Es gab tatsächlich den einen oder anderen, wo ich den Eindruck hatte, als Herr Höcke vorhin hier geredet hat, der hat manchmal bei dem, was geschildert wurde, betreten zu Boden geguckt.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wenn, dann vor Scham, dass hier solches Zeug erzählt wird in diesem Hohen Haus!)
Sie alle müssen sich vielleicht bei dieser Abstimmung mal fragen, was Sie da eigentlich machen, was Sie unterstützen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich die Ausführungen der Frau Abgeordneten Floßmann von der CDU-Fraktion hier an dieser Stelle so unbeantwortet nicht stehen lassen möchte.
Zum einen hat mich an Ihrem Vortrag hier sehr gestört, dass Sie die von mir sehr verurteilten Vorgänge in Hamburg, die Gewaltexzesse, in einen Topf mit den Protesten gegen das Nazikonzert in Themar geworfen haben.
Das ist ein Vorgang, meine Damen und Herren, der an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist. Und Sie haben an verschiedenen Stellen in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, den Protest, den Sie auf der einen Seite loben, auf der anderen Seite mit Gewalttätern – und ich sage ganz offen, da mache ich aus meiner Meinung keinen Hehl: der Schwarze Block, das sind für mich Gewalttäter; nur, es gibt ein Problem, Frau Kollegin, die waren gar nicht da in Themar, die waren gar nicht vorhanden –,
also den Protest, ob Antifa oder ganz normale Bürger, die sich dort auf die Straße getraut haben, in einen Topf mit diesen Gewalttätern zu schmeißen.
Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und das haben Ihnen, glaube ich, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in mehrfacher Hinsicht und vielfältiger
Weise schon zu verstehen gegeben. Sie sollten vielleicht doch mal an dieser Stelle in sich gehen und Ihre Einstellung zu dieser Thematik grundsätzlich überprüfen. Wir hatten in Themar kein Problem mit linksextremer Gewalt. Wir hatten ein Problem mit 6.000 Nazis, die „Sieg Heil“-brüllend und „Heil Hitler“-zeigend dort die Gegend verunsichert haben. Das war unser Problem.
Und das sollten wir auch nicht verschweigen und auch nicht durch einen Vergleich relativieren, der nicht an diese Stelle gehört. Herzlichen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich gehe davon aus – Herr Fiedler, ich habe Sie nicht gesehen. Dann hat der Abgeordnete Fiedler als nächster Redner das Wort, 1 Minute und 30 Sekunden.
Und ich möchte bekannt geben, dass sich 15 Minuten nach Beendigung der Plenarsitzung der Petitionsausschuss im gewohnten Objekt trifft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe mich nur noch mal zu einigen Dingen gemeldet. Ich werde mich zum Thema „Themar“ heute hier nicht äußern. Das muss aufgearbeitet werden, wie sich das gehört, und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Das wollen wir nicht, das brauchen wir nicht. Wir wollen nicht das Land von Rechtsextremisten mit dieser komischen Musikszene werden, dort muss der Druck der Landesregierung von allen Seiten weiter verstärkt werden. Das ist das A und das O: Druck, Druck, Druck mit Kontrollen vorher und nachher,
Meine Damen und Herren, mir geht es einfach noch mal darum: Wenn ich Herrn Dittes zugehört habe, da hat er sich die ganze Zeit mehr mit der Polizei beschäftigt, die da vielleicht Fehler gemacht hat oder auch nicht. Ich war nicht dabei, ich weiß es auch nicht. Aber wenn man so an die ganze Geschichte rangeht, dann muss man das alles natürlich ablehnen. Und wir sagen, auch der Linksextremismus spielt eine Rolle. Und, Herr Innenminister, Sie haben ja immer versucht, Ihre Politik zu machen. Von der Linken ist schon wieder der Verfassungsschutzpräsident – Herr Minister, wenn Sie mir freundlich ein Ohr leihen würden! –, der Verfas
sungsschutzpräsident, der gefordert hat, die Rote Flora zu schließen – alles verkehrt. Also Sie müssen um sich lauter falsche Leute haben, die das alles falsch machen. Und jetzt kommt noch die Krönung, weil ich da bald umgefallen bin: Jetzt soll Zanker auch noch der Staatssekretär werden, der für die Gebietsreform an Ihre Seite kommt, der größte Bankrotteur aus dem Landkreis, der seit Jahr und Tag in den Miesen ist, der soll der neue Staatssekretär werden.
