Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welches ist die größte Stadt Europas? Ich sage es Ihnen: Es ist Moskau mit 11,5 Millionen Einwohnern. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens werden die vier größten Städte Europas außerhalb des Gebietes der Europäischen Union liegen. Dennoch sprechen Vertreter der Altparteien von Europa, wenn sie nur

Oder glauben Sie, der Landesvorsitzende der AfD Thüringen, Herr Höcke, ist eine Symbolfigur für ein friedliches Miteinander, wenn er von einer gewaltsamen Revolution träumt, falls eine Machtübernahme durch die AfD scheitert? Glaubt die AfD in Sachsen denn tatsächlich, es wäre ein Beitrag zu einem respektvollen politischen Umgang, auf Demonstrationen das Wort „Volksverräter“ zu brüllen und – wie es Herr Beger in der Brexit-Debatte erst gestern wieder getan hat – die anderen Parteien hier im Hohen Hause als Altparteien zu diskreditieren? Glauben Sie vielleicht, es stärkt das Vertrauen der Menschen in die Politik, wenn Mitglieder der AfD, auch aus der Landtagsfraktion, in Chemnitz Seit an Seit mit bekannten Straftätern und Rechtsextremisten marschieren? Da hat zum Teil nur noch der Bruderkuss gefehlt.

Sie können nicht einerseits Politikerinnen und Politiker anderer Parteien als Volksverräter abqualifizieren, als Altparteien-Kartell bezeichnen und was Sie nicht noch alles in petto haben.

Eimer abschöpft. „Sie“ – nun zitiere ich den Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner von der AfD, – „von den Altparteien tragen die Schuld für diese Entwicklungen. Sie sind verantwortlich.“

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zum Antrag der AfD, der ohnehin bereits knapp zwei Jahre alt ist, haben wir schon lange geführt, und zwar in der Aktuellen Stunde im März letzten Jahres. Darum weiß ich nicht so genau, was von der AfD kommen wird, eventuell eine Geschichte, die sogenannten Altparteien hätten die Grenzwerte der EU für die Luftreinhaltung mitgetragen. Diese würden jedweder Form der Wissenschaftlichkeit entbehren, und wir würden damit hierzulande die deutsche Ingenieurskunst in die Tonne treten. Das könnte eine Geschichte sein.

Wenn Sie einem Bürger hier in Sachsen erzählen, dass die deutschen Altparteien sich allein für ihre Parteistiftungen im Jahr mehr als 580 Millionen Euro genehmigen, dann ernten Sie ungläubige Blicke, und man fragt zurück: Im Ernst? Aber wir haben es schwarz auf weiß. Die AfD

Angesichts dieser Aussichten muss sich unsere Sozialpolitik auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist – und das ist, so hoffe ich jedenfalls, das Wohl unserer sächsischen Bürger. Die Sachsen haben nämlich durch ihre tägliche Arbeit das Geld erwirtschaftet, das Sie von den Altparteien in der Vergangenheit nur zu oft für fragwürdige Zwecke verschleudert haben. Auch der Etat des Sozialministeriums war dafür ein negatives Beispiel. Das können und das wollen wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.

Es wird nicht ausreichen, dass wir auf die Erfolge, auf die vielen Projekte, die in Sachsen mit Unterstützung der Europäischen Union umgesetzt wurden – ob das Beton ist oder Bauten aus Glas oder viele Projekte, die Menschen grenzübergreifend, grenzüberschreitend zusammengeführt haben –, verweisen. Wir müssen für die Europäische Union eine Perspektive eröffnen, in der die Bürgerinnen und Bürger, und zwar vor allem jene, die der Europäischen Union skeptisch gegenüberstehen, mit uns gemeinsam eine Vision nicht nur entwickeln, sondern auch umsetzen können, in der sie sich aufgehoben fühlen, in der sie Europa nicht als das ferne Brüssel begreifen, sondern als das Europa vor ihrer Haustür und als ihr Europa. Das ist, denke ich, die Herausforderung, vor der wir stehen, und damit nehme ich uns alle – die da drüben würden sagen: Altparteien – in die Verantwortung.

(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herr Barth, so, wie Sie es darstellen, ist es ein Raub der Altparteien! – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD)

Wir registrieren mit Schrecken Nachrichten über die von Sicherheitsbehörden verhinderten Anschläge, über Waffen und Todeslisten, über rechte Umtriebe in der Bundeswehr und der Polizei. Die Reden von Altparteien und „Lügenpresse“, das Liebäugeln mit den Autoritären in Teilen der Wirtschaftselite – all das und einiges mehr sind mehr als nur Warnzeichen.

Meine Damen und Herren! Wir möchten, dass Verkehrspolitik für unsere Bürger gemacht wird. Da schließe ich den ÖPNV genauso wie den Individualverkehr mit ein. Ich würde mir wünschen, dass Dialoge vom Produzenten bis hin zum Konsumenten stattfinden. Der Endverbraucher wird in Ihrem Antrag aber gar nicht erst erwähnt. Das zeigt nur eins, nämlich die Bürgerferne der Altparteien.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thumm, eines muss man einmal sagen: Wie Sie das Thema Bußgeldkatalog, über den man immer geteilter Meinung sein kann, das „Thema bürgerferne Altparteien“ – also Ihr Lieblings-Kampfbegriff – und das Thema „keiner will neue technologische Modelle“ zusammen in diesen Antrag hineinschreiben können, grenzt für mich an Wunder. Respekt! Mein Verständnis dafür reicht ja nicht einmal vom Erzgebirgskamm bis hinunter ins Tal der Zwickauer Mulde.

