„Nicht millionenfache Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern Remigration – millionenfache Remigration.“

„Die Losung der Stunde lautet Remigration. Und zwar Millionenfache Remigration.“

Ich möchte in dem Zusammenhang unterstreichen, dass es sich nicht um eine kleine Gruppe versprengter Ideologen gehandelt hat. Das Beweisstück dafür ist doch, dass sich der Begriff „Remigration“ prominent im Wahlprogramm der AfD wiederfindet und vor allen Dingen – Sie haben das vielleicht in den Nachrichten gesehen, verehrtes Publikum auf den Tribünen –, dass auf allen Parteitagen und Bühnen gerufen wird, dass die Remigration an vorderster Front im AfD-Wahlkampf stehe.

Zur Remigration. So schlimm und böse kann das, was wir wirklich sagen, gar nicht sein, sonst müssten Sie uns nicht ständig solche Dinge in den Mund legen. Remigration heißt, diejenigen, die sowieso gehen müssen – was die Ampel jetzt auch umsetzt –, die müssen auch tatsächlich gehen. Alles andere ist im Prinzip Hass und Hetze von Ihnen gegen die AfD. Das tragen wir nicht mit.

Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, dies nun unverzüglich in die Wege zu leiten. Wie ernst es der CSU bei der Durchsetzung bisher geltenden Rechts war, zeigen auch die mageren Abschiebezahlen sowie die völlig unzureichende Zahl an Abschiebehaftplätzen. Kompetenzgerangel und unklare Zuständigkeiten wie im Falle Aschaffenburg sind an der Tagesordnung. Darum brauchen wir schnellstens eine effektive, zentrale Lösung, etwa ein multifunktionales bayerisches Zentrum für Remigration, das alle Kompetenzen und Ressourcen bündelt. Wir brauchen ein solches bayerisches Zentrum mit ausreichend Abschiebehaftplätzen und einer Koordinierungsstelle, von der aus alle Abschiebemaßnahmen effektiv gesteuert werden können, und zwar sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, aber auch durch internationale Zusammenarbeit mit den Aufnahmeländern, um zum Beispiel Rückführungsabkommen und Transportkapazitäten zu organisieren. Durch begleitende Forschungsvorhaben sollen zudem optimale Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen und Umsetzung der Remigration herausgearbeitet werden.

Das, was als Ergebnis der Sondierung festzuhalten bleibt, war in großen Teilen schon vor der Bundestagswahl bei der SPD mehrheitsfähig. Das hätte es also gar nicht gebraucht. Oder hoffen Merz und Konsorten auf die semantischen Begriffe der EU wie „Return Hubs“ und wehren sich gegen den tatsächli chen Ausdruck „Remigration, Remigration und Remigrati on“? Das sind die Lösungen, meine Damen und Herren.

Genau deshalb wollen wir bei der Förderung der Integration einen großen Batzen einsparen. Nicht nur, dass die sogenannte Integration von vielen jungen Migranten überhaupt nicht gewollt wird, sie ist in vielen Fällen schlichtweg fruchtlos. Wir wollen dieses Geld aber nicht einfach nur streichen, sondern es wieder investieren und zwar, wie die Kollegin Meyer es gesagt hat, in die Förderung der Rückkehr von Migranten. Das ist unserer Meinung nach der richtige Weg, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass es sich oftmals um lediglich subsidiär Schutzberechtigte handelt, bei denen eigentlich kein Schutzgrund mehr vorliegt, weil deren Heimatländer mittlerweile wieder größtenteils befriedet sind. Rückführung anstatt weiterer Zuführung in unsere Sozialsysteme ist angebracht, Remigration. Das würde an vielen Stellen auch unseren Haushalt entlasten.

Wie absurd die Position der Ärztekammer ist, wird deutlich, wenn sie in der schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung selbst beschreibt, dass, wer in Oldenburg das Studium beginnt, dann aber in Groningen seinen Master macht, bei einer Remigration nach Deutschland - O-Ton Ärztekammer! - die deutsche Approbation erhalten kann. Ich finde, das muss man nicht weiter kommentieren.

Remigration ermöglichen - Kehrtwende in Deutschland einleiten

die schon längst nötige Kehrtwende, die Remigration aus Deutschland.

Darin, wie wir Deutschen und Europäer zukünftig mit Massenzuwanderung umgehen, liegt der Schlüssel, in welchem Land und in welcher Art europäischer Völkergemeinschaft wir zukünftig leben. Wir wollen für unsere Kinder und Kindeskinder nur das Beste, eine glückliche Zukunft in Sicherheit und Freiheit. Dazu braucht es die Festung Europa. Dazu braucht man hier und jetzt Remigration.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift Ihres Antrags, Herr Kirchner, lautet „Remigration ermöglichen - Kehrtwende in Deutschland einleiten“. Warum haben Sie eigentlich nicht gleich „Ausländer raus!“ darübergeschrieben?

Eine weitere relativ neue rechte Gruppierung ist die Identitäre Bewegung. Dass sie auch in Bremen aktiv ist, wurde bei einer Aktion im Mai 2017 öffentlichkeitswirksam. Einige Anhänger besetzten das Segelschiff Alexander von Humboldt an der Schlachte und hissten dort ein Banner, auf dem sie eine Festung Europa forderten und vor – ich zitiere – „Asylbrand“ warnten. Diese Bewegung glaubt an den Ethnopluralismus, nach dem jedes Volk für sich bleiben sollte. Die Konsequenz ist der eigens erfundene Begriff der Remigration, also die grundsätzliche Rückführung von Migranten. Wenn ich das hier im Hause vortragen muss, dann wird mir – und es sollte für uns alle gelten – Angst und Bange.

