder nicht, liegt im Rahmen des Schnellverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es bestehen hierbei die Prüfungsmöglichkeiten. Es werden hier die Abschiebehindernisse geprüft. Es können individuelle Gründe angegeben werden, die bewertet werden. Wenn nach einem rechtlichen Verfahren in der
Der vorliegende Antrag wünscht den Verbleib der Sinti, Ashkali und Balkan-Ägypter in Sachsen. Wie bei allen Flüchtlingen, so wird auch hier jeder Asylantrag einer Einzelprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterzogen. Dabei gelten – wie mein Kollege schon gesagt hat – Artikel 16a des Grundgesetzes, unser Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention der UNO und die EU-Menschenrechte.
Damit kommen wir zu einer neuen Forderung von uns in der kommenden Haushaltsdebatte. Worin wird der Dienst am Menschen bestehen? – Unsere Gesellschaft vergreist. Wir sollten uns weiß Gott nicht darauf verlassen, dass wir die Alterung der Gesellschaft durch Migration lösen können. Vielleicht bietet die Altersforschung neue Alternativen. Die Altersforschung hat in den letzten Jahren fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bahnbrechende Erfolge erzielt. Die Forscher haben auf vielen Gebieten der Zell- und Molekularforschung die Ursachen von Alterskrankheiten und des Alterns an sich erforscht. So konnten für das Altern der Zellen verschiedene Ursachen festgestellt werden: Sinistre Zellen oder verkürzte Telomere, um Beispiele zu nennen. Man hat auch sogenannte Zelluhren entdeckt, die das Alter eines Menschen exakt wiedergeben.
Das Bayerische Integrationsgesetz trägt in vielen Bereichen unseren Gedanken Rechnung. Es spricht von einer tiefen Verwurzelung unserer Gesellschaft in die Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes und betont dabei den Gedanken der Leitkultur. Die Gedankenwelt vieler NGOs richtet sich allzu oft gegen Staatsgebiet, gegen Staatsvolk und besonders gegen Staatsgewalt, also gegen die drei konstituierenden Merkmale unseres Rechtsstaates. Wem der Sinn für die Merkmale unserer Rechtsstaatlichkeit fehlt und wer Rettung dazu missbraucht, Migration von Menschen zu erleichtern, die sich dann hier in Teilen
Da wird Leuten, die Sozialhilfe oder Hartz IV beantragen, gesagt, sie sollten zur Arge gehen und dort Rechtsrat einholen. Desgleichen habe ich erlebt, dass jemand, der einen Asylantrag stellt, sich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beraten lassen soll - dem späteren Prozessgegner, wenn er nicht anerkannt wird. So geht das nicht!
Wir setzen auf die Schaffung von Perspektiven für Zugewanderte, und wir wenden uns gegen ihre Diskriminierung. Deswegen gibt es jetzt erstmals in Berlin einen Beirat für Migration und Integration, der sich am kom
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Woh nungsbau, den Ausschuss für Finanzen sowie federführend an den Ausschuss für Europa und Internationales
Digitalisierung und Migration