Ja, für wie bescheuert halten Sie die Leute denn draußen, wenn Sie nicht mal in der Lage sind, den kleinen Thüringer Wald zu prognostizieren? Das zeigt auch die Verlogenheit, Abgehobenheit und Weltfremdheit Ihrer Energiepolitik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, es sei mir gestattet, zu einigen Aussagen noch etwas auszuführen. Zunächst muss man der Opposition zugestehen, dass sie ganz aufgeregt ist, aber wenn sie Wahrnehmungsstörungen bei der Realität hat,
dann sollte man schon etwas dazu sagen. Es hilft auch nichts, wenn man den Spruch „Überholen ohne Einzuholen“ hier praktizieren will. Der hat damals schon nicht gefruchtet und der ist jetzt auch nicht tauglich.
Meine Damen und Herren, Herr Mohring hat uns vorgeworfen, dass wir bei so vielen Steuermehreinnahmen seit Frau Diezel nichts Gescheites zusammenkriegen. Was er verschwiegen hat, ist, dass im Jahr 2005 noch 1,5 Milliarden Euro aus dem Soli kamen, die jetzt dem Bundesfinanzminister ausschließlich zur Verfügung stehen. Das heißt, es ist nur eine halbe Wahrheit und mit Halbwahrheiten sollte man meines Erachtens hier bei der Haushaltsdiskussion nicht umgehen.
Herr Mohring hat auch gesagt, er kann gar nichts dafür, also die CDU kann gar nichts dafür, sie waren ja so schlecht dran in den vergangenen Jahren. Da sage ich: Auch in den Jahren, als Frau Diezel Finanzministerin war – die ich übrigens sehr, sehr schätze –, hat sie selbst gesagt, den Kommunen ist damals nie so viel Geld zugekommen wie den Thüringer Kommunen. Natürlich hatten auch Sie es in der Hand, mehr oder weniger Kredite aufzunehmen. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie man zu Wahlkämpfen herumgegangen ist und viel Geld verteilt hat. Das gehört zur Wahrheit dazu, jeder
Ich will noch etwas zum Sondervermögen sagen: Auch und gerade das Sondervermögen für Wasser und Abwasser ist doch in einer Zeit, als Wahlkampf war, entstanden. Sie haben zugesagt mit einem Moratorium, übergroße Grundstücke. Ich will gar nicht über die Sachlage reden, aber Sie hatten im Haushalt kein Geld dafür, dieses Wahlversprechen vorzunehmen, kein Geld, und deswegen haben Sie einen Schattenhaushalt aufgebaut.
Ganz locker. Da kann man ja ganz easy dann hier vorn stehen und kann erzählen, wir machen das schon, bei uns klappt das. Wir machen Ende mit diesem Schattenhaushalt, bei uns gibt es das nicht mehr.
Meine Damen und Herren, dann muss ich Herrn Mohring schon ansprechen: Sie hatten in den vergangenen – ich sage mal – Legislaturperioden – weil Sie das oft zum Haushalt gesagt haben – die Kolleginnen und Kollegen hier im Rund immer belehrt, dass Sie quasi der Einzige sind, der den Kommunalen Finanzausgleich versteht. Das kam immer sehr schön hierher. Das war auch beim 2012er-KFA genauso: Sie sind neben dem Finanzminister, dem damaligen, der Einzige, der diesen Finanzausgleich versteht. Nun finde ich: Warum machen Sie dann solche Aussagen? Wann und warum machen Sie dann solche Aussagen? Wider besseres Wissen? Denn wenn Sie fast der Einzige sind hier im Raum, der diesen Kommunalen Finanzausgleich versteht, dann – finde ich – ist es – ganz freundlich gesagt – einfach unredlich, solche Aussagen zu treffen.
Dann wüssten Sie das nämlich, deswegen will ich Ihnen das auch vorlesen. Die kommunalen Spitzenverbände haben mich angeschrieben und gefragt, was mit bestimmten Positionen ist, die der Bund erstattet. Das finde ich völlig in Ordnung und wir haben auch darauf geantwortet. Ich will Ihnen mal was sagen: Sie haben behauptet, 157 Millionen Euro werden nicht weitergereicht. Die Übernahme der Kosten der Unterkunft nach SGB II für Asyl durch den Einzelplan 08 durchgereicht, gucken Sie
bitte nach, keine Anrechnung auf die Höhe der FAG-Masse. Die Bundesleistungen für Grundsicherung SGB XII, Übernahme der Kosten durch den Bund zu 100 Prozent, also auch im Einzelplan 08, wird durchgereicht, keine Anrechnung auf die Höhe der FAG-Masse.
