Dieser Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 beweist es allen Unkenrufen der Oppositionsecke zum Trotz, rot-rot-grüne Landesregierung kann Haushalt und wir machen das Land mit unseren Investitionen fit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hier wird wieder investiert, Herr Kießling, und davor werden Sie auch nicht die Augen verschließen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb danke ich auch im Namen meiner Fraktion ganz besonders Frau Ministerin Taubert für die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs, der die richtigen Abwägungen zwischen Investitionen und Schuldenabbau beinhaltet. Wir sind als Koalition angetreten, um Thüringen zu gestalten. Dieses Versprechen halten wir auch mit diesem Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Freistaat wird moderner, erfolgreicher und ökologischer, denn wir setzen die richtigen Schwerpunkte, indem wir in die Zukunft des Landes investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Investitionsquote dieses Landeshaushalts steigt wieder, das können auch Sie nachrechnen. Die Investitionsquote steigt dank dieses Landeshaushalts und wir vergessen gleichzeitig die Schuldentilgung nicht. Ich will das allen auch noch mal sagen: Wir haben uns immer eine Schuldentilgung vorgenommen, und wenn Sie in die letzten Jahre schauen, werden Sie sehen, dass wir da, wo wir zusätzliche Steuereinnahmen hatten, diese natürlich auch zusätzlich in die Schuldentilgung hineingegeben haben. Das zeigt, wie verantwortlich wir mit dem Nachlass der CDU umgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn ich jetzt noch einmal auf das Getöse der CDU eingehen darf, möchte ich kurz an die Fakten erinnern. Die CDU hat über Jahre einen konsequenten Stellenabbau mit dem Rasenmäher im Be
reich Polizei, Lehrer und Verwaltung betrieben. Das ist Ihr Personalabbauplan, den haben Sie am Ende auch nicht ordentlich untersetzen können, aber Sie haben mit dem Rasenmäher in unsere Thüringer Verwaltung hineingemäht. Und es tönt jetzt immer wieder aus der Oppositionsecke, wir bräuchten mehr Polizei und Lehrer. Solche Widersprüche sind natürlich krass, ich bin da vorhin schon darauf eingegangen.
Die rot-rot-grüne Koalition muss den Scherbenhaufen verfehlter CDU-Politik nun aufkehren und setzt die richtigen Schwerpunkte gerade in diesem Bereich.
Ich erinnere nur daran, dass wir in diesem Plenum – sozusagen im nächsten Tagesordnungspunkt – die Besoldungsanpassung für Beamte, die bisher noch nie durch die CDU zeitgleich mit den Angestellten des öffentlichen Dienstes verwirklicht worden ist, dies dieses Mal tun werden.
Und Sie haben es noch nie getan, noch nie! RotRot-Grün hält damit das Versprechen und drückt damit die Wertschätzung gegenüber unseren Landesbeamtinnen und Landesbeamten aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Anderes Beispiel, gleiche Baustelle – die Einstellungszahlen bei der Polizei, mehrfach hier schon angesprochen: Wir erhöhen auf 200 pro Jahr. Wann war das das letzte Mal? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wann war das das letzte Mal? Rot-Rot-Grün hat die Zeichen der Zeit erkannt und Rot-Rot-Grün investiert das erste Mal wieder personell in unsere Polizei und das ist gut und richtig und das ist auch der Zeitpunkt, unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Dienst an dieser Stelle zu danken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Feuerwehren, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind auch ein gutes Beispiel für die richtige Investition. Die letzten CDU-Innenminister haben in unsere Feuerwehrschule, dort vor allen Dingen in Beton investiert. Wir investieren das erste Mal wieder in die Stellen, in den Personalkörper. Sie haben Aufgaben dorthin gegeben, Sie haben Übungsplätze dort geschaffen – alles eine wunderbare Sache. Aber Sie haben niemals wieder in den Personalkörper investiert. Ich stelle mich sehr gerne, dass Sie sagen, dass das noch gar nicht genug ist. Aber wir heben das erste Mal die Stellen, wir
haben das erste Mal ermöglicht, dass die dort Tätigen auch wieder mehr verdienen können oder vergleichbar verdienen können, als wenn sie ihren Dienst in einer Berufsfeuerwehr tun. Das hat RotRot-Grün gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf sind wir stolz und das werden wir auch nicht müde, den Menschen in Thüringen zu sagen.
An der Stelle steht auf meinem Zettel, dass ich eigentlich noch mal nachfragen wollte, ob die CDU das meint, wenn sie uns immer ideologische Haushaltspolitik vorwirft, dass wir das erste Mal wieder in Lehrerinnen und Lehrer, in Polizei und in unsere Feuerwehr investieren. Aber ich denke mal, wir sind uns einig, das können Sie nicht meinen.
Okay. Aber eines macht meine rhetorische Frage natürlich deutlich: dass die CDU mit Vorwürfen sehr schnell dabei ist. Aber diese begründen zu können und zu sagen, was Sie denn überhaupt damit meinen, wenn Sie uns als Rot-Rot-Grün immer ideologische Haushaltspolitik vorwerfen, das sind Sie schuldig geblieben, auch in der außerordentlich langen Rede des Kollegen Mohring, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will versuchen, noch einige Schwerpunkte kurz anzureißen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und der Bildungsbereich ist uns sehr wichtig – 100 Millionen Euro mehr in diesem Einzelplan, das kann sich sehen lassen. Auch hier werden wir alle sagen: noch nicht genug für unsere zukünftigen Generationen, aber ein deutlich sichtbarer Punkt, 100 Millionen, die wir hier im Einzelplan mehr drin haben.
