sondern es war eine Ansammlung von Behauptungen und Darstellungen und eigentlich nicht wirklich mehr. An einigen Stellen haben Sie tatsächlich auch Zahlen genannt und da ernteten Sie den Zwischenruf aus unserer Fraktion, Sie wären ein Lügner. Das will ich von dieser Stelle nicht wiederholen, aber ich will genau an diesen wenigen Zahlen auch mal deutlich machen, dass Ihre eigenen Aussagen einem Faktencheck nicht standhalten. Sie stellen sich hier wirklich allen Ernstes hin und sagen, die Personalausgabenquote sei gestiegen von 27 Prozent auf 32 Prozent. Nun kann das ein vernünftiger Mensch, der sich den Haushalt anschaut, überhaupt nicht nachvollziehen, wenn er Ihnen denn nicht genau zugehört hätte. Und ich habe Ihnen genau zugehört, denn als Sie das das zweite Mal in Ihrer Rede sagten, merkten Sie in einem Halbsatz an, Sie nehmen das Basisjahr für beide Ausgaben 2014 – und da haben Sie recht. Vergli
chen mit dem Jahr 2014 mit den Ausgaben und Einnahmen des Gesamthaushalts sind die Personalausgaben in absoluten Zahlen des Jahres 2019 bei 32 Prozent. Da frage ich mich natürlich, warum nehmen Sie nicht 1989 und nicht 1996 oder 1890 – keine Ahnung, warum Sie 2014 gewählt haben.
Wenn man jetzt aber mal tatsächlich die Personalausgabenquote in Thüringen 2014 mit 2019 vergleicht, dann kommen Sie zu dem Ergebnis: der Anteil der Personalausgaben 2014 27,4 Prozent, 2019 27,9 Prozent. Und wenn Sie dann das noch kritisieren, dann sage ich Ihnen tatsächlich und da frage ich Sie, ob Sie das denn ernsthaft hier einbringen wollen. Wenn Sie diesen Anteil für zu hoch halten und senken wollen, was sind die geeigneten Maßnahmen dafür? Das wäre erstens, die Tarifsteigerung nicht an die Beamten in Thüringen weiterzugeben, die Beamtenbesoldungserhöhung einfach nicht zu vollziehen – dazu werden Sie Gelegenheit haben, sich heute oder morgen noch zu verhalten. Zweitens: Ist es eine Empfehlung an die Landesregierung, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen, einen eigenen Tarifvertrag auszuhandeln und hier zur Lohnsenkung beizutragen? Ich glaube nicht, dass der Ministerpräsident als ehemaliger Gewerkschafter oder immer noch Gewerkschafter, Entschuldigung, einen solchen Vorschlag teilen würde. Und die dritte Variante wäre, das zu kürzen, indem man sich tatsächlich nicht nur im Zuge einer Verwaltungsreform durch eine Überprüfung von Stellen darauf beschränkt, sondern tatsächlich auch Personal abbaut, das heißt, Menschen entlässt. Das wäre die Konsequenz aus Ihrem Beitrag. Aber Sie sind zu feige, das hier darzustellen. Deswegen ziehen Sie sich auf solche Behauptungen zurück.
Ich will Ihnen in dem Zusammenhang aber auch noch etwas anderes entgegenhalten. Sie haben die Investitionsquote verglichen. Dort waren Sie nicht so clever. Sie wissen, dass Sie aus gutem Grund kein gleiches Basisjahr gewählt haben. Sie haben versucht, die Investitionsquote in verschiedenen Jahresscheiben für sich zu betrachten. Ich habe jetzt mal – weil ich Sie ja als CDU-Fraktionsvorsitzenden ernst nehme – dieselbe Rechnung angestellt, die Sie für die Personalausgabenquote angestellt haben. Ich habe die Investitionsquote 2019 mal mit dem Basisjahr 2014 verglichen. Da kommt man zu dem Ergebnis, das die Investitionsquote 2014 13 Prozent gewesen war. Wenn man jetzt die Investitionsausgaben für das Jahr 2019 heranzieht und mit dem Basisjahr 2014 vergleicht, würde die Investitionsquote 16,3 Prozent betragen. Das heißt doch eine deutliche Steigerung. Aber ich will Ihnen auch deutlich sagen, mit der Investitionsquote, wie sie sich tatsächlich im Haushalt darstellt, im Plan
ansatz 2018 14,5 Prozent und 2019 14,1 Prozent, liegen wir immer noch deutlich über dem Planansatz 2014. So weit, Herr Mohring, zum Faktencheck der Rede, die Sie hier vorgetragen haben.
