So, jetzt greife ich noch einmal den Ball auf, den Sie gespielt haben, wenn Sie sagen, es wären einige richtige Punkte bei uns. Dann springen Sie doch über Ihren Schatten und lassen Sie uns unser Gesetz im Ausschuss besprechen. Warum lehnen Sie denn schon die Ausschussüberweisung ab? Aber da ich vermute, dass Sie vielleicht auch das nicht mitbekommen haben, beantrage ich hiermit noch mal die Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss sowie den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Da können wir uns ja dann, Herr Fiedler, gern in der Sache unterhalten. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich denke, man muss doch mal einiges richtigstellen. Die AfD behauptet in ihrem Antrag, der Thüringer Landeshaushalt, der Thüringer Steuerzahler blutet hier entsprechend für die bösen kommunalen Wahlbeamten. Da reden wir mal über eine Zahl, wie viel kommunale Wahlbeamte es in Thüringen trifft.
Schauen Sie in Ihren Antrag. Da reden wir mal über eine Zahl, wie viele es trifft. 124 oder 130 kommunale Wahlbeamte in Thüringen, die diese Regelung betrifft. Und wir reden auch nicht über fünf Jahre, wir reden über sechs Jahre. Das ist schon mal ein Fehler, weil die kommunalen Wahlbeamten, die das betrifft, in Thüringen sechs Jahre im Amt sind.
Das ist der nächste Fehler. Und der 30-Jährige, der nach sechs Jahren ausscheidet, ist auch nicht die Regel in Thüringen. Was Sie in Ihrer Argumentation
auch unterschlagen, ist, dass es den kommunalen Versorgungsausgleich in Artern gibt, die Selbstversorgungskasse der Kommunen in Thüringen, wo die Kommunen ihre kommunalen Wahlbeamten entsprechend versichern und die dann diese Pensionslasten bezahlen. Dass natürlich diese Versicherungsleistungen von den Steuerzahlern und ihren Steuern kommen, das ist richtig. Aber da kommen auch Ihre Gelder her, die Sie entsprechend hier verausgaben und die Sie entsprechend zukünftig im Bundestag verausgaben, Herr Brandner. Diese Gelder sind nicht irgendwo zulasten des Thüringer Landeshaushalts zu bezahlen und sind auch nicht dort entstanden. Wir müssen also immer über die Grundlage dessen reden. Dieses Beispiel jetzt zu nutzen, um Altersarmut in Deutschland damit zu begründen, wie böse alle anderen sind, dann schauen Sie doch Ihre Konzepte an, die Sie gegen Altersarmut haben! Das ist die Kapitalisierung der Rente, die Sie haben. Sie wollen eine kapitalisierte Rente auf dem privaten Kapitalmarkt. Dann schauen Sie nach Amerika, wo solche Pensionsfonds pleite gegangen sind und wie viele Menschen dort ohne Altersabsicherung sind. Dann reden wir über diese Konzepte. Das gehört aber jetzt nicht hierher. Das ist auch nicht Angelegenheit des Landtags – das ist Angelegenheit des Bundestags. Da können Sie sich demnächst beweisen, Herr Brandner. Sie sind schon mal gescheitert bei einer Wahl jetzt im Bundestag, mal sehen, wie oft Sie noch im Bundestag scheitern. Ich glaube, das ist eine Nummer zu groß für Sie, das beherrschen Sie nicht, dieses Thema.
Ich werde Fragen von undemokratischen Abgeordneten – gelinde gesagt – nicht beantworten. Ich werde mich auch nicht mit Ihnen unterhalten, Herr Brandner, das müssten Sie mittlerweile gemerkt haben.
