Wenn Sie sich das Thema „Hochwasserschutz“ ansehen, das wäre wirklich mal ein Punkt, über den man sich Gedanken machen sollte. Da kann man sich durchaus auch mal über die Strukturen Gedanken machen, beispielsweise über die organisatorische Anbindung. Das ist zum Beispiel keine Aufgabe, die zu den Kommunen gehört, Kommunen werden mit diesem Thema überhaupt nicht fertig. Das ist eine klassische Landesaufgabe. Aber Sie drehen lieber das ganz, ganz große ideologische Rad, Sie versuchen sich an einer Gebietsreform, verheben sich ganz tüchtig daran,
statt bei den wirklichen Themen, wo Sie mal punkten könnten, wo Sie etwas für das Land tun könnten, die richtigen Weichen zu stellen.
Dann nehmen Sie es mir bitte nicht übel, Herr Adams: Mit Ihrer Klimaschutzpolitik machen Sie überhaupt keinem eine Freude, das ist Geldverschwendung per excellence.
Das ist Geldverschwendung, weil allein das Ausstoßvolumen, was wir Thüringer hier zu verantworten haben – nehmen Sie es mir nicht übel, ich sage es jetzt mal so drastisch –, das ist ein „Fliegenschiss“. Damit ändern Sie gar nichts in der Welt, schon gar nicht, wenn Sie da 1, 2, 3, 4, 5 Prozent einsparen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn alle so denken, was passiert denn dann?)
Mehr kommt am Ende sowieso nicht raus, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Und dass Sie jetzt noch behaupten, Sie würden den Unternehmen eine große Freude machen und neue Arbeitsplätze oder neue Produkte schaffen, das ist ja lächerlich. Wegen Ihrer Klimaschutzpolitik und den Folgen davon, insbesondere dieser EEG-Politik, dieser Förderung von Strom ohne Sinn und Verstand, den man nicht braucht, genau deswegen ziehen Unternehmen aus Thüringen weg, weil nämlich der Strom hier zu teuer ist.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die ist weggegangen aus Thüringen oder was?)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die gehen nach Norwegen, weil es da keine AfD gibt!)
Und raten Sie mal, warum: weil der Strom dort billiger ist, ganz genau, den Sie teuer gemacht haben mit Ihrer Klimaschutzund Energiepolitik. Das bringt so richtig schön die Konzeptlosigkeit und den Widerspruch rot-rot-grüner Politik auf den Punkt und das merken wir natürlich auch in Ihrem Finanzhaushalt. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es machen sich zu den Behauptungen von Herrn Mohring einige Klarstellungen erforderlich.
Also zunächst zum ländlichen Raum: Die Behauptung, dass Rot-Rot-Grün nichts für den ländlichen Raum tut, um dort dem Marktversagen entgegenzuwirken – und alle Tendenzen, die wir dort wahrnehmen, sind eben Marktversagen –, ist einfach falsch. Wenn Sie sich den Entwurf des Einzelplans im Bereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft anschauen, dann sehen Sie, der strotzt gerade vor Maßnahmen, die geeignet sind, diesem Marktversagen entgegenzuwirken. Das mag nicht ausreichen, aber wenn wir dort Strukturpolitik betreiben, behauptet die CDU dann immer: Das ist Planwirtschaft und das hat was mit Sozialismus zu tun. Also wir müssen uns entscheiden. Wenn wir den ländlichen Raum weiter wie die CDU den Marktmechanismen überlassen, dann wird er weiter verlieren. Wir als Rot-Rot-Grün wollen das nicht und machen deshalb dort Strukturpolitik und der jetzige Entwurf zeigt deutlich in die richtige Richtung, was den ländlichen Raum betrifft.
Die nächste Behauptung, die aufgestellt wurde, ist, dass die Kommunen angeblich weniger Geld vom Land bekommen.
Ich verweise auf die Antwort der Landesregierung in Drucksache 6/4260, also relativ aktuell. Dieser Drucksache können Sie entnehmen, die Zuweisungen des Landes insgesamt an die Thüringer Kommunen im Jahr 2014, also dem letzten Regierungsjahr der CDU, betrugen rund 2,5 Milliarden Euro, im Jahr 2016, das sind schon die Kassenzahlen,
Dem Herrn Mohring wollte ich anbieten, ich mag ihn so sehr, ich lade ihn jetzt mal zum Essen ein und da kann ich ihm mal die Regularien des Finanzausgleichs erklären,
denn es ist immer peinlich, wenn jemand durchs Land fährt und sagt, er hat also sozusagen das Ansinnen, Ministerpräsident zu werden und beherrscht nicht mal die Grundregeln des Kommunalen Finanzausgleichs. Das geht nicht. Also die Einladung ist jetzt offiziell ergangen. Wir müssen einen Termin finden, aber wo ein Wille ist, ist auch noch ein Terminfenster.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Einnahmen der Kommunen insgesamt, also Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes, zusammenaddieren, und Sie stehen ja in kommunizierenden Röhren, hatten die Kommunen 2014 Einnahmen von 3,86 Milliarden Euro und im Jahr 2016 von 4,24 Milliarden Euro – 382 Millionen Euro mehr. Jetzt können Sie sich selbst ein Urteil darüber erlauben, ob die Aussage des Herrn Mohring hier der Wahrheit entspricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächste These, die hier aufgestellt wurde, war, das Land reicht die Bundesmittel nicht durch. Auch das ist widerlegt. Ich verweise dort auf ein Schreiben aus dem Finanzministerium, von der Finanzministerin unterschrieben, bereits vom 16.06., in dem die gesamten Finanzströme, die jetzt zusätzlich vom Bund, dem Land und den Kommunen gekommen sind, dokumentiert sind, und aus dem sich eindeutig ergibt, dass die Mittel eins zu eins durchgereicht werden mit einer Ausnahme, darüber kann man tatsächlich in der Haushaltsdebatte noch mal diskutieren: Das ist die höhere Umsatzsteuerbeteiligung bei den Gemeinden zur Abfinanzierung von Mehraufwendungen im Bereich Integration und Kindertagesstätten. Da kann man darüber reden. Da zeigen sie aber prozentual gemessen an der Gesamtfinanzausgleichsmasse eher einen Rundungsbetrag. Darüber kann man reden. Aber alles andere ist außerhalb des Finanzausgleichs und wird eins zu eins durchgereicht. Auch dort empfehle ich noch einmal, das nachzulesen.
