Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Möller.
Herr Dittes, ich fange mal mit Ihnen an. Sie haben sich eben nicht mit der AfD auseinandergesetzt. Sie haben sich mit Ihren ganz persönlichen Albträumen auseinandergesetzt, dass sich die AfD bewaffnen möchte, dass sie umstürzlerische Pläne mit diesen Waffen umsetzen möchte, dass sie die Gegner abschlachten möchte und alle sonstigen friedlichen Menschen, die ihr angeblich nicht passen. Das hat mit der AfD, die ich kenne, nichts zu tun.
Das sind ihre ganz persönlichen Ängste, die hier schon einen pathologischen Einschlag offenbaren. Da kann ich mir auch so langsam erklären, warum Sie das mit Kontrollzwängen versuchen zu kompensieren, warum Sie alle legalen unbescholtenen Bürger mit Kontrollzwängen traktieren. Das ist Ihre ganz persönliche Therapiemaßnahme. Das erklärt so ein bisschen auch linke Politik, ziemlich gut erklärt das linke Politik. Angesichts der Tatsache, dass einer Ihrer Bundestagsabgeordneten einen verurteilten Terroristen und Mörder als Mitarbeiter einstellt, sollten Sie ganz vorsichtig sein, anderen Parteien vorzuwerfen, Sie hätten ein entspanntes Verhältnis zur Gewalt gegen Menschen.
Dann gehe ich mal kurz auf den Kollegen Adams ein. Herr Kollege Adams hat mir jetzt schön Fälle vorgelesen, wo legale Schusswaffen in den Jahren 2009 bis, glaube ich, 2014 Verwendung fanden. Das waren Fälle, so 27, mal waren es 30, glaube ich, in der Spitze. Wissen Sie, wie viele ….
Jetzt gibt es den Wunsch des Kollegen Adams nach einer Zwischenfrage. Herr Möller, lassen Sie diese zu?
Ich würde den Gedanken noch zu Ende führen, dann gern. Also, Herr Adams, wissen Sie: 127.000 Schusswaffen gibt es in Thüringen – 127.000! – und Sie nennen mir eine Zahl im Promillebereich, um alle legalen Schusswaffenbesitzer weiterhin verschärft zu kontrollieren und deren Regularien zu verschärfen.
Herr Abgeordneter, Sie haben infrage gestellt, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die AfD durchaus auch über Waffen im Zusammenhang mit umstürzlerischen Gedanken nachdenken würde. Kennen Sie den Fall des Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Arppe, der sich auch zum Flügeltreffen hier am Kyffhäuserdenkmal, zum Kyffhäuserflügel zugeordnet fühlt? Der schreibt in einer E-Mail über den Straftäter, bei dem jetzt Waffen in Rostock, glaube ich, festgestellt wurden: „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“ Des Weiteren schreibt er: „Ich würde sagen, er ist ziemlich rechtskonservativ. Aber auch schon sehr pessimistisch. Er glaubt, dass es fast schon zu spät ist, da der Organisationsvorsprung der Linken kaum noch aufzuholen ist. Und wenn
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Stefan, denk an deine Redezeit. Wenn er noch län- ger redet, ist es vorbei!)
jetzt auch noch die AfD scheitert, dann ist es eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und ‘ne Munitionskiste in der Garage hat.“ Wollen Sie das bestreiten?
Also, Herr Adams, Sie müssen schon den Repräsentanten meiner Partei zitieren. Herr Arppe ist kein Repräsentant meiner Partei mehr und er hat
Wenn Sie sich über die AfD aufregen wollen, wenn Sie uns diffamieren wollen, schauen Sie in unsere offiziellen Aussagen der Vorstandsmitglieder, schauen Sie in unser Wahlprogramm, setzen Sie sich doch damit auseinander und klauben Sie sich nicht irgendeinen Unsinn zusammen.
Ganz ehrlich, ich gehe doch auch nicht zu Ihnen und nehme mir das Verhalten irgendeines Extremisten – wie zum Beispiel Christian Klar – und stülpe das sozusagen allen linken Parteien über. Das ist doch unredlich. Das ist doch völlig unredlich, wie Sie hier argumentieren.
Nehmen Sie es mir nicht übel! Sie wollen gar keine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, Sie wollen genauso Panik schüren, Sie wollen gegen Menschen hetzen. So wie Sie es gegen die AfD machen, machen Sie es auch gegen die Waffenbesitzer,
denn anders kriegen Sie Ihre Kontrollzwänge nicht begründet. Das ist der Punkt. Dagegen wendet sich unsere Politik, vor allem unsere Politik in Sachen „Waffenrecht“. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Es hat sich Staatssekretär Götze vom Ministerium für Inneres und Kommunales zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich hier kurzfassen. Gestern hat die AfD-Fraktion den Eindruck erwecken wollen, dass unsere Bürgermeister nur das eine Bestreben haben, nämlich ihre Pension zu sichern.
Heute versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken – Sie, Herr Möller –, dass alle, die sich für ein scharfes Waffenrecht in diesem Land einsetzen – aus gutem Grund, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu gewährleisten –,
Das zeigt, dass es dringend notwendig war, dass zum Beispiel der Abgeordnete Dittes und auch der Abgeordnete Adams Ihnen den Inhalt dieser Großen Anfrage und unsere Antworten noch mal im Detail erläutert haben.
Deswegen muss ich das auch nicht wiederholen. Aber ich möchte, um diesen Eindruck, den Sie hier erwecken wollen, nicht so im Raum stehen zu lassen, doch noch mal die Antwort auf die Frage 14 vorlesen, in der Sie die Landesregierung fragen, welche Stellung wir den Sportschützen, den Jägern und den Brauchtumsschützen in unserer Gesellschaft beimessen. Das haben Sie offenbar nicht getan.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Staatssekretär. Es besteht weiterhin der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner. Jetzt kam das Go, habe ich das richtig verstanden? Bitte.