Wir führen das beitragsfreie Kindergartenjahr ein, das haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, und wir führen es ein, um Eltern von den Elterngebühren zu entlasten, die sie im Augenblick noch zahlen. Wir finden das richtig. Wir finden das im Übrigen auch richtig, dies mit Qualitätsanhebung zu kombinieren. Auch da können wir uns gleich schnell einig werden, dass das immer noch nicht genug ist. Aber wir setzen die ersten Schritte zum Beispiel mit Eltern-Kind-Zentren oder mit der Anhebung der Leitungspauschale, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist Familienpolitik, wie wir sie meinen. Und wir grenzen uns damit deutlich von der 50er-Jahre-Politik der CDU ab, die immer noch an ihre Zuhausebleib-Prämie anknüpfen will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Schulund Wissenschaftsbereich setzen wir ebenfalls auf konsequente Verbesserung, um Thüringen im Bildungsvergleich der Länder weiter in der Spitzenposition zu halten. So werden wir 900 Neueinstellungen – auch da sind wir uns einig, es könnten mehr sein, aber Sie müssen es erst mal nachmachen und Sie haben es zuvor nicht geschafft –, 900 Neueinstellungen, dafür sind die Mittel bereitgestellt. Und darin enthalten sind auch einige Entfristungen, deren Stellen sonst weggefallen wären, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ziel ist es, Schritt für Schritt mit den Möglichkeiten des Haushalts in einem der immer noch jungen und kleinen Bundesländer unsere Bildung stark zu machen. Und das ist, meine Damen und Herren, RotRot-Grün, und dafür stehen wir. Wir haben in diesem Zusammenhang im Übrigen auch die Attraktivität des Lehrerberufs in Thüringen erhöht, von A 12 haben wir die Möglichkeit auf A 12 plus gesetzt.
Ja, Herr Tischner lächelt. Aber sagen Sie uns doch mal, wann Sie oder Ihre Fraktion das letzte Mal einen solchen Schritt gegangen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-RotGrün hat es gemacht. Im Übrigen, da bin ich bei meinem absoluten Lieblingsthema, den Freien Schulen. Die Freien Schulen – darüber haben wir in unserer Koalition hart gerungen, haben aber dann gemeinsam gestanden und etwas gemacht, nämlich da, wo die CDU die Freien Schulen alleingelassen hatte.
Die Freien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil in unserer Bildungslandschaft. Deshalb ist es gut investiertes Geld, wenn wir noch einmal 12 Millionen Euro im Jahr 2018 und 10 Millionen Euro im Jahr 2019 hier bereitstellen.
Wichtig für uns ist auch die Erhöhung im Bereich der Jugend. Im Bereich der Jugend erfüllen wir ebenfalls unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, indem wir die Mittel für die örtliche Jugendförderung von 10 Millionen Euro am Anfang dieser Legislatur auf 15 Millionen Euro erhöht haben – 50 Prozent mehr.
50 Prozent mehr für die Jugend in Thüringen sind 50 Prozent mehr investiert in unsere Zukunft. Jeder Cent ist es wert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Außerdem – das haben alle Kollegen der Koalition schon benannt – haben wir das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Das ist übrigens das mir am meisten am Herzen liegende Programm dieser Landesregierung. Nicht nur, weil die AfD darauf immer so wunderbar reagiert, sondern weil es wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, sofort vor Ort zu investieren und sich darum zu kümmern, dass wir etwas gegen Intoleranz und Hass tun. Wenn wir das mit diesem Programm schaffen – und nur so richten wir es aus und stimmen es immer wieder nach –, sparen wir viel Geld und viele gute Worte hier auch in diesem Haus. Dieses Programm ist ein wichtiges Programm für den Frieden und den Zusammenhalt in unserem Freistaat Thüringen.
Wir haben auch in die Erwachsenenbildung investiert und wir investieren natürlich in die Integration unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Wir haben den Bereich der Jugendhilfe ebenfalls noch mal mit zusätzlichen Mitteln aufgewertet. Damit sind wir schon mittendrin bei den tagespolitischen Veränderungen im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt. Das ist eine Bemerkung wert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als wir im Herbst 2015 den jetzt gültigen Doppelhaushalt aufgelegt haben, hat niemand gewusst, wie hoch die Anforderung an uns sein wird. Der Gang der Geschichte beweist und das Handeln dieser Landesregierung zeigt eines: Rot-Rot-Grün mit dem Königsrecht des Parlaments hat die richtigen Entscheidungen getroffen, um Vorsorge dafür zu treffen, die Menschen hier gut unterzubringen und hat Vorsorge dafür getroffen, dass wir auch größere Anforderungen noch hätten stemmen können. Damit haben wir gut geplant und damit sind wir gute Haushälter, meine sehr verehrten Damen und Herren.