Was mich in diesem Zusammenhang ganz besonders ärgert, ist, dass Sie diese Disparität auch darstellen. Auf der einen Seite bemängeln Sie, dass dieses Land Geld ausgibt, und zwar für Personal, insbesondere auch im Bereich der Polizei. Aber andererseits – wir werden auch morgen Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren – stellen Sie Anträge, den Personalnotstand in der Landespolizei zu beseitigen. Nun können wir ja darüber diskutieren, wie wir dort zu einer Personal- und Strukturausstattung kommen, damit wir genau den sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht werden. Da bin ich doch ganz bei Ihnen. Die Diskussion müssen wir führen. Was mich aber ärgert, ist, dass Sie es bis heute schaffen zu negieren, was Sie dort in diesem Bereich hinterlassen haben, an einem Wirrwarr, was dazu führt, dass wir heute auch über Luftschlösser, die diese Regierung, die Sie mit verantwortet haben, verursacht haben. Sie haben eine Polizeistrukturreform in Thüringen auf den Weg gebracht und einen Organisations- und Dienstpostenplan für die Thüringer Polizei entwickelt, der überhaupt nicht, an keiner Stelle, mit dem Stellenplan im Haushalt in Übereinstimmung zu bringen ist,
der mehr als 1.000 Stellen im mittleren Bereich Differenz aufzeigt. Gleichzeitig haben Sie eine haushalterische Untersetzung im Haushalt, die Jahre fortgeführt, die dann zu einer tatsächlichen Ist-Besetzung von Stellen führte, die überhaupt nicht mehr mit dem eigentlichen Stellenplan und mit dem von Ihnen auf den Weg gebrachten Organisationsund Dienstpostenplan in Übereinstimmung steht. Das wieder aufzudröseln und in Übereinstimmung zu bringen, das ist eine große sicherheitspolitische Herausforderung. Das wird am Ende haushalterisch zu untersetzen sein. Das wird nicht leicht sein, genau das wieder aufzulösen, was Sie da hinterlassen haben. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, wir dürfen in diesem Bereich kein Geld ausgeben, weil die Personalkostenquote zu hoch ist, auf der anderen Seite immer mehr Polizei zu fordern, gleichzeitig aber zu vernachlässigen, dass wir auch über Strukturen reden müssen, ist politisch unverantwortlich. Es ist vor allem aber auch respektlos gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern, die sich natürlich auch ein Bild über unterschiedliche Politikansätze machen wollen.
Aber wenn wir den Respekt vor den Bürgern haben, den Sie einfordern, dann müssen wir Ihnen auch zugestehen, dass sie sich ihre Meinung auf Grundlage von Fakten und von Tatsachen bilden können. Dazu haben Sie keinen Beitrag geleistet.
Danke schön, Herr Abgeordneter Dittes. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor durch den Abgeordneten Kobelt.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte jetzt keine große Energiedebatte aufmachen. Aber es waren ja doch ein paar Fragen, die sich im Rahmen des Haushalts hier gestellt haben und deswegen erlauben Sie mir einfach nur zwei ganz klare Fakten zur Klarstellung. Von der AfD wurde bemerkt, dass wir im Land keine maßgeblich gute Energiepolitik machen.
Deswegen sage ich ganz eindeutig, dass wir genau das wollen, was Sie nicht wollen. Sie wollen die großen Energiekonzerne puschen, Sie wollen die Atomkonzerne weiter stärken, die außerhalb von Thüringen investieren.
Wir wollen eine regionale Energiewende in Thüringen stärken. In diesem Haushalt – wir sind ja in der Haushaltsdebatte – kann jeder nachlesen, dass es noch keine Landesregierung gab, die mehr für eine regionale Energiewende investiert hat, als diese rot-rot-grüne Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben zu klimafreundlichem Verkehr die Mittel für Radverkehr verfünffacht. Wir haben im Bereich Solarenergie ein neues Förderprogramm „Solar Invest“ aufgelegt mit 4 Millionen Euro pro Jahr. Wir investieren in Energieeffizienz für Unternehmen, für Kommunen mit dem Programm „GREEN invest“, mit anderen Programmen, und wir haben unsere Verantwortung der öffentlichen Hand wahrgenommen.
Wir hatten auf jeder zweiten Landesimmobilie Solaranlagen errichten lassen, haben dafür 6 Millionen Euro jedes Jahr in den Haushalt eingestellt und wir werden bei Schulinvestitionen durch stärkere Fördermittel dafür sorgen, dass die Kommunen Möglichkeiten haben, mit 88 Prozent Fördermitteln in grüne Energieschulen zu investieren, und in allen anderen Bereichen die öffentlichen Gebäude für die Kommunen zu stärken, haben wir außerdem unterstützt.