Wie gesagt, Sie behaupten hier irgendwelche halbgewalkten Sachen, versuchen damit Stimmung zu machen, und Sie versuchen damit genau das, was
vor 1933 eine gewisse braune Partei versucht hat, nämlich die demokratische Legitimation von Menschen, von Institutionen in diesem Lande, vom Landtag, von Bürgermeistern, von Stadträten, von der Presse zu untergraben, um damit sich als Alternativen zu verkaufen. Was haben wir denn für eine Alternative? Leute, die verurteilt werden, weil sie ihre Büroeinrichtung illegal finanzieren, Leute, die verurteilt oder vor Gericht gezogen werden, weil sie irgendwelche Videos veröffentlichen. Alles solche Menschen versuchen uns dann zu belehren, wie toll sie denn wären, was sie für Moralapostel sind, aber nebenbei, neben dem Landtagsmandat noch den großen Rechtsanwalt mimen, die Rechtsanwaltsversorgungskasse sich entsprechend beibehalten als Eigenversorgung, die deutlich besser ausgestattet ist als die kommunale Versorgung. Und kommen Sie mir nicht damit, dass das private Gelder sind, denn auch bei Rechtsanwälten gibt es öffentliche Aufträge, die aus Steuergeldern finanziert werden. Danke schön.
Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Die Regierung will sich auch nicht äußern. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Es ist jetzt noch mal eine Ausschussüberweisung beantragt worden bzw. es sind zwei Ausschussüberweisungen beantragt worden.
Die AfD hat beantragt, den Gesetzentwurf zunächst an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung des Kollegen Fiedler.
Es gibt dann noch den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diese Überweisung? Das sind die Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? Eine Enthaltung des Kollegen Fiedler.
Es wird damit jetzt direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4352 in zweiter Beratung abgestimmt.
Der Kollege Brandner hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, sich entsprechend bereitzuhalten, dann wird namentlich abgestimmt.
Dann setzen wir die Sitzung fort. Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden 79 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 7 gestimmt, mit Nein haben 70 gestimmt und es gab 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte mit Mehrheit abgelehnt und ich schließe auch diesen Tagesordnungspunkt.
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4370 ERSTE BERATUNG
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Durch wen? Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, das Thema „Leitkultur“, das hatte vor der Bundestagswahl noch einmal Fahrt aufgenommen angesichts auch der Äußerungen von SPD-Integrationsministerin Özoguz, die also meinte, dass abseits der deutschen Sprache eigentlich nichts spezifisch Deutsches in der Kultur vorhanden wäre. Dabei ist die Leitkultur aus unserer Sicht natürlich sehr wichtig, denn, meine Damen und Herren, der Erfolg und das Lebenswerte der Thüringer und auch der deutschen Gesellschaft hängt nicht vom schönen Wetter ab und auch nicht von wertvollen Rohstoffressourcen, vielmehr sind es unsere deutschen Traditionen, unsere Regeln, Sittengebräuche, Tugenden und ein auch weit darüber hinausgehender Kern eines gemeinsamen Wertegerüsts, welche unsere Gesellschaft zu dem machen, was sie ist. Sie zusammen formen also unsere spezifisch deutsche Leitkultur und es ist unsere Leitkultur, die es uns ermöglicht hat, trotz
schwerster historischer Rückschläge immer wieder ein lebenswertes Land zu schaffen, welches unsere Heimat ist.
Unsere Leitkultur hat Deutschland und Thüringen als Teil davon zu weltweit einzigartigen kulturellen, wissenschaftlichen und technologischen Höchstleistungen in die Lage versetzt und sie wird zu Recht in weiten Teilen der Welt bewundert und zum Teil auch versucht zu kopieren. Und wenn selbst vermeintlich weltoffene Linke im Urlaub über die Unzulänglichkeiten der Gastgebernation nölen, zum Beispiel über Pünktlichkeit oder Sauberkeit, dann merken sie gar nicht, dass es die Abwesenheit der deutschen Leitkultur ist, die sie stört und die sie meckern lässt. Besserwisserei, Arroganz gegenüber abweichenden Ansichten und die Tendenz, der ganzen Welt die eigene Sicht aufzudrücken, sind übrigens auch die weniger schönen Aspekte unserer Leitkultur und daran sieht man, dass auch die SPD, die Linke und die Grünen irgendwo Teil der deutschen Leitkultur sind. Aber abgesehen von diesen etwas dunkleren Aspekten unserer Leitkultur überwiegen bei Weitem die positiven Aspekte.
