Dann will ich noch mal das besondere Jahr 2008 herausgreifen, wo Sie immer behaupten, wir hätten nur fünf Lehrer eingestellt. Das war das Jahr, wo wir nach den Urteilen zur Vollzeitverbeamtung nach der Teilzeitverbeamtung zurückgekehrt sind. Dort haben wir allein im Jahr 2008 1.200 Vollzeitäquivalente geschaffen und Lehrer eingestellt, damit wir das Urteil umsetzen können. Hören Sie auf mit Ihren Lügenmärchen, wir hätten keine Lehrer eingestellt!
Was ich zum Kollegen Hey sagen möchte: Kollege Hey, Sie haben ja eine sehr sachliche Rede gehalten und bis auf den Schluss war es gut. Ich hätte fast noch mitgeklatscht, wenn Sie 10 Minuten früher Schluss gemacht hätten. Aber eine Frage wollte ich aufgreifen und habe gedacht, ich mache es dann mit, wenn ich hier vorn stehe: die Frage der Rücklagen. Ich sage nichts zu Ihrem vermessenen Anspruch: Wir haben das Geld gespart, deswegen geben wir es jetzt auch aus. Aber einem Faktencheck halten Sie nicht stand: Nach der Jahresrechnung, die Ihre Finanzministerin zum 31.12.2014 vorgelegt hat, haben die Rücklagen in diesem Land 330 Millionen Euro betragen. Nach der Bilanz, die Sie mit dem Doppelhaushalt vorlegen, beträgt die Rücklagenbilanz zum Ende dieser Wahlperiode nur noch 135 Millionen Euro. Also falls Ihr Satz irgendwie zutreffend sein sollte, dass Sie das Geld ausgeben, was Sie selbst zurückgelegt haben, dann unterbieten Sie das mindestens um fast 200 Millionen Euro. Das will ich Ihnen gesagt haben.
Und dann erzähle ich Ihnen mal noch etwas zum Thema „Sondervermögen“. Da es das einzige Gute hier in diesem Haus ist, dass du alles findest, dass
alle Unterlagen in irgendwelchen Archiven immer zu finden sind, würde ich mir schon mehr Seriosität erwarten.
Alles gut, ich gucke Sie jetzt nur an, weil Sie die Finanzministerin sind. Seien Sie froh, dass Sie da vorne sitzen und er Sie nicht entlassen hat. Alles gut.
Sondervermögen: Am 7. Januar 2014 hat der damalige Finanzminister Wolfgang Voß an die Präsidentin des Landtags die erbetenen Zuarbeiten aus der Haushaltsberatung im Finanzausschuss zur Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2017 zugeleitet. Ich habe ja gar nicht zu dem Sondervermögen gesprochen, weil es ja richtig ist, dass diese abgebaut werden. Ich habe mich in meiner Erwiderung zu Ihrer Einbringungsrede ausschließlich auf die Frage der ordentlichen Tilgung bezogen. Das kann man auch alles nachlesen, ich weiß ja, was ich gesagt habe. Aber wenn wir schon über Sondervermögen reden, dann macht es schon Sinn, dass man schaut, was hat die Vorgängerlandesregierung schon auf den Weg gebracht und geplant und dem Parlament zugesagt und was setzen Sie nur um, weil es auch die Vorgänger richtigerweise eingetütet haben. Und da hat ja der Finanzminister Voß in seiner Zuleitung zur Beantwortung der schriftlichen Anfragen aus der Haushaltsberatung eben genau mitgeteilt, dass zum Sondervermögen „ökologische Altlasten“ zum Beispiel – das können Sie hier nachlesen, alles noch mal angucken, die Drucksachennummer rufe ich auch gern noch mal zu – im Jahr 2017 nach der Zuführung der Schuldentilgung davon ausgegangen wurde – nach der Planung von Voß –, dass dieses Sondervermögen abfinanziert ist und nicht mehr stattfindet – 2017. Genau das machen Sie auch jetzt mit dem Haushalt. Das ist zum Jahresende auch abfinanziert, aber nicht nur, weil Sie es jetzt gerade vorgelegt haben, sondern weil das in der langfristigen Strategie des Finanzministeriums so angelegt war. Das ist die Wahrheit und das ist der Faktencheck, den Sie akzeptieren müssen.