Die Investitionskosten für die Kita-Betreuungsfinanzierung, durchgereicht Einzelplan 04, keine Anrechnung der FAG-Masse. Die Mittel für die Länder gemäß Entflechtungsgesetz werden natürlich über die entsprechenden Förderprogramme durchgereicht, also keine Anrechnung der FAG-Masse.
Es ist ja ein nicht unbeachtlicher Anteil, die Umsatzsteueranteile, die über die Gemeinden und kreisfreien Städte im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe durchgereicht werden – für alle die, die sich damit nicht so oft beschäftigen, der Bund gibt 5 Milliarden Euro, 2 Milliarden Euro werden direkt durchgereicht über KdU, 2 Milliarden Euro gehen über die Gemeinden und 1 Milliarde Euro über das Land. Aber die Kommunen bekommen direkt das Geld, also keine Anrechnung über die FAG-Masse. Dann müssten Sie wissen, dass wir seit dem Urteil unseres Landesverfassungsgerichts einen anderen Finanzausgleich haben als andere Bundesländer und dass wir natürlich auch eine auskömmliche Finanzmasse berechnen müssen, eine angemessene Finanzausstattung ganz konkret. Diese angemessene Finanzausstattung, die hat schon Elemente dabei, dass man nicht nur sagt, das Nötigste wird bezahlt, sondern etwas mehr. Darüber hinaus gibt es noch weitere Mittel.
Es ist einfach nicht richtig, was hier behauptet wird, dass wir die Mittel anrechnen würden. Und selbst wenn wir das würden, dann müsste ja die FAG-Masse sinken und sie sinkt nicht, sie steigt um 60 Millionen.
Es soll mir mal wer das erklären, wie das geht. Vielleicht sind Sie in der Lage dazu, mir das so zu erklären.
Sie haben auch behauptet, es wäre richtig und wichtig, dass wir Haushaltsbegleitgesetze machen. Auch das ist nicht so. Wir haben bereits eine Reihe von Gesetzen hier im Landtag eingebracht. Wir hatten Anhörungen dazu, wenn ich an das Kitagesetz denke. Das heißt, wir sind vorfristig, vor der Haushaltseinbringung, auch mit wichtigen Themen bereits hier in der Diskussion und haben natürlich die Möglichkeit, diese bis zum Jahresende auch zu beschließen.
Dann möchte ich gern zu Herrn Kießling sagen: Sie haben am Anfang gesagt, es würde Ihnen wegen dem Haushalt angst und bange. Also mir wird angst und bange, wenn ich lese, was Sie wollen,
zumal es immer ein Unterschied ist, ob man was vermutet – wie Sie das öfter getan haben – oder ob man etwas weiß, eine ganz andere Sache.
Auch da sage ich noch mal wiederholt: Wenn wir keine Schulden mehr machen dürfen – und das dürfen wir wegen der Schuldenbremse nicht, wir haben das als Bundesland auch mit beschlossen –, dann heißt das, es muss erst angespart werden und dann kann das Geld ausgegeben werden. Eine andere Möglichkeit ist nicht mehr gegeben. Deswegen ist es zielgerichtet, diesen Haushalt so aufzustellen.
Ich will noch ein Wort zur Familienförderung sagen: Ich habe die Familienförderung erwähnt, auch da steigen die Ausgaben. Wir haben ein anderes Familienbild. Wir wollen den Familien natürlich ihre Entscheidungsfreiheit lassen, was sie tun. Und wir achten darauf, was Familien uns sagen, was ihr Anspruch in der Familienförderung ist. Insofern, sage ich mal, sind wir ganz nahe an dem dran, was Familien auch wollen, ganz herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Reden der Vertreter von Rot-Rot-Grün und der zweite Teil der Finanzministerin machen es möglich, noch einmal ein paar Fakten zu checken und geradezurücken. Frau Finanzministerin, wenn ich im Bild Ihres Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey bleibe, der vom Wetter gesprochen hat, als verschiedene Leute hier redeten. Als sie gerade zum Pult gegangen sind und vom Kommunalen Finanzausgleich geredet haben, hat sich der Himmel zusammengezogen – zu recht – bei dem, was Sie gesagt haben.
