Als wir im Herbst 2015 den jetzt gültigen Doppelhaushalt aufgelegt haben, hat niemand gewusst, wie hoch die Anforderung an uns sein wird. Der Gang der Geschichte beweist und das Handeln dieser Landesregierung zeigt eines: Rot-Rot-Grün mit dem Königsrecht des Parlaments hat die richtigen Entscheidungen getroffen, um Vorsorge dafür zu treffen, die Menschen hier gut unterzubringen und hat Vorsorge dafür getroffen, dass wir auch größere Anforderungen noch hätten stemmen können. Damit haben wir gut geplant und damit sind wir gute Haushälter, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt gilt es, das eingesparte Geld wieder in die Zukunft Thüringens zu investieren. Das heißt auch für
uns, in die Integration zu investieren. Und wer in diesen Tagen die wunderbare Sendung eines öffentlich-rechtlichen Senders „37 Grad“ gesehen hat, „Schwarze Haut – deutscher Pass“: Es war eine wunderbare Sendung über Menschen, die in diesem Land angekommen sind, die einen schweren Weg hatten, um hier anzukommen, aber die in ihrer Emotionalität gezeigt haben, wie schön es ist, bei uns, mit uns zu leben. Und das Erste, was sie immer wieder gesagt haben, die Hilfe aus der Gesellschaft, ankommen zu dürfen, die Bereitschaft der Gesellschaft, offen zu sein und zu sagen, ja, wir wollen euch annehmen, das war das Wichtigste. Da wollen wir investieren, das heißt, Integration stark machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Inklusion, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erstmals hat dieser Haushalt einen eigenen Posten, in dem wir Geld dafür bereitstellen, um Inklusion zu ermöglichen. Bisher hatten wir einen Maßnahmenplan aus der alten Landesregierung, der vor allen Dingen dazu geführt hat, dass sich die Menschen in Schulen und an den Einrichtungen die Frage gestellt haben: Wie soll das überhaupt gelingen? Wie können wir das machen? Rot-Rot-Grün gibt die Antwort. Es ist auch wieder nicht genug, das können wir sofort sagen, aber es ist ein erster Schritt, auch finanzielle Mittel bereitzustellen, um diese Aufgabe tatsächlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, umsetzen zu können und eine Antwort auf die Frage, wie das funktionieren soll, zu geben. Inklusion ist keine Kann-Leistung, wie es oft aus der rechten Ecke dieses Hauses gesagt wird, sondern es ist ein Menschenrecht aus der UN-Behindertenkonvention.
Wir stärken im Gesundheitsbereich und im Sozialbereich natürlich die Schwangerschaftsberatung, wir stärken unsere Hebammen. Wir können an dieser Stelle eines sagen: Es ist der Landesregierung gelungen, mit viel Aufmerksamkeit und finanziellen Mitteln den Frauen – und es sind ausschließlich Frauen, soweit ich weiß …
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Einen Mann gibt es!)
Ein Entbindungshelfer, vielen Dank. Die Sozialministerin weiß das natürlich genau. – Es ist gelungen, dem einen Mann und den vielen Frauen, die diese wichtige Arbeit am Beginn des Lebens tun, eine Wertschätzung zu überbringen, die ihnen bisher verwehrt gewesen ist. Wir hatten auch in Thüringen die Hebammen, die eine unglaublich wichtige Arbeit gemacht haben, alleingelassen. Dieses
Parlament hatte bisher keine Form gefunden zu sagen: Was ihr tut, ist unendlich wichtig, es ist eine unendlich wichtige Aufgabe am Beginn des Lebens und dafür sagen wir an dieser Stelle auch ganz herzlich: Danke schön, dass Sie diese wichtige Arbeit tun.
Wir vergessen dabei nicht die Menschen, die am Ende des Lebens eine unglaublich wichtige Arbeit leisten, und unterstützen auch die Hospizbewegung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allen, die einmal so eine Einrichtung, so ein Hospiz besuchen durften – ich bin mir sicher, dass das fast alle von uns einmal gemacht haben –, haben erlebt, wie Mitarbeiter mit enormen emotionalen Auseinandersetzungen und Belastungen dort arbeiten und ein würdevolles Ende eines Lebens begleiten und insbesondere an dieser Stelle auch Ansprechpartner für die vielen, vielen Ehrenamtlichen sind, die dort einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten. Diesen Menschen sei von dieser Stelle aus ein recht herzliches Dankeschön gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Herausforderungen bei der Digitalisierung nur anreißen und eines ganz deutlich sagen: Wir haben uns darauf vereinbart, dass wir endlich einen Blickwechsel aufnehmen. Nicht mehr die Bandbreite muss das Entscheidende sein, sondern wir müssen die richtige Technologie einsetzen, die richtige Übertragungstechnologie. Deshalb weg vom Kupfer, hin zur Glasfaser, das muss die richtige Zielrichtung sein und dort wollen wir auch weiter in Thüringen viel investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu dem Herzstück grüner Politik kommen und natürlich hierbei erwähnen, was wir im Haushalt der Umweltministerin tun werden. Wir haben es gerade alle im Fernsehen mitverfolgt: Nach dem Hurrikan Katrina vor zwölf Jahren haben wir ein weiteres Jahrhundert- oder sogar vielleicht Fünfjahrhundertereignis in den USA beobachten müssen. Viele Menschen sind dabei auch gestorben, eine ganze Stadt ist verwüstet worden. Das zeigt uns mehr als deutlich – auch wenn wir in Thüringen von solchen Wirbelstürmen verschont sind und auch sicherlich verschont bleiben werden –, dass wir alle eine Verantwortung für dieses Weltklima haben. Der Klimawandel ist real, meine sehr verehrten Damen und Herren
Weil der Kollege oder der Herr von der AfD hier hereinrufen muss: Sie können doch die Augen nicht davor verschließen!