Stattdessen das Lied vom angeblichen Kartell der Altparteien. Heute haben Sie es einmal anders bezeichnet. Wie war das? Linkserweiterter Regierungsblock, der sich gegen die AfD verschworen habe. Uns reicht der Blick nach Schleswig-Holstein und Niedersachsen, um zu wissen: Um Sie zu besiegen, braucht es kein Kartell. Das schaffen Sie schon ganz allein.

Besonders für die AfD kann ich sagen: Wir sind keine Altparteien-Berufspolitiker, deshalb möchten wir gern mitreden.

Vielen Dank. Herr Ulbrich, Sie sagten gerade, die Altparteien hätten den Verfassungsschutz beauftragt.

Es wurden Positionen der AfD übernommen, man habe sich dem Druck der AfD gebeugt, Altparteien greifen AfD-Ideen auf – und wie Ihre Sätze sonst noch so lauten.

Das finde ich ziemlich kleingeistig. Denn mit diesem Mantra von den ausgedienten Altparteien versuchen Sie um jeden Preis die Aufmerksamkeit für Ihre Empörungsmaschinerie am Laufen zu halten. Davon sind Sie verdammt abhängig. Das ist das Traurige an der Geschichte.

(Sören Voigt, CDU: Die Altparteien! – Albrecht Pallas, SPD: Genau!)

Wir als AfD wollen alles dafür tun, damit diese Situation gar nicht erst eintritt, während Sie von den Altparteien immer erst dann handeln, wenn wirklich schon etwas passiert ist. Corona ist dafür keine Ausrede. Wer jetzt in Deutschland keine Zeichen setzt – von mir aus auch in zwei Wochen; auf zwei Wochen kommt es wahrscheinlich nicht an

Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Die von den Altparteien heraufbeschworene Klimareligion ist eine der größten Verirrungen der jüngsten Menschheitsgeschichte,

So hat sich – trotz der Bundesförderung – das Betreuungsverhältnis von Hochschullehrern und Studenten weiter verschlechtert. Allein in Hessen stieg die Zahl der Studenten in den Jahren 2010 bis 2018 um 33,5 % auf über 262.000 an. Der Wunsch der Politik, der Altparteien, nach einer weiteren Akademisierung der Gesellschaft beförderte letztlich einen Akademikerwahn, den die Hochschulen nicht befriedigen können und welchen die Unternehmen mit fehlenden Auszubildenden beklagen.

Altparteien, die im Namen von Europa eine Angleichung aller Lebensbereiche in der ganzen EU anstreben, sollte es leichtfallen, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.

Nennen Sie uns z. B. endlich die wahren Kosten, die dem deutschen Steuerzahler durch die Migrationspolitik der Altparteien aufgebürdet werden; denn auch das gehört zu Ihrer Informationspflicht.

Denn das ist reine Zeitverschwendung und lässt nur die Kassen der den Altparteien nahestehenden Beratungsunternehmen klingeln. Aber darum geht es Ihnen ja wohl.

Denn schon der nächste Vorfall könnte deutlich weniger glimpflich ablaufen. Die Einsatzkräfte müssen – aufgrund einer von den Altparteien jahrelang verfehlten Sicherheitspolitik – deshalb in die Lage versetzt werden, angemessen reagieren zu können. Dazu gehört natürlich auch, dass bei Einsätzen in Brennpunktbereichen ein stärkerer Personaleinsatz erfolgt und das notwendige Equipment zur Verfügung steht, um aggressiven Störern angemessen und sicher entgegentreten zu können.

vermutlich ganz im Sinne der Altparteien und ihrer Willkommenskultur.

Auf diese Sprachregelung scheint man sich jedenfalls auch in der Politik und in der Folge auch in der Polizeiführung geeinigt zu haben. Meine Damen und Herren, diese Entwicklungen und Ereignisse haben eine Ursache. Diese Ursache liegt nach Meinung vieler Bürger in der Politik der regierenden Altparteien, und diese Ansicht teilt auch die AfD.

das sind nur einige wenige Punkte, die deutlich machen, dass die Politik der Altparteien jahrelang die Ursache für diese negativen Entwicklungen geschaffen hat. Leider müssen wir feststellen, dass Sie nicht wirklich gewillt sind, diese Ursachen zu beseitigen. Für Sie scheint zu gelten: weiter so.

Wenn in Trump-Manier von „Altparteien“ und „Lügenpresse“ gesprochen wird, dann ist das natürlich das Einfallstor dafür, dass bestimmte Leute anfällig werden,

Mit einem wirklich vorbildlichen Pflichtbewusstsein stehen sie uns Bürgern zur Seite: helfend, schützend und rettend. Dabei setzen sie sich nicht selten Risiken und Gefahren aus, die ihre eigene Gesundheit und ihr eigenes Leben gefährden können. Dank der Altparteien und ihrer unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen, der unkontrollierten Einreise und Einwanderung, ist diese Tätigkeit noch ein Stück riskanter und gefährlicher geworden.

Im Gegensatz zu den Altparteien wollen wir nicht nur Danke sagen. Das wäre uns zu wenig und würde den erbrachten Leistungen nicht gerecht. Aus diesem Grund werden wir uns für bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und bessere Sozialleistungen einsetzen.