Ja ja, bleibt doch ruhig, Klimawandel, pass auf. Aber jetzt erzähle ich Ihnen einmal, wie Kommunaler Finanzausgleich wirklich geht.
Vielleicht können wir dann – wenn Kuschel nicht selbst kocht, sondern wir irgendwo hingehen können, wo das Essen schmeckt – auch zu dritt mit ihm essen gehen, ist mir auch egal, aber Hauptsache er kocht nicht selbst.
Aber ich will Ihnen zum letzten Punkt, zur Verrechnung der Bundesmittel, sagen: Sie selbst, Ihr Finanzministerium, die guten Fachleute sagen richtigerweise, dass nach den Berechnungsmechanismen, wie sie halt so sind, die Mindestausstattung im Kommunalen Finanzausgleich jetzt für die Haushalte, die sie vorgelegt haben, 1,8 Milliarden Euro beträgt. Die angemessene Finanzausstattung, das was an Landesgeld noch mal obendrauf kommt, damit die Kommunen auch mehr machen können als nur die übertragenen Aufgaben, liegt bei den jetzt im Haushalt festgeschriebenen 1,961 Milliarden Euro. Das ist der Punkt. Wenn ich jetzt schaue, wo sind die 157 Millionen Euro des Bundes – wie Sie richtigerweise im Einzelplan 08 beschrieben haben, das bestreitet doch gar keiner, hat auch gar nichts mit dem Mechanismus des Finanzausgleichs zu tun – nach der Berechnung, die Sie jetzt gerade gesagt haben, müsste die angemessene Finanzausstattung aber 2,1 Milliarden Euro betragen, weil sie natürlich auf die Mindestausstattung und auf die nach den Berechnungsmechanismen feststehenden Faktoren zur angemessenen Finanzausstattung führen, natürlich das Geld, was zusätzlich vom Bund, was wir beide, unsere Parteien in Berlin beschlossen haben, weil es zusätzlich kommen soll, gar nicht in der angemessenen Finanzausstattung impliziert sein kann, sondern obendrauf stehen muss. Und das ist das: Wenn Sie etwas behaupten und sagen, wie es sein sollte, dann müsste Ihr Kommunaler Finanzausgleich 2,1 Milliarden betragen und nicht 1,9 Milliarden – und genau darin liegt der Unterschied und der Unterschied in der Betrachtung der Mechanismen zum Finanzausgleich.
Zweiter Faktencheck: Einige oder einer – ich weiß gar nicht mehr wer, ist auch egal – haben noch mal zur Frage der Lehrereinstellung gesprochen. Mein Kollege Christian Tischner hat mit mir in den Zwischenzeiten noch mal gesprochen, ich will es gern zum wiederholten Male aufgreifen – er hat das gemacht, ich habe das gemacht, außerhalb des Parlaments, innerhalb des Parlaments –, einfach nur mal Fakten: Lehrereinstellungen dritte Wahlperiode – 1.986 Lehrer, Einstellungen vierte Wahlperiode – 2.250 Lehrer, Einstellungen fünfte Wahlperiode – 1.630 Lehrer; macht in Summe 5.867 Lehrer in den Wahlperioden drei, vier und fünf. Einstellungen Referendare dritte Wahlperiode – 809 Referendare, vierte Wahlperiode – 1.350 Referendare, fünfte
Dann will ich noch mal das besondere Jahr 2008 herausgreifen, wo Sie immer behaupten, wir hätten nur fünf Lehrer eingestellt. Das war das Jahr, wo wir nach den Urteilen zur Vollzeitverbeamtung nach der Teilzeitverbeamtung zurückgekehrt sind. Dort haben wir allein im Jahr 2008 1.200 Vollzeitäquivalente geschaffen und Lehrer eingestellt, damit wir das Urteil umsetzen können. Hören Sie auf mit Ihren Lügenmärchen, wir hätten keine Lehrer eingestellt!