Und die dritte These, die Herr Mohring hier aufgestellt hat, wäre, wir würden durch die Änderungen der Hauptansatzstaffel kleinen Gemeinden Geld wegnehmen. Auch das ist falsch. Auch für die Öffentlichkeit: In der Hauptansatzstaffel wird also gewichtet, wie die Finanzbeziehungen zwischen den Gemeinden gestaltet werden. Wir haben gutachterlich feststellen oder zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir seit Jahren eine Unwucht haben. Das ist gar kein Vorwurf an die Vorgängerregierung. Das hat sich jetzt gezeigt, dass nämlich Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern zu wenig bekommen. Und diese Unwucht beseitigen wir jetzt. Dabei geht es um eine Masse von 20 Millionen Euro, gemessen an 2 Milliarden ist das ein Prozent, und wir nehmen den kleinen nichts weg, sondern Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern bekommen, weil es gutachterlich festgestellt wurde, einen Zuschlag. Das ist sachgerecht, weil der Finanzausgleich dafür da ist, dass wir unterschiedliche Aufwendungen auszugleichen haben. Die Gemeinden über 10.000 Einwohner haben eben höhere Aufwendungen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste! Herr Adams, Sie haben vorher so schön Bezug genommen auf Ostthüringen. Ich komme dorther, ich war auch beim Elster-Hochwasser vor Ort. Ich weiß, dass so eine Naturkatastrophe niemals gut ist. Aber wir hatten viel Ärger hinterher und da waren Sie an der Regierung. Die Auseinandersetzung mit der Landesentwicklungsgesellschaft, Landgesellschaft, obere/untere Wasserbehörde, hydrologische Gutachten und vieles andere mehr haben nicht für Sie gesprochen. Und noch eine Besonderheit in Ostthüringen sind die Windkraftanlagen. Gehen Sie mal zu den ganzen Bürgerinitiativen, die sich dort gegründet haben; ich glaube, die prügeln Sie mit der Mistgabel raus bei dem, was Sie da verzapft haben. Sie wollen doch tatsächlich allen Ernstes Waldflächen fällen und stellen sich hierher und wollen das grüne Thüringen wieder aufleben lassen! Sie widersprechen sich doch selbst. Nein, wir brauchen diese Windkraftanlagen in den Waldgegenden nicht. Wir haben genug andere Gegenden und Ostthüringen ist schon eine der Flächen, die die meisten Windkraftanlagen haben.
Herr Harzer, Sie haben keine Ahnung, aber davon eine ganze Menge. Das kann ich Ihnen wirklich bestätigen.
Wir sollten uns darauf konzentrieren, unsere Kommunen überlebensfähig zu machen, und mit diesem Haushalt, der heute vorgestellt worden ist, werden die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern. Das ist eine einfache Tatsache. Drei Viertel der Kommunen werden weniger Zuwendungen erhalten und das ist das eigentlich Skandalöse an diesem Haushalt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bevor die Finanzministerin vielleicht das letzte Wort hat, will ich doch noch eine Anmerkung machen, weil mich das auch ärgert, Herr Mohring, denn zu dem von Ihnen eingeforderten Respekt gehört es auch, dass man sich, wenn man auch unterschiedlicher Meinung ist, doch wenigstens über Tatsachen verständigt und die hier richtig darstellt. Und Sie sind mal durchs Land gezogen als CDU-Landesvorsitzender und -Fraktionsvorsitzender und haben getönt: Wir machen den Faktencheck. Nun ist es bei Ihrer Rede ja relativ schwierig, einen Faktencheck zu machen, weil in Ihrer Rede waren ja auch kaum alternative Fakten enthalten,
sondern es war eine Ansammlung von Behauptungen und Darstellungen und eigentlich nicht wirklich mehr. An einigen Stellen haben Sie tatsächlich auch Zahlen genannt und da ernteten Sie den Zwischenruf aus unserer Fraktion, Sie wären ein Lügner. Das will ich von dieser Stelle nicht wiederholen, aber ich will genau an diesen wenigen Zahlen auch mal deutlich machen, dass Ihre eigenen Aussagen einem Faktencheck nicht standhalten. Sie stellen sich hier wirklich allen Ernstes hin und sagen, die Personalausgabenquote sei gestiegen von 27 Prozent auf 32 Prozent. Nun kann das ein vernünftiger Mensch, der sich den Haushalt anschaut, überhaupt nicht nachvollziehen, wenn er Ihnen denn nicht genau zugehört hätte. Und ich habe Ihnen genau zugehört, denn als Sie das das zweite Mal in Ihrer Rede sagten, merkten Sie in einem Halbsatz an, Sie nehmen das Basisjahr für beide Ausgaben 2014 – und da haben Sie recht. Vergli