Aber deswegen ist das doch alles richtig und nicht jede Erwiderung, die man macht, heißt doch auch, dass man die anderen Punkte, wo man nichts gesagt hat, kritisiert. Deswegen ist doch der Weg richtig, Sondervermögen abzutilgen und erst recht in Steuerjahren, die so stark sind wie die jetzigen. Das ist doch ein richtiger Weg. Aber ich will nur sagen: Eingetütet wurden die meisten Dinge vorher und das gilt übrigens auch für die anderen Sondervermögen. Ich beuge gleich vor, bevor Kritikaster meinen, ich hätte da was weggelassen. Auch für die
Sondervermögen „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“, Teilvermögen „Fernwasser“ und Teilvermögen „Beitragserstattung und Wasserversorgung und Wasser-/Abwasserentsorgung“
hat Wolfgang Voß jeweils eine Abfinanzierung bis zum Ende des Jahrzehnts vorgelegt. Natürlich war das immer im Angesicht und Lichte der aktuellen Steuer- und Einnahmesituation. Es war richtig, dass jede Landesregierung klug beraten ist, wenn sie mehr hat als die Vorgänger, dass sie dann auch mehr tilgt als vorgesehen war. Das will ich für den Faktencheck festhalten: Der Vorgänger-CDU-Regierung, genau wie Sie es jetzt eingetütet haben, war von vornherein klar, dass zur strategischen Umsetzung kluger Haushaltspolitik gehört, dass alle Sondervermögen abfinanziert werden. Dass wir dann die Last, die wir auch aufbauen mussten, weil vorher anderer Schaden eingetreten war, beseitigen mussten, gehört zur Wahrheit und zum Faktencheck auch dazu.
Dann will ich gern noch einen letzten Punkt anführen. Den muss ich noch einfach anbringen, damit er noch einmal eingeordnet wird zu der ganzen Frage Investitionen, Rücklagen und Schuldentilgung und was immer alles so zusammengenommen wird. Zwei Zahlen müssen Sie sich gefallen lassen, wo man sieht, ob eine Struktur gesund ist. Ich habe ganz am Anfang beschrieben, dass das negative Abschlussergebnis nur ausgeglichen wird, weil man 561 Millionen Euro aus den Rücklagen entnimmt. Sonst wäre da ein Minus gewesen und das hätte man durch Kredite ausgleichen müssen, wenn es keine Rücklagen gegeben hat, die – wie Kollege Hey sagt – wir uns selbst erarbeitet haben. Deswegen können wir es auch wieder ausgeben.
Der Haushalt ist an einer ganz entscheidenden Struktur ungesund. Die geplanten Investitionen im Doppelhaushalt betragen nämlich nur 325 Millionen Euro. Das sind immerhin über 230 Millionen Euro weniger als die Entnahmen aus der Rücklage, die man nimmt, um den Haushalt auszugleichen. Damit wird klar, dass der Schwerpunkt nicht auf Investitionen liegt, sondern auf konsumtiven Ausgaben. Das kritisieren wir. Wir sagen: Das ist nicht nachhaltig, sondern das ist schädlich für die Zukunft, wenn Sie mehr konsumieren und dafür Rücklagen verbrauchen als Investitionen anzuschieben. Es bleibt auch bei dem hinkenden Vergleich, der gerade noch einmal gekommen ist. Ich habe es Ihnen bewiesen am Haushaltsjahr 2016. Auch da war die geplante Investitionsquote drei Prozentpunkte höher als das Ist. Es wird auch jetzt wieder zutreffen. Ihre behaupteten Zahlen, liebe Frau Finanzministerin, wir werden uns im Ist wieder sprechen und nicht in den Planansätzen.