Der Begriff „Remigration“ ist ein aktueller Begriff in der Diskussion zwischen allen Staaten der Europäischen Union. Wenn Sie dazu nachgelesen hätten, hätten Sie mitgekriegt, dass Deutschland dabei ganz alleine gestanden hat, während in allen anderen Ländern aktiv darüber diskutiert wird und Konzepte entwickelt werden, wie man diejenigen, die sich ohne legale Aufenthalts

(Zustimmung - Zuruf - Robert Farle, AfD: Sie haben überhaupt keine Ahnung, was dort los ist! Die wollen alle Remigration ma- chen!)

Remigration ist aktuell, da haben Sie recht. Das ist der aktuelle Kampfbegriff der neuen Rechten. Das ist in keiner Weise überraschend, dass Sie sich dieses Begriffes bedienen. Der Kern der Politik der AfD ist Rassismus und Sie bedienen sich der Begriffe der neuen Rechten, die es vermag, für wirklich alte, falsche und abzulehnende Konzepte neue Begriffe zu finden. Das macht die Idee nicht neuer.

Wir würden gut daran tun, uns schon einmal über die Remigration der Flüchtlinge und ihrer Kinder Gedanken zu machen. In jedem Fall aber müssen wir die Strukturen, die geschaffen wurden, um die Migrationswelle zu bewältigen, so schnell wie möglich wieder abbauen. Wir müssen wieder zu gesellschaftlicher Normalität zurückkehren. Sie wollen das nicht, und damit zeigen Sie, worauf Sie hinauswollen. Sie wollen Masseneinwanderung als Dauerzustand.

Dies belegt auch die kürzlich erschienene German Emigration and Remigration Panel Study (GERPS-Studie) des Statistischen Bundesamts, nach der in den letzten zehn Jahren 1,8 Millionen junge Menschen, die unsere Volkswirtschaft dringend gebraucht hätte, abgewandert sind.

Der andere sitzt - jetzt gerade nicht - gewöhnlicherweise mitten unter Ihnen und propagiert mit Begrifflichkeiten wie „Deutschland den Deutschen“, „Umvolkung“ oder „die große Remigration“ - eine Sprache des Extremismus.

Vergessen wir dabei nicht, dass bei Anlegung eines objekti ven Maßstabs ohnehin nur ein Bruchteil derer, die unsere Gastfreundschaft genießen, dies auch zu Recht tun. Deshalb sei noch einmal wiederholt, dass nicht Integration, sondern Remigration und umfangreiche Abschiebemaßnahmen das Gebot der Stunde sind, meine Damen und Herren.

Aus diesem Grunde wollen wir auch einen Remigrationsbeauftragten und nicht nur einen Integrationsbeauftragten; denn die Integration ist bei der geringen Anzahl an anerkannten Asylbewerbern eine kleine Aufgabe im Gegensatz zur Aufgabe der Remigration an Massen abgelehnter Asylbewerber.

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) ANKER-Einrichtungen durch konsequente Rückführung überflüssig und Schwaben zur Modellregion für Remigration machen (Drs. 18/2878)

Wir nehmen die Sitzung wieder auf. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ebner-Steiner, Maier, Singer und anderer und Fraktion (AfD) betreffend "ANKER-Einrichtungen durch konsequente Rückführung überflüssig und Schwaben zur Modellregion für Remigration machen", Drucksache 18/2878, bekannt. Mit Ja haben 18 gestimmt, mit Nein haben 132 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

Diese Feinde der Juden aus dem Nahen Osten und Afrika müssen raus aus Nordrhein-Westfalen, egal, ob sie sich Flüchtlinge, Refugees oder sonst wie nennen. Remigration statt Integration von Antisemiten!

Die übergroße Mehrheit dieser Personen hat keine dauerhafte Bleibeperspektive. Für sie gilt: Integration ist ein teurer Irrweg. Remigration in die Heimatländer mit unserer Unterstützung: Das ist auf Dauer gut für die Betroffenen, gut für ihre Heimatländer und selbstverständlich auch gut für unser Land.

Daher ist es weder gegenüber den Einwanderern noch gegen über dem deutschen Steuerzahler fair, auf solche Maßnahmen zu setzen. Deshalb ist nicht Integration das Gebot der Stunde, sondern Remigration.

Schieben Sie Schwerstkriminelle ab. Es wird angesichts der Vorkommnisse höchste Zeit für eine Remigration.

Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CSU will ein Europa, in dem Deutschland deutsch und Bayern bayerisch bleibt. – Um diesen Forderungen aus den 1990er-Jahren hinreichend Ausdruck zu verleihen, ist heute mehr denn je erforderlich: Remigration vor Integration. Dies ist deshalb auch eine der zentralen Forderungen der AfD. Sie ist getragen von der Überzeugung, dass alle Menschen, sowohl die zu uns Kommenden als auch die indigenen Deutschen, ein Recht auf Heimat und Identität haben.

Wir sehen durch die Altersüberprüfung angeblich minderjäh riger unbegleiteter Migranten für die beiden kommenden Jah re ein Einsparpotenzial von 140 Millionen €. Andere Länder tun das übrigens schon, z. B. Dänemark, und zwar mit gro ßem Erfolg. Das Gebot der Stunde in diesem Politikbereich ist übrigens nicht Integration, sondern Remigration.

Das Zweite: Sie wollen den Islamunterricht an den Schulen ausbauen, ausweiten. Vielleicht sollten Sie einmal mit Herrn Erdogan sprechen, welche Absichten er in Deutschland hat. Wenn Sie heute Morgen die Presse verfolgen, dann kommen Sie zu ganz anderen Schlüssen. Wir haben nicht umsonst be antragt, im Haushalt sehr viele Mittel zu streichen oder um zuwidmen in Remigration.

auf Remigration illegaler Einwanderer und krimineller Ein wanderer,