Also diese Landesregierung steht für regionale Energiewende. Wir haben einen Klimahaushalt, der nicht nur Klimapolitik, sondern vor allen Dingen auch Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger, Energiewende von unten unterstützt. Darauf sind wir jetzt schon stolz, vielleicht werden wir noch ein paar Sachen ändern und erhöhen in den Diskussionen, aber so einen maßgeblichen Klima- und Energiehaushalt wie wir hier hat noch keine andere Landesregierung auf den Tisch gelegt und darauf können wir stolz sein. Vielen Dank.
Herr Kobelt, was Sie nur immer mit Ihren Atomkonzernen haben. Das war doch schon mal, ich habe doch schon mal zu Protokoll gegeben, dass wir – ich habe den Kollegen Möller gefragt: Haben wir schon mal Spenden von Atomkonzernen bekommen? Nein, oder? Herr Kobelt, vielleicht legen Sie mal offen, wie viele Spenden Sie von Energiewendegewinnlern bekommen. Das würde uns mal interessieren,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Legen Sie doch mal offen, wer Ih- re Großwahlplakate bezahlt hat!)
und wie da die Lobbyarbeit bei Ihrer linken grünen Clique funktioniert. Das wäre doch mal interessant, wenn Sie das mal auf den Tisch legen würden.
Und, Herr Kobelt, wer bei dem Zustand von Schulen in Thüringen – der Bildungsminister ist ja hier – zuerst an Solaranlagen denkt, der hat das Thema auch verpennt.
Schulen in Thüringen, da gibt es ganz andere Probleme, die gelöst werden müssen. Die sehnen sich nicht danach, dass irgendwelche Solaranlagen in den Garten oder auf die Dächer geschraubt werden, das will ich Ihnen mal sagen.
Eigentlich, meine Damen und Herren, hatte ich mich aber zu Wort gemeldet, um die schöne, gute Rede des Kollegen Möller noch abzurunden und um einen Mosaikstein zu ergänzen.
Ich stand mal hier an so einem Rednerpult und habe gesagt, wenn man draußen unterwegs ist, fallen vielen Leuten zu den Grünen nur drei K ein. Können sich erinnern? Ein K war Klimawandel. Inzwischen fällt den Leuten noch mehr ein, nämlich Klima-Wahnsinn und Klima-Unsinn. Also wir sind inzwischen schon bei fünf K. Da haben Sie bei den Grünen gut gearbeitet.
Ich will Ihnen ein Beispiel für diesen Klima-Wahnsinn und Klima-Unsinn nennen. Wir hatten einmal eine auswärtige Sitzung des Wirtschaftsausschusses, meine ich. Da ging es um Tourismus, und zwar um Wintertourismus in Thüringen. Was für mich die Frage provozierte: Wintertourismus in Thüringen – Klimawandel allenthalben – wieso lohnt sich denn so was? Da habe ich gefragt: Herr Regierungsvertreter – wir zitieren jetzt hier nicht aus dem Protokoll, ist übrigens einer, der zwischenzeitlich befördert wurde –, wie sieht es denn für den Thüringer Wald aus, gibt es denn da Klimaprognosen? Und da sagte er mehr oder weniger wörtlich: Herr Brandner, eine pauschale Klimaprognose für den Thüringer Wald kann man nicht erstellen. Das hat mich natürlich nicht ruhen lassen. Ich habe dann die Umweltministerin, die wahrscheinlich gerade in der Kantine ist, mit einer Kleinen Anfrage angeschrieben und habe gefragt: Habe ich das richtig verstanden, pauschale Klimaprognosen für den Thüringer Wald gehen nicht?
Die Umweltministerin antwortete dann sinngemäß: Ja, das könnte man so sehen, aber „pauschale Klimaprognose“ wäre kein feststehender Begriff, dazu könne man keine weitere Stellung nehmen. Was ich damit sagen will, meine Damen und Herren,
Sie sind nicht in der Lage, für den weltweit gesehen winzig kleinen Thüringer Wald eine Klimaprognose zu erstellen – dazu ist keiner in der Lage, da unterstütze ich Sie sogar, da haben Sie recht – und gaukeln den Menschen draußen vor, sie würden 20
Jahrespläne entwickeln können mit einem Ziel, die Erderwärmung um zwei Grad zu verringern oder auf zwei Grad zu begrenzen.
Ja, für wie bescheuert halten Sie die Leute denn draußen, wenn Sie nicht mal in der Lage sind, den kleinen Thüringer Wald zu prognostizieren? Das zeigt auch die Verlogenheit, Abgehobenheit und Weltfremdheit Ihrer Energiepolitik.