In den Ist-Ansätzen haben Sie im Haushaltsjahr 2016 die niedrigste Investitionsquote geliefert, die Finanzminister und Ministerpräsidenten in den letzten Jahren geliefert haben. Das sind Fakten, das sind Faktenchecks, das sind überprüfbare Argumente und so werden wir das auch in der Haushaltsberatung halten. Wir werden uns freuen, wir werden die intensiv führen. Ich sage Ihnen jetzt zum Abschluss noch einmal das Signal vom Anfang: Achten Sie auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs. Geben Sie dem Parlament und jedem Abgeordneten genügend Zeit, die Anhörungsergebnisse auch zu bewerten und einzuarbeiten und lassen Sie den Kommunen den Spielraum, den sie brauchen, damit sie angemessen und wertgeschätzt gehört werden. Das gehört auch dazu: Wer schon im August liefert und nur die halbe Ware liefert, der muss auch nachliefern – KFA-Finanzierungsgesetz, Haushaltsbegleitgesetz. Das ist unvollständig, was Sie heute abgeliefert haben. Liefern Sie den zweiten Teil, dann können die Haushaltsberatungen auch sachgerecht losgehen.
Lieber Herr Mohring. Ich hatte das Gefühl, dass hier vorn Mohring i. L. spricht – in Lauerstellung. Er wollte doch noch einmal als Letzter das Wort haben. Aber, er hat Fakten aufgezählt, bei denen ich dann etwas irritiert bin.
Den Unterschied zwischen Vollzeitäquivalent und Einstellungen kann ich Ihnen als ehemaliger Gewerkschafter gern erklären. Ich kann es Ihnen auch arbeitsrechtlich erklären, welcher Unterschied darin besteht, ob man Personal neu einstellt oder ob man Stellen aufstockt. Das als Lügen zu bezeichnen, weise ich in aller Schärfe zurück.
In dem Jahr sind fünf Menschen eingestellt worden. Werter Herr Mohring, auch das gehört zur Klarheit und zur Wahrheit. In den sieben Jahren vor meiner Amtsübernahme sind weniger Lehrerinnen und Lehrer in Summe eingestellt worden als im dritten Jahr meiner Amtsübernahme. Das ist einfach ein harter Fakt.
Herr Mohring, ich weiß nicht, ob Ihr Mathematikunterricht da ein wenig versagt hat, aber man kann die konkreten und korrekten Menschen einfach zusammenaddieren und nebeneinander stellen – nämlich sieben Jahre vor der Amtsübernahme – Herr Hahn hat heute in Ihrem Namen getwittert, wir würden jetzt noch mal sieben fette Jahre haben. Dann habe ich mal zurückgerechnet, welche fetten Jahre es vorher schon gegeben hat. Da habe ich dann auch wieder festgestellt, dass irgendwie entweder die Bibel falsch zitiert oder es einfach mathematischer Unsinn ist – genauso wie das, was Sie gerade hier vorgetragen haben.
Bevor Sie rumbrüllen wie ein kleines Kind, sollten Sie einfach zuhören, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, Herr Dr. Hahn hat in Ihrem Namen getwittert.
Es ist einfach Unsinn, sieben fette Jahre auf noch mal sieben fette Jahre – oder Sie wollen damit sagen, Sie werden nicht Ministerpräsident, dann bin ich nämlich noch einige Legislaturen länger in Arbeit,
damit wir miteinander dann abrechnen können, was Sie hier gerade für Zaubertricks gemacht haben von der 3. Legislatur, 4. Legislatur und 5. Legislatur.
Aber eine Bemerkung will ich mir dann doch schon erlauben. Wenn man den werten Herrn Voß hier zitiert – was ich korrekt finde –, dann will ich aber wenigstens erwähnen, dass der gleiche Herr Voß