im Mai 2015 die Verträge mit Microsoft abzuschließen.

Der zweite Narrativ: Sie finden es immer gut, wenn alle miteinander reden. Wann haben Sie denn vorgehabt - das schließt an die Frage des Kollegen Höhn an -, den zuständigen Ausschuss, aber mindestens auch die Pädagogen im Lisa und den LfD bezüglich der avisierten Verträge mit Microsoft zu konsultieren?

Zweitens - das kann ich nicht weiter hinterfragen - gab es klare Absprachen auch im Zusammenhang mit dem Thema Microsoft, Letter of Intent.

Was sind Ihre Argumente, in einem Letter of Intent erkennen zu geben, dass Sie Microsoft für den besseren Anbieter halten?

Drittens. Wenn das im Parlament keine Mehrheit bekommt, gibt es das nicht. Punkt. Es ist die Frage, ob man den Beratungszeitraum dann verlängert oder ob man die Gespräche mit Microsoft einstellt. Das ist für uns die Quintessenz dessen, was

Im Ergebnis einer Abfrage an den Schulen hat sich gezeigt, dass bereits heute zu 80 % bis 90 % Microsoft-Produkte verwendet werden.

Auf die Frage, warum wir uns für Microsoft entschieden haben - das war Ihre Frage -, habe ich begonnen zu antworten.

Dazu möchte ich ganz gern den Verband der IT- und Multimedia-Industrie Sachsen-Anhalts zitieren. Er spricht auch von der Quasi-Monopolstellung von Microsoft. Aber er sagt im nächsten Satz, dass genau das das sein wird, was jeder Schüler, der ins Berufsleben startet, dort vorfinden wird, und dass letztlich ganz wenige bis gar keine Alternativen bekannt sind. - Vielen Dank.

Herr Kollege, Sie haben doch ein Fragezeichen - so will ich das einmal formulieren - bei diesem Vergleich oder diesem Bezug zu Edward Snowden gesetzt. Deswegen würde ich Sie jetzt gern fragen, wie die Position der CDU zu dem Vorhaben ist, von 200 000 Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, nämlich den Schülern und den Lehrern, personenbezogene Daten bei Microsoft Irland zu speichern.

(Herr Lange, DIE LINKE: Microsoft hat schon ein großes Interesse daran!)

mit dem am 18. März ohne Kenntnis des Kultusministers oder des Parlaments unterschriebenen Letter of Intent zur Partnerschaft mit Microsoft Deutschland bezüglich eines Bildungspaketes für Sachsen-Anhalt.

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal Open-OfficeAnwendungen genutzt haben. Also: Wer Open Office nutzen kann, der kommt hinterher auch mit Microsoft Office klar. Das ist nicht das Problem.

Auch US-Gerichte haben in der Vergangenheit schon versucht, sich Zugriff auf bei Microsoft Irland gespeicherte Daten zu sichern, und zwar genau in dem Rechenzentrum, wo Sie die Daten jetzt ablegen wollen. Vom massenhaften Abschöpfen kompletter Datenbestände durch die NSA ganz zu schweigen.

Der Letter of Intent ist deshalb unmittelbar zu kündigen. Das kann dem Vernehmen nach noch bis zum Ende dieses Monats und ohne Schaden für das Land passieren. Der Abschluss von Verträgen mit Microsoft innerhalb des nächsten Monats wäre jedenfalls ein Affront; denn vor dem Abschluss solcher Vereinbarungen müssen sich der Landtag und auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz ausführlich mit dem Thema beschäftigen können.

Auch das Kultusministerium und das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt sollten mit entsprechender Expertise einbezogen werden. Das ist nicht passiert. Ohne fachlich fundierte Einschätzung zu den Chancen, aber auch zu den Auswirkungen einer strategischen Partnerschaft mit Microsoft und auch zu möglichen Alternativen im Bildungsbereich ist der Vorvertrag zu kündigen. Darum bitten wir Sie. - Herzlichen Dank.

Der Eindruck, den ich gewonnen habe, ganz subjektiv: Es gibt derzeit im Land mit Blick auf das digitale Lernen einen ziemlichen Flickenteppich. Allerdings haben von vier weiterführenden Schulen in Burg vier derzeit Microsoft-Produkte im Gebrauch.

Einen Letter of Intent mit Microsoft abzuschließen, ohne den Landtag einzubeziehen, halte ich für genauso problematisch wie jetzt zu fordern, diesen Letter of Intent zu kündigen.

Meine Frage zielte weniger an die Kompetenz der Ausschussmitglieder. Daran habe ich nie Zweifel gehabt. Meine Frage war vielmehr, ob wir innerhalb von vier Wochen die Fragen sowohl von Microsoft als auch vom Finanzminister beantwortet bekommen. Daran habe ich nach der heutigen Aussprache Zweifel.

Medienbildung in unserem Sinne, so wie wir uns das vorstellen, beinhaltet auch, Technikkompetenz dadurch zu erwerben, dass man in der Schule tatsächlich mit der notwendigen Vielfalt konfrontiert wird. Deswegen ist eine ausschließliche Fokussierung auf eine Firma oder auf ein Produkt nicht das, was wir wollen. Ich sage aber auch - ich möchte hier gar nicht den Eindruck vermitteln, dass sich die heutige Debatte gegen diesen einen konkreten wirtschaftlichen Partner richtet -, dass Medienkompetenz auch heißt, dass Schülerinnen und Schüler gegebenenfalls mit Software der Firma Microsoft umgehen können - aber eben nicht nur.

