Auf einen Punkt will ich noch eingehen: auf die vermeintlich kriminellen Ausländer bei waffenrechtlichen Verstößen. Darauf hat ja die AfD in ihrer Fragestellung sehr viel Wert gelegt, das zu erforschen und zu hinterfragen. Allerdings dürfte die Antwort für die AfD recht unbefriedigend ausgefallen sein, denn von den 750 Tatverdächtigen bei Straftaten mit Schusswaffen waren 90 Prozent deutscher Her
kunft, im Jahr 2009 bis 2015 waren es sogar über 95 Prozent und bei sichergestellten Waffen 2009 bis 2016 waren 98 Prozent der Betroffenen Deutsche. Das zeigt, dass der offensichtliche Versuch der AfD, ein Bild vom rechtstreuen Deutschen zu zeichnen im Gegensatz zum zur Kriminalität neigenden Nichtdeutschen, wohl fehlgeschlagen ist.
Meine Damen und Herren, auch die hinterfragte Kontrollpraxis ist durchaus kritisch zu hinterfragen. Da teile ich explizit nicht die Auffassung der Landesregierung, die sagt, dass die Kontrolldichte in Thüringen ausreichend ist. Ich halte es für unzureichend, wenn ein Besitzer einer legalen Waffe in Thüringen nur damit rechnen muss, alle 16 Jahre kontrolliert zu werden. Das ist ein zu langer Zeitraum, um durch die Kontrolle wirklich auch zu ordnungsgerechtem Handeln anzuregen. Ich glaube, hier müssen wir möglicherweise auch im Zusammenhang mit Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform dafür Sorge tragen, dass die Aufgabe in den Landkreisen wahrgenommen wird. Es kann nicht befriedigen, wenn in einzelnen Landkreisen tatsächlich weniger als eine VbE zur Verfügung steht, um diese Kontrollen nach Waffenrecht durchzuführen. Denn es ist natürlich richtig, dass man einerseits sagt, dass es in bestimmten Bereichen tatsächlich Waffenbesitz geben können soll, aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Risiken minimiert werden. Und die erste Maßnahme, diese Risiken zu minimieren, ist die Kontrolle ob der Einhaltung von Rechtsvorschriften.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch mal deutlich machen: Wir müssen im Zusammenhang mit dem Waffenrecht natürlich auch über Fragen von Dokumentationspflichten, Aufbewahrung, fehlenden Zuverlässigkeitsprüfungen diskutieren. Es geht nicht darum, die Arbeit von Schießsportvereinen oder von Jagdsportgruppen oder von Jägern zu kriminalisieren. Es geht darum, einfach Risiken zu minimieren. Und es geht uns nicht darum – wie der AfD –, einen Schutzschirm für Reichsbürger und Neonazis zu bilden, sondern uns geht es darum, die Sicherheit von Menschen in diesem Land in den Blick zu nehmen und gleichzeitig diejenigen, die wirklich ehrenwert Jagd ausüben und Sport nach den olympischen Sportdisziplinen ausüben, zu schützen – auch vor Kriminalisierungsverdächtigungen, aber auch vor dem Verdacht, in der Nähe dieser Partei zu stehen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat Abgeordneter Adams, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste und Zuschauer hier im Thüringer Landtag! Drei Dinge möchte ich klarstellen und sehr klar sagen. Erstens: Weniger Waffen bedeuten in jedem Fall mehr Sicherheit. Zweitens: Den Thüringer Jägerinnen und Jägern danken wir für ihren verantwortungsvollen Umgang mit Waffen und danken ihnen natürlich auch für ihre ehrenamtliche Naturschutzarbeit. Des Weiteren gratulieren wir stellvertretend für alle anderen aktiven, echten Sportschützen, den Teilnehmern der Deutschen Meisterschaft im Sportschießen aus Thüringen, die mit Stand 31.08. nämlich zehnmal Gold, vierzehnmal Silber und dreizehnmal Bronze für uns nach Thüringen holen konnten. Das, denke ich, ist in jedem Fall einen Applaus wert.
Die Debatte muss eines ganz deutlich sagen: Niemand will diese Personenkreise kriminalisieren, wenn wir uns kritisch mit dem Waffenrecht auseinandersetzen. Deshalb ist drittens so unglaublich wichtig, dass wir allen, die Waffen horten oder sich als Narren an dem reinen Besitz erfreuen und davon träumen, sie irgendwann einzusetzen, und allen, die wie die AfD zum Selbstschutz von einer Bewaffnung reden und da der Bewaffnung das Wort reden oder für ihre umstürzlerischen Pläne eine Garage voll Waffen und Munition ganz richtig und praktisch finden, eine klare Absage erteilen.