Herr Möller, selbst wenn Sie ein Regenradar auf Ihrem Handy haben, können Sie nicht verhindern und nicht leugnen, dass wir in Thüringen in den letzten zehn, 20 Jahren außerordentlich häufig besondere Dürren, besonders regenarme Zeiten, hatten und manchmal sofort gefolgt von Starkregenereignissen. Wenn Sie glauben, dass das einfach so passiert ist, weil es zufällig passiert ist,...
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wetter gibt es nun mal! Mal scheint die Sonne, mal regnet es! Das ist der Klimawandel!)
Herr Möller, Ihre Fraktion hat mit ihren Redebeiträgen an diesem Pult schon oft gezeigt, dass sie kalt gegenüber menschlichem Leid sind.
Da muss ich an der Stelle noch gar nicht wieder zum Anfang dieses Abschnittes gehen und in die USA schauen. Wer in Ostthüringen dabei war und erlebt hat, was im Jahr 2013 dort passiert ist: Die Menschen haben manchmal hilflos da gestanden, weil Hab und Gut – und wenn es nur die untere Etage war –, vieles von dem, was man sich erwirtschaftet hat, kaputt gegangen ist. Dann begreift man – wenn man dafür nicht kalt ist, Herr Möller, liebe AfD –, dass wir in den Hochwasserschutz investieren müssen. Diese Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, tut dies in be
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir investieren in den Hochwasserschutz und wir wissen, dass man sich vorher wappnen muss, bevor die Flutwelle kommt. Daran wollen wir gehen. Anja Siegesmund hat – als sie das Amt übernommen hat – Tausende Kilometer Deiche in Thüringen, die nicht in ordentlichem Zustand waren, vorgefunden. Das ist eine enorme Investition. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen dort dran, und zwar wieder als Erste. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch erleben müssen, dass eine Energie- und Klimastrategie bisher Fehlanzeige gewesen ist. Wir gehen daran, um Thüringen zum einen fit zu machen und etwas anzubieten gegen den Klimawandel, zum anderen aber, um unsere heimische Wirtschaft stark zu machen, zum Beispiel mit dem Programm Solar Invest. Wir wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht mehr diejenigen sein, die immer nur importieren und irgendwo anders Energie kaufen, sondern wir wollen Energieerzeugerland werden, weil wir das nämlich besser können, weil wir das ökologischer können, weil wir das regional machen können und weil das Wertschöpfung für Thüringen ist. Das nützt jeder Thüringerin und jedem Thüringer, deshalb sind wir in diesem Weg entschlossen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Entschlossen sind wir auch beim Thema Naturschutz. Wir fokussieren uns hier auf ein großes Gebiet, und zwar die Erhaltung des Grünen Bandes. Kein anderes deutsches Bundesland hat so viele Kilometer des ehemaligen Todesstreifens. Wir wollen, dass dieser ehemalige Todesstreifen zu einer Lebensader wird, zum Grünen Band wird, das uns verbindet. Wir verbinden in einer einzigartigen Form in diesem Projekt Naturschutz und die Bewahrung dessen, was uns die Geschichte gelehrt hat. Als sichtbares Zeichen für das, was wir erlebt haben und was wir überwunden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es ein großartiges Projekt und ich rufe alle in Thüringen auf, dieses Projekt bitte zu unterstützen. Es ist wertvoll für die Natur und wertvoll für die Geschichte unseres Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte und würde noch einige mehr Projekte hier vorstellen, aber die Redezeit geht auch für die kleinste Fraktion irgendwann einmal zu Ende. Deshalb danke ich vor allen Dingen auch der Opposition für die Ankündigung, dass wir diesmal einen richtigen Streit um den richtigen Weg mit Anträgen aus der Opposition bekommen werden. Dann werden die Menschen auch Interesse an der Politik haben und sagen: Ist das der richtige Weg? Oder ist das der richtige Weg? Eines aber ist schon klar, dieser Haushalt wird Thüringen voranbringen und ein gutes Stück voranbringen. Deshalb danke ich der Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für diese Vorlage und bitte das Parlament, Sie weiter zu beraten. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Adams, ich wollte Ihnen nur mitteilen, dass Sie noch 9 Minuten Redezeit haben, weil die Landesregierung länger geredet hat. Ich wollte Sie aber nicht unterbrechen, ich wollte es jetzt einfach nur sagen.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort.
Ja, lieber Herr Kollege Adams, das war ja wieder mal toll. Es geht um den Thüringer Haushalt, und womit fangen Sie an, mit dem Hurrikan in Amerika und mit der Großwetterlage, die Sie offensichtlich mit Ihrer Klimaschutzpolitik hier aus Thüringen heraus ändern wollen. Geht es noch ein kleines bisschen größenwahnsinniger?
Also ganz ehrlich, das ist so verquer! Wenn Sie sich in Ihrer Haushaltsplanung mal auf das Wesentliche konzentrieren würden, wie zum Beispiel auf den Hochwasserschutz, dann hätte natürlich auch keiner etwas dagegen, da würden wir Sie sogar unterstützen.
Wir haben oft genug entsprechende Initiativen hier gestartet, aber da kam aus Ihrem Haus eigentlich immer nur ein Kontra.