Trotzdem wird die deutsche Leitkultur seit Jahrzehnten unter Ausblendung aller positiven Effekte von einem linken Mainstream und als Ursache aller schlechten Entwicklungen und Fehlschläge unseres Landes bekämpft. Dies geschah zunächst mit einer negativen Umdeutung der deutschen Traditionen und Regeln, Sitten, Gebräuche und Tugenden. Bereits die Verwendung dieser Worte wird vom linken Mainstream als Rückwärtsgewandtheit und Spießertum verächtlich gemacht, unsere sozialen Ächtungen als Nazi oder eben Spießer genutzt.
Diese Tugenden, Regeln und Traditionen sollen durch neue Begrifflichkeiten ersetzt werden, insbesondere durch eine ins Monströse gesteigerte Bedeutung des Wortes „Toleranz“. Diese vermeintliche Toleranz – echt ist sie nämlich bei Weitem nicht – ist faktisch nichts anderes als der ständig gepredigte Zwang zum Verzicht auf bürgerlichen Widerstand gegen die aggressive Bekämpfung der deutschen Leitkultur von links. Und als Ergebnis hat diese Strategie auch in Thüringen leider zur totalen Paralyse etablierter Institutionen, bürgerlicher Institutionen gegen den multikulturellen Umbau der Gesellschaft geführt, der logischerweise zwangsläufig als Folge das Ende der Leitkultur zu verzeichnen haben wird.
Unser Gesetzentwurf, mit dem die deutsche Leitkultur in den Rang eines verfassungsrechtlichen Staatsziels erhoben wird, hätte natürlich auch verfassungsrechtliche Auswirkungen. Anders als bisher stünde es dann nicht mehr im Belieben irgendwelcher Politiker, viele Hunderttausende Menschen aus fremden Kulturen ins Land zu lassen und dann zu sagen, jetzt sind sie nun einmal da. Ganz kon
kret ergäbe sich eine Handlungspflicht für die Regierenden, die nationale Kultur und die Identität unseres Landes und unserer Region zu erhalten, und zwar nicht im Sinne von „Unser Land wird sich ändern und ich freue mich schon ganz toll drauf“, sondern im Sinne der Gesellschaft, all derjenigen, die schon länger hier sind.
Angesichts der Verhältnisse im Thüringer Landtag machen wir uns da natürlich keine falschen Illusionen. Das wird nicht passieren. Uns ist es aber wichtig, dass wir mit unserem Gesetzentwurf hier die Debatte über den Schutz der deutschen Leitkultur auch endlich parlamentarisch eröffnen. Das ist meines Wissens ein Novum. Wir werden dafür sorgen, dass Sie in dieser Debatte Farbe bekennen müssen, meine Damen und Herren. Die Farbe, die Sie da bekennen werden, wird Auswirkungen haben auf die zukünftige Zusammensetzung nicht nur des Bundestags – das ist jetzt erst einmal durch –, sondern auch der Landtage.
Denn, meine Damen und Herren – das geht auch an Sie, Frau Kollegin Rothe-Beinlich –, zu der Suppe, die alle Altparteien mit Zustimmung zu offenen Grenzen und Masseneinwanderungen unserem Volk eingebrockt haben und die wir nun alle auslöffeln müssen, gehört auch eine klare Position zur deutschen Leitkultur. Wir werden dafür sorgen, dass Sie sich nicht mehr hinter ihren Phrasen von Toleranz verstecken können.
Dann erteile ich jetzt als Erstem in der Debatte dem Abgeordneten Scherer von der Fraktion der CDU das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, um es für die AfD nicht so spannend zu machen, aber Sie haben es schon geahnt. Ich will das Ergebnis vorwegnehmen. Es wird Sie nicht wundern, weil Sie es schon geahnt haben: Wir lehnen die Aufnahme einer Leitkulturklausel in die Thüringer Verfassung ab.