Das habe ich wirklich gesagt und ich werde dafür natürlich auch Belege finden und Belege benennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir brauchen eine Verschärfung des Waffenrechts – und zwar so, wie sie im Bundestag auch beraten wurde: nämlich zum Beispiel mit den Elementen einer Amnestie, um all denjenigen, die irgendwann eine illegale Waffe erworben haben und sich überlegen, wie werde ich die jetzt eigentlich los, weil sie erkannt haben, welches Unrecht damit geschehen kann, die Möglichkeit zu geben, diese Waffe auch wieder legal wenigstens loszubekommen; oder das Sprechen und Diskutieren, wie man tatsächlich sogenannte deaktivierte Waffen wirklich unbrauchbar macht, weil wir natürlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei mindestens zwei Anschlägen – zum Beispiel in Paris und auch bei dem Amoklauf in München – solche ehemals deaktivierten Waffen eingesetzt worden sind, und wir brauchen natürlich
Kollege Dittes hat es gerade eben schon gesagt – scharfe Kontrollen. Und keiner, der seine Waffe legal und ordentlich handhabt und für einen sinnvollen Zweck wie Jagd, Sport oder auch Tradition aufbewahrt, wird sich an diesen Kontrollen wirklich stoßen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber all das will die AfD natürlich nicht.
Auch wenn Herr Henke gerade so kritisch nachgefragt hat, haben es alle Redner hier schon gezeigt: die hohe Affinität der AfD. Nach den schrecklichen Verbrechen, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die es in Köln gegeben hat, hatte die Junge Alternative in Thüringen nichts anderes zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das darf in dieser Debatte durchaus noch mal gezeigt werden –, als eine Waffe mit dem Spruch „Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine Armlänge Abstand“ zu zeigen. Die Adressatin wurde auch von Frau Muhsal benannt: Frau Reker.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beachtlich an diesem Bild ist, dass man nicht einfach eine Waffe zeigt, sondern beachtlich an dem Bild ist, dass der Abzug gezogen ist, die Waffe schießt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD. Oder wenn Frau Petry, die AfD-Vorsitzende – ist sie ja noch –, sagt, viele Bürger fühlen sich zunehmend unsicher, jeder Gesetzestreue sollte in der Lage sein, sich selbst, seine Familie und seine Freunde zu schützen, und das in Zusammenhang mit Waffenbesitz bringt, dann wird eines klar: Sie haben ein Problem mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die im Wesentlichen auf dem Gewaltmonopol des Staates beruht. Sie wollen das nicht akzeptieren. Sie wollen – und so begründet es Frau Petry auch –, dass die Leute Waffen zu Hause haben, weil möglicherweise die Polizei zu lange brauchen würde, um bei einem Notruf nach Hause zu kommen. Sie demontieren damit das Gewaltmonopol. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist extrem gefährlich.
Kollege Dittes und Frau Marx haben es an zwei Stellen sehr deutlich gemacht: Die AfD hat ein Problem mit dieser Anfrage, weil sie eigentlich nicht die gewünschten Ergebnisse ergeben hat.
Sie wollten zeigen, dass die illegalen Waffen das wirklich Gefährliche sind – illegal, das ist ein Wort, auf das Sie wahrscheinlich stehen und immer gern in Ihre Politik einbauen. Das will ich noch mal ganz kurz vorlesen. Von Ihnen sind mehrere Rubriken abgefragt worden, zum Beispiel Straftaten gegen das Leben 2009 bis 2015 – null illegale Schusswaffen eingesetzt, Straftaten gegen sexuelle Selbstbe
stimmung 2009 bis 2015 – null illegale Waffen eingesetzt, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2009 bis 2015 – eine illegale Waffe eingesetzt, Eigentumsdelikte – null eingesetzt, Vermögens- und Fälschungsdelikte – null illegale Waffen eingesetzt, sonstige Straftatbestände gemäß StGB – null eingesetzt. Merken Sie das? Sie haben alles Mögliche angefragt. Dann kommen wir zu den strafrechtlichen Nebengesetzen, Ordnungswidrigkeiten und Ähnlichem. Wenn wir da mal durchzählen: ein-, zwei-, drei-, fünf-, siebenmal illegale Waffen eingesetzt. Das zeigt doch eines ganz deutlich: dass das, was Sie den Menschen vorgaukeln wollen, dass bei gefährlichen Straftaten Waffen mit im Spiel sind, überhaupt nicht stimmt. Es sind nicht die illegalen Waffen, sondern wie oft die legalen, Kollege Dittes hatte es vorgelesen.
Deshalb müssen wir am legalen Waffenrecht etwas tun, um nämlich durch Kontrollen härter ranzukommen. Denn – wir haben es vorgelesen – bei allen Punkten, die ich hier benannt habe, außer bei Vermögens- und Fälschungsdelikten und den Straftaten gegen das Leben, sind legale Schusswaffen eingesetzt worden. Das müssen Sie sich mal klarmachen. Es sind die legalen Waffen, die auch hier unser Problem sind. Und weil Sie das nicht hören wollten, sind Sie schwadronierend in andere Bundesländer oder zu anderen Delikten gegangen.
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Möller.