Ich glaube, ich falle vom Glauben ab. Herr Minister, die Redezeit ist zu Ende, bei Schwarzen wird das immer restriktiv durchgezogen. Ich wünsche Ihnen: Setzen Sie sich durch, machen Sie Ihre Politik für die innere Sicherheit, für unsere Polizei, und lassen Sie sich nicht von anderen diskreditieren!
Herr Abgeordneter Fiedler, neben mir sitzt der Schriftführer, Herr Abgeordneter Tischner. Er hat Ihre „Redezeit“ gedrückt. Ich habe kein Wort gesagt, falls Sie das bemerkt haben. Ich musste das jetzt einfach mal bemerken.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen der Abgeordneten vor. Herr Minister Poppenhäger hat sich noch mal zu Wort gemeldet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Frau Präsidentin, ich will nur noch wenige Worte zum Abschluss sagen. Vielleicht kann man hier mal einen „SPIEGEL“-Bericht, der sich mit den Hamburger Ereignissen auseinandergesetzt hat, zitieren, und ich will mich dem auch anschließen: Ein starker Staat muss seine Feinde entschieden bekämpfen, sagt „DER SPIEGEL“ einerseits, aber er braucht auch sanfte Instrumente. Er muss für Prävention sorgen, den Diskurs mit und in gesellschaftlichen Gruppen suchen und fördern. Beide Aspekte, die auch hier in der Debatte deutlich geworden sind, müssen der Anspruch einer verantwortlichen Landesregierung sein. Es darf eben auch nicht der Eindruck entstehen – da will ich Klartext reden –, der Staat sei überfordert und könne seine Bürger nicht mehr schützen – nicht in Hamburg und natürlich erst recht nicht in Thüringen. Natürlich müssen infolge des Einsatzes in Hamburg auch die Einsatzstrategien überarbeitet werden, auch die Polizei ist ja eine lernende Einheit. Deshalb, weil die Summe der Gewalttaten in Hamburg inakzeptabel war, müssen auch die Thüringer Einsatzstrategien überarbeitet werden.
Ich will daran erinnern, dass wir erst vor wenigen Monaten eine Änderung im Strafrecht hatten; die Strafen für Angriffe auf Polizisten sind deutlich er
Auch das wird ja mittelfristig Auswirkungen haben. Ich bin auch der Meinung, dass wir uns zurückhalten sollten, vom Pult des Thüringer Landtags den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland per Ferndiagnose zu kritisieren. Ich habe bei Herrn Adams auch herausgehört – und er hat es dankenswerterweise dargelegt: Die politische Gewaltkriminalität in Thüringen ist etwas völlig anderes, sie ist zwar im geringen Umfang vorhanden, aber nicht zu vergleichen mit Hamburg.
Ich will abschließend noch darauf hinweisen, dass es vor Kurzem eine Umfrage gegeben hat, die die „Thüringer Allgemeine“ zur Frage der inneren Sicherheit Thüringens veranstaltet hat. Die Mehrheit der Thüringer Bürger sieht die innere Sicherheit Thüringens bei der Landesregierung in guten Händen. Die Zahlen können aber noch verbessert werden und daran arbeiten wir. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über den Antrag der AfD in der Drucksache 6/4210. Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Herr Abgeordneter Möller.
Ich bedanke mich für den Hinweis und beantrage die Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.
An den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen, bitte. Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt direkt zur Abstimmung über den Antrag der AfD in der Drucksache 6/4210. Herr Möller, bitte schön, zur Geschäftsordnung.
Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Der Hinweis an meine Fraktion, meine Stimmkarte und die von der Frau Mühlbauer bitte mitzubringen. Und die von Herrn Tischner – aber das muss die CDU machen.
Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Es regt sich kein Protest. Dann bitte ich, jetzt die Stimmen auszuzählen.
Ich bitte um Ruhe, wir haben ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Drucksache 6/4210, ein Antrag der AfD-Fraktion. Es wurden 81 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 8, mit Nein 73, es gab keine Enthaltung (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 1) Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4316. Herr Abgeordneter Möller, was war das für ein Zeichen? Herr Brandner, Entschuldigung.