Ein zweiter Punkt, den ich ganz kurz ansprechen möchte: Ich war in den vergangenen Tagen in mehreren Schulen in Burg, weil ich mich eigentlich über die Geschichte mit Microsoft informieren wollte und wie sie dazu stehen. Sie wissen, das war eine andere Debatte, die wir hier hatten. Dort habe ich gehört, was ich schon geahnt und befürchtet habe, aber noch einmal konkret nahe gelegt bekommen habe: Wir können Office 365 gar nicht nutzen, solange wir für die ganze Schule einen 2-MBit-Anschluss haben. Das geht nicht.

Zweitens. Wir haben ausgebildete Medienpädagogen, die im Vorfeld des Abkommens mit Microsoft nicht konsultiert worden waren. IT-Ausstattungen als notwendige Herausforderung ist das eine,

Der Tagesordnungspunkt 1 a) beschäftigt sich mit der Bildungspartnerschaft des Landes SachsenAnhalt mit Microsoft.

In diesem Zusammenhang werden wir auch unter den vorgesehenen Tagesordnungspunkten 1 a) und 1 b) die Frage der Partnerschaft mit Microsoft mit Blick auf den Letter of Intent klären.

Was erleben wir im Augenblick im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Medien? - Wir erleben eine Wirtschaftsschlacht, bei der die alten Schlachtrösser ihre Geschäftsfelder verteidigen wollen. Die alten Schlachtrösser - das sind vor allem Microsoft, also Inhaber proprietärer Software, mit der sie alle an die Angel legen, und die großen Schulbuchverlage, wie Cornelsen.

Wir erfahren aus der gleichen Untersuchung, dass die Medienkompetenz vom sozio-ökonomischen Hintergrund im Elternhaus abhängt. Wenn ich das mit der schlechten Ausstattung mit Tablets und mit technischen Geräten zusammenfüge, dann sehe ich eine Situation auf uns zukommen - vor allen Dingen, wenn das Land sich weiter verkauft an die alten Schlachtrösser Microsoft und Cornelsen -, dass der sogenannte Digital Devide, also die Trennung von Menschen über die digitalen Kompetenzen, immer größer wird.

Möglich ist das zum Beispiel in einem gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrum für Norddeutschland. Besonders die kleineren Länder profitieren dabei von der modernen Technik und von gemeinsamen Dienstleistungen. Außerdem entsteht ein kontinuierlicher Erfahrungsaustausch zwischen den Kooperationspartnern. Darüber hinaus lassen sich Änderungen schneller und besser durchführen. Wenn also die rechtlichen Vorgaben irgendwann in der Zukunft geändert werden und dadurch Hard- und Software angepasst werden müssen, dann müssen wir nur an einem Standort planen, beschaffen und umsetzen. Wir benötigen für den Betrieb am gemeinsamen Standort viel weniger Personal. Das ist deswegen sehr wichtig, weil es schon schwer genug ist, die nötigen IT-Experten für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Bei Google, Microsoft oder SAP werden schließlich ganz andere Gehälter gezahlt, da können wir nicht mithalten. Ein norddeutsches Rechen- und Dienstleistungszentrum mindert jedoch das Problem des Fachkräftemangels spürbar.

Vorvertrag mit Microsoft kündigen

In der 86. Sitzung am 17. Juni 2015 hat sich der Ausschuss für Finanzen erstmalig mit dem Antrag befasst. Er hat nach ausführlicher Beratung eine geänderte Fassung des Antrages als vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Bildung und Kultur erarbeitet. Dieser wiederum hat in seiner 56. Sitzung am 23. April 2015 erstmals zu dem Antrag beraten und die Landesregierung aufgefordert, den mit Microsoft abgeschlossenen Letter of Intent den dazu beratenden Ausschüssen zur Verfügung zu stellen. Dieser wurde mit Schreiben vom 19. Juni 2015 vom Ministerium der Finanzen zur Verfügung gestellt.

Zuerst wurde die Überschrift geändert. Sie soll nun lauten: „Ausgestaltung der Bildungspartnerschaft mit Microsoft“, da der Letter of Intent nur sechs Monate galt und dieser Zeitpunkt bereits abgelaufen ist.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Unterzeichnung des Letter of Intent mit der Microsoft Deutschland GmbH wurde eine längst laufende Diskussion intensiviert, nämlich zu der Frage, wie in die Bildung der Schülerinnen und Schüler des Landes Sachsen-Anhalt die gegenwärtigen und zukünftigen digitalen Herausforderungen noch besser und intensiver integriert werden können.

Darin werden drei Schwerpunkte der zukünftigen Bildung zusammenfassend beleuchtet: erstens der Einsatz der Informationstechnologie im pädagogischen Bereich, zweitens die Entwicklung einer dazu zwingend erforderlichen einheitlichen modernen IT-Infrastruktur sowie drittens die Entwicklung eines Bildungsmanagementsystems für das Land Sachsen-Anhalt. Eine mögliche Bildungspartnerschaft mit Microsoft ordnet sich in dieses Projekt ein und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, diese Ziele zu erreichen.