Vielen Dank, Herr Kollege Adams. Ich habe Ihre Logik nicht ganz verstanden. Die Tatsache, dass bei bestimmten Straftaten illegale Waffen verwendet worden sind, und angesichts der Möglichkeit, dass es nun auch jede Menge sexuelle Übergriffe und sonstige Gewalttaten geben kann, die ohne Schusswaffen begangen worden sind: Wo kommt noch mal der Zusammenhang her, den Sie zu den legalen Schusswaffen herstellen? Das habe ich nicht verstanden. Denn legale Schusswaffen wer
den da ja kaum oder gar nicht eingesetzt, jedenfalls hat das die Antwort der Landesregierung ergeben.
Ja, Herr Möller, da müssen wir mal auf die Seite 9 gehen, unter III. Straftaten, der Punkt 16. Das ist Ihre Frage, wenn ich Sie richtig verstehe: Bei wie vielen Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen wurden illegale bzw. legale Schusswaffen als Tatmittel sichergestellt – und dann soll es aufgeschlüsselt werden. Wenn Sie mal auf diese Seite 9 und folgende gehen – das würde jetzt ein bisschen dauern –, dann sehen Sie, dass in der Rubrik „Straftaten gegen das Leben“ insgesamt null stehen.
Jetzt kommen Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung – hier haben wir die Sicherstellung einer Waffe. Und dann wird nachgefragt: Ist das eine legale oder illegale – und das ist eine legale Waffe; illegal: null. Im Übrigen, weil Sie auch immer nach den Nationalitäten gefragt haben – und das mache ich dann jetzt auch als Freude: deutsch. Das waren die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Jetzt hatten Sie nach den Rohheitsdelikten gefragt.
Nein, nein. Und ich lese jetzt weiter – das haben Sie jetzt von Ihrer Frage – und zwar sind es die Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Das haben Sie auch gefragt: Wie oft Waffen eingesetzt und wie oft legal und illegal? Also ich fange jetzt an: Im Jahr 2009 wurde einmal eine Waffe eingesetzt und einmal eine legale Waffe, dies war eine legale Waffe. 2010 war 35-mal eine Waffe eingesetzt, 35-mal eine legale Waffe. Jetzt kommt wieder 2011: 21-mal eine Waffe eingesetzt – und wissen Sie, wie oft die legal war? 21-mal. 2012: fünfmal eine Waffe eingesetzt, fünfmal eine legale Schusswaffe. 2013: 23-mal eine Waffe eingesetzt – wissen Sie, wie oft eine legale Waffe? 23-mal. So kann man das fortführen. Da ist dann auch im Jahr 2014 – ich mache das jetzt mal einfach – 15-mal eine Waffe eingesetzt, 15-mal eine legale Schusswaffe. Im Jahr 2015: 26-mal eine Waffe eingesetzt, sichergestellte Waffen, davon sind 27 – das passt natürlich nicht –, legale Schusswaffen eingesetzt worden und einmal eine illegale Schusswaffe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte das jetzt fortführen. Was ich sagen wollte, ist, dass wir natürlich ein Problem in dem Bereich der
legalen Waffen haben. Wir müssen die legalen Waffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ordentlich klären und dort harte Regeln haben, um am Ende ein sichereres Land zu haben. Besonders bemerkenswert war die Zahl – Kollege Fiedler war schon darauf eingegangen –, dass es im Jahr 2014 kleine Waffenscheine in der Größenordnung von 3.965 gab. Im Jahr 2017 hat sich das Ganze schon verdoppelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es sich hier um …
Einen kleinen Augenblick. Herr Kollege Adams, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Möller.
Ich gehe mal davon aus, dass ich meine normalen 12 Minuten habe und ich bin bei 11:18, das geht natürlich nicht mehr.
Deshalb ist bei den kleinen Waffenscheinen – auch wenn es nur Schreckschusswaffen und Signalwaffen sind – dennoch das Bedrohungspotenzial, das Drohungspotenzial von diesen Waffen viel zu groß – und eine Verdoppelung darf niemanden hier im Raum kalt lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind hier alle gefordert, den Menschen deutlich zu machen: Thüringen ist nicht Texas und hier werden keine Konflikte mit einer Waffe gelöst,
Warum sind Waffen – und das will ich noch einmal ganz deutlich unterstreichen –, in Haushalten so unendlich gefährlich? In einer Studie – ich weiß, mit der Wissenschaft hat es die AfD nicht so, aber es ist eine Studie aus dem Jahr 2011, ich kann auch gern dann später die genauere Quelle angeben – hat man festgestellt: „Zumindest“ – und ich zitiere hier – „wird klar, dass Schusswaffen im Haus vor allem für Frauen und Kinder die Gefahr vergrößern, verletzt oder getötet zu werden. Zudem vergrößert sich die Zahl der Unfälle. So sterben jährlich fast 700 Amerikaner unabsichtlich durch Schusswaffen. Meist geschieht dies zu Hause, meist sind die Opfer jünger als 25 Jahre. Kinder im Alter zwischen fünf und 14 Jahren werden in der USA mit einer elfmal größeren Wahrscheinlichkeit als in anderen westlichen Ländern unabsichtlich mit einer Schusswaffe getötet.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles kann uns nicht kalt lassen. Das alles muss uns sehr deutlich sagen, nicht nur am heutigen Weltfriedens